Bombengeschäfte mit Saudi-Arabien: Die widersprüchliche EU-Rüstungsexportpolitik

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 12.03.2016

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: YT

Bombengeschäfte mit Saudi-Arabien: Die widersprüchliche EU-Rüstungsexportpolitik

Deutsche Rüstungsexporte im Überblick

Die deutschen Hersteller machten Deutschland 2014 zu einem der größten Waffenexporteure der Welt. Kleinwaffen, aber auch Schiffe, U-Boote, Panzer und andere Fahrzeuge zählen zu den meistgefragten Produkten.

Den Löwenanteil der Exporte machen Waffensysteme und Großgerät aus. Dazu zählen etwa der umstrittene Verkauf des Kampfpanzers Leopard 2 an Saudi-Arabien oder der Export von Späh- und Transportpanzern an das Emirat Katar. Ein erheblicher Teil der Rüstungsexporte besteht dieses Jahre aus einem einzigen U-Boot, das nach Israel geliefert wird. Das Kriegsschiff kostet allein rund 600 Millionen Euro.

Entscheidend ist aber nicht nur was geliefert wird, sondern vor allem, wohin es geliefert wird. Hier wird zwischen den EU- und den Nato-Staaten einerseits und den sogenannten Drittstaaten andererseits unterschieden.

Im vergangenen Jahr ging etwas mehr als die Hälfte der deutschen Waffenexporte in Drittstaaten. Im ersten Halbjahr 2014 stieg der Anteil auf 63,5 Prozent an, vor allem wegen der U-Boot-Lieferung an Israel.

In einem anderen Bereich ist der Export aber drastisch zurückgegangen: bei den Kleinwaffen. Dazu zählen neben Pistolen und Gewehren auch Handgranaten und sogar Raketenwerfer. Im ersten Halbjahr 2013 wurden noch Exportgenehmigungen für Kleinwaffen im Wert von 18,2 Millionen Euro erteilt. Im ersten Halbjahr 2014 war es nicht einmal mehr ein Zehntel davon mit nur 1,4 Millionen Euro.

Problematisch sind diese Kleinwaffen vor allem, weil es fast unmöglich ist, ihren Verbleib zu kontrollieren. Gerade in Bürgerkriegen werden sie oft von Armee- oder Polizei-Einheiten erbeutet, und mit ihnen werden bei Kämpfen auch die meisten Menschen getötet. 

Deutsche Waffenexporte 

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.

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