PekingKorrupten Beamten und Politikern droht in China künftig die Todesstrafe. Der Oberste Volksgerichtshof und die Generalstaatsanwaltschaft erklärten am Montag, dass bei Schmiergeldzahlungen oder Unterschlagung von mehr als drei Millionen Yuan (410.000 Euro) eine Hinrichtung möglich sei.

In China läuft seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping im Frühjahr 2013 eine Kampagne gegen Korruption, die auf allen Ebenen des Staates grassiert.

Hinrichtungen wegen Korruption sollen laut der von der Nachrichtenagentur Xinhua verbreiteten Erklärung künftig erfolgen, wenn die Tat „extrem abscheuliche soziale Auswirkungen und extrem bedeutende Verluste für die Interessen des Staates und des Volkes hat“. Laut Xinhua ist das Ziel der Justiz, Korruption „mit der Schärfe des Gesetzes“ zu bestrafen.

Xis Vorgehen gegen Korruption hat in den vergangenen Jahren dutzende hohe Vertreter von Partei, Militär, Regierung und staatlichen Betrieben getroffen, darunter Chinas früheren Sicherheitschef Zhou Yongkang. Bisher wurde jedoch, soweit bekannt, niemand wegen Korruption hingerichtet.

Der Oberste Volksgerichtshof weitete am Montag auch die Liste der Delikte aus, die als Bestechung gewertet werden, darunter die Abschreibung von Schulden.

TianjinDie Anklage gegen das frühere Mitglied im mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros sei in der Stadt Tianjin eingereicht worden, berichtete das Generalstaatsanwalt. Dem 72-Jährigen werden «Bestechung, Machtmissbrauch und die absichtliche Weitergabe von Staatsgeheimnissen» vorgeworfen, wie Staatsmedien berichteten.

Zhou Yongkang habe seine Posten missbraucht, um anderen Vorteile zu gewähren, und «große Mengen» an Geld und Immobilien angenommen. Seine Verbrechen seien «außergewöhnlich schwer» und die gesellschaftlichen Auswirkungen «schlimm» gewesen. Auch der Staatsverrat sei «besonders ernst» zu nehmen, hieß es in der Anklage. Wegen der Schwere der Vorwürfe könnte nach Einschätzung von Beobachtern sogar eine Todesstrafe auf Bewährung verhängt werden.

Wann der Prozess vor dem Ersten Volksgericht der eine Stunde von Peking entfernt gelegenen Metropole beginnen soll, war noch unklar. Der seit 18 Monaten aus dem öffentlichen Leben verschwundene Zhou Yongkang ist das erste Mitglied des engsten Machtzirkels, das der Anti-Korruptions-Kampagne des neuen Staats- und Parteichefs Xi Jinping zum Opfer fällt. Um den Ex-Sicherheitschef ranken sich wilde Spekulationen über einen Machtkampf hinter den Kulissen.

Sein Sturz ist der größte Skandal seit der Verurteilung des Spitzenfunktionärs Bo Xilai, der seit 2013 eine lebenslange Haftstrafe absitzt. Zhou Yongkang soll den ehrgeizigen Politiker bis zuletzt geschützt haben. Es gab sogar hartnäckige Gerüchte, dass beide einen Putsch gegen Xi Jinping geplant haben sollen.

Er wurde schon im Dezember aus der Partei ausgeschlossen. In dem parteiinternen Ermittlungsbericht wurde ihm vorgeworfen, «seine Macht missbraucht zu haben, um seinen Verwandten, Geliebten und Freunden zu helfen, große Gewinne mit ihren Geschäften zu machen». Er habe Geld und Immobilien persönlich oder über seine Familie angenommen. «Er tauschte seine Macht gegen Sex und Geld», hieß es.

Als Chef der maßgebenden Rechtskommission der Kommunistischen Partei herrschte Zhou Yongkang bis 2012 über den Sicherheitsapparat mit Polizei und Staatssicherheit und galt als einer der mächtigsten Führer Chinas. Seit dem Ende der Kulturrevolution Ende der 70er Jahre ist er das erste ehemalige Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros, das sich wegen Korruption verantworten muss.

Vor seinem Aufstieg im Sicherheitsapparat hatte Zhou Yongkang als Chef des Ölkonzerns CNPC an der Spitze der Ölindustrie gestanden und ein Netz von Beziehungen aufgebaut, das sein Familienclan nutzte, um ein riesiges Vermögen anzuhäufen. Im Zuge der Ermittlungen sind auch ein Minister, hohe Militärs, hohe Parteifunktionäre sowie seine Frau, die beiden Söhne sowie deren Geschäftsfreunde in Haft genommen worden, die Milliardengeschäfte gemacht hatten.

Der neue Parteichef Xi Jinping will im Kampf gegen Korruption nicht nur gegen «Fliegen», sprich einfache Funktionäre, sondern auch gegen mächtige «Tiger» vorgehen, was ihm Unterstützung im Volk einbringt. Seine Kampagne richtet sich nach Ansicht von Experten aber auch gegen parteiinterne Gegner, da sich zunehmend Widerstand mächtiger Interessengruppen gegen die neue Führung formiert.

Biographie

Xinhua im Dezember zu Vorwürfen

Xinhua zu Anklage

Grafik Global Times zu Netzwerk

Caixin Magazin