Ex-General Heinz Loquai: Medien als Weichensteller zum Krieg; und: … über die Lügen zum Kosovo Krieg der Schröder-Fischer Regierung

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 03.04.2016

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Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Medien/loquai.html

Medien als Weichensteller zum Krieg

Von Heinz Loquai

Dem folgenden Text lag ein Referat zugrunde, das Heinz Loquai Anfang Juli während der Sommerakademie auf Burg Schlaining (Österreich) gehalten hat.

Einführung

„Invalide waren wir durch die Rotationsmaschinen, ehe es Opfer durch Kanonen gab“, heißt es bei Karl Krauss in seinem grandiosen Epos „Die letzten Tage der Menschheit“, einer literarischen Studie über das verhängnisvolle Treiben der Presse in der Habsburger Doppelmonarchie während des 1. Weltkrieges.(1) Krauss weist damit darauf hin, dass der Krieg an einer anderen Front schon vor dem Krieg auf dem Schlachtfeld begonnen hat und Opfer fordert.

So ist das Bonmot „Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit“ auch nur die halbe Wahrheit, also eigentlich eine Lüge. Sie lenkt davon ab, dass die Wahrheit – wie es Karl Kraus so bildhaft darstellte – schon vor dem Krieg gemeuchelt wird. Wenn dies nicht geschähe, würde es oft gar nicht zum Kriege kommen. Die Wahrheit wird auch fortwährend nach dem Krieg malträtiert, um den Krieg zu rechtfertigen, um ihn zu einem erfolgreichen Krieg zu machen. Bei der fortgesetzten Vernichtung der Wahrheit vor dem Krieg, während des Krieges und nach dem Krieg unterscheiden sich zwar demokratische Staaten von Diktaturen hinsichtlich der Totalität der Kontrolle.

Doch auf dem Schlachtfeld der Medien gedeihen Lügen und Propaganda, Meinungs- und Gesinnungsdiktatur in jeder Art von Gesellschaft. In dieser Hinsicht haben wir eine Fülle von Anschauungsmaterial gerade in den letzten Monaten gewinnen können. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine Anmerkung machen. Selbstverständlich hat das Milosevic-Regime in den Jugoslawien-Konflikten mit seinen Staatsmedien massiv Propaganda betrieben.

Ohne Zweifel wurde im Irak die freie Meinung massiv unterdrückt, die Medien standen unter der Knute des Regimes. Sie produzierten Lügen und Propaganda und machten sich so auch oft noch lächerlich.(2) Ich brauche das nicht während meinen Ausführungen zu wiederholen. Doch Medien in demokratischen Staaten sollten sich an anderen Maßstäben messen lassen, insbesondere dann, wenn sie den Anspruch erheben, gleichsam als eine Art Verfassungsorgan, eine vierte Gewalt, zu sein. Erlauben Sie mir noch einige Hinweise zu meinen weiteren Ausführungen:

  • Die meisten Publikationen zum Thema „Medien und Krieg“ befassen sich mit ihrer Rolle während des Krieges. Ich konzentriere mich auf die Rolle von Medien für die Vorbereitung von Kriegen. Dies ist eine in der Wissenschaft weitgehend vernachlässigte Rolle.
  • Ich werde ausführlich den Kosovo-Konflikt behandeln. Aus heutiger Perspektive erscheint das Krisenmanagement in diesem Konflikt in mancher Hinsicht als eine Art politische Generalprobe für die Vorbereitung des zweiten Krieges gegen den Irak. Aus meiner früheren Tätigkeit bei der OSZE habe ich auch über den Kosovo-Konflikt eine Vielzahl von Informationen, ich habe auch darüber wissenschaftlich gearbeitet.
  • Ich spreche von „Medien“ nicht von „den Medien“. Ich argumentiere vor allem exemplarisch, weil allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wirkung von Medien, insbesondere zu ihrer Rolle als Weichensteller für Kriege rar sind.(3)
  • Die Mitarbeiter in den Medien werden beim umfassenden Kampf um die „Herzen und Hirne“ der Heimatfront häufig selbst psychisch und physisch attackiert. Nicht wenige mutige Frauen und Männer widerstehen den Angriffen, sie decken Propaganda und Manipulation der Wahrheit auf und informieren über Zwänge, denen sie ausgesetzt sind. Sie sind sich auch dessen bewusst, welch langfristig existentielle Gefahr für die Medien selbst ihre Vereinnahmung durch die Staatspropaganda ist. Dies darf bei aller Kritik an den Medien nicht vergessen werden.

Kriegsopfer Sprache

Nicht die Rotationsmaschinen sind es, die in der Vorkriegszeit wirken, sondern es ist die Sprache. „Krieg beginnt nicht erst, wenn geschossen wird und Bomben fallen. Zunächst wird immer eine Sprache für den Krieg erfunden, eine Sprache in der christlichen Dichotomie des ‚Wir gegen die anderen‘, Gut gegen Böse, Licht gegen Finsternis. Präsident Bush, rhetorisch nicht übermäßig begabt, ersann also seine ‚Achse des Bösen‘. Sobald eine solche hysterische Sprache erfunden ist, übernehmen alle dieses Vokabular, ohne die Folgen zu bedenken.“(4) „Wir ertragen das Grauen des Krieges, das Grauen der Propaganda und den Mord an einer Sprache, die wir kennen und verstehen. Freiheit heißt jetzt Massenmord.“(5) Karl Kraus: „Im Krieg geht’s um Leben und Tod der Sprache.“(6)

Es geht um die Prostitution und die Korrumpierung der Sprache und des Denkens. Was mag wohl in einem Hirn vorgehen, das für eine der wirksamsten Splitterbomben BLU-82, den Namen „Daisy Cutter“, „Gänseblümchen-Schnitter“ erfand? Was mag im Kopf eines Journalisten vorgehen, der in einer kalten Detailbesessenheit von einem Massaker an irakischen Frauen und Kindern durch amerikanische Soldaten wie folgt abschließend berichtet: „Später gaben die Soldaten den Frauen, die den Kugelhagel überstanden hatten, zehn Leichensäcke, um die sterblichen Überreste fortzuschaffen und zu begraben, ehe in der Nacht die streunenden Hunde kommen würden.“(7) Von „friendly fire“ wird gesprochen, wenn eigene Soldaten verletzt oder getötet werden. Und Schreibtischtäter mit der Mentalität der deutschen KZ-Baumeister erfanden für die Terrorstrategie der amerikanischen und britischen Luftangriffe gegen irakische Städte den Euphemismus „Shock and Awe“. „Er verhüllt die Absicht physischer und psychischer Zerstörung und enthüllt den maßlosen Anspruch auf ein Erstarren in Ehrfurcht, das man früher vor allem Gott zubilligte.“(8)

„Weichensteller“

Im Medienzeitalter ist der Medienkrieg ein integraler Bestandteil der Gesamtkriegsführung. Medien transportieren Inhalte, sie werden schon dadurch in gewissem Maße zu einem Sprachrohr von Regierungen. Doch Medien können auch vorgegebene Inhalte verändern und eigene Inhalte schaffen. Medien können sich für den Krieg vereinnahmen lassen, sich aber auch als „vierte Gewalt“ begreifen, Regierungen kritisieren, sich zum Anwalt einer wahrheitsgerechten und fairen Berichterstattung machen. Die Erfahrung zeigt, dass der Großteil der Medien gerade dann, wenn ihre Rolle als vierte Gewalt besonderes wichtig wäre, diese Rolle nicht ausfüllen. Sie werden zu Weichenstellern für den Krieg und während des Krieges geradezu zu einer Teilstreitkraft im Rahmen der Gesamtkriegführung. Nach jedem der jüngsten „großen“ Kriege gab es eine Selbstkritik auch aus den Medien heraus. Doch jedes Mal wieder wurden Medien Weichensteller für den nächsten Krieg.

