Lateinamerika schlägt sich seit Jahren mit einem so genannten Privaten Schiedsgericht der internationalen Wirtschaftsunternehmen herum. Während in Deutschland gegenwärtig Hunderttausende gegen die Freihandelsverträge CETA und TTIP demonstrieren, haben andere Regionen bereits die Erfahrung gemacht, dass eine Regierung ihr nationales Recht nicht einfach gegen multinationale Unternehmen durchsetzen kann.

In einem eindrucksvollen Dokumentarfilm verfolgt die nordamerikanische Journalistin und Filmemacherin Abby Martin die Verbrechen an der Umwelt und an den Bewohnern des ecuadorianischen Amazonasgebietes. Täter ist die nordamerikanische Ölfirma Texaco, die im Jahr 2002 von dem Ölmulti Chevron aufgekauft wurde. 

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Das Drama am Oberlauf des Amazonas, das durch viele Veröffentlichungen und weltweite Proteste bekannt wurde, ist nun von Abby Martin in ihrer Dokumentarfilmreihe „The Empire-Files“ im Detail dargestellt worden. Im Mittelpunkt stehen der Tatort und die Opfer. Aufnahmen der verseuchten Ölsumpfgebiete und Interviews mit den überwiegend kranken Ureinwohnern der Zone sprechen eine ehrliche, eindringliche Sprache.

Pablo Fajardo, der engagierte Rechtsanwalt der Bewohner, informiert über die Gerichtsverfahren gegen Chevron, liefert jedoch auch bislang unbekannte Details über Verfolgungen und Einschüchterungen durch einen der mächtigsten Konzerne der Welt. Unter anderem hat Chevron über einen US-Richter die Internet-Firmen Google, Hotmail und Yahoo gedrängt, Nutzerdaten von Mitgliedern der Klägergruppe preiszugeben. 

Auch der ecuadorianische Außenminister Guillaume Long und Ecuadors Präsident Rafael Correa werden im Film interviewt. Sie sprechen über die langjährigen Bemühungen der Regierung, auf gerichtlichem Weg eine Entschädigung von Chevron zu erreichen.

Anerkennenswert ist die Tatsache, dass die Journalistin Abby Martin in ihrer Film Recherchen über das historische und politische Format der Verantwortlichen einbaut. Im Film erinnert sie daran, dass Texaco und einige der größten Ölkonzerne der Welt ein gemeinsames Interesse an den Kriegen im Irak, in Lybien und heute in Syrien haben. Dass selbst Franco und Hitler vom Texaco Ölkonzern eine für ihre Kriege unverzichtbare Unterstützung an Öllieferungen und Finanzen erhielten. 

Das löst beim Zuschauer Überraschung aus und schafft Bewusstsein über die globalen Zusammenhänge zwischen den lokalen Zerstörungen.

Der Konzern Chevron ist die zweitgrößte US-amerikanische Ölgesellschaft und nimmt den sechsten Platz unter den Größten der Welt ein. Der im Jahr 2002 von Chevron aufgekaufte Ölkonzern Texaco hat in Ecuador zwischen 1964 und 1992 aus über 200 Ölquellen gefördert. Anstatt die von der Firma selbst patentierten Maßnahmen zur Vermeidung von Umweltkatastrophen in Ecuador einzuhalten, hat Texaco dort in dieser Zeit jedoch 71 Millionen Liter Erdölrückstände deponiert und 64 Millionen Liter Rohöl in die Flüsse und damit auch in den Amazonas fließen lassen.

Im Film wird der glitschige schwarze Schlamm gezeigt, der auch heute noch allerortens am Boden sichtbar ist, da er in hunderten von sogenannten Auffangbecken unbearbeitet zurückgelassen wurde. Millionen von Litern giftiger Flüssigkeit und Erdöl wurden von der Firma gezielt in die Umwelt abgeleitet – um Kosten zu sparen.

Der Betreibervertrag zwischen dem Konzern und der damaligen Regierung Ecuadors schreibt im Artikel 46 explizit vor, dass umweltschützende Technologien angewendet werden müssen. Texaco hat in dem Gebiet 680.000 Barrel Öl entleert, ohne sich um Vertragsklauseln zu kümmern. Das Flusswasser ist für die Menschen dort lebenswichtig, vor allem als Trinkwasser, aber auch für ihre Landwirtschaft. 

Hunderte der damals in dem Gebiet lebenden Anwohner sind ihren Erkrankungen erlegen. Im Film berichtet ein Betroffener, dass zwei Indianerstämme vollständig ausgerottet wurden. Die Krebsrate ist in der unmittelbaren Nähe der allseitig verseuchten Zone überdurchschnittlich hoch und nimmt bei wachsender Entfernung ab.

Neben Krebs sind eine große Anzahl von Kindern mit Missbildungen zu verzeichnen, Erblindungen, Hautverwachsungen, Allergien und Schwäche. Texaco hatte damals die unwissenden Bewohner davon überzeugt, dass verseuchtes Wasser besonders gesund und heilungsfördernd sei. 

Texaco verließ im Jahr 1992 das Land. Seitdem führen Anwälte im Namen der zwischenzeitlich organisierten Einwohner des zerstörten Paradieses einen zähen Kampf. Rund 30.000 Kläger forderten, dass der multinationale Konzern das Gebiet wieder herstellen und Entschädigungen für das verursachte immensen Leiden zahlen soll. 

Die zahlreichen Gerichtsurteile vor ecuadorianischen und internationalen Instanzen, inklusive einem Schiedsgericht in Den Haag und einem Schiedsgericht der UNO für Handelsnormen, gaben manchmal den Klägern, doch meistens dem Beklagten Recht.

Dabei wurden selbst logische, anerkannte Rechtsnormen auch des internationalen Rechts missachtet, was die Macht des Konzerns verdeutlicht. Texaco-Chevron hat die von einem ecuadorianischen Gericht verhängten Entschädigungszahlungen von 9,8 Milliarden nicht anerkannt und seinerseits den Ecuadorianischen Staat um 18 Milliarden US-Dollar verklagt.

Chevron hat acht Lobbykonzerne damit beauftragt, die Regierung Ecuadors international zu diffamieren und Medienkampagnen gegen die Klagen und Kläger zu führen. Man sieht, Politik wird heute von mächtigen Geldgebern als Serviceleistung in Auftrag gegeben.

Auch ein internationales Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten hat den Fall behandelt und Chevron von seiner Schuld an der Umweltzerstörung und deren Folgen freigesprochen. Dieses Urteil wurde von einem US-Berufungsgericht bestätigt. 

Zuletzt entschied das oberste Gericht der USA, dass Ecuador nun 112 Millionen Dollar an Chevron zahlen muss wegen einem umstrittenen Verstoß gegen das Investitionsabkommen mit Texaco. Die Regierung Ecuadors hat diese Summe im Juli 2016 bezahlt. 

Man muss annehmen, um weitere Repressalien gegen ihr Land zu vermeiden. Der über 20 Jahre andauernde Rechtsstreit zwischen einem Staat und einem multinationalen Konzern dient als Lehrstück für die Rechtlosigkeit, wie sie auch in der Folge von Freihandelsabkommen entstehen kann.

Danke an Abby Martin für ihren engagierten Film…

Auf RT Deutsch erscheint am morgigen Samstag die neue, ins Deutsche übersetzte, Sendung The Empire Files mit Abby Martin. Ihr Thema: die Geschichte Afrikas und der Kongo.