Kampf um Syrien – Frankreich warnt Türken vor Krieg mit Russland

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 20.02.2016

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Kampf um Syrien
Frankreich warnt Türken vor Krieg mit Russland

Alarmierende Worte von François Hollande: Wegen ihres Eingreifens in Syrien riskiere die Türkei gerade einen Krieg mit Russland. Der türkische Präsident wirft Washington derweil Waffenlieferungen an Kurden vor.

Frankreichs Staatspräsident findet sehr alarmierende Worte.

Frankreichs Staatspräsident François Hollande warnt vor einem Krieg zwischen Russland und der Türkei. „Die Türkei ist in Syrien involviert“, sagte Hollande in einem Interview mit dem Radiosenders France Inter. „Da gibt es ein Kriegsrisiko.“ Es müsse alles getan werden, um eine Eskalation zu verhindern.

Hollande fügte in dem Gespräch am Rande des EU-Gipfels in Brüssel hinzu, dass ein solcher Konflikt kein direkter Krieg wäre. „Aber es könnte ein indirekter Krieg sein.“

Frankreichs Präsident schlägt Alarm: Die Türkei riskiere gerade einen Krieg mit Russland.

Die türkische Armee hatte zuvor während ihrer bisher heftigsten Angriffe auf den Norden des Landes Gebiete unter Kontrolle der Kurden-Miliz YPG beschossen, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. Die Türkei macht (bislang) die YPG für den Anschlag auf einen Bus in der Hauptstadt Ankara am Mittwoch verantwortlich. Unklar ist, ob dies so bleibt, nachdem sich an diesem Freitag die kurdische Terrorgruppe TAK zu dem Anschlag bekannt hat, die einmal aus der verbotenen Arbeiterpartei PKK hervorgegangen war.

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Erdogan schimpft mit Amerika

Moskau unterstützt das syrische Regime des Machthabers Assad. Im Falle einer Bodenoperation der Türkei in Syrien würde darum ein offener Konflikt mit Russland drohen. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern hatten sich ohnehin massiv verschlechtert, nachdem die Türkei im November einen russischen Kampfbomber im syrisch-türkischen Grenzgebiet abgeschossen hatte. Ankara warf Moskau Grenzverletzung vor. Der Kreml wies das zurück und verhängte Sanktionen im Handel und Tourismus gegen das Nato-Land.

Die Gemengelage ist aber noch viel komplizierter. Denn die kurdischen Kämpfer in Syrien sind teils auch mit westlichen Ländern, etwa den Vereinigten Staaten, verbündet im Kampf gegen die Terror-Organisation IS. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beschwerte sich an diesem Freitag an Washington gerichtet darüber, dass die YPG-Milizen von den Amerikanern gelieferte Waffen gegen Zivilisten eingesetzt hätten. Das amerikanische Außenministerium wies Erdogans Vorwürfe zurück. Die YPG sei in keiner Form von den Vereinigten Staaten mit Waffen versorgt worden, sagte ein Sprecher dazu.

Erdogan wiederum sagte, er habe schon vor Monaten während eines Treffens mit Präsident Barack Obama beklagt, dass die Vereinigten Staaten Waffen lieferten. Die Ladung von drei Flugzeugen sei schließlich je zur Hälfte beim IS und der PYD gelandet. Diese Waffen seien gegen Zivilisten eingesetzt worden. Erdogan bezog sich dabei offenbar auf einen Abwurf von 28 Paletten mit amerikanischen Militärgütern Ende des Jahres 2014, die für irakische Kurden im Kampf um die syrische Stadt Kobani gedacht waren. Das Pentagon erklärte damals, eine Palette sei in die Hände des IS gelangt, die anderen seien anschließend infolge eines Luftangriffs vernichtet worden.

Die Türkei sieht in der YPG einen Verbündeten kurdischer Rebellen in der Türkei. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, es sei ein Zeichen von Schwäche, sich im Kampf gegen den IS auf „Terrorgruppen“ wie die YPG zu stützen: „Jeder muss diesen Fehler korrigieren – insbesondere unser Verbündeter USA muss diesen Fehler sofort korrigieren.“

„So islamisch wie der Ku-Klux-Klan christlich“
Unterdessen erklärte der saudiarabische Außenminister Adel al-Dschubeir, sein Land wolle moderaten Oppositionsgruppen in Syrien Boden-Luft-Raketen zur Verfügung stellen. Dem „Spiegel“ sagte Dschubeir, diese Waffen würden es „der gemäßigten Opposition ermöglichen, Hubschrauber und Flugzeuge des Regimes auszuschalten“ – und dadurch die Machtverhältnisse in Syrien zu verändern.

Die russische Intervention werde die Regierung von Machthaber Baschar al-Assads langfristig nicht retten, so Dschubeir weiter. Assad müsse abtreten, um einen politischen Prozess zu ermöglichen. „Die andere Option ist, dass der Krieg weitergeht und Assad besiegt wird.“

Saudi-Arabien sei außerdem bereit, den Einsatz einer von Amerika geführten Koalition gegen den IS in Syrien mit Spezialkräften zu unterstützen. Eine ideologische Nähe zwischen dem IS und dem Wahhabismus, der extrem konservativen Auslegung des Islams in Saudi-Arabien, stritt der Minister ab: „Der IS ist ungefähr so islamisch wie der Ku-Klux-Klan christlich ist.“

Quelle: ala./bfch./dpa/Reuters

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Keine Feuerpause in Syrien

Heftige Angriffe auf Kurdengebiete in Grenzregion

Die Türkei hat ihre Angriffe auf die Grenzregion in Nordsyrien verstärkt. Die Bombardierungen von Gebieten der Kurdenmiliz YPG waren die heftigsten der vergangenen Wochen. Dabei soll ab Freitag eigentlich Waffenruhe herrschen.

