Banken & Justiz: Ungeschminkt – Betrug durch fehlerhafte / manipulierte IT-Systeme österreichischer Banken – Offener Brief des Kreditopfervereins an Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 16.09.2016

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

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Bitte lesen und verteilen,… und im Idealfall sogar meinen bevorstehenden Prozess am 26. September beobachten und staunen – es ist an der Zeit, dass die Wahrheit den Weg raus aus dem Gerichtssaal findet!

Kurze Erklärung für „Nicht-Insider“:

Ich habe im Jahr 2008 einen Missstand (IT-Systemfehler) bei der Sparkasse OÖ aufgedeckt. Nachdem man mir dort über Jahre hinweg jeglichen sachlichen Dialog verweigerte und den IT-Systemfehler auch nicht korrigieren wollte, sah ich mich aufgrund meiner bürgerlichen und beruflichen Pflicht gezwungen (auch im Interesse weiterer betroffener Kreditnehmer), diesen Missstand bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Obwohl der Justiz auch ein Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen vorliegt, das eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit des IT-Systemfehlers bestätigt, wurde auf „Anordnung“ der Sparkasse OÖ die Täter-/Opferrolle plötzlich vertauscht mit folgender Auswirkung: Ich wurde von nun an von der Staatsanwaltschaft wegen Verleumdung strafrechtlich verfolgt – während der IT-Systemfehler zum Schaden mancher Kreditnehmer nach wie vor besteht! Wer’s nicht glaubt, ist eingeladen, sich selbst ein Bild davon zu machen am 26.9.2016, 13:30 Uhr, Saal 219, im Landesgericht Linz.

Herzlichst

Bernhard Costa

www.backtofairness.at (ehem. Homepage-Betreiber)

„In einer Zeit allgegenwärtigen Betruges ist es ein revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen.“

(George Orwell, Schriftsteller 1903 – 1950)

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Von: KOV Kreditopferverein [mailto:office-oesterreich@kreditopferhilfe.net]
Gesendet: Freitag, 16. September 2016 00:18
An: Bernhard Costa <bernhard@costa.at>
Betreff: Ungeschminkt: Betrug durch fehlerhafte / manipulierte IT-Systeme österreichischer Banken

Bundesminister für Justiz
Dr. Wolfgang Brandstetter
Museumstraße 7
1070 Wien

Wien, 16.09.2016

O F F E N E R   B R I E F

Betrifft: Betrug durch fehlerhafte / manipulierte IT-Systeme österreichischer Banken

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Brandstetter!

In den Vereinigten Staaten wurde kürzlich ein Fall von massivem Betrug durch Manipulation des IT-Systems der Bank Wells Fargo aufgedeckt (siehe Artikel in der Beilage).
Nun verhält es sich so, dass dem KOV Kreditopferverein mehrfach Nachweise für fehlerhafte / manipulierte IT-Systeme österreichischer Banken vorliegen. Die Auswirkungen der festgestellten Fehler / Manipulationen haben ein Schadenspotential, welches durchaus mit dem anfangs erwähnten Fall aus den Vereinigten Staaten vergleichbar ist.

In concreto:

  • Die (zumindestens) von den steirischen Raiffeisenbanken verwendete Software lässt es zu, dass Sachkonten ohne weiteres zu Personenkonten gemacht werden können – also zu „ganz normalen“ Konten mit IBAN, die im regulären Zahlungsverkehr verwendet werden können. Wir können das enorme Betrugspotential in dieser Sache hier nur andeuten: Bankmitarbeitern, die um diese Möglichkeit wissen, steht damit eine unerschöpfliche Geldquelle zur Verfügung – die moderne Version eines Goldesels! Da (zumindestens in den Banken) bekannt ist, wie Revisionen durchgeführt werden, ist es äußerst unwahrscheinlich, dass Revisoren solche betrügerischen Praktiken entdecken.
  • Die Sparkasse Oberösterreich (und nach Aussagen aus informierten Kreisen die ganze Sparkassengruppe und Erste Bank) erstellt durch fehlerhafte Software vertragswidrige Kreditsaldenabrechnungen. Durch diesen IT-Systemfehler werden bei Fremdwährungskrediten Kursentwicklungen vor Währungskonvertierungen nicht berücksichtigt. So ist es in einer Reihe von Fällen dazu gekommen, dass Bankkunden Kursverluste ausgewiesen wurden, obwohl tatsächlich Kursgewinne vorlagen. In weiterer Folge wurden von den so falsch informierten Bankkunden u.a. Erhöhungen der Sicherheiten gefordert. Vermutlich wurde dadurch vielen Menschen finanzieller Schaden zugefügt. Es ist leicht abschätzbar, dass die Zahl der vom IT-Systemfehler der Sparkasse Oberösterreich / Sparkassengruppe und der Erste Bank betroffenen Kreditnehmer in die Tausende geht.

