Presse-Briefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands – die russische Sicht der Gegebenheiten auf deutsch zum Nachlesen

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 04.10.2016

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Presse-Briefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 29. September 2016 in Moskau
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Zu Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit Senior Minister, Minister für Auswärtiges und internationale Kooperation des Königreichs Kambodscha, Prak Sokhon
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Am 3. und 4. Oktober weilt der Senior Minister, Minister für Auswärtiges und international Kooperation des Königreichs Kambodscha, Prak Sokhon, zu einem Arbeitsbesuch in Russland. Geplant sind Verhandlungen mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, sowie ein Treffen der Kovorsitzenden der russisch-kambodschanischen Zwischenregierungskommission zur handelswirtschaftlichen und wissenschaftstechnischen Kooperation.
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Bei diesen Kontakten werden gegenständlich der Zustand und die Aussichten des Ausbaus der bilateralen Kooperation in verschiedenen Bereichen mit dem Schwerpunkt Umsetzung der in den letzten zwei Jahren erreichten Vereinbarungen auf höchster Ebene, sowie Herangehensweisen zu aktuellen und regionalen Problemen besprochen.
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Ich möchte daran erinnern, dass in diesem Jahr der 60. Jahrestag seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern (13. Mai 1956) gefeiert wird.
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Zur Protokollveranstaltung im Namen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, zu Ehren der in Moskau akkreditierten Botschafter der Mitgliedsstaaten der Organisation für islamische Zusammenarbeit
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Am 3. Oktober, wenn die Muslime der ganzen Welt das Neujahr nach dem Mondkalender feiern werden, organisiert der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, einen traditionellen Empfang zu Ehren der in Moskau akkreditierten Botschafter der Mitgliedsstaaten der Organisation für islamische Zusammenarbeit. Zur Veranstaltung sind ebenfalls Vertreter der föderalen staatlichen Machtorgane der Russischen Föderation, politische, gesellschaftliche und religiösen Personen eingeladen, die einen Beitrag in die Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und muslimischen Ländern leisten.
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Die Organisation für islamische Kooperation ist die zweitgrößte nach der UNO internationale Struktur, zu der 57 Staaten gehören. Die Russische Föderation hat einen Beobachterstatus in dieser Organisation.
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Im Rahmen des Empfanges findet eine Ausstellung der Werke der islamischen Kunst aus Versammlungen der Schigabutdin-Mardschani-Stiftung für Unterstützung der Wissenschafts- und Kulturprogramme statt.
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Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an einer feierlichen Sitzung des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften
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Am 6. Oktober nimmt Russlands Außenminister Sergej Lawrow an einer feierlichen Sitzung anlässlich des 60. Jahrestags des Primakow-Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften.
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In den vergangenen 60 Jahren sammelte das Institut große Erfahrungen, bildete ausgezeichnete Traditionen, festigte sich als eines der führenden russischen Zentren zur Forschung der internationalen Beziehungen und Weltwirtschaft. Hier arbeiteten und arbeiten bekannte Wissenschaftler, viele von denen die russische und Weltwissenschaft bereicherten. Von 1985 bis 1989 wurde das Institut von Jewgeni Primakow geleitet. Heute trägt diese Organisation seinen Namen.
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Das Außenministerium Russlands schätzt sehr hoch enges, konstruktives Zusammenwirken mit dem Institut. Wir denken, dass unsere Kooperation auf eine effektive intellektuell-analytische Gewährleistung der Außenpolitik Russlands, Suche nach optimalen Lösungen zahlreicher Probleme der modernen Periode gerichtet ist. Wir denken, dass die Ergebnisse der Studien des Instituts in der praktischen Arbeit der außenpolitischen Behörde nachgefragt sind. Wir schätzen hoch den Beitrag des Instituts in die Tätigkeit des Wissenschaftsrats des Außenministers der Russischen Föderation.
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Zur Entwicklung der Situation in Syrien
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Die Lage in diesem Land bleibt gespannt. Besonders schwierige Situation bildet sich im Norden des Landes, vor allem in und um Aleppo, wo seit letzten Tagen die Kämpfe der Regierungstruppen gegen Extremisten von Dschebhat an-Nusra und der damit verbundenen Gruppierungen andauern.
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Jeden Tag werden in Aleppo Dutzende Fälle des Beschusses der Wohnviertel durch Extremisten fixiert. Im Ganzen bleibt die Taktik der Extremisten unverändert. Die Angriffe erfolgen unter Deckung eines lebendigen Schilds aus friedlichen Einwohnern. Es werden aktiv Scharfschützen eingesetzt, die das Feuer nicht nur gegen Soldaten der syrischen Armee, sondern auch gegen friedliche Einwohner führen, die sich in Gebieten befinden, die von Regierungskräften kontrolliert werden. Es wurden mehrmals so genannte „Höllenmaschinen“, selbstgebastelte Sprengstoffe eingesetzt. Extremisten verminen die Stellungen, die sie verlassen, und die Wege zu ihnen. Ortschaften in den Provinzen Aleppo und Latakia sowie im Gebiet Damaskus werden aus selbstgemachten Mehrfachraketenwerfern, Artilleriegeschossen und Minenwerfern beschossen.
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Terroristen blockieren mit allen Mitteln den Ausweg friedlicher Einwohner aus dem Östlichen Aleppo via die festgelegten Korridore, indem die Bewegung der Einwohner blockiert und sie eingeschüchtert werden.
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Nach vorhandenen Informationen haben die Extremisten im Östlichen Aleppo Wasserversorgung des Westlichen Aleppos gestoppt, das unter Kontrolle der Regierungstruppen steht, was zur Zuspitzung der humanitären Situation in diesem Teil der Stadt führen kann.
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Moskau wurde auf ein Interview eines Feldkommandeurs von Dschebhat Fath asch-Scham (so nennen sich jetzt die Terroristen von Dschebhat an-Nusra) der deutschen Zeitung „Kölner Stadtanzeiger“ aufmerksam. Der Extremist sagte direkt beim Gespräch mit Journalisten, dass diese Gruppierung äußere Unterstützung bekomme und sie modernere Waffen brauche, um den Krieg in Syrien bis zum dem Sieg zu führen.
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In diesem Kontext unterstreichen wir weiterhin die notwendige Trennung der Einheiten der so genannten gemäßigten Opposition von Terroristen. In erster Linie rufen wir die USA und alle, die einen entsprechenden Einfluss in der Region haben, dazu auf, solche Trennung zu gewährleisten, wie dies die Beschlüsse der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens, Dokumente des UN-Sicherheitsrats und die zwischen Moskau und Washington abgeschlossene russisch-amerikanische Vereinbarungen zu Syrien vorsehen.
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Zum Bericht einer italienischen NGO zu Luftangriffen auf medizinische Einrichtungen in Syrien
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Wir möchten ebenfalls auf einen Bericht der italienischen NGO „Netz gegen Krieg“ aufmerksam machen, wo die Fehlerhaftigkeit der Vorwürfe gegen die Fliegerkräfte Russlands und die Luftstreitkräfte Syriens bei Luftangriffen auf medizinische Einrichtungen in Syrien begründet wird. Wie es im Bericht heißt, kommen die meisten Berichte über Angriffe auf Krankenhäuser in Syrien aus den Gebieten, die unter Kontrolle der Extremisten stehen, und der größte Teil der medizinischen Objekte dort verdeckte Feldspitale sind, die sich in Wohnhäusern und anderen Gebäuden befinden, die mit dem Gesundheitswesen nicht verbunden sind. Im Dokument wird auch darauf hingewiesen, dass solche medizinische Anstalten nicht mit üblicher Symbolik gekennzeichnet sind, weshalb sie nicht als medizinische Objekte weder aus der Luft noch auf dem Boden identifiziert werden können.
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Sowohl bei Berichterstattern, als auch bei uns lösen auch Methoden zum Sammeln von Informationen über die Luftangriffe gegen medizinische Objekte Zweifel aus. Man kann kaum der These zustimmen, dass als Hauptquelle der Informationen Extremisten auftreten können, die jeweilige Gebiete Syriens einnehmen und die von ihnen erhaltenen Informationen objektiv sind, weil sie direkt an der Diskreditierung sowohl der syrischen Regierung, als auch der Russischen Föderation, der Fliegerkräfte Russlands und der Staatsbürger der Russischen Föderation interessiert sind, die vor Ort Syrern beim Kampf gegen Terror helfen.
