Jemen: Westliche Mitverantwortung für das Leid der Zivilbevölkerung – Kritik an westlichen Rüstungslieferungen für Saudi-Arabien und andere Golfstaaten

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 27.02.2016

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4rintervention_im_Jemen_2015/2016

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Kritik an westlichen Rüstungslieferungen für Saudi-Arabien und andere Golfstaaten

Die wichtigsten arabischen Waffenimporteure am Persischen Golf
Rüstungsausgaben 2012 bis 2014 in Millionen EUR*
* Angaben soweit bekannt. Es wird von Dunkelziffern ausgegangen
Datenquelle: SIPRI[359]
Verwendungszweck Saudi-Arabien Saudi-Arabien Vereinigte Arabische Emirate VAE Oman Oman Kuwait Kuwait Katar Katar Bahrain Bahrain
Flugzeuge 2.123 1.015 576 384 289  
Panzer und gepanzerte Fahrzeuge 463 181   11 8 34
Raketen, Flugabwehr und Geschütze 1.229 1.811 131 168 72 68
Schiffe und Marinewaffen   745 398 33 31  
Sonstiges 434 182 108 22 4  
Rüstungsausgaben gesamt 4.248 3.934 1.213 618 403 102
Die wichtigsten Rüstungslieferanten
an die arabischen Golfstaaten
2012 bis 2014
Datenquelle: SIPRI[359]
Liefernder Staat Betrag
[Mio. EUR]
Anteil
[%]
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten 5.217 50
Vereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich 1.896 18
Frankreich Frankreich 877 8
Spanien Spanien 529 5
Italien Italien 361 3
Schweden Schweden 319 3
Türkei Türkei 286 3
Deutschland Deutschland 279 3
Sonstige 715 7

Menschenrechtsorganisationen kritisierten die USA, Großbritannien und andere westliche Staaten, Saudi-Arabien mit Waffen zu versorgen, die in dem Krieg im Jemen zum Einsatz kamen, und beschuldigten die saudisch geführte Militärkoalition, Streubomben zu verwenden, die von den meisten Staaten geächtet sind.[360]

Vertreter von Hilfsorganisationen wie der Leiter der humanitären Arbeit von Oxfam im Jemen kritisierten neben der als hauptverantwortlich für die katastrophale humanitäre Lage der Menschen im Jemen betrachteten Blockade des Landes, dass Staaten wie die USA und Großbritannien die Militäroperation der saudisch geführten Militärallianz im Jemen weiterhin mit Waffenlieferungen unterstützten, obwohl „die Saudis massiv Menschenrechte und internationales Recht verletzen“ (Tariq Riebl/Oxfam) würden und warfen auch Deutschland anhaltende Waffenlieferungen in die Region vor.[361]

In einem Interview mit der BBC betonte Tariq Riebl, es sei schwierig zu argumentieren, dass eine an Saudi-Arabien verkaufte Waffe nicht im Jemen eingesetzt werde. Auch wenn sie nicht im Jemen eingesetzt werde, könne sie Saudi-Arabien ermöglichen, andere Waffen im Jemen einzusetzen. Der BBC-Auslandskorrespondent Gabriel Gatehouse kritisierte in einer BBC-Reportage von September 2015, die Luftangriffe der saudisch geführten Militärkoalition würden „nicht nur mit der vollen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und dem Stempel der Bewilligung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen“ stattfinden, „sondern auch mit der enthusiastischen Unterstützung von Großbritannien und den Vereinigten Staaten, die nicht nur darin fortfahren, Waffen an Saudi-Arabien zu verkaufen“, sondern auch Verbindungsoffiziere im Oberkommando der saudisch geführten Militärkoalition unterhielten.[362]

Human Rights Watch betonte, dass neben den USA auch Großbritannien und Frankreich zeitnah Militärmaterial an Saudi-Arabien verkauft hatten.[363] Alle drei westlichen Länder wurden beispielsweise von der Nothilfekoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen, Karline Kleijer, als Teil der saudisch geführten Militärkoalition bezeichnet.[364] Amnesty International forderte sowohl die USA als auch Großbritannien dazu auf, ihre Waffenexporte an Saudi-Arabien auszusetzen.[365]

Oxfam warf finanzstarken Ländern wie Deutschland im September 2015 eine Mitverantwortung an der Lage im Jemen, die von den UN zum höchstmöglichen humanitären Notfall erklärt worden war, vor: Sie heizten den Konflikt durch Rüstungsexporte an die kriegführenden Parteien an, während sie gleichzeitig bei weitem zu wenig Geld für die humanitäre Nothilfe ausgäben. So waren Oxfam zufolge zu diesem Zeitpunkt lediglich 38 Prozent der 1,6 Milliarden US-Dollar zusammengekommen, die laut UNO für die am stärksten gefährdeten 11,7 Millionen Menschen im Jemen an Nothilfe nötig waren. Nach Oxfam-Berechnungen hatte Deutschland mit umgerechnet 44,4 Millionen US Dollar lediglich 55 Prozent des Anteils eingezahlt, der seiner Wirtschaftskraft angemessen wäre. Andere Geberstaaten wie die USA (44 Prozent ihres gerechten Anteils) hätten noch weniger Mittel zur Verfügung gestellt. Oxfam urteilte: „Dies steht im krassen Widerspruch zu den lukrativen Rüstungsgeschäften, die diese Länder mit den kriegführenden Parteien abgeschlossen haben“. Deutsche Rüstungsunternehmen hätten seit 1999 allein an Saudi-Arabien Panzerfahrzeuge, Gewehre, Munition und andere Rüstungsgüter im Gesamtwert von rund 2,8 Milliarden Euro geliefert. Auch nach Beginn der saudisch geführten Militärintervention im Jemen Ende März 2015 habe die deutsche Bundesregierung noch Rüstungsexporte an Saudi-Arabien genehmigt, allein im April 2015 im Wert von 12,9 Millionen Euro.[366][367][368][369]

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Oxfam bezeichnete die internationale Reaktion auf die Krise als „beschämend“, schrieb auch wohlhabenden Ländern wie Deutschland eine Mitverantwortung für das Leid der Zivilbevölkerung zu und forderte ein sofortiges Waffen-Embargo gegen alle Kriegsparteien im Jemen durch Beschluss der Regierungsvertreter bei der UN-Generalversammlung im September 2015 bei gleichzeitiger Aufhebung der von der saudisch geführten Militärkoalition verhängten Versorgungsblockade und ausreichender Finanzierung der internationalen Nothilfe.[366][367] Medienangaben zufolge hatte Deutschland seine Hilfe an das UN-Welternährungsprogramm (WFP) von 301 Millionen im Jahr 2014 auf 143 Millionen US-Dollar im Jahr 2015 heruntergefahren und die Hilfe für den Jemen von 48 Millionen auf 28 Millionen abgesenkt.[370]

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US-Rüstungsexporte und militärische Beteiligung

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F-15 Attack Fighter, von denen die USA Ende 2011 84 Stück in der Ausführung F-15SA zur Aufrüstung der saudi-arabischen F-15-Flotte verkauften[371][372]
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F-16E Block 60 der Luftwaffe der VAE

In den der Militärintervention im Jemen vorangegangenen Jahren hatten die USA Waffentechnik der fortgeschrittensten Art in den Nahen Osten im Wert von Milliarden US-Dollar geliefert, womit sie den Golfstaaten das Mittel zur militärischen Unabhängigkeit verschafft hatten. Zunächst die Regierung unter George W. Bush und später jene unter Barack Obama genehmigten Waffenverkäufe an die Staaten desGolf-Kooperationsrats in Rekordhöhe, insbesondere der fortschrittlichen Militärflugzeuge F-15 (z. B. F-15SA für Saudi-Aranien) und F-16(z. B. eine verbesserte Version der F-16 „Desert Falcon“ für die VAE).[372] Unter der US-Regierung Obama wurde der größte Teil der Waffenexporte – über 60 Prozent – an den Persischen Golf und in den Mittleren Osten und geliefert,[209][373] wobei Saudi-Arabien mit 46 Milliarden US-Dollar die Spitze in der Liste neuer Vereinbarungen bildete.[209][373] Nach den Angaben von William Hartung, Leiter des Arms and Security Project am Center for International Policy (CIP) in Washington, D.C., überschritt das Volumen der von der Regierung Obama abgeschlossenen Geschäfte bereits in den ersten fünf Jahren der Regierung auch nach Inflationsbereinigung den Betrag, der von der Regierung Bush in deren gesamten acht Regierungsjahren bewilligt worden war, um fast 30 Milliarden US-Dollar. Damit hatte die Regierung Obama nach Ansicht Hartungs Angaben mehr Waffengeschäfte bewilligt als jede andere US-Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg.[373][209]