Der Krieg gegen den Irak 1991

Die Brutkastenstory

Die „Schlacht der Lügen“ vor dem Irakkrieg 1991 wurde von John Mac Arthur, einem amerikanischen Journalisten, umfassend und detailgenau dargestellt.(9) Die amerikanische Öffentlichkeit, der Kongress und die Vereinten Nationen wurden in dieser Schlacht vor dem Krieg zielgerichtet attackiert. Dabei spielten private Public Relations Firmen im Dienste der amerikanischen Regierung eine entscheidende Rolle. Am bekanntesten ist wohl die „Operation kuwaitische Krankenschwester“:(10) Vor dem amerikanischen Kongress und dem VN-Sicherheitsrat berichtet eine junge Frau, angeblich eine Krankenschwester aus Kuwait, mit tränenerstickter Stimme, wie irakische Soldaten Neugeborene vor ihren Augen aus den Brutkästen eines Kinderkrankenhauses gerissen haben. Dieser authentische Bericht verfehlte die beabsichtigte Wirkung nicht. Später stellt sich heraus, dass die junge Krankenschwester die vierzehnjährige Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA war. Sie war natürlich zu keiner Zeit Krankenschwester. Die Empörung über die Propaganda zur Täuschung von gewählten Volksvertretern war nur begrenzt. Der Vorfall ging als ein Beispiel für gelungene Manipulation in die Annalen ein.

Die Hitlerisierung Saddam Husseins

In deutschen und internationalen Medien häuften sich vor dem ersten Irak-Krieg die Gleichsetzungen von Saddam Hussein mit Stalin und vor allem mit Hitler. Der eigentliche Auslöser für die Hitlerisierung Saddams war ein Artikel in der New York Times am 5. April 1990.(11) Präsident Bush griff den Vergleich Saddams mit Hitler mehrfach auf und behauptete sogar, die irakischen Truppen hätten in Kuwait „ungeheuerliche Akte der Barbarei“ begangen, „die nicht einmal Adolf Hitler begangen hat.“(12) In der Zeit bis zum Kriegsbeginn haben US-amerikanische Printmedien insgesamt 1170mal Saddam mit Hitler verglichen.(13)

Die Botschaft an die amerikanische Öffentlichkeit war klar: Es ging, wie im Kampf gegen Hitler-Deutschland um das Überleben der westlichen Zivilisation. Dies verlangte eine erneute Mobilisierung der alliierten Streitkräfte wie im Zweiten Weltkrieg. Nachdem sich das Hitler-Bild festgesetzt hatte, war es nicht schwer, diejenigen, die sich für eine Vermeidung eines Krieges einsetzten, als Appeasement-Politiker zu denunzieren und moralisch abzuqualifizieren.

Auch in Deutschland wurde in den Medien Saddam Hussein als die Personifierung des Bösen dargestellt. Bei dieser Stilisierung unterschieden sich Zeitungen verschiedenen Zuschnitts wie die Bildzeitung, die Frankfurter Allgemeine Zeitung oder die Frankfurter Rundschau kaum. Doch die Bildzeitung malte besonders das Hitler-Bild aus. Die Republikanische Garde Saddam Husseins war für sie „Saddam Husseins Waffen-SS“.(14)

Die beiden linken Publizisten Wolf Biermann und Hans Magnus Enzensberger hatten das zweifelhafte Verdienst, die Hitlerisierung Saddams in intellektuellen Kreisen salonfähig zu machen. Biermanns rhetorische Frage „Soll man einen Hitler machen lassen um des Friedens willen?“ und Enzensbergers Charakterisierung Saddams als „Wiedergänger Hitlers“(15) weisen in die gleiche Richtung: Dem Ungeheuer muss durch Krieg ein Ende bereitet werden.

Der Vergleich Saddams mit Hitler war ja keine historische Analyse, sondern ein Instrument der Propaganda. Damit waren gleichsam automatische Denk- und Handlungsabläufe auszulösen. Ein Krieg gegen den Irak bedurfte keiner weiteren Argumente, er war nicht nur gerechtfertigt, sondern geboten, und zwar rasch, ohne weiteres Zögern, es gab keine Alternative.

Die Hitlerisierung Saddams durch deutsche Intellektuelle und Medien hatte aufgrund der deutschen Geschichte eine besondere Bewandtnis. Man hätte eigentlich besonders zurückhaltend mit derartigen Vergleichen sein müssen. Denn Saddam Hussein mag ein schlimmer Despot gewesen sein, die Verbrechen Hitlers und seines Regimes hatten eine ganz andere Dimension. Eine Gleichsetzung Saddams mit Hitler kann deshalb auch als eine Relativierung des Holocaust gesehen werden – und dies ist nach deutschem Recht eine Straftat.

Die Bundesregierung unter Medienschelte

Die deutsche Bundesregierung hatte sich 1991 nicht mit deutschen Truppen am Golfkrieg beteiligt. Damals galt noch eine politische Interpretation des Grundgesetzes, dass es verfassungswidrig sei, deutsche Soldaten außerhalb des NATO-Vertragsgebietes in bewaffneten Operationen einzusetzen. Zum Schutz des NATO-Partners Türkei wurden allerdings deutsche Kampfflugzeuge und Flugabwehr-Raketen dort stationiert. Außerdem zahlte Deutschland mit 17 Milliarden DM den USA einen unverschämt hohen Beitrag zu deren Kriegskosten.

Doch in nahezu der gesamten deutschen Presse kam es zu einer Kritik an der Bundesregierung wegen ihrer Zurückhaltung bei einer direkten Beteiligung an diesem Krieg. Öffentlich-rechtliche TV-Medien haben sich eher kritisch mit dem Golfkrieg auseinandergesetzt. Doch in den meisten Printmedien, allen voran die FAZ, wurde die Bundesregierung wegen ihrer vermeintlich zauderhaften Haltung, wegen politischer Verantwortungslosigkeit, Lethargie, ihrem Abtauchen kritisiert.(16)

Auffallend ist es, „dass zu diesem Zeitpunkt ein Großteil der intellektuellen und journalistischen Elite die Meinung übernommen hat, Deutschland müsse künftig auch militärisch größere Verantwortung tragen, eine Haltung, die ein Großteil der Deutschen nicht vorbehaltlos teilt, …“(17) Offenbar wurde zu dieser Zeit eine Entwicklung in Gang gesetzt, die schließlich dazu führt, den Krieg als normales Mittel der Politik zu sehen. Doch bemerkenswert ist auch, dass die große Mehrheit der Bevölkerung schon damals gegen eine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak war. In der folgenden Zeit übernahmen es nun Medien, beinahe im Gleichschritt mit der Regierung, die so genannten „Enttabuisierung des Militärischen“ (Schröder) in Deutschland herbeizuführen und den Krieg als Mittel der Politik zu revitalisieren. Die rot-grüne Regierung erntete dafür auch bei den Leitmedien großes Lob. Joffe meint z. B. Schröder und Fischer sei „der Ausbruch aus dem Ghetto außenpolitischer Verantwortungslosigkeit“ gelungen.(18)

Der Kosovo-Konflikt und die medialen Weichenstellungen zum Krieg gegen Jugoslawien

Massaker und Flüchtlingszahlen waren die medialen Katalysatoren für die Weichenstellungen in den politischen Entscheidungsprozessen zum Krieg gegen Jugoslawien. Sie heizten die politische und militärische Eskalation an. Ich möchte die Berichterstattung der Medien und ihre Rolle als Weichensteller zum Krieg an zwei Beispielen darstellen.

Das „Massaker von Racak“

Am 16. Januar 1999 machten internationale Beobachter eine grauenvolle Entdeckung. Sie fanden in dem Dorf Racak, im zentralen Kosovo, 40 erschossene Kosovo-Albaner in Zivilkleidung. Politiker und Journalisten waren sich schnell einig, ein serbisches Massaker an albanischen Zivilisten. Die Instrumentalisierung des „Massakers von Racak“ war wohl eine der entscheidendsten Weichenstellungen zum Krieg gegen Jugoslawien.

Faktum ist: Bis heute ist der Hergang dieser Bluttat noch nicht abschließend aufgeklärt, obwohl internationale Gerichtsmediziner die Opfer untersucht haben. „Racak“ ist eines der Kriegsverbrechen, die im Prozess gegen Milosevic vor dem Haager Tribunal behandelt werden.

Die Art, wie als seriös geltende deutschsprachige Tageszeitungen über das „Massaker von Racak“ berichteten, wirft ein Licht auf die Vorkriegsberichterstattung und ihre Funktion als Wegbereiter zum Krieg.

