Österreich: Fußball EM-Fieber als Ablenkung: Unbemerkt setzt Finanzminister Schelling weitere 1,5 Steuermilliarden in den HETA-Sand; „Die im Dunkeln sieht man nicht“

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 21.06.2016

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.semiosis.at/2016/06/20/die-im-dunkeln-sieht-man-nicht-unbemerkt-setzt-schelling-weitere-15-steuermilliarden-in-den-heta-sand/ 

„Die im Dunkeln sieht man nicht“: Unbemerkt setzt Schelling weitere 1,5 Steuermilliarden in den HETA-Sand

Hypo_Plakat

von Christoph Ulbrich

Wie Finanzminister Hans Jörg Schelling sein Wort bricht und 1,5 Miliarden Euro Steuergeld in der HETA versenkt – ohne dass die Öffentlichkeit es bemerkt, denn der Zeitpunkt ist strategisch geschickt gewählt.

Denn die einen sind im Dunkeln
Und die andern sind im Licht.
Und man siehet die im Lichte
Die im Dunkeln sieht man nicht.
(Die Moritat von Mackie Messer, Bertolt Brecht)

Im März 2015 hat ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling als Krisenmanager der Hypo-Abwicklung betont, dass die Republik nicht für die Schulden Kärntens haftet und kein Steuergeld mehr in die Hypo-Abwicklungsgesellschaft HETA fließt. Die Medien von ORF.at über News bis zu Tiroler Tageszeitung haben darüber breit berichtet, Schelling inszenierte sich als Retter der Steuerzahler – jetzt will er davon nichts mehr wissen, weitere Steuermilliarden fließen in die HETA.

In einer eigenen Presseaussendung betonte das Finanzministerium „Kein frisches Steuergeld mehr für die HETA“. Im Text der APA-OTS hieß es wörtlich: „Der Bund wird keine weiteren Verpflichtungen zu Nachschüssen an die HETA eingehen. Dadurch sind weitere massive Mehrbelastungen durch die Abwicklung der HETA zulasten der Steuerzahler ausgeschlossen. (Hervorhebung durch den Verfasser)

Ein Jahr später hat Schelling sein Wort gebrochen. Alles ist anders. „De facto sind die Kärntner Haftungen […] auf den Bund übergegangen“  Es fließen weitere 1,5 Milliarden Euro Steuergeld an die Heta. Darüber berichtet nur mit Ausnahme von derStandard.at kein Medium. Das liegt vor allem an einer ausgeklügelten PR-Strategie.

Die Haftungsübernahme wird in einer Gesetzesvorlage, die durch das Vergleichsangebot an die Hetagläubiger notwendig wurde, und die ohne viel Aufsehen an das Parlament geschickt wird, „versteckt“. Presseaussendungen des Finanzministeriums zum Vorhaben, 1.5 Millarden Euro in die HETA zu verschieben, gibt es keine. Interviews mit Schelling erscheinen diesmal nicht. Der Zeitpunkt wird sehr geschickt gewählt. Österreich befindet sich im Fußball-EM-Fieber, die Augen der politisch interessierten Öffentlichkeit richten sich auf die Anfechtung der Bundespräsidentenwahl beim VfGH. Auf den Wirtschaftsseiten der Zeitungen dominiert der #Brexit. Und im Zentrum der Diskussion über die Budgetprobleme Österreichs steht die Frage, wie viel man bei der sozialen Mindestsicherung kürzen kann. Kurz gesagt: Der ideale Zeitpunkt um 1,5 Milliarden Euro Steuergeld ohne viel Aufsehen in den Sand zu setzen.

Zum Vergleich: Selbst Hans Jörg Schellings Parteikollege ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka beziffert das Einsparungspotential bei der Mindestsicherung in der Wiener Zeitung auf „nur“ 60 Millionen Euro pro Jahr. Anders gesagt: Der ÖVP-Finanzminster hat also gerade die von der ÖVP geforderten Einsparungen bei der Mindestsicherung für 25 (!) Jahre sang- und klanglos in den Sand gesetzt. Und das Publikum staunt schweigend.

Übrigens: Der Semiosisblog bittet um Unterstützung

Foto: Wikipedia Commons: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/c/ce/Hypo_Plakat.jpg/1920px-Hypo_Plakat.jpg

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Noch aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:

http://derstandard.at/2000039321765/Heta-Schelling-schiesst-Geld-nach-und-uebernimmt-Garantie

Heta: Schelling schießt Geld nach und übernimmt Milliardenhaftung

19. Juni 2016, 16:21

Die staatliche Abbag, die das Rückkaufangebot von Heta-Anleihen finanziert, braucht 1,5 Milliarden Euro

Wien – Der Steuerzahler dürfte nun doch wieder für die frühere Hypo Alpe Adria zur Kasse gebeten werden. Entgegen den Ansagen von Finanzminister Hans Jörg Schelling, keine öffentlichen Mittel mehr für die Nachfolgeeinheit Heta lockerzumachen, soll es nun zu einem Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro kommen. Empfänger ist die Abbaugesellschaft des Bundes (Abbag), die eine Schwestergesellschaft der Heta ist und bei der Durchführung des Anleihenrückkaufangebots an die Gläubiger eine tragende Rolle spielt.

Konkret wurden kürzlich mehrere Gesetzesänderungen ans Parlament geschickt, die wegen des Vergleichsangebots an die Investoren notwendig wurden. Darin ist auch ein Gesellschafterzuschuss – also der Einsatz öffentlicher Mittel – in genannter Höhe vorgesehen. Der Grund: Zum Vergleich über die Heta-Anleihen im Volumen von elf Milliarden trägt Kärnten nur 1,2 Milliarden Euro bei, der Rest wird von der Abbag vorgeschossen.

Lücke aus Verwertung

Ein Teil davon soll über die Abwicklung der Heta wieder hereingespielt werden, indem beispielsweise Immobilien und Kreditforderungen verwertet werden. Die Abbag erhält für die Vorleistung wiederum einen Kredit von der Bundesfinanzierungsagentur. Diese darf aber nur Darlehen vergeben, wenn diese sicher rückführbar sind.

Das ist angesichts der derzeitigen Kapitalisierung der Abbag nicht der Fall, meinen mit der Angelegenheit vertraute Personen aus dem Umfeld der Gesellschaft. Daher erhält sie nun den Zuschuss über 1,5 Milliarden Euro. So groß ist die Lücke zwischen den erwarteten Heta-Verwertungen zuzüglich Kärntner Beitrag und jetzigem Obolus. Die Vorgangsweise macht überdies eine Änderung des Finanzmarktstabilitätsgesetzes notwendig. Der Rahmen für Bankenhilfen wird wegen der Abbag-Geldspritze von 22 auf 23,5 Milliarden Euro erhöht.

Kärntner Haftung

Doch damit nicht genug. Neben der Cash-Überweisung übernimmt Schelling auch die Haftung für den Kärntner Zahlungsausgleichsfonds KAF, der letztendlich den Anleihenrückkauf durchführt. Elf Milliarden Euro stark ist das Fangnetz für den Fall, dass der Fonds seine Schulden im Zusammenhang der Abfindung der Gläubiger nicht bedienen kann. De facto sind die Kärntner Haftungen damit auf den Bund übergegangen. Damit muss auch das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert werden. Neues Limit: 197 Milliarden Euro. (as, 20.6.2016) – 

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden

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