Österreich will mit einem drastischen Asylgesetz künftig Flüchtlinge direkt an den Grenzen zurückschicken können – im Falle eines Notstands. Gleichzeitig drohen am Brenner Grenzkontrollen – laut Polizei jederzeit. Nachbar Italien spricht von einem „dreisten Verstoß“ gegen EU-Regeln.

Das Parlament in Österreich hat eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die im Falle eines starken Zuzugs von Flüchtlingen die Ausrufung des Notstands ermöglicht. In einem solchen Fall wäre es Schutzsuchenden nur noch in Ausnahmefällen möglich, einen Asylantrag stellen. Dazu gehören Menschen, die in Österreich enge Verwandte haben, unbegleitete Minderjährige und Frauen mit Kleinkindern. Die meisten anderen würden direkt an der Grenze in den sicheren Nachbarstaat zurückgewiesen.

Verordnung gilt für zunächst sechs Monate

Die Notfallverordnung soll der Vorlage zufolge auf sechs Monate begrenzt sein; sie kann aber drei Mal um jeweils weitere sechs Monate verlängert werden. Das neue Gesetz sieht außerdem ein befristetes „Asyl auf Zeit“ vor. Der Familiennachzug wird eingeschränkt. Mit der Novelle hat sich Österreich eines der härtesten Asylgesetze in der EU gegeben.

Österreich hat zu Jahresbeginn eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen beschlossen. Für das laufende Jahr liegt das Limit bei 37.500 Personen. 2015 wurden in Österreich insgesamt 90.000 Asylanträge gestellt. Derzeit kommen zwar weniger Flüchtlinge an, aber das Innenministerium rechnet damit, dass die Obergrenze bis zum Sommer überschritten werden könnte. Die umstrittene Notstandverordnung soll zwar noch juristisch überprüft werden, könnte aber dann bereits in Kraft treten.

„Aushebelung des Asylrechts“

Die Grünen kritisierten die Novelle scharf. „Damit wird das Asylrecht komplett ausgehebelt“, sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Die Rechtsstaatlichkeit werde damit ausgehöhlt. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) rechtfertigte den Schritt: „Die Kapazitätsgrenze orientiert sich an den Österreicherinnen und Österreichern.“

Viele Organisationen, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, das Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte und die katholische Bischofskonferenz, haben sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Der rechten FPÖ gehen die Maßnahmen hingegen noch nicht weit genug.

Kontrollen am Brenner in Sicht – jederzeit

Gleichzeitig zeichnet sich immer konkreter ab, dass am Brenner Grenzkontrollen bei der Einreise aus Italien drohen. Bis zu 240 Polizisten sowie Soldaten im „Assistenz-Einsatz“ stünden dafür bereit, teilten die Behörden mit. Die Kontrollen sollten abhängig vom Flüchtlingsandrang beginnen und könnten jederzeit starten, sagte der Tiroler Landespolizeidirektor Helmut Tomac. Am wichtigsten Grenzübergang zwischen Österreich und Italien werden auch Vorbereitungen für einen 370 Meter langen Maschendrahtzaun getroffen. „Wir wollen nicht, dass die Menschen auf die Straßen und Gleise laufen, den Verkehr behindern und die Kontrollen umgehen“, sagte Tomac. Das Aufstellen des Zauns hänge entscheidend von der Kooperationsbereitschaft Italiens ab.

Bald Kontrollen am Brenner bei der Einreise aus Italien?

Auch Zugverkehr betroffen

Österreich drängt darauf, dass das Nachbarland Maßnahmen trifft, um eine größere Zahl von Migranten in Grenznähe aufzunehmen. Wien rechnet in den nächsten Wochen mit steigenden Flüchtlingszahlen via Italien. Die Kontrollen werden den Angaben zufolge sowohl die Autobahn wie die Bundesstraße betreffen. Zumindest auf der Spur von Italien soll dann nur noch Tempo 30 erlaubt sein. Auch der Zugverkehr werde in die Maßnahmen einbezogen, hieß es. „Es wird dadurch im Zugverkehr zu erheblichen Verzögerungen kommen“, sagte Tomac.

Renzi: „Dreister Verstoß gegen EU-Regeln“

Italien kritisiert die geplanten Maßnahmen scharf. Die aktuellen Flüchtlingszahlen seien geringer als in internationalen Warnrufen dargestellt, sagte Regierungschef Matteo Renzi. „Das alles bestätigt, dass die Hypothese, den Brenner zu schließen, ein dreister Verstoß gegen die europäischen Regeln, gegen die Geschichte, gegen die Logik und gegen die Zukunft ist.“