Die Behauptung in den Medien: Die Leichen wurden durch die serbischen Mörder verstümmelt:

  • NZZ: „Verstümmelte Leichen“
  • SZ: „Einem Toten waren beide Ohren abgehackt“.
  • FAZ: „Viele Opfer waren … verstümmelt. Schädel eingeschlagen, Gesichter zerschossen, Augen ausgestochen. Ein Mann enthauptet.“ (18. 1. 1999) „Einem Toten war der Kopf vom Rumpf abgetrennt, anderen waren die Augen ausgestochen, das Gesicht weggeschossen …“ (20. 1. 1999).
  • Die Presse berichtet einem der Opfer seien die Ohren abgeschnitten worden. Der Standard äußert sich nicht zu Verstümmelungen.

Ein Faktum, welches durch den Untersuchungsbericht finnischer Gerichtsmediziner festgestellt wurde: Es gab keine Anzeichen für Verstümmelungen der Leichen. Erkannte Verletzungen geschahen durch Tiere, da die Leichen über Nacht im Freien lagen.

Eine zweite in den Medien verbreitete Behauptung, die Opfer seien aus nächster Nähe durch Genickschüsse hingerichtet worden, erwies sich nach den Autopsieergebnissen ebenso als falsch.

Die Untersuchungsergebnisse unparteiischer Gerichtsmediziner waren jedoch kein Hindernis für Journalisten, auch weiterhin von Verstümmelungen und Hinrichtungen zu sprechen. So der Balkan-Korrespondent der FAZ, Matthias Rüb, ein halbes Jahr später: „… Die meisten Toten wiesen Schusswunden im Kopf und Genick auf, sie mussten aus nächster Nähe erschossen, geradezu hingerichtet worden sein. Viele Opfer waren außerdem verstümmelt: Schädel eingeschlagen, Gesichter zerschossen, Augen ausgestochen. Ein Mann war enthauptet.“(19)

Es reichte offenbar nicht, über den Tod von 40 Menschen zu berichten. Sondern die medialen Ausschmückungen der Art des Todes und die Verstümmelungen an den Toten sollten wohl die besondere Bestialität der Mörder demonstrieren. Der Balkan-Korrespondent der FAZ, Matthias Rüb, erweckte durch die Art einer geradezu besessene Detailschilderung den Eindruck, als sei er unmittelbarer Zeuge gewesen. Seine Berichte kamen aus Budapest!

„Es gibt nur ein einziges, was die Barbarei der Taten im Krieg noch übertrifft: Die Phantasie der Barbarei.“ <(20)

Die Diffamierung und Abwertung der OSZE

Die OSZE hatte im Oktober 1998 die Überwachung eines zwischen dem amerikanischen Diplomaten Holbrooke und dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic ausgehandelten Abkommens übernommen. Unmittelbar nach Racak setzte in den Medien eine Abwertung und Diffamierung der OSZE und ihrer Aufgabe in Kosovo ein.

Die SZ titelt am 18. Januar 1999 mit „Die Leute, die die Toten zählen“ und Peter Münch meint, die OSZE habe sich dem gefährlichen Einsatz im Kosovo nicht gewachsen gezeigt. Er spricht generell von der OSZE als einer „konturlosen Organisation“, der durch den Einsatz im Kosovo „endlich ein klares Profil“ gegeben werden sollte. Die OSZE ist für Münch ein „aufgeblasener Popanz“. Es spreche immer mehr dafür, „dass sie sich dieser Mission nicht gewachsen zeigt – organisatorisch, strukturell und machtpolitisch.“(21)

Natürlich ist auch die FAZ der Auffassung, die OSZE-Mission müsse als gescheitert angesehen werden (Kommentar am 18. 1. 1999). Am weitesten geht – eigentlich nicht überraschend – Matthias Rüb in der FAZ. Er meint, die OSZE müsse „als Handlanger der Serben erscheinen“ und konstatiert „nach dem Massaker von Racak steht die OSZE hilflos mit blutbefleckten Händen da.“ (22)

Aus dem angeblichen Scheitern der OSZE, wird der Ruf nach einem militärischen Eingreifen durch die NATO laut. Das Bündnis werde von den Serben als „Papiertiger“ verhöhnt (FAZ, 20.1.1999) und sein internationales Ansehen nehme allmählich Schaden (FAZ, 21.1.1999). Die NZZ spricht es klar aus: „Eine Lösung könnte nur ein Krieg gegen Milosevic bringen … Gerecht wäre ein Krieg gegen Milosevics menschenverachtendes Regime, weil die Verbrechen gegen Menschenrechte nur zu zähmen sind, wenn ihr Urheber von der Macht verjagt ist.“ (20.1.1999).

Die Medien bauen einen Handlungszwang für die Politik in mehrfacher Weise auf: Die journalistische Ausschmückung eines Verbrechens, die Bestialisierung von Tätern, das Versagen nichtmilitärischer Konfliktlösung und die Diffamierung der dafür stehenden Organisation, die Konstruktion einer „Keine-Alternative-Situation“ zur militärischen Intervention, zum Krieg.

Die jugoslawische „Großoffensive“

Zur Rechtfertigung des Krieges gegen Jugoslawien behaupteten deutsche Politiker, schon Mitte März 1999 hätten jugoslawische Truppen eine Großoffensive im Kosovo begonnen. Auch die Medien berichteten einige Tage vor Beginn des Krieges darüber. Hierzu die Schlagzeilen: „Serbische Großoffensive im Kosovo“ (Die Welt vom 23.3.1999), „Serben auf dem Vormarsch“ (FAZ vom 23.3.1999), „Eine neue grausame Runde von Kämpfen und Vertreibungen ist nach der Pariser Konferenz in Gang gekommen“ (SZ vom 22.3.1999), „Serben starten neue Offensive im Kosovo“ (FR vom 22.3.1999), „die Serben rücken mit 40.000 Soldaten und schweren Waffen ein“ (Die Welt vom 22.3.1999). Die Presse behauptet am 22.3.1999, eine „serbische Großoffensive“ habe begonnen, von „Massenhinrichtungen“ ist die Rede.

Ein Kommentar, der völlig aus dem Rahmen der auf eine finale Dynamik ausgerichteten Berichterstattung fiel, erschien am 22.3.1999 im Standard. Manfred Rotter, Vorstand des Instituts für Völkerrecht und internationale Beziehungen an der Universität Linz attestiert westlichen Konfliktlösungsversuchen „selektive Wahrnehmung und Mangel an politischer Vernunft“. Er vertritt die Auffassung, jedes militärische Vorgehen gegen Jugoslawien sei eine „flagrante Verletzung der UN-Satzung“.

Welche Lage herrschte nun tatsächlich wenige Tage vor Kriegsbeginn in Kosovo? Die OSZE, die mit ca. 1400 internationalen Beobachtern vor Ort in der Provinz war, fasste ihre Erkenntnisse für den 17. und 18. März 1999 wie folgt zusammengefasst: Die Lage ist über die ganze Provinz hinweg angspannt aber ruhig. Von einer jugoslawischen Großoffensive hatten offenbar auch die Nachrichtenexperten des deutschen Verteidigungsministeriums nichts bemerkt. Am 22. März, also zwei Tage vor Beginn des Luftkrieges gegen Jugoslawien, stellen die Nachrichtenexperten u.a. fest:(23)

  • Entgegen Medienberichten sei derzeit weiterhin keine Großoffensive jugoslawischer Sicherheitskräfte in Kosovo erkennbar.
  • Die Sicherheitskräfte versuchten, örtlich begrenzt die Kräfte der albanischen Guerillakräfte zurückzudrängen. Der Kräfteeinsatz für diese Operationen sei gegenüber der Vorwoche „weitgehend unverändert“.
  • Die Auseinandersetzungen überschritten nicht „das bisher erkannte Maß an Gewalt.“
  • „Erneute Hinweise auf Zuführungen kampfkräftiger Verstärkungen können derzeit noch nicht bestätigt werden“.

