Wie die New York Times in der vergangenen Woche berichtete, beruhen 67 Prozent der Ermittlungsverfahren gegen angebliche Sympathisanten des Islamischen Staates auf verdeckten Operationen durch die Bundespolizei FBI. In zahlreichen Fällen wurden die Gesetzesverstöße von islamistischen Extremisten erst durch Undercover-Beamte veranlasst.

Die Agenten hätten dazu beigetragen, dass die Verdächtigen überhaupt Waffen bekommen, sie schlugen Ziele für Bombenanschläge vor und spähten sie aus. In anderen Fällen „fanden sie die besten Routen nach Syrien zum Islamischen Staat“.

Zwar sind derartig zweifelhafte Ermittlungsmethoden lange bekannt. Allerdings verwendet das FBI solche „fabrizierten Vorwürfe“ in einem größeren Maßstab als jemals zuvor. In vielen Fällen suchen verdeckte Ermittler gezielt nach Menschen, die mit radikalen Ansichten aufgefallen sind, und überreden sie dann, eine terroristische Aktion zu planen. Dafür stellt das FBI oft Waffen und Geld bereit. 

„Wir werden nicht darauf warten, dass diese Personen nach ihrem eigenen Zeitplan aktiv werden“, rechtfertigt etwa Michael Steinbach, der Chef der Abteilung für Nationale Sicherheit, dieses Vorgehen. Das FBI behauptet, es würde die Pläne der radikalisierten Personen nur „beschleunigen“. Das ist auch möglich, weil die verdeckten Operationen nicht von einem Richter kontrolliert werden, sondern bestenfalls von einem Staatsanwalt. 

Aber Rechtsanwälte, Sprecher der muslimischen Gemeinden und Bürgerrechtler werfen der Bundespolizei vor, sie würde die Delikte selbst fabrizieren und die Verdächtigen erst motivieren, Dinge zu sagen oder zu tun, die sie sonst nicht machen würden. Diesen Vorwurf bestätigt gegenüber der NYT auch ein ehemaliger verdeckter Ermittler. In vielen der jüngsten Ermittlungen, so Michael German, sind „diese Leute weit davon entfernt, eine Gefahr für die Vereinigten Staaten darzustellen.“

Die NYT beschreibt einige der„aggressiven Methoden“, mit denen Agenten der Bundespolizei dabei vorgehen. So überredete ein verdeckter Ermittler in Rochester den jungen Mann Emanuel Lutchman, in einem Supermarkt eine Machete, Ski-Masken, Kabelbinder und andere Geräte für einen angeblichen Terroranschlag zu kaufen. Weil Emanuel Lutchman, ein psychisch kranker Bettler, nicht genug Geld hatte, gab ihm der FBI-Ermittler noch 40 Dollar für den Einkauf. 

Stephen Downs, ein Rechtsanwalt und Gründungsmitglied von Project Salam, das Muslimen rechtliche Unterstützung gibt, sagte gegenüber Business Insider, dass die Regierung eine Technik entwickelt habe, Vorfälle zu provozieren und Verdächtige dazu zu bringen, „diese besonderen Aktivitäten“ zu verfolgen. Downs weist auch darauf hin, dass das FBI häufig auf Menschen mit geistiger Behinderung zielt.

„Sehr oft sprechen sie [das FBI] Menschen an, die wirklich psychotisch sind, die Medikamente einnehmen“, so der Anwalt.

Über einen solchen Fall berichtet auch The Intercept. Der 25-jährige Sami Osmakac hatte „mit einer psychischen Erkrankung zu kämpfen“, als er zum Ziel einer fragwürdigen FBI-Operation wurde. „Das FBI stellte alle Waffen zur Verfügung, die in dem Martyrer-Video von Osmakac zu sehen sind“, berichtet das Online-Magazin und führt weiter aus:

„Die Bundesbehörden stellten Osmakac auch die Autobombe, die er angeblich hochjagen wollte, und sogar Geld für ein Taxi“.

In einem anderen Fall überredete ein Undercover-Agent einen Verdächtigen, Justin Sullivan, über einen Online-Forum Terrorakte für den Islamischen Staat zu begehen. „Glauben Sie, dass Sie töten können?“, fragte der Agent nach. Dann besorgte das FBI dem Verdächtigen einen Schalldämpfer für ein Sturmgewehr AR-15.

Insgesamt führt das FBI etwa 1.000 Ermittlungsverfahren gegen angebliche „Homegrown-Extremisten“. Bei einer „signifikanten Zahl“ von Fällen – Hunderte an der Zahl – spielen derartige verdeckte Operationen eine Rolle. Nach Gerichtsunterlagen, welche The Times zitiert, haben die „fabrizierten Vorwürfe“ dabei in den letzten Jahren massiv zugenommen. Zwar behauptet das FBI, dass seine Methoden von Richtern nicht angezweifelt werden. Allerdings muss niemand lange nach genau solchen Kommentaren suchen. 

„Ich habe keinerlei Zweifel, dass hier kein Verbrechen vorgelegen hätte, es sei denn, dass die Regierung dazu angestiftet hat, es plante und zur Ausführung brachte“, argumentierte etwa die Richterin Colleen McMahon des US District Court in Manhattan, als sie im Jahr 2011 über vier muslimische Männer in einem entsprechenden Verfahren zu urteilen hatte. 

Ein Spitzel des FBI hatte sich in eine Moschee in Newburgh eingeschlichen und jahrelang einen Vorfall vorbereitet, bei dem mit einer Stinger Boden-Luft-Rakete auf eine lokale Luftwaffenbasis geschossen werden sollte. Das FBI lieferte dafür eine gefälschte Stinger-Rakete.  und hatte es den Menschen ausgeliefert. Die Richterin ließ das Verfahren zu, weil die Ermittlungsbehörde sie nach eigenem Bekunden unter Druck gesetzt hatte. 

Eine aktuelle Studie von BuzzFeed untersuchte 317 Fälle von Terrorismus-Verfahren. Die überwiegende Mehrheit von verdeckte Operationen enthielt demnach Anzeichen dafür, dass die Ermittlungsbehörden die Gefahr überhaupt erst hergestellt haben. Inzwischen kritisiert sogar Human Rights Watch, dass in vielen Fällen von Untersuchungen „übermäßig aggressive Informanten“ eingesetzt werden, deren Ziel auf „bestimmten politischen oder religiösen Indikatoren“ basieren.