Zur Zeit der Militärintervention im Jemen verwendeten die arabischen Nationen diese noch nie dagewesene Aufrüstung dazu, erstmals in eigener Verantwortung Krieg an verschiedenen Fronten zu führen, auch teilweise ohne Führung durch die USA, die ihr Militär reduzierten und es teiwweise in anderen Regionen banden. Im Krieg im Jemen verwendeten Saudi-Arabien und die VAE diese State of the ArtStrike Fighter undSmart Weapons nicht zur militärischen Abschreckung, sondern für offensive Militäroperationen. Der absolutistische saudische Monarch, Salman ibn Abd al-Aziz, schuf Ende März 2015 eilig eine Militärkoalition, um den Jemen über den Luftweg anzugreifen und Truppen für einen Einfall am Boden zu positionieren.[372] Es wurde der Vorwurf erhoben, dass Waffenlieferungen aus den USA die von arabischen Staaten geführten Kriege schürten. Um den Krieg im Jemen zu führen, setzte Saudi-Arabien seine von Boeing gelieferten F-15 Kampfjets ein, während Piloten der VAE mit den von Lockheed Martin gelieferten F-16 im Jemen (und auch in Syrien) bombardierten.[374]

Im Oktober 2015 forderte Amnesty International die USA auf, ihre Waffentransfers an die saudisch geführte Militärkoalition zu beenden.[365][375] Human Rights Watch bezeichnete die USA in einem Bericht von Ende November 2015 erstmals ausdrücklich als „Konfliktpartei“ im Jemen und vertrat die Ansicht, die US-Führung sei verpflichtet, eigene Ermittlungen zu den Opfern unter Zivilisten durchzuführen.[376][377][354] Seit dem Beginn der Kampfhandlungen Ende März 2015 hatten die USA den Kräften der saudisch geführten Militärkoalition unerlässliche logistische und geheimdienstliche Unterstützung geboten, einschließlich der von den USA „targeting assistance“ genannten. HRW argumentierte, die USA sollten wegen ihrer Verstrickung mit Saudi-Arabien als Kriegspartei angesehen werden. Diese Involvierung beinhaltete eine mit US-amerikanischem Personal besetzte Koordinationszelle in Saudi-Arabien sowie die reguläre Betankung von Jets der saudisch geführten Militärkoalition durch im saudi-arabischen Luftraum operierende US-Tankflugzeuge (bis Oktober 2015 über 2.100 mal), auch dann noch, als sich die USA öffentlich von potenziellen Kriegsverbrechen distanzierten, die mit denselben Flugzeugen der saudisch geführten Militärkoalition begangen wurden.[377][354]

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US-Waffentechnik für Saudi-Arabien

Saudi-Arabien bildete den größten Empfänger von U.S.-Kampfflugzeugen, Apache-Kampfhubschraubern, Bomben, Granaten, Gewehre und einem fast vollständigen Arsenal, das es den letzten vorangegangenen Jahren angeschafft hatte.[373] Dem Urteil Hartungs nach bildete die saudische Intervention im Jemen lediglich das jüngste Beispiel der „potenziell desaströsen Konsequenzen von außer Kontrolle geratenen US-Waffenexporten“. Die Regierung Obama habe neue Rekorde für die Beträge von US-Waffengeschäften mit dem saudischen Regime gesetzt. Die Saudis, so Hartungs Kritik, hätten die von den USA bereitgestellte Waffentechnik dazu verwendet, „die Demokratiebewegung in Bahrain niederzuwerfen“ und daraufhin dazu, „den Konflikt im Jemen bis zu dem Punkt auszuweiten, dass er einen flächendeckenden Krieg auslösen kann.“[209] Zudem sei Waffentechnik im Wert von 500 Millionen US-Dollar, die für jemenitische Sicherheitskräfte gedacht war, verloren gegangen und möglicherweise unter Kontrolle der Huthi-Kräfte oder der AQAP gelangt.[209][95][88][96][208] Auch die Fraktion der jemenitischen Armee, die sich mit der Huthi-Rebellion verbündet hat, verfüge über ausreichend von den USA bereitgestellter Waffenausrüstung. Ein deutlicheres Beispiel für die „negativen Folgen aggressiver Waffengeschäfte“ als die Situation im Jemen zur Zeit der Militärintervention von 2015 sei „schwer vorstellbar“.[209]

 

Lasergelenkte GBU-24 Paveway III-Bombe

Am 20. Mai 2015 berichtete das Politmagazin Vice News über den ersten identifizierbaren Munitionsfund, der seit dem Beginn der saudi-arabisch geführten Luftangriffe Ende März 2015 spezifisch mit dem Tod von Zivilisten im Jemen in Verbindung gebracht werden konnte. Demnach hatte Mark Hiznay, Waffentechnikexperte von Human Rights Watch, anhand von Videomaterial zum Vice News-Dokumentarfilm Yemen at War: Sanaa Under Attack ein nach einem für Zivilisten tödlich verlaufenden Luftangriff auf Sanaa vom 1. Mai 2015 aufgefundenes Metallteil als Bestandteil einer GBU-24 Paveway-III Enhanced laser-guided bomb identifiziert, die in den USA von der in Massachusettsansässigen Firma Raytheon hergestellt worden war.[378][379]

Im Zusammenhang mit der Bombardierung der Ärzte-Ohne-Grenzen-Klinik in der Provinz Sa’da im Oktober 2015, bei der Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International der saudisch geführten Militärkoalition Bruch des humanitären Völkerrechts und Kriegsverbrechen vorwarfen,[380][381][382] wurde in Medienberichten daran erinnert, dass die USA der saudisch geführten Koalition im Jemen zusätzlich zu den umfangreichen Waffenlieferungen im Wert von Zigmilliarden Dollar auch mit einem ausgedehnten logistischen Support zur Seite stand sowie mit von den USA „targeting assistance“ genannten Leistungen.[380][382] Es wurde daran erinnert, dass bereits die ersten Luftangriffe der Militärkoalition am 26. März ohne die Hilfe der US-Geheimdienste nach Berichten der „Washington Post“ offenbar nicht denkbar gewesen wären, da sich Saudi-Arabien bei der Wahl der Angriffsziele stark auf die Überwachungsbilder der US-amerikanischen Spione verlassen müssten.[382] Auch wurde daran erinnert, dass US-Tankflugzeuge zwei Einsätze täglich im saudischen Luftraum flogen, um die Militärflugzeuge der saudisch geführten Militärkoalition vor oder nach deren Bombenangriffen wie zur Zerstörung der Ärzte-ohne-Grenzen-Kllinik in Sa’da aufzutanken.[380] Die USA standen zu diesem Zeitpunkt Medienangaben zufolge bereits durch Aktivitäten der US-Geheimdienste im Ausland unter Druck.[382][383] Liberale US-Kongressabgeordnete fürchteten aufgrund der Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz, die USA könnten im Jemen-Konflikt in einen „Kriegsverbrechen-Skandal“ hineingezogen werden.[382]

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BLU-117-Bomben
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JDAM-Nachrüstsatz für verschiedene Bomben

Am 16. November 2015 teilte das US-Außenministerium mit, die US-Regierung habe den Verkauf von Bombenmaterial an Saudi-Arabien im Wert von 1,29 Milliarden US-Dollar freigegeben. US-Vertreter erklärten, die Lieferungen, die über 22.000 Bomben umfassten, sollten helfen, die Waffenarsenale für saudi-arabische Militäroperationen gegen Rebellen im Jemen und Luftangriffe gegen den IS in Syrien „wiederaufzufüllen“.[384][385][386][387] Der geplante Verkauf von Waffen der Hersteller Boeing Company (BA.N) und Raytheon Company(RTN.N) beinhaltete Tausende Paveway II, BLU-117 und andere lasergelenkte Bomben (smart bombs), ebenso wie Tausende Joint Direct Attack Munition-Kits (JDAM), die dazu verwendet werden sollten, ältere Bomben in GPS-Signale verwendende präzisionsgelenkte Waffennachzurüsten.[386] Während die UN und Menschenrechtsgruppen der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition vorwarfen, unschuldige Zivilisten zu töten, betonte US-Außenamtssprecher Mark Toner, dass die Huthi-Rebellen damit „aufhören müssten, saudi-arabische Bürger und saudi-arabisches Territorium zu attackieren“.[384] Die Agentur für Verteidigungskooperation des US-Verteidigungsministeriums, welche für Waffenlieferungen ins Ausland zuständig ist, teilte in der Presseerklärung als Zweck der geplanten Waffenlieferung mit:[385][388]

“This acquisition will help sustain strong military-to-military relations between the United States and Saudi Arabia, improve (the ability of Saudi forces to work) with the United States, and enable Saudi Arabia to meet regional threats and safeguard the world’s largest oil reserves.”

