VS & NSU: Verfassungsschutz auflösen! Bei VS & NSU – weggeschaut, verharmlost, unterstützt! Die Selbstenttarnung des NSU hat darüber hinaus eine erschreckende Beteiligung der Inlandsgeheimdienste beim Aufbau von Nazistrukturen sichtbar gemacht. V-Personen wurden vor Strafverfolgung geschützt, Opfer rassistischer Gewalt müssen bis heute mit dem Wissen leben, dass ihre Peiniger Spitzelhonorare vom Staat erhielten und dass diese z.T. für den Aufbau von Nazistrukturen verwandt wurden. Im NSU-Komplex behindern die Dienste durch Aktenvernichtung und Sperrvermerke bis heute die nötige Aufklärung. Auch hier bedarf es der Intervention einer kritischen Zivilgesellschaft.

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 06.08.2016

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://vimeo.com/175963544

Liebe, Amadeu Antonio Stiftung, stoppt die Kooperation mit dem Verfassungsschutz! from George Kaplan on Vimeo.

Verschiedene Initiativen, die sich mit dem NSU-Komplex befassen und mit NSU-Opfern und deren Angehörigen zusammenarbeiten, fordern ein Ende der Kooperation der Amadeu-Antonio-Stiftung mit dem Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“.

Mehr Infos: blackbox-vs.de/aas

EXIT: RAUS AUS DER DUNKLEN ECKE
 
 
 
 

Viele Initiativen, Bildungsträger, antirassistische und antifaschistische Gruppen bekennen sich bereits zum Grundsatz: Keine Kooperation mit Geheimdiensten wie dem sogenannten „Verfassungsschutz“. Es gibt aber nach wie vor große Stiftungen wie die Amadeu Antonio Stiftung, die mit den Diensten zusammenarbeiten. Gemeinsam mit der Initiative „Keupstraße ist überall“ (Köln), der Initiative 6. April (Kassel), der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas (Berlin), der Humanistischen Union (Berlin) der Agentur für soziale Perspektiven e.V. (Berlin), dem Forum für kritische Rechtsextremismusforschung und der Gruppe „Extrem daneben“ (Göttingen) wollen wir diese beim Einstieg in den Ausstieg unterstützen. Ein kurzer Film und ein offener Brief an die Stiftung erklären warum.

Anmerkung: Die Amadeu-Antonio-Stiftung war in den letzten Tagen in besonderem Maße Häme und Verunglimpfungen ausgesetzt, die wir uns explizit nicht zu eigen machen. Wir schätzen die Arbeit der Stiftung und verstehen diesen Text als ernste und solidarische Kritik.

 
 
 
 
 

OFFENER BRIEF

Liebe Freundinnen und Freunde bei der Amadeu Antonio-Stiftung,

wir schätzen Euer langjähriges Engagement gegen Rassismus und Antisemitismus. Die derzeitige Konjunktur rassistischer Gewalt und rassistischer Alltagsdiskurse macht antirassistisches Handeln aus der Zivilgesellschaft nötiger denn je. Die Selbstenttarnung des NSU hat darüber hinaus eine erschreckende Beteiligung der Inlandsgeheimdienste beim Aufbau von Nazistrukturen sichtbar gemacht. V-Personen wurden vor Strafverfolgung geschützt, Opfer rassistischer Gewalt müssen bis heute mit dem Wissen leben, dass ihre Peiniger Spitzelhonorare vom Staat erhielten und dass diese z.T. für den Aufbau von Nazistrukturen verwandt wurden. Im NSU-Komplex behindern die Dienste durch Aktenvernichtung und Sperrvermerke bis heute die nötige Aufklärung. Auch hier bedarf es der Intervention einer kritischen Zivilgesellschaft.

Wir, als Initiativen die sich mit dem NSU-Komplex befassen und z.T. seit Jahren mit den Angehörigen und Opfern des NSU-Terror eng zusammenarbeiten, finden eine Zusammenarbeit mit Geheimdiensten nicht vereinbar mit der Arbeit gegen Rassismus und Antisemitismus. Wir fordern Euch deshalb auf, diese Zusammenarbeit zu beenden.

Diese Zusammenarbeit betraf in der Vergangenheit:

  • Die Mitgliedschaft des Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung[1],
  • die Teilnahme der Vorsitzenden der AAS am Symposium der ostdeutschen Verfassungsschutzämter,[2]
  • Treffen der Vorsitzenden der AAS  mit dem Präsident des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“,[3]
  • die Einladung von Verfassungsschützern als Redner bei Veranstaltungen zum Thema „Rechtsextremismus;[4]
  • Treffen von MitarbeiterInnen der Stiftung mit MitarbeiterInnen des Geheimdienstes und den Austausch über Recherchemethoden.[5]

Gegenwärtig beobachten wir eine Anbiederung des VS an zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich kritisch mit Rassismus und Nazi-Terror auseinandersetzen. Wir verstehen das als Teil einer Strategie der Imagepflege nach dem NSU-Skandal mit dem Ziel eine breitere gesellschaftliche Legitimation zu organisieren. Sie trägt dazu bei die geheimdienstliche Praxis des Aufbaus, der Radikalisierung und der Absicherung von rechten Strukturen fortzuführen, aus denen heraus rassistische Verbrechen geplant und durchgeführt werden. Damit sollten wir uns nicht gemein machen.

Besondere Brisanz bekommt die Zusammenarbeit der AAS mit Geheimdiensten durch die Tatsache, dass die AAS die Trägerschaft der neu eingerichteten „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ in Thüringen übernommen hat. Wir begrüßen die Einrichtung der Stelle und die Übernahme der Trägerschaft durch die AAS. Die Stelle ist als Konsequenz aus den Erkenntnissen der NSU-Untersuchungsausschüsse gedacht[6] und war zunächst von der Thüringer Zivilgesellschaft als Alternative zum Verfassungsschutz nach dessen Auflösung gefordert worden.[7] Gerade weil letzteres nicht erreicht wurde, ist es umso wichtiger, dass Zivilgesellschaft Abstand von den Geheimdiensten hält.

Wir bitten Euch daher, dem Beispiel anderer Verbände zu folgen[8] und folgende Selbstverpflichtung umzusetzen:

  • Keine haupt- oder nebenamtlichen MitarbeiterInnen des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ in eigenen Gremien, insbesondere Vorständen und Beiräte aufzunehmen;
  • nicht mit haupt- oder nebenamtlichen Mitarbeitenden des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ zusammenzuarbeiten, es sei den nach einer Karenzzeit von mindestens fünf Jahren und nach einem glaubhaften Bruch mit der Institution;
  • keine GeheimdienstmitarbeiterInnen als „ExpertInnen“ zu den Themen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus einzuladen.
  • keine Informationen mit dem Inlandsgeheimdienst auszutauschen, weiterzugeben oder entgegenzunehmen.

Wir wissen, wie wichtig Vernetzung mit allen relevanten Akteuren ist. Dennoch: Geheimdienste können im Kampf gegen Rassismus, völkische Ideologie und Antisemitismus nicht erst seit der Selbstenttarnung des NSU keine Partner sein.

In diesem Sinne freuen wir uns auf Antwort und Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Kampagne „Blackbox Verfassungsschutz“ (Berlin)

Initiative „Keupstraße ist überall“ (Köln)

Initiative 6. April (Kassel)

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas (Berlin)

Humanistische Union (Berlin)

Agentur für soziale Perspektiven e.V. (Berlin)

Initiative „Extrem daneben“ (Göttingen)

Forum für kritische Rechtsextremismusforschung

Weitere UnterstützerInnen:

Bündnis gegen Rassismus (Berlin)

Ulrich Töpfer, (Bündnis für Demokratie und Toleranz Meiningen, Bund Evangelischer Jugend in Mitteldeutschland)

Johannes Borda Aquino (AStA TU Berlin)

Martin Rieth (Deutsche Liga für Menschenrechte, Göttingen)

Barbara Müller (DFG/VK, Eckernförde)

Jonas Hünten (Linksjugend [’solid])

Mathias Roth (Freier Journalist/ Bildungsreferent zum Thema extreme Rechte, Regensburg)

Lars Klinkhammer (Supporter AZ, Leverkusen)

Manuel Koch (Gotha)

Michael Thiel (Hamburg)

Daniel Pallasch (Berlin)

Jörg Schmidt (Frankfurt am Main)

Lina Wunderwald (Berlin)

Lukas Hoffmann (Berlin)

Laura Behrens (Berlin)

Claudia Krieg (Berlin)

Philipp Sondermann (Berlin)

Robert Norpoth

Julia Z. (Berlin)

Fußnoten:

[1] http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wir-ueber-uns/gremien

[2]http://www.thueringen.de/th3/verfassungsschutz/praevention_oeffentlichkeitsarbeit/veranstaltungen/Berlin/

[3] http://www.deutschlandfunk.de/verfassungsschutz-raus-aus-der-dunklen-grauen-ecke.724.de.html?dram:article_id=290115

[4] http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Thueringer-Verfassungsschutzchef-durfte-Grusswort-nicht-halten-894564356

[5] Ebda.

[6] http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/dokumentationsstelle-fuer-menschenrechte-grundrechte-und-demokratie-als-konsequenz-aus-nsu-un/

[7] http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Buergerbuendnisse-wollen-nicht-mit-Verfassungsschutz-arbeiten-46990135

[8] So schließt z.B. die DGB-Jugend jegliche Bildungsarbeit mit dem Verfassungsschutz aus, http://jugend.dgb.de/dgb_jugend/ueber-uns/wer-wir-sind/bundesjugendausschuss/beschluesse/++co++f82332ae-a5b0-11e2-9e46-525400808b5c

 

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.youtube.com/watch?v=Y74XC2IUptE

Enthüllt: Amadeu Antonio Stiftung ist Tarnorganisation des Verfassungsschutzes!

Als ich in meinem letzten Video und Artikel die berüchtigte Amadeu Antonio Stiftung (AAS) in die Nähe eines Verfassungsschutzes gerückt habe, konnte ich es selbst kaum fassen. Dabei lag ich genau richtig: Im Stiftungsrat der AAS sitzt niemand Geringerer als der Chef des Thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer. Die Stiftung ist damit eine Tarnorganisation des deutschen Inlandsgeheimdienstes.

Neuer KOPP Artikel über Antonio Stiftung:
http://info.kopp-verlag.de/hintergrue…

Video der Burak B.-Initiative
https://vimeo.com/175963544

Schramm-Hasskommentare:
https://pbs.twimg.com/media/CnPPqqOWI…

Gerhard Wisnewski unterstützen;
http://www.gerhard-wisnewski.de/Allge…



Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://zeit-zum-aufwachen.blogspot.co.at/2016/08/enthullt-amadeu-antonio-stiftung-ist.html

Enthüllt: Amadeu Antonio Stiftung ist Tarnorganisation des Verfassungsschutzes!

 

GERHARD WISNEWSKI

 
Als ich in meinem letzten Artikel die berüchtigte Amadeu Antonio Stiftung (AAS) in die Nähe eines Verfassungsschutzes gerückt habe, konnte ich es selbst kaum fassen. Dabei lag ich genau richtig: Im Stiftungsrat der AAS sitzt niemand Geringerer als der Chef des Thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer. Die Stiftung ist damit eine Tarnorganisation des deutschen Inlandsgeheimdienstes.
 
Stephan Kramer, der frühere Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland und neuer Leiter des Verfassungsschutzes in Thüringen.
 
Bereits in meinem letzten Artikel über die Amadeu Antonio Stiftung vermutete ich eine gewisse Nähe der Organisation zu den Geheimdiensten. Dabei war ich immer noch nicht nahe genug dran.
 
Denn was ich mir nicht hatte träumen lassen: Die Vorsitzende Anetta Kahane ist als (Ex-) Geheimdienstlerin in der Stiftungsführung nicht alleine. Neben ihr sitzt Stephan Kramer, der Präsident des Thüringischen Verfassungsschutzes, als »Stiftungsrat«. Der langjährige Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland und heutige Chef des Berliner Büros des European Jewish Congress bekam den Job Ende 2015. Am 19. November 2015 wurde Kramer vom Thüringischen Innenminister Holger Poppenhäger (SPD; mit Doktortitel) als neuer Verfassungsschutz-Chef präsentiert.
 
Also in etwa, als auch Heiko Maas‘ (SPD) neue Kampagne gegen »Hasskommentare« im Internet begann – mithilfe der Amadeu Antonio Stiftung (AAS). Sein Amt beim Verfassungsschutz in Thüringen trat Kramer am 1. Dezember 2015 an.
Vom Verfassungsschutz kann man viel lernen …
 
Nun ist es ein weiterer Skandal, eine Stiftung als »gemeinnützig« zu bezeichnen und von der Steuer zu befreien, deren Mitglieder im Geheimdienst sitzen. Und zwar nicht irgendwo, sondern in der obersten Spitze. In Wirklichkeit muss geheimdienstnahen Vereinen und Stiftungen die Gemeinnützigkeit entzogen werden, da Spender und Steuerzahler über den wahren (staatlichen) Charakter der Organisation getäuscht werden. Und damit werden auch alle Beteuerungen der Vorsitzenden Anetta Kahane über ihre angeblich lange zurückliegende Schnüffel-Karriere (bei der Stasi) hinfällig.
 
Denn der Geheimdienstboss Kramer sitzt bei ihr mitten drin. Wenn man so will, arbeitet Kahane also vielleicht nicht mehr für die Stasi – aber für oder mit dem Thüringischen Verfassungsschutz. Hatte der Geheimdienst etwa von Anfang an die Finger bei Amadeu Antonio drin? Schließlich arbeitet die Organisation nach eigenen Angaben »seit Langem eng mit zahlreichen Initiativen und Projekten vor Ort zusammen und betrachtet diese als gleichberechtigte Partner – denn gegenseitiges Lernen ist eine wichtige Voraussetzung für eine professionelle und effektive Arbeit«. Sicher – vom Verfassungsschutz kann man bestimmt eine Menge lernen. Zum Beispiel Schnüffeln, Denunzieren und Bespitzeln. Schon die Stasi war mit Kahanes Arbeit bekanntlich sehr zufrieden.
 
Nützliche Laufburschen des Geheimdienstes
 
Nur: Was ist mit den vielen Hundert oder sogar Tausend Menschen, die in gutem Glauben und aus gutem Willen direkt oder indirekt für die Stiftung arbeiten, um – aus ihrer Sicht – die Welt zu verbessern? Die aus purem »Engagement für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur«, wie es bei der Stiftung heißt, bei Initiativen mitmachen, demonstrieren oder Infostände aufbauen? Die offenbar glauben, bei einer Organisation von reinen Weltverbesserern zu arbeiten, wie sie angeblich Anetta Kahane darstellt? Und was ist mit den vielen Menschen, die dieser Tarnorganisation des Verfassungsschutzes Geld spenden?
 
Für sie alle habe ich eine schlechte Nachricht: Sie haben sich zu nützlichen Laufburschen und Melkkühen des Geheimdienstes machen lassen, der sie benutzt, die Bürger dieses Landes zu gängeln und zu bespitzeln. Das Horrorbild des »rechtsextremen Deutschlands«, das die Amadeu Antonio Stiftung an die Wand malt, ist hauptsächlich ein Phantom des Geheimdienstes, mit dem sich Geld und Manpower sammeln lässt.
 
Geheimdienstboss aus heiterem Himmel?
 
Niemand anderer als das Thüringische »Verfassungschutzamt« muss sich nun also all die Hetzereien und Beleidigungen der Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung zurechnen lassen, wie z.B.:
  • »Stalingrad war wunderbar – Naziopa blieb gleich da.«
  • »Deutschland ist eine Idee. Deutschland darf getötet werden.«
  • »Lasst es krachen, lasst es knallen. Deutschland in den Rücken fallen.«
Das alles sind Äußerungen der Amadeu-Mitarbeiterin Julia Schramm, die dort als »Fachreferentin für Hate Speech« arbeitet. Kein Witz: Als solche wirkte sie auch an einer Broschüre über »Hate Speech« mit, für die unser feiner Justizminister Heiko Maas (SPD) das »Geleitwort« schrieb. Von Kahanes eigenen rassistischen Bemerkungen über die weiße und schwarze Hautfarbe ganz zu schweigen.
 
Zwar war der langjährige Stiftungsrat Kramer zu diesem Zeitpunkt noch nicht Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes. Normalerweise fällt ein Geheimdienstboss aber nicht aus heiterem Himmel, sondern muss sich bereits vorher entsprechende Verdienste erworben haben. Außerdem ist anzunehmen, dass die beiden (Ex-) Geheimdienstler Kahane und Kramer nur die Spitze des Eisbergs bei der Stiftung darstellen. Sehr wahrscheinlich beschäftigt der Verfassungsschutz dort viele Spitzel und Einflussagenten – daher auch das erstaunliche Wachstum und der erstaunliche Einfluss der Amadeu Antonio Stiftung.
 
Nicht zufällig zitiert und bestätigt man sich auch gern gegenseitig: Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2014 »bestätigen die Befürchtungen der Amadeu Antonio Stiftung«, schrieb die Stiftung am 30. Juni 2015 beispielsweise stolz auf ihrer Website. Na, kein Wunder: Denn nach allem, was sich hier abzeichnet, ist die Stiftung gleichzeitig auch derVerfassungsschutz und umgekehrt. So wollte Thüringens Verfassungsschutzboss Stephan Kramer im Frühjahr 2016 bei einer Fachtagung seiner eigenen Amadeu Antonio Stiftung auch noch ein Grußwort überbringen. Sozusagen unter Kollegen. Frecher geht’s kaum.
 