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Die Vertreter der NGO weisen darauf hin, dass die Strukturen, die solche „Statistische Angaben“ sammeln, oft zur Befragung der örtlichen Einwohner greifen und sich dann auf eine Quelle aus dem Feldspital berufen. Als Beispiel wird das Werk der NGO „Ärzte für Menschenrechte“ angeführt, wo ein Interview mit den so genannten Augenzeugen in der Türkei angegeben wird.
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Solche Herangehensweisen, die im Bericht dieser NGO erwähnt werden, werden leider als zuverlässige Informationsquellen wahrgenommen, auf deren Grundlage sehr ernsthafte Schlussfolgerungen gemacht werden. Diese Angaben werden als Grundlage unter anderem in internationalen Dokumenten genutzt. Das ist eine sehr gefährliche Tendenz.
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Zu den jüngsten Verkündigungen des Sprechers des US-Außenministeriums, John Kirby, und Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest
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Ich möchte heute einzeln über jüngste Verkündigungen aus Washington sprechen, die in der Nacht auf Donnerstag Moskauer Zeit gemacht wurden. Wir bekamen sie seit spät in der Nacht. Es gab eine Hoffnung, dass diese Erklärungen bis morgen angesichts ihrer Unangemessenheit, Nichtübereinstimmung mit jeglichen diplomatischen Normen und einfach Humanismus-Normen desavouiert werden. Doch leider ist dazu nicht gekommen. Es gab das Gegenteil – die Unterstützung einer unangemessenen Erklärung durch die anderen, die noch unangemessener waren.
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Der Sprecher des US-Außenministeriums John Kirby warnte gestern Russland vor möglichen Varianten der Entwicklung der Situation im Nahen Osten, Nordafrika und angesichts der Beibehaltung der russischen Herangehensweisen bei Syrien-Krise. Er sagte, unter anderem, dass Extremisten, Extremistengruppen weiterhin das Vakuum nutzen werden, das es in Syrien gibt, zur Erweiterung ihrer Operationen, die zweifellos die Attacken auf russische Interessen, vielleicht sogar russische Städte beinhalten werden. Russland wird weiterhin Militärs in Leichensäcke nach Hause schicken, Russen werden weiterhin Ressourcen verlieren, vielleicht sogar wieder Flugzeuge“. Er erinnere daran, dass es sich um die Äußerungen des Sprechers des Außenministeriums handelt, eines Diplomaten. Ich will nicht über Personen sprechen, ich verstehe, dass wir Kollegen sind, doch ich mache darauf aufmerksam, dass sich solche Äußerungen ein Mensch erlaubt, der seit mehreren Jahren im Militärdienst stand. Falls Menschen sich erlauben, über ihre Kollegen, Menschen, die ihnen nach ihrem Beruf nahe sind, so zynisch zu sprechen, dann will ich fragen, was weiter sein wird.
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Ich möchte ebenfalls auf eine Phrase bezüglich Vakuums, anscheinend der Macht, von der der Sprecher der USA sprach, aufmerksam machen. Gerade Washington zusammen mit seinen Verbündeten in der Region beharrt auf dem Rücktritt des gewählten Präsidenten. Falls Washington jetzt das vorhandene Vakuum als unsicher bezeichnet, was wird sein, wenn der legitim gewählte Präsident und die legitime Regierung dieses Landes scheiden? Es soll doch irgendwelche Logik geben.
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John Kirby warf de facto Russland die Aktivierung der Extremisten in Syrien vor, die die US-Seite beharrlich als „gemäßigte bewaffnete Opposition“ positioniert. Wenn man sagt, dass Extremisten mit Aktionen beginnen, um wen konkret handelt es sich? Um diese Opposition, die von Washington geschützt wird?
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Ich möchte daran erinnern, dass es gerade die Amerikaner waren, die die Verpflichtungen übernahmen und öffentlich bestätigten, dass sie diese Oppositionellen zähmen werden, mit denen, wie wir jetzt verstehen, ein direktes bzw. indirektes Zusammenwirken nie abgebrochen wurde.
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Die Erklärung des Sprechers des Außenministeriums der USA ist ein Aufruf an Radikale. Wir können dies nicht anders deuten, weil diese Verkündigungen nicht desavouiert wurden.
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Ich möchte ein Beispiel anführen. Nach Terroranschlägen in Europa und in den USA in der letzten Zeit, als russische Seite unverzüglich Mitgefühl ausdrückte, Hilfe anbot, lasen wir oft in den Medien, darunter in den von den USA gesponserten, dass die Vertreter und offizielle Personen in Russland nicht ausreichend Mitgefühl angesichts der Terroranschläge ausdrücken. Wie kann man dies sagen, wenn unsere Soldaten in Säcken in die Heimat zurückkehren werden?
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Stellen sie sich nur vor, dass 2001, nach schrecklichen Terroranschlägen in den USA, die von der Führung dieses Landes als Attacke auf ihren Staat und nicht als lokale Terroranschläge wahrgenommen wurden, die von internationalen Terroristen verübt wurden, beispielsweise der Sprecher des Präsidenten der Russischen Föderation bzw. der Sprecher des Außenministeriums hätten solche Äußerungen gemacht, wie dies heute Sprecher des US-Außenministeriums machten. Beispielsweise, falls sich jemand von der russischen Seite erlaubt hätte, dass falls Washington seine Politik gegenüber Nahen Osten und andere Länder nicht ändert, wird es mehr Terroranschläge geben. Können Sie sich so etwas vorstellen? So etwas kann man sich im Prinzip nicht vorstellen. So etwas ist unmöglich vorzustellen nicht nur hier in Moskau, sondern auch damals in Washington. Der Sprecher von George W. Bush, Ari Fleischer, sagte in Bezug auf damalige Ereignisse und die Handlungen der russischen politischen Führung, dass es für die USA hätte nicht bessere Verbündeten am 11. September 2001 als Russland und sein Präsident Wladimir Putin geben können. Das sind die Worte eines Vertreters der USA, der weiß und sich daran erinnert, wie sich die Geschichte entwickelte. Ich verstehe, dass US-Kollegen sich ändern, aber nicht in so einem Ausmaß.
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Ich kann sagen, dass die heutigen Handlungen Washingtons und seine öffentliche Politik im Informationsbereich unseres Erachtens sogar nicht gegen zwischenstaatliche Beziehungen, sondern gegen Beziehungen zwischen zwei Völkern gerichtet sind. Die Erklärungen, die im US-Außenministerium gemacht werden, werden von Russen gehört und verstanden. Wie denken Sie, wie werden die USA von unseren Menschen nach den Worten Kirbys wahrgenommen, der sagte, dass Soldaten in Säcken zurückkehren werden und es mehr Terroranschläge geben wird? Machen sie sich einfach Gedanken darüber! Es scheint mir, dass sogar Radio Free Europe demnächst nicht mehr US-Vertreter zitieren wird.
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Ich möchte noch über einen anderen Aspekt sprechen. Was wir heute aus US-Außenministerium, dem Weißen Haus und insbesondere den Sicherheitsstrukturen hören, sind unkontinuierliche Aktionen am Rande der Hysterie konkret in Bezug auf Syrien-Krise, die Situation im Nahen Osten und Nordafrika im Ganzen. Es liegt auf der Hand, dass diese Nervenreaktion von einer fehlerhaften Strategie ausgelöst wurde, die vom Weißen Haus im Nahen Osten gewählt wurde, und natürlich der Unmöglichkeit, die öffentlich übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen. Es handelt sich um Verpflichtung, die Opposition von Dschebhat an-Nusra zu trennen. Man kann nicht ausschließen, dass diese fehlerhafte Strategie, die die Amerikaner in die Sackgasse in der Region brachte, die Folge davon ist, dass die US-Administration auf einer Etappe ihren so genannten „Verbündeten“ in der Region folgte, die sie zu bestimmten Handlungen in Bezug auf Regimewechsel in mehreren Ländern bewegen. Einer der Gründe ist natürlich das Fehlen eines guten Expertenpotentials in diesem Bereich in Washington. Es ist nicht beschämend, eigenen fehlerhaften Kurs zuzugeben, beschämend ist, zu verstehen, dass der Kurs fehlerhaft ist und in eine Sackgasse führt, man jedoch ihn weiter verfolgt, indem auf dem Wege alles vernünftige, Logische und einzige Richtige in dieser Situation beseitigt.
