Petition: EU-Abgeordnete – Verhindern Sie das Geheimhaltungs-Gesetz! Kritische Bürgerinnen ganz legal zum Schweigen bringen: Dieses Geschenk erwarten große Konzerne in Kürze vom EU-Parlament.

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Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 01.04.2016

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://actions.sumofus.org/a/abgeordnete-des-eu-parlaments-verhindern-sie-das-geheimhaltungs-gesetz?sp_ref=182981147.99.164147.f.517474.2&source=fb

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Abgeordnete des Europäischen Parlaments

Verhindern Sie das Geheimhaltungs-Gesetz!

Kritische Bürgerinnen ganz legal zum Schweigen bringen: Dieses Geschenk erwarten große Konzerne in Kürze vom EU-Parlament.
Der Gesetzentwurf hat den Titel „Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen”. Das klingt harmlos, ist aber brandgefährlich.
Unternehmensinterne Information werden damit vor Öffentlichkeit geschützt:
Wer etwas verrät, dem drohen hohe Strafen. Das sind sehr schlechte Nachrichten für Wissenschaftler, Journalistinnen, Whistleblower und Arbeitnehmer — und für jeden, dem verantwortliches Konzernhandeln am Herzen liegt. 
Wir haben nur noch wenige Tage, um das Gesetz zu verhindern: Bereits am 14. April wird das EU-Parlament seine Entscheidung fällen. 
Die Konzerne behaupten, das Gesetz diene nur dem Schutz von wichtigen Geschäftsgeheimnissen. Was sie verschweigen: Der Verrat von Geschäftsgeheimnissen steht schon längst unter Strafe, und zwar in jedem EU-Land. In Wirklichkeit wollen sie sich demokratischer Kontrolle und juristischer Verantwortung entziehen.
Denn das neue Gesetz macht alles zum „Geschäftsgeheiminis”, fast jede unternehmensinterne Information wäre betroffen. Ob Steuerhinterziehung oder überschrittene Abgaswerte — mit dem neuen Gesetz können Konzerne noch härter gegen Menschen vorgehen, die ihre dunklen Machenschaften ans Licht bringen.
Die Krönung: Wenn das EU-Parlament für den Gesetzentwurf stimmt, soll die Richtlinie Teil von TTIP werden — und ist damit praktisch nicht rückgängig zu machen. Das müssen wir verhindern!
Unser Kampf ist nicht einfach: Die Lobbyisten multinationaler Konzerne wie Nestlé und Intel haben jahrelang für dieses Gesetz Werbung gemacht, damit wir Bürger ihre Fehltritte nicht mehr an die Öffentlichkeit bringen können. Doch gemeinsam mit anderen lobbykritische Bürgerbewegungen wie WeMove, Corporate Europe Observatory und Xnet können wir dieses Gesetz noch verhindern.
Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift dabei, den öffentlichen Druck auf unsere Abgeordneten zu erhöhen. Bewegen wir sie gemeinsam dazu, für Redefreiheit, unsere Gesundheit und unsere Demokratie zu stimmen — nicht für die Interessen von Konzernen.

Mehr Informationen

Unternehmen haben mehr Rechte als Menschen: Details zum Abgasbetrug sollen geheim bleiben
Netzpolitik. 24. März 2016.
“Trade Secrets Protection”
Corporate Europe Observatory. 30. März 2016.
Say NO to the new laws on Trade Secrets
Xnet.

AN: Abgeordnete des Europäischen Parlaments
Ein Gesetzentwurf der Europäischen Kommission schlägt den überzogenen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vor. Das bedroht die Angestellten, die ihrem Gewissen folgen und dunkle Machenschaften enthüllen genauso wie die Journalist/-innen, die darüber berichten. Der Entwurf gefährdet unser Recht, Informationen über die Gefahren und Verbrechen zu erhalten, die Unternehmen verheimlichen wollen. (z.B. über Pestizide, Abgasgrenzwerte oder fehlerhafte Medikamentenversuche)

Stimmen Sie gegen den Entwurf und fordern Sie die Europäische Kommission auf, Betriebsgeheimnisse zu schützen, ohne unser Recht auf Information zu gefährden.

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.

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