Nachdem grüne und linke Landtagsabgeordnete protestiert hatten, wurde Kramer von seiner eigenen Stiftung wieder ausgeladen (siehe Thüringer Allgemeine, online, 11.03.2016). Das Grußwort konnte er seinen Stiftungskollegen ja sicher auch abends am Biertisch überbringen. Sehr wahrscheinlich ist, dass auch die Amadeu Antonio Stiftung nur die Spitze des Eisbergs in einem ganzen Netz von geheimdienstnahen Vereinen und Stiftungen darstellt. Normalerweise steht eine solche Tarnorganisation nicht alleine, sondern hat um sich herum lauter »Partnerinstitutionen«, die sich gegenseitig stützen und finanzieren.
 
Wie heißt es bei der Stiftung doch so schön: »Ohne diese guten Partner, die Mut zur Innovation zeigen, und ohne die wirksame Vernetzung, die durch diese Kooperationen entsteht, wäre die erfolgreiche Arbeit der Amadeu Antonio Stiftung nicht möglich.« Das glaubt man gerne. Wenn, dann gilt es also, ein ganzes Nest von Stiftungen und Vereinen der Dienste auszuheben.
 
»Keine Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten!«
 
Der Thüringer Verfassungsschutz ist ohnehin eine berüchtigte Skandalbehörde, die in der Vergangenheit bereits kurz vor der Auflösung stand. Volle drei Jahre lang hatte die Chaotenbehörde überhaupt keinen obersten Chef. Aufklärer der NSU-Affäre warfen ihr »völliges Versagen, möglicherweise sogar Sabotage bei der Fahndung nach der aus Jena stammenden rechten Terrorzelle« NSU vor, so das Handelsblatt (online, 19.11.2015).
 
Tatsächlich fördert niemand anderer als die Geheimdienste jene rechten bis ultrarechten Gruppen, die für Vereine wie die Antonio Stiftung ständig die eigene Existenzberechtigung liefern. Das heißt: Rechte und linke Gruppen wirken als Hammer und Amboss, zwischen denen die Bevölkerungzerrieben wird: Einerseits wird sie durch die »vielen Rechten« oder »Nazis« als rechtsradikal dargestellt und andererseits ständig von linken Gruppen verdächtigt und in die Ecke gedrängt. Für beide sorgt der Geheimdienst.
 
Doch selbst linken Bürgerinitiativen wird die Verquickung der AA-Stiftung mit dem Verfassungsschutz zu bunt: »Eine wichtige Lehre aus den Ermittlungen zum NSU lautet: Keine Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten, die den Aufbau von Neonazi-Netzwerken zum Teil erst ermöglichten«, schrieb beispielsweise die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B. (der 2012 in Berlin durch fünf Schüsse regelrecht hingerichtet wurde) in einem Offenen Brief an die Antonio Stiftung. »Viele Initiativen, Bildungsträger, antirassistische und antifaschistische Gruppen bekennen sich bereits zum Grundsatz: Keine Kooperation mit Geheimdiensten wie dem sog. ›Verfassungsschutz‹. Es gibt aber nach wie vor große Stiftungen wie die Amadeu Antonio Stiftung, die mit den Diensten zusammenarbeiten.«
 
Anbiederung des VS an zivilgesellschaftliche Gruppen
 
Ach nein! Davon haben wir auf den Websites der Stiftung ja gar nichts gelesen! Laut dem Offenen Brief der Burak-B.-Initiative umfasste die Zusammenarbeit zwischen Geheimdienst und Stiftung:
  • »Die Mitgliedschaft des Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung,
  • die Teilnahme der Vorsitzenden der AAS am Symposium der ostdeutschen Verfassungsschutzämter,
  • Treffen der Vorsitzenden der AAS mit dem Präsidenten des ›Bundesamtes für Verfassungsschutz‹,
  • die Einladung von Verfassungsschützern als Redner bei Veranstaltungen zum Thema ›Rechtsextremismus‹,
  • Treffen von MitarbeiterInnen der Stiftung mit MitarbeiterInnen des Geheimdienstes und der Austausch über Recherchemethoden.
  • Gegenwärtig beobachten wir eine Anbiederung des VS an zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich kritisch mit Rassismus und Nazi-Terror auseinandersetzen.«
Gemeinsam mit anderen Initiativen hat die Burak-B.-Gruppe ein Video über das Thema Verfassungsschutz und Antonio-Stiftung produziert:
 
 
 
Geheimdienstladen oder gemeinnützige Stiftung?
 
Nochmals: Unfassbar, dass sich ein solcher Geheimdienstladen als »gemeinnützige Stiftung« verkauft! »Besondere Brisanz«, schrieb die Burak-B.-Gruppe weiter, bekomme die Zusammenarbeit der Stiftung mit Geheimdiensten auch »durch die Tatsache, dass die AAS die Trägerschaft der neu eingerichteten ›Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie‹ inThüringen übernommen hat«. Darüberberichteten wir bei Kopp Online am 3. August 2016: Ziel dieser Dokumentationsstelle beziehungsweise »linksradikalen Meinungspolizei« (AfD) soll nach Angaben der rot-rot-grünen Landesregierung die Beschäftigung mit angeblich »neonazistischen, rassistischen, antisemitischen, homophoben und antiziganistischen Einstellungen« sein.
 
Also typisch für ein Geheimdienstprojekt zur ständigen Diffamierung der Bevölkerung. Wobei all das wie gehabt natürlich die Amadeu Antonio Stiftung definiert. Allerdings, erinnern die Burak-B.-Leute, sei die Dokumentationsstelle ja »als Alternative zum Verfassungsschutz nach dessen Auflösung« gedacht gewesen – und nicht als Ergänzung. Womit feststeht, dass die Dokumentationsstelle tatsächlich so eine Art »Ersatz-Verfassungsschutz« werden sollte.
 
Wie das mit Geheimdiensten aber so ist, wollen sie nun mal nicht schrumpfen, sondern immer nur wachsen. So hat Thüringen nun also die oben genannte »Dokumentationsstelle« (also den Ersatz-Verfassungsschutz), den amtlichen Verfassungsschutz und das ganze Netz der »gemeinnützigen« Stiftungen und Vereine, die dem Geheimdienst nahe stehen oder gleich von ihm betrieben werden. Und für alles zahlen der Steuerzahler und natürlich die vielen Spender, die an eine gute Sache glauben: den ewigen Kampf gegen rechts …
 
 
 
 

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Und noch aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/umstrittene-berufung-stephan-kramers-zum-leiter-des-verfassungsschutzes-in-thueringen-13990959.html

Verfassungsschutz in ThüringenBloß kein zweiter Roewer

Manche sehen die Berufung von Stephan Kramer zum Leiter des Verfassungsschutzes in Thüringen als weiteres in einer ganzen Reihe von Abenteuern. Warum der Neue schon zu Amtsantritt umstritten ist.

02.01.2016, von CLAUS PETER MÜLLER, ERFURT

© DPAStephan Kramer, der frühere Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland und neuer Leiter des Verfassungsschutzes in Thüringen.

 

Stephan Kramer packt aus. Kaum hat der neue Leiter des Thüringer Verfassungsschutzes die Kisten in seinem Dienstzimmer geleert, da scheinen schon alle Wände und Regale gefüllt zu sein mit Bildern und anderen Symbolen, welche die Schaffenskraft dieses Mannes zur Schau stellen. Kramer zeigt, wen er kennt und was er kann. Die Fotos mit und ohne ihn zeigen die Bundeskanzler Schmidt, Kohl und Merkel (lächelnd und jünger), Henry Kissinger und den Papst, Hans-Jochen Vogel in schwarz-weiß und Schimon Peres. Daneben die weißen Dienstmützen des Reserveoffiziers der Marine, der noch immer Offiziersanwärter unterrichtet. Ein Blick auf dieses Stillleben offenbart: Der Kosmos von Kramer sprengt das Dienstzimmer mitsamt dem Amt, das er nun innehat. Und all dies in einer Behörde, die über die Jahre unfreiwillig Popularität gewonnen hatte.

Der thüringische Verfassungsschutz hat einen schlechten Ruf. Erst scheiterte das erste NPD-Verbotsverfahren, weil auch die Thüringer zu viele Verbindungsleute in zu hohen Parteipositionen führten. Dann wurde im November 2011 die Existenz der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bekannt – und es taten sich in Thüringen wahre Abgründe auf. Staatsanwaltschaft,Polizei und Verfassungsschutz hatten so schwere Fehler begangen, dass der vom Parlament eingesetzte Untersuchungsausschuss in seinem Abschlussbericht vor gut einem Jahr sogar den Verdacht gezielter Sabotage oder des bewussten Hintertreibens des Auffindens der flüchtigen Terroristen äußerte.

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Der einstige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Helmut Roewer machte sich im Ausschuss selbst zum Gespött der Leute, als er erzählte, er sei zu betrunken gewesen, um sich zu erinnern, wer ihm seine Ernennungsurkunde übergeben habe. Er habe die Urkunde am nächsten Morgen in seiner Tasche entdeckt. Indem Roewer aber die Lacher auf sich zog, hielt er den Ausschuss davon ab, tiefer in die Materie zu dringen, während die Journalisten vor allem über den skurril anmutenden Alltag im Landesamt für Verfassungsschutz unter Roewer berichteten.

In die Reihe der Besonderheiten gehört nun auch Kramer – weil er bisher kein Mann des Geheimdienstes war, sondern einer der Religion. Von 2004 an war Kramer Generalsekretär des Zentralrats der Juden. Ende Januar 2014 schied er auf eigenen Wunsch und ohne Nennung weiterer Gründe aus diesem Amt. Die Nachricht von Kramers Wechsel nach Erfurt überraschte viele – auch Kramer. „Ich habe selbst gelacht über meine Berufung“, sagt er dieser Zeitung und ist mit dieser Empfindung nicht alleine.

Auch die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linksparteiwirkte überrascht, als sie von der Berufung erfuhr. „Sachen gibt es“, schrieb sie in einer Twitter-Nachricht. „Auch wenn ich den Laden weiter auflösen will, bin ich gespannt.“ Wie es zu Kramers Ernennung kam, erklärt der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dirk Adams: „Wir wollten einen Seiteneinsteiger, denn wir haben keine guten Erfahrungen mit Leuten aus dem Sicherheitsapparat“, sagt er.

Kramer sei von dem SPD-Innenminister Holger Poppenhäger ausgesucht worden. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) habe zugestimmt. Die Innenpolitikerin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dorothea Marx, will Kramers Schaffen „mit konstruktiver Neugier“ betrachten. Es könne „auch eine Chance sein“, wenn sich jemand an einer Reform des Verfassungsschutzes versuche, der von außen komme.

Skeptische Blicke auf Kramers Lebenslauf

Die Zurückhaltung von Marx hat einen Grund. Laut Gesetz soll der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz die Befähigung zum Richteramt haben. Das hat Kramer aber nicht. Obwohl über ihn lange Zeit und offenbar nicht nur in unklaren Internetquellen, sondern auch in großen Zeitungen unwidersprochen berichtet wurde, er sei Jurist und Volkswirt, stellte sich jetzt heraus, dass er weder das eine noch das andere ist, sondern dass er Diplom-Sozialarbeiter ist und jüngst an der Fachhochschule Erfurt einen Masterabschluss in „Soziale Arbeit“ erwarb.

Kramer weiß, was über ihn in dem Internetlexikon Wikipedia stand. Aber jeder, der das Nachschlagewerk nutze, müsse doch überprüfen, was dort stehe. Zudem – „Sie wissen es doch selbst“ – sei es schwer, was einmal falsch im Netz stehe, dort wieder herauszukriegen. Er jedenfalls habe nie öffentlich den Anspruch erhoben, Jurist und Volkswirt zu sein. Aber er habe alle Leistungsnachweise in Rechtswissenschaften bis zum ersten Staatsexamen. Dann habe er gedacht, er brauche kein Examen, „und dann habe ich es bereut“. Berührungsängste mit dem Amt haben die skeptischen Blicke auf Kramers Lebenslauf bisher nicht bei ihm ausgelöst.

Hieb auf die politische Linke

Schon nach wenigen Tagen im Amt spricht Kramer in der ersten Person Plural von sich und seiner Behörde, stellt sich schützend vor die Mitarbeiter, die trotz „hervorragender Arbeit“, die nach dem NSU-Debakel geleistet worden sei, mit Häme und Spott überzogen worden seien. Mit Verve hält er ein Plädoyer für den Verfassungsschutz. Wer sonst solle Extremismus, Terrorismus und Spione aufspüren und zugleich das Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz einhalten, fragt Kramer. Wissenschaftliche Institute oder Zivilgesellschaft kämen in der Auseinandersetzung mit Terroristen und Spionen rasch an ihre Grenzen – oder die des Rechtsstaats –, wenn sie sich allein dieser Aufgabe stellten.

Das ist ein Hieb auf die politische Linke, die Wissenschaft und Antifa an Stelle des Verfassungsschutzes sehen möchte. Und Extremismus, sagt Kramer, sehe er nicht nur auf der einen oder der anderen Seite: „Die Anwendung von Gewalt ist kein legitimes politisches Mittel, egal, von wem sie kommt.“ Er erinnert an das linke adventliche Gewaltwochenende in Leipzig und an Drohungen einer „RAF 4.0“ gegenüber Justiz und Politikern, um seinen Schluss zu ziehen: „Es darf nicht die Antwort sein aus der Erfahrung mit dem NSU, wir knipsen das Licht aus und das war’s.“

Keine V-Leute mehr

Das dürfte Steffen Dittes, Innenpolitiker der Linkspartei, nicht gerne hören. Aber er begrüßt es, dass der Verfassungsschutz wieder einen Präsidenten und die regierende Linkspartei wieder einen Ansprechpartner hat: „Es gibt wieder einen Adressaten, um die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.“ In den Verhandlungen mit der SPD und den Grünen konnte sich die Linkspartei zwar nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, den Verfassungsschutz abzuschaffen, aber V-Leute führt die Behörde keine mehr – immerhin. Allein in der Terrorismusabwehr sollen in Zukunft noch V-Leute eingesetzt werden dürfen, sofern Ministerpräsident und Innenminister zustimmen.

Innenminister Poppenhäger war das Ganze nicht geheuer. Was sollte er am Kabinettstisch antworten, wenn er von anderen Ministern gefragt werde, was die Nazis am Wochenende vorhätten, fragte er sich noch vor einem Jahr. Aber Adams und Marx verweisen auf moderne Mittel wie das Abhören, Under-Cover-Agents und andere Methoden. Das System der V-Leute, sagt Marx, entstamme einer Zeit, als „nachrichtenehrliche Quellen“, wie sie mit modernen Ausspähmethoden zu erschließen seien, noch nicht verfügbar waren. Dank moderner Technik gebe es „kein Geld mehr für solche Lumpen“, wie es V-Leute seien.

In ihrer Haltung zum Verfassungsschutz sind sich die Regierenden immer noch uneinig. „Einen nach innen gerichteten Geheimdienst benötigen wir nicht“, sagt Dittes. Das gelte unverändert. Adams hingegen sagt, die Linkspartei habe die „Mehrheitsmeinung in der Koalition“ akzeptiert, dass es einen Verfassungsschutz geben solle. Er selbst habe 1990 zwar an einem Werk unter dem Titel gearbeitet „Geheimdienste – nein danke“, aber er habe damals etwas anderes gemeint als den Verfassungsschutz. Die Sozialdemokratin Marx zitiert die Thüringer Verfassung. Dort sind in Artikel 97 eine Landesbehörde zum Schutz der Verfassung und das Trennungsgebot zwischen dieser und der Polizei festgeschrieben, und für eine Verfassungsänderung bedürfte es einer Zweidrittelmehrheit, von der die Linkspartei einstweilen noch entfernt sei.

Das Problem dieser Meinungsverschiedenheit gilt in der Koalition als vertagt. Nicht so aber mancher Zweifel an Kramer. Mit seiner Idee, alles neu und anders zu machen, könne sich Kramer zum „Roewer 2.0“ entwickeln, heißt es. Der jüngste Master-Abschluss an der Fachhochschule Erfurt sei Kramer „zugeschustert“ worden, heißt es aus einer der die Regierung tragenden Fraktionen, damit er die hochdotierte Stelle, die er nun innehabe, überhaupt habe antreten können. Manche argwöhnen, Kramer habe versäumt, die lange Zeit über ihn kolportierte berufliche Vita zu korrigieren.

Auch dass Kramer erst später im Leben zum Judentum konvertierte, wird in Erfurt als Beispiel für dessen Talent zur Selbstdarstellung genannt – so als habe Kramer sich aus taktischen Gründen einen Universitätsabschluss und einen Glauben zugelegt. Kramer entgegnet mit Scharfsinn, er sei kein Konvertit, denn zu konvertieren heiße, sich einem anderen Glauben zuzuwenden. Er aber habe vor seinem Bekenntnis zum jüdischen Glauben keiner Religionsgemeinschaft angehört.

Kein Kramer-Bashing bei der CDU

Das lässt den einen oder anderen Christdemokraten schmunzeln. Die CDU, das hat sie deutlich werden lassen, hält zu Kramer. Es gebe kein Kramer-Bashing, lautet dort die Devise. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring kenne Kramer aus Berlin. Skeptiker gibt es dennoch. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler sagt angesichts die Verwirrung über Kramers akademische Vita: „Das war kein guter Start.“ Doch Fiedler wäre nicht Fiedler, würde er anders sprechen. Er hat schon zahlreiche Innenminister kommen und gehen sehen und auch Kramers Vorgänger nicht geschont.