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Das war nicht die einzige Verkündigung von heute. Zudem gab es Äußerungen des Sprechers des Weißen Hauses, Josh Earnest, der sagte, dass die russischen Handlungen in Syrien nicht im Interesse der russischen nationalen Sicherheit seien. Ich möchte Josh Earnest sagen, dass sich das Weiße Haus nicht mit der russischen nationalen Sicherheit, sondern mit der US-amerikanischen nationalen Sicherheit befassen soll. Es wäre gut, wenn das Weiße Haus beispielsweise den EU-Ländern erlaubt, sich mit ihrer eigener nationalen Sicherheit zu befassen. Dann wird vieles einfacher. Wir werden uns mit eigener nationaler Sicherheit befassen, die EU versucht endlich, eigene nationale unabhängige Sicherheit aufzubauen und Washington wird sich mit eigenen inneren Fragen, die mit der nationalen Sicherheit verbunden sind, beschäftigen.
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Darüber hinaus kam auch der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums Mark Toner zu Wort. Er sagte, dass die Trennung der gemäßigten Opposition von Dschebhat an Nusra hätte nach dem Prinzip der „Selbstidentifizierung“ erfolgen sollen. Das ist ein neues Wort in der Syrien-Regelung, so etwas haben wir noch nicht gehört. Vielleicht hat Mark Toner nicht die Dokumente gelesen, die von russischen und amerikanischen Experten verabschiedet und abgestimmt wurden (sie sind in der russischen und englischen Sprache zugänglich), wo eindeutig die Verpflichtungen festgelegt sind, die die US-Seite bei der Arbeit mit der so genannten gemäßigten Opposition übernimmt. Es ist absolut unklar, wie sich Herr Toner selbstständige Trennung der Opposition von Dschebhat an-Nusra vorstellt. Ich möchte das US-Außenministerium daran erinnern, dass für diese selbstständige Trennung vor einem halben Jahr bestimmte Zeit gegeben wurde. In dieser von der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens festgelegten Zeit wurde allen Gruppierungen vorgeschlagen, die Bedingungen des Waffenstillstandes anzunehmen und sich mit der politischer Regelung zu befassen, und zwar sich einem indirekten Dialog mit Damaskus via UNO anzuschließen. Das Problem besteht gerade darin, dass sehr viele Gruppierungen es so machten, doch einige von ihnen, die sich Dschebhat an-Nusra anschlossen, die heute ein Teil dieser Extremisten ist, so nicht machten. Es ist merkwürdig, dies dem US-Außenministerium zu erklären. Darin besteht gerade das Problem, dass sie seit einem halben Jahr selbstständig sich nicht trennten und gerade Washington sagte, dass es dies machen kann und dafür eine bis zwei Wochen braucht.
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Ich möchte diesen sehr unangenehmen Teil des Briefings mit einem Aufruf an Washington beenden – Beim Vorhandensein jeglicher Informationen über geplante Terroranschläge, mögliche Attacken auf russische Städte, von denen gestern John Kirby sprach, Provokationen bzw. Terroranschläge gegen russische Staatsbürger, uns die ganze vorhandene Information mitzuteilen. Andernfalls kann man dies nicht anders als Vertuschung von Informationen bezeichnen.
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Zum Artikel in der Zeitung „Iswestija“ „Libysche Armee bittet Russland um Waffen“
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Gestern wurde in der Zeitung „Iswestija“ der Artikel „Libysche Armee bittet Russland um Waffen“ veröffentlicht, in dem unter Berufung auf „Quellen aus dem Umfeld von diplomatischen Kreisen“ berichtet wurde, dass bei dem vor wenigen Tagen stattgefundenen Treffen im Außenministerium Russlands mit dem Sondergesandten des Kommandeurs der Libyschen Nationalarmee, Marschall Chalifa Haftar, dem Botschafter Libyens in Er Riad, Abdel Basset al-Badri, die Aufhebung des internationalen Waffenlieferverbots bezüglich Libyen und Lieferungen von Waffen und Militärtechnik für die Libysche Nationalarmee besprochen wurden. Solche Bitten sind angeblich in den vom libyschen Botschafter enthaltenen Botschaften von Chalifa Haftar an den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und den Verteidigungsminister Sergej Schoigu enthalten.
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In Bezug auf diesen Artikel wollen wir folgendes mitteilen.
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Während des Aufenthalts von Abdel Basset al-Badri in Moskau (am 24. und nicht 26. September, wie es in „Iswestija“ geschrieben wurde) wurden die erwähnten Fragen nicht besprochen. Zudem wurden keine Botschaften an die Führung der Russischen Föderation übergeben.
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Ich möchte nochmals daran erinnern, dass die Presse- und Informationsstelle täglich ohne freie Tage funktioniert und wir keine Ausnahmen machen und mit allen arbeiten. Falls man einen Wunsch hat, etwas über das Außenministerium zu schreiben, sollte man sich an uns wenden, wir werden kommentieren, damit es keine solchen blöden Publikationen erscheinen.
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Weil dieses Thema für solch ein großes Aufsehen sorgte, möchte ich mich ausführlicher dazu äußern. Indem man sich nach Interessen der Aufrechterhaltung der Einheit Libyens, Wiederbelebung des libyschen Staates richtet, arbeitet Russland und will weiterhin mit allen libyschen Seiten arbeiten. Wir beharren kontinuierlich auf einen konstruktiven Dialog zum Erreichen der gegenseitig annehmbaren Lösungen bei allen gebliebenen Streitfragen, vor allem in Bezug auf die Schaffung der vollwertigen gesamtnationalen Machtorgane und Sicherheitsstrukturen. Darauf wurde unter anderem der Schwerpunkt bei dem am 23. September in New York stattgefundenen Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Leiter des Präsidentenrats, Ministerpräsidenten der Regierung der Nationalen Einheit Libyens, Fayiz Mustafa as-Sarradsch, am Rande der Ministerwoche der 71. UN-Vollversammlung gelegt. Wir sagten dies auch dem am 9. September in Moskau zu Besuch gewesenen UN-Sonderbeauftragten für Libyen, Martin Kobler, und danach dem, Botschafter Abdel Basset al-Badri.
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Was die Waffenlieferungen betrifft, hält sich Russland an die bei uns, wie ebenfalls bei allen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft, vorhandenen Verpflichtungen, die sich aus entsprechenden Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats zu Libyen ergeben. Bei Kontakten mit unseren ausländischen Partnern rufen wir sie dazu auf, bei der Erörterung der möglichen Aufhebung bzw. Milderung des Waffenembargos zu Libyen alle pro und contra detailliert zu analysieren, angesichts der Spezifik der innenpolitischen Situation in diesem Land. Wir gehen davon aus, dass man die Fragen wie solche Hilfe an Libyer ebenso wie irgendwelche spezielle Sicherheitsoperationen in Libyen äußerst vorsichtig besprechen soll, um dem unter der Schirmherrschaft der UNO laufenden politischen Prozess nicht zu schaden.
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Das ist, was ein kleiner Artikel verursachen kann.
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Zu fehlerhaften Angriffen der US-Luftwaffe in Afghanistan
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Für größere Beunruhigung sorgt das Wachstum der Opfer unter der Zivilbevölkerung Afghanistans beim regelmäßigen fehlerhaften Beschuss durch die US-Luftwaffe. Während der gestrigen Antiterroroperation in der Provinz Nangarhar kamen 13 Zivilisten ums Leben.

