Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 01.07.2016
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59401
Grundlegende Neujustierung
01.07.2016 BERLIN
Zum Atomwaffeneinsatz bereit
In einem Aufsatz, der unmittelbar vor dem am 8. und 9. Juli in der polnischen Hauptstadt Warschau stattfindenden NATO-Gipfel veröffentlicht wurde, bekennt sich die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zum Ausbau des westlichen Atomwaffenarsenals. Eine Debatte über dessen „Zweck und Zustand“ sei „dringend geboten“, heißt es – schließlich bedürfe die „glaubwürdige Abschreckung“ Russlands einer „nuklearen Komponente“. Offenbar rechnet die KAS mit einer weiteren Eskalation des Konflikts mit Moskau, die nur durch die demonstrative Bereitschaft zum Atomwaffeneinsatz gestoppt werden kann: „Im Kriegsfall mit Russland wäre dem Bündnis die Verteidigung des Baltikums allein mit konventionellen Mitteln … kaum möglich – die russischen Streitkräfte wären in ihrer Zahl und geographischen Nähe überlegen.“ Notwendig sei daher eine grundsätzliche „Überarbeitung“ der „Nuklearstrategie“ des transatlantischen Militärbündnisses, selbst wenn es sich dabei um ein in Deutschland „höchst unpopuläre(s) Thema“ handele, erklärt die Stiftung.[1]
Nuklearstrategischer Konsens
Analog äußert sich der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Karl-Heinz Kamp, in einem „Arbeitspapier“ zum Warschauer NATO-Gipfel. Kamp fordert explizit „Gegen-Konzepte“ für den Fall, dass Russland einen Krieg gegen osteuropäische NATO-Staaten beginne und dann versuche, „durch nukleare Drohungen das Bündnis zu spalten“. Folgerichtig favorisiert der Leiter des zentralen militärpolitischen Think-Tanks der Bundesregierung denn auch „kürzere Reaktionszeiten“ beim Einsatz von Atomwaffen und eine „verstärkte Übungstätigkeit“ im „Nuklearbereich“. Hierfür sei allerdings ein „neue(r) nuklearstrategische(r) Konsens“ innerhalb der transatlantischen Allianz notwendig, erklärt Kamp – und verweist zugleich auf sich in diesem Zusammenhang ergebende Probleme: Dem „Drängen der osteuropäischen Mitgliedstaaten auf eine glaubwürdige nukleare Abschreckung“ stünden die „traditionell nuklearkritischen Stimmungen in Ländern wie Deutschland“ entgegen, heißt es.[2]
Sicherheitspolitische Zeitenwende
Uneingeschränkt optimistisch sieht der Präsident der BAKS dagegen die Stationierung von vier NATO-Kampfbataillonen in Osteuropa, die aller Voraussicht nach auf dem Warschauer Gipfel abgesegnet wird. Wie Kamp ausführt, habe das westliche Militärbündnis damit endgültig die „Anpassung an die sicherheitspolitische Zeitenwende vollzogen“ und setze dem wieder erstarkten „russische(n) Großmachtstreben“ nunmehr ein auf „Verteidigung, Abschreckung von Gegnern und Rückversicherung von Verbündeten“ orientiertes Vorgehen entgegen.[3] Ganz ähnlich äußert sich auch die Adenauer-Stiftung: „Nur wenn Russland vor Augen geführt bekommt, dass jede Grenzverletzung augenblicklich Soldaten aus verschiedenen NATO-Staaten involvieren und somit eine Ausweitung der Konfliktparteien nach sich ziehen würde …, ist die Sicherheit der Grenze gewährleistet. Dazu braucht es … kampfbereite multinationale Präsenz und erprobte Nachschubfähigkeit.“[4] Analog zum Aufbau der NATO-„Speerspitze“ in Form einer „Schnellen Eingreiftruppe“ für Osteuropa (german-foreign-policy.com berichtete [5]) werde Deutschland hierbei „erhebliche Beiträge“ leisten, heißt es; so könne etwa das in Litauen stationierte Kampfbataillon „unter deutsche Führung gestellt werden“.[6]
„Nicht destabilisierend“