Ganz und gar gegen Kramer positioniert sich allein die AfD-Fraktion unter der Ägide ihres Vorsitzenden Björn Höcke. Die AfD erwartet von Kramer eine „tendenziöse Amtsführung“. Anlass hierfür sieht die Fraktion in Äußerungen Kramers, er könne nicht ausschließen, dass sich der Verfassungsschutz irgendwann Teile der AfD genauer anschauen müsse. Sollte es dazu kommen, könnte sich Kramer auf die persönliche Erlaubnis von Höcke berufen. Der hatte der Zeitung „Handelsblatt“ gesagt: „Ich habe kein Problem damit, wenn der Verfassungsschutz uns überprüfen sollte.“

Quelle: F.A.Z.


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Und noch aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:

http://blogs.faz.net/deus/2016/08/05/gelenkte-meinungsfreiheit-im-gesaeuberten-social-media-gulag-3637/

Säuberung und gelenkte Meinungsfreiheit im Social Media Gulag

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Am 18. Juni 2009 wurde durch die damals regierende grosse Koalition das sogenannte “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ beschlossen. Vorausgegangen war ein unter dem Namen “Stasi2.0“ bekannt gewordener, erbitterter innenpolitischer Streit zwischen Bürgerrechtsbewegungen im Internet und Überwachungsbefürwortern in der Regierung. Die Regierung – und hier besonders die unter dem Namen “Zensursula“ angegriffene Familienministerin Ursula von der Leyen – hatte vor dem Bekanntwerden der Missbrauchsskandale der katholischen Kirche und der Grünen versucht,  sexuelle Übergriffe auf Minderjährige und Kinderpornographie mit dem Internet zu verknüpfen, und dort eine Infrastruktur für Netzsperren zu etablieren. Begleitet wurde das Vorhaben durch unterstützende Gruppierungen wie dem Verein “Innocence in Danger“ unter Beteiligung von Stephaniezu Guttenberg. Guttenberg wirkte bei einer TV-Sendung mit, die gezielt jene Fälle provozierte, vor denen das Gesetz schützen sollte. Damals war den Gesetzesgegnern klar: Wenn so eine Infrastruktur erst einmal existiert, kann sie auch auf andere Inhalte und Personen angewendet werden. Kinderpornographie war lediglich der populistische Hebel, um reglementierend ins Netz einzugreifen. Dafür wurde den Gegnern eine Komplizenschaft mit Kinderschändern unterstellt – heute würde man das Hatespeech nennen.

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Aber heute sitzt in der von Heiko Maas ins Leben gerufenen Task Force des Justizministeriums gegen Hatespeech im Internet auch die Amadeu Antonio Stiftung. Mit Förderung der neuen Familienministerin Schwesig gibt sie ein Faltblatt heraus, in dem mit der irrwitzigen Behauptung zur Denunziation aufgerufen wird, eine Anzeige zu viel sei besser als eine zu wenig. Helfende Journalisten vom Tagesspiegel und der Zeit, die vielfältige Verbindungen zu besagter Stiftung haben, fahren eine Kampagne, in der die Kritik an einem derartigen Faltblatt, an der STASI-Vorgeschichte der Vereinschefin Anetta Kahane und an der selbst mit Hatespeech aufgefallenen Faltblattmitarbeiterin Julia Schrammzu “Hass“ und “Hetze“ erklärt werden. Mitarbeiter der Stiftung dürfen dort von Antisemitismus raunen. Gegen Hatespeech und Antisemitismus sollte der Bürger doch genauso viel wie gegen Kinderpornographie haben, so er sich nicht der Komplizenschaft mit Rechten verdächtig machen will – und daher die Regierung mit den Internetfirmen informelle Zugangserschwerungen, diesmal ganz ohne Gesetz, vereinbaren lassen. Meinungsfreiheit bleibt bestehen, aber was an Hatespeech in sozialen Medien zulässig ist, bereden Konzerne, Beamte und Vereine.

Und weil es bei den regierungsfinanzierten Kampagnen gegen Hatespeech ausschliesslich gegen angebliche Rechte, Homphobe, Fremdenfeinde, Nazis, Sexisten oder gar um die auf jede Differenzierung verzichtende Neuschöpfung “antimuslimischer Rassimus“ geht, betrifft das alles nicht die jungen, eher linken Netznutzer, die sich in ihrer grossen Mehrheit anders definieren. „Sind doch alles die gleichen“ ist das Argumentationsmuster, mit dem linke Autoren wie Matthias Meisner vom Tagesspiegel fundierte Kritik in einen Topf mit Pegida und Identitären werfen. Dabei gab es durchaus Fälle wie Stefanie Sargnagel oder die Anhänger von BernieSanders, bei denen soziale Netzwerke wegen geringer Anlässe auch restriktiv gegen Linke vorgegangen sind. Wenn man erst einmal anfängt, die Meinungsfreiheit auf informellem Wege von privaten Firmen über aufgezwungene Regulierungen einschränken zu lassen, kann es jeden treffen. Ich war mir sicher, dass ich irgendwann mal einen Fall bringen könnte, in dem ein kleines, linkes Projekt mit grosser Klappe wegen eines unbedachten Satzes von mächtigen Konzernen aus dem Netz gekegelt wird.

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Nun – es ist so weit. Facebook hat ausgerechnet die Seite deshedonistisch-antideutschen Hate Magazins platt gemacht. Das Hate Magazin ist eine kleine, popkulturelle Publikation aus Berlin, die eigentlich voll auf der Linie linker Zeitgenossen liegen sollte: Sie spricht sich gegen rechten Hatespeech aus, lehnt Grenzen und Nationen eher ab, berichtet viel über Menschenrechte und macht antideutsche Witze über Kartoffeln. Bei dem, was das Hate Magazin für Rassismus hält, kennt es keinen Spass, und dann war da die BILD-Schagzeile, dass jeder 4. Hartz-IV-Bezieher Ausländer ist. Darauf reagierte das Hate Magazin bei Facebook so:

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Facebook dürfte für die Berliner der wichtigste Kanal zur direkten Kommunikation mit ihren über 12.000 likenden Lesern im Internet gewesen sein. Und die wenig höfliche Forderung, gegen Menschen “offensiv vorzugehen“ ist schwammig genug, um kein juristisch nachweisbarer Aufruf zur Gewalt zu sein. Ich glaube nicht, dass man mit so einem Aufruf Angst vor einer Abmahnung oder Anzeige haben müsste: Da steht nichts von Steinen, und natürlich greife ich in meinen Beiträgen auch die Regierung “offensiv“ an. Ich würde so einen Aufruf nicht schreiben, ich finde das ziemlich präpotent, aber natürlich kann man bei Facebook und Twitter, wenn man es für geraten hält, Kai Diekmann oder anderen Konzernmitarbeitern Vorwürfe wegen solcher Themen machen. Die regierungsfinanzierte Kampagne Nohatespeech_DE hältdafür sogar Bilder mit derben Aussagen bereit, manche auch mit Hackebeil und Messer. Vorgehen sollte möglich sein. Dachte ich und dachte das Hate Magazin und vermutlich jeder der 115, die den Aufruf weiter verbreiteten.

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Bis vorgestern. Seit vorgestern sieht die Facebookseite des Hate Magazins so aus.

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Und das Hate Magazin gibt bei Twitter bekannt, dass Facebook die Seitekommentarlos gelöscht hat. Muss man sich mal vorstellen, jahrelang arbeitet das Hate Magazin daran, sich im Internet einen treuen Leserstamm aufzubauen, und dann schreibt man einen einzigenblöden mangelklugen Satz, und alles ist schlagartig weg.

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Die interessante Frage ist hier auch, ob Facebook genauso schnell und umfassend reagiert hätte, wäre der Springerkonzern in Deutschland nicht so wichtig und einflussreich. Wir wissen es nicht. Man kann darüber nur Vermutungen anstellen – Facebook hat die Kontrolle in Deutschland weitgehend an die Bertelsmann-TochterArvatoausgelagert. Wirkte bei diesem Vorgehen ein Richter der deutschen Justiz nach Recht und Gesetz, wäre er unabhängig, und Springer gälte ihm bei seiner Entscheidung nicht mehr als das Hate Magazin. Und die Urteilsbegründung, wie auch immer sie ausfallen würde, könnte man anfordern und nachlesen. So schön arbeitet ein Rechtsstaat.

Aber hier arbeitet – nun, wer kann das sagen? Jemand muss denunziert haben. Jemand muss gelöscht haben. Begründung gibt es keine. Die Seite wird gelöscht, aus, fertig. Matthias Meisner und andere Unterstützer der Amadeu Antonio Stiftung regen sich auf, wenn ich den Begriff “Social Media Stasi“ verwende, aber genau sofunktioniert die Stasi. Irgendwo ist ein Zuträger, den niemand kennt, und dann entscheidet eine undurchsichtige Struktur ohne Rücksicht auf die eigentlich garantierten Rechte des Staates, was in der Realität erlaubt ist, und was nicht. Es gibt keinen Prozess, keinen Rechtsweg, keinen Einspruch, keinen Verteidiger. Statt dessen gibt es eine gezielt aufgebauschte Kampagne, Anleitungen zum Anzeigen, Druck auf die Anbieter der sozialen Netzwerke und in eigener Sache agierende Vereine, die auch nächstes Jahr noch mit Finanzierung durch Steuergelder Druck auf diese Firmen ausüben werden. Für Facebook ist die Seite des Hate Magazins vermutlich so bedeutungslos wie ein einzelner, “politisch unzuverlässiger“ Mitarbeiter für den Volkseigenen Betrieb. Aber die Vertreter der grossen Koalition, ihre Kampagnenhelfer und die Bildzeitung werden auch in vier Jahren noch so da sein, wie früher der Staatsrat, das ZK der SED und das Neue Deutschland.

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Die Kampagnen, die wir momentan erleben, nutzen den schwammigen Begriff der Hatespeech, um den Einfluss auf soziale Netzwerke ausserhalb der demokratischen Kontrolle zu rechtfertigen – ein Ziel, das zu einem Aufschrei führen würde, würden sie es direkt bei klassischen Medien versuchen. Das Hate Magazin hat einen Vorgeschmack auf die Maasarbeiten bekommen, zu denen sich das Absprachekartell aus Politik, Helfern und Firmen ermächtigt fühlt. Ein einziger Satz hat gereicht, damit alles verschwindet. Nicht nur ein fragwürdiger Inhalt, sondern alles.

Und dass Sie darüber in der “konservativen“ FAZ lesen, bei einem Autor, dem Linke schon mal gern einen “Stock in die Speichen“ schieben würden. und nicht in den Medien, die ideologisch zwar auf Linie mit dem Hate Magazin sind, ansonsten aber beim Thema Hatespeech den Regierungskurs stützen, und negative Auswirkungen auf die Allgemeinheit nicht thematisieren – das könnte Ihnen auch zu denken geben.


Und noch aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://burak.blogsport.de/2016/07/27/offener-brief-an-die-amadeu-antonio-stiftung/#more-259

Offener Brief an die Amadeu Antonio-Stiftung

Keine Kooperation mit Geheimdiensten wie dem sog. „Verfassungsschutz“.

Eine wichtige Lehre aus den Ermittlungen zum NSU lautet: Keine Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten, die den Aufbau von Neonazi-Netzwerke zum Teil erst ermöglichten.
Viele Initiativen, Bildungsträger, antirassistische und antifaschistische Gruppen bekennen sich bereits zum Grundsatz: Keine Kooperation mit Geheimdiensten wie dem sog. „Verfassungsschutz“. Es gibt aber nach wie vor große Stiftungen wie die Amadeu Antonio Stiftung, die mit den Diensten zusammenarbeiten.
Gemeinsam mit der Kampagne „Blackbox Verfassungsschutz“ (Berlin), derInitiative „Keupstraße ist überall“ (Köln), der Initiative 6. April (Kassel), derHumanistischen Union (Berlin), der Agentur für soziale Perspektiven e.V. (Berlin), dem Forum für kritische Rechtsextremismusforschung und derGruppe „Extrem daneben“ (Göttingen) wollen wir diese beim Einstieg in den Ausstieg unterstützen.

Offener Brief an die Amadeu Antonio-Stiftung / als Film

Liebe Freundinnen und Freunde bei der Amadeu Antonio-Stiftung,

wir schätzen Euer langjähriges Engagement gegen Rassismus und Antisemitismus. Die derzeitige Konjunktur rassistischer Gewalt und rassistischer Alltagsdiskurse macht antirassistisches Handeln aus der Zivilgesellschaft nötiger denn je. Die Selbstenttarnung des NSU hat darüber hinaus eine erschreckende Beteiligung der Inlandsgeheimdienste beim Aufbau von Nazistrukturen sichtbar gemacht. V-Personen wurden vor Strafverfolgung geschützt, Opfer rassistischer Gewalt müssen bis heute mit dem Wissen leben, dass ihre Peiniger Spitzelhonorare vom Staat erhielten und dass diese z.T. für den Aufbau von Nazistrukturen verwandt wurden. Im NSU-Komplex behindern die Dienste durch Aktenvernichtung und Sperrvermerke bis heute die nötige Aufklärung. Auch hier bedarf es der Intervention einer kritischen Zivilgesellschaft.

Wir, als Initiativen die sich mit dem NSU-Komplex befassen und z.T. seit Jahren mit den Angehörigen und Opfern des NSU-Terror eng zusammenarbeiten, finden eine Zusammenarbeit mit Geheimdiensten nicht vereinbar mit der Arbeit gegen Rassismus und Antisemitismus. Wir fordern Euch deshalb auf, diese Zusammenarbeit zu beenden.

Diese Zusammenarbeit betraf in der Vergangenheit:

  • Die Mitgliedschaft des Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung1,
  • die Teilnahme der Vorsitzenden der AAS am Symposium der ostdeutschen Verfassungsschutzämter,2
  • Treffen der Vorsitzenden der AAS mit dem Präsident des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“,3
  • die Einladung von Verfassungsschützern als Redner bei Veranstaltungen zum Thema „Rechtsextremismus;4
  • Treffen von MitarbeiterInnen der Stiftung mit MitarbeiterInnen des Geheimdienstes und den Austausch über Recherchemethoden.5

Gegenwärtig beobachten wir eine Anbiederung des VS an zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich kritisch mit Rassismus und Nazi-Terror auseinandersetzen. Wir verstehen das als Teil einer Strategie der Imagepflege nach dem NSU-Skandal mit dem Ziel eine breitere gesellschaftliche Legitimation zu organisieren. Sie trägt dazu bei die geheimdienstliche Praxis des Aufbaus, der Radikalisierung und der Absicherung von rechten Strukturen fortzuführen, aus denen heraus rassistische Verbrechen geplant und durchgeführt werden. Damit sollten wir uns nicht gemein machen.

Besondere Brisanz bekommt die Zusammenarbeit der AAS mit Geheimdiensten durch die Tatsache, dass die AAS die Trägerschaft der neu eingerichteten „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ in Thüringen übernommen hat. Wir begrüßen die Einrichtung der Stelle und die Übernahme der Trägerschaft durch die AAS. Die Stelle ist als Konsequenz aus den Erkenntnissen der NSU-Untersuchungsausschüsse gedacht6 und war zunächst von der Thüringer Zivilgesellschaft als Alternative zum Verfassungsschutz nach dessen Auflösung gefordert worden.7 Gerade weil letzteres nicht erreicht wurde, ist es umso wichtiger, dass Zivilgesellschaft Abstand von den Geheimdiensten hält.

Wir bitten Euch daher, dem Beispiel anderer Verbände zu folgen8 und folgende Selbstverpflichtung umzusetzen:

  • Keine haupt- oder nebenamtlichen MitarbeiterInnen des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ in eigenen Gremien, insbesondere Vorständen und Beiräte aufzunehmen;
  • nicht mit haupt- oder nebenamtlichen Mitarbeitenden des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ zusammenzuarbeiten, es sei den nach einer Karenzzeit von mindestens fünf Jahren und nach einem glaubhaften Bruch mit der Institution;
  • keine GeheimdienstmitarbeiterInnen als „ExpertInnen“ zu den Themen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus einzuladen.
  • keine Informationen mit dem Inlandsgeheimdienst auszutauschen, weiterzugeben oder entgegenzunehmen.

Wir wissen, wie wichtig Vernetzung mit allen relevanten Akteuren ist. Dennoch: Geheimdienste können im Kampf gegen Rassismus, völkische Ideologie und Antisemitismus nicht erst seit der Selbstenttarnung des NSU keine Partner sein.

In diesem Sinne freuen wir uns auf Antwort und Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Kampagne „Blackbox Verfassungsschutz“ (Berlin)
Initiative „Keupstraße ist überall“ (Köln)
Initiative 6. April (Kassel)
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas (Berlin)
Humanistische Union (Berlin)
Agentur für soziale Perspektiven e.V. (Berlin)
Initiative „Extrem daneben“ (Göttingen)
Forum für kritische Rechtsextremismusforschung

PS. Anmerkung: Die Amadeu-Antonio-Stiftung war in den letzten Tagen in besonderem Maße Häme und Verunglimpfungen ausgesetzt, die wir uns explizit nicht zu eigen machen. Wir schätzen die Arbeit der Stiftung und verstehen diesen Text als ernste und solidarische Kritik.