Für besondere Aufmerksamkeit sorgt der Vorfall vom 19. September, als in der afghanischen Provinz Urusgan bei zwei Luftangriffen der US-Drohnen gegen die Einheiten der nationalen Sicherheitskräfte Afghanistans acht afghanische Polizisten ums Leben kamen und mehr als 20 verletzt wurden. Vor diesem Hintergrund erinnern wir uns an eine jüngste Episode mit den Angriffen der US-Luftwaffe gegen die syrische Armee in Deir ez-Zor. Da sie gegen Sicherheitskräfte kämpfen, die als offizielle Sicherheitskräfte eines jeweiligen Landes vorgehen, will man die Kollegen aus Washington fragen, für wen sie arbeiten.
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Wir wurden darauf aufmerksam, dass die Beschuss aus der Luft als Verletzung des zuvor vom Innenministerium Afghanistans und der Führung der US-Truppen in diesem Land abgestimmten Plan der Antiterroroperation gegen Extremisten der Taliban erfolgte, der nach vorhandenen Informationen sogar keine Luftunterstützung seitens der USA vorsah. Beim Luftangriff wurde die Operation torpediert, die Taliban-Einheit hat es geschafft, wegzugehen.
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In Syrien wurden versehentlich diejenigen ermordet, die gegen ISIL kämpften, in Afghanistan wurden ebenfalls versehentlich diejenigen ermordet, die die Taliban verfolgte. Alles geschieht irgendwie versehentlich.
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Anschaulich ist auch die Reaktion der US-Seite auf das Geschehene. Washington bevorzugte erneut, die Technologien der Verzerrung der Realität einzusetzen, indem die ums Leben gekommenen Polizisten als Feldkommandeure der Extremisten dargestellt wurden.
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Unsererseits verurteilen wir entschlossen die Luftangriffe der US-Luftstreitkräfte in den Provinzen Urusgan und Nangarhar. Nach einer objektiven Untersuchung soll es die Bestrafung der Schuldigen geben. Wir drücken Beileid an die Familien der Verstorbenen und wünschen den Verletzten möglichst schnelle Genesung.
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Zur Situation im Migrationsbereich in der EU
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Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) stellte fest, dass die Zahl aus der Türkei kommender illegaler Einwanderer zurückgeht. Allerdings ist es noch zu früh darüber zu sprechen, dass die EU es geschafft hat, die Migrationsprobleme völlig zu überwinden. Die Tendenz des ständigen und systematischen Wachstums der Zahl der Asylbewerber, die oft in die EU bei Umgehung der Brüssel bekannten Routen gelangen, ist nicht überwunden. Alleine im Juli wurden in der EU mehr als 117.000 Asylanträge registriert. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2016 wurden in den EU-Mitgliedsstaaten mehr als 750.000 Anträge für internationalen Schutz eingereicht.
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Eine schwierige Situation ist bei der Umsetzung der bereits getroffenen Beschlüsse über die Umverteilung der Asylbewerber aus Griechenland und Italien zu erkennen. Die EU-Länder schaffen es nicht, die eintreffenden Asylanträge zu bearbeiten. Nach Eurostat-Angaben gab es sie nach dem Stand von Ende Juni rund 1,1 Millionen. Die Lage wird durch die vorhandenen Kontroversen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten über die weiteren Handlungen zur Änderung der Situation zugespitzt.
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Soviel wir verstehen, wurde eine nicht einfache Situation in diesem Bereich zum Leitmotiv der am 24. September in Wien stattgefundenen Konferenz zur Migration via Balkanroute unter Teilnahme der Regierungschefs der interessierten europäischen Länder sowie des Vorsitzenden des Europäischen Rats und EU-Kommissar für innere Angelegenheiten, Migration und Staatsbürgerschaft. Wir rechnen damit, dass diese Veranstaltung für ein größeres gegenseitiges Verständnis der interessierten Staaten und im Ergebnis die Verbesserung der Situation im Migrationsbereich sorgen wird. Darüber hinaus wurden wir darauf aufmerksam, dass mehrere europäische Menschenrechtler die Ergebnisse der Wiener Konferenz kritisch betrachten, weil sie ihrer Meinung nach die Priorität der Einschränkungsmaßnahmen bei Migrationsfragen festlegte und de facto die Politik der Gastfreundlichkeit untergrub.
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Wir gehen davon aus, dass die europäischen Staaten mit der Umsetzung der Maßnahmen zur Regelung der Migrationsströme unausweichlich den entsprechenden internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Rechte der Einwanderer und Flüchtlinge folgen werden. Es ist auch wichtig, den Ausbruch der Intoleranz, Fremdenhasses und sozialer Spannung zu verhindern, deren Fälle regelmäßig in den Medien verschiedener EU-Mitgliedsstaaten veröffentlicht werden.
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Unserer Meinung nach ist die Hauptaufgabe heute – die Ursachen der jetzigen Migrationsprobleme zu beseitigen, vor allem das Erreichen der friedlichen Regelung in Syrien und Libyen. Russland tritt für die Aktivierung und Koordinierung der Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, um politische Lösungen der andauernden Konflikte in der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas zu lösen und gegen internationalen Terrorismus zu kämpfen, vor allem „Islamischen Staat“.
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Unseres Erachtens könnten auch die Partner aus der EU ihren positiven Beitrag in die Förderung der Anstrengungen in diesem Bereich leisten.
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Zur Untersuchung der Katastrophe der malaysischen Boeing
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Ich betone nochmals, dass Russland Bedauern angesichts der niedrigen Qualität der strafrechtlichen Untersuchung der Katastrophe der malaysischen Boeing in der Ukraine 2014 und ihrer Politisiertheit ausdrückt, die nach dem gestrigen Auftritt der Vertreter der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe offensichtlich wurden.
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Gestern gab es ihrerseits absolut unbegründete, faktisch haltlose Behauptungen über angebliche Überquerung der russischen Grenze durch die Militärtechnik, die die Boeing abschoss. Es gab sehr viele lautstarke Worte, auffallende Bilder, Berufungen auf Fotos und Videos aus dem Internet, nichtveröffentlichte Satellitenaufnahmen der USA, irgendwelche absolut abstrakte ukrainische Aufklärungsdaten (das gehört zur Frage der Angemessenheit der Teilnahme der Ukraine an der Untersuchung). Viel Aufmerksamkeit wurde unklaren Aufnahmen der abgefangenen Telefongespräche der angeblichen Aufständische des Donezbeckens gewidmet, die von Vertretern der Ermittlungsgruppe mit viel Aufheben als unumstrittene Beweise, Fakten der Beteiligung der Aufständischen der Volksrepublik Donezk am Verbrechen präsentiert wurden.

Russische Spezialisten führten eine professionelle Expertise einer von diesen Aufnahmen, die einst auf Youtube gestellt wurde. Es wurde eindeutig festgestellt, dass dies eine Montage, ein hundertprozentiger Fake ist. Die Aufnahme besteht aus Fragmenten, es wurden Kommentare hinzugefügt, was die Feststellung des Ortes und der Zeit der Gespräche unmöglich macht. In diesem Zusammenhang ist es unmöglich, ihre Authentizität festzustellen. Es ist unklar, wie man ohne diese Ausgangsdaten irgendwelche Schlussfolgerungen machen kann.
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Trotz unserer Erwartungen hörten wir erneut keine konkreten Sachen, die sich auf Fakten stützen. Wir wurden erneut Augenzeugen eines Stroms der provokativen Verkündigungen darüber, dass „wir alle Beweise haben, werden sie ihnen jedoch nicht zeigen, alle Informationen sind im Internet zu finden“. Das wurde bereits zur Tradition.
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Wir verlieren nicht die Hoffnung und rufen Kollegen erneut dazu auf, zu Fakten zu greifen und die Arbeit mit glaubwürdigen Informationen aufzunehmen, und sie natürlich zu argumentieren. Die russische Seit erklärt wieder ihren Wunsch, dabei zu helfen.
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Zur neuen Schändung sowjetischer Memorialobjekte in Polen
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In Polen werden immer wieder sowjetische Memorialobjekte aus dem Zweiten Weltkrieg geschändet.
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Zum zweiten Mal seit zwei Monaten wurde ein Denkmal auf dem Rotarmisten-Friedhof in Makow Podhalanski (Woiwodschaft Kleinpolen) geschändet. Auch ein Denkmal für gefallene Rotarmisten in Sobotka (Woiwodschaft Niederschlesien) wurde angegriffen. Auffallend ist, dass dieses Memorialobjekt erst vor kurzem von der polnischen Gesellschaftsorganisation „Kursk“ renoviert worden war.