Humanitäre Katastrophe und Völkermord

Die deutsche Politik hat den Krieg gegen Jugoslawien damit gerechtfertigt, die NATO habe gegen einen an den Kosovo-Albanern sich vollziehenden Völkermord bzw. eine humanitäre Katastrophe eingreifen müssen. Die meisten Medien transportierten bzw. verstärkten diese Botschaft. Sie hat sich heute verfestigt. So heißt es erst kürzlich in „Die Zeit“, „angesichts eines drohenden Genozids im Kosovo“ habe es sich „bei Lichte besehen“ um „einen moralisch legitimierten Krieg“ gehandelt.(24) Robert Leicht spricht an gleicher Stelle von „völkermörderischem Gemetzel“ und „akutem Genozid.“(25) Und Olaf Scholz, Generalsekretär der SPD behauptet, mit dem Militäreinsatz der Bundeswehr habe Deutschland bei der „Bekämpfung von Völkermord … geholfen.“(26)

Faktum ist, dass in keinem der Berichte der OSZE oder der Experten des militärischen Nachrichtenwesens von einer derartigen Situation die Rede ist. Noch am 22. März 1999, d. h. zwei Tage vor Kriegsbeginn heißt es in einer Lageanalyse des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr:
„Tendenzen zu ethnischen Säuberungen sind weiterhin nicht zu erkennen.“ Drei Tage vorher hatte das Auswärtige Amt festgestellt: „Von Flucht, Vertreibung und Zerstörung im Kosovo sind alle dort lebenden Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betroffen.“(27)

Eine finale Dynamik zum Krieg

„Korpsgeist und Denkverbot“ titelt Professor Prümm, Medienwissenschaftler an der Universität Marburg, seinen Beitrag bei den 33. Mainzer Tagen der Fernsehkritik zur Rolle des deutschen Fernsehens im Kosovo-Krieg. Und er stellt fest: „In der Zeitspanne vom Scheitern der Rambouillet-Verhandlungen bis zum Beginn der Bombenangriffe erreichte die Anpassungsbereitschaft an eine Kriegspolitik ihren Höhepunkt … Nachrichten und Sondersendungen suggerierten … eine finale Dynamik, eine Unausweichlichkeit des Luftkriegs. … Das Fernsehen wurde in den ersten Tagen zu einem Verlautbarungsorgan von Politik und Militär.“(28)

Auch deutsche Tageszeitungen machten sich zu Planierraupen für den Weg in den Luftkrieg gegen Jugoslawien.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass führende deutsche Tageszeitungen gewalttätige Auseinandersetzungen und ihre Folgen dramatisierten. Der Umfang von Kampfhandlungen, die Flüchtlingszahlen, das Ausmaß von Operationen der Sicherheitskräfte wurde z.T. maßlos übertrieben. Serbische Gewalttätigkeiten wurden aufmerksam registriert, nicht selten überzeichnet, die der Kosovo-Albaner oft ignoriert. In ihrer Berichterstattung über Racak transportierten Medien nicht nur die teilweise unrichtigen Vorgaben aus der OSZE, sondern sie erzeugten selbst fiktive Tatbestände, die geeignet waren, ein emotionales Feindbild zu schaffen bzw. ein bereits vorhandenes emotional zu festigen. Medien wurden zu Weichenstellern für den Krieg, indem sie „Zwangsläufigkeiten“ konstruierten und den politischen Handlungsspielraum auf die Option Krieg einschränkten.(29) Sie erzeugten in der Bevölkerung ein Gefühl der Zerrissenheit und Ohnmacht gegenüber den geradezu zwangsläufigen Entwicklungen.(30) Es fällt auf, dass sich die untersuchten Tageszeitungen in ihrer Berichterstattung zum Kosovo-Konflikt sehr ähnlich sind, obwohl sie sich im allgemeinen politischen Spektrum unterschiedlich positionieren.

Der Bonner Professor Christian Hillgruber fasst die Wirkung der Medien als Motor der Eskalation zum Krieg so zusammen: „Die von den Medien geschürte öffentliche Meinung verlangte unerbittlich moralisch begründeten Aktionismus. Sie erhielt, was sie einforderte: blutigen Tribut an eine von den Medien erzeugte öffentliche Meinung.“(31)

Propaganda im Krieg gegen den weltweiten Terrorismus und für einen Krieg gegen den Irak

Meine Ausführungen zu diesem Teil sind skizzenhafte persönliche Eindrücke und nicht Ergebnis einer systematischen Untersuchung. Es wird wohl einige Zeit dauern, bis sich der Pulverdampf gelegt hat und mit etwas mehr Klarheit wieder die Rolle der Medien erkennbar wird. Doch aus berufener Feder kann man schon jetzt lesen:
„Wegen schwerer völkerrechtlicher und politischer Legitimationsmängel ist der Medienkrieg um Afghanistan so intensiv, gibt es anti-islamische Feindbilder, herrschen binär gehaltene Sichtweisen von Gut und Böse vor, gibt es Zensur, Lüge, Propaganda, Verkürzungen, Glorifizierungen und insbesondere eine mediale Kriegs- und Gewaltrhetorik, eine distanzlose Patriotismus- und Bündnisrhetorik, die erschreckend und öffentlich kaum bewusst wird, geschweige dass sie etwa mit der Schärfe eines Karl Kraus aufgespießt und kritisiert würden.“(32)

„Mit unterschiedlichen Graden der Grobheit und Vulgarität, je nach den spezifischen Publikumssegmenten, haben die Medien de facto die Aufgaben eines Propagandaministeriums übernommen“, stellt der amerikanische Professor Birnbaum fest.(33)

Die Bush-Regierung hatte für den zweiten Krieg gegen den Irak ein neues Konzept für den Umgang mit Journalisten entwickelt. Sie nennt es „Einbettung“.(34) Journalisten sollen danach in amerikanische Truppenteile integriert werden, denen sie ständig zugeordnet sind. Sie sitzen dann zwar nicht mehr wie 1991 in einem großen Wüstenzelt und erleben den Krieg per Video. Doch ob Journalisten, die sozusagen in die Truppe integriert sind, kritisch und wahrheitsgerecht berichten, muss eine systematische Auswertung der bisher gemachten Erfahrungen zeigen.(35) Das Wort eingebettet („embedded“) „hat angesichts der langen Geschichte der Prostitutionsmetaphorik in den Beschimpfungen von Journalisten einen recht eindeutigen Beigeschmack.“(36) Karl Kraus hat eine frühe Verkörperung der eingebetteten Kriegsberichterstattung in der „Schalek“ geschaffen. Im V. Akt, 16. Szene sagt sie “ (mit leuchtenden Augen) Wer je eine Sturmtruppe nachts beim Ausmarsch gesehen hat, wird nie wieder ein Erlebnis romantisch, abenteuerlich, verwegen finden. Und wer je zu ihnen gehört hat, möchte um keinen Preis der Welt wieder fort.“(37)

Die amerikanischen Medien warteten ungeduldig auf den Krieg gegen den Irak. „Nicht nur der militärische Truppenaufmarsch am Golf ist so gut wie abgeschlossen, auch die amerikanischen Fernsehsender haben Gefechtsposition bezogen und warten auf den Befehl zum Krieg.“(38) Die Fernsehsender haben zig Millionen Dollar in dieses lukrative Unternehmen investiert. Nicht auszudenken was passiert wäre, wenn es keinen Krieg gegeben hätte! Eine riesige Fehlinvestition.