  1. http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wir-ueber-uns/gremien [zurück]
  2. http://www.thueringen.de/th3/verfassungsschutz/praevention_oeffentlichkeitsarbeit/veranstaltungen/Berlin/ [zurück]
  3. http://www.deutschlandfunk.de/verfassungsschutz-raus-aus-der-dunklen-grauen-ecke.724.de.html?dram:article_id=290115 [zurück]
  4. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Thueringer-Verfassungsschutzchef-durfte-Grusswort-nicht- halten-894564356 [zurück]
  5. Ebda. [zurück]
  6. http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/dokumentationsstelle-fuer-menschenrechte-grundrechte-und- demokratie-als-konsequenz-aus-nsu-un/ [zurück]
  7. http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Buergerbuendnisse-wollen-nicht-mit-Verfassungsschutz-arbeiten-46990135 [zurück]
  8. So schließt z.B. die DGB-Jugend jegliche Bildungsarbeit mit dem Verfassungsschutz aus, http://jugend.dgb.de/dgb_jugend/ueber-uns/wer- wir-sind/bundesjugendausschuss/beschluesse/++co++f82332ae-a5b0-11e2-9e46-525400808b5c [zurück]

 

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.youtube.com/watch?v=4Ubrb0sSp9U

KenFM im Gespräch mit: Uwe Kranz

(Anmerkung: In diesem Interview erzählt dieser ehemalige Polizeipräsident von Thüringen, dass der Verfassungsschutzchef von Thüringen von ihm über die Ermittlungen zur Tätergruppe informiert wurde und dieser alles an die Tätergruppe weiterleitete!)

 

Alle Reden über Terrorismus, wir auch. Dann aber mit einem Mann, der sich nicht nur auskennt, sondern darüber hinaus auch die Freiheit des Ruhestands dazu nutzt, endlich kein Blatt mehr vor den Mund nehmen zu müssen. Müssen deshalb, da er, als er noch im Dienst war, das was er mitbekam, gar nicht uneingeschränkt an die Öffentlichkeit weitergeben durfte.

KenFM traf Uwe Kranz in dessen Privatwohnung. Kranz war sein Leben lang bei der Kripo und hat sich vor allem mit organisierter Kriminalität und später mit Terrorismus beschäftigt. Kranz leitete das LKA in Thüringen als die NSU noch existierte und baute später EUROPOL mit auf.

Der Vollblut-Kriminalist kennt keinen Feierabend und hat sich seit seiner Pensionierung intensiv mit dem beschäftigt, was in der Presse als IS verkauft wird.

Für Kranz ist der IS kein Islamischer Staat, sondern eher ein privat geführtes Unternehmen, das wirtschaftliche Interessen verfolgt und politisch benutzt wird.

Im Gespräch mit KenFM erlebten wir einen recht abgeklärten Kriminalbeamten, der mit seinen Erkenntnissen der Politik mächtig auf die Schuhe tritt. Dieses Interview wird Staub aufwirbeln.


Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:  https://www.youtube.com/watch?v=s1F2o2MyVI4

Akteneinsicht beim BND Untersuchungsausschuss vom unabhängigen Experten der Linken ermöglichte die Inhalte des Buches: 

Der Autor: „Das Buch weist nach, dass alle Terroranschläge in Europa, seit Mitte der 90er Jahre, dass bei all diesen Anschlägen und Anschlagsversuchen Informanten, V-Männer und Undercoveragenten westlicher Geheimdienste dabei waren , und zwar federführend dabei waren. Dass heißt keine einzige Mordaktion, weder Madrid 2004, noch London Juli 2005, noch die Kofferbomben, noch die Sauerlandbomber, noch die Anschläge in der Pakistaner Metro 1995, noch der Straßburger Weihnachtsmarkt 2000. All das hätte nicht in die Welt gesetzt werden können, versucht werden können, ohne das Zutun westlicher Geheimdienste. Welches Ziel steckt dahinter: Ziel dieser Politik ist eine Strategie der Spannung. Das heißt diewesteuropäischen Gesellschaften sollen in Panik versetzt werden, um sich den amerikanischen Antiterrorkampf und der amerikanischen Politik weltweit neue Einflusssphären militärisch zu befestigen, anzuschließen. Das hat vor allem einen innen- aber auch einen außenpolitischen Aspekt. ……

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Und früher haben die CIA aufgebauten und gesteuerten Nato Geheimdienste das Gleiche gemacht. Siehe Fachbuch von Dr. Daniele Ganser. 

Die Terroranschläge in Europa als politisches Instrument der NATO – GLADIO

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:  https://www.youtube.com/watch?v=lXwTLWVo4Vk

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AZK – Christoph Hörstel – Terrormanagement

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.terrorismus-historiker-darum-plante-mein-vater-das-wiesn-attentat.ecdd3bfd-97f0-4f0d-92f8-578c01748cad.html

 

Terrorismus

Historiker: Darum plante mein Vater das Wiesn-Attentat

Helmut Reister, 05.05.2013 07:00 Uhr

Andreas Kramer spricht im AZ-Interview über die Hintergründe von 1980: „Mein Vater hat Gundolf Köhler angeworben und die Bombe gebaut.“

München – Der Duisburger Historiker Andreas Kramer (49) sorgte mit einer spektakulären Aussage in einem Prozess in Luxemburg für Aufsehen. Das Oktoberfest-Attentat im September 1980, bei dem 13 Menschen ums Leben kamen und mehr als 200 verletzt wurden, sei von seinem Vater geplant worden. Er habe zusammen mit Gundolf Köhler (21) auch die Bombe gebaut. Der AZ gab er ein exklusives Interview.

AZ: Herr Kramer, Sie haben vor Gericht unter Eid ausgesagt, dass der Geheimdienst hinter dem Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest steckt. Sind Sie sich da ganz sicher?
ANDREAS KRAMER: Natürlich bin ich mir sicher, sonst würde ich so einen schweren Vorwurf nicht erheben. Es war mein Vater, der maßgeblich daran beteiligt war. Er hat es mir selbst erzählt.

Den offiziellen Ermittlungen zufolge war es aber der Geologie-Student Gundolf Köhler, der die Bombe zündete. Und er soll aus eigenem Antrieb und alleine gehandelt haben.
Die offizielle Darstellung, an der es ohnehin genügend Zweifel gibt, ist ein Märchen. Der Terrorakt war eine gezielte und lange vorbereitete Aktion des Bundesnachrichtendienstes, für den mein Vater gearbeitet hat und in dessen Auftrag er auch gehandelt hat.

Ihr Vater war doch Offizier der Bundeswehr.

Das Eine schließt das Andere ja nicht aus. Seine Beschäftigung bei der Bundeswehr war eine perfekte Tarnung. Ab Mitte der 60er Jahre war er aber in erster Linie Agent des BND.

Welche Gründe kann es denn geben, dass der BND einen Terrorakt – und dazu noch diesen Ausmaßes – verübt? Das ergibt doch keinen Sinn.
Das ergibt schon einen Sinn, wenn man sich mit den politischen Hintergründen dieser Zeit beschäftigt. Das Schlüsselwort dafür lautet „Gladio“. Durch Untersuchungen in anderen Ländern, vor allem in Italien, weiß man inzwischen, dass unter Federführung der CIA und unter Einbindung europäischer Geheimdienste nach dem Krieg ein geheimes paramilitärisches Netzwerk in verschiedenen Ländern Europas errichtet wurde.

Welchen Zweck sollte denn so eine Organisation haben?
Die Italiener schufen dafür den Begriff „Strategie der Spannung“. Mit Terrorakten sollte die Bevölkerung verunsichert werden und den Ruf nach einem starken Staat fördern. Dahinter steckte in Zeiten des Kalten Krieges die Angst vor zunehmendem Einfluss des Kommunismus in Europa. Das sollte unter allen Umständen verhindert werden. Auch mit Gewalt.

Und das funktionierte?
Am Beispiel Italiens wurde das ja deutlich genug, wie inzwischen feststeht. Eine Vielzahl von Anschlägen, die zunächst linken Extremisten wie den Roten Brigaden in die Schuhe geschoben wurden, entpuppten sich später als Inzenierungen staatlicher Stellen, die mit Faschisten und Kriminellen zusammenarbeiteten. Diese Strategie wurde auch in Deutschland betrieben. Mein Vater, der enge Kontakte zu Geheimdiensten in anderen Ländern unterhielt, spielte dabei eine maßgebliche und sehr aktive Rolle.

Wie sah diese Rolle genau aus?
Er beschaffte über die Bundeswehr große Mengen an Kriegsmaterial. Schusswaffen, Granaten, Panzerfäuste, Sprengstoff. Das wurde in geheimen, meist unterirdischen Lagern versteckt und sollte bei einer Invasion der Sowjetunion den Gladio-Truppen für Sabotageakte zur Verfügung stehen. Mein Vater betreute, so viel ich von ihm weiß, mindestens 50 solcher Lager.

Von unterirdischen Waffenlagern bis zum Attentat auf dem Oktoberfest ist aber ein langer Weg. Wie passt das denn zusammen?
Das passt sehr gut zusammen. Die Gladio-Truppen bestanden zu einem erheblichen Teil aus Neonazis und Rechtsextremisten. Gundolf Köhler, der Bombenleger von München und in der rechtsradikalen Szene eng vernetzt, war von meinem Vater angeworben worden. Er hat sich mehrmals mit ihm an seinem Wohnort in Donaueschingen getroffen, er hat die Komponenten für die Bombe besorgt, er hat sie zusammen mit Gundolf Köhler und einigen anderen Geheimdienstmitarbeitern gebaut.

Ihr Vater hat die Bombe gebaut? Und er hat auch gewusst, wofür sie eingesetzt werden sollte?
Ja. Die Vorbereitungen für den Anschlag haben eineinhalb Jahre gedauert. Genau genommen wurden in einer Garage in Donaueschingen sogar drei Bomben gebaut. Eine wurde bei einem Test gezündet, eine andere in München verwendet. Was mit der dritten Bombe geschah, weiß ich nicht.

Und das geschah mit Billigung des Bundesnachrichtendienstes? Oder handelte Ihr Vater nach eigener Überzeugung abseits der Befehlskette?
Das geschah nicht nur mit Billigung, sondern im Auftrag höchster Militär- und Geheimdienstkreise. Gladio war ja eine Organisation, die von der Nato eingefädelt worden war.

Die Existenz von Gladio wurde erst in diesem Jahrtausend überhaupt der Öffentlichkeit bekannt. Die Bundesregierung, die sich in Zusammenhang mit dem Bestehen von Gladio sehr zurückhaltend geäußert hat, erklärte aber, dass die Waffenlager schon zu Beginn der 70er Jahre aufgelöst worden sind und Gladio danach keine weiteren nennenswerten Aktivitäten entwickelte.
Das ist schlichtweg falsch. Zu dieser Zeit ging es ja erst richtig los.

War ihr Vater ein Nazi?
Nein, ein Nazi war er nicht. Er war sicherlich politisch sehr rechts stehend, der NPD nahe. Und er ordnete sich den Befehlsstrukturen, die bei der Bundeswehr und den Geheimdiensten bestehen, vorbehaltlos unter.

Ihren Schilderungen zufolge muss er aber völlig skrupellos gewesen sein, wenn er an den Planungen des Oktoberfestanschlags und am Bau der Bombe in dieser Form beteiligt war.
Mein Vater war ein Mörder. Skrupellosigkeit ist da wahrscheinlich eine Voraussetzung. Ich weiß nur, dass ihn die schrecklichen Folgen des Attentats hinterher sehr bewusst geworden sind. „Das habe ich nicht gewollt“, hat er mir gesagt. Eine Entschuldigung dafür gibt es aber natürlich letztendlich nicht.

Ihr Vater hat Sie über seine Tätigkeit, um es sehr neutral auszudrücken, ins Vertrauen gezogen. War das nicht sehr belastend für Sie?
Als die Bombe in München hoch ging, war ich 17 und habe das ganze Ausmaß und die Hintergründe sicherlich nicht erkannt. Aber dass er dadurch zum Mörder geworden ist, war mir klar. Das hat sich natürlich auch auf unser Verhältnis ausgewirkt – und ich wusste nicht, wie ich damit umgehen sollte.

Haben Sie daran gedacht, sich an die Polizei oder die Staatsanwaltschaft zu wenden?
Daran gedacht habe ich schon. Aber wer hätte mir, einem Jugendlichen, unter diesen Umständen schon geglaubt?

Hat das Münchner Attentat ihren Vater letztendlich verändert?
Welche Auswirkungen in seiner Psyche dadurch ausgelöst wurden, kann ich nur sehr schwer beurteilen. Nach außen hin war nichts Gravierendes erkennbar. Er hat ja auch weitergemacht. In Luxemburg findet zur Zeit der Prozess gegen zwei ehemalige Elite-Polizisten statt, die für rund 20 Bombenanschläge Mitte der 80er Jahre verantwortlich gemacht werden. Auch in diesem Fall zog mein Vater im Hintergrund maßgeblich die Fäden. Ich bin dazu ja als Zeuge unter Eid ausführlich vernommen worden.

Haben Sie jetzt nach Ihrer Aussage und den schweren Vorwürfen gegen die Geheimdienste Angst? Angst um ihr Leben?
Es hat in Zusammenhang mit dem Oktoberfest-Attentat und Gladio merkwürdige Todesfälle gegeben. Daran denke ich natürlich. Aber das hält mich nicht davon ab, die Wahrheit zu sagen.

 
 
Hier ein sehr empfehlenswerter Bericht über Gladio: 
 

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.voltairenet.org/article144708.html

DIE LÜGE ALS INSTRUMENT DER POLITISCHEN MANIPULATION

Die Strategie der Spannung und die Nato

Dr. phil. Daniele Ganser ist Historiker, spezialisiert auf Zeitgeschichte seit 1945. Er unterrichtet am Historischen Seminar der Universität Basel und er ist Präsident von ASPO-Schweiz. Dr.Ganser hat ein Werk über die “ Geheimen Armeen der NATO“ publiziert. Die Vereinigten Staaten haben in Westeuropa, seines Erachtens, während 50 Jahren terroristische Anschläge organisiert, die dann zu Unrecht den Linken zugeschrieben wurden, um sie in den Augen der Wähler zu diskreditieren. Heute dauert diese Strategie an um Angst vor dem Islam zu bewirken und um Kriege für die Energiereserven zu rechtfertigen.

| ZÜRICH (SCHWEIZ)

 
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Daniele Ganser

Gespräch zwischen Silvia Cattori und Dr. Daniele Ganser ‚ [1], Dezember 2006

Silvia Cattori: Ihr Werk befasst sich mit den „geheimen Armeen der Nato“ [2] und zeigt, dass die Strategie der Spannung [3] und der False Flag terrorism [4], von denen die Medien interessanterweise nie sprechen, grosse Gefahren mit sich bringen. Es informiert darüber, wie die Nato während des kalten Krieges – in Abstimmung mit den Nachrichtendiensten aller europäischen Länder und dem Pentagon – sich der Geheimarmeen bedient hat, Agenten aus dem rechtsextremen Lager rekrutiert und terroristische Anschläge organisiert hat, die man dann der Linken zuschrieb. Wenn man das erfährt, kann man sich fragen, was denn heute ohne unser Wissen passiert.

Daniele Ganser: Es ist zuerst sehr wichtig zu verstehen, was dieStrategie der Spannung wirklich umfasst und wie sie während dieser Periode funktioniert hat. Das kann uns helfen, die Gegenwart zu beleuchten und besser zu sehen, in welchem Ausmass sie immer noch funktioniert. Nur wenige Leute wissen, was dieser Ausdruck Strategie der Spannung bedeutet. Darüber zu sprechen und ihn zu erklären, ist sehr wichtig. Die Strategie der Spannung ist eine Taktik, mit der man Attentate selber begeht, um sie dann anderen in die Schuhe zu schieben. Der Ausdruck Spannung will auf eine gewollt gemachte emotionale Spannung hinweisen, die ein Angstgefühl erzeugen soll. Der Ausdruck Strategie zeigt, dass es darum geht, die Angst der Menschen gegenüber bestimmten Gruppen zu nähren. Die geheimen Strukturen der Nato wurden von der CIA in Zusammenarbeit mit dem MI6 (Britischer Geheimdienst) ausgerüstet, finanziert und trainiert, um die bewaffneten Kräfte der Sowjetunion im Kriegesfalle als Guerilla zu bekämpfen. Aber auch – gemäss der Informationen, über die wir heute verfügen -, um terroristische Attentate in verschiedenen Ländern zu begehen. So haben seit den 70er Jahren die italienischen Geheimdienste diese geheimen Armeen benutzt, um „terroristische“ Attentate anzuzetteln. Das Ziel war zu provozieren, in der Bevölkerung Angst zu schüren und dann die Kommunisten als Urheber zu beschuldigen. Das war zu der Zeit als die kommunistische Partei ein grosses Gewicht im Parlament besass. Mit der Strategie der Spannungsollte sie diskreditiert und geschwächt werden, damit sie nicht auch noch in der Exekutive Fuss fassen konnte.

Silvia Cattori: Zu erfahren, was das heisst, ist das eine. Aber es bleibt schwer zu glauben, dass unsere Regierungen die Nato, die europäischen Nachrichtendienste und die CIA einfach so haben machen lassen und damit die Sicherheit ihrer eigene Bürger bedroht haben!

Daniele Ganser: Die Nato stand im Zentrum dieses mit dem Terror verbundenen Geheimnetzes. Das Clandestine Planning Comittee (CPC) und das Allied Clandestine Committe (ACC) waren Unterabteilungen der Nato, die heute klar identifiziert sind. Aber auch heute, wo das allgemein anerkannt ist, ist es immer noch schwierig zu erfahren, wer eigentlich was gemacht hat. Es gibt keine Dokumente, in denen man nachzuprüfen könnte, wer kommandierte, wer die Strategie der Spannung organisierte, wie die Nato, der MI6 und die aus dem rechtsextremen Lager rekrutierten Terroristen sich die Rollen untereinander aufteilten. Dass es im Innern dieser geheimen Strukturen Elemente gab, die die Strategie der Spannung angewendet haben, ist die einzige Gewissheit, die wir haben. Die Terroristen der extremen Rechten haben in ihren Aussagen vor Gericht oder gegenüber Journailsten erklärt, dass die Geheimdienste und die Nato sie in diesem Untergrundkampf unterstützt hatten. Aber wenn man Erklärungen von den Mitgliedern der Nato und des CIA verlangt – was ich über mehrere Jahre versucht habe -, beschränken sich sowohl Nato als auch CIA darauf zu sagen, dass es vielleicht einige kriminelle Elemente gegeben haben könnte, die sich ihrer Kontrolle entzogen hätten.

