Stephan Kramer packt aus. Kaum hat der neue Leiter des Thüringer Verfassungsschutzes die Kisten in seinem Dienstzimmer geleert, da scheinen schon alle Wände und Regale gefüllt zu sein mit Bildern und anderen Symbolen, welche die Schaffenskraft dieses Mannes zur Schau stellen. Kramer zeigt, wen er kennt und was er kann. Die Fotos mit und ohne ihn zeigen die Bundeskanzler Schmidt, Kohl und Merkel (lächelnd und jünger), Henry Kissinger und den Papst, Hans-Jochen Vogel in schwarz-weiß und Schimon Peres. Daneben die weißen Dienstmützen des Reserveoffiziers der Marine, der noch immer Offiziersanwärter unterrichtet. Ein Blick auf dieses Stillleben offenbart: Der Kosmos von Kramer sprengt das Dienstzimmer mitsamt dem Amt, das er nun innehat. Und all dies in einer Behörde, die über die Jahre unfreiwillig Popularität gewonnen hatte.

Der thüringische Verfassungsschutz hat einen schlechten Ruf. Erst scheiterte das erste NPD-Verbotsverfahren, weil auch die Thüringer zu viele Verbindungsleute in zu hohen Parteipositionen führten. Dann wurde im November 2011 die Existenz der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bekannt – und es taten sich in Thüringen wahre Abgründe auf. Staatsanwaltschaft, Polizei und Verfassungsschutz hatten so schwere Fehler begangen, dass der vom Parlament eingesetzte Untersuchungsausschuss in seinem Abschlussbericht vor gut einem Jahr sogar den Verdacht gezielter Sabotage oder des bewussten Hintertreibens des Auffindens der flüchtigen Terroristen äußerte.

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Der einstige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Helmut Roewer machte sich im Ausschuss selbst zum Gespött der Leute, als er erzählte, er sei zu betrunken gewesen, um sich zu erinnern, wer ihm seine Ernennungsurkunde übergeben habe. Er habe die Urkunde am nächsten Morgen in seiner Tasche entdeckt. Indem Roewer aber die Lacher auf sich zog, hielt er den Ausschuss davon ab, tiefer in die Materie zu dringen, während die Journalisten vor allem über den skurril anmutenden Alltag im Landesamt für Verfassungsschutz unter Roewer berichteten.

In die Reihe der Besonderheiten gehört nun auch Kramer – weil er bisher kein Mann des Geheimdienstes war, sondern einer der Religion. Von 2004 an war Kramer Generalsekretär des Zentralrats der Juden. Ende Januar 2014 schied er auf eigenen Wunsch und ohne Nennung weiterer Gründe aus diesem Amt. Die Nachricht von Kramers Wechsel nach Erfurt überraschte viele – auch Kramer. „Ich habe selbst gelacht über meine Berufung“, sagt er dieser Zeitung und ist mit dieser Empfindung nicht alleine.

Auch die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linkspartei wirkte überrascht, als sie von der Berufung erfuhr. „Sachen gibt es“, schrieb sie in einer Twitter-Nachricht. „Auch wenn ich den Laden weiter auflösen will, bin ich gespannt.“ Wie es zu Kramers Ernennung kam, erklärt der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dirk Adams: „Wir wollten einen Seiteneinsteiger, denn wir haben keine guten Erfahrungen mit Leuten aus dem Sicherheitsapparat“, sagt er.

Kramer sei von dem SPD-Innenminister Holger Poppenhäger ausgesucht worden. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) habe zugestimmt. Die Innenpolitikerin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dorothea Marx, will Kramers Schaffen „mit konstruktiver Neugier“ betrachten. Es könne „auch eine Chance sein“, wenn sich jemand an einer Reform des Verfassungsschutzes versuche, der von außen komme.