„Die Akquisition wird helfen, starke militärische Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Saudi Arabien aufrechtzuerhalten, die Fähigkeiten der saudischen Kräfte zur Kooperation mit den USA zu verbessern und Saudi-Arabien zu befähigen, regionalen Gefahren zu begegnen sowie die weltweit größten Ölreserven zu schützen.“

DSCA, 27. Oktober 2015[385][388]

Amnesty International kritisierte das Bombengeschäft der USA mit Saudi-Arabien und wies darauf hin, dass die in dem vorgeschlagenen Waffengeschäft enthaltenden Bombentypen zuvor bei widerrechtlichen Angriffen im Jemen eingesetzt worden waren.[389][390] Auch Human Rights Watch (HRW) rief den US-Kongress am 18. November 2015 auf, den Verkauf von Flugzeugbomben an Saudi-Arabien abzulehnen. HRW verwies darauf, dass der US-Kongress schon zuvor eine Rolle dabei gespielt hatte, den Verkauf von US-Waffen abzuwenden, die in Verletzung des Kriegsvölkerrechts eingesetzt werden und forderte, er solle dies auch in diesem Fall tun:[363][391]

“The US government is well aware of the Saudi-led coalition’s indiscriminate air attacks that have killed hundreds of civilians in Yemen since March. Providing the Saudis with more bombs under these circumstances is a recipe for greater civilian deaths, for which the US will be partially responsible. (…) Until Saudi Arabia investigates apparently unlawful strikes by coalition warplanes and takes appropriate action, the US should not be supplying them more bombs. Saudi disregard for the requirements of the laws of war makes enablers of those countries providing the weapons.”

„Die US-Regierung weiß gut um die wahllosen Luftangriffe der saudisch geführten Koalition, die seit März hunderte Zivilisten im Jemen getötet haben. Unter diesen Umständen noch mehr Bomben an die Saudis zu liefern ist ein Rezept für noch mehr zivile Todesopfer, für die die Vereinigten Staaten teils mitverantwortlich sein werden. (…) Die Vereinigten Staaten sollten Saudi-Arabien keine weiteren Bomben liefern, bis dieses offenbar widerrechtliche Angriffe von Kriegsflugzeugen der Koalition untersucht und entsprechende Maßnahmen ergreift. Saudische Missachtung für die Belange des Kriegsvölkerrechts macht Mithelfer aus den Ländern, die Waffen liefern.“

Joe Stork, stellvertretender Leiter der Abteilung Naher Osten bei Human Rights Watch, 18. November 2015[363]

Ein weiteres potenzielles Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien, bei dem es sich um den Verkauf von 600 Flugabwehrraketen des Typs Patriot-PAC-3 vom Hersteller Lockheed Martin Corporation (LMT.N) im Wert von 5,4 Milliarden US-Dollar handelte, war bereits im September 2015 freigegeben worden. Im Oktober hatte die US-Regierung zudem den Verkauf von vier Littoral Combat Ships des Herstellers Lockheed im Wert von 11,25 Milliarden US-Dollar freigegeben.[385]

US-Waffentechnik für die VAE

Im November 2015 verkündete das US-Verteidigungsministerium die Genehmigung des US-Außenministeriums für den Verkauf von JDAM im Wert von 380 Millionen US-Dollar an die Vereinigten Arabischen Emirate.[363][392] HRW wies darauf hin, dass die VAE als Teil der saudisch geführten Militärkoalition militärische Operationen im Jemen durchführte.[363]

Britische Rüstungsexporte und militärische Beteiligung

Trotz wiederholter Behauptungen des britischen Verteidigungsministeriums, dass Großbritannien nicht direkt an den saudisch geführten Luftangriffen teilnehme, kamen Bedenken bezüglich des Ausmaßes der Involvierung Großbritanniens in die vollständig von Großbritannien unterstützten Bombenangriffe Saudi-Arabiens im Jemen auf. Britisches „Verbindungspersonal“ blieb im Luftwaffen- und Marine-Hauptquartier der Saudis und der Militärkoalition stationiert.[393][362][362][365]

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Als Großbritannien angesichts der Beweise von Zivilopfern durch saudisch geführte Angriffe im Jemen wie durch Amnesty International unter öffentlichen Druck geraten war,[394][395] Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu beenden, erklärte das britische Außenministerium im November 2015, es müssten „ordentliche Untersuchungen“ durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass Saudi-Arabien das Humanitäre Völkerrecht im Krieg im Jemen nicht verletzt habe. Außenminister Philip Hammond erklärte, Lieferungen von durch Großbritannien zur Verfügung gestellten Waffen würden gestoppt werden, wenn sich erweise, dass Saudi-Arabien nicht in Übereinstimmung mit dem Humanitären Völkerrecht gehandelt habe.[394] Am 12. Januar 2016 behauptete der britische Außenminister vor dem House of Commons, dass es zu keinen „vorsätzlichen“ Verstößen Saudi-Arabiens gegen Humanitäres Völkerrecht im Jemen gekommen sei, wobei er sich auf Rückmeldungen von britischen Militärangehörigen stützte, die Saudi-Arabien bei der Identifikation militärischer Ziele im Krieg im Jemen unterstützten.[396][397] Nachdem Mitte Januar 2016 Nachrichten darüber erschienen, dass britische Regierungsberater neben US-amerikanischen im Kommado- und Kontrollzentrum für saudische Luftangriffe im Jemen arbeiteten und Zugang zu den Listen der militärischen Ziele hatten,[398][399] rief die Organisation Ärzte ohne Grenzen die britische Regierung dazu auf, erneut ihre volle Unterstützung des Humanitären Völkerrechts zu bestätigen – auch innerhalb jeder von Großbritannien unterstützten Koalition –[400][396] und Untersuchungen möglicher Verstöße gegen das Humanitäre Völkerrecht im Jemen und darüber hinaus zu untersuchen und die Ergebnisse solcher Untersuchungen öffentlich zu machen.[396]

Großbritannien bestätigte das kurz zuvor vom saudischen Außenminister Adel al-Jubeir gegenüber dem Telegraph und anderen Journalisten gemachte Zugeständnis, dass britische Militärkräfte im saudischen Kommando- und Kontrollzentrum für Angriffe auf den Jemen an der Seite saudischer und anderer Kollegen eingesetzt wurden, bestritt aber, dass sie eine operative Rolle gespielt hätten.[401][398] Das britische Verteidigungsministerium gab an, die britischen Militäroffiziere würden nicht direkt Ziele auswählen oder Kodierungen für die saudischen Smartbomben eingeben, bestätigte aber, dass sie ihre Gegenüber darin anleiteten, wie dies zu tun sei. Das Ziel dieser Ausbildung saudischer Streitkräfte durch Großbritannien sei die Gewährleistung des „optimalen Verfahrens“ in Übereinstimmung mit dem Humanitären Völkerrecht.[398]

Politiker und Journalisten wie Angus Robertson von der Scottish National Party (SNP) oder Owen Jones vom Guardian forderten die britische Regierung auf einzugestehen, dass sich Großbritannien im Jemen „effektiv im Krieg“ mit Tausenden getöteter Zivilisten befindet und kritisierten, dass die britische und Weltöffentlichkeit davon kaum Kenntnis besitze oder Notiz nehme.[402][403]

Britische Waffentechnik für Saudi-Arabien
Militärische Exportlizenzen Großbritanniens für Saudi-Arabien
[Millionen Britische Pfund]
Quelle: UK Department for Business, Innovation and Skills[404]
340

 
1735

 
109

 
1602

 
80

 
2836

 
2010 2011 2012 2013 2014 2015
1.-3. Quartal

Großbritannien zählte zu den Hauptlieferanten von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern an Saudi-Arabien.[405][395] Besonders geriet Großbritannien als bedeutender Waffenlieferant für die saudische Luftwaffe in die Kritik, nachdem die saudisch geführte Militärkoaltion scharf kritisiert worden war, zivile Ziele anzugreifen.[398]

