Es sei unfassbar, „dass ausgerechnet die FPÖ und Hofer als Privatbeteiligte von diesen Verfahren profitieren wollten und sich diesen Klagen gegen die ehrenamtlichen Steirerinnen und Steirer in verschiedenen Bezirken angeschlossen haben“ BUNDESPRÄSIDENTENWAHL „Hofer wollte sich Wahlkampfkosten bei Wahlbeisitzern zurückholen“

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 20.10.2016

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

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BUNDESPRÄSIDENTENWAHL

„Hofer wollte sich Wahlkampfkosten bei Wahlbeisitzern zurückholen“

Die FPÖ und ihr Kandidat, Norbert Hofer, schlossen sich den Verfahren gegen die Wahlbeisitzer als Privatbeteiligte an. Die Privatbeteiligtenanschlüsse wurden nun offenbar zurückgezogen.

Norbert Hofer
Will sich das Wahlkampfgeld doch nicht von den Beisitzern zurückholen: FP-Präsidentschaftskandidat Kandidat Norbert Hofer © AP

ÜBER DIESEN AUTOR Claudia Gigler Innen- und Landespolitik

Die SPÖ Steiermark habe sich schützend vor die ehrenamtlichen Wahlbeisitzer gestellt und über die Rechtanwaltskanzlei Neger/Ulm erreicht, dass die FPÖ und ihr Kandidat, Norbert Hofer, alle Privatbeteiligtenanschlüsse in den Verfahren zurückzogen habe. Damit sei es gelungen, eine „dreiste Aktion“ zu verhindern, die die Ehrenamtlichen in den Ruin treiben hätte können, so SPÖ-Landtagsklubobmann Hannes Schwarz und SPÖ-Landesgeschäftsführer Max Lercher.

Die Wahlbeisitzer hätten auf Weisung der Bezirksverwaltungsbehörden agiert und dabei Fehler begangen, die ihnen nicht bewusst gewesen seien. Es sei unfassbar, „dass ausgerechnet die FPÖ und Hofer als Privatbeteiligte von diesen Verfahren profitieren wollten und sich diesen Klagen gegen die ehrenamtlichen Steirerinnen und Steirer in verschiedenen Bezirken angeschlossen haben“, so Schwarz. „Wieder einmal hat sich gezeigt, dass es der FPÖ nur ums Geld geht, und dass ihr der von ihr so oft bemühte ‚kleine Mann‘ komplett egal ist.“

 

Sowohl FPÖ als auch Grüne prüfen derzeit, ob sie sich im Wege einer Klage nach der Wahl ihre Mehrfachkosten von der Republik Österreich erstatten lassen können.

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden

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