19.02.2016

© AFPSieben Stunden lang hat das türkische Militär auf die Kurdengebiete in Nordsyrien gefeuert. Auch Russland flog erneut Angriffe im Süden des Landes.

Trotz einer für Freitag geplanten Waffenruhe für Syrien geht die Gewalt in dem Bürgerkriegsland unvermindert weiter. Die türkische Armee beschoss bei ihren bislang heftigsten Angriffen auf den Norden des Landes über Stunden Gebiete unter Kontrolle der Kurden-Miliz YPG, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte.

Sie meldete auch Gefechte und Angriffe aus anderen Regionen. UN-Syrienvermittler Staffan de Mistura schloss die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zum geplanten Termin aus.

Die Vereinigten Staaten, Russland und andere beteiligten Staaten hatten sich Ende vergangener Woche bei einem Treffen in München auf eine Waffenruhe innerhalb von einer Woche geeinigt. Sie soll den Weg ebnen zur Fortsetzung der Friedensgespräche in Genf. Diese waren Anfang des Monats ausgesetzt worden, sollten nach den Plänen de Misturas aber spätestens bis zum 25. Februar wieder aufgenommen werden.

„Wir haben am Boden keinerlei Veränderungen gesehen“ erklärte der Leiter der syrischen Menschenrechtsbeobachter, Rami Abdel Rahman. „Gefechte, Artillerie-Beschuss und Luftangriffe gehen weiter.“ Vermutlich russische Jets hätten unter anderem im Süden des Landes Rebellengebiete bombardiert.

Steinmeier: Feuerpause muss eingehalten werden

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief die Konfliktparteien zur baldigen Einhaltung der vereinbarten Feuerpause auf. Dazu trifft sich an diesem Freitag in Genf erstmals eine Arbeitsgruppe unter Leitung der USA und Russlands. Steinmeier sagte der Deutschen Presse-Agentur, nun müssten „endlich konkrete Fortschritte hin zu einer Einstellung der Kampfhandlungen“ erreicht werden.

Nach Angaben der Menschenrechtsbeobachter feuerte die türkische Armee nördlich und nordwestlich der Stadt Aleppo auf Grenzregionen, die von der YPG kontrolliert werden. Die Kurdenmiliz und ihre arabischen Verbündeten waren in den vergangenen Tagen in der Region weiter vorgerückt. Die Regierung in Ankara will das verhindern und beschießt die Kurden deswegen seit Tagen.

Bei der YPG handelt es sich um den bewaffneten syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die von der Türkei bekämpft wird. Ankara beschuldigt die PKK und die YPG, für den blutigen Anschlag am vergangenen Mittwoch in Ankara verantwortlich zu sein.

Die Kurden wiesen die Vorwürfe zurück. Die kurdischen YPG-Milizen in Syrien nannten die türkischen Anschuldigungen zum Anschlag von Ankara als Vorwand für eine Bodenoperation in Nordsyrien. „Das erste, was sie nach dem Anschlag gemacht haben, war, uns wegen des Vorfalls zu beschuldigen“, sagte YPG-Sprecher Redur Xelil am Freitag der kurdischen Agentur Firat. „Damit erfinden sie einen Vorwand, um in Rojawa einzudringen.“ Rojava ist die kurdische Bezeichnung für die Gebiete in Nordsyrien unter YPG-Kontrolle.

Xelil wies erneut jede Verantwortung für den Anschlag in Ankara zurück. Die YPG greife den türkischen Staat nicht an, betonte er.

Russland kritisiert Assad

UN-Vermittler de Mistura sagte der schwedischen Zeitung „Svenska Dagbladet“, er könne „realistisch betrachtet“ nicht zu neuen Friedensgesprächen am 25. Februar einladen. „Wir brauchen zehn Tage Vorbereitung. Aber wir planen, das bald zu tun. Doch wir wollen richtige Gespräche über Frieden haben, nicht Gespräche über Gespräche.“ Er hoffe, dass sich die USA, Russland und deren Partner innerhalb einer Woche auf einen Start der Waffenruhe einigen werden.

Russland hoffte auf eine rasche Einigung. Moskau gehe mit einer konstruktiven Einstellung in Gespräche über die geplante Feuerpause, erklärte Vizeaußenminister Michail Bogdanow. Moskau sei bereit, seinerseits die Einhaltung aller Absprachen für eine Kampfpause zu garantieren, sagte er nach Angaben der Agentur Interfax.

Angesichts der zunehmenden Gewalt in Syrien verschärfte sich in Russland der Ton gegen seinen engen Verbündeten, Präsident Baschar al-Assad. „Russland hat sich sehr ernsthaft in diese Krise eingebracht, politisch, diplomatisch und zuletzt auch militärisch. Daher wäre es schön, wenn Assad dies erwidern würde“, sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin der Zeitung „Kommersant“. Assad hatte zuletzt den Bemühungen um eine Waffenruhe in Syrien eine Absage erteilt und angekündigt, weiterkämpfen zu wollen.

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.

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