Während die Adenauer-Stiftung empfiehlt, auf dem Warschauer Gipfel die Debatte über die „Etablierung eines Raketenabwehrsystems der NATO“ in Osteuropa eher „klein zu halten“ [7], hat sich BAKS-Präsident Kamp in dieser Frage bereits eindeutig positioniert. Seiner Auffassung nach handelt es um eine rein „defensive“ Maßnahme, die ausschließlich der „Abschreckung“ von „aggressive(n) Regime(n)“ dient: „Wenn ein potentieller Angreifer glaubt, dass die gegnerische Abwehr funktioniert (und zu diesem Glauben Anlass hat), so verändert sich sein Kosten-Nutzen-Kalkül. Er muss damit rechnen, dass sein Angriff keinen Erfolg hat, und riskiert gleichzeitig Vergeltungsaktionen.“ Die von Moskau vorgebrachte Kritik, die NATO mache sich durch ihr Raketenabwehrsystem gleichsam unverwundbar und versetze sich damit in die Lage, ihrerseits russisches Territorium anzugreifen, denunziert Kamp als „nahezu hysterisch“. Ihm zufolge ist die Stationierung der neuartigen Waffen denn auch „nicht destabilisierend, sondern schlicht vernünftig“.[8]
NATO-Erweiterung
Ebenso wenig gilt dem Präsidenten der BAKS die Tatsache, dass die formal neutralen Staaten Schweden und Finnland bereits „eng in die NATO-Prozesse integriert“ sind, als Bedrohung Russlands; er sieht darin vielmehr einen Ausdruck der „politischen Handlungsfähigkeit“ der westlichen Militärallianz.[9] Nahezu gleichlautend äußert sich die Adenauer-Stiftung mit Blick auf den Warschauer Gipfel. Sie fordert, die „Idee der Stabilisierung Europas durch Erweiterung der NATO“ unbedingt „lebendig zu halten“: „Die Betonung der Offenen Tür ist schließlich auch ein wichtiges Signal an … potentielle Bewerber wie Schweden und Finnland, die angesichts der veränderten Sicherheitslage und unter bestimmten innenpolitischen Bedingungen womöglich schon eher an die Tür der NATO klopfen, als derzeit erwartet wird.“[10]
Die NATO-Südflanke
Gleichzeitig sieht insbesondere die KAS die Gefahr, die NATO könne in Anbetracht der „russische(n) Aggression“ das „Pendel“ nunmehr „ins andere Extrem ausschlagen lassen, indem sie ihre Fähigkeiten zum Krisenmanagement jenseits des Bündnisgebietes vernachlässigt“. Es gehe nach wie vor darum, „Bedrohungen der Sicherheit des Bündnisses dort auszuschalten, wo sie entstehen – und zwar bevor sie das NATO-Territorium treffen“, heißt es: „Die notwendigen Maßnahmen mit Blick auf die Ostflanke dürfen nicht verdecken, dass die NATO auch an ihrer Südflanke gefordert ist. Die Instabilität in Nordafrika und Nahost sowie die daraus folgenden Migrationsströme belasten insbesondere die Mittelmeeranrainer.“ Zudem bleibe die „Stabilisierung Afghanistans“ eine zentrale Aufgabe der westlichen Militärallianz, erklärt die Stiftung: „Über solche Beiträge zum internationalen Krisenmanagement muss in Warschau gesprochen werden, auch um die politische und militärische Einsatzbereitschaft im nächsten Krisenfall vorzuhalten.“[11]
Rüsten um jeden Preis
Um die NATO-Truppen zum globalen „Krisenmanagement“ zu befähigen, verlangt die KAS von den Mitgliedsstaaten des Militärbündnisses, „nicht nur zu einer schrittchenweisen Trendwende in ihren Verteidigungsausgaben (zu) kommen, sondern zu einer grundlegenden Neujustierung“. Eine drastische Erhöhung der Rüstungsbudgets dürfte insbesondere dann notwendig werden, wenn die NATO – wie von der Stiftung gefordert – gewaltförmige „Antworten“ auf die Bürgerkriege in Syrien und in der Ukraine geben will. Als „passiver Zuschauer“, so heißt es, mache man hier schließlich „keine glückliche Figur“.[12]
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden
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