Allein für den Zeitraum vom 15. März bis zum 1. Juli 2015 führte Amnesty International die Genehmigung von 37 Exportlizenzen durch Großbritannien für Saudi-Arabien auf.[365] Nach Angabe der in Großbritannien ansässigen Nichtregierungsorganisation Campaign Against Arms Trade beliefen sich die Waffenverkäufe Großbritanniens an Saudi-Arabien in den ersten neun Monaten des Jahres 2015 auf 2,95 Milliarden britische Pfund und auf 7 Milliarden britische Pfund, seit Premierminister David Cameron sein Amt angetreten hatte, einschließlich eines Vertrages über 72 Eurofighter Typhoon-Jets.[401]

Nachdem es das britische Verteidigungsministerium abgelehnt hatte, die genaue Beschaffenheit des von Großbritannien für Saudi-Arabien zur Verfügung gestellten Kriegsmaterials darzulegen, legte ein Bericht des Department for Business, Innovation and Skills Medienangaben zufolge das Ausmaß offen, in dem Großbritannien Saudi-Arabien Ausbildung und Unterstützung gewährt sowie Waffen verkauft hatte. Dokumenten zufolge hatte Großbritannien vor den umstrittenen Bombenangriffen im Jemen Saudi-Arabien im Jahr 2014 elf Eurofighter Typhoon und „substanzielle Unterstützung“ zur Verfügung gestellt. Im März 2015 hatte der britische Außenminister Philip Hammond bestätigt, dass in Großbritannien gebaute Flugzeuge für die Militäroffensive im Jemen verwendet wurden. Einzelheiten wurden im Strategic Export Controls Annual Report Großbritanniens offengelegt, der am 16. Juli 2015 veröffentlicht wurde und die Waffentechnik sowie die zugehörige Ausbildung und Unterstützung zusammenfasste, die für Saudi-Arabien von Großbritannien zur Verfügung gestellt wurden. Die Maßnahmen Großbritanniens für das langjährige Programm zur „Verteidigungskooperation“ zwischen den Regierungen Großbritanniens und Saudi-Arabiens schlossen Kampfflugzeuge der Typen Typhoon und Panavia Tornado, Minenabwehrfahrzeuge, zugehörige Waffen, Infrastruktur, Logistik und personelle Unterstützung ein. Zudem hatte Großbritannien im Jahr 2014 weiterhin „substanzielle Unterstützung“ für bereits im Dienst befindliche Ausrüstung geleistet, sowie Ausbildung für ein neues Flugzeug und seine Systeme. Großbritannien hatte auch eine nicht bekannt gemachte Anzahl von „Flugzeugersatzteilen“ an Saudi-Arabien verkauft.[393] Das Kampfflugzeug Tornado spielte einigen Medienangaben von August 2015 zufolge im Krieg im Jemen nur eine geringe Rolle.[406][407] Amnesty International und Medien wiesen im Oktober 2015 darauf hin, Großbritannien habe kurz zuvor eine Lieferung von 500-Pfund-Paveway-IV-Bomben nach Saudi-Arabien umgelenkt. Diese Waffen würden für Tornado- und Typhoon-Kampfjets verwendet, die beide vom britischen Rüstungskonzern BAE Systems hergestellt und an Saudi-Arabien ausgeliefert würden, das die Tornado- und Typhoon-Kampfjets für seine Militäroperationen im Jemen verwende.[405][395][365]Amnesty International forderte Anfang Oktober 2015 eine Aussetzung aller Waffentransfers von Großbritannien an seinen Alliierten Saudi-Arabiem, und gab an über Beweise von Kriegsverbrechen im Jemen-Konflikt zu verfügen, bei denen Zivilisten in saudisch geführten Angriffen auf Rebellenkräfte getötet worden seien.[395][365] Nachdem Amnesty International in ihrem Bericht Bombs Fall from the Sky Day and Night vom 7. Oktober 2015 berichtet hatte, dass die Luftangriffe der saudisch geführten Militärkoalition in rücksichtsloser Weise durchgeführt wurden und Flugzeugbomben die Hauptursache für die Tötung von Zivilisten im Konflikt im Jemen waren, wurde Großbritannien von Amnesty International aufgefordert, Untersuchungen einzuleiten, ob britische Waffentechnik zum Töten von Zivilisten eingesetzt worden war. Amnesty International wies darauf hin, dass einige der „widerrechtlichen“ Luftangriffe Kriegsverbrechen darstellen könnten, was belege, wie wichtig die Beendigung der Waffenlieferungen sei.[365]

Ende Oktober 2015 kritisierte Amnesty International die britische Rüstungspolitik in Bezug auf den Krieg im Jemen auch ausdrücklich anlässlich der Bombardierung der Ärzte-Ohne-Grenzen-Klinik in der Provinz Sa’da:[405]

“This appalling incident underlines our concern that the UK is a party to terrible war crimes in Yemen. Only last week Foreign Office Minister Tobias Ellwood said that UK arms supplied to Saudi Arabia had ‘probably’ been used in Yemen, and now we have this extremely disturbing attack. There should be an independent investigation into events at Haydan Hospital and meanwhile the UK should immediately suspend all arms exports to Saudi Arabia and other members of the coalition currently bombing Yemen that could be used in attacks like this.”

„Dieser entsetzliche Vorfall unterstreicht unsere Besorgnis, dass Großbritannien in schreckliche Kriegsverbrechen im Jemen involviert ist. Erst letzte Woche sagte der Minister des Foreign and Commonwealth Office Tobias Ellwood, dass britische Waffen, die an Saudi-Arabien geliefert wurden, „vermutlich“ im Jemen verwendet wurden. Und jetzt haben wir diesen äußerst beunruhigenden Angriff. Es sollte eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge zu dem Haydan-Krankenhaus durchgeführt werden und unterdessen sollte Großbritannien unverzüglich alle Waffenexporte an Saudi-Arabien und andere Mitglieder der derzeitig den Jemen bombardierenden Koalition aussetzen, die bei Angriffen wie diesem eingesetzt werden könnten.“

Lucy Wake, Amnesty International UK Government und Political Relations Manager, 27. Oktober 2015[405]

Amnesty International rief seine Unterstützer dazu auf, den britischen Ministerpräsidenten David Cameron aufzufordern, auf Waffentransfers nach Saudi-Arabien und seine Jemen-Partner einzuwirken und die Waffenverkäufe zu beenden.[405][408]

Über das Ausmaß der Beteiligung des britischen Militärpersonals kamen Bedenken im Oberhaus des britischen Parlaments auf.[393] Britische Minister versicherten auf Kritik bezüglich der Lieferungen der von Saudi-Arabien im Jemenkrieg verwendeten Tornado- und Typhoon-Kampfjets, Saudi-Arabien habe „Zusicherungen“ zu deren ordnungsgemäßen Einsatz gegeben.[405][365] Das britische Verteidigungsministerium gab an, Großbritannien unterstütze die saudischen Sicherheitskräfte aufgrund früherer Vereinbarungen, sei sich der Berichte von angeblichen Verstößen gegen das Humanitäre Völkerrecht durch alle Konfliktparteien im Jemen bewusst und nehme diese sehr ernst.[365]

Nachdem im Januar 2016 ein unveröffentlichter, aber verschiedenen Medien vorliegender Bericht eines UN-Expertengremiums, der dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt worden war, bekannt wurde, der zum Schluss kam, dass die saudisch geführte Militärkoalition umfassend und teilweise systematisch Luftangriffe gegen zivile Ziele unter Bruch des Völkerrechts begangen hatten, wurde die Frage der Rolle Großbritanniens im Krieg erneut aufgeworfen. Es wurde davon ausgegangen, dass der Bericht des UN-Gremiums den Druck auf Premierminister David Cameron erhöhte, die Waffenverkäufe auszusetzen. In einer Ministererklärung von März 2014 hatte die britische Regierung ausdrücklich angekündigt, keine Lizenzen zu genehmigen, wenn ein klares Risiko bestehe, dass die Objekte für schwere Verletzungen des Humanitären Völkerrechts verwendet würden. Menschenrechtsgruppen und der Parteivorsitzende der Labour Party Jeremy Corbyn, der den im Januar 2016 an die Öffentlichkeit durchgesickerten UN-Bericht als „verstörend“ bezeichnete, forderten eine unverzügliche Untersuchung und eine Aussetzung der Waffenverkäufe an Saudi-Arabien.[401]

