Die Hauptursachen und Triebkräfte der Flüchtlingsströme. Das ABC der Fluchtgründe & das große ABC der Asylgegner; „Wirtschaftsflüchtlingsgründe!!!!“ Und: Amnesty International: „EINE UNION DES SCHUTZES“: AGENDA ZUM SCHUTZ VON FLÜCHTLINGEN IN EUROPA

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 03.05.2016

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Österreich hat 2015 88.912 Asylanträge erhalten, 2014 waren es noch 28.452, also 2,13 fache Erhöhung oder ein Plus von 212,50 %.

Zum Ersten sei gesagt, dass Österreich hier übergenau die Fluchtgründe prüft und Flüchtlinge ohne anerkennbaren Grund abweist! Also, werden NICHT alle 88.912 in Österreich bleiben können! Hier würde ein schnelleres Verfahren durch kompetente Fachleute allen helfen! 

Aus den drei Hauptherkunftsländer der in Österreich behandelten Flüchtlingsanträge, alles US-Kriegsländer, kamen 63.615, als 72,16 Prozent!

Aus Afghanistan 25.475 Menschen, Syrien 24.538 und Irak 13.602 Menschen. 

Hier auf Seite 6 nachzulesen.

http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Asylwesen/statistik/files/Asylstatistik_Dezember_2015.pdf

Der US-Afghanistankrieg wird seit 14 Jahren geführt. Der menschliche „Kollateralschaden“ beträgt 90 % bei über 70.000 Toten , Drohnenterror, Uranmunitionseinsatz!!!!

Die US-Irakintervention seit 2003 bis heute hat mehr als eine Million Tote gekostet und einen failed state hinterlassen, der Terrorgruppen wie dem IS die Grundlage des Terrors gibt, zudem wurden über Hundertausend ehemalige irakische Soldaten entlassen, die vielfach jetzt beim IS ihr Geld verdienen. Seit 13 Jahren Krieg & Terror mit 90% zivilen menschlichen Kollateralschaden!  

Die US-Syriendestabilisierungen haben bereits 2006 begonnen und Assadgegner sind mit Waffen vom Westen ausgerüstet worden. Der Konflikt seit 2011 hat bereits über 300.000 Menschen das Leben gekostet und hat große Städte in unbewohnbare zerbombte Geisterstädte verwandelt und Terrorbanden die Grundlage ihres Terrors gegeben! Seit 5 Jahren Krieg mit 90 % Kollateralschaden! 

Seit 1991 sind bereits über 4 Millionen Tote Muslime von der westlichen Welt verursacht zu beklagen, ca. 3,200.000,00 durch US-Nato Kriege und US-Destabiliserungen sowie Waffenlieferungen und 800.000 an Embargofolgetoten, vorwiegend Kinder (über 500.000) darunter. 

Wenn man jetzt noch die weiteren US-Interventionsländer der Herkunftsländer unserer österreichischen Asylwerber anschaut, wo Amerika mit Drohnen und US-Killer-Söldnertruppen agiert, kommen weitere 8.962 Asylwerber dazu, also gesamt 72.577 (82,33%) von 88.151 sind mit „US-Kriegseinsatz-US-Destabilisierungs-Fluchthintergrund“. Österreich bedankt sich bei Amerika. Aus US-Angriffskriegen die auf LÜGEN & GEWALT basieren! Aus Pakistan (US-Drohnen & US-Killerkommandos), aus dem Kosovo (US-Nato-Kriegsland, Nato-Uranbombeneinsatz, US-Militärbasen, …), Somalia (US-verdeckter Krieg, Drohnen, Uranmunitionseinsatz, 90 % Kollateralschaden!), Nigeria (US-Einsatz Boko H.)

Wirtschaftsflüchtlinge kann man Kriegsflüchtlinge nicht bezeichnen, da muss man schon ziemlich schlecht informiert sein. Wenn man einen Bezug zu Wirtschaft herstellen möchte, dann aufgrund unserer Kriegswirtschaft. Westliche Waffenlieferungen und Munitionslieferungen und US-NATO-Einsätze!

Natürlich richten die westlichen (Europa, USA) Agrar- und Exportsubventionen einen enormen Schaden an. Strukturelle Gewalt! Zahlreiche Millionen afrikanischer Bauernfamilien verlieren ihre Lebensgrundlage und Afrika die Agrar-Selbstversorgung!!! Auch die westlichen Fischfangflotten die Afrikas Küsten leerfischen sind Schuld am Hunger in Afrika. Auch der Landaufkauf (Landraub) von den westlichen Agrarkonzernen. Auch der Rohstoffraub westlicher Konzerne ohne groß Gewinnsteuern in Afrika zu bezahlen. Auch die Schuldknechtschaft durch Weltbankkredite …. Wer von Wirtschaftsflüchtlingen spricht, sollte sich mal kritisch informieren. Verdeckte Kriegsführung des US-Kriegsimperiums, US-Kriege und die Politik der Konzerne sind HAUPTURSACHEN der weltweiten Flüchtlinge! Also: WIR, unsere Eliten aus Wirtschaft & Politik samt Medienvertreter sind für diese KRIEGE HAUPTVERANTWORTLICH und regen uns über Flüchtlinge auf? Wir, in unseren Scheindemokratien, lassen diese Verbrechen unsere Eliten machen, und sind dafür mitverantwortlich. Wir leben in einer Informationsgesellschaft. Wenn wir nur den Medienmainstream der Konzerne und Herrschenden uns reinziehen, entgeht uns die Wirklichkeit. Es gibt tausende KRITISCHE Fachbücher zu allen Wirtschaftsthemen, Globalisierung und Geopolitik! 

Ein Team von Friedensaktivisten (sogenannte Gutmenschen) hat zu den Hauptursachen und Triebfedern der US-Kriege ein umfassendes Essay verfasst, dass demnächst hier und anderswo veröffentlicht werden wird. Hier:

http://www.aktivist4you.at/wordpress/2016/05/05/brechen-wir-das-schweigen-was-man-uns-medial-nicht-berichtet-die-ursachen-und-zusammenhaenge-der-fluechtlinge-des-kriegsleides-des-us-kriegsimperiums-warnung-nach-dieser-lektuere-bist-du-informi/


Für alle, für die Krieg keinen Asylgrund darstellt, möchte ich nachfragen, ob man sich in die Lage von Menschen in Kriegssituationen versetzen kann, und sich im Spiegel ansehen kann, und mit sich im reinen und klaren ist?

Tatsächlich aber hat das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erst kürzlich festgehalten, dass Menschen auch in Kriegs- und Konfliktsituationen gezwungen sein können, „aus begründeter Furcht vor Verfolgung im Sinne der Konvention zu flüchten“. Eine drohende Gefahr für Leben und Freiheit kann eine Begründung für die Flüchtlingsanerkennung sein. Diese besteht aber nur dann, wenn das Leben der Betroffenen aus politischen Gründen regelmäßig oder sehr stark beeinträchtigt ist und ihr Leben und Freiheit bedroht sind.

Wie bekannt ist, sind der IRAK, weite Teile Afghanistans und Syrien  „failed states“ wo kein ausreichender Schutz der dort lebenden Menschen gewährleistet werden kann. Und im Irak und Syrien terrorisieren der ISIS (militante Gruppen) und andere Terrorbanden die Menschen. Zudem sind in diesen Ländern die Ethnien und Glaubensrichtungen oft miteinander verfeindet.

Meiner Meinung nach, sollten rein aus Menschlichkeit und Vernunft, die Anerkennungsgründe bei Krieg stark erweitert werden und die Verpflichtung bei Krieg zudem regelmäßig verfolgt zu werden, sollte fallen, damit KRIEGSFÜHRUNGEN NICHT WEITER vom Westen betrieben und unterstützt werden. Versetzen wir uns doch in die Lage von Menschen in Kriegsgebieten die vom WESTEN (US-NATO) geführt werden! (Irak, Afghanistan, Syrien, …) Wir machen die Menschen zu unserem Bombenfutter und verweigern ihnen bei Krieg Asyl?! Geht´s noch?

Bei Verfolgung aufgrund „dem öffentlichen Nichtausüben können seiner Religion“, gewähren wir Schutz (Asyl), wenn Frauen vergewaltigt werden oder bei Krieg, dann nicht? Wenn sich jemand dem Kriegsdienst verweigert, ist dies ebenfalls kein ausreichender Schutz, er muss zudem politisch verfolgt werden und/oder nachweisen können, dass das Militär sich an Kriegsverbrechen, oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht? Kranke Welt ähh kranke Menschheit.

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Damit man sich einen kleinen Eindruck machen kann was Krieg bedeutet. ACHTUNG NICHTS FÜR SCHWACHE NERVEN!

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.facebook.com/831972666837809/videos/1029348877100186/

Ich nehme an, es war im syrischem Alleppo am 26.04.16 oder kurz vorher, geht aus den Kommentaren tw. hervor. Stammt von einer FB-Seite eines arabischen Fernsehsenders. 


Ohne Öl – KEIN KRIEG! Ohne Munition – KEIN Krieg! Ohne Waffen – kein Krieg! ….

Buchabbildungen Waffenhandel


Weitere Info:

das abc der fluchtgründe

 
 Aus dieser Quelle entnommen FB: Edgar Harth
 

Welche Fluchtursachen fallen euch noch ein?

Arbeitslosigkeit
— Armut
— Ausbeutung
— Bedrohung des Lebens
— Bildungsmöglichkeiten fehlen o. sind unzureichend
— Bürgerkrieg
— Destabilisierung ganzer Länder
— Dürre
— Durst
— Einkommens- und Wohlstandsgefälle (Entwicklungs-/Industrieländer)
— Energie- und Ressourcenhunger der industrialisierten Welt
— Fundamentalismus
— gesellschaftliche Destabilisierung
— Gewalt / Gewaltherrschaft
— Globalisierung
— Globalisierung westlicher Konsummuster
— Grundrechten, Einschränkung von
— Hunger
— Invasionen
— Kapitalismus, globaler
— Kinderarbeit
— Klimawandel
— knapper werdende Ressourcen
— Kolonialismus, auch heute noch
— Konflikte
— Konzerne, Rücksichtslosigkeit der
— Krankheiten / Epidemien / Pandemien (AIDS, Cholera, Ebola, Malaria, Tuberkulose)
— Krieg
— Kriminalität
— Landraub
— Lebensraumzerstörung
— Menschenrechte, Nichteinhaltung der
— Nahrungsmittelkrisen
— Naturkatastrophen
— ökologischer Imperialismus
— Perspektivlosigkeit
— Ressourcenmangel
— Sozialabbau
— Staatsterrorismus
— Terrorismus
— Umweltkatastrophen / Umweltzerstörung
— Umweltveränderungen
— Umweltverschmutzung
— Ungerechtigkeit, globale
— Unterdrückung
— Verelendung
— Verfolgung (Verfolgung ethnischer Minderheiten, politische Verfolgung, religiöse Verfolgung)
— Vertreibung
— Wassermangel
— …

Was würdet ihr machen, wenn ihr durch derlei bedroht wärt? Vieles wird vom Westen (mit-)verursacht.