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Es entsteht der Eindruck, dass die Behörden in Warschau nicht mehr in der Lage sind, die Situation in verschiedenen Regionen zu kontrollieren. Aber eigentlich ist nicht zu übersehen, dass alles, was derzeit passiert, im Grunde auf Initiative der Behörden getan wird – der Krieg gegen Denkmäler und ideologisch „ungünstige“ Gedenkstätten. Wir betrachten das Ignorieren unserer legitimen Forderungen zur Einstellung des Vandalismus als Beweis für die Absicht der polnischen Führung, die bilateralen Beziehungen weiter anzuspannen.
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Wir verlangen, die beiden Memoriale wiederaufzubauen, die Schuldigen zu finden und zu bestrafen sowie Maßnahmen zur Vorbeugung solchen Zwischenfälle künftig zu ergreifen.
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Wir haben mit Polen eine schwierige gemeinsame Geschichte, in der es viele positive und negative Momente gab. Wir akzeptieren, dass es negative Momente gab, und denken daran, vorwärts zu gehen.
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Zur Eröffnung eines Denkmals für Soldaten der 190. motorisierten Schützendivision in Mudanjiang (China)
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Am 22. September fand die feierliche Zeremonie zur Eröffnung eines Denkmals für sowjetische Soldaten der 190. motorisierten Schützendivision im chinesischen Mudanjiang statt. Diese Veranstaltung wurde zum Höhepunkt der „Gedenkwache China 2015“, des gemeinsamen russisch-chinesischen Projekts zum Gedenken sowjetischer Soldaten, die in China gefallen waren.
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Dank der „Gedenkwache“ wurden die Namen der im Fernen Osten während des Zweiten Weltkriegs gefallenen sowjetischen Soldaten wieder ins Leben gerufen. Hier sind sie: Sergeant T. Melechin, die Rotarmisten M. Petrenko und M. Smagul, Gefreiter G. Solomenko, Untersergeant I. Grizajenko, die Rotarmisten N. Slatenew und N. Falejew, Hauptmann M. Suchich. Ihre entdeckten sterblichen Überreste wurden ehrenvoll wiederbeerdigt.
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Wir nennen extra die Namen der Helden, damit niemand – weder unsere Zeitgenossen noch unsere Nachkommen – vergessen, welcher Preis für die freie Zukunft Russlands und Chinas bezahlt werden musste. Zu Ehren der Helden wurde ein Denkmal über ihrem Massengrab aufgestellt.
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Wir begrüßen, dass unsere chinesischen Partner in letzter Zeit besonders viel Wert auf die Aufrechterhaltung sowjetischer Memoriale legen und darin viel Geld und materielle Ressourcen investieren. Wir bedanken uns bei ihnen dafür.
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Aus Antworten auf Fragen:
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Frage: Was wird jetzt aus den russisch-amerikanischen Vereinbarungen zu Syrien? Wann werden die russisch-amerikanischen Gespräche in Genf wiederaufgenommen? Wird derzeit ein neues Treffen der Außenminister beider Länder besprochen?
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Antwort: Schon wieder?
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Frage: Natürlich schon wieder, um die aktuelle Spannung abzubauen.
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Antwort: Um die aktuelle Spannung abzubauen, sind keine Außenministertreffen nötig – diese Spannung sollte nicht ausgelöst werden. Ich verrate Ihnen ein kleines Geheimnis: Ich lese abends Medienberichte im Internet und mache mich jedes Mal darauf gefasst, neue hysterische Eskapaden unserer amerikanischen Kollegen zu sehen. Natürlich spielen dabei das Pentagon und das Weiße Haus die erste Geige, ihnen folgen alle anderen. Inzwischen äußert sich auch das US-Außenministerium ähnlich.
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Man kann sich so oft wie möglich treffen, Kräfte und intellektuelles Potenzial dafür ausgeben, diese oder jene Vereinbarungen treffen, wieder nach Hause fahren und dann den Fernseher einschalten und sehen, wie man furchtbare Dinge erzählt, dass russische Soldaten „in Särgen heimkehren“ würden.
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Vielleicht gehört das nun einmal zu den Traditionen der USA. Obwohl ich dort arbeitete, und jeden Monat (möglicherweise ein Mal in zwei oder drei Wochen) wurden in der „New York Times“ Fotos von im Irak-Krieg gefallenen US-Soldaten veröffentlicht. Das war eine illegale und lügnerische Kriegskampagne. Diese jungen, 25, vielleicht 27 Jahre alten Männer aller Nationalitäten, mit allen möglichen Hautfarben wurden dorthin von ihrem eigenen Staat gelockt. Viele von ihnen reisten in den Irak als Vertragssoldaten, aber viele glaubten wirklich, sie würden dort die Freiheit und andere Menschen vor Massenvernichtungswaffen schützen. Aber obwohl sich diese Kampagne auf die große Lüge stützte, verhielt sich die US-Führung zu diesen gefallenen Männern mit Würde (denn man versteht doch, dass man sich zu den gefallenen Militärs mit Würde verhalten muss – dieses Verständnis hat man grundsätzlich). Wie kann man denn danach sagen, russische Soldaten würden nach Hause „in Särgen“ transportiert?! Es geht dabei nicht mehr um Spannungen in den bilateralen Beziehungen, sondern um einen Mangel an Menschlichkeit. Das sind immerhin zwei verschiedene Dinge.
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Warum ich sage, dass solche Dinge nicht nur für zwischenstaatliche, sondern vielmehr für zwischenmenschliche Beziehungen schrecklich sind? Weil man verstehen muss, dass es inakzeptabel ist, dass man über uns so denkt. Ich kann mir nicht keinen Menschen vorstellen, der sich zu so etwas normal verhalten würde. Dazu kann man sich einfach nicht normal verhalten. Viele Dinge sind irgendwann vorbei, vieles verändert sich. Aber solche Aussagen bleiben leider wie Schrammen auf Menschenseelen.
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Was die gegenseitigen Kontakte und weitere Treffen in Genf angeht, so haben wir sie nie unterbrochen, die die Tür zugeknallt und gesagt, wir würden nicht zusammenwirken. Ich kann zwar nicht sagen, dass ständig diese oder jene Sitzungen stattfinden würden, aber der gegenseitige Informationsaustausch und die gegenseitigen Kontakte wurden nicht blockiert.
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Was die Perspektiven der russisch-amerikanischen Vereinbarungen angeht, so gehen wir davon aus, dass wir bereit sind, den von der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens und dem UN-Sicherheitsrat bestimmten Weg zu gehen. Für uns ist das wirklich die Priorität. Nicht nur wir, sondern die ganze Weltgemeinschaft hat sich darum sehr bemüht. Wir sind dazu bereit. Wir haben sehr vieles getan. Im Grunde wurde dieser vor einem Jahr begonnene Prozess von der russischen Seite initiiert. Als Basis wurde das von Russland vorgeschlagene Modell, wenn alle interessierten Seiten, alle Akteure, die diese oder jene Seiten beeinflussen können, sich am Verhandlungstisch treffen, die Vorbedingung, dass Baschar al-Assad gehen müsste, beiseiteschieben und nach Regelungswegen suchen. Das hat auch funktioniert. Anfang 2016 wurden zwei Mechanismen in die Wege geleitet: die politischen Verhandlungen und indirekter Dialog zwischen der Opposition und den Behörden in Damaskus sowie das Anti-Terror-Zusammenwirken, das gemeinsame Einsätze der Kovorsitzenden der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens, Moskaus und Washingtons, ermöglichte. Dafür wurde sogar eine Vertragsbasis entwickelt, die Sie jetzt gerne kennen lernen können. Und plötzlich kam es zum Bombenangriff der Koalitionskräfte gegen die Stellungen der syrischen Armee, zur Einstellung der Trennung der Opposition von der al-Nusra-Front und zu den jüngsten Erklärungen.
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Frage: Was halten Sie davon, dass Bulgarien eine andere Kandidatur für den Posten des UN-Generalsekretärs aufgestellt hat?