Silvia Cattori: Waren diese geheimen Armeen in allen europäischen Ländern aktiv?

Daniele Ganser: Mit meinen Recherchen habe ich belegt, dass diese geheimen Armeen nicht nur in Italien existierten, sondern in ganz Westeuropa, in Frankreich, in Belgien, in Holland, in Dänemark, in Schweden, in Finnland, in der Türkei, in Spanien, in Portugal, in Österreich, in der Schweiz, in Griechenland, in Luxemburg und in Deutschland.
Man würde zuerst vielleicht denken, dass es eine einheitliche Guerillastruktur gegeben habe, und diese geheimen Armeen alle bei der Strategie der Spannung mitgemacht hätten, also auch bei terroristischen Attentaten. Nun haben aber diese Geheimarmeen nicht alle an Attentaten mitgemacht. Sie haben sich unterschieden, hatten sie doch zwei ganz verschiedene Arten der Aktivität. Die geheimen Strukturen der Nato – gewöhnlich „Stay behind“ [5] genannt – waren zu Beginn so konzipiert, damit sie als Guerilla im Falle einer Okkupation Westeuropas durch die Sowjetunion eingreifen konnten. Das ist heute ganz klar. Nach Meinung der Vereinigten Staaten war dieses Guerillanetz nötig, weil die im Zweiten Weltkrieg von Deutschland eroberten Länder zu wenig vorbereitet waren und es nach der Besetzung sehr schwer war, eine Widerstandsbewegung aufzubauen.
Eine Anzahl von Ländern, die von Deutschland besetzt waren wie zum Beispiel Norwegen, zogen aus ihrer Unfähigkeit zum Widerstand gegenüber den Besatzern ihre Schlüsse und sagten sich, dass sie für eine neue Besetzung besser vorbereitet sein sollten. Sie wollten über eine andere Option verfügen und für den Fall, dass die reguläre Armee besiegt wäre, auf eine Geheimarmee zählen können. Es hatte in diesen Geheimarmeen ehrliche Leute, ernsthafte Patrioten, die ihr Land im Falle einer Besetzung verteidigen wollten.

Silvia Cattori: Wenn ich es richtig verstehe, wurden diese Stay behind, deren anfängliches Ziel die Vorbereitung auf den Fall einer sowjetischen Invasion war, von diesem Ziel abgebracht, um neu die Linke zu bekämpfen. Es fällt schwer zu begreifen, weshalb die linken Parteien nicht Untersuchungen angestellt haben und diese Umorientierung nicht früher publik gemacht haben.

Daniele Ganser: Im Falle Italiens beispielsweise wird klar, dass die kommunistische Partei nie eine Antwort bekam, wenn sie Auskünfte über die geheime Armee verlangte, die in diesem Lande unter dem Codename Gladio [6] operierte. Man schob stets den Schutz des Staatsgeheimnisses als Vorwand vor und verweigerte damit weitere Auskünfte.
Erst 1990 hat Giulio Andreotti [7] die Existenz der Gladio Geheimarmee und ihre direkten Verbindungen zur Nato, zum CIA und zum MI6 vor dem Senat bestätigt. In dieser Zeit hat der Richter Felice Casson nachgewiesen, dass der eigentliche Urheber des Attentates von Peteano im Jahre 1972, das damals Italien erschüttert hatte, und das bis zum damaligen Zeitpunkt militanten extremen Linken zugeschrieben worden war, Vincenco Vinciguerra war, der dem Ordine Nuovonahestand, einer Gruppe der extremen Rechten. Vinciguerra hat zugegeben, das Attentat mit Hilfe der italienischen Geheimdienste begangen zu haben. Auch Vinciguerra hat von der Existenz dieser Geheimarmee Gladio gesprochen. Und er hat ausserdem erklärt, dass während des kalten Krieges diese geheimen Attentate in Europa den Tod von Frauen und Kindern verursacht hatten. Ebenfalls bestätigt hat er, dass diese von der Nato kontrollierte Geheimarmee Verästelungen überall in Europa hatte. Nachdem diese Informationen bekannt geworden waren, gab es eine politische Krise in Italien. Nur dank den Nachforschungen des Richters Felice Casson besitzt man heute die Kenntnis über die Geheimarmeen der Nato.
Als in Deutschland die Sozialisten der SPD 1990 erfahren hatten, dass auch in ihrem Land, wie in allen andern europäischen Ländern, eine geheime Armee existierte und dass ihre Strukturen mit dem deutschen Geheimdienst verbunden waren, wollten sie einen Skandal heraufbeschwören und klagten die konservative Partei der CDU an. Diese Partei reagierte folgendermassen: Falls ihr uns anklagt, werden wir dem Volk sagen, dass die SPD während der Regierung von Willy Brandt ebenfalls in diesen Komplott verwickelt gewesen war. Weil all das mit den ersten Wahlen im vereinigten Deutschland zusammenfiel, welche die SPD zu gewinnen hoffte, begriffen die Führer der SPD, dass dieses Thema 1990 kein Wahlkampfthema sein konnte. Schliesslich waren sie einverstanden damit, dass diese geheimen Armeen reingewaschen und gerechtfertigt wurden.
Im europäischen Parlament wurden im November 1990 viele Stimmen laut, die sagten, dass diese geheimen Armeen nicht toleriert werden dürften. Auch ginge es nicht an, diese Terrorakte, deren wirkliche Herkunft nicht aufgehellt sei, ohne Erklärung zu lassen. Die Hintergründe müssten erforscht werden. Darauf hat das europäische Parlament bei der Nato und bei Präsident Busch Senior schriftlich protestiert. Aber nichts geschah. Nur in Italien, der Schweiz und in Belgien wurde mit öffentlichen Untersuchungen begonnen. Von allen Ländern haben nur diese drei ein wenig Ordnung in diese Affäre gebracht und einen Bericht über ihre geheimen Armeen herausgegeben.

Silvia Cattori: Was ist heute? Sind diese geheimen Armeen immer noch aktiv? Gibt es geheime staatliche Strukturen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen?

Daniel Ganser: Für einen Historiker ist es schwierig, auf diese Frage zu antworten. Wir verfügen, wie ich schon sagte, nicht über Berichte zu allen Geheimarmeen aus den verschiedenen einzelnen Ländern. Zudem verweigern sowohl die CIA als auch die NATO jeden Kommentar. In meinen Werken analysiere ich die Tatsachen, die ich nachweisen kann. Aber weil es schon für die Vergangenheit schwierig ist, die Strategie der Spannung historisch nachzuweisen, ist es für die Gegenwart noch einiges anspruchsvoller.
Was Italien betrifft, gibt es einen Bericht, der aussagt, dass die geheime Armee Gladio aufgelöst worden ist. Über die Existenz der Geheimarmee P26 in der Schweiz gibt es ebenfalls einen Bericht des Parlaments vom November 1990. Folglich sind hier diese geheimen Armeen aufgelöst, ebenso die Waffen- und Sprengstofflager, welche diese Armeen an geheimen Orten in den jeweiligen Ländern angelegt hatten, auch in Italien und auch in der Schweiz.
Aber in den anderen Ländern hat man nichts getan. In Frankreich versicherte Präsident Mitterand, dass alles der Vergangenheit angehöre. Im Nachhinein hat man erfahren, dass diese geheimen Strukturen immer noch wirksam waren, als nämlich Giulio Andreotti zu verstehen gab, dass der französische Präsident gelogen hatte. Andreotti sagte in etwa: „Sie sagen, dass die geheimen Armeen nicht mehr existieren würden, aber beim geheimen Zusammentreffen im Herbst 1990 wart ihr Franzosen auch dabei, sagen Sie also nicht, dass diese nicht mehr existieren würden.“ Mitterand wurde ziemlich wütend über Andreotti, weil er nach dieser Enthüllung seine Aussage berichtigen musste.
Später hat der ehemalige Chef der französischen Geheimdienstes, Admiral Pierre Lacoste, zugegeben, dass diese geheimen Armeen auch in Frankreich existierten und dass sie auch in Frankreich in terroristische Attentate verwickelt waren.
Es ist also schwierig zu sagen, ob dies alles längst vergangen ist. Sogar wenn alle alten stay-behind Armeen aufgelöst worden wären, wäre es ein leichtes gewesen, neue Strukturen zu schaffen, und sich weiter dieser Techniken der Strategie der Spannung und der False flagOperationen zu bedienen, egal unter welchem neuen Namen.

Silvia Cattori: Wäre es denkbar, dass die Vereinigten Staaten und die Nato nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Strategie der Spannung und die False flag Operationen an anderen Fronten weiterentwickelt haben?

Daniele Ganser: Meine Nachforschungen haben sich auf die Periode des kalten Krieges in Europa konzentriert. Aber man weiss, dass es anderswo False flag Operationen gegeben hat, bei denen die Verantwortlichkeit von Staaten nachgewiesen werden konnte. Beispiel: die Attentate im Iran 1953, die zuerst den iranischen Kommunisten zugeschrieben wurden. Nun aber hat es sich herausgestellt, dass der CIA und der MI6 sich Provokateure bedient haben, welche sich als Kommunisten ausgaben und Terroranschläge ausübten. Das strategische Hauptziel war es damals, die Regierung Mohammed Mossadeghs zu stürzen, was gelang. Dies geschah im Zusammenhang mit dem Krieg um die Kontrolle des Erdöls. Anderes Beispiel: die Attentate1954 in Ägypten, die man zuerst den Muslims unterstellt hatte. Es hat sich in der Folge herausgestellt, dass die Agenten des Mossads die Urheber waren. Das ist unter dem Begriff Affäre Lavon [8] bekannt geworden. Hier ging es Israel strategisch darum, dass die britischen Truppen Ägypten nicht verliessen um als Puffer zwischen Agypten und Israel den Schutz Israels zu gewährleisten. Also, es gibt historische Beispiele, die zeigen, dass die Strategie der Spannung und der false flag Operationen von den USA, von Grossbritannien und Israel angewendet worden waren. Wir müssen die Nachforschungen in diesem Bereich weiter verfolgen, haben doch auch andere Länder in ihrer Geschichte diese Strategie angewendet.

Silvia Catori: Diese geheimen Strukturen der Nato, die nach dem zweiten Weltkrieg – von den USA initiiert – geschaffen wurden, um die europäischen Länder mit einer leistungsfähigen Guerilla auszustatten, die fähig war, einer sowjetische Invasion zu widerstehen, haben letztlich dazu gedient, kriminelle Operationen gegen europäische Bürger zu führen. Alles deutet darauf hin, dass die Vereinigten Staaten ganz andere Dinge anvisierten.

Daniele Ganser: Sie haben recht, diese Frage aufzuwerfen. Die Vereinigten Staaten waren an einer politischen Kontrolle interessiert. Diese politische Kontrolle ist ein wesentliches Element der Strategie von Washington und London. GeneralGeraldo Serravalle [9], Chef der Italienischen stay-behind Geheimarmee Gladio, gibt davon ein Beispiel in seinem Buch. Er erzählt, dass die Vereinigten Staaten nicht an der Vorbereitung dieser Guerilla für den Fall einer sowjetischen Invasion interessiert waren. Er merkte, was die Agenten der CIA wirklich interessierte, die bei den von ihm geleiteten Trainingsübungen der geheimen Armee in Italien dabei waren. Sie wollten sich versichern, ob diese Geheimarmee zum Beispiel auch militante Kommunisten kontrollieren konnten. Washington fürchtete, dass die Kommunisten in Ländern wie Griechenland, Italien und Frankreich an die Macht gelangen könnten. Das war es also, wozu die Strategie der Spannungdienen musste: Die Politik gewisser Länder Westeuropas zu beeinflussen und eine bestimmte Richtung zu geben.

Silvia Cattori: Sie haben vom emotionalen Element gesprochen als wichtigem Faktor in der Strategie der Spannung. Also sollte der Terror, dessen Herkunft für die Menschen im Unklaren bleibt und die Angst, die er hervorruft, zur Manipulation der Meinung dienen. Nimmt man heute nicht an ähnlichen mafiösen Prozessen teil? Gestern schürte man die Angst vor dem Kommunismus, heute schürt man nicht die Angst vor dem Islam?

Daniel Ganser: Ja es gibt eine sehr deutliche Parallele. Während der Vorbereitungen zum Krieg gegen den Irak im Jahre 2002 und 2003 hat man gesagt, dass Saddam Hussein biologische Waffen besitze, dass es eine Verbindung zwischen dem Irak und dem Attentat vom 11. September gebe oder dass eine Verbindung zwischen dem Irak und den Terroristen von Al Qaida existiere. Aber all das war nicht wahr. Mit diesen Lügen wollte man die Welt glauben machen, das die Muslime den Terrorismus überall verbreiten wollten, dass dieser Krieg notwendig sei, um den Terror zu bekämpfen. Nun aber war der wahre Grund für den Krieg die Kontrolle über die Energieressourcen. Aus geologischen Gründen konzentrieren sich die Reichtümer von Gas und Erdöl in den muslimischen Ländern. Wer sich ihrer bemächtigen will, muss sich hinter solchen Manipulationen verstecken.
Man kann der Welt nicht sagen, dass es nicht mehr genug Erdöl hat, weil das Produktionsmaximum auf der Welt, der „peak oil“, vermutlich vor 2020 erreicht wird und deshalb das Erdöl des Iraks geraubt werden müsse. Die Leute würden sagen, dass man wegen des Erdöls keine Kinder töten dürfe. Und sie haben recht. Man kann ihnen auch nicht sagen, dass es unter dem Kaspischen Meer enorme Reserven habe und dass man darum eine Pipeline zum Indischen Ozean bauen wolle. Man kann auch nicht sagen, dass man vom Kaspischen Meer über den Osten vorstossen und darum Turkmenistan und Afghanistan kontrollieren müsse, weil man die Pipeline nicht durch den Iran im Süden und auch nicht durch Russland im Norden legen könne. Aus diesem Grunde muss man die Muslime als Terroristen bezeichnen. Das sind grosse Lügen, aber wenn man tausendfach wiederholt, dass die Muslime Terroristen seien, beginnen es die Leute am Ende zu glauben und beginnen zu denken, dass diese Kriege gegen die Muslime nützlich wären. Sie beginnen auch zu vergessen, dass es viele Formen des Terrorismus gibt und dass die Gewalt nicht zwangsweise eine muslimische Spezialität ist.

Silvia Cattori: Im Grunde hätten diese geheimen Strukturen aufgelöst werden können, aber die Strategie der Spannung wurde fortgesetzt?

Daniele Ganser: Dies ist richtig. Man kann Strukturen auflösen und daneben neue aufbauen. Es ist wichtig zu erklären wie in der Strategie der Spannung die Taktik und die Manipulation funktioniert. Dies alles ist illegal.
Aber für die Staaten ist es viel leichter die Menschen zu manipulieren als ihnen zu sagen, dass man versuchen will die Hand über das Erdöl anderer zu legen. Natürlich sind nicht alle Attentate auf die Strategie der Spannung zurückzuführen. Aber es ist schwierig zu wissen welche Terroranschläge durch wirkliche Terroristen ausgeführt werden und welche durch die Geheimdienste manipuliert sind. Sogar jene die wissen dass manche Terroranschläge durch Staaten manipuliert werden um politische Feinde zu diskreditieren, können an eine psychologische Barriere gelangen. Nach jedem Anschlag haben die Menschen Angst, sie sind durcheinander. Es ist sehr schwer zu akzeptieren, dass die Strategie der Spannung, und die Strategie des False flag eine Realität sind. Es ist einfacher die Manipulation zu akzeptieren und sich zu denken: ’Seit dreissig Jahren informiere ich mich und ich habe nie von diesen kriminellen Geheimarmeen gehört. Die Muslime greifen uns an und aus diesem Grunde bekämpfen wir sie.’

Silvia Cattori: Von 2001 an hat die EU Anti-Terror Massnahmen ergriffen. Es hat sich dann gezeigt, dass diese Massnahmen der CIA erlaubte Menschen zu entführen, sie an geheime Orte zu transportieren und zu foltern. Sind die europäischen Staaten nicht ein wenig Opfer ihrer Unterwerfung der USA geworden?

Daniele Ganser: Die europäischen Staaten haben nach den Attentaten des 11. Septembers 2001 gegenüber den USA eine schwache Haltung eingenommen, wie Vasallen. Nachdem sie erklärt hatten, dass geheime Gefägnisse illegal sind, liessen sie es geschehen. Das gleiche mit den Gefangenen von Guantanamo. In Europa wurden Stimmen laut die sagten: ‚Man kann Gefangenen nicht den anwaltlichen Beistand verweigern.’Als Frau Angela Merkel diese Frage wegen Guantanamo aufbrachte haben die USA ihr klar gemacht, dass Deutschland im Irak mitverwickelt sei, dass ihre Geheimdienste mitgeholfen hatten den Krieg vorzubereiten und deshalb zu schweigen hätte.