Das mediale Propagandamenü

Das Menü einer systematischen Einstimmung auf den Krieg wurde frühzeitig aufgetischt:

  • Dramatisierung der Gefahr bzw. der Bedrohung
    Bei der Vorbereitung des Krieges gegen Jugoslawien waren es die Schlagwörter Massaker, humanitäre Katastrophe und Völkermord, die das Signal zum Eingreifen gaben. Im Vorfeld der Ermächtigung durch den amerikanischen Kongress beschwor Bush, man müsse „einem jederzeit möglichen Angriff Iraks auf die USA und ihre Verbündeten zuvorkommen.“(39) Rühl warnt vor der Gefahr, dass „Massenvernichtungsmittel in unmittelbarer Nähe zum euro-atlantischen Sicherheitsraum aufgestellt“ werden könnten und Europa „in Reichweite von Raketen aus dem Mittleren Osten“ kommen könnte.(40) Noch bedrohlicher wird es, wenn berichtet wird, im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags sei mitgeteilt worden, „der Irak verfüge über das Potential von Raketen, die bis Wien und München reichen könnten.“(41) Der amerikanische Außenminister stellte im Februar in einer monumentalen Inszenierung vor dem Sicherheitsrat die Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen dar. In einem derartigen Ausmaß wurde wohl dieses Gremium noch nie hinters Licht geführt und zum Narren gehalten.
  • Verharmlosung des Ereignisses Krieg und der Kriegsschäden
    Für den Begriff Krieg findet man verharmlosende Begriffe. „Bewaffnete Mission“ heißt es,(42) „Intervention“ und „Militärintervention“, „Gewaltsame Entwaffnung des Irak“ sind offenbar beliebte Begriffe. Feldmeyer spricht von einer „militärischen Entwaffnung des Irak“(43). Von „chirurgischen Eingriffen“ ist die Rede. Bei den „Luftschlägen“ werden „intelligent Waffen“, „smart bombs“, mit denen auch „soft targets“ bekämpft werden sollen. Alle diese Etiketten für eine schlimme Sache werden vor allem im Fernsehen nachgeplappert und durch Bilder wie aus Computerspielen „veranschaulicht“. Die zahllosen militärischen Experten verkünden mit bedeutungsschwangerer Stimme verharmlosende Banalitäten und drängen so die Frage nach dem Sinn des Krieges ins Abseits.
  • Hervorbringen eines Gefühls der Unvermeidbarkeit des Krieges
    Der Krieg gegen den Irak schien in nahezu allen Medienkommentaren schon frühzeitig kaum oder überhaupt nicht vermeidbar. Nur über die Zeit des Beginns sei noch nicht entschieden, hieß es. Es fiel auch kaum auf, dass in den Nachrichtensendungen oder den Zeitungen in unmittelbarer Nachbarschaft über zwei gegenläufige Entwicklungen berichtet wurde. Die USA verlegten immer neue Truppen in die Region, führten dort Manöver durch, beriefen Reservisten ein. Detaillierte Angriffspläne wurden veröffentlicht. Andererseits fanden die Inspekteure trotz immer intensiverer Inspektionstätigkeit keine Beweise für Massenvernichtungswaffen. Hilflosigkeit, ein Sichfügen in das Schicksal machten sich breit. Das Ergebnis und wohl auch das Ziel der Medienkampagne: Resignation beim Publikum. Der Krieg kommt wie ein Naturereignis über die Menschen. „Das Spiel ist aus,“ verkündet der zornige Gott im Weißen Haus und die Riege seiner Jünger applaudiert frenetisch.
  • Die Missachtung und Diffamierung des Widerstands gegen den Krieg
    Die Zahl der Demonstranten gegen den Krieg wurde systematisch nach unten geschätzt, zeitweise wurden die Anti-Kriegsdemonstrationengänzlich ignoriert bzw. diffamiert. Die FAZ berichtet am 6. und 7. 2. 2003 ganz ausführlich über die Rede des amerikanischen Außenministers im Sicherheitsrat, bei der in einer wohl noch nie dagewesenen Weise der Sicherheitsrat systematisch belogen und hinters Licht geführt wurde. Die Stellungnahme von Kirchenvertretern aus den USA, Europa und dem Nahen Osten ist der Zeitung nur eine Randnotiz wert (44), weniger als 1 % des Raumes den man der amerikanischen Multi-Media-Show einräumte.
    Dafür kommt dann am 8. Februar in der FAZ in einem Leitartikel die volle diffamierende Breitseite gegen die Kirchen.(45) Wir lesen: „Ökumene um des lieben Frieden willen ist verlogen.“ Dem EKD-Ratsvorsitzenden wird vorgeworfen, er mache sich unglaubwürdig, weil er rationale Argumente durch Feindbilder ersetze. In vielen evangelischen und katholischen Gemeinden sei „gegenwärtig die Stunde der Demagogen. Und das wieder einmal in Deutschland.“ Dieser letzte Satz stellt auf hintergründig infame Weise die kirchliche Friedensbewegung in die Nähe nationalsozialistischer Demagogie.
    Wer gegen den Krieg ist, wird als Komplize an den Pranger gestellt. Wohl prominentestes Opfer in den deutschen Medien war Bundeskanzler Schröder. Berthold Kohler meinte, Schröder habe früh „das verbündete Amerika und seinen Präsidenten als das größere Risiko“ als Saddam Hussein dargestellt. Die Politik der Bundesregierung sei „nicht rationale Außenpolitik, das ist bestenfalls Glaubenspolitik, eine dazu, die Saddam Hussein in die Hände spielt.“(46) Josef Joffe, Mitherausgeber der „Zeit“ und eines der Sprachrohre der Bush-Regierung im deutschen Blätterwald, bezeichnete Deutschland und Frankreich als „vormachtheischend“, Belgien tituliert er als „Pralinen-Supermacht, Schröder und Chirac seien davon „besessen“, „die Amerikaner im Kleinsten zu konterkarieren“. Sie betrachteten die Entfaltung der amerikanischen Macht in Nahost als größeres Übel „als die Massenvernichtungswaffen des Saddam Hussein.“(47)
    Die FAZ, die „Zeitung für Deutschland“ platziert hoch politische, aber US-kritische Beiträge in den Feuilleton-Teil auf die Seiten 30 ff. Doch dort kann man immerhin lesen: „Allerdings ginge es der ganzen Welt besser ohne einen gewissen Mr. Bush. Er ist weitaus gefährlicher als Hussein.“(48) Oder: „Ganz gleich, was die Propagandamaschine uns weismachen will – die größte Bedrohung der Welt sind nicht die schäbigen Diktatoren. Die wahre Gefahr, die allergrößte Bedrohung ist die Kraft, die die politische und ökonomische Lokomotive der amerikanischen Regierung antreibt, die gegenwärtig von Bush gelenkt wird.“(49) Oder in der Abteilung „Geisteswissenschaft“: „Derzeit werden wir von einem „Schurkenstaat“ (den Vereinigten Staaten) bedrängt, der einen Traum imperialer Größe aus einer früheren Epoche ausleben will, die Welt an den Rand eines nuklearen Krieges bringt und zur Verteidigung eines Wirtschaftssystems, das die Zügelung durch Vernunft und Moral gleichermaßen zurückweist, das Risiko eines solchen Holocaust einzugehen bereit ist.“(50)
  • Bestialisierung des Feindes
    Die Medien konnten hier auf eine gute Vorarbeit aufbauen. Schon 1990/91 haben sie Saddam Hussein mit Hitler und Stalin gleichgesetzt. Inzwischen kam jedoch ein anderer Belzebub hinzu, Slobodan Milosevic. Der jugoslawische Ex-Präsident war für die deutschen Medien ein „Schlächter“. Nun meint B. Kohler, Saddam Hussein lasse den Serben wie „einen blutigen Amateur“ aussehen.(51) „Saddam Hussein ist ein moderner totalitärer Herrscher. Verglichen mit ihm, ist Milosevic ein verhältnismäßig netter Kerl.“(52) Joffe meint, Milosevic wirke „im Vergleich zu Saddam nur wie ein Schmierenschurke“. Saddam ist für ihn ein „totaler Massenmörder“ und „zweifacher Angriffskrieger“.(53) Was muss wohl Saddam Hussein für ein Ungeheuer sein, wenn der „Schlächter“ Milosevic in den Medien schon mit Hitler gleichgesetzt wurde und als der „boshafteste Despot in Europa“ galt!(54)
    Ohne Zweifel stehen Milosevic und Saddam Hussein für Despotismus und Unterdrückung, auch für Verbrechen. Doch sie mit Hitler gleichzusetzen ist nichts anderes als eine ungeheuerliche Relativierung des Holocaust.
  • Glorifizierung der eigenen Führungspersönlichkeiten
    Dies ist das funktionale Äquivalent zur Entmenschlichung des Gegners. In der SZ eine Hommage für Condoleezza Rice, Bushs Sicherheitsberaterin. „Immer war sie die Erste, die Beste, die Schnellste und die Klügste bei allem, was sie anpackte…“ Wie „mit einem Zauberstab“ steuere sie die Debatte. „Condi“ -so nennt sie der Verfasser liebevoll – sei eine „Kriegerprinzessin“.(55)
    Der amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld ist für Thomas Kleine-Brockhoff ein „Visionär des Krieges“. Er wolle die Militärstrategie revolutionieren. Der Irak-Feldzug soll sein Meisterstück werden…. Viele Amerikaner finden Rumsfelds Schlagfertigkeit und seine funkelnde Intelligenz erfrischend. Seit dem Afghanistan-Krieg gilt er als eine Art Sex-Symbol.“(56)
    Vom Washingtoner Korrespondenten der FAZ erfahren wir u. a. Bush studiere die Bibel jeden Tag, er bete regelmäßig und richte sein Handeln nach der Frage aus „Was würde Jesus tun?“ Der Präsident sein ein „Ausbund an Bescheidenheit und Volksverbundenheit“, es gebe zwar eine „arrogante Faser[!] im Wesen Bushs“ doch er sei „ein Mensch der Liebe.“ Seine „Portion missionarischen Eifers“ werde durch „staatsmännische Besonnenheit abgefedert“, im „geduldigen Warten“ sei die „Entscheidung des politischen Naturtalents zum Ausdruck“ gekommen. Zwar wisse Bush, dass er kein Intellektueller ist, sich aber auf „seinen politischen Instinkt, seine Klugheit und seinen Mutterwitz“ verlassen könne.(57) Hinter dieser messianischen Verklärung des amerikanischen Präsidenten in der FAZ möchte natürlich auch „Die Zeit“ nicht zurückstehen. „Nach dem Frühgebet geht Bush die Treppe hinunter ins Oval Office …Nichts prägt den Menschen George Bush stärker als die Begegnung mit dem Erlöser bei der eigenen Wiedergeburt… Mit der Frage des Krieges lebt Bush, so sagt er selbst, ‚in völligem Frieden'“(58). Doch damit reichte es offenbar immer noch nicht: „Womöglich ist diese religiös grundierte Frugalität einer der Hintergründe für das persönliche Zerwürfnis mit Gerhard Schröder. Denn der deutsche Kanzler, mehrfach geschieden und Freund des Rotweins verkörpert alles, was Bush hinter sich gelassen hat.“(59) So über die Hintergründe des Verhältnisses zwischen “ reinem Wiedergeborenen“ und „sündigem Lotterbuben“ belehrt, können wir uns auch weiterhin auf die Objektivität und das Urteilsvermögen von Amerika-Korrespondenten führender deutscher Tages- und Wochenzeitungen verlassen! Eingebettet bei den alliierten Truppen, eingebettet in das Medienszenario in Washington – wo liegt da der Unterschied?

