„EU-Einigung Dank Stalin & Trump“ – Ich freue mich schon, die gleichen vorlauten Maulhelden dann wieder zu sehen, wenn sie das erste Mal ihrem „Chef“, dem neuen US-Präsidenten, gegenüber stehen 😉
Trump (=Putin-Versteher) als willkommener Vorwand für eine EU-Armee? Die feuchten Träume eines Elmar Brok (CDU; Putin-Hasser und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament) und der europäischen Waffenindustrie rücken in greifbare Nähe…:
„Die globale Ordnung wird sich durch dieses Wahlergebnis dramatisch verändern“. Die EU müsse daher „in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger zusammenrücken“. „Angst kann zu Einigung führen“, erklärte Brok, um fortzufahren: „Josef Stalin war der erste Einiger Europas. Donald Trump hat in gewisser Weise die Chance, der zweite zu werden.“

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59480
Der Trump-Impuls  11.11.2016 WASHINGTON/BERLIN

(GFP Bericht) – Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA soll einen „wichtigen Impuls“ für die Schaffung des Willens zur weiteren Militarisierung der EU liefern. Dies geht aus einem Namensartikel von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hervor. Demnach dient Trump Berlin als eine Art negatives Gegenbild, um die Bereitschaft zum Aufbau eigener deutsch-europäischer Militärstrukturen zu fördern. „Die Verteidigung der liberalen Demokratie“ sei „unsere oberste Aufgabe geworden“, heißt es bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP); nicht zuletzt deshalb müsse die EU „außen- und sicherheitspolitisch mehr Verantwortung … übernehmen“. Äußerungen mit derselben Stoßrichtung werden sowohl von Bundestagsabgeordneten wie auch von Mitgliedern der EU-Kommission getätigt. Man müsse „auf Augenhöhe“ mit den USA zusammenarbeiten und benötige dazu eine „europäische Armee“, wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zitiert; EU-Kommissar Günther Oettinger erklärt, „die Zeiten, wo wir uns als kleiner Bruder der USA verstehen konnten“, seien vorbei. Berlin dringt auf Eile: Neue Schritte zum Aufbau der EU-Militärstrukturen sollen beim Verteidigungsministertreffen am kommenden Dienstag besprochen werden.

Deutsches Selbstbewusstsein

Wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in einem aktuellen Namensartikel schreibt, komme „auf Deutschland als große Nation in der Mitte Europas“ nach der Wahl Donald Trumps zum nächsten US-Präsidenten „eine zweifach wichtige Rolle zu“.[1] Zum einen gelte es, „Brücken zur neuen Administration Trump zu bauen“; schließlich geschehe der Aufbau eigener militärischer Kapazitäten „nicht von heute auf morgen“, weshalb die Vereinigten Staaten als „der mit Abstand wichtigste Pfeiler in der Nato“ zunächst „für europäische Interessen … unverzichtbar“ blieben. Gleichzeitig müsse Deutschland – auch gegenüber den USA – „selbstbewusst die eigene Position vertreten, wo immer möglich in engem Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern“; das biete die Chance auf „ein ausgewogeneres Verhältnis zu den USA“. Parallel gelte es, die EU „sicherheitspolitisch besser zu organisieren“. Dazu benötige man zunächst „den gemeinsamen politischen Willen für mehr sicherheitspolitische Relevanz“ – und um diesen Willen herzustellen, „könnte der Ausgang der Wahl in Amerika einen wichtigen zusätzlichen Impuls setzen“. Demnach dient Trump der deutschen Politik als negatives Gegenbild, das den Willen zum Aufbau deutsch-europäischer Militärstrukturen fördern soll.

Die Verteidiger der Demokratie

Ähnlich argumentieren in Reaktion auf die US-Präsidentenwahl deutsche Außenpolitik-Experten. „Die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit per se ist durch das Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht gemindert“, heißt es in einem bereits am Mittwoch publizierten Artikel dreier Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP); „doch steht Europa nach der gestrigen Wahl ein anderes Amerika gegenüber“. Mit Blick auf Trumps sexistische, rassistische und sonstige chauvinistische Ausfälle heißt es weiter, „Europa“ solle „dem neuen US-Präsidenten klarmachen, dass es einen Kern freiheitlicher Werte gibt, in deren Mittelpunkt der Mensch an sich und nicht nur der Amerikaner steht“. Ohne diesen „Kern freiheitlicher Werte“ sei „die transatlantische Zusammenarbeit nicht zu haben“. Weiter heißt es – ebenfalls mit Blick auf Trump -, „die Verteidigung der liberalen Demokratie“ sei „unsere oberste Aufgabe geworden“.[2] „Europa“ müsse sich deswegen umgehend „bereit dafür machen, außen- und sicherheitspolitisch mehr Verantwortung zu übernehmen“; dies verlange „eine entschiedene Führung von Deutschland und Frankreich“ sowie „eine enge Zusammenarbeit mit Polen und anderen EU-Staaten“.