Link 1: http://www.zeit.de/…/fluechtlinge-weltwirtschaft-ungerechti…(Artikel vom 25.09.15)

Link 2: https://www.youtube.com/playlist…

Link 3: http://www.wbgu.de/…/…/hauptgutachten/jg2007/wbgu_jg2007.pdf

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Daniele Ganser, 30.3.2016: „Wir brauchen ein erneuerbares Energiesystem“

„Wir liefern Waffen in Kriegsgebiete und dann wundern wir uns, warum die Flüchtlinge kommen“, sagt der Historiker und Friedensforscher Dr. phil. Daniele Ganser, Leiter des Swiss Institute for Peace and Energy Research (www.siper.ch). Der Irakkrieg (1 Mio. Tote!) und viele andere Kriege seien Erdölbeutezüge. Eine Energiewende hin zu 100% Erneuerbaren sei nicht dringend, sondern wichtig – und möglich. Es brauche einen Bewusstseinswandel, friedliche Konfliktlösung, Respekt für die UNO-Charta und eine Medienrevolution, so Ganser. Ein Gespräch über die Zukunft der Welt.


Militärisch industrieller Komplex der USA will Ausweitung der Kriege

Lockheed Martin Geschäftsführerin Marillyn A. Hewson: „dass ich Unternehmen die Unbeständigkeit im Mittleren Osten und der asiatisch pazifischen Region als Chance sähe, um ihren internationalen Absatz zu steigern. In beiden dieser Regionen, die Wachstumsmärkte für uns sind, erwarten wir, dass es einige Gelegenheiten für uns geben wird, um unser Potential (Waffen) an den Mann (Soldaten) zu bringen.“ am 27.01.15

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: YT

Hier zur Orientierung eine Syrienkarte wo die verwüsteten Städte sich befinden. Unter den Bildern die jeweilige vorher bekannte Einwohnerzahl vor der Zerstörung. 

Drone Aerial from Homs Syria February 2016 HD

 

 

Homs 1.124.871 Einwohner – früher, jetzt viele Flüchtlinge!

 

So sieht´s in Jobar ein Vorort von Damaskus aus:

Hier die ehemalige syrische Stadt  Aleppo 2.576.797 Einwohner, früher, jetzt viele Flüchtlinge.

 

In Mlhia einem Vorort von Damaskus. – In Damaskus leb(t)en über 4,5 Millionen Menschen.

Bombardierungen im März im syrischen Latakia.

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.youtube.com/watch?v=1DjPfEv6zuw

 

Kriege, Terror, Verbrechen und Chaos

Andreas von Bülow im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt. The New American Century (PNAC) wurde bereits vor Jahrzehnten von den neokonservativen Falken im Pentagon verfaßt und sollte die imperiale Vormachtstellung der USA in der Welt als Weltsupermacht für ein weiteres Jahrhundert sichern. Mit der Präsidentschaft von George W. Bush traten diese Ideen aus der Denkfabrik offen zu Tage. Doch auch im Jahre 2016 lassen sich die großen Player der globalen Weltpolitik auf amerikanische Wurzeln zurückführen – wie etwa das Terrorkonstrukt des ISIS/Islamischern Staat.

Dr. Andreas Bülow war 1922/93 im parlamentarischen Kontrollgremium der Nachrichtendienste tätig. Die Grundlagen für den heutigen Nahostkonflikt seien bereits vor 100 Jahren gelegt worden, als man die Region aufteilte und vor allem die Ölvorkommen unter die Herrschaft arabischer Königshäuser verteilte. Heute ist ISIS/IS das Instrument, um reiche Ölstaaten, wie Irak oder Syrien durch die Aufrüstung radikaler Kräfte zu destabilieren, die z. B. letztlich Assad vom Thron stürzen sollen. Ziel sei die Dreiteilung Syriens in einen kleineren syrischen Teil, ein Kalifat unter amerikanisch-saudischer Vorherrschaft, durch das eine Ölpipeline durchgehen soll, und im Norden ein kurdisches Reich, wobei hierbei gleich neue Konfliktherde mit der Türkei geschaffen werden würde. Die Folgen wie gehabt: Chaos, Terror, Menschrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen.

Mit dem Einzug der bewegten Bilder war spätestens mit dem Vietnamkrieg Schluß mit unverhohlenen Angriffkriegen. Die schrecklichen Bilder von der Front sorgten für eine Pazifismuswelle im Volke. Neue Strategien waren daher gefragt, um künftig dem Volk geplante und durchgeführte, imperialistische Angriffskriege als „Verteidigungskriege“ zu verkaufen. Im Zuge dieser Strategie ist es nur logisch, ja zwingend, daß der Präsident Syriens zum Feind hochstilisiert werden muß, und zwar gleichgültig, welche Person gerade dieses Amt inne hat.

Der syrische Präsident Assad ist demokratisch gewählt und hat mehr Wählervolk hinter sich als der amerikanische Präsident Obama – und dennoch wird Assad zum neuen Hitler des 21. Jahrhunderts stilisiert, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen und zu stürzen gilt.

Doch es formiert sich Widerstand gegen diese Form des modernen Imperialismus‘. Vor allem Rußland, aber auch deren Verbündete (BRICS) tragen nicht nur das militärische Vorgehen der NATO-Staaten gegen Syrien nicht mit, Rußland sorgte sogar mit militärischer Unterstützung dafür, daß Assad vorerst seinen Posten als legitim gewählter Präsident Syriens behalten kann.

Durch die aufgezwungenen Kriege der NATO unter Führung der USA formiert sich erneut ein Ost-West Blocksystem, das bereits zu einem neuen Kalten Krieg geführt hat. Einst beendete Gorbatschow mit Glasnost und Perestroika die Blockbildung von Sowjetunion versus USA. Es wird Zeit für einen westlichen Gorbatschow, der die Lügen des NATO-Systems restlos entlarvt und an vorderster Front die weiße Flagge hißt. Denn auf dem Spiel steht diesmal der gesamte Weltfriede.

Publikationen:
Andreas von Bülow, Die deutschen Katastrophen – 1914 bis 1918 und 1933 bis 1945 im Großen Spiel der Mächte
Andreas von Bülow, Die CIA und der 11. September: Internationaler Terror und die Rolle der Geheimdienste
Andreas von Bülow, Im Namen des Staates: CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste
Andreas von Bülow, Das imperiale Amerika und die Manipulation der Massen, Audio-CD
Andreas von Bülow, Die CIA und die Kriege der USA – Von Pearl Harbor bis zum 11. September, Audio-CDs


Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://alles-schallundrauch.blogspot.co.at/2013/01/chomsky-usa-ist-der-fuhrende.html

Chomsky – USA ist der führende Terrorstaat der Welt

Donnerstag, 31. Januar 2013 , von Freeman um 00:05
 

Im Interview das Noam Chomsky Press TV am vergangenen Dienstag gegeben hat sagte er: „Ich hab die offiziellen Definitionen über Terrorismus genommen, die sehr gut sind, ich nahm die Definition so wie sie im amerikanischen und britischen Gesetz stehen, die eine gute Definition sind, nur es gibt ein Problem; Wenn man diese anwendet, dann kommt dabei heraus, die Vereinigten Staaten ist der führende Terrorstaat der Welt„.

Chomsky meint damit, so wie sich Washington im Ausland aggressiv benimmt, sich an kein einziges internationales Gesetz und Völkerrecht hält, auch nicht an die UN-Menschrechtscharta, keinen Respekt vor der Souveränität von Staaten hat, und eigentlich genau die Verbrechen begeht die es damals beim Nürnberger Prozessen 1946 selber mit seinen Staatsanwälten und Richtern verurteilt hat, von wegen führen eines Angriffskrieges und Völkermord, bricht es die eigenen Gesetze. Ausserdem, wie ich bereits aufgezeigt habe, sind durch die Folgen der vielen Staatsstreiche, militärischen Interventionen und Angriffskriege, welche die USA seit den II. Weltkrieg geführt hat, fast 20 Millionen Menschen getötet worden.

Es sind zum Beispiel alleine auf Kambodscha während des Vietnamkriegs von 1964 bis 1973 insgesamt 2,7 Millionen Tonnen Bomben abgeworfen worden, mehr Bomben als alle alliierten Streitkräfte in allen Kriegsschauplätzen im II. Weltkrieg abgeworfen haben. Wie gesagt, nur in Kambodscha. Insgesamt wurden auf Vietnam und den Nachbarländern 7 Millionen Tonnen Bomben abgeworfen. Zum Vergleich, im II. Weltkrieg „nur“ 2 Millionen Tonnen.

Wenn man alle Opfer zusammenzählt, sind in Vietnam und den Nachbarländern Laos und Kambodscha insgesamt 5 Millionen Menschen durch den von Amerika geführten Krieg ums Leben gekommen. Eine ungeheuerliche Zahl. Ist das kein Terror? Ist das kein Holocaust? Dazu kam noch die ganze Zerstörung der Natur der Länder durch den Einsatz von Chemikalien wie Agent Orange, das grossflächig aus Flugzeugen über die Länder gesprüht wurde. Die Folgen aus der Verseuchung der Nahrungsquellen werden heute noch in der Bevölkerung der betroffenen Länder gespürt.

Jetzt muss man aber wissen, der Vietnamkrieg wurde mit einer Lüge begründet. 5 Millionen Menschen sind wegen einer Lüge gestorben.

Am 2. August 1964 trat Präsident Lyndon B. Johnson vor die Kameras und hielt eine Rede. Er erzählte der amerikanischen Nation am Bildschirm, nordvietnamesische Torpedoboote hätten im Golf von Tonkin amerikanische Kriegsschiffe angegriffen und diese hätten das Feuer erwidert. Um die Freiheit und den Frieden in Südostasien zu schützen, muss die USA mit regulären Truppen in Vietnam eingreifen. Dabei, so ein Angriff hat nie stattgefunden, er wurde frei erfunden und Johnson hat der amerikanischen Bevölkerung glatt ins Gesicht gelogen.

In Wahrheit hatte die Marine von Hanoi in dieser Nacht nichts gemacht. 1965 sagte Johnson in einem privaten Gespräch: „So viel ich weiss hat unsere Navy da draussen nur auf Wale geschossen.“ Er soll auch gesagt haben: „Diese dummen Matrosen haben nur auf fliegende Fische geschossen!“ Das heisst, Johnson wusste ganz genau es gab gar keinen Vorfall mit der nordvietnamesischen Marine. Trotzdem autorisierte er am 7. August 1964 ohne formelle Kriegserklärung den Einsatz der US-Streitkräfte gegen Nordvietnam und der Krieg begann.

Der Krieg gegen den Irak wurde auch mit Lügen begründet. Es wurde von Präsident George W. Bush behauptet, der Präsident des Irak, Saddam Hussein hätte ein Atom- und Chemiewaffenprogramm. Diese Massenvernichtungswaffen würden eine grosse Bedrohung für die Nachbarländer und speziell Israel bedeuten, ja sogar für die ganze Welt. Es wurden die schlimmsten Szenarien über die Medien verbreitet, mit aufsteigenden Atompilzen über amerikanische Städte. Am 19. März 2003 griffen die amerikanischen und britischen Streitkräfte den Irak an, um wie sie sagten Saddam Hussein von der Macht zu entfernen und die Massenvernichtungswaffen zu neutralisieren. Es wurden aber keine trotz der intensivsten Suche gefunden.

