Drei Jahre nach Snowdens Flucht: Wie tickt der britische Geheimdienst?

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 19.02.2016

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Drei Jahre nach Snowdens Flucht

Wie tickt der britische Geheimdienst?

Von Benjamin Dierks

Das GCHQ Gebäude ("doughnut") in Cheltenham (picture alliance / dpa / Britisch Ministry of Defense)
Das GCHQ Gebäude („doughnut“) in Cheltenham (picture alliance / dpa / Britisch Ministry of Defense)

Im Sommer vor drei Jahren hat Edward Snowden seine Dokumente über amerikanische und britische Massenüberwachung publik gemacht. Interessant ist im Rückblick, dass der britische Datengeheimdienst GCHQ noch rücksichtsloser als die amerikanischen Verbündeten weltweit Daten sammelte.

Sir David Omand bahnt sich seinen Weg durch die Studenten im Foyer des Londoner King’s College: „I feel that all the time, I get older and older.“

Er werde immer älter, sagt Omand, während er auf das Gewusel junger Menschen blickt. Omand ist 67, macht aber nicht den Eindruck, als sei er dem Rentenalter auch nur nahe. Er öffnet die Tür zu einem Büro, dass er sich mit einem Kollegen teilt.

„Hier haben wir das typische Büro eines Akademikers am King’s College, der sich mit Geheimdienstforschung beschäftigt.“

Links hinter der Tür verstauben auf einem Tisch sowjetische Offiziersmützen, darüber hängt ein Foto von Sean Connery als James Bond. Erinnerungen an den Kalten Krieg, murmelt Omand. Ein kleines Giebelfenster gibt den Blick auf die Dächer Londons frei. In etwas windschiefen Regalen reiht sich Buch an Buch. Wo kein Regal steht, lagern die Bücher aufgetürmt auf dem Fußboden.

„In allen Ecken stapeln sich die Bücher. Und was dabei am meisten auffällt: Alle befassen sich mit dem Geheimdienst.“

Omand setzt sich an einen Schreibtisch in der Mitte des Raumes. Er rückt seine randlose Brille zurecht und schiebt den Kopf etwas nach vorne. Er lehrt als Gastprofessor am King’s College und weiß als Ex-Geheimdienstler, wovon er spricht: „Wer sich die Mühe macht, kann viel herausfinden über die Welt der Spionage. Es ist schade, dass die Journalisten das nicht getan haben, bevor sie anfingen, die Snowden-Enthüllungen zu veröffentlichen. Hätten die Journalisten unsere Seminare am King’s College besucht, wäre vieles von dem keine Überraschung mehr für sie gewesen.“

Viele der Snowden-Daten hätten bekannt sein können – aus anderen Quellen

Omand ist ehemaliger Chef des Government Communications Headquarters, kurz GCHQ, der für Datenübertragung, Fernmeldeaufklärung und Kryptografie zuständige Geheimdienst des Vereinigten Königreichs. Mit den erwähnten Journalisten meint Omand die des Guardian, der Washington Post, der New York Times, des Spiegel und anderer Medien. Omand stichelt ein wenig. Denn das, was sie publizierten, war vorher keineswegs in Büchern zu lesen.

 Daniel Craig als James Bond in "Spectre" (dpa / picture alliance / Sony)Daniel Craig als James Bond in „Spectre“ (dpa / picture alliance / Sony)

 

Drei Jahre ist es im Juni her, dass die Journalisten Geheimdokumente des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden veröffentlichten. Die Dateien, die dieser als externer IT-Mitarbeiter der amerikanischen NSA, der National Security Agency, entwendet hatte, offenbarten nicht nur das Vorgehen der NSA, sondern auch das des GCHQ. Durch Snowden wurde klar, dass der britische Dienst mit seiner Abhöroperation „Tempora“ teils sogar noch weniger zimperlich war als die große Partnerin NSA in den USA. Den gesamten weltweiten Datenverkehr, der über Glasfaserkabel nach oder von Großbritannien fließt, soll der Dienst an über 200 Knotenpunkten mitschneiden. Darüber geht auch ein großer Teil der deutschen Überseekommunikation. Der Ärger in Deutschland war groß.