Der KOV Kreditopferverein hat diese Fakten mehrfach bei der österreichischen Justiz vorgebracht – akribisch ausgearbeitet und detailliert erklärt, inklusive dem Verweis auf das in den Causen wesentliche Fachgutachten („Fachgutachten des Fachsenats für Datenverarbeitung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zur Ordnungsmäßigkeit von IT-Buchführungen“). Es fällt schwer, vom bisherigen Ergebnis nicht irritiert zu sein: In beiden Causen wurden die Aufdecker (!) der Missstände auf Betreiben der Banken mit Prozessen eingedeckt, während die Sachverhalte um die fehlerhaften / manipulierten IT-Systeme konsequent ignoriert und die sich daraus ergebenden (Straf-) Tatbestände von Seiten der jeweiligen Banken nicht verfolgt wurden.
Diese verstörenden Umstände sind der Grund dieses Schreibens. Wie erklären Sie sich den befremdlichen Umgang der österreichischen Justiz mit Vergehen von Banken (bzw. Bankmitarbeitern), Herr Justizminister?
 

  1. Wir gehen davon aus, dass dem Justizminister und der Finanzmarktaufsicht die massiven Problemfelder im Bereich der Banken-IT bestens bekannt sind. Da inzwischen offenbar tausende Bankkunden durch die derzeit bestehenden IT-Systemfehler geschädigt wurden, aber konsequent von einer Strafverfolgung der verantwortlichen Bankorgane abgesehen wird, würde uns interessieren,
    1. ob sich das Justizministerium über die strafrechtlich relevanten Sachverhalte über die Staatsanwaltschaften ein ausreichendes (Tat-) Bild verschafft hat und ob dazu eine Stellungnahme existiert;
    2. ob das Justizministerium in Zusammenarbeit mit der FMA zumindest Maßnahmen zur richtigen Darstellung von (Fremdwährungs-) Kreditverhältnissen bzw. eine Überprüfung von Sachkonten auf Manipulationen etc. bei den oben erwähnten Banken eingeleitet hat;
    3. welche Maßnahmen dies im Konkreten sind (bitte Aufzählung der gesetzten rechtlichen, technischen und sonstigen Prüfschritte – auch im Verhältnis zur FMA und der dort vorzunehmenden IT-Bankprüfungen im Rahmen der laufenden Bankenaufsicht etc.);
    4. innerhalb welchen Zeitraumes diese Maßnahmen greifen sollen oder werden;
    5. wann spätestens mit einer Korrektur der unrichtigen Fremdwährungskreditdarstellungen und einer Beseitigung der Manipulationsanfälligkeit von Sachkonten zu rechnen ist;
    6. wie die Erhebung und Information der geschädigten Kreditnehmer erfolgt;
    7. in welcher Form die durch die falsche Kreditdarstellung betroffenen Kreditnehmer entschädigt werden.
  2. Wie, in welcher Form und innerhalb welchen Zeitraumes eine personelle Aufstockung der österreichischen Justiz mit IT- und Bankexperten erfolgt, um die zunehmenden IT-Strafrechtsfälle umfassend, konzentriert und zeitnah abarbeiten zu können?

Wir fordern Sie hiermit höflich zu einer Äußerung dahingehend auf, was aus Ihrer Sicht die Erklärung für den befremdlichen Umgang der österreichischen Justiz mit Vergehen von Banken (bzw. Bankmitarbeitern) ist.

Darüber hinaus laden wir Sie ein, sich in Bezug auf das Agieren der österreichischen Justiz in Angelegenheiten um IT-Systemfehler bei Banken am 26.09.2016 um 13:30 am Landesgericht Linz (Saal 219) ein persönliches Bild zu machen. Wir freuen uns schon sehr, nach dieser Realitätsüberprüfung am 26.09.2016 mit Ihnen persönlich, den anwesenden Medienvertretern und Prozessbeobachtern in Kommunikation zu treten. Ihr Kommen ist ein deutliches Signal dafür, dass Sie nicht vergessen haben, dass es als Minister Ihre Aufgabe ist, dem österreichischen Volk zu dienen.

Mit freundlichen Grüßen,

das Team des KOV Kreditopfervereins

 

Beilage: Artikel „Scheinkonten-Skandal rückt Banken ins Zwielicht“ (Handelsblatt)
URL: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/wells-fargo-scheinkonten-skandal-rueckt-banken-ins-zwielicht/14537024-all.html

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BIC: RLNWATWW / IBAN: AT60 3200 0000 1189 1009
Herzlichen Dank!

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VIDEO: Der militärisch-industrielle Komplex, das kriegsdürstende Hydra Ungeheuer! Die Hauptursache der imperialen US-Kriege und der failed states made by US und der Kriegsflüchtlingsströme.

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden

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