Am Höhepunkt des Krieges besetzten 170’000 Soldaten mit mehr als 500 Militärbasen den Irak. Saddam Hussein wurde gefangen genommen, eine Farce von einer Gerichtsverhandlung mit ihm gemacht, er wurde zum Tode verurteilt und gehängt. Mehr als 1,4 Millionen Iraker sind als Folge der amerikanischen Invasion und Okkupation getötet worden. Das war der zweite Krieg der bis heute eigentlich noch andauert. Im ersten Krieg gegen den Irak von 1990 bis 1991, plus in der drauf folgenden Zeit der Sanktionen bis 2003, starben mindestens 1 Million Iraker, davon laut UN-Angaben alleine 500’000 Kinder durch den Mangel an Medizin die nicht ins Land durfte.

Nicht nur wurden keine Massenvernichtungswaffen gefunden, Bush und Blair wussten von Anfang an, der Irak hatte weder die behaupteten Waffen noch ein Atom- oder Chemiewaffenprogramm. Beide Staatsführer haben bewusst ihre Landsleute und die ganze Welt angelogen.

Im Irak sind 2,4 Millionen Menschen wegen einer Lüge gestorben.

Man kann mittlerweile sagen, alle Kriege welche Washington geführt hat sind mit Lügen und Täuschung angefangen worden. Die angeblichen Gefahren existieren gar nicht und die Angriffe sind frei erfunden. Bei den anderen Kriegen wie gegen Afghanistan und Libyen, so wie der Drohnenkrieg gegen Pakistan und Jemen, verhält es sich genau so. Das ist Mord und Terror pur gegen die Zivilbevölkerung. Deshalb hat Chomsky völlig recht – die USA ist der führende Terrorstaat der Welt.

Aber Washington führt nicht nur einen Angriffskrieg nach dem anderen und begeht weltweit staatlichen Terror, auch im Inland wird die eigenen Bevölkerung immer mehr terrorisiert. Die Bespitzelung, die Überwachung, das Abhören, die Kontrolle und die Einschränkung der Rechte, hat ein riesiges Ausmass angenommen. Es wurden neue Sicherheitsbehörden geschaffen, wie das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS), die Gestapo der Vereinigten Staaten, oder die Transportsicherheitsbehörde (TSA). 43’000 Mitarbeiter sind bei der TSA beschäftigt, deren Beamten mit Polizeibefugnissen ausgestattet sind.

Die Aufgabe der TSA ist die Wahrung der Öffentlichen Sicherheit auf den Transportwegen, hauptsächlich an den 450 Flughäfen bundesweit, wo die Passagiere den grössten Schikanen bei der Kontrolle ausgesetzt sind. Im Zuge dieser umfangreichen Kontrollen kommt es immer wieder zu Fällen, in denen die Verhältnismässigkeit dieser Durchsuchungen von der Öffentlichkeit in Frage gestellt wird, so z. B. bei der Kontrolle von (Klein-)Kindern, älteren oder behinderten Menschen.

Mittlerweile werden aber nicht nur die Passagiere an den Flughäfen kontrolliert, sondern auch an den Busstationen und an den Bahnhöfen. Guckt euch folgendes Video an, welches am Bahnhof von Savanna im Bundesstaat Georgia am 30. Januar aufgenommen wurde. Man sieht wie die Beamten der TSA Kinder wie Terroristen behandeln und einer körperlichen Abtastung unterziehen:

So einen skandalösen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte gab es damals nicht in den kommunistischen Diktaturen, gibt es nicht mal heute in Nordkorea. Die Kontrolle der Kinder fand sogar nach dem Ausstieg aus dem Zug statt und nicht etwa beim Einsteigen. So schlimm werden die Amerikaner vom eigenen Staat behandelt. Was müssen die Kinder dabei für Gefühle haben? Wie eingeschüchtert und verängstigt müssen sie sein? Das ist staatlicher Terror sogar gegen die eigene Jugend. Was ist aus Amerika dem Land der Freiheit nur geworden?

Deshalb nochmal, Chomsky hat recht – die USA ist der führende Terrorstaat der Welt! Die wirklichen Terroristen sind die Regierenden in Washington, sie verbreiten überall Terror, im Inland wie im Ausland.

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US-Soldat sagt „Wir sind die Terroristen“:

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.amnesty.at/de/zahlen-fakten/?gclid=CjwKEAjw9Zu5BRCS_OuVibujhQ0SJAD7t4KrD_VIoqdO5hHBuYclooqmDt04mTI66xbM-rHE3-dx9hoCcVTw_wcB

Flüchtlingsdrama im Mittelmeer: Wie die EU Fluchtursachen schafft | Monitor | Das Erste | WDR

‚Fluchtursachen bekämpfen!‘ Dies ist die zentrale Forderung europäischer Spitzenpolitiker als Reaktion auf das Massensterben von Flüchtlingen im Mittelmeer. Was dabei verschwiegen wird: Schuld an dem tausendfachen Tod ist auch die Handels- und Agrarpolitik der EU und Deutschlands, durch die hunderttausende Bauern und Fischer ihre Lebensgrundlage verloren haben. Wer die Fluchtursachen ernsthaft bekämpfen will, der muss auch hier ansetzen, sagen Experten. Stattdessen drohen neue Handelsabkommen, welche die Entwicklungsländer noch weiter an den Rand zu drängen.


Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.amnesty.at/de/view/files/download/showDownload/?tool=12&feld=download&sprach_connect=336

„EINE UNION DES SCHUTZES“: AGENDA ZUM SCHUTZ VON FLÜCHTLINGEN IN EUROPA

Auf der Suche nach Schutz und einem besseren Leben erreichten in den ersten acht Monaten des Jahres 2015 mehr als 350.000 Menschen die EU. Mehr als 244.000 Menschen trafen allein auf den griechischen Inseln ein, von denen beinahe 90% aus den Staaten Syrien, Afghanistan und Irak stammen. Dieser bisher beispielslose Anzahl an Flüchtlingen ist das zwangsläufige Ergebnis der schlimmsten globalen Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, die zur Folge hat, dass weltweit etwa 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind und 19,5 Millionen als Flüchtlinge ihr Heimatland verlassen mussten. Davon nehmen Entwicklungsländern mit 80% den Großteil auf.

Anstatt einen fairen Anteil der Flüchtlinge aufzunehmen, haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihr Hauptaugenmerk auf Grenzkontrollen gelegt, den Bau von Zäunen und das Heranziehen von Nachbarstaaten als ihre Grenzwächter. Nahezu 2.800 Menschen haben in diesem Jahr auf der Suche nach Sicherheit in Europa bereits ihr Leben verloren. Und selbst wenn sie Europa erreichen, ist ihr Elend noch längst nicht vorbei, wie Amnesty International in Griechenland, Ungarn und weiteren Ländern dokumentiert hat. Dies darf so nicht weitergehen. Eine abgestimmte Reaktion auf die Notsituation und eine radikale Erneuerung des scheiternden europäischen Asylsystems ist dringend nötig.

Amnesty International fordert die Staats- und Regierungschefs der EU daher zu Folgendem auf:

1. Die Verhinderung von Todesopfern auf gefährlichen Fluchtrouten: Mehr sichere und legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge in die EU mithilfe einer signifikanten Erhöhung der Resettlementplätze (Neuansiedelungsplätze), humanitären Aufnahmen, humanitären Visa und Möglichkeiten der Familienzusammenführungen. Dadurch könnte die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden, die gefährliche Reisen riskieren, wie auch der Druck, der auf den Staaten an der EU-Außengrenze lastet. Eine faire globale und EUweite Verteilung der Flüchtlinge würde damit gewährleistet und die Möglichkeit der Schlepper von der Not der Flüchtlinge zu profitieren, reduziert werden.

Amnesty International geht davon aus, dass in den nächsten beiden Jahren 1,38 Millionen Plätze für Resettlement und humanitäre Aufnahmen benötigt werden. Diese Zahl basiert auf der neuesten Einschätzung des UNHCR, dass aktuell 1,15 Millionen Flüchtlinge neu angesiedelt werden müssen und der Tatsache, dass diese Zahl in den nächsten zwei Jahren n sehr wahrscheinlich noch steigen wird. Die Mitgliedstaaten der EU, die das reichste politische Bündnis darstellen, können und sollten mindestens 300.000 dieser Resettlementplätze und humanitären Aufnahmen für die am stärksten gefährdeten Flüchtlinge außerhalb der EU in den nächsten beiden Jahren zur Verfügung stellen. Dies könnte mithilfe von nationalen Programmen oder im Rahmen eines verpflichtenden EU-Programms umgesetzt werden.

2. Die Sicherstellung von Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge, die die EU-Außengrenzen am Landweg erreichen, damit sich Flüchtlinge nicht auf gefährliche Seerouten begeben müssen. Asylsuchenden sollte es erlaubt sein, offizielle Grenzposten zu passieren – unabhängig davon, ob sie gültige Reisedokumente besitzen oder nicht. Es muss ausreichend sichere Grenzübergänge geben, die entsprechend gelegen sind und Flüchtlingen offen stehen.

3. Weniger Druck auf Staaten an der EU-Außengrenze: Unterstützung und Teilnahme an einem Umverteilungsprogramm für Notfälle. Als vorübergehende Maßnahme soll der Vorschlag eines Notfall-Umverteilungsprogramms sofort umgesetzt werden. Für eine nachhaltige Lösung sollen die Maßnahmen, die in dieser Agenda aufgelistet sind umgesetzt werden – einschließlich der Öffnung sicherer und legaler Zugangswege in die EU-Mitgliedsstaaten, eines gemeinsamen Asylsystems, das Gleichberechtigung und -behandlung in der ganzen EU und Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge innerhalb der EU gewährleistet. Schließlich soll jedes eingesetzte Umverteilungsprogramm die Bedürfnisse und Wünsche der betroffenen Menschen einbeziehen und ihr Recht auf Familienleben geachtet werden.

4. Das Ende der Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen durch die Beendigung von Rückschiebungen (sogenannten push-backs), Misshandlungen und exzessivem oder unnötigen Einsatz von Gewalt, sowie die Bereitstellung von effektiven Rechtsmitteln für Betroffene. Die Mitgliedsstaaten müssen bei Vorwürfen über Verstöße rasche, unabhängige und gründliche Untersuchungen einleiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Die Europäische Kommission sollte als Hüterin der Verträge bei Verstößen gegen den EU-acquis (gemeinsamer Rechtsbestand der EU) Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

5. Die signifikante Erhöhung der finanziellen, technischen und operativen Mittel, um die EUStaaten an den Außengrenzen für die Aufnahme von Asylsuchenden und die Bearbeitung der Asylanträge auszustatten. Alle Asyl-, Migrations- und Zivilschutzorganisationen sollen unverzüglich mobilisiert werden, um die Erstaufnahmestellen bei der Aufnahme und Bearbeitung der Asylanträge an den Hauptreiseorten zu unterstützen. Die Entwicklung möglicher „Hotspots“ in den EU-Staaten mit Außengrenze sollte, wie von der Europäischen Migrationsagenda vorgesehen, darauf abzielen, den Zugang zu effizienten individuellen Asylverfahren sicherzustellen und für alle Asylsuchenden unter angemessenen Aufnahmeumständen stattfinden. Mit der Wahrung der Rechte der Flüchtlinge können auch irreguläre Sekundärbewegungen in der EU vermieden werden.