Kein kleiner Bruder mehr

Äußerungen mit derselben Stoßrichtung sind auch aus der EU-Kommission zu hören. „Wir sollten uns sehr bemühen, das transatlantische Verhältnis in Ordnung zu halten“, hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in der diesjährigen Berliner „Europa-Rede“ erklärt, die jeden 9. November von der Stiftung Zukunft Berlin und der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) organisiert wird. „Wir wollen und müssen mit den Amerikanern zusammenarbeiten“, erläuterte Juncker, „aber wir müssen dies auf Augenhöhe tun“.[3] Um die erforderliche Stärke dafür zu erlangen, forderte Juncker die „Einrichtung einer europäischen Armee“. Leicht verstörend wirkt, dass der EU-Kommissionspräsident es für notwendig hielt, den Hinweis einzufügen: „Wir sind nicht die Herren der Welt.“[4] Einen stärkeren deutsch-europäischen Machtwillen fordert auch EU-Kommissar Günther Oettinger ein. „Europa muss erwachsen werden“, sagte Oettinger am Mittwoch: „Das heißt, die Zeiten, wo wir uns als kleiner Bruder der USA verstehen konnten, die werden der Vergangenheit angehören.“[5]

Alte Pläne

Die Rufe nach einer stärkeren weltpolitischen Rolle Berlins und der EU sowie die Forderung, die EU-Militärstrukturen auszubauen, sind nicht neu. Sie sind, besonders verstärkt seit dem britischen Austrittsreferendum vom 23. Juni, von deutschen Politikern regelmäßig geäußert worden – zu einer Zeit, als im Berliner Establishment niemand ernsthaft mit dem Wahlsieg von Donald Trump rechnete.[6] Auch der Plan, beim EU-Verteidigungsministertreffen am nächsten Dienstag sowie beim EU-Gipfel im Dezember den Aufbau neuer EU-Militärstrukturen energisch voranzutreiben, ist zu einer Zeit beschlossen worden, als man in den Hauptstädten der EU fest davon ausging, darüber mit einer US-Präsidentin Hillary Clinton verhandeln zu müssen.[7] Trumps Wahlsieg wird nun genutzt, um den Plan energisch voranzutreiben. Man könne sich mit Trump als US-Präsident „weniger darauf verlassen, dass die USA sich in den Krisengebieten der Welt engagieren und damit auch zur Sicherheit hier in Europa beitragen“, behauptet der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Henning Otte: „Das wird mehr Einsätze für die Europäer bedeuten, speziell für die Rahmennation Deutschland.“[8]

Von Stalin zu Trump

Die Appelle, die EU endlich umfassend zu militarisieren, um auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten zu gelangen, fallen auch deshalb so eindringlich aus, weil ähnliche Bemühungen seit mehr als zehn Jahren erfolglos bleiben. Auf eine gemeinsame Europäische Sicherheitsstrategie etwa hatte sich die EU bereits 2003 geeinigt; die EU Battle Groups, die unmittelbar in Kampfeinsätze entsandt werden können, sind seit dem 1. Januar 2007 interventionsbereit, aber noch nie tatsächlich eingesetzt worden. Die Hürde, die dafür noch überwunden werden muss, ist offenkundig höher als gedacht. Auch dadurch erklären sich bemerkenswerte Zuspitzungen in der Argumentation. So hat etwa der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), mit Blick auf Trumps Wahlsieg geäußert: „Die globale Ordnung wird sich durch dieses Wahlergebnis dramatisch verändern“. Die EU müsse daher „in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger zusammenrücken“. „Angst kann zu Einigung führen“, erklärte Brok, um fortzufahren: „Josef Stalin war der erste Einiger Europas. Donald Trump hat in gewisser Weise die Chance, der zweite zu werden.“[9]

Mehr zum Thema: Weltpolitik nach Obama (II), Ein wesentlicher Teil des Westens und Druck auf Trump.

[1] „USA sind der wichtigste Pfeiler in der Nato“. www.rp-online.de10.11.2016.
[2] Daniela Schwarzer, Josef Braml, Henning Riecke: Die Macht der Ohnmächtigen. dgap.org 09.11.2016.
[3] Juncker: „Wir brauchen Klarheit“. www.wort.lu 10.11.2016.
[4] „Wir sind nicht die Herren der Welt“. www.zeit.de 09.11.2016.
[5] „Die ersten Aussagen Trumps waren zumindest klug“. www.deutschlandfunk.de 10.11.2016.
[6] S. dazu Auf Weltmachtniveau, Die Europäische Kriegsunion und Deutschlands globaler Horizont (I).
[7] S. dazu Strategische Autonomie.
[8] USA „mehr als je zuvor Global Player“. orf.at 10.11.2016.
[9] Markus Becker: EU-Politiker hoffen auf Einigung durch Trump-Schock. www.spiegel.de 09.11.2016.