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Antwort: Ich betone, dass die Entscheidung Bulgariens für eine andere Kandidatur mit uns nichts zu tun hat. Das ist die Entscheidung der bulgarischen Führung. Wir wollen hoffen, dass diese Entscheidung von ihr selbst getroffen wurde. Aber ob das wirklich so ist und warum das so passiert ist, müssen Sie bei der bulgarischen Führung präzisieren.
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Sobald diverse Gerüchte verbreitet wurden, Russland könnte damit verbunden sein, erläuterten wir sofort unsere Position: Wir haben mit solchen Spielchen unter dem Teppich nichts zu tun. Ich bitte Sie, diese Möglichkeit zu nutzen und die Menschen in Bulgarien zu informieren, dass Russland damit nichts zu tun hat. Obwohl gewisse Kräfte uns darin involvieren und uns das vorwerfen wohl sehr wollen. Aber, wie gesagt, mit uns hat das nichts zu tun.
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Frage: Wie wird Russland stimmen?
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Antwort: Das ist eine sehr interessante Frage. Das werden wir schon sehen. Wie Sie wissen, wird gewisse Arbeit geführt, die Führung des Außenministeriums trifft sich mit den Kandidaten. Wir haben unsere Position zum osteuropäischen Kandidaten erläutert. Alle Kontakte mit den Kandidaten verlaufen offen. Danach veröffentlichen wir entsprechende Mitteilungen. So ist das international angebracht. Wenn Kandidaten für diesen hohen Posten um ein Treffen bitten, finden solche Treffen auch statt. Wir teilen über alle Kontakte mit. Bei der Abstimmung handelt es sich um einen Prozess.
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Frage: Was halten Sie davon, dass Osteuropa eine Frau vertreten sollte?
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Antwort: Unsere Position ist ganz klar: Das muss eine hochprofessionelle Person sein – das ist die Hauptsache. Der Professionalismus bildet die Basis jeder verantwortungsvollen Arbeit.
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Frage: Wie wird das Außenministerium den jüngsten Affront der russischen Botschaft in Bukarest kommentieren? Ich meine nicht nur das Geld für die Kampagne zum Kauf der Skulptur „Weisheit der Erde“, sondern auch um den in sozialen Netzwerken verbreiteten Film. Russlands Botschafter wurde bereits vom rumänischen Außenministerium bestellt, wobei ihm erklärt wurde, dass die Veröffentlichung dieses Streifens frappant gewesen war.
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Antwort: Unsere Botschaft hat dieses Thema bereits kommentiert. Ich kann da kaum etwas hinzufügen. Russlands Vertreter in Rumänien hat diese Situation sehr ausführlich erläutert.
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Frage: Reporter des St. Petersburger Fernsehsenders Life’78 durften neulich nach Estland nicht einreisen und befinden sich derzeit an der Grenze. Sie reisten nach Tallinn auf Einladung der Stadtverwaltung, wobei alle Dokumente vorbereitet worden waren. Sie wollten das kulturelle Programm der „Tage St. Petersburgs in Estland“ beleuchten. Aber an der Grenze mussten die Mitarbeiter des Senders den Bus verlassen, wobei alle anderen Journalisten, die im Bus saßen, weiter fahren durften. Die Mitarbeiter von Life’78 wurden zwei Stunden an der Grenze gehalten. Sie haben eben geschrieben, dass ihre Visa annulliert worden seien. Jetzt müssen sie nach Hause zurückkehren. Was ist denn das für eine selektive Vorgehensweise? Warum wurde das getan? Alle Unterlagen waren abgesprochen worden, und Estland stellte eine Person bereit, die die Reporter begleiten würde, die sich in dem Moment an der Grenze befand. Aber das nützte nichts.
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Antwort: Was die selektive Vorgehensweise angeht, so ist diese Frage nicht an mich, sondern an die Personen, die so vorgehen. Wir haben Informationen erhalten, dass nicht nur die Crew von Life’78, sondern auch ihre Kollegen vom Sender NTV nicht nach Estland einreisen durften. Natürlich werden wir diese Situation klären müssen und unseren Journalisten helfen, falls dies nötig sein sollte. Ich muss aber grundsätzlich zu dieser Situation etwas sagen.
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Möglicherweise wissen Sie das nicht, aber das russische Außenministerium hatte noch im Mai bei der EU-Vertretung in Moskau Information über auf dem EU-Territorium geltende Regeln für die Akkreditierung ausländischer Journalisten offiziell beantragt. Wir mussten das tun, denn fast jeden Monat kam es zu solchen Situationen um unsere Journalisten: Sie hatten Visa, entsprechende Einladungen, befanden sich auf dem Weg in ein EU-Land, wurden aber an der Grenze oder schon auf dem Territorium des jeweiligen Landes aufgehalten und zurück nach Russland ausgewiesen, ohne dass der Grund dafür genannt wurde. Manchmal wurde dabei auf angeblich falsch ausgefertigte Dokumente verwiesen.
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Es gibt nun einmal den gemeinsamen Schengener Raum, und wenn man als Journalist die Grenze überschreitet, befindet man sich im Schengener Raum. Dort kann er sich zwischen verschiedenen Staaten frei bewegen. Wie kann man denn als Journalist verstehen muss, mit welchen Dokumenten und Akkreditierungsausweisen man sich im Schengener Raum bewegen darf?! Wir wurden von sehr vielen Journalisten gebeten, die Situation zu beeinflussen und von der EU ausführliche und glaubwürdige Informationen über die Anforderungen an russische Journalisten zu bekommen. Wir wollten diese Informationen russischen Journalisten verschicken, damit künftig keine Fragen in Bezug auf den politischen Hintergrund für die Nichtzulassung russischer Reporter in die EU-Länder entstehen.
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Aber zunächst erklärte man in der EU-Vertretung in Moskau, die Note des russischen Außenministeriums wäre verloren gegangen.
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Frage: Wie kann denn das möglich sein?
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Antwort: Wir mussten uns auch darüber wundern. Dann, mehr als zwei Monate später, bekamen wir trotzdem eine Antwort. Alle Noten sind nach dem Datum und der Nummer registriert. Die Antwort war, dass die Anforderungen für die Akkreditierung ausländischer Journalisten in verschiedenen Ländern unterschiedlich seien. Man teilte uns mit, dass die EU-Vertretung in Moskau die EU-Länder über unsere Nachfrage informieren werde und davon ausgehe, dass diese Informationen uns zur Verfügung gestellt werden.
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Das alles passierte vor dem Hintergrund der Kritik solcher Strukturen wie OSZE an der der Russischen Föderation, wir würden angeblich ausländische Reporter bei der Einreise nach Russland behindern. Dabei warf man uns vor, das russische System zur Akkreditierung und zur Visaunterstützung der Journalisten wäre falsch, intransparent, würde diesen oder jenen Normen widersprechen usw. Aber dieses System gibt es schon seit mehr als zwei Jahrzehnten: Es wurde in den frühen 1990er-Jahren ausgearbeitet und seitdem noch nie geändert. Die Regeln sind auf der Website des Außenministeriums Russlands veröffentlicht. Jeder Reporter, der nach Russland für eine kürzere oder längere Zeit einreisen möchte, kann sie gerne lesen und entsprechende Dokumente vorbereiten. Aber obwohl dieser Briefwechsel mit der EU-Vertretung in Russland noch im Mai begonnen hatte, haben wir immer noch keine präzisierenden Informationen zu dem Thema erhalten.
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Ehrlich gesagt, stellt sich angesichts dieser Geschichte die Frage, ob die EU-Normen für die journalistische Arbeit nicht besser unifiziert werden sollten, damit die Regeln miteinander korrelieren, damit das Verfahren zur Akkreditierung und Einreise von Journalisten auf Basis von einheitlichen Normen erarbeitet wird. Sie sollten nun einmal transparent sein. Wir würden uns sehr freuen, wenn auf der Website der EU-Vertretung in Moskau entsprechende Informationen veröffentlicht würden – entweder einheitliche Anforderungen bezüglich der Einreise russischer Journalisten in die EU oder die Anforderungen an die EU-Länder. Dann könnten wir verstehen, ob die russischen Journalisten die EU-Gesetze vernachlässigen oder ob es dabei um politische Aufträge zur Nichtzulassung dieser oder jener Medienvertreter auf das EU-Territorium geht. Dann würden wir verstehen, welche Länder oder die ganze EU-Bürokratie voreingenommen gegenüber russischen Journalisten handelt, ob die EU-Bürokratie konkrete Länder beeinflussen könnte usw. Diese Spielregeln müssen endlich geklärt werden, denn wenn es keine klaren Regeln gibt, wird es sehr schwer, die journalistische Arbeit in der EU zu leisten.