Die Rolle Großbritanniens im Jemen wurde von Oxfam, von Politikern der Labour Party sowie vom Vorsitzenden des britischen Sonderausschusses International Development Select Committee als „Paradoxon von Hilfe und Waffen“ beschrieben, da Großbritannien mit einer humanitären Hilfe von 85 Millionen britischen Pfund über das Department for International Development zum viertgrößten Geberland der humanitären Krise wurde, während es gleichzeitig der größte Waffenlieferant Saudi-Arabiens und ein Unterstützer der Militärintervention der saudisch geführten Militärkoalition war.[409][410][411][412][413][414] Oxfam warf der britischen Regierung vor, durch die anhaltenden Waffenverkäufe an Saudi-Arabien die Krise im Jemen als einer der weltweit größten humanitären Krisen stillschweigend unter potenziellem Gesetzesbruch anzuheizen.[415][411]

Am 2. Februar 2016 forderte das International Development Committee, ein überparteilich besetzter Sonderausschuss britischer Abgeordneter, eine unverzügliche Suspendierung britischer Waffenverkäufe an Saudi-Arabien und eine internationale Untersuchung der Militärintervention im Jemen.[414]

Britische Waffentechnik für die VAE

Am 25. November 2015 berichteten Human Rights Watch und Amnesty International auf Grundlage eigener vor-Ort-Recherchen, die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition habe einen Marschflugkörper aus britischer Produktion verwendet und damit am 23. September 2015 ein ziviles Objekt, eine jemenitische Keramik-Fabrik in der Provinz Sanaa, zerstört. Die beiden Menschenrechtsorganisationen identifizierten die verwendete Munition als Luft-Boden-Rakete PGM-500 „Hakim“, die von der britischen Firma Marconi Dynamics produziert und Mitte der 1990er Jahre geliefert worden war. Bestände der PGM-500 befanden sich zur Zeit der Militärintervention im Dienst derUnited Arab Emirates (UAE) Air Force, die über die Möglichkeit verfüge, sie von ihren Kampofflugzeugen der Typen Mirage 2000 und F-16F abzufeuern.[416]

Der Angriff auf die Fabrik, die offenbar nur zivile Güter produziert habe, habe eine Person getötet und stelle eine augenscheinliche Verletzung des humanitären Völkerrechts und des Kriegsvölkerrechts dar. Der Angriff „untergrabe“ die Behauptung britischer Minister, dass die Verwendung britischer Militärausrüstung durch die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht erfolgt und Großbritannien solche Einhaltung „sehr sorgfältig“ überwacht. Die beiden Menschenrechtsorganisationen seien über keinerlei glaubwürdige Untersuchung der Militärkoalition in Bezug auf diese oder andere augenscheinlich ungesetzliche oder potenzielle Verstöße gegen das Völkerrecht informiert.[416]

Deutsche Rüstungsexporte

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Sigmar Gabriel(Oktober 2015)
Irak-Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Foto Uwe Steinert (8567594361).jpg

Medien verwiesen während der Militärintervention im Jemen darauf, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu seinem Amtsantritt 2013 eine restriktivere Politik bei der Genehmigung von Rüstungsexporten versprochen habe und bei seiner Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik über die Grundsätze deutscher Rüstungsexportpolitik noch im Oktober 2014 gesagt habe, die „vielfach nachgefragte Lieferung von Kampfpanzern Leopard in den arabischen Raum“ dürfe nicht nach wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten entschieden werden, sondern nur auf Grundlage einer „differenzierten außen- und sicherheitspolitischen Analyse“. Er gelange „bei dieser Analyse zu dem Ergebnis, dass sich die Lieferung dieses Waffensystems wie auch in den vergangenen Jahren nicht rechtfertigen ließe.“[417][418][419] Rüstungsgegner hatten daraufhin gehoff, autoritäre Regime wie Saudi-Arabien würden keine Spitzenplätze in den Exportstatistiken mehr belegen.[420]

Im Oktober 2015 machte die Opposition der Bundesregierung schwere Vorwürfe.[421] Nach einer schriftliche Anfrage des außenpolitischen Sprechers und Rüstungsexperten der Fraktion Die Linke, Jan van Aken, gab das Wirtschaftsministerium Anfang August 2015 die durch den Zwischenbericht des Wirtschaftsministeriums für das erste Halbjahr 2015 später bestätigte Angabe heraus, dass sich die deutschen Rüstungsexporte im ersten Halbjahr gegenüber dem Jahr 2014 deutlich erhöht hatten.[422]Besonders drastisch fiel der Anstieg der Exporte in die arabischen Staaten und nach Nordafrika aus. Hier hatte sich die Summe von 219 auf 587 Millionen Euro mehr als verdoppelt.[423] Van Aken verurteilte daraufhin im deutschen Fernsehen und in Pressemitteilungen besonders die Auslieferung deutscher Waffen über Saudi-Arabien in den Jemen. Van Aken sagte, es seien Waffen aus Deutschland geliefert worden, obwohl die Golf-Staaten – auch mit Bodentruppen – Krieg im Jemen führten.[424][425][426][421]

Deutsche Waffentechnik für Saudi-Arabien

Medienangaben zufolge stand Saudi-Arabien im Jahr 2014 auf Platz sechs der wichtigsten Empfängerländer der deutschen Rüstungsindustrie.[368] Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien waren in Deutschland bereits vor der Militärintervention im Jemen im Jahr 2015 seit Jahren umstritten. Das saudische Regime galt wegen seiner autokratischen Herrschaft nicht als Vorzeigepartner. Anderseits galt Saudi-Arabien als benötigte regionale Kraft und verlässlicher Ansprechpartner für die deutsche wie für die US-amerikanische Regierung im sogenannten „Krieg gegen den Terrorismus“.[359] Nach Artikel III Absatz 5 der deutschen Waffenexportrichtlinie war „die Lieferung von Kriegswaffen […] nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht.“[427]

Entgegen der Hoffnungen der Rüstungsgegner nach der Antrittsrede Gabriels wiesen die statistischen Angaben 2015 nicht auf eine restriktivere Rüstungsexportpolitik hin. Im ersten Halbjahr 2015 lag Saudi-Arabien nach Großbritannien und Israel auf Platz 3 der Empfängerländer. Saudi-Arabien erhielt deutsche Rüstungsgüter im Wert von knapp 179 Millionen Euro. Während das Wirtschaftsministerium betonte, es seien lediglich Waren wie unbewaffnete Drohnen oder Fahrgestelle für unbewaffnete LKW geliefert worden, wertete die Opposition diese Lieferungen als nicht harmlos und argumentierte, mit ihnen ermögliche es Deutschland den Saudis, den Krieg gegen Rebellen im Jemen fortzusetzen.[420]

Anlässlich der von Saudi-Arabien angeführten Offensive gegen die Huthi-Rebellen im Jemen kritisierte die Opposition im deutschen Bundestag, dass das saudische Königreich in den vorangegangenen Jahren zahlreiche umstrittene Rüstungsexporte aus Deutschland erhalten hatte. Agnieszka Brugger, Verteidigungsexpertin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte: „Nach dem Einmarsch in Bahrain 2011 zeigt sich aktuell wieder wie brandgefährlich und verheerend das Hochrüsten von deutscher Seite eines Regimes ist, das ohne Skrupel seine eigenen Machtansprüche in der Region gewaltsam mit militärischen Mitteln durchsetzt“. Sie bezeichnete „ein sofortiges Ende der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien“ als „längst überfällig“ und forderte, die Bundesregierung müsse „spätestens jetzt erkennen, dass hier ein klarer Kurswechsel dringend notwendig ist“. Diesen Kurswechsel forderte auch der Außenexperte der Linken, Jan van Aken: „So schnell kann es gehen, dass deutsche Waffen in einer höchst fragilen Region zum Einsatz kommen“. Er sagte, „Die Bundesregierung muss sich jetzt fragen, ob Saudi-Arabien wirklich der Stabilitätsanker in der Golfregion ist.“ Alle bedeutenden deutschen Rüstungshersteller hatten unter Gerhard Schrödersrot-grüner Regierung, zur Zeit der ersten Großen Koalition 2005 bis 2009 unter Angela Merkel, insbesondere zur Zeit des schwarz-gelben Bündnisses zwischen 2009 und 2013 und in gedrosselter Form während der Großen Koalition seit 2013 an Saudi-Arabien als einem der größten Abnehmer von militärischer Ausrüstung aus Deutschland Rüstungsexporte geliefert, darunter Maschinengewehre und -pistolen, Scharfschützengewehre, Granatmaschinenwaffen, Handgranaten, Zünder und Munition sowie militärische Computersysteme. Die Opposition befürchtete, dass sich der Konflikt im Jemen zu einem größeren Regionalkrieg ausweitet.[428]