6. Sicherstellung der Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in der EU: Änderung der EUGesetzgebung, die die Bewegungsfreiheit der Asylberechtigten innerhalb der EU beschränkt. Dies umfasst eine Überarbeitung der EU-Daueraufenthaltsrichtlinie, sowie die Einführung eines Systems der gegenseitigen Anerkennung von positiven Bescheiden über den internationalen Schutzanspruch von Personen. Dies würde dazu beitragen, irregulären Sekundärbewegungen innerhalb der EU vorzubeugen, Familienzusammenführungen zu ermöglichen, die Aussichten auf Integration zu verbessern und den langfristigen Druck auf Staaten an den EU-Außengrenzen zu mildern.

7. Die Gewährleistung von Aufnahme- und Verfahrensstandards auf europäischer Ebene: Die Sicherstellung der sorgfältigen Umsetzung der EU-Asylvorschriften durch die Europäische Kommission mit Hinblick auf die Bearbeitung von Asylanträgen, die Aufnahme von Asylsuchenden durch EU-Mitgliedsstaaten, damit die Einhaltung der Menschenrechte gewährleistet ist. Irregulären Sekundärbewegungen innerhalb der EU kann nur vorgebeugt werden, wenn es ein einheitliches Asylsystem gibt, das in allen Aufnahme-, Asyl- und Integrationssystemen in der EU gleiche Standards gewährleistet.

8. Die Abkehr von einer Liste „sicherer Herkunftsstaaten“: Da die Bestimmung des Flüchtlingsstatus ein Verfahren darstellt, das auf individuellen Umständen basiert, kann kein Herkunftsland als generell „sicher“ eingestuft werden. Die Anwendung eines Konzepts, das auf „sicheren Herkunftsstaaten“ basiert, untergräbt den Zugang der Asylsuchenden zu einem fairen und effizienten Asylverfahren massiv, da Asylsuchende, die aus als „sicher“ erachteten Staaten kommen, sich häufig mit einer exzessiven Beweispflicht konfrontiert sehen. Ganze Gruppen von Asylsuchenden werden so von der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus von vornherein ausgeschlossen, was letzten Endes zu einer Verletzung des Non-RefoulementPrinzips führen könnte. Dies würde einer Diskriminierung von Asylsuchenden aufgrund ihrer Nationalität bedeuten und damit zu einer Verletzung von Artikel 3 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 führen .

9. Die Erhaltung der Seenotrettungskapazitäten an den wichtigsten Migrationsrouten in die EU, abgestimmt auf vorhersehbare Abfahrtstellen: Solange im zentralen Mittelmeerraum die Zahl der Überfahrten derart hoch bleibt, fordert Amnesty International die europäischen Staats- und Regierungschefs dazu auf, die aktuellen Einsätze von Schiffen und Flugzeugen aufrechtzuerhalten und diese so nahe an den libyschen Gewässern durchzuführen, wie dies für die rasche Rettung von in Seenot geratenen Menschen nötig ist. Einsätze, die dem Aufgreifen und Sicherstellen von Schlepperbooten dienen, sollen keine Ressourcen von der Hauptaufgabe der Seepatrouille abziehen, die in der Rettung von in Seenot geratenen Menschen besteht. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollen sicherstellen, dass gerettete Menschen an einen sicheren Ort gebracht werden, wo sie Zugang zu einem funktionierenden Asylsystem haben, das all jenen internationalen Schutz gewährt, die ihn brauchen.

10. Die Unterstützung von Transitstaaten bei der Umsetzung von menschenrechtskonformen asyl- und migrationspolitischen Maßnahmen. Kooperationsvereinbarungen mit Drittstaaten zum Thema Migration sollen auf die Rechte und Bedürfnisse der Betroffenen abgestimmt werden und deren Zugang zum internationalen Schutz verbessern und nicht verschlechtern.

11. Aufstockung der humanitären Hilfe für Flüchtlingskrisen außerhalb der EU: UN-Aufrufe für humanitäre Hilfe, die Flüchtlingen lebenswichtige Hilfsleistungen in Form von Nahrungsmitteln, Unterkünften, sowie Gesundheits- und Bildungseinrichtungen bieten und für die Gemeinschaften, die sie beherbergen, verfügen über viel zu geringe finanzielle Mittel. António Guterres, UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, warnte diese Woche davor, dass die globale humanitäre Gemeinschaft „pleite“ sei. Dieser Mangel an finanziellen Mitteln hat ernste Auswirkung auf die Lebensumstände der Flüchtlinge im Nahen Osten und anderorts.

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J. Stiglitz – Bekämpfung der Fluchtursachen

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen http://www.zeit.de/…/fluechtlinge-weltwirtschaft-ungerechti… (Artikel vom 25.09.15) Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 37 vom 10.09.2015.

Edgar Harths Foto.
Die Außenbezirke der indischen Metropole Mumbai © dpa

Flüchtlinge
:
Wohlstandsinsel in Gefahr

Nur wenn es auf dem Planeten zwischen armen und reichen Ländern gerechter zugeht, ist die Flüchtlingsfrage nachhaltig zu lösen.

Von Reinhard Loske
25. September 2015, 22:47 Uhr DIE ZEIT Nr. 37/2015, 10. September

Warum flüchten Menschen? Warum lassen sie Vertrautes hinter sich, um für sich und die Ihren etwas Besseres zu finden? Die Antworten auf diese Fragen sind höchst unterschiedlich. Wir haben uns hierzulande angewöhnt, zwischen Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden.

Bloß: Ist diese Trennlinie auf Dauer tatsächlich so scharf zu ziehen? Die Ursachen für den Migrationsdruck liegen in Verfolgung, Diskriminierung und Kriegen, aber auch in den gewaltigen Einkommensunterschieden zwischen armen und reichen Völkern.

Damit verbunden sind die Ungerechtigkeit in den weltwirtschaftlichen Austauschbeziehungen, die unterschiedlichen Möglichkeiten von Staaten und Gesellschaften, sich Ressourcen anzueignen und in Wohlstand umzuwandeln – und zukünftig vor allem die Folgen von Umweltzerstörung und Klimawandel. Die folgenden Fakten mögen das verdeutlichen:

Während das reichste Fünftel der Menschheit 1960 einen Anteil von 70 Prozent am Weltsozialprodukt auf sich vereinte, sind es heute 84 Prozent. Zugleich sank der Anteil des ärmsten Fünftels der Weltbevölkerung am globalen Sozialprodukt von 2,3 auf ein Prozent. Für die dazwischenliegenden drei Fünftel der Weltbevölkerung blieben 15 Prozent.

Die These, dass es den Armen fast wie von selbst besser gehen werde, wenn nur die Einkommen der Reichen weiter stiegen, hat sich nicht als tragfähig erwiesen. Die traurige Faustregel lautet: Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Kann man sich im Internet-Zeitalter angesichts dieser Zahlen darüber wundern, dass die Wohlstandsinseln der nördlichen Hemisphäre für immer mehr junge Menschen aus dem Süden zu Sehnsuchtsorten werden?

REINHARD LOSKE – Der ehemalige Grünen-Parlamentarier ist Professor für Nachhaltigkeit und Transformations- dynamik an der Universität Witten/Herdecke

Die gegenwärtige Weltwirtschaftsordnung ist, abgesehen vom Sonderfall China, vor allem ein Instrument, um die Dominanz von industrialisierten Staaten über Entwicklungsländer sicherzustellen. Da viele Staaten Afrikas, Lateinamerikas und Asiens den Löwenanteil ihrer Exporterlöse mit Rohstoffen und Agrarprodukten erzielen, hängen sie extrem stark von der Entwicklung der Weltmarktpreise ab.

Die internationalen Tauschverhältnisse verschlechtern sich aber für viele Entwicklungsländer zusehends: Während Produkte mit hoher Fertigungstiefe und Industrieprodukte teurer werden, verfallen Rohstoff- und Agrarpreise. Solange Entwicklungsländer auf die Rolle bloßer Rohstofflieferanten festgelegt werden, sollte man sich nicht wundern, wenn mehr Menschen aus diesen Ländern dahin wandern, wo der größte Teil der Wertschöpfung generiert wird: zu uns.

Durch den gewaltigen Energie- und Ressourcenhunger der industrialisierten Welt und die Globalisierung westlicher Konsummuster werden weltweit ökologische Probleme verursacht, die auch Migrations- und Flüchtlingsströme auslösen. Obwohl die Erfassungsmethodik für „Umweltflüchtlinge“ noch unausgereift ist, sind die Zahlen doch erschreckend: 2010 waren nach Schätzungen weltweit mehr als 40 Millionen Umweltflüchtlinge unterwegs.

Für 2050 geht die Internationale Organisation für Migration allein von 200 Millionen Klimaflüchtlingen aus. Sie könnten sich als Folge von Meeresspiegelanstieg, Wetterextremen, Verwüstung und Wassermangel auf den Weg machen, wenn nicht gegengesteuert wird. Bislang fanden die entsprechenden Wanderungsbewegungen ganz überwiegend innerhalb der betroffenen Staaten und Regionen der Südhalbkugel statt – und erreichten den wohlhabenden Norden kaum. Angesichts der schieren Zahlen der Betroffenen wird es dabei nicht bleiben.

Was bedeuten diese Fakten politisch? Vor allem erweitern sie die Agenda der Flüchtlingspolitik. Dass viele Menschen in Deutschland und anderen europäischen Ländern sich angesichts der akuten Problemlage gegenüber den Flüchtlingen so anständig und hilfsbereit zeigen und sich auch gegen die menschenverachtenden Hetzer stellen, die Flüchtlinge beleidigen oder gar angreifen, ist ein gutes Zeichen, über das wir alle froh sein können.

Unabhängig davon muss uns aber klar werden, dass die Ursachen für Migration zum Teil in unserer Verantwortung liegen. Das politische Engagement für einen anspruchsvolleren Klimaschutz, Ressourceneinsparung sowie mehr Ressourcengerechtigkeit, fairer Handel und eine bessere Entwicklungszusammenarbeit sind wichtig, damit sich die Weltgesellschaft nachhaltig entwickeln kann.

Ist das nun Gutmenschentum, das an den geopolitischen Realitäten zerschellen wird? So leicht dürfen es sich die Gegner nicht machen. Denn nicht minder blauäugig ist sicher die Hoffnung, wir könnten auf unserer Wohlstandsinsel einfach weitermachen wie bisher, uns bequem und günstig die Ressourcen beschaffen, die wir für unser Wohlergehen brauchen, und ansonsten die Türen vor dem Elend der Welt verschließen. Das wäre kein Realismus, sondern Realitätsverweigerung.