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Frage: Westliche Länder, vor allem die USA, werfen Damaskus Verwendung von Chemiewaffen vor. Sie bemühen sich um entsprechende Sanktionen im UN-Sicherheitsrat, um dieses Land zu bestrafen. Unlängst gab es Berichte, dass die Kämpfer Chemiewaffen in Aleppo einsetzen könnten. Wirken Russland und der Westen zusammen, um das zu verhindern?
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Antwort: Wir werfen dieses Thema bei unseren Kontakten mit unseren westlichen Kollegen auf. Wir sprechen über die uns bekannten Fälle der Anwendung von Chemiewaffen durch die Terroristen.
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Was das Zusammenwirken angeht, so sollten dabei unseres Erachtens die Mechanismen entsprechender Organisationen aus den UN-System zum Einsatz kommen. Es gibt spezialisierte Organisationen, die dieses Thema nicht nur besprechen, sondern auch konkrete Entscheidung treffen würden. Wir taten unser Bestes, um den UN-Sicherheitsrat dieses Thema kontrollieren zu lassen. Leider teilten unsere westlichen Kollegen nicht unsere Besorgnis darüber. Sie haben vollkommen Recht: Angegriffen wird nur Damaskus, wobei diese Angriffe keine Basis haben. Dabei übersehen gewisse Kräfte, dass chemische Waffen von den Terroristen nicht nur in Syrien, sondern auch außerhalb dieses Landes verwendet werden. Soweit wir verstehen, machen sich unsere westlichen Kollegen aus irgendwelchen Gründen Sorgen um die Interessen derjenigen, die sie als „gemäßigte“ Oppositionelle bezeichnen.
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Frage: Vor einigen Tagen erklärte der Präsident Armeniens, Serge Sargsjan, Armenien erwäge die Beteiligung an der humanitären Operation in Syrien. Inwieweit realistisch ist, dass der internationale humanitäre Einsatz in Syrien fortgesetzt wird?
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Antwort: Diese Frage wird mit UN-Vertretern besprochen. Das ist eine Frage nicht nur an Russland, sondern vielmehr an die UNO, das mit konkreten Ländern darüber spricht, welchen Beitrag sie leisten könnten.
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Frage: Wie werden Russlands weitere Schritte im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Umstände der Katastrophe der malaysischen Boeing in der Ukraine sein? Was wird Russland tun, falls es bzw. die prorussischen Kräfte für schuldig erklärt werden?
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Antwort: Das ist ja sehr interessant! Selbst die Fragestellung zeugt davon, dass die öffentliche Meinung bereits geprägt worden ist. Ihre Frage ist ein Beweis dafür, dass im Laufe der vergangenen zwei Jahre ein riesiges Potenzial nicht für die Suche nach Fakten, sondern für die Prägung der öffentlichen Meinung eingesetzt wurde. Obwohl es keine Entscheidung und keine visuellen Materialien gibt, fragen Sie, was wir tun werden, falls man uns für schuldig erklärt. Verstehen Sie, worum es geht? Das ist Wahnsinn – und das im Jahr 2016!
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Was wir tun werden? Wir haben meines Erachtens schon sehr viel getan. Es wurde eine riesige Arbeit mit allen geleistet, die auf diese oder jene Weise Informationen von der russischen Seite bereitstellen könnten. Der Konzern Almas-Antej hat Großartiges geleistet – es wurden Experimente durchgeführt, diverse Aufnahmen analysiert usw. Wir werden weiterhin faktische Informationen bereitstellen und mit Informationen arbeiten, die im Rahmen der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe analysiert werden. Dabei werden wir richtige Beweise suchen und nicht nur Elemente der Propaganda.
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Frage: Derzeit wird die mögliche Verschärfung von Sanktionen gegen Nordkorea erwogen, darunter das vollständige Verbot für den Waffenhandel mit diesem Land und die Bestrafung von Unternehmen, die sich damit beschäftigen. Wie ist Russlands Position zum Thema Sanktionen? Wäre Russland bereit, für ihre Verschärfung zu stimmen?
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Antwort: Für die mit zusätzlichen Sanktionen gegen Nordkorea ist der UN-Sicherheitsrat und nicht einzelne Länder zuständig. Derzeit gibt es vorläufige Gespräche. Wir haben Pjöngjangs Vorgehen verurteilt und festgestellt, dass es definitiv eine internationale Reaktion verlangt. Wir sind auf das Zusammenwirken im UN-Sicherheitsrat eingestellt. Allerdings warnten wir zugleich, dass der UN-Sicherheitsrat für die Lösung von Problemen verantwortlich ist und nicht für Schritte, die für eine Gruppe von Ländern nützlich und für eine andere Gruppe schädlich sind. Deshalb müssen die Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats angemessen sein und das gestellte Ziel erreichen. Davon gehen wir eben aus. Noch ausführlicher kann ich mich zu den aktuellen Kontakten nicht äußern.
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Frage: Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, teilte mit, dass Präsident Putins Türkei-Besuch schon im Oktober stattfinden könnte. Welche Vorbereitungsarbeit leistet das Außenministerium?
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Antwort: Wir geben keine Kommentare zur Vorbereitung von Besuchen und Kontakten des Präsidenten Russlands ab. Dafür sind das Präsidialamt und der Pressedienst des Präsidenten zuständig. Wir beantworten nur Fragen zur Arbeit des Außenministeriums.
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Natürlich wird an der Wiederbelebung der gegenseitigen Beziehungen gearbeitet, es werden Kontakte mit dem türkischen Außenministerium unterhalten. Das ist, was ich auf Ihre Frage sagen kann.
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Frage: Leider gibt es von Tag zu Tag immer mehr unangebrachte Aussagen, und zwar auf allen Ebenen, darunter in der UNO. In der vorigen Woche erklärte die US-Botschafterin in der UNO, Samantha Power, was Russland tue, sei keine Terrorbekämpfung, sondern Barbarei. Sind solche Aussagen Glieder einer Kette?
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Antwort: Natürlich sind das Glieder einer Kette – das sind miteinander zusammenhängende Dinge, die sich auf dieselben Ursachen zurückführen lassen, die ich bereits erwähnte. Dass die Amerikaner ihre Verpflichtungen zur Trennung der al-Nusra-Front von den Oppositionellen nicht erfüllen, ist der wichtigste Grund, warum der Prozess ins Stocken geraten ist. Sie müssen die Aufmerksamkeit von sich selbst ablenken und nach anderen Schuldigen suchen. Hinzu kommt auch die Präsidentschaftswahlkampagne in den USA, die ihre Schlussphase allmählich erreicht. Wir hatten schon vor vielen Jahren betont, dass an den Debatten im Vorfeld der Wahlen die ganze Welt wider ihren Willen teilnehmen muss – die Atmosphäre wird angespannt, denn die Kandidaten brauchen nun einmal eine Tagesordnung, zu der sie sich äußern müssen. Das ist eine ganze Informationskampagne, und solche Aussagen sind Teil davon.
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Das ist alles traurig, und zwar nicht weil diese Aussagen grob sind und der Wahrheit widersprechen, sondern wir Zeit verlieren, und die Bemühungen der Weltgemeinschaft im Laufe des letzten Jahres werden dadurch gefährdet. Auch wenn die Positionen der Seiten in dieser Zeit nicht viel näher geworden sind, trat der Antagonismus in den Hintergrund – es wurde ein sehr wichtiger Prozess in die Wege geleitet. Jetzt schwebt alles in Gefahr.

