Das Versagen der EU-Außenpolitik ist tödlich. Im Schnitt 16 Tote täglich im Mittelmeer (ca. 6.000 im Jahr!)

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 14.08.2016

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.freitag.de/autoren/juloeffl/im-schnitt-16-tote-taeglich?utm_content=buffer1ab9c&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=buffer

Im Schnitt 16 Tote täglich

Flucht Mehr Menschen als je zuvor versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Das Versagen der EU-Außenpolitik ist tödlich

Im Schnitt 16 Tote täglich

Bei einem großen Bootsunglück im Mittelmeer kamen Ende Mai erneut dutzende Flüchtlinge ums Leben. Die Bilder gingen um die Welt

Foto: Marina Militare/Picture Alliance/dpa

Auf der Westbalkanroute wurde im vergangenen Jahr oft ein Lied gesungen, von Menschen auf der Flucht. Sie sangen es, um sich Mut zu machen. Es ist ein arabisches Volkslied, und der Text, den sie neu dazu gedichtet haben, lässt sich so übersetzen: „Wenn es nicht von der Türkei aus klappt, klappt es von Ungarn.“

Die Westbalkanroute ist inzwischen dicht, und der wackelige EU-Türkei-Deal scheint vorläufig seinen Zweck zu erfüllen: Weniger Menschen kommen nach Deutschland. Merkel ist auf diesen Burgfrieden der Abschottung angewiesen – und auf Präsident ErdoÄan. Da kann Sigmar Gabriel noch so oft sagen, Deutschland dürfe sich nicht erpressen lassen. Wenn Merkel die Zahlen Geflüchteter niedrig halten will, muss sie mit den Ultimaten aus Ankara jonglieren. Sollte die Türkei den Deal platzen lassen, würde das vor allem Griechenland zu spüren bekommen. Der griechische Migrationsminister Yiannis Mouzalas forderte schon einen „Plan B“ für diesen Fall.

Innenpolitik vor Außenpolitik – so lautet Merkels realpolitisches Mantra derzeit, was angesichts des Zustroms bei den Rechtsradikalen zwar seine Berechtigung hat, aber auch ignoriert, dass der Syrienkrieg längst in Deutschland angekommen ist. Die Berichte von der türkisch-syrischen Grenze, auf Flüchtende würde geschossen, sind Teil dieser Logik. Die Probleme werden ausgelagert, statt sich den Herausforderungen der Integration zu stellen.

Das Lied von der Balkanroute erzählt noch eine andere Geschichte: Für die meisten Menschen ist Flucht keine Option, sie ist ein existenzieller Zwang, es geht ums Überleben. Ist der eine Weg versperrt, nehmen sie einen anderen. Die Frage ist, wie viele Tote das fordert. Immer wieder werden Bilder sichtbar, die etwa Syrer in Aleppo zeigen, eingekesselt, verschüttet, erschossen, verletzt, tot. Oder kürzlich das kenternde Boot auf dem Mittelmeer und der Sea-Watch-Mitarbeiter mit dem toten Baby auf dem Arm. Die Mittelmeerroute ist derzeit so stark frequentiert wie nie, Frontex rechnet mit 300.000 Menschen in diesem Jahr allein aus Libyen. Selbst der Chef der Grenzagentur, Fabrice Leggeri, forderte mehr legale Wege aus den Krisenregionen nach Europa. Es sind derzeit vor allem Menschen aus dem Raum südlich der Sahara, die wegen der günstigen Wetterverhältnisse kommen. Mit ihnen steigen die Zahlen der Ertrunkenen. Im Moment sind es 16 am Tag. Im Schnitt.

An Anblicke wie den des ertrunkenen Jungen Aylan Kurdi von vor einem Jahr kann man sich nicht gewöhnen. Es ist das große Paradox in der Flüchtlingskrise, dass es in Deutschland genug Menschen gibt, die davon ergriffen sind – und gleichzeitig der Meinung sind, man könne „nicht alle aufnehmen“. Was bedeutet das? Der Refugees Welcome Index von Amnesty International listete im Mai die flüchtlingsfreundlichsten Länder auf. Deutschland landete auf Platz zwei. 75 Prozent waren der Meinung, die Regierung sollte Flüchtenden mehr helfen. Eine neuere Studie des Pew-Centers ergibt nun, dass 61 Prozent der Deutschen glauben, durch den Flüchtlingszuzug steige die Wahrscheinlichkeit einer „terroristischen Gefahr“. Das Mitgefühl verpufft, wenn die Empörung einsetzt. Oder die Angst. In einer globalisierten Welt ist das eigene Leben mit dem der Flüchtlinge verknüpft. Das versteht jeder – aber es ist nicht alltagstauglich, lässt sich schwer in konkrete Handlungen ummünzen. Nationalistische Radikale docken genau hier an. Was tut der Rest?„Das feine Schweigen“, zitierte Georg Diez auf Spiegel Online den Historiker Fritz Stern, um das Versagen der bürgerlichen Mitte zu beschreiben.

Im April forderten Angela Merkel und Thomas de Maizière, nach dem Vorbild des Türkei-Abkommens, einen Deal mit Libyen. Mit einem Land, das keine richtige Regierung hat und an dessen Küste tote Geflüchtete wochenlang am Strand liegen. Unlängst stellte auch die EU-Komission Pläne für Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern vor – eine Mischung aus Druck und Hilfszusagen. Über hundert NGOs, darunter Amnesty International und Ärzte der Welt, übten scharfe Kritik: Die EU torpediere damit ihre menschenrechtsbasierte Außenpolitik. Flüchtlinge zurücknehmen oder Hilfsgelder gekürzt bekommen – so funktioniert die Migrationsabwehr. Für die Menschen in akuten Bedrohungslagen wird diese globale Außenpolitik zu einer ausweglosen Falle.

Die bürgerliche Regungslosigkeit ist ein Symptom des Weltroulettes, das unbeeinflussbar scheint. Hinzu kommt die Ambivalenz zwischen der eigenen Komfortzone und dem Wissen um die Grausamkeit, die andere erleiden. Und ja, vielleicht auch eine zunehmende Angst, in all ihrer Irrationalität. Es ist unrealistisch anzunehmen, dass Deutschland sichere Fluchtwege schaffen und alle Flüchtenden wird aufnehmen können. Es ist auch unrealistisch, das Sterben auf dem Mittelmeer als „alternativlos“ hinzunehmen. Die Lücke, die dazwischen klafft, hat auch deshalb eine hohe Dringlichkeit: Die Menschen sind längst hier. 1,2 Millionen kamen 2015 nach Deutschland, viele auf jenen Booten, die man jetzt wieder in den Nachrichten sehen kann. Ihnen zuzuhören, ist der einfachste und vielleicht wirkungsvollste Schritt. Erst dann wachsen Verständnis und Empathie – für die Verhältnisse, in die uns die Flüchtlingskrise allesamt katapultiert hat. Es ist eine Chance, Angst abzubauen. Und sich zu politisieren. Auch gegen die Rechten im Land.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 31/16.

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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