Anstelle eines Resümees

„Die unwahrscheinlichsten Taten, die hier gemeldet werden, sind wirklich geschehen; ich habe gemalt, was sie nur taten. Die unwahrscheinlichsten Gespräche, die hier geführt werden, sind wörtlich gesprochen worden! Die grellsten Erfindungen sind Zitate.“(60) – Karl Kraus, Die letzten Tage der Menschheit.

Fußnoten

  1. Karl Kraus, Die letzten Tage der Menschheit, Frankfurt am Main 1968, S. 676.
  2. Hierzu: Astrid Frohloff, Fälscher an der Front, in: Die Zeit, 3. 4. 2003, S. 35.
  3. Hierzu Jörg Becker, Bibliographie zum Thema „Krieg und Medien“, in: Ulrich Albrecht/Jörg Becker (Hrsg.), Medien zwischen Krieg und Frieden, Baden-Baden 2002, S. 267-279.
  4. Chenjerai Hove, Krieg beginnt nicht erst mit Schüssen, in: FAZ, 11. 9. 2002, S. 38.
  5. Arundhati Roy, Der Krieg – eine Anleitung für gewöhnliche Menschen, in: FAZ, 3. 4. 2003, S. 48.
  6. Karl Kraus, a. a. O., S. 255.
  7. Matthias Rüb, „Stoppt ihn! Alarmstufe rot! Stoppt ihn!“, in: FAZ, 2. 4. 2003, S. 2.
  8. Theo Stemmler, Entlarvende Verhüllungen, in: FAZ, 26. 3. 2003, S. 9.
  9. John R. MacArthur, Die Schlacht der Lügen. Wie die USA den Golfkrieg verkauften. München 1993.
  10. Vgl. advocatus diaboli, Gespräch mit der Journalistin Mira Beham über die Rolle der Medien im Krieg, in: Arbeiter Fotografie, Heft 88, 1999/2000, S. 4 ff. ; IPPNW forum, 80/03, April 2003, S. 28.
  11. Wolfram Wette, der Wiedergänger, in: Frankfurter Rundschau, 29. 3. 2003.
  12. Ebenda.
  13. Ebenda.
  14. Ebenda.
  15. Ebenda.
  16. Vgl. Mathias Oldhaver, Zwischen Zensur und Entertainment: Die deutschen Medien im 2. Golgkrieg, in: S + F, 3/2000, S. 231.
  17. Ebenda, S. 231.
  18. Josef Joffe, Stoiber, in: Die Zeit, 19. 9. 2002, S. 1.
  19. Matthias Rüb, Kosovo, München, November 1999, S. 120 f.
  20. Georg Seeßlen, Kriegsnovelle oder Wie eine Erzählgemeinschaft für einen moralischen Krieg erzeugt wird, in: Klaus Bittermann/Thomas Deichmann (Hrsg.), Wie Dr. Joseph Fischer lernte, die Bombe zu lieben, Berlin 1999, S. 178.
  21. Peter Münch, Die Leute, die die Toten zählen, Dem gefährlichen Einsatz im Kosovo zeigt sich die OSZE bisher nicht gewachsen, in: SZ, 18. 1. 1999.
  22. Matthias Rüb, Nach dem Massaker von Recak steht die OSZE-Mission im Kosovo hilflos da, in: FAZ, 18. 1. 1999.
  23. Persönliche Recherche.
  24. Michael Naumann, Krieg in den Trümmern des Rechts, in: Die Zeit, 27. 3. 2003, S. 1.
  25. Robert Leicht, Vor einer Niederlage des Völkerrechts, in: Die Zeit, 13. 2. 2003, S. 6.
  26. FAZ, 21. 1. 2003, S. 6, ebenso in der Talkschau Sabine Christiansen am 2. 3. 2003.
  27. Ullrich Cremer/Dieter S. Lutz (Hrsg.), Nach dem Krieg ist vor dem Krieg, Hamburg 1999, S. 221.
  28. Karl Prümm, Korpsgeist und Denkverbot, Das Deutsche Fernsehen im Kosovo-Krieg, in: Mainzer Tage der Fernseh-Kritik, Krieg in Bildern, Hrsg. v. Christian Hall, Mainz 2001, S. 83 ff.
  29. Hierzu eine bemerkenswerte wissenschaftliche Arbeit: Pia Kohorst, Alles Lüge? Ein Beitrag zu Medienberichterstattung und politischem Interesse im Kosovo-Konflikt, unveröffentlichte Magisterarbeit, Münster 2002.
  30. Margarete Jäger/Siegfried Jäger (Hrsg.), a.a.O.
  31. Christian Hillgruber, Scheinbares Wohlbefinden, in: FAZ, 12. 2. 2003, S. 7.
  32. J. Becker, Afghanistan: Der Krieg und die Medien, in: W&F , ˝, S. 55.
  33. Norman Birnbaum, Brief aus Amerika, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 11/01, S. 1305. Birnbaum ist 1926 in New York geboren, Sozialwissenschaftler und Publizist, Professor am Law Center der Georgetown University in Washington D. C.
  34. Matthias Rüb, Helm und schußsichere Weste sind mitzubringen, in: FAZ, 10. 2. 2003. S. 36.
  35. Hierzu auch: Streitkräfte und Strategien, NDR-Hörfunk-Sendung, 8. 2. 2003.
  36. Theo Stemmler, Entlarvende Verhüllungen, a. a. O.
  37. Karl Kraus, a. a. O. , S. 584.
  38. Markus Günther, Die TV-Sender haben ihre Stellungen bezogen, in GA, 12. 2. 2003, S. 4.
  39. Volker W. Böhler, Am Rande des Krieges. Ist ein Angriff auf den Irak noch vermeidbar? In: Auftrag, Heft 249/s2003, S. 56.
  40. Lothar Rühl, Bevor es zu spät ist, in: FAZ vom 10. 1. 2003, S. 12.
  41. P.s.a./ban, Regierung verschweigt Wissen über Irak, in: FAZ, 31. 1. 2003, S. 2.
  42. Kommentar Deutschlandfunk vom 29. 12. 2002.
  43. K. F., In der Verantwortung, in: FAZ, 31. 12. 2002, S. 1.
  44. Kirchen:“Präventiver Krieg“, in: FAZ, 6. 2. 2003, S. 2.
  45. Daniel Deckers, Die Kirchen und der Krieg, in: FAZ, 8. 2. 2003, S. 1.
  46. Berthold Kohler, Glaubenspolitik, in: FAZ, 24. 1. 2003, S. 1.
  47. Josef Joffe, Stunde der Dilettanten, in: Die Zeit, 13. 2. 2003, S. 1.
  48. Arundhati Roy, Das Imperium und wir, in: FAZ, 5. 2. 2003, S. 35.
  49. Arundhati Roy, Der Krieg – eine Anleitung für gewöhnliche Menschen, in: FAZ, 4. 3. 2003, S. 48.
  50. Hayden White, Imperiale Träume, in: FAZ, 12. 2. 2003, S. N 3.
  51. Berthold Kohler, Die Demokratien und der Krieg, in: FAZ, 30.08.2002, S. 1.
  52. Ronald D. Asmus, Die neue deutsche Unverantwortlichkeit, in: FAZ, 17.09.02, S. 12.
  53. Josef Joffe, Große deutsche Koalition, in: Die Zeit, 23. 1. 2003, S. 29.
  54. So der spätere Staatsminister im Auswärtigen Amt Ludger Volmer am 16. 10. 1998 im Deutschen Bundestag (BT-Protokoll, S. 23151).
  55. Wolfgang Koydl, Platziert im vordersten Hintergrund, in: SZ, 11./ 12. 1. 2003, S. 3.
  56. Thomas Kleine-Brockhoff, Der Visionär des Krieges, in: Die Zeit, 27. 3. 2003, S. 3.
  57. Matthias Rüb, Der fromme Mann im weißen Haus, in: FAZ, 29. 1. 2003, S. 3.
  58. Thomas Kleine-Brockdorf, Der Wiedergeborene, in: Die Zeit, 13. 3. 2003, S. 2.
  59. Ebenda.
  60. Karl Kraus, Die letzten Tage der Menschheit, a. a. O.