Silvia Cattori: In diesem Kontext, in dem es noch viele ungeklärte dunkle Stellen gibt, stellt sich die Frage welche Sicherheit kann die Nato den Völkern, die sie beschützen sollte, noch geben, wenn sie den Geheimdiensten erlaubt, die Bevölkerung zu manipulieren?

Daniele Ganser: Was die manipulierten terroristischen Attentate durch die Geheimarmeen des Netzes Gladio während des Kalten Krieges angeht, ist es wichtig klar bestimmen zu können ob und wie die Nato daran mitbeteiligt war und zu wissen was wirklich geschah. Waren es isolierte Anschläge oder Taten die durch die Nato geheim organisiert worden waren? Bis zum heutigen Tag weigert sich die Nato über dieStrategie der Spannung und über den Terrorismus während des Kalten Krieges Auskunft zu geben; die Nato weist alle Fragen überGladiozurück.
Heute missbraucht man die Nato als Angriffsarmee, obwohl diese Organisation nicht dazu gegründet wurde. Man hat sie am 12. September 2001, unmittelbar nach den Attentaten von New York, aktiviert. Die Mitglieder der Nato bestätigen, dass der Grund ihrer Teilnahme am Krieg gegen die Afghanen der Kampf gegen den Terrorismus sei. Aber die Nato riskiert diesen Krieg zu verlieren. Es wird eine grosse Krise ausbrechen mit Debatten. Wir müssten wissen, ob die Nato, wie sie es behauptet, einen Krieg gegen den Terrorismus führt, oder ob es sich um eine Situation wie im Kalten Krieg handelt und Geheimarmeen wieGladio den Terrorismus manipulieren. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die Nato sich in ihrer Geschichte an ihren Auftrag hielt, die europäischen Länder und die USA im Falle eines Angriffes der UdSSR zu verteidigen – was nie geschah – denn dafür wurde sie gegründet. Oder ob die Nato mit Geheimarmeen im Kalten Krieg den Terror manipulierte und die Angst vor den Kommunisten schürte. Ganz sicher wurde die Nato nicht gegründet um sich des Erdöls oder des Erdgas der arabischen Länder zu bemächtigen.

Silvia Cattori: Man könnte noch verstehen, wenn Israel, das Interesse an einer Ausbreitung der Konflikte in arabischen und muslimischen Ländern hat, die USA in diesem Sinne ermutigt. Aber wo liegen die Interessen der europäischen Länder sich mit Truppen in einem Krieg wie in Afghanistan zu engagieren, und das unter dem Kommando des Pentagon?

Daniele Ganser: Ich denke Europa ist verwirrt. Die USA sind in einer Position der Stärke und die Europäer haben die Tendenz zu denken das Beste sei sich dem Stärkeren anzuschliessen. Aber man müsste ein wenig weiter denken. Die europäischen Parlamentarier weichen schnell dem Druck der USA, die immer mehr Truppen fordern an dieser oder jener Front. Je mehr die europäischen Länder weichen, je mehr sie sich untergeben, desto mehr werden sie mit immer grösseren Problemen konfrontiert. In Afghanistan stehen die Deutschen und Briten unter amerikanischem militärischem Kommando. Strategisch gesehen ist dies für die Länder keine interessante Position. Jetzt verlangen die USA von den Deutschen Soldaten auch in den Süden von Afghanistan zu verlegen, in Gebiete wo der Krieg viel rüder ist. Wenn die Deutschen ja sagen, riskieren sie durch afghanische Kräfte massakriert zu werden die jede Besetzung ablehnen. Deutschland müsste sich ernsthaft überlegen ihre 3000 Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Aber für die Deutschen, die ein wenig die Vasallen der USA sind, ist es ein schwieriger Schritt den Befehlen der USA gegenüber ungehorsam zu sein.

Silvia Cattori: Was wissen unsere Autoritäten die uns heute regieren von den Strategien der Spannung? Können diese weiter zulassen dass Kriegstreiber Staatsstreiche anstiften, Entführungen und Folter betreiben ohne zu reagieren? Haben sie noch die Möglichkeit kriminelle Aktivitäten zu unterbinden?

Daniele Ganser: Ich weiss es nicht. Als Historiker beobachte ich, und dokumentiere vor allem die Geschehnisse. Als politischer Berater sage ich, dass man den Manipulationen, die Angst erzeugen und allen weismachen wollen, dass die ‚Terroristen’ immer die Muslime sind, nicht nachgeben darf; ich sage dass es um den Kampf über die Kontrolle der Energiereserven geht; man muss Mittel finden die Energieknappheit zu überwinden ohne in Richtung einer Militarisierung zu gehen. Man kann die Probleme nicht auf diese Art lösen: man verschlimmert sie damit.

Silvia Cattori: Wenn man die Verteufelung der Araber und der Muslime, ausgehend vom Israel-Palästina Konflikt beobachtet, denkt man dies hätte nichts mit dem Erdöl zu tun?

Daniele Ganser: Ja, in diesem Fall ja. Aber aus der Perspektive der Vereinigten Staaten handelt es sich um den Kampf die Kontrolle über die Energiereserven zu übernehmen, über diesen Eurasischen Teil der in der „Strategischen Ellipse“ die von Aserbeidschan, über Turkmenistan und Kasachstan bis nach Saudi-Arabien, Irak, Kuwait und den Persischen Golf reicht. Das ist genau da, in dieser Region wo sich dieser angebliche Krieg „ Gegen den Terrorismus“ entwickelte wo sich die wichtigsten Öl- und Gasreserven gehäuft befinden. Meiner Meinung nach handelt es sich um nichts anderes als um ein geostrategisches Machtspiel in dem die europäische Union nur verlieren kann. Denn, wenn die USA die Kontrolle über diese Reserven übernehmen und die Energiekrise sich verschlimmert werden die USA uns Europäern sagen:“ Sie wollen Gas, sie wollen Erdöl? –Sehr gut, im Gegenzug wollen wir dafür dies oder das“. Die Vereinigten Staaten werden das Erdöl und das Gas den europäischen Ländern nicht umsonst geben. Wenige Menschen wissen, dass der „ peak-oil“, das Produktionsmaximum, in der Nordsee bereits erreicht wurde und dass damit die Erdölproduktion in Europa – die Produktion in Norwegen und in Grossbritannien – sich im Niedergang befindet.
An dem Tag an dem die Menschen realisieren werden, dass die Kriege gegen den Terrorismus manipuliert sind und dass die Beschuldigungen gegen die Moslems, ein Teil der Propaganda sind, werden sie überrascht sein. Die europäischen Staaten müssen aufwachen und verstehen, wie die Strategie der Spannung strategisch funktioniert. Sie müssen auch lernen den USA „nein“ zu sagen. Auch in den USA gibt es viele Menschen, die diese Militarisierung der internationalen Beziehungen nicht wollen.

Silvia Cattori: Sie haben auch Forschungen zu den Attentaten des 11. September 2001 gemacht und als Co-Autor mit anderen Intellektuellen die über Ungereimtheiten und Widersprüche in der offiziellen Sicht der Ereignisse und den Ergebnissen der von Herrn Bush eingesetzten Untersuchungskommission beunruhigt sind, ein Buch geschrieben? Haben Sie nicht die Befürchtung als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet zu werden?

Daniele Ganser: Meine Studenten und andere Leute haben mich immer gefragt: Wenn es bei diesem „Krieg gegen den Terrorismus“ wirklich um Erdöl und Erdgas geht, könnten die Attentate des 11. Septembers nicht auch manipuliert worden sein? Oder ist es ein Zufall, dass die Muslime von Oussama ben Laden genau in dem Augenblick zugeschlagen haben als die Länder des Westens begannen zu verstehen, dass sich eine Erdölkrise ankündigte? Da habe ich begonnen mich zu interessieren was über den 11. September geschrieben wurde. Vor allem habe ich den offiziellen Untersuchungsbericht zu den Terroranschlägen studiert, der im Juni 2004 veröffentlicht wurde. Wenn man als Historiker in dieses Thema eintaucht, sieht man von vornherein, dass es eine grosse globale Debatte gibt, rund um das was sich wirklich am 11. September 2001 abgespielt hat.
Die Information die wir haben ist nicht sehr genau. Wichtige Fragen und Ereignisse werden im sechshundertseitigen Untersuchungsbericht überhaupt nicht erwähnt, darunter zum Beispiel der Einsturz des so genannten „dritten Turmes“,. Die Kommission spricht in ihrem Bericht nur vom Einsturz von zwei Türmen, den „Twin-Towers“. Das ist ungenau, denn es gab noch einen dritten Turm mit einer Höhe von 170 Metern, der am 11. September in New York eingestürzt war; der Turm heisst WTC 7. Einige spätere US Regierungsberichte sagen, ein kleines Feuer habe das WTC7 zum Einsturz gebracht. Aber ich habe mit Professoren gesprochen, die die Struktur der Gebäude gut kennen; sie sagen dass ein kleines Feuer die Struktur einer so grossen Dimension nicht zerstören kann. Die offizielle Geschichte des 11. Septembers, die Schlussfolgerungen der Kommission, sind nicht glaubwürdig. Dieser Mangel an Klarheit bringt die Forscher in eine schwierige Situation. Verwirrung herrscht auch über das was sich wirklich im Pentagon ereignet hat. Man sieht auf den vorhandenen Videobildern nicht wie darauf ein Flugzeug hätte stürzen sollen.

Silvia Cattori: Das Parlament von Venezuela hat die Vereinigten Staaten gebeten umfangreichere Erklärungen zu bringen, um den Ursprung der Attentate zu erhellen. Sollte das nicht ein nachahmenswertes Beispiel sein?

Daniele Ganser: Es gibt über den 11. September viele Unsicherheiten. Die Parlamentarier, die Universitäten, die Bürger haben das Recht auf Antworten was wirklich stattgefunden hat. Ich denke es ist wichtig sich weiter darüber Gedanken zu machen. Es ist ein Ereignis blich, dass man fünf Jahre später immer noch nicht genau weiss wdass niemand vergessen kann; jeder erinnert sich wo er sich in jenem Moment befand. Es ist unglauas damals geschah.

Silvia Cattori: Man bekommt den Eindruck, dass alle offiziellen Körperschaften die öffentliche Darstellung nicht in Frage stellen wollen. Haben sie sich manipulieren lassen durch die Desinformation, organisiert durch die Strategen der Spannung und des „False flag“?

Daniele Ganser: Wenn man Angst hat ist man manipulierbar; Angst die Arbeit zu verlieren, Angst den Respekt der Menschen die einen lieben zu verlieren. Man kann die Spirale der Gewalt und des Terrors nicht verlassen, wenn man die Angst siegen lässt. Angst zu haben ist normal, man muss offen darüber sprechen und auch über die Manipulationen die sie nähren. Niemand kann den Konsequenzen entfliehen. Dies ist umso schlimmer als politisch Verantwortliche oft unter dem Eindruck dieser Angst handeln. Man muss die Kraft finden zu sagen : „ ja, ich habe Angst, dass die Lügen Menschen leiden machen; ja, ich habe Angst zu denken, dass es bald nicht mehr viel Erdöl hat; ja, ich habe Angst, dass dieser Terrorismus von dem man spricht die Konsequenz von Manipulationen ist, aber ich werde mich nicht einschüchtern lassen“.

Silvia Cattori: Bis zu welchem Punkt beteiligen sich Länder wie die Schweiz an dieser Politik der Spannung?

Daniele Ganser: Ich denke in der Schweiz gibt es keine Strategie der Spannung. Dieses Land kennt keine terroristischen Anschläge. Aber was wahr ist, ist, dass die Politiker in der Schweiz wie anderswo, die Vereinigten Staaten mit deren Stellung der Macht fürchten und die Tendenz haben sich zu sagen: Es sind gute Freunde, wir haben kein Interesse uns mit ihnen anzulegen.

Silvia Cattori: Diese Art zu denken und Lügen zu decken die aus der Strategie der Spannung herrühren, macht sie nicht jeden zum Komplizen der Verbrechen die daraus entstehen? Bei den Journalisten und den politischen Parteien angefangen?

Daniele Ganser: Persönlich denke ich, dass jedermann – Journalisten, Akademiker, Politiker –über die Verwicklungen der Strategie der Spannung und des False flags nachdenken sollte.
Da stehen wir. Es ist wahr, in Anbetracht der Phänomene, die unser Verständnis übersteigen. Deshalb muss man sich jedes Mal, wenn es terroristische Attentate gibt fragen und zu verstehen versuchen was dahinter steckt. Erst ab dem Tag, wo man offiziell zugibt, dass die „false Flag“ tatsächlich existieren, wird man eine Liste der „false Flag“ erstellen die in der Geschichte stattgefunden haben und sich darüber einigen, was zu tun wäre.
Das Streben nach Frieden ist das Thema, das mich interessiert. Es ist wichtig die Debatte über die Strategie der Spannung in Gang zu bringen und festzustellen, dass es sich um ein reales historisches Phänomen handelt. Denn solange man die Existenz der Strategie der Spannung nicht anerkennt kann man nicht handeln. Aus diesem Grund ist es wichtig zu erklären, was die Strategie der Spannung wirklich bedeutet. Und wenn man sie einmal verstanden hat lässt man sich nicht mehr durch Angst oder Hass gegen eine Gruppe einnehmen,
Man muss dabei sagen, dass es sich nicht nur um ein einzelnes Land handelt, dass darin verwickelt ist; dass es nicht nur die Vereinigten Staaten, Italien, Israel oder der Iran sind, sondern dass sich das überall abspielt, auch wenn bestimmte Länder daran intensiver teilnehmen als andere.
Man muss verstehen ohne dieses Land oder jene Person anzuklagen. Angst und Hass helfen uns nicht weiter, sondern lähmen die Diskussion. Ich erlebe viele Anklagen gegen die Vereinigten Staaten oder auf der anderen Seite gegen den Iran und Syrien. Aber die Friedensforschung lehrt uns, das man sich nicht zu Beschuldigungen nationalistischer Art hinreissen lassen sollte und dass weder Hass noch Angst notwendig sind, dass das wichtigste ist aufzuklären.
Dieses Verständnis würde uns allen helfen.

Silvia Cattori: Warum wurde ihr Buch – das im Original auf englisch erschienen ist und die Geheimarmeen der Nato beschreibt – auf italienisch, auf türkisch, auf slowenisch übersetzt, und bald auch auf griechisch, jedoch noch nicht auf französisch?

Daniele Ganser: Ich habe noch keinen Verlag in Frankreich gefunden. Falls ein Herausgeber daran interessiert ist mein Buch auf Französisch zu übersetzen und zu veröffentlichen würde mich das freuen.

Übersetzung aus dem Französischen: Zeit-Fragen

 

[1] Historiker und Friedensforscher, Universität Basel, Schweiz. Homepage: www.danieleganser.ch

[2] Nato’s secret Armies: Terrorism in Western Europe. Frank Cass Verlag London ISBN 07146850032005

[3] False flag operations (Operationen unter falscher Flagge) Der Ausdruck wird für Terroraktionen verwendet, die von Regierungen oder Organisationen im Geheimen geführt werden, für deren Urheberschaft dann aber andere verantwortlich gemacht werden.

[4] Stay behind (das heisst: Im Falle einer sowjetischen Invasion im Hintergrund bleiben) ist der Name für die heimlichen Strukturen, die eingeführt wurden, um einen Partisanenkrieg zu führen

[5] Gladio bezeichnet die Gesamtheit der europäischen Geheimarmeen, die unter der Führung der CIA standen

[6] Präsident des Ministerrates, Mitglied der Christlich Demokraten. (Präsident der Ministerkonferenz, Mitglied der christlichen Demokratie)

[7] Affaire Lavon, nach dem Namen des israelischen Verteidigungsministers, der zurücktreten musste, nachdem aufgedeckt wurde, dass der Mossad in diese kriminellen Aktionen verwickelt war.

[8] Chefgeneral der Geheimarmee Gladio von 1971 bis 1974.

[9] 9/11 American Empire: Intellectual speaks out. 2006

Silvia CattoriUnabhängige Journalistin aus der Schweiz, italienischer Muttersprache. Ihre, in Übersee verbrachten Jahre, namentlich in Südost-Asien und im Indischen Ozean, in engem Kontakt mit diplomatischen Kreisen und den UN-Agenturen, haben ihr ein sicheres Verständnis der Welt, sowie der dort herrschenden Machtverhältnisse und Ungerechtigkeiten, verliehen. In 2002 war sie Zeugin der von Tsahal in Cisjordanien geführten Operation „Abwehrschild“. Seither widmet sie sich der Aufgabe, die Aufmerksamkeit der Welt auf das, durch die israelische Besetzung, erlittene Los des palästinensischen Volkes, zu ziehen.

 

Dieser Beitrag ist unter Lizenz der Creative Commons

Dieser Text wurde zuerst AM 18. JANUAR 2007 auf voltairenet.org unter der URL <http://www.voltairenet.org/article144708.html> veröffentlicht. Lizenz: (CC BY-NC-ND)

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In Deutschland jagt ein falscher Terroralarm den anderen. Dresden, Braunschweig, Bremen, Hannover, Aachen, Rostock, Köln, Duisburg, München usw.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.facebook.com/JuergenTodenhoefer/photos/a.10150173554135838.304529.12084075837/10153426169355838/?type=3

Liebe Freunde,

in Deutschland jagt ein falscher Terroralarm den anderen. Dresden, Braunschweig, Bremen, Hannover, Aachen, Rostock, Köln, Duisburg, München usw. Mit ernster Miene treten unsere Innenminister alle paar Wochen vor die Kameras und geben markige Erklärungen ab. Selbst wenn alles wieder mal Bluff war, warnen sie vor der angeblich ständig wachsenden „islamistischen“ Terrorgefahr in Deutschland. Obwohl seit der Wiedervereinigung nicht ein einziger Deutscher in Deutschland von „islamistischen“ Terroristen getötet wurde. Jeden Tag vergrößern nicht nur Terroristen, sondern auch unsere Politiker die Terrorangst der Menschen. Schon jetzt halten 52 Prozent der Deutschen den Terrorismus für die größte Bedrohung ihres Lebens.