Frage: Die USA planen eine neue Verschärfung der antirussischen Sanktionen – diesmal wegen Syrien. Ist das ein Weg, Russland unter Druck zu setzen? Es geht um Syrien – was hat Russland damit zu tun?

Antwort: Warum Sanktionen gegen Russland wegen Syrien verhängt werden und was Russland damit zu tun hat? Dafür gibt es tatsächlich keine Erklärung. Das ist für Menschen bestimmt, die keine Spezialisten sind und die Situation nicht verfolgen. Man sagt, Russland wäre böse. Wie eben gesagt wurde, könnte Russland demnächst der Boeing-Katastrophe beschuldigt werden. Zugleich wird es auch der Situation in Syrien beschuldigt. Für die Menschen, die den ganzen Prozess kennen, ist das ein absolutes Nonsens, denn alle unsere Schritte waren auf die Suche nach der Syrien-Regelung ausgerichtet. Eine andere Sache ist, dass Russlands Vorgehensweise anders ist als die von vielen westlichen Ländern. Dort geht es nur um eines: Assad beseitigen und dann sehen, wie man wieder bei null anfangen könnte. Vielleicht fühlt sich der Westen komfortabel, wenn es dieser Logik folgt. Aber wir fühlen uns unkomfortabel, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Diese Logik hat sich nirgendwo in der Region gerechtfertigt. Es gibt keine positiven Beispiele, wo die Menschen komfortabel leben würden. Derzeit sind alle damit beschäftigt, die Splitter nach dem Zerfall Libyens zu sammeln, oder auch die Situation im Jemen zu verbessern. Und im Irak bleibt die Situation schon seit mehr als zehn Jahren desolat und wird nicht besser. Ich muss Ihnen wohl gar nicht erzählen, was an der Grenze zur Türkei vorgeht. In ganz Europa werden Terroranschläge verübt. Wir haben eine andere Herangehensweise. Wir sagten schon: Wenn Syrien innere Probleme hat, die über die Grenzen dieses Landes hinausgehen und internationale geworden sind, wären wir bereit, sie bei der Berücksichtigung der dortigen Verfassungsordnung, der dortigen Gesetze, beim Respekt für die dortige Regierung zu lösen, die politischen Reformen voranzubringen und gegen den Terror zu kämpfen. So war unsere Herangehensweise.
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Das Problem ist, dass gegen Russland eine ganze Informationskampagne ausgelöst wurde, die in die Logik der von den USA begonnenen globalen Kampagne zur Isolierung Russlands passt. Die US-Administration hat diese Pläne offenbar nicht aufgegeben. Es wird jede Möglichkeit ausgenutzt, um neue Sanktionen gegen uns zu verhängen.
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Frage: Was ist passiert, als Sie während Ihres Aufenthalts in den USA schrieben, sie würden zu Fuß gehen. Ich denke, das war das erste Fall in der Geschichte der UNO, dass dermaßen hochrangige Beamte – Minister und andere Delegationsmitglieder – zu Fuß gehen mussten. War das wegen der Nachlässigkeit der Organisatoren? Und wie ist Ihres Erachtens das Wetter in Amerika?
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Antwort: Wie Sie sehen, ist das Wetter heiß. Aus den dortigen Erklärungen können wir schließen, dass mit dem Wetter etwas nicht ganz stimmt.
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Die Stadt war wirklich blockiert. Manhattan wird jedes Mal blockiert, wenn dort die UN-Vollversammlung stattfindet. Aber dank der vernünftigen Organisation des Straßenverkehrs können sich die zahlreichen Delegationen, darunter Staatsoberhäupter, ganz normal bewegen. Ich muss ehrlich sagen: Der Straßenverkehr ist tadellos organisiert. Es gibt aber eine einzige Ausnahme – die Eskorte des US-Präsidenten. Sie dürfen sich gerne zahlreiche Videos im Internet ansehen. Das war ja Wahnsinn. Ich hätte nie gedacht, dass man sich in seinem eigenen Land mit so großer Wache und mit so viel Pathos bewegen könnte. Natürlich wurde der Verkehr für eine lange Zeit blockiert. Und warum müsste man im Stau lange warten, wenn man das UN-Gebäude zu Fuß erreichen kann? Das taten wir auch.
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Frage: Polnische Medien veröffentlichten heute die Rede des Verteidigungsministers Antoni Macierewicz. Er hat vieles gesagt, darunter dass Moskau die islamischen Terroristen unterstützen würde, um den Westen zu destabilisieren. Der Minister behauptete, es würde jetzt viele neue Beweise geben, dass die russische Version des Absturzes des Flugzeugs des polnischen Präsidenten bei Smolensk falsch gewesen wäre. Noch mehr als das: Nach seinen Worten sollte man daran denken, dass die Katastrophe bei Smolensk ein Element eines viel längeren Prozesses wäre – vom Krieg in Georgien und bis zur Intervention in die Ukraine.
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Antwort: Mit meiner Ausbildung als Journalistin, die sich für internationale Beziehungen spezialisiert, erlaubt mir nicht, Kommentare zu solchen Themen abzugeben. Ehrlich gesagt, mein Interesse rief vor allem die Behauptung des polnischen Verteidigungsministers hervor, Moskau würde die Terroristen unterstützen. Alles andere hatten wir schon früher gehört. Das ist, ehrlich gesagt, ein Fall für Ärzte. Worum geht es, wenn er sagt, Moskau würde die Terroristen unterstützen?
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Frage: Er sagte, Russland würde den radikalen islamischen Terrorismus unterstützen und kreieren.
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Antwort: Aber wo denn? In welcher Region der Welt? Nach solchen Behauptungen ist es sinnlos, alles andere zu hören. Es ist unvorstellbar, worum es sich handeln könnte. Wo unterstützte Russland denn islamische Terroristen? In diesem Fall fehlen mir die Worte. Ich kann nur mein Mitleid äußern, dass solche Personen dermaßen hochrangige Posten in so einem schönen Land wie Polen bekleiden.
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Frage: In einem Interview für die Website „Russland-Griechenland 2016“ sagten Sie, es gebe die Tendenz, dass das Zusammenwirken zwischen Russland und der Türkei im Kontext der Syrien-Krise konstruktiv sein werde: Der gegenseitige Dialog wurde wiederaufgenommen, die Seiten tauschen Meinungen und Informationen aus und könnten erfolgreich zusammenwirken. Könnten Sie bitte präzisieren, um welches Zusammenwirken es sich dabei handelt?
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Antwort: Darüber wurde nicht nur in diesem Interview vieles gesagt. Zwischen Moskau und Ankara werden tatsächlich verschiedene Mechanismen in Gang gebracht. Probleme wie Syrien-Krise und Terrorbekämpfung haben wieder die normale Phase erreicht, wenn es keine öffentlichen Beschuldigungen gibt und schwierige Fragen, die wir möglicherweise unterschiedlich sehen, konstruktiv gelöst werden. Konstruktiv bedeutet nicht, dass wir über alles einverstanden sind oder dass einer seine Position aufgibt. Konstruktiv bedeutet, dass die Seiten nach Argumenten und Kompromissen suchen und verstehen, dass jedes Land seine nationalen Interessen hat. Konstruktiv bedeutet, dass wir einander zuhören und uns um die Lösung von Fragen bemühen.
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http://www.mid.ru/…/asset_p…/cKNonkJE02Bw/content/id/2479008

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VIDEO: Der militärisch-industrielle Komplex, das kriegsdürstende Hydra Ungeheuer! Die Hauptursache der imperialen US-Kriege und der failed states made by US und der Kriegsflüchtlingsströme.

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden

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Frauen des Schreckens

PDF-Downloadmöglichkeit eines wichtigen sehr informativen Artikels über den amerikanischen Militärisch-industriellen-parlamentarischen-Medien Komplex – ein Handout für Interessierte Menschen, die um die wirtschaftlichen, militärischen, geopolitischen, geheimdienstlichen, politischen Zusammenhänge der US-Kriegsführungen samt US-Kriegspropaganda mehr Bescheid wissen wollen : Ursachen und Hauptantriebskräfte der US Kriege und Flüchtlinge der amerik. MIK   (… auf Unterstrichenes drauf klicken 🙂 )

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Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege

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