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Und noch aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:

http://balkanblog.org/2007/10/31/ex-general-heinz-loquai-uber-die-lugen-zum-kosovo-krieg-der-schrodder-fischer-regierung/

Ex-General Heinz Loquai über die Lügen zum Kosovo Krieg der Schröder-Fischer Regierung

Der Ex-General Heinz Loquai kritisierte im Rahmen einer Veranstaltungsreihe des Arbeitskreises Regionalgeschichte in Neustadt am Rübenberge die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg

Der bekannte CIA Offizier Robert Baer, wird später outen, das man in den Balkan gesandt wurde, Panik zuerzeugen, korrupte Gestalten finden, welche ein Chaos aktiv produzierten mit Sabotage und Anschlägen, wie Morden. Diese Gruppe hat auch den SZ Journalisten für die Türkei und den Balkan, ermordet Egon Scotland der SZ, welcher gegen die Terroristen Bande ermittelte. Egon Scotland, der erst im Balkan Krieg durch einen Scharfschützen ermordete Journalist*

Vielleicht sei er ja ein Armee-Fossil, das den alten Zeiten hinterher trauere, als die Bundeswehr noch eine reine Verteidigungsarmee war, sagte Heinz Loquai und lächelte süffisant. Der drahtige und seriös in grauem Anzug und Krawatte gekleidete 67-jährige Ex-General sprach am Donnerstag, dem 3. November, im Hotel Scheve in Neustadt am Rübenberge vor einem bunt gemischten Auditorium aus Bundeswehr-Veteranen, Gewerkschaftern, Mitgliedern der Linkspartei und Friedensbewegten. Sein Thema: Die Bundeswehr-Auslandseinsätze im Allgemeinen und der Kosovo-Krieg von 1999 im Speziellen.

General a.D. Heinz Loquai

Loquai: Kosovo-Krieg war vermeidbar

Loquais Auffassung zufolge war dieser Krieg vermeidbar. Die politisch Verantwortlichen hätten die deutsche Bevölkerung über die wahren Zusammenhänge getäuscht, um den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr nach 1945 zu rechtfertigen, erklärte der Offizier. Seiner Ansicht nach handelte es sich dabei um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

Arbeitskreis will Kontrapunkte setzen

Zu der Veranstaltung hatten das Bildungswerk der Gewerkschaft Verdi und der Arbeitskreis Regionalgeschichte Neustadt geladen. Der Arbeitskreis existiert seit Anfang der 80er Jahre und hat sich bisher vornehmlich mit der NS-Vergangenheit in der niedersächsischen Kleinstadt beschäftigt. Der Abend zu den Themen Bundeswehr und Kosovo Konflikt stand im Zusammenhang mit einer aktuellen Veranstaltungsreihe des Arbeitskreises. Anlass: Am 12. November will die Bundeswehr mit einem feierlichen Gelöbnis in Bordenau bei Neustadt das fünfzigste Jubiläumsjahr ihrer Gründung abschließen. Bordenau ist Geburtsort des preußischen Heeresreformers Gerhard Johann David von Scharnhorst. „Wir wollen Kontrapunkte zu den Feiern setzen und sie zum Anlass nehmen, kritisch die Geschichte der Bundeswehr und ihres ersten Kampfeinsatzes nach 1945 zu hinterfragen”, erklärte Hubert Brieden, Aktivist des Arbeitskreises und Autor einiger Bücher zur Regionalgeschichte Neustadts.

Hubert Brieden

Hubert Brieden vom Arbeitskreis Regionalgeschichte

Informationen aus Krisenregion widersprachen offizieller Darstellung

Fürs Hinterfragen ist General a.D. Heinz Loquai der richtige Mann. Von 1991 bis 1995 leitete er das Zentrum für Abrüstungskontrolle der Bundeswehr. Dann wurde Loquai zum Leiter des militärischen Beraterstabes bei der deutschen OSZE-Vertretung in Wien berufen. Der militärische Bereich der deutschen OSZE-Mission war eine der wichtigsten Schaltstellen für Informationen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Loquai saß an der Quelle. „Die Informationen, die wir aus den Krisenregionen bekamen und das, was die Politiker und die Medien darüber berichteten, passten einfach nicht zusammen“, sagte Loquai. Das damals verbreitete Schwarz-Weiß-Bild von den Serben als Tätern und den Albaner als Opfern habe der Öffentlichkeit die Möglichkeit verstellt, den Konflikt richtig zu begreifen, sagte er.

Verschärfung des Kosovo-Konfliktes durch kosovo-albanische UCK

Ab 1997 war es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der kosovo-albanischen Befreiungsarmee UCK und den jugoslawischen Sicherheitskräften gekommen. Dabei seien etwa 250.000 Menschen aus ihren Dörfern und Städten vor den Kämpfen geflohen, referierte der Bundswehr-General a.D. Im Jahr 1998 erfolgte vor diesem Hintergrund eine Internationalisierung des Konfliktes. Beide Seiten wurden von den USA und der EU zu Friedensgesprächen aufgefordert. In einem Abkommen habe sich der jugoslawische Präsident Milosevic bereit erklärt, den größten Teil seiner Truppen aus dem Kosovo abzuziehen, berichtete Loquai. „Von serbischer Seite hat man sich an das Abkommen gehalten.“ Die UCK sei jedoch mit ihren Leuten in das Vakuum gestoßen, das durch den Abzug entstanden war, führte der General aus: „Sie besetzten Ortschaften und errichteten überall Straßensperren. Das hätte sich kein Staat gefallen lassen.“

Hat der Kriegseinsatz die humanitäre Katastrophe ausgelöst?

Die NATO habe den Krieg spätestens seit 1999 gewollt, meinte Loquai. Von März 1998 bis Februar 1999 habe es im Kosovo laut internen Informationen durch Nachrichtendienste und OSZE-Beobachter etwa 200 Todesopfer gegeben. Darunter serbische Polizisten und Soldaten, albanische Kämpfer sowie serbische und albanische Zivilisten. „200 Tote zuviel“, sagte Loquai, „aber das war nicht die humanitäre Katastrophe, von der die deutschen Politiker sprachen, allen voran Josef Fischer und Rudolf Scharping.“ Er fügte hinzu: „Der Vergleich zwischen Auschwitz und den Ereignissen im Kosovo, mit dem Fischer den Kriegseinsatz begründete, war eine ungeheuerliche Verharmlosung der nationalsozialistischen Judenvernichtung.“ Die wirkliche humanitäre Katastrophe sei durch den Kriegseinsatz erst ausgelöst worden, sagte Loquai.