Niemand kann für alle Zeiten Anschläge in Deutschland ausschließen! Trotzdem halte ich die militaristische Politik des Westens im Mittleren Osten und unsere Waffenlieferungen an den Hauptsponsor des internationalen Terrors, den Jemen-Bombardierer Saudi-Arabien für viel gefährlicher. Diese Politik könnte mittelfristig zu einem alles umfassenden Krieg im Mittleren Osten führen, der auch Europa erfassen könnte. Der erste Weltkrieg ist aus viel kleineren Konflikten entstanden. Wir brauchen im Mittleren Osten nicht noch mehr Bomben, sondern eine umfassende Friedenskonferenz, um vor allem den Konflikt Saudi-Arabiens mit dem Iran zu entschärfen.

Die Panikmache unserer Politiker führt jedenfalls nicht weiter. Der IS müsste eigentlich nur in allen westlichen Ländern einige seiner Anhänger beauftragen, durch ‚gefakte‘ Telefonate einmal im Monat Terroranschläge vorzutäuschen und der Westen würde zum Tollhaus. Schon der jetzige Alarmismus bereitet dem IS große Freude. Panik ist genau das, was er will.

Wie schon der lateinische Name Terror (Schrecken) sagt, wollen Terroristen durch ihre Taten Menschen erschrecken sowie Furcht und Schrecken verbreiten. Sie hoffen, dass unsere Regierungen überreagieren und durch Kriege und übertriebene innenpolitische Härte gegen die wichtigsten Grundwerte zivilisierter Staaten verstoßen. Am liebsten hätten sie auch noch schwere Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und Nichtmuslimen. Islamfeindliche Organisationen wie Pegida sind dabei ihre „nützlichen Idioten“.

Terroristen wollen unsere Gesellschaft zerstören. Bin Laden wollte das, Al Baghdadi will das. Die meisten Regierungen tun ihnen diesen Gefallen und werfen zentrale rechtsstaatliche Grundsätze über Bord. Ohne Gerichtsurteil sperren die USA Terrorverdächtige in Geheimgefängnisse, foltern und töten sie. Etwa durch Drohnenanschläge, die, weil sie überwiegend Unschuldige töten, ihrerseits selbst Terror sind. Von der rechtswidrigen Total-Überwachung ganz zu schweigen. Es gibt kaum einen rechtsstaatlichen Wert, den einige Regierungen bei der ‚Bekämpfung des Terrors‘ nicht zu opfern bereit sind. Ist es die Sorge um das Wohl der Bürger, die sie dazu treibt oder eiskaltes Kalkül zur Durchsetzung politischer Pläne, die sie schon immer hatten? Terrorismus scheint manchen Politikern sehr gelegen zu kommen.

All das ist nur möglich, weil ein hoher Prozentsatz der Bevölkerung auf die Gefahr von Terroranschlägen mit extremer Angst reagiert. Es ist schwer, dagegen rational zu argumentieren. Weil Angst nicht rational ist. Deswegen verpuffen zur Zeit fast alle rationalen Argumente. Etwa, dass jedes Jahr über 300.000 Deutsche an Herz-Kreislauf-Krankheiten sterben, über 200.000 an Krebs, 100.000 an den Folgen des Rauchens, über 3000 durch Verkehrsunfälle, 600 durch ‚Mord und Totschlag‘, 20 durch Wespenstiche, 5 durch Blitzschläge und unzählige durch Unfälle zuhause – manche in der Badewanne. All das ist schlimm, oft absurd. Aber nicht „erschreckend“ wie Terroranschläge.

Eigentlich wäre das die Stunde verantwortungsbewusster Politiker. Doch statt kühl und überlegt zu reagieren, nutzen manche die Angst der Bürger nach Terroranschlägen schamlos aus. Meist um sich im Kampf gegen den Terror als starke Führer zu profilieren. Im Kampf gegen Verkehrsunfälle, Wespenstiche und Badewannenunfälle kann man keinen politischen Lorbeer ernten. So erleichtern sie durch Alarmismus, übertriebene Panikmache und überzogene innen-und außenpolitische Entscheidungen das Geschäft der Terroristen. Manche Medien helfen dabei kräftig mit.

Seit über 40 Jahren habe ich mit Terrorismus zu tun. In den 70er Jahren war ich kurze Zeit Richter in einem Terror-Prozess. In den 80erJahren stand ich auf der Abschussliste der deutschen Terrororganisation RAF. Ich bekomme auch jetzt regelmäßig Morddrohungen. Von Linksradikalen, Rechtsradikalen, „islamistischen Extremisten“. Vor meinem Büro in München hängten Unbekannte einen Galgen auf. Wir schnitten ihn einfach ab.

Trotzdem unterschätze ich Terroristen nicht. Ich kenne den IS-Terrorismus vielleicht besser als die meisten westlichen Politiker. Ich weiß, wie man ihn überwinden kann und habe dies mehrfach dargelegt. Auch hier. Mit Panikmache und Angst kann man Terrorismus definitiv nicht besiegen. Ich weigere mich, Terroristen den Gefallen zu tun, Angst zu haben. Wenn wir Angst haben, haben die Terroristen gewonnen. Wir sollten ihnen diesen Gefallen nicht tun.

Wir sollten mutiger sein als jene Spitzenpolitiker, die in der Pause des Länderspiels Frankreich gegen Deutschland aus Furcht vor einem Terroranschlag das Fußball-Stadion verließen und Zuschauer und Spieler der Terrorgefahr überließen. Mutiger als jene Politiker, die in Paris nach den Anschlägen gegen „Charlie Hebdo“ so taten, als marschierten sie an die Spitze eines riesigen Antiterror-Demonstrationszuges. In Wirklichkeit trafen sie sich in einer abgesperrten Pariser Seitenstraße zu einem gestellten Fototermin. Während das Volk trotz Terrorgefahr tapfer demonstrierte, stiegen sie in ihre gepanzerten Limousinen und fuhren gemütlich in ihre Hotels zurück.

Wir sollten mutiger sein als all diese Politiker. Wir sollten uns weigern, übertriebene Angst zu haben, unsere Grundwerte aufzugeben und dadurch das Geschäft der Panikmacher und Terroristen zu betreiben. Stattdessen sollten wir die Ursachen des Terrors bekämpfen. Zum Beispiel durch eine gerechtere Politik gegenüber der muslimischen Welt. Beginnend mit einer Friedenskonferenz im Mittleren Osten. Dazu haben wir unsere Politiker gewählt. Und nicht als Katastrophenstaubsauger.

Euer JT

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Polizisten stehen am 31.12.2015 in München (Bayern) vor dem Hauptbahnhof. Die Polizei in München hat am Silvesterabend vor einem Terroranschlag in der bayerischen Landeshauptstadt gewarnt. Foto: Sven Hoppe/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Irrationale Terrorangst als Steuerungstechnik mittels CIA-Terroralarm? – München und der Pappterrorist von Dagmar Henn

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.facebook.com/dagmar.henn.92/posts/1066174803434853 Dagmar Henn

 

München und der Pappterrorist

Gestern nacht ging es groß durch die Medien – Terrorwarnung in München, der Hauptbahnhof und der Pasinger Bahnhof geschlossen…

Auslöser sollen Warnungen eines US-Geheimdienstes gewesen sein.

Natürlich kolportiert die ganze Journaille diese Geschichte brav. Der FOCUS erzählt mittlerweile von sieben Irakern, die dort Anschläge geplant hätten….

Also, lasst uns mal nachdenken. Ein Terroranschlag in einem Bahnhof, wann würde man das so machen? Dann, wenn in dem Bahnhof am meisten los ist. Also ganz sicher um Mitternacht, oder? Noch dazu an Silvester, wo jeder, aber auch wirklich jeder, zumindest vor der Tür steht, um ein wenige Feuerwerk zu sehen. Klar.

Und wenn wir die Geschichte jetzt umdrehen – gesetzt den Fall, man würde einfach gerne den Menschen ein wenig Angst einjagen, aber so, dass der reibungslose Ablauf des Alltags möglichst wenig gestört wird. Mitten in der Nacht an einem Feiertag? Gute Idee, wird genommen.

Es stört kaum, gibt aber wieder ein paar Tage lang einen Grund für öffentliche Hysterie.

Aber wozu dient dieses ganze Schmierentheater? Was soll das, den Bewohnern dieses Landes (wie auch anderer) beständig Angst einzujagen, eine Angst, die noch dazu völlig irrational ist, weil man in der BRD etwa genauso wahrscheinlich Opfer eines Terroranschlags wird, wie man einen Lottojackpot knackt?

Angst ist ein entscheidender Faktor für die Wirksamkeit der Propaganda. Menschen neigen dazu, neue Informationen, die denen widersprechen, die sie bereits haben, erst einmal auszublenden. Diese Neigung ist der Grund dafür, dass selbst in sich widersprüchliche oder gänzlich unsinnige „Nachrichten“ ihr Ziel erreichen.

Allerdings lässt die Wirksamkeit jedes einzelnen Motivs mit der Zeit nach und es muss entweder die Frequenz und Intensität der Botschaft erhöht werden (was die BILD bezogen auf Russland beispielsweise beim besten Willen nicht mehr könnte), oder es muss zu einem anderen Mittel gegriffen werden, um Konformität zu erzeugen.

Dieses Mittel ist die Angst. Angst setzt die Schwelle herauf, abweichende Informationen aufzunehmen. Verunsicherte Menschen halten sich an das Vertraute. Wird genug Angst und Unsicherheit verabreicht, ist es möglich, die Propaganda bis zum völligen Irrwitz zu steigern. Dass das funktioniert, kann man in der Ukraine sehen.

Wenn wir hier von „Terrorwarnungen“ hören, dürften das überwiegend psychologische Operationen zur Verbreitung von Angst sein. Und es ist absehbar, dass sich die Frequenz auch dieser Eingriffe weiter erhöhen wird. Angst, die nichts mit der irrsinnigen Kriegspolitik dieser Regierung zu tun hat, nichts mit der ganz realen Bedrohung, die von wirklicher Armut, fehlenden Wohnungen oder einem disfunktionalen Gesundheitssystem ausgeht, nichts mit den Raubzügen des obersten einen Prozent, des heimischen und auswärtigen Kapitals. Eine frei flottierende Angst ohne Verknüpfung mit dem erlebten Alltag, die sich nach Bedarf auf jeweils gewünschte Feinde projizieren lässt.

Womit wir beim zweiten Nutzeffekt dieser Operationen sind: Angst hat einen Begleiter, die Wut. Im Sommer letzten Jahres fragte mich ein Freund, wie es denn möglich sein sollte, mit den heutigen Deutschen einen Krieg zu führen.Sie würden schlicht nicht wollen.

Inzwischen lässt sich diese Frage beantworten. Eine Wut, die kein erkennbares Gegenüber hat, ist beliebig nutzbar. Wie die Angst, ist die Wut nicht rational. Sie hilft dabei, Widersprüchlichkeiten zu übertünchen. Dabei ist es fast gleichgültig, auf Grundlage welcher Erzählung Angst, Wut und Hass aufgebaut werden; letztlich dienen sie einem einzigen Ziel – eine Bevölkerung, die aus den zwei verheerenden Kriegen, die von deutschem Boden ausgingen, zumindest eine tiefe Abneigung gegen Kriege behalten hat, erneut kriegsbereit zu machen.

Ein passender Einstieg, der deutlich macht, woran wir uns im kommenden Jahr erfreuen dürfen.

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Und aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchen-terrorwarnung-an-silvester-polizei-setzt-auf-hinweise-aus-bevoelkerung-a-1070180.html

Ermittlungen nach Terrorwarnung: Polizei verstärkt ihre Präsenz in München

 
 

Polizeibeamte am Bahnhof in München: Hinweise werden "kriminalpolizeilich abgearbeitet"Zur Großansicht

DPA

Polizeibeamte am Bahnhof in München: Hinweise werden „kriminalpolizeilich abgearbeitet“

Nach der Terrorwarnung in München sucht die Polizei nach Verdächtigen aus dem Irak und Syrien. Doch es liegen bisher kaum konkrete Erkenntnisse über die mutmaßlichen Terroristen vor. Nun gehen die Sicherheitskräfte Hinweisen aus der Bevölkerung nach.

 

Bislang sind die Ermittlungsergebnisse nach der Terrorwarnung zu Silvester in München spärlich. Die Polizei fahndet nach fünf bis sieben potenziellen Attentätern aus dem Irak und Syrien, hat aber keine Erkenntnisse über ihren Aufenthaltsort – und kann noch nicht einmal ausschließen, dass es die mutmaßlichen Verdächtigen gar nicht gibt. Allerdings sind offenbar ernst zu nehmende Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen: In den nächsten Tagen würden diese Hinweise kriminalpolizeilich abgearbeitet, sagte ein Polizeisprecher.

 

Zudem werde die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt trotz der offiziellen Entwarnung auch am Samstag und Sonntag verstärkt Präsenz zeigen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte am Freitagmittag gesagt, es gebe gegenwärtig keine konkrete Anschlaggefahr mehr.

 

Aus Furcht vor Anschlägen ähnlich denen von Paris hatten die Behörden am späten Silvesterabend den Hauptbahnhof sowie den ebenfalls stark frequentierten Bahnhof im Stadtteil Pasing evakuiert. Zuvor hatten sie Hinweise von befreundeten Geheimdiensten erhalten. Es bestand nach Informationen von SPIEGEL ONLINE der konkrete Verdacht, dass fünf bis sieben Anhänger der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gegen Mitternacht zuerst einen kleineren Anschlag verüben wollten, um dann nach Eintreffen der Rettungskräfte ein weiteres und zudem größeres Attentat zu verüben.

Video
 
 

Der erste Hinweis auf die beiden Bahnhöfe – noch ohne Details zu Namen der Verdächtigten und Zeitpunkt – kam laut „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR bereits spätestens am 23. Dezember, also noch vor Weihnachten. Er wurde zunächst jedoch für unwahrscheinlich gehalten. Die Informationen verdichteten sich dann aber, ein Hinweisgeber aus dem Irak wurde dort vom Bundesnachrichtendienst befragt.

 

De Maizière will engere Zusammenarbeit der Geheimdienste

Der Deutschen Presse-Agentur zufolge kam ein Hinweis vor ein paar Tagen aus den USA. Den deutschen Sicherheitsbehörden lagen auch aus dem Geheimdienstbereich detaillierte Informationen zu Namen, Orten und einem möglichen Tatablauf vor. Die ganz konkrete Warnung für die Silvesternacht wurde nach Angaben der Münchner Polizei dann an Silvester vom französischen Geheimdienst übermittelt.

Die angeblichen Täter sollten laut „Süddeutscher Zeitung“ in einem Hotel in der Innenstadt untergekommen sein, waren aber nicht zu finden. Das ZDF berichtete, ein Abgleich der Namen mit Anti-Terror-Datenbanken habe keine Treffer ergeben. Im Grunde ist nicht sicher, ob es die teilweise namentlich bekannten Verdächtigen überhaupt gibt.

 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will als Konsequenz aus dem Terroralarm enger mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeiten. Angesichts der weiterhin ernsten Sicherheitslage werde es künftig „noch intensiver als bisher darauf ankommen, dass wir mit den Sicherheitsbehörden anderer Staaten eng zusammenarbeiten“, sagte de Maizière der „Bild“-Zeitung. „Auch im neuen Jahr bleibt die Lage sehr ernst.“ Der Informationsaustausch mit ausländischen Sicherheitsbehörden sei daher wichtig.

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Und aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:

https://www.facebook.com/peter.juriens/posts/996878720353462

Jenny Friedheim hat einen Beitrag in der Gruppe „Jennys Wohnzimmer“ geteilt.

Ein Paradebeispiel für die Verarschung der wir tagtäglich ausgesetzt sind. Die Systemmedien versuchen immer wieder den Boden für einen Bürgerkrieg zu bereiten. Laßt Euch nicht veräppeln, Leute und guckt genau hin bevor Ihr irgendwas von dem glaubt, was in der Zeitung steht.

Peter Jüriens
Gestern um 12:55 · Bochum ·
Tag, Deutschland. Wirst Du eigentlich GERN verarscht?

„Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ hatte offenbar vor, in der Silvesternacht Selbstmordattentate in München zu verüben.“

„Es gab Hinweise auf konkret fünf bis sieben Attentäter“, sagte Innenminister Herrmann.“

„Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks soll es sich um sieben Iraker handeln, die sich schon in München aufhalten und namentlich bekannt sind.“

„Geplant war demnach wohl, dass sich die Männer zu zweit an die Anschlagsorte begeben, um sich kurz hintereinander in die Luft zu sprengen.“

– Wie zwischenuntertitelt der SPON so schön dazu:

„Konkrete Uhrzeit, konkreter Ort“

– Also: 5 bis sieben namentlich Bekannte aus dem IS-Umfeld, und KONKRETE Planungsdetails. Und DANN?

„Zwischen 3.30 und 4 Uhr gab die Polizei die Bahnhöfe wieder frei.Über Festnahmen wurde bis zum frühen Freitagmorgen nichts bekannt.“

Häääh?

„Trotz intensiver Ermittlungen sei die Warnung vor einem Selbstmordanschlag bisher nicht konkretisiert worden, teilten die Behörden mit.“ – Abgesehen von all den Planungsdetails, der namentlichen Bekanntheit der „Täter“ und dem Wort „konkret“, meinen die „Behörden“.

