Erdogan-Gedicht – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Jan Böhmermann

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 06.04.2016

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Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

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UPDATEheute 17:39 Uhr

Erdogan-Gedicht Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Jan Böhmermann

Rund 20 Strafanzeigen gegen den ZDF-Satiriker sind bei der Mainzer Staatsanwaltschaft bereits eingegangen. Und auch im Auswärtigen Amt geht man von möglichen juristischen Konsequenzen aus.

VON STEPHAN HASELBERGER, HANS MONATH UND ROBERT KLAGES

ZDF-Satiriker Jan Böhmermann.FOTO: PROMO

Man kann, nach dem Vorführen eines Teiles des deutschen Medienlandschaft mit dem Varoufakis-Finger, Böhmermann nur dankbar sein, wie er abermals der Doppelmoral im Land den Finger in die Wunde legt, um dann noch mal ein bisschen weiter rum zu bohren!…schreibt NutzerIn hauror_jai

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat strafrechtliche Ermittlungen gegen Jan Böhmermann eingeleitet. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Tagesspiegel gingen bislang rund 20 Strafanzeigen von Privatpersonen wegen des Schmähgedicht auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royal“ ein. Diese sowie weitere zu erwartende Anzeigen werden laut Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren zusammengeführt und bearbeitet. Es seien zur Beweissicherung Mitschnitt der Sendung beim ZDF angefordert worden. Auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sei auf dem Dienstweg unterrichtet worden, um zu klären, ob seitens der Türkei ein Strafverlangen gestellt worden sei. Dies ist nach Meinung von Experten möglicherweise eine Voraussetzung dafür, dass am Ende eines Ermittlungsverfahrens Anklage erhoben werden kann.

Auch innerhalb der Bundesregierung wird von einem höchst wahrscheinlich strafbaren Vergehen ausgegangen. Zu diesem Schluss kommt das Auswärtige Amt (AA) in einer internen juristischen Prüfung, die nach Informationen des Tagesspiegel noch vor dem Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu am Sonntag in Auftrag gegeben wurde. In dem Gespräch hatte Merkel das Gedicht als „bewusst verletzend“ verurteilt. Mit der kurzfristigen Prüfung, deren Ergebnis am Sonntag in einer Krisensitzung im Ministerium vorgestellt wurde, reagierte das Auswärtige Amt auf den erheblichen Unmut, den Böhmermanns Erdogan-Kritik in der türkischen Regierung ausgelöst hatte.

Der ZDF-Moderator und Satiriker hatte Erdogan unter anderem als  „Ziegenficker“ geschmäht. Die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts kann nach Paragraph 103 des Strafgesetzbuches mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden, wenn die Beleidigung in verleumderischer Absicht erfolgt, sogar mit bis zu fünf Jahren.

Ob auch die Türkei ein Strafverlangen stellen wird, ist noch unklar. Nach dem Telefonat Merkels mit Davutoglu sei die Wahrscheinlichkeit gewachsen, dass die Türkei auf diesen Schritt verzichten werde, hieß es in Regierungskreisen.

ZDF-Studio in Istanbul mit faulen Eiern beworfen

Auch in der Türkei sorgt der Fall für große Aufregung. Wie türkische Medien berichten, wurde das Auslandsstudio des ZDF am Samstag mit faulen Eiern beworfen. Ein Verantwortlicher des Studios bestätigte dem Tagesspiegel, dass eine Gruppe von etwa 30 Personen am Nachmittag vor dem Gebäude skandiert und mit Eiern geworfen hatte. Türkische Medien sprechen von 20 bis 25 Personen. „Es stinkt heute noch“, so der Sprecher „Wir wurden zur Zielscheibe des Zorns“.

Die Menge forderte vom ZDF eine Entschuldigung. „Ein Zurückziehen des Hassbeitrages des ZDF mit einer mageren Begründung reicht nicht aus“, war auf Deutsch auf Schildern zu lesen. Das ZDF-Studio ließ die Metallrolladen herunter. Nach etwa einer Stunde war die Belagerung vorbei. Das ZDF meldete den Fall der türkischen Polizei. Drohanrufen oder –schreiben habe es nicht gegeben.