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Leidenschaftliche Anti-Kriegs-Rede von Gregor Gysi

am 09.09.2015

Generaldebatte im Bundestag über den Kostenplan des Bundeskanzleramts mit einer Rede von Gregor Gysi (Die Linke).

 

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Noch zum Thema aus dieser Quelle entnommen:

http://www.vice.com/alps/read/das-grosse-asylgegner-abc-665

Das große ABC der Asylgegner – Erster Teil

Stefan Lauer

Von Stefan Lauer

 
Februar 4, 2016
 

Es ist nicht so einfach, sich im Begriffsdschungel von Pegida, „Asylgegnern“ und allen anderen Verwirrten da draußen zurechtzufinden. Nicht nur, dass die Freunde eines gepflegten Flüchtlingsheim-Brandes gerne Neologismen wie „Geburtendschihad“ oder „Rapefugees“ schaffen, nein, sie reißen auch ab und an Begriffe an sich, die dann im eigenen hassenden Umfeld zu Codewörtern werden, mit denen unliebsame Menschen oder Bevölkerungsgruppen benannt werden.

Wir erinnern uns alle noch zu gut an die Strache-Sager von den „neuen Juden“ und der „Oktober-Revolution„, mit denen er semantisch nicht total subtil den Protest-Begriff derLinken übernehmen und den Antisemitismus-Vorwurf aushebeln wollte.Beatrix von Storch beispielweise benutzt auch weit lieber das Wort „Migrant“ als das Wort „Flüchtling“—vermutlich um sicherzugehen, dass auch wirklich kein AfDler das eigene Weltbild vergisst, in dem es weniger um Menschen geht, die Zuflucht vor Terror und Gewalt suchen, sondern vielmehr um eine Masse von Einwanderern, die uns allen mit ihren Smartphones und Markenklamotten auch noch den letzten Job bei McDonald’s streitig machen.

Langsam, aber sicher haben Pegida, Identitäre, AfD und ihr unappetitliches Umfeld genau das erschaffen, vor dem sie eigentlich so große Angst haben: eine Parallelgesellschaft mit einer eigenen Sprache und eigenen Codes. Diese Begriffe gehören so oder so ähnlich zum Standardrepertoire an „asylkritischen“ Stammtischen und in Facebook-Kommentaren.

A wie Asylirrsinn (auch: Asylchaos)

In Pegida-Sprech ein anderes Wort für das Grundrecht auf Asyl, wie es seit 1949 in Artikel 16 des Grundgesetzes steht. Das Recht auf Asyl wurde erstmals 1948 in der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen festgeschrieben. 1951 wurde in der Genfer Flüchtlingskonvention genauer festgelegt, wie Hilfe nach Flucht und Vertreibung auf staatlicher Ebene zu handhaben ist. Das ist aber alles egal. Denn wenn das Kind nicht mehr zum Taekwondo-Kurs in der Sporthalle kann, weil da Flüchtlinge untergebracht worden sind, die vor Fassbomben flüchten, sind die Menschenrechte ja wohl vollkommen nebensächlich. Man braucht schließlich auch mal Zeit für sich. Versteht aber wieder keiner.

Auch mit A: Antisemitismuskeule; Antideutsche, Antifanten, Antifa e.V. (s.a. SA Antifa); Armes Deutschland, Abendland

B wie Bürgerkrieg

Glaubt man dem Tenor der „Asylgegner“, steht der Bürgerkrieg immer vor der Tür, wegen der Flüchtlinge selbstverständlich. Weil: Nichts wollen Bürgerkriegsflüchtlinge mehr, als wieder im Bürgerkrieg zu leben. Bürgerkrieg ist voll gut. In der Realität ist ein Bürgerkrieg so in etwa eine der schlimmsten Katastrophen, die sich in einem Land ereignen können und damit das perfekte Futter für Angstpropaganda. Der Zusammenbruch der Gesellschaft, zerbombte Häuser und Nachbarn, die sich gegenseitig abschlachten, sind Angstthemen—und eine Zukunft zu zeichnen, in der solche Zustände an der Tagesordnung sind, ist der perfekte Move, um Menschen, die aus dem einen oder anderen Grund mit ihrem Leben unzufrieden sind, in „Lügenpresse“-Sprechchöre einstimmen zu lassen.

Auch mit B: Bereicherer

C wie Christenverfolgung

Christenverfolgung ist einer der Begriffe, die einen tatsächlichen Sachverhalt beschreiben, aber zu einem Schlagwort mit neuem Sinn geworden sind. Christen im Irak, Syrien und anderen Gebieten, in denen der sogenannte „Islamische Staat“ die Macht an sich gerissen hat, werden (wie auch Jesiden und andere religösen Gruppen) verfolgt, und wenn sie nicht konvertieren auch abgeschlachtet. Tatsächlich gibt es auch Fälle, in denen christliche Flüchtlinge noch in Europa von Islamisten bedroht werden. Diese tatsächlich bestehende, reale Bedrohung wird durch „Asylkritiker“ zynisch ausgenutzt, indem sie alle Muslime zu Christenschlächtern hochstilisieren. „Wir“ (a.k.a. Das Volk™) sind ja schließlich alle Christen. Dadurch lässt sich ganz einfach ein Gegensatz zwischen „uns“ und den „anderen“ konstruieren, in dem das christliche Abendland von muslimischen Horden bedroht wird. Mit dieser Einstellung sind wir in Europa nicht allein. Im polnischen Wahlkampf wurde zum Beispiel gefordert, dass ausschließlich christliche Flüchtlinge aufgenommen werden und auch in der Slowakei und Frankreich weigern sich einzelne Gemeinden, muslimische Flüchtlinge aufzunehmen. Das hat wohlgemerkt nichts mit den „muslimischen Christen“ zu tun, von denen uns Markus Ripfl vom Ring Freiheitlicher Jugend Niederösterreich erzählt hat (und bei denen es sich einfach um einen Versprecher gehandelt haben soll).

Auch mit C: CSU

D wie Demogeld

Die Legende vom Demogeld zieht schon lange ihre Kreise durch das Milieu von Pegida, Idis und Asylkritikern. Erst kürzlich deckte Compact wieder auf, dass Justizminister Heiko Maas den Lohn für die Teilnahme an Demos gegen rechts auf 45 Euro erhöhen wolle und 48 Reisebusse anschaffen wolle, um Demonstranten durch die Republik zu transportieren. Compact hat den zugehörigen Artikel mittlerweile abgeändert. Auf der Facbook-Seite „Anonymous-Kollektiv“ kann man das Ganze allerdings immer noch lesen:

Witze werden ja bekanntlich nicht witziger, wenn man sie erklärt, aber hier noch mal für alle, die es bisher nicht ganz verstanden haben: Das Ganze geht unter anderem auf ein bei Facebook geteiltes Foto zurück, auf dem ein Schreiben vom Vorstand eines sogenannten Antifa e.V. zu sehen war, in dem es ebenfalls darum ging, dass 48 Busse organisiert wurden und ein Stundenlohn von 25 Euro ausgehandelt wurde.

Das war ein Witz. Die Antifa ist kein Verein. Die Antifa ist auch nicht bundesweit organisiert. Das alles wurde dann von der taz in einem relativ leicht als Satire identifizierbaren Artikel verarbeitet. Aber was ist schon leicht erkennbar in der Welt von Pegida und Co.? Seither sind das Demogeld und die sagenumwobenen 48 Busse immer wieder Thema und Grund zur Empörung bei Leuten, die gerade jemanden mit Springerstiefeln zusammengetreten haben, als Gott den Humor verteilt hat.

Auch mit D: Deserteure, Designerklamotten, „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“

E wie Einzelfall

Eines der am weitesten verbreiteten Missverständnisse der „Asylkritiker“ ist ja der Glaube, dass das Asylrecht ausschließlich von gesetzestreuen, kerngesunden Akademikerfamilien in Anspruch genommen werden kann. Dem ist nicht so. Das Asylrecht ist ein Grundrecht und gilt für jeden, der Opfer von Verfolgung, Krieg und Gewalt ist. Daraus ergibt sich, dass es auch Flüchtlinge gibt, die Straftaten begehen. Der Konsens unter Pegida-Anhängern ist nun aber, dass diese Straftaten von Medien und Politik unter den Teppich gekehrt werden und es nur wenige Fälle an die Öffentlichkeit schaffen. Diese würden dann als „Einzelfälle“ bezeichnet, damit beim Volk™ nicht der Gedanke auftaucht, DASS WIR DOCH EH ALLE NUR VON HINTEN BIS VORNE BELOGEN WERDEN!!111!Elf. (Siehe auch: Lügenpresse.) Dass grundsätzlich nicht über jede Straftat, die in diesem Land begangen wird, berichtet wird, weil die Tageszeitung sonst so dick wie ein Telefonbuch wäre, zählt nicht als Gegenargument. Genauso wenig, dass die Existenz von Artikeln aus Mainstream-Medien, die man nur dafür nutzt, um sie auf Facebook zu posten und darüber zu schreiben „Haha, alles wieder nur ein Einzelfall“, beweist, dass sehr wohl über Straftaten, die von Nicht-Deutschen oder Deutschen mit Migrationshintergrund begangen wurden, berichtet wird. Aber naja.

F wie „Flüchtlinge“

Sehr wichtig in diesem Fall ist die Benutzung von Anführungszeichen. Alternativ kann auch das Wort „sogenannte“ vorgesetzt werden (im Idealfall sogar ebenfalls unter Anführungszeichen und vielleicht mit ein paar extra Satzzeichen als Suffix). Auch hier zeigt sich wieder eine ziemlich perfide Taktik, bei der es darum geht, das Leid von Menschen zu relativieren. Ohne viel Aufwand wird ein Flüchtling zum „Flüchtling“—also zu jemanden, der nur so tut als ob und der eigentlich überhaupt kein Recht hat, sich in Deutschland aufzuhalten. Das bezieht die Fluchtgründe, die Strapazen der Flucht und den ganzen Rattenschwanz dahinter mit ein. Man spricht damit Menschen ab, einen Grund zu haben, ihre Heimat verlassen zu müssen. Schnell kommt man hier auch in den Bereich von Verschwörungsideologen, für die „Flüchtlinge“ Werkzeuge einer höheren Macht (siehe auch: Jude, der) sind, die benutzt werden, um Deutschland auszuradieren und (aus unklaren Gründen) so mehr Macht zu gewinnen. (siehe auch: Umvolkung, die).

Auch mit F: Ferkel (für Merkel. Weil: Haha), Flüchtlingsflut, Flüchtlingswelle, Fake, FAKT!!!!