Das Wirtschaftsministerium wollte sich auf die Frage, ob die Eskalation in der Golfregion Konsequenzen für die künftige deutsche Waffenexportpolitik hat, zunächst nicht äußern.[428] Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke ging dann schließlich hervor, dass die deutschen Rüstungsexporte nach der saudi-arabischen Militärintervention kaum eingeschränkt wurden. In den Monaten Februar und März 2015 waren bereits 23 Genehmigungen für Rüstungsexporte mit einem Gesamtwert von über 16 Millionen Euro erteilt worden, darunter Munition für Panzer und Pistolen im Wert von rund fünf Millionen Euro, Technik für Boden-Luft-Raketen und Panzer-Ersatzteile.[359][429][430] Nach Beginn der Militärintervention gestatte die Bundesregierung dann allein bis zum 13. April 2015 Exporte von 100 Kleindrohnen, Funkzubehör und Ersatzteilen für gepanzerte Fahrzeuge im Wert von über 12,8 Millionen Euro.[359][429]

In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken-Fraktion räumte die Regierung auch ein, dass Saudi-Arabien die Kämpfer mit deutschen Waffen unterstützte. Am 4. April 2015 hatten Medienangaben zufolge saudi-arabische Militärflugzeuge über dem Flughafen von Aden eine Ladung vom deutschen Hersteller Heckler & Koch gefertigter G3-Sturmgewehre abgeworfen, um dort Anti-Huthi-Milizen oder jemenitische Truppen im Kampf gegen die Rebellen zu versorgen,[359][431] und es waren Anfang April auch Fernsehbilder erschienen, die den G3-Abwurf über Aden zeigen.[432]

Saudi-Arabien hatte 1969 eine Genehmigung für die Herstellung von Gewehren des Typs G3 und 2008 für das G36 erhalten, die jedoch für den Eigenbedarf der saudi-arabischen Armee eingeschränkt war.[432]2008 hatte Heckler & Koch Saudi-Arabien eine Lizenz-Fabrik zur eigenen Produktion von Gewehren geliefert.[359] Die deutsche Bundesregierung beteuerte, sie habe „derzeit keine eigenen Erkenntnisse“ über die Herkunft der Gewehre deutschen Typs.[359][429] Die Bundesregierung sah Medienangaben zufolge keinen Grund, Waffenverkäufe an die Saudis stärker einzuschränken.[359] Die saudi-arabisch geführte Militärintervention im Jemen wertete sie als legitime Reaktion auf einen Hilferuf des jemenitischen Präsidenten. Die Regierungsantwort auf die Kleine Anfrage der Linken-Fraktion erwähnte nicht, dass die Militärintervention international umstritten war und als klarer Versuch galt, saudi-arabische regionale Interessen im Jemen zu sichern:[359][429][430]

„Die Bundesregierung hat ein außen- und sicherheitspolitisches Interesse an einer stabilen Golfregion und an einer Lösung des Konfliktes im Jemen. Die Rebellengruppe der Huthis hat den unter Leitung der Vereinten Nationen geführten ‚Nationalen Dialog‘ im Jemen in Frage gestellt und mehrere Vereinbarungen nicht umgesetzt. Die Huthis haben schließlich den legitimen Staatspräsidenten Hadi durch ihren militärischen Vormarsch auf Aden und Luftangriffe auf seinen Amtssitz unmittelbar bedroht. Präsident Hadi hat daraufhin die Staaten des Golfkooperationsrates und der Arabischen Liga um militärische Hilfe ersucht. Diesem Hilfsersuchen des Staatspräsidenten haben die Staaten, die sich an den militärischen Maßnahmen unter Leitung von Saudi-Arabien beteiligen, entsprochen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, möglichst schnell zu Verhandlungen zurückzukehren, denn eine nachhaltige Lösung kann nur politisch erzielt werden. Im Übrigen setzt sich die Bundesregierung u. a. mit den Partnern in der EU für ungehinderten humanitären Zugang und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts im Jemen ein. […]“

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/4564, 6. Mai 2015[429][430]

Darüber hinaus stufte die deutsche Bundesregierung laut ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage Saudi-Arabien ausdrücklich weiterhin als Stabilitätsfaktor im Nahen Osten ein:[429][430]

„Saudi-Arabien spielt mit seiner gewichtigen Stimme in der Arabischen Liga und im Golfkooperationsrat eine Schlüsselrolle für Sicherheit in der von Krisen geprägten Region. Sicherheit und Stabilität gehören zu den erklärten außenpolitischen Prioritäten Saudi-Arabiens.“

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/4564, 6. Mai 2015[429][430]

Weiterhin ging aus der Antwort der deutschen Bundesregierung auf die Kleine Anfrage hervor, dass in den vergangenen Jahren hochrangige Mitglieder der Bundesregierung bei ihren Staatsbesuchen in Saudi-Arabien des Öfteren von Vertretern der Rüstungs-Industrie begleitet wurden.[429][430] Im Gegenzug besuchten seit dem 1. Januar 2013 Vertreter der saudi-arabischen Landstreitkräfte Bundeswehreinheiten in Deutschland, wo ihnen in Anwesenheit von Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie Waffen-Systeme vorgestellt wurden.[430]

Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken bezeichnete daraufhin die deutschen Waffenlieferungen in die Krisenregion als „unverantwortlich“: „Waffenexporte nach Saudi-Arabien sind so oder so falsch. Aber jetzt direkt in einem laufenden Krieg zu liefern, ist unverantwortlich“. Auch in den Medien wurde kritisiert, dass die deutsche Regierung trotz der umstrittenen Militärintervention im Jemen und dem Streit um die Strafen für denBlogger Raif Badawi weiterhin Waffenlieferungen in Millionenhöhe an Saudi-Arabien genehmigte. Die Bundesregierung hatte wiederholt beteuert, sich für den Blogger einzusetzen. Es wurde beanstandet, die Lieferungen schienen nicht konform mit dem deutschen Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern und vor allem keine Kriegsparteien zu unterstützen. Bereits bei der Versorgung kurdischer Verbände mit deutschen G36-Sturmgewehren und panzerbrechenden Raketen im Kampf gegen den IS sei dieser Grundsatz verletzt worden.[359]

 

Saudi-arabische Sicherheitskräfte mit G36 (2009)

Die Bundesregierung räumte in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an den Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour Mitte Juni 2015 ein, keine Kontrolle über den Export von deutschen Waffen in Saudi-Arabien zu haben. In der Antwort hieß es laut Medienangaben, eine „physische Endverbleibskontrolle der in Saudi-Arabien gefertigten G3 und G36“ sei „auf Basis der zugrundeliegenden Genehmigungen nicht möglich“. Künftig solle es vor Ort bessere Nach-Kontrollen geben. Zur Zeit werde an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Die Bundesregierung erbat sich vor der Lieferung der Anlage, mit der die G36- und G3-Gewehre in Saudi-Arabien gebaut werden können, im Jahr 2008 ein Versprechen von Saudi-Arabien, dass die Waffen nicht exportiert werden. Die Bundesregierung habe dann jedoch stattdessen eine Erklärung des saudischen Königshaus akzeptiert, die Waffen nur für den Eigengebrauch zu nutzen, und die Waffenlizenz an Saudi-Arabien erteilt.[431]

Im Juni 2015 räumte im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages ein hoher Beamter von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Bezug auf die Genehmigungspraxis Deutschlands bei Geschäften mit Saudi-Arabien ein, dass die Bundesregierung bei den Genehmigungen von Lizenzproduktionen in der Vergangenheit „etwas naiv“ gewesen sei. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel von Juni 2015 erwartete die Bundesregierung von den Saudis eine Aufklärung, ob die in den Jemen gelieferten Gewehre des deutschen Waffenherstellers aus einer Lizenzproduktion in Saudi-Arabien stammen, nachdem schon Anfang April der deutsche Botschafter Boris Ruge deshalb im saudi-arabischen Außenministerium vergeblich vorgesprochen und das Außenministerium im Mai beim Botschafter Ossama bin Abdul Majed Shobokshi in Berlin – ebenfalls vergeblich – auf eine Antwort gedrängt habe.[432][427] Eigenen Angaben zufolge prüfte die Bundesregierung in der Folge, welche Konsequenzen sie aus der Situation ziehen werde. Zur Debatte stand ein Gesetzentwurf, der bei ähnlich gelagerten Geschäften bessere Kontrollen vor Ort ermöglichen sollte.[427]