Loquai empörte sich über „offensichtliche Lügen“ der ehemaligen Bundesregierung

Heinz Loquai hat seit 1999 zwei Bücher über den Kosovo-Krieg geschrieben. „Ich war empört über diese offensichtlichen Lügen und musste mich deshalb zu Wort melden“, sagte er. Er hält es für einen Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet die rot-grüne Bundesregierung der endgültigen Remilitarisierung der deutschen Außenpolitik den Weg bereitet habe. Noch bis 1998 waren die meisten Politiker in der SPD und bei den Grünen gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland.

Loquai

Heinz Loquai

Loquai meint, dass der Kosovo-Krieg hätte verhindert werden können, wenn die NATO nicht einseitig Partei für die albanische Seite ergriffen hätte und die OSZE-Beobachtermission weiter geführt worden wäre. Loquai zeigte sich an diesem Abend entrüstet. Er sieht in den damaligen Vorkommnissen einen Skandal, der als solcher nie in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. Für den General a.D. ist die Bundeswehr seit dem Kosovo-Krieg nicht mehr die alte Verteidigungsarmee, in der er gedient hat. Auslandseinsätze, wie derzeit in Afghanistan, seien zur Normalität geworden.

www.langeleine.de/?p=151

Heute kennt man die einzigen Beweggründe von Joschka Fischer, der einem Kosovo Krieg zustimmen musste um überhaupt Aussenminister zu werden im Oktober 1998! Schröder war gegen diesen Krieg. Wenn Politiker zu Amerikanischen Prostituierten werden und Massen Mord und Krieg zelebrieren.

Es begann mit einer Lüge

Monitor-Autoren enthüllen Fälschungen in der Berichterstattung zum Kosovo-Krieg

15.01.2012 19:30 Uhr
Zeitreise: Als Beobachter im Kosovo

Henning Hensch hat im Kosovo als Beobachter der OSZE gearbeitet.
Henning Hensch aus Lütjenburg hat viel nachgedacht in den letzten zwölf Jahren. Er ist im Kosovo Teil einer Geschichte geworden, die ganz Deutschland bewegt hat. Eine Geschichte, mit der ganz Deutschland belogen worden ist – sagt er. Henning Hensch war Polizist. Er hatte schon viel gesehen vor diesem 29. Januar 1999 in der kosovarischen Ortschaft Rugovo, doch so etwas noch nicht. Vor allem hätte Henning Hensch es nicht für möglich gehalten, wie dieses Ereignis Monate später gedeutet wird. Rudolf Scharping, der damalige Verteidigungsminister, hat die Bilder aus Rugovo benutzt. Als Beweise für ein Massaker von Serben an unschuldigen Kosovo-Albanern. Doch für Henning Hensch beweisen die Bilder nicht ein Massaker, sondern sie sind Aufnahmen bei einem Gefecht. Nur habe das damals der Bundesregierung nicht gepasst.
Einige Bilder wurden nicht gezeigt

Ein Militärpolizist der UCK kontolliert im Kosovo eine Straße.
Am 29. Januar 1999 wurde Hensch auf einen Hof in Rugovo gerufen. Er war als Beobachter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) im Kosovo. Dort gab es Positionskämpfe zwischen den Rebellen der UCK und serbischen Einheiten. Rudolf Scharping allerdings führte die Bilder aus Rugovo drei Monate nach dem Ereignis vor, und zwar vor allem als Beweis für ein Massaker an der Zivilbevölkerung. Die Bilder aus Rugovo schienen zu zeigen, was die deutsche Öffentlichkeit dringend brauchte: Sie erbrachten den Beweis dafür, dass die Nato-Luftschläge gegen die Serben unbedingt sein müssten. Es soll auch Bilder gegeben haben, die Rudolf Scharping nicht zeigte – zum Beispiel Fotos, auf denen die Waffen der Albaner zu erkennen waren. Ebenfalls nicht zu sehen: die Abzeichen der UCK, die Mitgliedsausweise dieser Organisation, die Munition. Der Verteidigungsminister machte mit den Bildern nicht deutlich, dass es hier offenbar ein Gefecht gegeben hatte.
Missbrauchte Scharping die Aufnahmen?

Die Bilder, die Rudolf Scharping zeigte, waren entstanden, nachdem die Ermittlungen auf dem Hof abgeschlossen waren und serbische Polizisten die Leichen zusammengetragen hatten. Obwohl ein Kamerateam und auch Pressefotografen auf dem Hof waren, sagte Rudolf Scharping drei Monate später, ein deutscher Oberleutnant habe diese Fotos heimlich gemacht und nach Deutschland gebracht. Doch für die Anwesenheit eines deutschen Soldaten in Rugovo gibt es bislang keine Bestätigung. Beobachtern drängte sich der Eindruck auf, dass die Bundesregierung Material brauchte, um die deutsche Bevölkerung von dem Kosovo-Krieg zu überzeugen. Das Manöver gelang: Die deutsche Presse glaubte Scharping die Geschichte vom Massaker in Rugovo. Deshalb führen wir Krieg, das war die Botschaft. Doch der Lütjenburger Henning Hensch meint, dass diese schrecklichen Bilder missbraucht worden sind – missbraucht, um einen Krieg zu begründen. Davon ist er bis heute überzeugt. Das macht ihn misstrauisch – und bitter.

* Der Wohltätigkeitsverein (Ralph Hartmann)
Sie ist eine Wohlfahrtseinrichtung der besonderen Art: die Central Intelligence Agency (CIA). Die Liste ihrer im Verborgenen begangenen, aber immer wieder bekannt gewordenen altruistischen Taten ist schier endlos. Darunter fallen ihre maßgebliche Rolle beim Sturz des iranischen Ministerpräsidenten Mossadegh, bei der Invasion in der kubanischen Schweinebucht, der Verfolgung und Ermordung Che Guevaras in Bolivien, dem Putsch gegen die sozialistische Allende-Regierung in Chile, der Vorbereitung der Aggression gegen Vietnam, der Anwerbung und Aufrüstung der Mudschahedin in Afghanistan, der Planung und Auslösung der Kriege gegen den Irak und Afghanistan.

Relativ wenig ist über die Rolle der CIA bei der Zerschlagung der jugoslawischen Föderation und im Bürgerkrieg in diesem Vielvölkerstaat bekannt geworden. Erst zwei Jahrzehnte danach hat der namhafte Publizist und ehemalige Offizier des US-amerikanischen Geheimdienstes Robert Baer, der von 1991 bis 1994 in Jugoslawien und im Nahen Osten eingesetzt war, in einem Interview ein wenig mehr Licht in das Dunkel der klandestinen Arbeit gebracht. Veröffentlicht wurde das Interview Baers, der bei seinem Ausscheiden aus dem Dienst der CIA mit der »Career Intelligence Medal« ausgezeichnet worden war und danach mit seinen Enthüllungsbüchern »See No Evil« und »Sleeping with the Devil« für internationales Aufsehen sorgte, nunmehr auch auf der Internetseite des »Belgrader Forums für eine Welt der Gleichberechtigten«, einer unabhängigen, überparteilichen Vereinigung von Intellektuellen (www.beoforum.rs).

In seinem Interview schildert Baer, wie er bereits 1991 gemeinsam mit drei weiteren Agenten nach Sarajewo gebracht wurde, um dort Panik wegen angeblich bevorstehender serbischer Angriffe zu schüren. Anschließend seien er und andere Geheimdienstler in Slowenien eingesetzt worden, um mit mehreren Millionen Dollar Politiker und Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen, die nationalen Haß verbreiteten. Ziel der Propaganda sei es gewesen, die jugoslawischen Republiken zu entzweien. »Wir mußten«, so Baer, »einen Sündenbock auswählen, der an allem schuld war. Serbien wurde ausgewählt,
……

http://www.ossietzky.net/21-2013&textfile=2444

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.

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