Auch in der türkischen Presse werden eine Entschuldigung des ZDF und weitere Konsequenzen gefordert. Die Erdogan-nahe Zeitung „Sabah“ fragt auf seiner deutschen Online-Präsenz beispielsweise: „Wann geht Böhmermann?!“Dass es sich bei der Sendung von Böhmermann um Satire handelt, wird mit keinem Wort erwähnt. Es wird berichtet, die „türkische Community“ in Deutschland gehe „überwiegend davon aus, dass die Verbreitung von Hass und Hetze die tatsächliche Intention des Journalisten gewesen sei.“ Es habe „mehrere Online-Petitionen und Beschwerdebriefe“ gegeben, die unter anderem die Absetzung der Sendung und die Auflösung der Verträge des Senders mit dem „Journalisten“ Böhmermann forderten.  Die „Sabah“ ist eine der größten und auflagenstärksten Tageszeitungen in der Türkei. Sie ist im Besitz der Calik Holding, deren CEO Berat Albayrak ist, der Schwiegersohn von Präsident Erdogan.

Der Sabah-Chefredakteur Mikdat KaraalioÄlu hat das Thema auf der Online-Seite des Mediums kommentiert. Der Artikel trägt den Titel „Dreckskerl, du bist kein Humorist, sondern ein Hetzer“. Er schreibt, Böhmermann habe mit seinem Gedicht „das türkische Volk schwer erniedrigt.“

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Nun gäbe es ja schon den altbekannten Streisand-Effekt. Man könnte meinen, dass auch Politiker davon lernen hätten können, aber diese Gattung Mensch zeigt eine gewisse Lern- und Erkenntnisresistenz. In Österreich versucht der Rechtsanwalt Dr. Ainedter gegen die Pröllschen Kinder vorzugehen – ein krasser Schlag ins Wasser, man spricht sogar davon dass dies der Grund für das Nichtantreten bei der BP-Wahl sein könnte.

Nun ist Pröll halt nur ein kleiner unwichtiger Provinzpolitiker, jetzt gibt es aber einen der es schaffen könnte, dass der Streisandeffekt umbenannt wird. Die Löschung in der ZDF-Videothek wurde schon vorgenommen. Auch Löschungen von Kopien wurden bereits beobachtet, nur es hilft nichts. Erdogan wird das aushalten müssen und Herr Böhmermann hat auch gleich an die türkischen Untertitel gedacht um zu erklären was in Deutschland verboten ist.

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: YT

Satire kommt bei dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht gut an – so versuchte Erdogan vor Kurzem, einen Beitrag der NDR-Sendung „Extra 3“ verbieten zu lassen. Bei einem Schmähgedicht von Moderator Jan Böhmermann musste Erdogan allerdings gar nicht tätig werden: Das ZDF löschte den Beitrag aus der Sendung „Neo Magazin Royale“, bevor sich jemand aufregen konnte.

Ein Fall von vorauseilendem Gehorsam? Von Selbstzensur? Das bleibt noch zu bewerten. Aus der Mediathek des ZDF, seinem Youtube-Kanal und natürlich aus der Sendung selbst ist der Beitrag entfernt. In unserem Video ist er noch zu sehen – damit sich jeder selbst ein Bild davon machen kann, ob die Grenze der Satire mit den Beleidigungen gegen das Staatsoberhaupt überschritten ist.

Dem ZDF zufolge geschah die Löschung in Absprache mit Böhmermann. ZDF-Programmdirektor Norbert Himmler sagte der „Bild“: „Wir sind bekannt dafür, dass wir bei unseren Satire-Formaten breite Schultern haben und den Protagonisten große Freiräume geben.“ In diesem Fall sei die Grenze jedoch „klar überschritten“ worden.

von HUFFINGTON POST:

http://www.huffingtonpost.de/2016/04/…

 Download (3)

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.youtube.com/watch?v=ISH337jW21U

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Song: Erdowie, Erdowo, Erdogan

In Sachen Pressefreiheit und Menschenrechte tritt der türkische Präsident ziemlich verhaltenskreativ auf. Also diplomatisch ausgedrückt. Das ist bei uns anders. Unser Song für Istanbul.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: YT

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.

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