Skeptische Blicke auf Kramers Lebenslauf

Die Zurückhaltung von Marx hat einen Grund. Laut Gesetz soll der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz die Befähigung zum Richteramt haben. Das hat Kramer aber nicht. Obwohl über ihn lange Zeit und offenbar nicht nur in unklaren Internetquellen, sondern auch in großen Zeitungen unwidersprochen berichtet wurde, er sei Jurist und Volkswirt, stellte sich jetzt heraus, dass er weder das eine noch das andere ist, sondern dass er Diplom-Sozialarbeiter ist und jüngst an der Fachhochschule Erfurt einen Masterabschluss in „Soziale Arbeit“ erwarb.

Kramer weiß, was über ihn in dem Internetlexikon Wikipedia stand. Aber jeder, der das Nachschlagewerk nutze, müsse doch überprüfen, was dort stehe. Zudem – „Sie wissen es doch selbst“ – sei es schwer, was einmal falsch im Netz stehe, dort wieder herauszukriegen. Er jedenfalls habe nie öffentlich den Anspruch erhoben, Jurist und Volkswirt zu sein. Aber er habe alle Leistungsnachweise in Rechtswissenschaften bis zum ersten Staatsexamen. Dann habe er gedacht, er brauche kein Examen, „und dann habe ich es bereut“. Berührungsängste mit dem Amt haben die skeptischen Blicke auf Kramers Lebenslauf bisher nicht bei ihm ausgelöst.

Hieb auf die politische Linke

Schon nach wenigen Tagen im Amt spricht Kramer in der ersten Person Plural von sich und seiner Behörde, stellt sich schützend vor die Mitarbeiter, die trotz „hervorragender Arbeit“, die nach dem NSU-Debakel geleistet worden sei, mit Häme und Spott überzogen worden seien. Mit Verve hält er ein Plädoyer für den Verfassungsschutz. Wer sonst solle Extremismus, Terrorismus und Spione aufspüren und zugleich das Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz einhalten, fragt Kramer. Wissenschaftliche Institute oder Zivilgesellschaft kämen in der Auseinandersetzung mit Terroristen und Spionen rasch an ihre Grenzen – oder die des Rechtsstaats –, wenn sie sich allein dieser Aufgabe stellten.

Das ist ein Hieb auf die politische Linke, die Wissenschaft und Antifa an Stelle des Verfassungsschutzes sehen möchte. Und Extremismus, sagt Kramer, sehe er nicht nur auf der einen oder der anderen Seite: „Die Anwendung von Gewalt ist kein legitimes politisches Mittel, egal, von wem sie kommt.“ Er erinnert an das linke adventliche Gewaltwochenende in Leipzig und an Drohungen einer „RAF 4.0“ gegenüber Justiz und Politikern, um seinen Schluss zu ziehen: „Es darf nicht die Antwort sein aus der Erfahrung mit dem NSU, wir knipsen das Licht aus und das war’s.“

Keine V-Leute mehr

Das dürfte Steffen Dittes, Innenpolitiker der Linkspartei, nicht gerne hören. Aber er begrüßt es, dass der Verfassungsschutz wieder einen Präsidenten und die regierende Linkspartei wieder einen Ansprechpartner hat: „Es gibt wieder einen Adressaten, um die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.“ In den Verhandlungen mit der SPD und den Grünen konnte sich die Linkspartei zwar nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, den Verfassungsschutz abzuschaffen, aber V-Leute führt die Behörde keine mehr – immerhin. Allein in der Terrorismusabwehr sollen in Zukunft noch V-Leute eingesetzt werden dürfen, sofern Ministerpräsident und Innenminister zustimmen.

Innenminister Poppenhäger war das Ganze nicht geheuer. Was sollte er am Kabinettstisch antworten, wenn er von anderen Ministern gefragt werde, was die Nazis am Wochenende vorhätten, fragte er sich noch vor einem Jahr. Aber Adams und Marx verweisen auf moderne Mittel wie das Abhören, Under-Cover-Agents und andere Methoden. Das System der V-Leute, sagt Marx, entstamme einer Zeit, als „nachrichtenehrliche Quellen“, wie sie mit modernen Ausspähmethoden zu erschließen seien, noch nicht verfügbar waren. Dank moderner Technik gebe es „kein Geld mehr für solche Lumpen“, wie es V-Leute seien.

