Die geistige Abwesenheit während der EM-Fussballmeisterschaft macht´s möglich: Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet. Die illegalen Überwachungsmethoden des BND sollen einfach legalisiert werden.

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 01.07.2016

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: 

https://netzpolitik.org/2016/das-neue-bnd-gesetz-alles-was-der-bnd-macht-wird-einfach-legalisiert-und-sogar-noch-ausgeweitet/

Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.

 

Der Bundesnachrichtendienst kann seine Internet-Überwachung demnächst massiv ausbauen. Das geht aus dem neuen BND-Gesetz hervor, auf das sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen geeinigt haben. Alles, was durch Snowden und Untersuchungsausschuss als illegal enttarnt wurde, wird jetzt einfach als legal erklärt.

Die SPD-Fraktion präsentiert das BND-Gesetz.

Die SPD-Fraktion präsentiert das BND-Gesetz.

Die Bundesregierung hat am Dienstag die Reform des BND-Gesetzes zur Geheimdienst-Überwachung beschlossen und titelt: Klare Regeln für Auslandsaufklärung. Den Gesetzentwurf gibt’s bei der Bundesregierung als PDF – oder bei uns direkt an diesem Artikel.

Schon vor drei Wochen haben wir einen internen Entwurf des Gesetzes veröffentlicht und kamen zu dem Fazit: Die illegalen Überwachungsmethoden des BND sollen einfach legalisiert werden. Leider ist alles eingetreten, wovor Geheimdienst-Experten gewarnt haben. Sämtliche Änderungen seit der von uns geleakten Version sind weitere Verschlimmerungen.

Die wichtigsten Regelungen knapp zusammengefasst:

  1. Inland: Bisher durfte der Auslandsgeheimdienst BND innerhalb Deutschlands eigentlich nicht abhören. Der Internet-Knoten DE-CIX klagt dagegen, dass er seit 2009 vom BND abgehört wird. Das wird jetzt einfach legalisiert, der BND bekommt einen Vollzugriff.
  2. Masse: Bisher durfte der BND nur einzelne Leitungen abhören, z.B. eine Glasfaser der Telekom zwischen Luxemburg und Wien – und davon eigentlich nur 20 Prozent der Kapazität. Jetzt fallen beide Grenzen und der BND darf ganze Telekommunikationsnetze abhören, also sämtliche Leitungen von Telekom und DE-CIX. Damit wird das „Ausmaß der Überwachung erheblich steigen“.
  3. Anlass: Die Überwachung wird immer mit Terror, Krieg und Proliferation begründet. Das waren schon bisher nur einige von insgesamt acht Abhör-Zielen, inklusive „Cyber-Gefahren“ wie DDoS-Angriffe. Aber auch diese „Beschränkung“ gilt nur für EU-Bürger. Den Rest der Welt darf der BND abhören, um „die Handlungsfähigkeit der BRD zu wahren“ und „Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ zu gewinnen. Das „erlaubt die Überwachung zu annähernd beliebigen Zielen“.
  4. Metadaten: Die „beliebigen Überwachungsziele“ gelten nur für Inhaltsdaten. Metadaten darf der BND von allen sammeln, die nicht eindeutig als Deutsche erkennbar sind – also im Zweifel immer. Der BND selbst soll Metadaten nur ein halbes Jahr speichern dürfen. Aber der BND darf Metadaten auch massenhaft und automatisch an „Partner“ wie die NSA geben. Schon bisher gibt der BND der NSA mindestens 1.300.000.000 Metadaten – jeden Monat. Das wird jetzt legalisiert.
  5. Kontrolle: Die Kontrolle der Geheimdienste ist bisher zersplittert in drei Gremien, die jeweils nur einen Ausschnitt sehen. Jetzt wird ein viertes Gremium geschaffen, das als „unabhängig“ bezeichnet wird, aber von der Regierung ernannt wird. Auch weiterhin gibt es keine Kontroll-Instanz, die ein vollständiges Bild über die Aktivitäten des BND hat. Effektive Kontrolle ist so unmöglich.

Nach Artikel 10-Gesetz und Strategischer Initiative Technik ist das der dritte deutliche Ausbau der Internet-Überwachung durch den BND seit den Snowden-Enthüllungen. Noch vor dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses, der Empfehlungen zum Schutz der digitalen Privatsphäre erarbeiten soll, zementieren Bundesregierung und Koalitionsparteien das Gegenteil.

Das Gesetz soll jetzt im Schnellverfahren verabschiedet werden, wie das Anti-Terror-Paket. Nach dem Bundeskabinett sollen am Dienstag auch die Koalitions-Fraktionen den Entwurf beschließen und somit auf den Weg bringen. Schon nächsten Freitag – am letzten Tag vor der Sommerpause – soll der Bundestag in erster Lesung über das Gesetz beraten. Zum Jahreswechsel soll die Neuregelung dann in Kraft treten – rechtzeitig vor dem Wahlkampf.

Im Rest dieses Postings:

  1. Statements aus Politik und Zivilgesellschaft
  2. Gesetzentwurf:
    1. Vorblatt
    2. Gesetz
    3. Begründung
  3. Unterschiede zwischen Leak und Beschluss
  4. Audio-Mitschnitt der SPD-Pressekonferenz (mit Fragen von uns)

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden

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PDF-Downloadmöglichkeit eines wichtigen sehr informativen Artikels über den amerikanischen Militärisch-industriellen-parlamentarischen-Medien Komplex – ein Handout für Interessierte Menschen, die um die wirtschaftlichen, militärischen, geopolitischen, geheimdienstlichen, politischen Zusammenhänge der US-Kriegsführungen samt US-Kriegspropaganda mehr Bescheid wissen wollen : Ursachen und Hauptantriebskräfte der US Kriege und Flüchtlinge der amerik. MIK   (… auf Unterstrichenes drauf klicken 🙂 )

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