In den Medien wurde die Genehmigungspraxis der 1969 und 2008 mit Saudi-Arabien abgeschlossene Lizenzvergaben bemängelt, bei der sich die deutsche Regierung mit einer einfachen Erklärung der saudischen Führung begnügt hatte, dass Saudi-Arabien die Waffen nicht exportieren werde, obwohl Saudi-Arabien als sunnitische Regionalmacht seit jeher verdeckt oder direkt in Konflikte im Nahen Osten verwickelt gewesen sei. Angesichts der deutschen Waffenexportrichtlinie wurde kritisiert, die Bundesregierung habe sich somit in die unangenehme Lage gebracht, dass „deutsche Waffen einen Bürgerkrieg befeuern, in dem es keine Hoffnung auf einen baldigen Frieden gibt“ (n-tv), da sich die saudische Führung nicht an die Abmachungen gehalten,[427] sondern Gewehre vom Hersteller Heckler & Koch nicht nur – wie vorgesehen – für die eigene Armee produziert, sondern sie auch in den Jemen weitergegeben habe.[431]

Ende Oktober 2015 reichte der Waffenhersteller Heckler & Koch aufgrund nicht von der Bundesregierung erteilter Ausfuhrgenehmigungen an Saudi-Arabien Klage ein, um eine rasche Entscheidung über eine Ausfuhrgenehmigung für Teile des Sturmgewehrs G36 für Saudi-Arabien zu erzwingen.[384][433][434] Das für die Genehmigung zuständige Bundeswirtschaftsministerium reagierte nach der Klage von Heckler & Koch und der international kritisierten und die Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran verschärfenden Vollstreckung von Todesurteilen in Saudi-Arabien mit der Ankündigung, „auch die jüngsten Entwicklungen in die weitere Prüfung“ einzubeziehen und erklärte, es habe wie Sigmar Gabriel bereits mehrfach klar gemacht, dass Rüstungsexporte ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik und kein Instrument der Wirtschaftspolitik seien.[434] Gabriel kündigte Anfang Januar 2016 angesichts der Spannungen in der Region an, Rüstungsexporte an Saudi-Arabien künftig genauer unter zu überprüfen. Rückblickend sei es richtig gewesen, weder Kampfpanzer noch Gewehre vom Typ G36 an das Königreich zu liefern: „Wir müssen jetzt überprüfen, ob wir in Zukunft auch defensive Rüstungsgüter kritischer beurteilen müssen, die wir Saudi-Arabien bislang zur Landesverteidigung geliefert haben.“[434][435] Gleichzeitig kam es zu parteiübergreifende Kritik an Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien.[436]

Deutsche Waffentechnik für Katar

Am 23. Oktober 2015 warf der Linken-Außenexperte van Aken der Bundesregierung in einer Pressemitteilung mit Verweis auf Medienberichte, nach denen kurz zuvor vier Kampfpanzer und drei Panzerhaubitzen nach Katar ausgeliefert wurden, vor, sie mache sich „mitschuldig an den Toten im Jemen, wenn sie jetzt noch weiter Kriegswaffen nach Katar oder an andere Golfstaaten liefern“ und bemängelte darauf hin, dass der Export nicht gestoppt worden sei, „obwohl Katar seit Monaten am Krieg im Jemen beteiligt ist“.[421][437]

Über die umstrittene Exportgenehmigung hatte zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtet[421] und am 23. Oktober geschrieben, dass Katar kurz zuvor aus Deutschland vier Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 und drei Panzerhaubitzen verschifft habe.[417][438] Die Münchener FirmaKrauss-Maffei Wegmann habe die Genehmigung erhalten, unter anderem über 60 Kampfpanzer Leopard 2 und über 20 Panzerhaubitzen 2000 (PzH 2000) im Vertragswert von etwa zwei Milliarden Euro auszuliefern.[417][438][439][421] Die Süddeutsche Zeitung vermutete, dass die deutsche Bundesregierung unter Druck geraten könne, da Katar im Krieg in Jemen engagiert sei und somit eine Kriegspartei mit Gerät aus Deutschland ausgerüstet werden könne.[417][438] Die entscheidende Genehmigung war – maßgeblich durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) als Genehmigungsbehörde – nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) von der schwarz-gelben Vorgängerregierung 2013 erteilt worden, in dem folgende Regelung beinhaltet ist:[438][439]

„Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden.“

Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG), § 6 Abs. 3[438]

Das KWKG schreibt für bereits erteilte Genehmigungen zudem vor:[438]

„Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn einer der in § 6 Abs. 3 genannten Versagungsgründe nachträglich offenbar geworden oder eingetreten ist, es sei denn, dass der Grund innerhalb einer zu bestimmenden Frist beseitigt wird.“

Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG)[438]

Nach der Genehmigung änderten sich die Verhältnisse in der Region. Katar intervenierte zusammen mit anderen Staaten unter saudischer Führung in einer Militärkoalition militärisch im Jemen, worauf die Mitte Mai 2015 tiefe Besorgnis über die vielen toten Zivilisten durch die Bombardierungen und über die humanitären Auswirkungen der verhängten Luft- und Seeblockade äußerten.[417][438] Nach einem Bericht des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera nahm Katar aktiv im Rahmen der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition am Einsatz von Bodentruppen teil und stationierte Anfang September 2015 1000 katarische Soldaten mit 200 gepanzerten Fahrzeugen und 30 Kampfhubschraubern im Jemen.[418][419][421] Nach Medienangaben bestand die Befürchtung, dass auch die deutschen Panzer im Jemen von einer Kriegspartei genutzt werden und zum Einsatz kommen.[418][419] Eine Verweigerung der Genehmigung sei weiterhin möglich gewesen.[421] Medienangaben zufolge hatte das Bundeswirtschaftsministerium vor der Auslieferung der Panzer „wegen der veränderten politischen Situation in der Region eine Überprüfung angestoßen, in die andere ebenfalls zuständige Ressorts miteinbezogen wurden“.[417][438][418] Das Wirtschaftsministerium habe mit Berufung auf andere Ressorts wie Auswärtiges Amt und Kanzleramt wirtschaftliche Interessen „trotz der veränderten politischen Rahmenbedingungen“ gegen eine Rücknahme der Genehmigung angeführt und schriftlich mitgeteilt: „Eine Rücknahme einer bereits erteilten KWKG-Genehmigung löst auf jeden Fall Schadenersatzforderungen des Unternehmens aus“.[438][417][418][419] Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz teilte mit, Bundeskanzlerin Angela Merkel halte die Genehmigung „nach wie vor für vertretbar“. Gabriels Sprecherin Tanja Alemany bekräftigte, dass Gabriel die Lieferung von Kampfpanzern in arabische Länder weiterhin grundsätzlich für problematisch halte. Die Bundesregierung sei dennoch zu der Einschätzung gekommen, „dass diese Genehmigung nicht widerrufen werden kann“. Das Auswärtige Amt (AA) versicherte, dass die Panzer nicht im Jemen eingesetzt würden. AA-Sprecher Martin Schäfer gab an, dies sei „weder politisch beabsichtigt, noch militärisch zweckmäßig noch technisch möglich“.[421] Schäfer hatte am 23. Oktober in der Bundespressekonferenz zwar eingeräumt, dass Katar Teil einer Koalition sei, die sich militärisch am Konflikt in Jemen beteilige, dabei jedoch betont: „Katar hat sich aber von Anfang bis zum heutigen Tag nicht aktiv an Kampfhandlungen im Jemen oder mit dem Jemen beteiligt“. Katar beschränke sich auf „Grenzsicherung, logistische Dienstleistungen und Ähnliches“. Nach Angabe derSüddeutschen Zeitung hatten das Kanzleramt und das Auswärtige Amt intern für den Export votiert, mit der Begründung, Katar sei nicht direkt an Gefechten in Jemen beteiligt. Schäfer hatte später in der Bundespressekonferenz noch hinzufügte, die Bundesregierung sei zuversichtlich, eine formelle Zusicherung aus Katar zu bekommen, dass die deutschen Waffen nicht im Jemen eingesetzt würden.[440]