In ihrer Haltung zum Verfassungsschutz sind sich die Regierenden immer noch uneinig. „Einen nach innen gerichteten Geheimdienst benötigen wir nicht“, sagt Dittes. Das gelte unverändert. Adams hingegen sagt, die Linkspartei habe die „Mehrheitsmeinung in der Koalition“ akzeptiert, dass es einen Verfassungsschutz geben solle. Er selbst habe 1990 zwar an einem Werk unter dem Titel gearbeitet „Geheimdienste – nein danke“, aber er habe damals etwas anderes gemeint als den Verfassungsschutz. Die Sozialdemokratin Marx zitiert die Thüringer Verfassung. Dort sind in Artikel 97 eine Landesbehörde zum Schutz der Verfassung und das Trennungsgebot zwischen dieser und der Polizei festgeschrieben, und für eine Verfassungsänderung bedürfte es einer Zweidrittelmehrheit, von der die Linkspartei einstweilen noch entfernt sei.

Das Problem dieser Meinungsverschiedenheit gilt in der Koalition als vertagt. Nicht so aber mancher Zweifel an Kramer. Mit seiner Idee, alles neu und anders zu machen, könne sich Kramer zum „Roewer 2.0“ entwickeln, heißt es. Der jüngste Master-Abschluss an der Fachhochschule Erfurt sei Kramer „zugeschustert“ worden, heißt es aus einer der die Regierung tragenden Fraktionen, damit er die hochdotierte Stelle, die er nun innehabe, überhaupt habe antreten können. Manche argwöhnen, Kramer habe versäumt, die lange Zeit über ihn kolportierte berufliche Vita zu korrigieren.

Auch dass Kramer erst später im Leben zum Judentum konvertierte, wird in Erfurt als Beispiel für dessen Talent zur Selbstdarstellung genannt – so als habe Kramer sich aus taktischen Gründen einen Universitätsabschluss und einen Glauben zugelegt. Kramer entgegnet mit Scharfsinn, er sei kein Konvertit, denn zu konvertieren heiße, sich einem anderen Glauben zuzuwenden. Er aber habe vor seinem Bekenntnis zum jüdischen Glauben keiner Religionsgemeinschaft angehört.

Kein Kramer-Bashing bei der CDU

Das lässt den einen oder anderen Christdemokraten schmunzeln. Die CDU, das hat sie deutlich werden lassen, hält zu Kramer. Es gebe kein Kramer-Bashing, lautet dort die Devise. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring kenne Kramer aus Berlin. Skeptiker gibt es dennoch. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler sagt angesichts die Verwirrung über Kramers akademische Vita: „Das war kein guter Start.“ Doch Fiedler wäre nicht Fiedler, würde er anders sprechen. Er hat schon zahlreiche Innenminister kommen und gehen sehen und auch Kramers Vorgänger nicht geschont.

Ganz und gar gegen Kramer positioniert sich allein die AfD-Fraktion unter der Ägide ihres Vorsitzenden Björn Höcke. Die AfD erwartet von Kramer eine „tendenziöse Amtsführung“. Anlass hierfür sieht die Fraktion in Äußerungen Kramers, er könne nicht ausschließen, dass sich der Verfassungsschutz irgendwann Teile der AfD genauer anschauen müsse. Sollte es dazu kommen, könnte sich Kramer auf die persönliche Erlaubnis von Höcke berufen. Der hatte der Zeitung „Handelsblatt“ gesagt: „Ich habe kein Problem damit, wenn der Verfassungsschutz uns überprüfen sollte.“