G wie Geburtendschihad

Ein Begriff, der in den späten 00er-Jahren in Deutschland—und hier konkret der Szene um PI-News und Pro Köln, bzw. Pro Deutschland—entstanden zu sein scheint. 2012 fand sich im Wahlprogramm von Pro Deutschland die Behauptung, dass es Muslimen nach islamischem Recht verboten sei, sich in nicht-muslimischen Ländern aufzuhalten, und weiter: „Heute sei die dauerhafte Niederlassung von Muslimen in Ländern, in denen das islamische Recht noch nicht herrscht, dadurch gerechtfertigt, dass diese eine Art demographischen Dschihads sei, der diese Länder zu islamischen Ländern machen soll.“ Heute ist das Wort Standardrepertoire in Pegida-Reden und meint immer noch das gleiche. Muslime planen durch eine hohe Geburtenrate, die „autochtone“ Bevölkerung zu verdrängen und ganz Europa zu islamisieren. Nur stimmt das halt leider nicht. Eine Schätzung des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge von 2009 besagt, dass damals zwischen 3,8 und 4,3 Millionen Muslime in Deutschland lebten. Das sind nur fünf Prozent der Bevölkerung. In Österreich lebten um 2009 insgesamt 515.914 Muslime, was 6,2 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht. Wenn das ein Dschihad sein soll, dann ist das ein eher mäßig erfolgreicher.

Auch mit G: Genderismus, Gebärmaschine, Gutmensch

H wie Heer

Ein weiterer Begriff, mit dem man ganz wunderbar verallgemeinern kann. Alle Muslime sind Terroristen oder Vergewaltiger oder Islamisten. Und alle Flüchtlinge sind keine Einzelpersonen, sie sind ein Heer. Erstens muss man sich dann nicht mehr um den Einzelnen kümmern, weil alle zusammen nur noch eine gesichtslose Masse bilden. Und zweitens ist es dann auch noch schön bedrohlich und man kann sich richtig gut bedroht fühlen. Passt natürlich ganz wunderbar in die asylkritische Angstwelt. Dass es noch obendrauf eine ziemliche Frechheit ist, Menschen, die vor Terror und menschenverachtenden Regimen fliehen und eigentlich nur versuchen, so weit weg wie möglich von Heeren zu sein, von denen sie tendenziell eher abgeschlachtet werden, als genau so eins zu bezeichnen, könnte man zwar auch noch erwähnen, aber es wäre eventuell vergebene Mühe.

I wie „Ich bin ja kein Nazi, aber“

Eine Art Zauberspruch für Asylgegner. Wenn jemand einen Satz mit „Ich bin ja kein Nazi, aber …“ anfängt, ist er laut Selbstdefinition einfach kein Nazi, egal wie der Satz weitergeht. Alternativ geht natürlich auch „Ich bin ja kein Rassist, aber …“. Hat genau die gleiche Wirkung. Auf dieser Seite finden sich ein paar schöne Beispiele, die auf Facebook gesammelt wurden. Da gibt es eine Person, die zwar kein Nazi ist, aber findet, dass „jeder Kinderficker oder Vergewaltiger sofort erschossen werden sollte. Weiterhin gehört jeder ‚Ausländer‘, der sich hier in Deutschland strafbar macht, Drogen verkauft, Ehrenmorde begeht, sofort mit einem Betonklotz in der Elbe versenkt“. Klarer Fall: Kein Nazi. Oder ein anderes Beispiel: „Sorry will klarstellen, dass ich KEIN Rassist bin, bin selber mit einem Kubaner zusammen, aber es gibt Menschenrassen, die fressen alles, gehen mit anderen Lebewesen um wie Dreck, vermehren sich selber wie Karnickel, beten irgendeinen Gott an und nennen sich auch noch kultiviert.“ Ganz eindeutig: Kein Rassist. Der Psychologieprofessor Dr. Andreas Beelmann geht im MDR davon aus, dass sich die jeweiligen Sprecher genau dessen bewusst sind, was sie sagen: „Zumindest haben die Leute gemerkt, dass sie damit Normverletzungen begehen und wollen das in gewisser Weise rechtfertigen.“ Und vielleicht hat das Ganze ja wirklich etwas Magisches für Menschen, die ihre Sätze so einleiten. Vielleicht haben sie ein bestimmtes Bild von einem Nazi im Kopf, dem sie nicht entsprechen wollen. Vielleicht sehen sie Hermann Göring in seiner Paradeuniform vor ihrem inneren Auge oder einen Neonaziskinhead mit Baseballschläger, oder jemanden von Pegida Österreich, der ihnen optisch nicht so gut gefällt. Tatsächlich sind sie all diese Leute nicht. In vielen Fällen sind sie einfach Trolle mit zu viel Zeit, die Neonazi- oder einfach rassistisches Gedankengut verbreiten. In der Realität kann nach dem „aber“ nicht viel Gutes kommen. Wenn man einen Satz so einleiten muss, ist alles, was man sagen will, mit ziemlicher Sicherheit kacke.

Auch mit I: Invasoren, Islamisierung (s.a. Geburtendschihad), Illegale, IM Erika (s.a. Merkel)

J wie Jude, der

Der Jude ist ja, auf die ein oder andere Weise, ohnehin an allem Schuld. Natürlich ist offener Antisemitismus genauso wie der Nationalsozialismus (siehe auch: „Ich bin ja kein Nazi, aber …“) selbst in Kreisen, in denen man gerne gegen alles hetzt, was nicht schnell genug wegrennen kann, nicht mehr wirklich sexy. Auch die FPÖ hat sich längst eine Trendwende von der antihebräischen zur antimuslimischen Xenophobie vollzogen—was übrigens streng genommen immer noch antisemitisch ist, weil zu den Semiten nicht nur Juden zählen, sondern (vor allem in der biblischen Definition, die die guten braven Christen des Abendlands eigentlich hochhalten müssten) eben auch alle anderen Völker des Nahen Ostens. Aber das wäre wohl zu detailverliebt und prinzipienreitend. Vor allem in Österreich ist die Sache mit dem offenen Antisemitismus durch das Verbotsgesetz (das den Tatbestand der Wiederbetätigung regelt) von vornherein eingedämmt („Asylkritiker“ würden sagen: die Meinungsfreiheit wird dadurch beschnitten). Das führt allerdings nicht (nur oder in erster Linie) dazu, dass Neo-Nazis verurteilt werden; es findet auch gegen Kabarettisten wie Hubsi Kramar Anwendung, der damals beim Opernball als Hitler verkleidet vorfuhr und anschließend wegen Wiederbetätigung angezeigt wurde. Ihr seht also: Selbst mit Gesetzen, die zum Schutz gegen Antisemitismus da sind, kann man ganz gut die Leute in die Scheiße reiten, die Antisemitismus anprangern wollen.

Weil Antisemitismus im Sinne von Judenhass aus all diesen unterschiedlichen Gründen nicht mehr en vogue und ein bisschen brenzlich ist, bedient man sich im rechten Lager gern ums Eck bei antisemitischen Codes, mit denen man sagen kann, was man denkt, ohne offensichtlich als Judenhasser dazustehen. Antisemitismus in der Asylgegner-Szene und bei Pegida gibt es vor allem an den verschwörungsideologischen Rändern der Bewegung. Wenn davon die Rede ist, dass „finstere Mächte“ daran arbeiten, dass die Bevölkerung, die Werte des christlichen Abendlandes und die europäischen Tugenden zersetzt werden, weil wir Flüchtlinge aufnehmen, dann kann man dreimal raten, wer diese finsteren Mächte denn nun eigentlich sein sollen. Ausnahmsweise kann man glücklich sein, dass das Gros der Asylgegner tendenziell eher auf der dumpfen Seite der Skala liegt und deswegen nicht mal genug Fantasie für eine gepflegte Verschwörungstheorie hat, sondern sich lieber in obszönen Beschimpfungen ergeht.

Auch mit J: Jewgida

K wie Kopftuchmädchen

„Ich muß niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“ (Thilo Sarrazin, Lettre International, 2009)

Thilo Sarrazin sitzt vermutlich gerade in seinem Reihenhaus im Berliner Westend und reibt sich die Hände. Das SPD-Mitglied, ehemaliger Finanzsenator in Berlin, ehemaliges Vorstandsmitglied der Deutschen Bank und der Bahn ist die alternde Diva der Asylkritik und war schon 2009 Trendsetter in Sachen Hetze. Zunächst sprach er in einem Interview in Lettre International von den „Kopftuchmädchen“ und den Migranten, die lediglich gut darin seien, Obst und Gemüse zu verkaufen. Auch die Islamisierung Deutschlands war für Sarrazin damals schon ausgemacht. Die „Kopftuchmädchen“ sind nur ein anderer Aspekt des „Geburtendschihads“ (siehe auch: G) und dienen dazu, Deutschland zu erobern. 2010 ging es dann weiter, als er verkündete, dass der Intelligenzdurchschnitt Deutschlands durch Zuwanderung sinke. Später im Jahr veröffentlichte er dann das Standardwerk, das in keiner pegidafreundlichen Bibliothek fehlen darf und vielleicht das einzige Buch ist, das Lutz Bachmann jemals gelesen hat: Deutschland schafft sich ab. In einer Art „Rassenkunde“ erklärte Sarrazin anhand von umstrittenen Statistiken, warum Migranten weniger intelligent seien als Deutsche. Was Thilo Sarrazin zur offensichtlichen Dumpfheit und Verrohung sagt, die „Asylkritiker“ so oft auf ihren Facebook-Seiten und in Kommentarspalten an den Tag legen, ist leider nicht bekannt.

Auch mit K: Kulturverfall, Kinderschänderpartei

Lügenpresse

Mit der Lügenpresse ist es so eine Sache. Grundsätzlich sind die Medien schlecht, wenn sie nicht die eigene Weltsicht oder die eigene Meinung widerspiegeln (siehe auch: Einzelfall). Wenn aber in einem Artikel oder einem Video von einem „Mainstream-Kanal“ etwas geschrieben oder gezeigt wird, das einem in den Kram passt, kann das jederzeit und ohne Probleme geteilt und unterstützt werden. „Lügenpresse“-Schreier sind Medienexperten, die eigentlich viel besser als alle anderen wissen, was denn jetzt in den Zeitungen und diesem Internet stehen soll. Dummerweise fragt sie nie jemand. Aber Gott sei dank gibt es ja Facebook, wo man sich rege und mehr oder weniger sinnvollzu jeder Laus äußern kann, die einem über die Leber gelaufen ist.

Auch mit L: Lebensbejahender afrikanischer Ausbreitungstyp, linksgrünversifft, linkslinke Gutmenschen

M wie Merkel

Angela Merkel ist die große Feindin. In Dresden wurde bereits ein für siereservierter Galgen durch die Stadt getragen, in Heidenau wurde sie von Menschen beschimpft, die es nicht ertragen, dass Flüchtlinge in einem ehemaligen Baumarkt außerhalb der Stadt einquartiert werden mussten, und Beatrix von Storch behauptet, dass die Kanzlerin sich nach Südamerika absetzen will. Aus Sicherheitsgründen. Für Pegida-Gänger ist Merkel, unter deren Regierung das Asylrecht so stark verschärft wurde wie seit den 90ern nicht mehr, ein rotes Tuch. Alleine schon mit den Verschwörungstheorien, die sich um sie ranken, könnte man wahrscheinlich Bücher füllen: Sie war Mitarbeiterin der Stasi, ihr Vater war Mitarbeiter der Stasi, ihre Mutter war Mitarbeiterin der Stasi, sie hat psychische Probleme, sie ist Illuminatin ,Freimaurerin und Pegida NRW weiß schon seit Langem, dass Merkel eigentlich Jüdin ist (siehe auch: Jude, der). Immerhin: Irgendwas muss sie richtig gemacht haben, wenn Rassisten, Neonazis und Antisemiten sie alle hassen.