„Wir hoffen, dass es weiterhin ruhig bleibt und dass dieser Anschlag nicht stattfindet – vielleicht weil er tatsächlich gar nicht so geplant war oder vielleicht weil die Täter jetzt davon Abstand genommen haben“

Fassen Wir zusammen?

Ihr seid weit zu bescheuert zum Lügen, Bayrisches Innenministerium und Verfassungsschutz. Es MUSS eine Lüge gewesen sein, ihr hättet da Namen und Details… und daß danach nicht mal wer verhört wird, ist ein Schlag mitten in die Fresse der Zivilgesellschaft, der Ihr erstens ganz wie in Hannover schlichtweg Scheissdreck erzählt um sie ängstlich zu machen, und der ihr zweitens suggeriert, Ihr seiet bei der Arbeit.

„Die Einschätzung der Gefährdung sei vergleichbar gewesen mit der in Hannover“ – Ein wahrer Satz: Genau wie in Hannover hat der deutsche Sicherheitsapparat Schauermärchen erzählt, um die Kriegsbereitschaft gegen den IS und die allgemeine Verängstigung zu steigern. Fucking Fearmongers.

Und wie kommt man auf solchen Schwachsinn nur? Angeblich so:

„Der Bayerische Rundfunk berichtete, zuerst habe der US-Geheimdienst das BKA gewarnt – und später dann auch der französische Nachrichtendienst.“

Ein paar Geheimdienste plus „konkrete“ Hinweise, die sich nicht „konkretisieren“, plus Null Verhöre und Null Festnahmen ergibt: Kackdreiste Lügen gegenüber der Bevölkerung, in wirklich ernsten Angelegenheiten.

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.gegenfrage.com/false-flag/

Liste bestätigter False Flag Ops


Regierungen auf der ganzen Welt haben zugegeben, den gemeinen Trick einer so genannten „False Flag Operation“, also einer Operation unter falscher Flagge, angewandt zu haben. Kurz erklärt: Man verübt ein Attentat auf sich selbst und schiebt es dem Gegner in die Schuhe. Einige Beispiele offiziell bestätigter False Flag Operations.

false flag

False Flag Operation

Operationen unter falscher Flagge, so genannte False Flag Operations, sind nichts Neues und werden seit jeher von allerlei Regierungen auf der ganzen Welt durchgeführt, um den Lauf der Dinge zum eigenen Zweck zu manipulieren. Meist werden diese Inside Jobs erst Jahrzehnte später oder überhaupt nie zugegeben, in einigen Fällen rutschen hochrangigen Abgeordneten, Militärs oder anderen Eingeweihten auch versehentlich Aussagen dazu heraus. Im Folgenden eine Liste von offiziell bestätigten False Flag Ops, die im Nachhinein freiwillig oder unfreiwillig zugegeben wurden.

Die Ereignisse des 11. September 2001, der Reichstagsbrand oder derUntergang der Lusitania sind mehr oder weniger wahrscheinlich ebenfalls False Flag Operationen, aber diese wurden nie von verantwortlichen Kreisen selbst öffentlich zugegeben und erscheinen darum nicht in der Liste. Einige erwiesene False Flag Ops:

     

Japan, 1931: Japanische Truppen lösten im Jahr 1931 eine kleine Explosion auf einer Bahnstrecke aus und schoben es auf China, um eine Invasion in der Mandschurei zu rechtfertigen. Dies ist bekannt als der „Mukden-Zwischenfall“. Vor einem internationalen Gericht wurdefestgestellt: Einige der Teilnehmer des Plans, einschließlich Hashimoto [ein hochrangiger japanischer Offizier], erklärten bei verschiedenen Anlässen ihre Rolle und bestätigten, dass das Ziel der ‚Zwischenfall‘ gewesen sei. Weitere Infos hier.

Sowjetunion, 1939: Der sowjetische Führer Nikita Chruschtschowgabschriftlich zu, dass die Rote Armee das russische Dorf Mainila im Jahr 1939 selbst beschoss und man es Finnland in die Schuhe schob, als Grundlage für den „Winterkrieg“ gegen Finnland. Russlands Präsident Putin und dessen Vorgänger Boris Jelzin bestätigten, dass Russland der Aggressor war.

Sowjetunion, 1940: Das russische Parlament räumte ein, dass der sowjetische Führer Josef Stalin seiner Geheimpolizei den Befehl erteilte, 22.000 polnische Offiziere und Zivilisten im Jahr 1940 zu ermorden und es auf die Deutschen zu schieben. Putin wie auch der ehemalige sowjetische Staatschef Gorbatschow bestätigten beide, dass die Sowjets für das Massaker von Katyn verantwortlich waren.

     

Israel, 1954: Israel räumte ein , dass man während des Krieges gegen Ägypten Bomben in mehreren Gebäuden platzierte, darunter US-Botschaften, und hinterher Beweise lieferte, um es Arabern anzulasten. Weitere Infos dazu hier und hier).

USA, 1950er: Die CIA gibt zu, dass sie in den 1950er Jahren Iraner anheuerte, die sich als Kommunisten ausgeben und Bombenanschläge auf Ziele im Iran verüben sollten, um die Bevölkerung gegen den gewählten Präsidenten aufzubringen.

Türkei, 1955: Der türkische Ministerpräsident hat zugegeben , dass die türkische Regierung im Jahr 1955 einen Bombenanschlag auf ein türkisches Konsulat in Griechenland verübte, wodurch auch der Geburtsort Atatürks beschädigt wurde, und schob es auf die griechische Regierung.

     

Großbritannien, USA, 1957: Der britische Premierminister sagte, dass sein Verteidigungsminister und der amerikanische Präsident Dwight D. Eisenhower im Jahr 1957 einen Plan für Attentate in Syrien fertig gestellt hatten. Man wollte die Schuld der syrischen Regierung geben und einen Regimewechsel herbeiführen.

USA, 1950er: Der ehemalige italienische Ministerpräsident, ein italienischer Richter, und ehemaliger Leiter der italienischen Spionageabwehr gestand, dass die NATO mit Hilfe des Pentagon und der CIA Terroranschläge in Italien und anderen europäischen Ländern in den 1950er Jahren verübte, und die Schuld den Kommunisten gab. Man wollte eine antikommunistische Stimmung in Europa schaffen. So heißt es: „Man musste Zivilisten attackieren, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen und unbekannte Leute, die weit entfernt des politischen Spiels waren. Der Grund war ganz einfach: Man wollte diese Menschen, die italienische Öffentlichkeit, dazu zwingen, sich an den Staat wenden, damit dieser für mehr Sicherheit sorgt.“ (Weitere Infos dazu auch hier und hier). Auch in Frankreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, den Niederlanden, Norwegen, Portugal, Großbritannien und anderen Ländern wurdenTerroranschläge inszeniert.

USA, 1960: Im Jahr 1960 hat der amerikanische Senator George Smathers vorgeschlagen, dass die USA einen Angriff auf auf Guantanamo Bay inszenieren, um einen bewaffneten Konflikt herbeizuführen, um den USA eine Legitimation für den Sturz Castros zu geben.

     

USA, 1961: Im Jahr 1961 diskutierten hochrangige Beamte der US-Regierung die Sprengung eines Konsulats in der Dominikanischen Republik, um eine Invasion zu rechtfertigen. Die Pläne wurden nicht umgesetzt.

USA, 1962: Im Jahr 1962 sollten US-Flugzeuge in die Luft gesprengt und terroristische Aktivitäten auf amerikanischem Boden inszeniert werden, um Kuba dafür verantwortlich zu machen und einen Grund für einen Krieg zu erhalten. Hier, hierund hier gibt es weitere Infos dazu.

USA, Operation Mongoose, 1962: Das US-Verteidigungsministerium hatte damals vorgeschlagen, einige Personen aus der Castro-Regierung zu bezahlen, damit Kuba die Vereinigten Staaten angreift.

USA, 1963: Im Jahr 1963 sollten Attentate auf amerikanische Staaten wie Trinidad-Tobago oder Jamaika durchgeführt werden, um es Kuba anzulasten.

USA, 1964: Die NSA gibt zu , dass sie über den Tonkin-Zwischenfall im Jahr 1964 gelogen hat. Man schob Nordvietnamesen einen Angriff auf ein amerikanisches Schiff in die Schuhe, was jedoch niemals stattfand.

USA, 1950er bis 1970er: Der US-Kongress gab an, dass das FBI im Rahmen der Kampagne „Cointelpro“ in den 1950er bis 1970er Jahren Provokateure Gewalttaten verüben ließ und diese auf politische Aktivisten schob.

Türkei, Zypern, 1970er: Ein türkischer General hat zugegeben, dass die türkischen Streitkräfte in den 1970er Jahren unter anderem eine Moschee auf Zypern niederbrannten und es dem Feind ankreideten, um den öffentlichen Widerstand zu erhöhen. Hier mehr.

Deutschland, 1978: Die Bundesregierung gab an, dass der deutsche Geheimdienst im Jahr 1978 eine Bombe an der Außenwand eines Gefängnisses explodieren ließ, um es einem Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF) anzulasten. Siehe hier und hier

Israel, 1984: Ein Mossad-Agent sagte, dass der israelische Geheimdienst im Jahr 1984 einen Funksender in Tripolis, Libyen platzierte, der Hinweise auf Terrorattentate ausstrahlte, welche zuvor vom Mossad selbst aufgenommen wurden. Man wollte Beweise erschaffen, die Gaddaffi als Terrorunterstützer überführen sollten. Ronald Reagan bombardierte Libyen unmittelbar danach.

Südafrika, 1989: Die südafrikanische Wahrheits- und Versöhnungskommission fand heraus, dass das Civil Cooperation Bureau (eine verdeckte Einheit der South African Defense Forces) einen Sprengstoffexperten kontaktierten und diesen darum baten, das Polizeifahrzeug eines ermittelnden Beamten in einem Mordfall in die Luft zu sprengen, um es dem Afrikanischen Nationalkongress in die Schuhe zu schieben.

Algerien, 1990er: Ein algerischer Diplomat und mehrere Offiziere in der algerischen Armee gaben zu, dass die algerische Armee in den 1990er Jahren häufig Massaker an der algerischen Zivilbevölkerung durchführte, um die Schuld militanten Islamisten zu geben. Hier einVideo dazu.

Jugoslawien, 1994: Bei der Aufarbeitung der Kriegsverbrechen des serbischen Generals Ratko Mladic sagte der Zeuge GRM-116, Mitglied der Biseri-Sondereinheit von 1992 bis 1994, gegenüber Mladics Verteidigung am Haager Tribunal aus, dass der Raketenangriff auf einen Markt in Bosniens Hauptstadt Sarajevo im Jahr 1994 (Markale-Massaker I) nicht von serbischen Soldaten durchgeführt worden sei. Der Angriff, bei dem 66 Zivilisten starben, sei vom damaligen bosnischen Präsidenten Alija Izetbegovic angeordnet worden, um „durch die Schaffung von Massenelend in Sarajevo und Srebrenica“ eine westliche Intervention in den Konflikt herbeizuführen. Izetbegovic habe seinerzeit stark unter dem Einfluss des islamischen Führers Mustafa Ceric gestanden, der den Präsidenten davon überzeugt habe, dass „Verluste erlitten werden müssen.“

Indonesien, 1998: Eine indonesische Ermittlungsgruppe untersuchte gewalttätige Ausschreitungen, welche im Jahr 1998 stattfanden. Dabei wurde festgestellt, dass das Militär selbst absichtlich Unruhenprovoziert hatte.

Russland, 1999: Russische Militär- und Geheimdienstoffiziere sagten, dass der KGB im Jahr 1999 russische Wohnhäuser in die Luft sprengte und es Tschetschenen in die Schuhe schob. Damit wollte man eine Invasion in Tschetschenien rechtfertigen. Weitere Infos hier und hier.

Italien, 2001: Leitende Polizeibeamte in Genua, Italien, sagten, dass im Juli 2001 während des G8-Gipfels zwei Molotow-Cocktails zur Detonation gebracht und eine Messerstecherei inszeniert wurden, um gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten zu rechtfertigen.

USA, 2001: Obwohl das FBI inzwischen zugibt, dass die Anthrax-Anschläge 2001 durch einen oder mehrere Forscher im Auftrag der US-Regierung durchgeführt wurden, sagte ein leitender FBI-Mitarbeiter, dass das FBI tatsächlich durch die US-Regierung selbst damit beauftragt wurde, um es islamischen Terroristen anzulasten (hier weitere Infos). Regierungsbeamte bestätigen auch, dass das Weiße Haus versuchte, die Milzbrandanschläge mit dem Irak zu verbinden, als Rechtfertigung für einen Regimewechsel.

Indonesien, 2002: Nach Angaben der Washington Post gab die indonesische Polizei zu, dass das indonesische Militär im Jahr 2002 amerikanische Lehrer tötete und die Morde auf eine Separatistengruppe schob, um diese auf eine Terrorliste setzen zu können.

Indonesien, 2002: Der ehemalige indonesische Präsident gab zu, dass die Regierung wahrscheinlich eine Rolle bei den Bombenanschlägen auf Bali gespielt hat.

Mazedonien, 2002: Wie BBC, die New York Times und Associated Press berichteten, gaben mazedonische Beamte zu, sieben unschuldige Einwanderer ermordet zu haben, um es Al-Kaida in die Schuhe zu schieben und den „Krieg gegen Terror“ voranzutreiben.

USA, 2003: Die USA beschuldigten fälschlicherweise den Irak für seine Rolle bei den Ereignissen des 11. September 2001. Dies war laut dem US-Verteidigungsminister eine der wichtigsten Rechtfertigungenfür den Irakkrieg. Selbst als durch eine 911-Commission bestätigt, dass es keine Verbindung zwischen Al-Kaida und Saddam Hussein gab, sagte Dick Cheney, dass die Beweise „überwältigend“ seien. Heute gibt die US-Regierung offen zu, dass der Irakkrieg nicht wegen 9/11 oder Massenvernichtungswaffen geführt wurde.

USA, 2005: Der ehemalige Anwalt im Justizministerium John Yoosagte im Jahr 2005, dass die USA die Offensive gegen Al-Kaida gehen müssten und „unsere Geheimdienste eine falsche Terrororganisation kreieren sollen. Sie könnte über eigene Websites, Rekrutierungszentren, Trainingslager und Spendenaktionen verfügen. Sie könnte gefälschte Terror-Operationen starten, sich zu Terroranschlägen bekennen und dabei helfen, Verwirrung innerhalb der Al-Qaida-Reihen zu stiften.“

Irak, USA, 2005: United Press International berichtete im Juni 2005, dass einige der sogenannten Aufständischen im Irak über neue Beretta 92-Pistolen ohne Seriennummern verfügten. Allerdings seien die Nummern nicht physisch entfernt, sondern bereits ab Werk ohne Seriennummern produziert worden.

Israel, 2005: Israelische Soldaten sagten im Jahr 2005, dass man selbst Steine auf andere israelische Soldaten geworfen habe, um Palästinenser verhaften zu können und friedliche Demonstrationen aufzulösen.

Kanada, 2007: Die Polizei in Quebec hat zugegeben, dass im Jahr 2007 mit Steinen bewaffnete Unruhestifter, welche plötzlich bei einem friedlichen Protest auftauchten, selbst Polizisten waren.

USA, 2008: US-Soldaten haben zugegeben, dass man im Falle einer Tötung unschuldiger Zivilisten Waffen zu den Leichen legte, um behaupten zu können, dass es sich dabei um Militante gehandelt habe.

England, 2009: Auf dem G20-Protest in London im Jahr 2009 sah ein britischer Abgeordneter, wie Polizisten versuchten, die Menge zu Gewalt anzustacheln.

Ägypten, 2011: Ägyptische Politiker gaben zu (siehe auch hier), dass Staatsbedienstete im Jahr 2011 unbezahlbares Inventar aus Museen geplündert haben, um die Demonstranten zu diskreditieren.

Kolumbien, 2011: Eine kolumbianischer Armee-Oberst hat zugegeben, dass seine Einheit 57 Zivilisten ermordete und diese mit Uniformen bekleidete, um anschließend behaupten zu können, dass diese im Kampf gegen Rebellen getötet wurden.

Saudi-Arabien, 2013: Der saudische Prinz Bandar hat zugegeben, dass die saudische Regierung „tschetschenische“ Terroristen kontrolliert.

Türkei, 2014: Hochrangige amerikanische Quellen haben zugegeben, dass die türkische Regierung – ein NATO-Verbündeter – die Chemiewaffen-Angriffe, welche der syrischen Regierung angelastet wurden, durchgeführt hat.

Ukraine, 2014: Der ehemalige ukrainische Sicherheitschef gab zu, dass die Scharfschützen-Attacken, die den ukrainischen Staatsstreich auslösten, inszeniert waren.

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.facebook.com/tagesschau/videos

 

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Terrorstatisik der gesamten EU bis inkl. 2015

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden

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PDF-Downloadmöglichkeit eines wichtigen sehr informativen Artikels über den amerikanischen Militärisch-industriellen-parlamentarischen-Medien Komplex – ein Handout für Interessierte Menschen, die um die wirtschaftlichen, militärischen, geopolitischen, geheimdienstlichen, politischen Zusammenhänge der US-Kriegsführungen samt US-Kriegspropaganda mehr Bescheid wissen wollen : Ursachen und Hauptantriebskräfte der US Kriege und Flüchtlinge der amerik. MIK   (… auf Unterstrichenes drauf klicken 🙂 )

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