Nach der Verkündung des ersten Todes eines katarischen Soldaten im Rahmen der von Saudi-Arabien angeführten Militäroperation im Jemen am 11. November 2015 durch den Außenminister Katars, Khalid al-Attiyaham, bezeichnete die Süddeutsche Zeitung am 12. November 2015 die Darstellung der Bundesregierung als „kaum noch zu halten“. Bereits am 30. Oktober 2015 sei ein katarischer Soldat „während eines Angriffs auf von den Huthis gehaltene Positionen“ in Jemen verwundet worden. Zudem habe der der katarischen Herrscher-Familie gehörende Sender Al Jazeera Anfang September 2015 unter Berufung auf einen eigenen Korrespondenten an der saudischen Grenze zu Jemen gemeldet, 1000 katarische Soldaten seien mit 200 gepanzerten Fahrzeugen und 30 Apache-Kampfhubschraubern ins Nachbarland eingerückt und auf dem Weg in die umkämpfte Provinz Marib, von wo aus die Koalitionstruppen auf Sanaa und Huthi-Gebiete im Norden vorstoßen wollten. Andreas Krieg, Sicherheitsberater in Katar und Assistenzprofessor amKing’s College London, an der Operation Restoring Hope in Jemen seien „nicht mehr als 500 katarische Soldaten beteiligt“. Darunter befänden sich etwa 50 Mann einer mit gepanzerten Fahrzeugen ausgerüsteten Spezialeinheit, die in Marib an der Seite lokaler Milizen kämpfen. Ein weiteres Kontingent sei, eher im Rahmen einer Stabilisierungsmission und von regulären Truppen verstärkt, in Aden im Einsatz. Während der Operation Decisive Storm von Ende März bis Ende April 2015 habe die katarische Luftwaffe zudem Angriffe auf Ziele in Jemen geflogen und eine kleinere Zahl Soldaten von katarischen Spezialeinheiten teilgenommen.[440]

Das Auswärtige Amt teilte der Süddeutschen Zeitung auf deren Anfrage mit, die „genauen Umstände des Todes des katarischen Soldaten sind hier nicht bekannt. Die uns vorliegenden Erkenntnisse geben keinen Anlass, die Aussagen der katarischen Seite zur Rolle Katars im Jemen-Konflikt infrage zu stellen“.[440] Ebenfalls am 12. November 2015 verteidigte Wirtschaftsminister Gabriel trotz der anhaltenden Bedenken den umstrittenen Export von Kampfpanzern an Katar. Er sei weiterhin gültig und könne nicht ohne weiteres zurückgenommen werden, da sich die Regierung „rechtlich sauber“ verhalten müsse. Er argumentierte weiter, die Genehmigung hätte nur rückgängig gemacht werden können, wenn sich die Lage in Katar seit dem ursprünglichen Genehmigungszeitpunkt grundsätzlich geändert hätte. Gabriel sagte wörtlich: „Das hat sie trotz der Situation im Jemen nicht getan.“ Gleichzeitig wies er den Vorwurf als – so Gabriel – sachliche falsche Unterstellung zurück, dass die Bundesregierung wegen drohender Schadensersatz-Forderungen an der Panzerlieferung an Katar festhalten würde.[441][442][443]

Deutsche Waffentechnik für Oman

Im November 2015 wurde in den Medien die Frage aufgeworfen, ob Deutschland Waffen an den Oman liefern solle, da der Oman zwar zu diesem Zeitpunkt keinen Krieg führe und als relativ stabiles Land im Nahen Osten gelte, jedoch in seinem Nachbarland Jemen Krieg herrschte. Hintergrund war die laut einem Bericht des Spiegels bestehende Absicht des Rüstungskonzerns KMW, mehr als 70 Kampfpanzer des Typs Leopard an den Oman zu verkaufen. Das Auftragsvolumen wurde laut Spiegel von Experten auf zwei Milliarden Euro geschätzt. Für einen Test in Oman erteilte der Bundessicherheitsrat laut Spiegel die vorübergehende Ausfuhrgenehmigung für einen Leopard-Panzer. Das für Rüstungsexporte zuständige BundeswirtschaftsministeriumDamit betonte, damit sei keine Vorentscheidung über eine Ausfuhrgenehmigung aller Panzer getroffen.[441][444] Das Verteidigungsministerium prüfte nach Informationen des Spiegel, ob es den Test unterstützt. Die Beteiligung der Bundeswehr war nötig, weil es nur Soldaten gestattet war mit dem Panzer zu schießen.[444]

Anfang November 2015 war zuvor bekannt geworden, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat der Lieferung von diversen Kleinwaffen im Wert von über drei Millionen Euro an den Oman genehmigt hatte, darunter 48 Granatmaschinenwaffen, 1600 vollautomatische Gewehre und 100 Maschinenpistolen von Heckler & Koch.[441][444]

Österreichische Rüstungsexporte

Der Waffenexport in kriegsführende Staaten und Staaten, in denen Waffen menschenrechtswidrig verwendet werden kann, war nach österreichischem Gesetz verboten. Waffenexporte mussten daher vom Innenministerium in Absprache mit Verteidigungs- und Außenministerium genehmigt werden.[445][446] Das Verteidigungsministerium prüft dabei lediglich, ob die Waffenlieferung eine Gefahr für Österreichs Sicherheit bedeutet. was bei einer Lieferung an ein arabisches Land nicht der Fall ist.[446]

Ende August 2015 meldete das Nachrichtenmagazins profil in einem Vorausbericht, es sei ein Beweis für die militärische Nutzung der Drohnen des österreichischen Unternehmens Schiebel im Jemen erschienen, nachdem Mitte August 2015 eine Schiebel-Drohne des Typs Camcopter S-100 von der Armee der VAE gegen Huthi-Rebellen im Jemen eingesetzt, von diesen abgeschossen worden und der auf den abgestürzten Bauteile sichtbare Schriftzug „Schiebel“ im jemenitischen Fernsehen gezeigt worden sei. Schiebel hatte den Angaben von profil zufolge zwischen 2005 und 2008 zwar unter Bewilligung des österreichischen Wirtschaftsministerium Drohnen an die VAE geliefert, doch erstreckte sich die Bewilligung lediglich auf zivile Zwecke.[447][448][449] Da der Schiebel Camcopter S-100 in der Dual-Use-Verordnung der EU aufgelistet ist, per Definition also sowohl für zivile als auch militärische Zwecke eingesetzt werden kann, muss sichergestellt werden, dass er lediglich im zivilen Bereich verwendet wird. In der Vergangenheit war dies mit einer einfachen „Endverbleibserklärung“ geschehen, in der sich der Endverwender verpflichtet, die Schiebel-Drohnen nur im Zivilbereich einzusetzen.[447]

Nach Angaben des österreichischen Grünen-Abgeordnete Peter Pilz, die vom österreichischen Innenministerium auf Anfrage der Nachrichtenagentur APA bestätigt wurden, genehmigten die drei zuständigen Ministerien – Inneres, Äußeres und Verteidigung – am 8. Juli 2015 den Export von 150.000 Splittergranaten der Firma RWM Arges, einer Tochterfirma des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall an die Streitkräfte der VAE, obwohl der Golf-Staat zu dem Zeitpunkt im Jemen Krieg führte. Pilz warf den zuständigen Ministerien bei einer Pressekonferenz am 17. Februar 2016 in Wien aufgrund der im Juli 2015 erteilten Exportgenehmigung einen Verstoß gegen das Kriegsmaterialgesetz vor.[450] Zudem kritisierte Pilz auch, das Außenministerium, dass auf Aufforderung des Innenministeriums eine Einschätzung um Export an die Emirate abgab, habe unter Verantwortung des Außenministers Sebastian Kurz einen „Persilschein ausgestellt“.[451][446] Das Außenministeriums erklärte auf Anfrage der APA, es habe bis zur Erteilung der Genehmigung im Juli 2015 nichts vom Einsatz von Bodentruppen durch die VAE gewusst, sondern erst im August 2015 Einsatz von Bodenkräften Kenntnis erlangt und den Einsatz daher im Juli 2015 für gesetzeskonform gehalten. Dem wurde in Medienberichten entgegengehalten, dass er bereits davor Berichte über den Einsatz von Golf-Streitkräften im Jemen gegeben hatte. So hatte der Sender CNN im April 2015 berichtet, dass Spezialkräfte aus Saudi-Arabien als Militärberater im Jemen eingesetzt seien. Am 16. Juli 2015 hatten die VAE über ihre amtliche Nachrichtenagentur WAM die Tötung eines Offiziers bei der Militäroperation im Jemen gemeldet. Im Laufe des Sommers 2015 waren im Jemen dann auch reguläre Bodentruppen aus den VAE und Saudi-Arabien zum Einsatz gekommen.[451] Das Innenministerium erklärte: „Im Juli ist man in einer gemeinsamen Betrachtung der drei Ministerien zur Ansicht gekommen, dass die Endverwendung im Konfliktgebiet nicht anzunehmen ist.“ Das Innenministerium erklärte weiter, die Genehmigung sei drei Monate später widerrufen worden, „nachdem sich die Situation dann verändert hat“.[446][450]

 

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.

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