Auch mit M: Migranten, Multikulti, Meinungsterror, Maria statt Scharia

Nächstes Mal geht es mit N wie Nordafrikaner bis Z wie Zaun weiter.

http://www.vice.com/alps/read/das-grosse-abc-der-asylgegner-der-zweite-teil-445

Das große ABC der „Asylgegner“ – Zweiter Teil

 
 

Es ist nicht so einfach, sich im Begriffsdschungel von Pegida, „Asylgegnern“ und allen anderen Verwirrten da draußen zurechtzufinden. Nicht nur dass die Freunde eines gepflegten Flüchtlingsheimbrandes gerne Neologismen wie „Geburtendschihad“ oder „Rapefugees“ schaffen, nein, sie reißen auch ab und an Begriffe an sich, die dann im eigenen hassenden Umfeld zu Codewörtern werden, mit denen unliebsame Menschen oder Bevölkerungsgruppen benannt werden.

Den ersten Teil von A wie Asylirrsinn bis M wie Merkel findet ihr hier.

N wie Nordafrikaner

Spätestens seit der Silvesternacht in Köln sind „Nordafrikaner“ zum Pars pro toto des vergewaltigenden, kriminellen und schreckenverbreitenden „Flüchtlingshorden“ geworden (siehe auch: Heer, Rapefugees). Ganz Österreich hat plötzlich den Frauenrechtler in sich entdeckt und Bürgerwehren bilden sich, die durch die Innenstädte ziehen wollen. So sehr man hoffen kann, dass alle diese Taten aufgeklärt werden (die Chancen sind gering), so wenig hilft es, eine bestimmte Menschengruppe als Sündenbock auszumachen.

Auch mit N: Nazikeule

O wie Obdachlose

Österreich ist durch die Flüchtlinge nicht nur zu einem Land der Feministen geworden, sondern auch zu einem Land voller Menschen, die sich für Obdachlose engagieren. Also österreichische Obdachlose, natürlich. Auf Facebook lässt sich das sehr schön erkennen, wenn unter jeden Artikel, in dem es um Flüchtlinge geht, mindestens eine Person postet: „ABER WAS IST MIT DEN OBDACHLOSEN!!! DIE MÜSSEN WEITER AUF DER STRASSE LEBEN!!“ Es tut mir furchtbar leid, wenn ich mit diesem Artikel ab und zu wiederholen muss (dieses Alphabet hat verdammt viele Buchstaben), aber: Die Dinge sind nicht schwarz und weiß und mit einfachen und geschlossenen Weltbildern kommt man nicht weiter. Menschen leben aus vielen, vielen Gründen auf der Straße. Manche nehmen Drogen oder sind Alkoholiker, andere haben Probleme mit Wohnungen oder Familie. Bei manchen kommt alles zusammen. Diese Menschen würden genauso auf der Straße leben, wenn es keine Flüchtlinge gäbe. Davon mal ganz abgesehen stellt sich heraus, dass Obdachlose weit weniger gegen Flüchtlinge haben als der durchschnittliche Pegida-Gänger und gleichzeitig Hilfseinrichtungen durchaus auch parallel für Flüchtlinge und Obdachlose nutzbar sind.

Auch mit O: Obergrenze

P wie Pack

Pack ist eine abwertende Bezeichnung für eine Menschengruppe. Mann kann das Wort beispielweise so benutzen: „Alle Flüchtlinge sind Pack.“ „Werner Faymann und sein Politikerpack.“ „Ich hasse dieses Gutmenschenpack.“ Als Pack kann man aber auch Leute bezeichnen, die nichts anderes zu tun haben, als zukünftige Flüchtlingsunterkünfte anzuzünden. Das hat in Deutschland Sigmar Gabriel im Sommer getan. Daraufhin hat sich die Asylgegner-Gemeinde den Begriff angeeignet und läuft jetzt mit „Wir sind das Pack“-Shirts und -Transparenten zu Pegida und anderen sozialen Anlässen, wo man dem eigenen Hass so richtig freien Lauf lassen kann. Wo sie Recht haben, haben sie Recht.

Q wie Qualifizierte Fachkräfte

Österreich wird sterben. Schließlich leben allein in Wien jetzt schon über 27 Prozent ausländische Staatsangehörige. Gleichzeitig wird es immer mehr alte Menschen geben und immer weniger jüngere. Damit geht ein Problem für den Arbeitsmarkt einher, das sich heute schon abzeichnet. In Österreich waren 2014knapp 62.400 Stellen nicht besetzt. Dass dieser Mangel durch die Ankunft von Geflüchteten nicht ausgeglichen werden kann, ist schon seit Längerem klar. Man kann jedoch davon ausgehen, dass Kinder, die jetzt anfangen, in Österreich zur Schule zu gehen, irgendwann dabei helfen können, die Schieflage abzufangen. Und dann passiert, was immer passiert: Irgendwas war zu kompliziert für die Asylgegner. In der bräunlichen Fantasiewelt von Pegida versuchen die Medien und die Politik, uns allen weiszumachen, dass jeder Flüchtling eine qualifizierte Fachkraft sei. Und das führt jetzt dazu, dass Fans von Pegida und Konsorten unter jeden Artikel, in dem es um Kriminalität von Nicht-Österreichern geht „Aha, das sind also die qualifizierten Fachkräfte!!!“ posten.

Auch mit Q: Quote

R wie Rapefugees

Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist auf dem Weg zur Fashion-Ikone. Schon immer bewies er ein Händchen für kreative, manche würden sagen volksverhetzende, Outfits. Kurz nach den Übergriffen gegen Frauen in der Silvesternacht tauchte er mit einem „Rapefugees not welcome„-Shirt auf seiner Demo auf, möglicherweise um ein Zeichen für Frauenrechte und gegen Sexismus zu setzen, wie es auch andere Pegida-Teilnehmer seitdem tun.

In der echten Welt handelt es sich hierbei aber eher um eine platte Verallgemeinerung, wie sie in asylkritischen Kreisen üblich ist. Vielleicht liegt es an der eigenen Propaganda (s.a. Heer), aber die Fähigkeit, zwischen einzelnen Menschen zu unterscheiden, scheint den Asylkritikern vollständig abhanden gekommen zu sein: Wenn es nach ihnen geht, ist jeder Flüchtling ein Vergewaltiger. Dass man mit der gleichen Logik davon ausgehen kann, dass jeder Österreicher ein flüchtlingsheimanzündender Hetzer ist, muss man gar nicht mehr erwähnen.

Auch mit R: Rote SA

S wie SA/Antifa

Zu den vielen, vielen Dingen, die Asylkritiker und Pegida-Gänger nicht so ganz richtig verstanden haben, gehört auch die Meinungsfreiheit. Natürlich kann jeder seine Meinung haben und sie auf so vielen fremdenfeindlichen Veranstaltungen, wie man sich nur vorstellen kann, herumposaunen. Aber zur Meinungsfreiheit gehört genauso, dass man Leuten mitteilen kann, wenn ihre Meinung eher suboptimal ist. Das machen Gegendemonstranten bei FPÖ-Veranstaltungen, bei Pegida und Ablegern und vor Flüchtlingsheimen, wo „besorgte Bürger“ ihr Missfallen gegen Menschenrechte ausdrücken. Jede Form von Widerstand ist für Asylgegner allerdings bereits Linksextremismus und wer steckt dahinter? Die Antifa natürlich. Für den besorgten Bürger ist „die Antifa“ nicht nur der Grinch, der ihnen auch noch das letzte Pogrom madig machen will, sondern auch eine diffuse von Medien und Politik gesteuerte Institution. Irgendwann hat dann auch jemand den Begriff „antideutsch“ aufgeschnappt und messerscharf kombiniert, dass das ja alles nur eines bedeuten kann, nämlich die Abschaffung des deutschen „Volkes“. Seither ranken sich Verschwörungstheorien (s.a. Demogeld) um die Aktivitäten der Antifa, von Stundenlöhnen wird gesprochen und mysteriösen Reisebussen, die Berufsdemonstranten direkt aus dem Innenministerium zu Gegendemos transportieren. Dass das alles nichts mit der Realität zu tun hat, die Antifa keine bundesweite Organisationsstruktur hat und kein eingetragener Verein ist, stört die Aslygegner nicht. Dazu kommt, man sich selbst auf der richtigen Seite sieht und natürlich kein Neonazis sein will (s.a. „Ich bin ja kein Nazi, aber“). Deswegen ist auch ganz klar: Die anderen müssen die Nazis sein (einer ist ja immer der Nazi). „Die Antifa“ mit der SA gleichzusetzen, ist da nur die logische Konsequenz.

Auch mit S: „sexuell bereichern“

T wie Tierschutz

Besorgte Bürger lieben arme, heimische Menschen (s.a. Obdachlose), Schulsport (s.a. Asylirsinn) und natürlich Tiere. Das ist praktisch, denn sobald es darum geht, wie man Flüchtlingen helfen könnte, wo man sie unterbringen kann oder wie Integration verbessert werden kann, fragt der dialektisch geschulte Asylkritiker: „Aber was ist mit den Obdachlosen? Dem Schulsport? Den Tieren?“ Diese Taktik kennt man aus dem Kalten Krieg als Whataboutism. Dabei geht es darum, jedes Argument mit einer Gegenfrage als ungültig zu erklären und eine Diskussion im Keim zu ersticken. Also zum Beispiel: „Homosexuelle werden in Russland unterdrückt.“ „Aber was ist mit Homosexuellen im Iran? Die werden an Kränen aufgehängt.“ Das mag zwar stimmen, aber genausowenig wie Mittel für eine Asylunterkunft etwas mit einem Tierheim um die Ecke zu tun haben, ist die Situation von Homosexuellen im Iran und in Russland vergleichbar.

Auch mit T: Terroristen

U wie Umvolkung

Obwohl man doch so großen Wert darauf legt, sich vom Nationalsozialismus abzugrenzen (s.a. „Ich bin ja kein Nazi, aber“), ist das Vokabular von Pegida und anderen Wutbürgerclubs (überraschenderweise) auch geprägt von NS-Begriffen. Neben „Lügenpresse“, „Volksverräter“ und „Überfremdung“ gibt es auch noch „Umvolkung“, ein Begriff, mit dem im Nationalsozialismus beschrieben wurde, wie Bevölkerungsgruppen in zum Teil neueroberte Gebiete umgesiedelt wurden, um eine Art ethnische Einheitlichkeit zu erreichen. Heute benutzt die asylkritische Avantgarde von FPÖ (Karl Schnell), Pegida (Tatjana Festerling) und Verschwörungstheoretikern (Udo Ulfkotte) den Begriff und will damit sagen, dass die Regierung/die Asylindustrie/die NWO (s.a. Jude, der) daran arbeitet, das „deutsche Volk“ zu ersetzen oder zu „durchmischen“. Warum das angeblich passiert, bleibt wie zu erwarten unklar, passt aber perfekt in die Welt der besorgten Bürger, in der auf der einen Seite „das Volk“ und auf der anderen Seite all die stehen, die nicht „das Volk“ sind.

Auch mit U: Unzensuriert

V wie Volksverräter

Volksverräter ist ein total praktischer Begriff (aus dem Nationalsozialismus), den man immer gegen jeden benutzen kann, der einem nicht in den Kram passt. Gegendemonstranten (s.a. SA/Antifa), Politiker im Besonderen (s.a. Merkel) und Allgemeinen, Medien (s.a. Lügenpresse) und alle anderen, die einfach nicht dieselben Ansichten haben wie man selbst. Die Bösen sind eben immer die Anderen, während man selbst zum „Volk“ gehört, das verraten wurde. Das ist nicht nur problematisch, weil dieses Weltbild nur schwarz und weiß zulässt, sondern auch, weil es ja auch noch andere Parteien gibt, die vielleicht nicht ganz so fürchterlich sind wie die Verräter, aber auch nicht zum „Volk“ gehören. Zum Beispiel Migranten, Flüchtlinge oder „Passösterreicher“. Hallo, Rassismus, wir haben dich schon vermisst.

Auch mit V: Volk, Vertuschung, Verabschiedungskultur

W wie Wirtschaftsflüchtlinge

Es gibt ja bekanntlich gute und böse Flüchtlinge. Die guten kommen aus dem Bürgerkrieg und sollten im Idealfall auch gerne ein Bein oder einen Arm verloren haben, gekleidet sind sie in Lumpen und sie haben um Gottes Willen kein Smartphone. Alle anderen sind Wirtschaftsflüchtlinge. Zum Beispiel die aktuell etwa 400.000 Auslandsösterreicher, die etwa in der Schweiz, Deutschland oder in Großbritannien arbeiten, weil sie hierzulande keine Arbeit finden. Alles Wirtschaftsflüchtlinge. Tatsächlich ist „Wirtschaftsflüchtling“ ein Kampfbegriff, den niemand wirklich grundlegend definieren kann. Fluchtursachen sind fließend und vielfältig. Einige Experten gehen zum Beispiel davon aus, dass der Bürgerkrieg in Syrien unter Umständen mit dem Klimawandel zusammenhängt. Wirtschaftliche Gründe sind oft ein Aspekt bei Flucht und gleichzeitig ist es kein besonders stilvoller Move, eine benachteiligte Gruppe gegen ein andere, aus minimal unterschiedlichen Gründen benachteiligte, gegeneinander auszuspielen.

Auch mit W: Willkommenskultur

X wie Xavier Naidoo

Manchmal fügen sich die Teile des Puzzles einfach zusammen. Da gibt es diese Person, bei der man ob ihrer furchtbaren Musik schon immer eine Ahnung hatte, dass da irgendwas nicht stimmen kann. Und dann sind da diese Veranstaltungen, wo sich Deppen treffen, um sich die Welt mit ihren Verschwörungstheorien zu einem James-Bond-Film spannend zu reden. Und irgendwann kommt dann alles zusammen. Xavier Naidoo tritt in Mannheim bei einer Montagsmahnwache auf. Endlich kann man nun sagen, es ist zusammengekommen, was zusammengehört.

Auch mit X: Xenophobie

Y wie YouTube

Die YouTube-Universität ist möglicherweise die größte Bildungseinrichtung des Landes, gar der Welt. Millionen glücklicher Absolventen beweisen, dass Fakten total überbewertet sind. YouTube bietet alles, was das Flüchtlingshasserherz begehrt. Ohne Mehrkosten kann man gleich noch eine Ausbildung als Verschwörungsideologe mit ranhängen. Ein paar Minuten auf YouTube reichen und man hat genug Gesprächsthemen für den nächsten Pegida-Abend: Angela Merkel plant schon ihre Flucht nach Paraguay (vielleicht ist ja auch Beatrix von Storch ein Alumni), Eva Herman erklärt, wer die Flüchtlinge steuert, Udo Ulfkotte, wann denn nun endlich der Bürgerkrieg anfängt und Heinz-Christian Strache sendet eine „Videobotschaft zum Einwanderungschaos„. Darüber kann man zwar lachen, gleichzeitig ist es aber auch bedrückend, wenn man bedenkt, dass laut einer Umfrage aus 2014 43 Prozent der Befragten Österreicher wenig bis kein Vertrauen in die Medien haben. Wir nehmen nicht an, dass sich das verbessert hat. Wenn all diese Leute nach Alternativen suchen und dabei auf den Verschwörungs-Hass-Mischmasch treffen, den wir YouTube nennen, lässt das nicht gerade hoffen.

Z wie Zaun

Die AfD erklärt in Deutschland gerade, dass die Ultima Ratio in Sachen Flüchtlinge das Abknallen an der Grenze ist, und nein, Frauen und Kinder sind da jetzt auch nicht ausgenommen. In Österreich ist man noch nicht ganz so weit. Hier ist es noch immer die „bauliche Maßnahme“, auch bekannt alsGrenzzaun mit Lücken. Besorgte Bürger wünschen sich nicht nur einen Zaun um ihr Haus, sondern auch um ganz Europa. Was außerhalb des Zaunes passiert, kümmert dabei niemanden. Hauptsache dem „Volk“ geht’s gut.

Auch mit Z: Zukunft


Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.contra-magazin.com/2016/04/syrien-usa-lieferten-den-rebellen-3-000-tonnen-waffen-und-munition/

IS-Waffenarsenal, konfisziert durch die syrische Armee.

Syrien: USA lieferten den „Rebellen“ 3.000 Tonnen Waffen und Munition
in Contra-Spezial, Naher Osten 9. April 2016 

Der Syrienkrieg entpuppt sich für die US-Rüstungsindustrie als wahre Goldgrube. Insgesamt rund 3.000 Tonnen an Waffen und Munition wurden von den USA aus an diverse syrische „Rebellen“ geliefert.

Von Marco Maier
Anhand von Daten der US-Regierungswebsite FedBizOps.gov (FBO) fand der britische Militärinformationsdienst Jane’s heraus, dass die USA in der Vergangenheit rund 3.000 Tonnen an Waffen und Munition nach Syrien lieferte. So suchte das FBO in den vergangenen Monaten zweimal nach Transportunternehmen für explosives Material von Osteuropa aus nach Jordanien, von wo aus das Material dann nach Syrien weitergeleitet wurde.

Wie Globalresearch unter Berufung auf die Jane’s-Daten berichtet, beinhalteten die Lieferungen unter anderem auch AK-47 Sturmgewehre, PKM-Maschinengewehre, DShK Schwere Maschinengewehre, RPG-7 Raketenwerfer und 9K111M Faktoria Anti-Panzer-Systeme, sowie Unmengen an Munition.

Empfänger des Kriegsmaterials ist unter anderem die radikalislamische al-Nusra Front (Al-Quaida), die laut Offizieren der sekular-nationalistischen Freien Syrischen Armee (FSA) gewöhnlich etwa die Hälfte der Waffen und Munition aus den USA erhält. Inzwischen gilt die al-Nusra Front bereits als eine der wichtigsten und stärksten „Rebellengruppen“ in Syrien. Auch deren Ziel ist es – wie jenes des „Islamischen Staats“ – ein radikalislamisches Kalifat zu errichten. Die USA führen damit eine Nahostpolitik fort, wie sie schon seit Jahrzehnten praktiziert wird – Islamisten unterstützen und radikale Regimes fördern.


Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.kurdishquestion.com/article.php?aid=3150-kurdish-leaders-condemn-display-of-rebel-bodies-in-afrin-by-sdf-fighters

Rebel corpses paraded through Rojava’s Afrin/Efrin canton

29/04/2016 – 17:37
 
Kurdish Leaders Condemn Display of Rebel Bodies in Afrin by SDF Fighters
 
 
 

Ara News / Qamishlo

Senior Kurdish leaders and activists on Thursday condemned the parading of 40 to 50 rebel bodies in the Kurdish city of Efrin (Afrin) Thursday afternoon who were killed in a failed attack on positions of the Syrian Democratic Forces (SDF) in Tal Rifaat town in the Aleppo province.

According to the Jaysh Thuwaar, a member of the SDF, a coalition of rebel groups including Sultan Murad Brigade, the Grandsons of Saladin brigade, and Nusra, stopped their attack on the SDF and withdrew after at least 53 of them were killed, and hundreds of injured were sent to the hospitals in the city of Azaz.

“Rebels launched an attack on Tal Rifaat yesterday. The attack failed because of the explosion of an ammunition truck. Over 40 fighters died,” Abdurahman Hark, a former spokesperson for the Islamic Army said on Twitter, who called the SDF fighters ‘pigs’. 

In the meantime, Kurdish leader and the co-chair of the Democratic Society Movement (TEV-DEM) Aldar Xelil said: “The show of bodies of the enemies in such a way in front of the civilians in the streets, as what happened in Efrin today, is disgusting and contrary to our values of humanity.”

“We are not those who terrorize their enemies in such a shameful way. These ways are closer to the traditions of Daash [ISIS], the al-Baath-regime, or a military dictatorship. We feel very ashamed of it,” Xelil said.

Also senior officials of the Syrian Democratic Forces (SDF) condemned the incident.

“What happened in Efrin cannot represent our principles and morals and we cannot slip into such a behavior, we have grown up with values,” Sharvan Darwish, a spokesperson of the Syrian Democratic Forces said in a statement, emphasizing that the SDF is following ethics of international laws and values of humanity.  

Syrian Kurdish activists and journalists were shocked and condemned the event.

Speaking to ARA News, Kurdish activist Nidal Hassan said: “At 14.00pm in the afternoon, Efrin saw the arrival of a truck with the bodies of opposition fighters that attacked SDF forces the last two days. The dead bodies were displayed in the streets of the city in a humiliating way to humanity.”

“I think this is a big mistake, and what happened is not a reflection of Efrin and the culture of Kurds,” he added. 

The parade of killed Syrian rebel fighters comes after more than 85 civilians were killed by rebel attacks on the Kurdish neighbourhood of Sheikh Maqsoud in the city of Aleppo since 16 February. Meanwhile, attacks by rebel groups on the neighbourhood continue.

Reporting by: Wladimir van wilgenburg 

Source: ARA News

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden

Ein Gedanke zu „Die Hauptursachen und Triebkräfte der Flüchtlingsströme. Das ABC der Fluchtgründe & das große ABC der Asylgegner; „Wirtschaftsflüchtlingsgründe!!!!“ Und: Amnesty International: „EINE UNION DES SCHUTZES“: AGENDA ZUM SCHUTZ VON FLÜCHTLINGEN IN EUROPA

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