„Ich kann verstehen, wenn es einem mulmig wird, angesichts der Macht, die in der digitalen Aufklärung steckt. Aber manche erheben das Private zum Fetisch. Und ich begreife wirklich nicht, warum sie ihre persönliche Privatsphäre über die Sicherheit ihrer Mitmenschen stellen.“

Omand machte nach den Snowden-Enthüllungen etwas anderes wütend: Als verheerendsten Verlust in der Geschichte der Geheimdienste bezeichnete er sie und zog einen großen Vergleich: Dass Snowden die Daten kopierte und weitergab, sei sogar noch schlimmer als die berühmte Unterwanderung durch den sowjetischen Spionagering um den Doppelagenten Kim Philby, die den MI6 in den 50er-Jahren blamierte.

„Ohne Zweifel ist die Arbeit des GCHQ sehr viel schwieriger geworden durch die Snowden-Enthüllungen und die Beachtung die ihnen geschenkt wurde. Alle, die uns Böses wollen, Kriminelle oder Terroristen, haben jetzt eine sehr gute Vorstellung davon, was sie tun müssen, um nicht aufzufliegen. Und das tun sie auch.“

Menschenrechte würden nicht für die Sicherheit aufgegeben. Daran glaube er fest, sagt Omand. Dafür stehe der Dienst ja auch unter der Kontrolle des Parlaments. Zum Glück sei es nicht wie in der alten Zeit, vor 1989, als die Regierung noch nicht einmal offiziell einräumte, dass es einen Geheimdienst gibt. Allerdings ist nicht jeder davon überzeugt, dass sich seit damals so viel geändert hat.

„Die Wahrheit ist: In der guten alten Zeit konnte der Geheimdienst machen, was er wollte. Und jetzt in der modernen Zeit mit Parlamentsausschüssen, die ein Auge auf den Dienst haben – kann der Dienst immer noch machen, was er will.“

In den guten alten Zeiten beim MI6

In der guten alten Zeit heuerte Harry Ferguson als Stabsoffizier beim SIS an, dem Secret Intelligence Service, besser bekannt unter dem inoffiziellen Kürzel MI6. Damals herrschte noch Kalter Krieg. Spionage war ein steter Wettlauf mit der ebenfalls nicht zimperlichen Sowjetunion. Da konnte es schon mal ruppig werden. Und das bekamen höchstens die Zuständigen in der Regierung mit. Ferguson räumt Außenstehenden aber auch heute keine große Chance ein, zu verstehen, was innerhalb eines Geheimdienstes vor sich geht.

„Man hat ja einen Geheimdienst, damit er Dinge machen kann, die man in der Öffentlichkeit nicht zugeben muss. Wenn also ein Geheimdienst sagt: Ihr könnt uns ja ständig kontrollieren, darf man das nicht für bare Münze nehmen. Denn das kann man nicht.“

Ferguson hat in der Lobby des St. Ermin’s Hotel Platz auf der Galerie genommen. Das Hotel ist schon im Zweiten Weltkrieg berühmt geworden als Tummelplatz für Agenten. Scotland Yard residiert um die Ecke, das Parlament und die Regierungsgebäude sind nicht weit entfernt. Er könne nicht für die Digitalen vom GCHQ sprechen, sagt Ferguson, aber in der Regel wisse nicht einmal die Zentrale beim britischen Geheimdienst, was ihre Agenten im Feld machen.

„Und dann gibt es die Leute in den Parlamentsausschüssen und so weiter, die stehen gänzlich außerhalb des Dienstes. Für Leute, die nicht in den Diensten gearbeitet haben, ist es fast unmöglich zu verstehen, was darin vor sich geht.“

Dem Ansehen des Geheimdienstes in Großbritannien schadet das kaum. Der Protest gegen das GCHQ etwa, das durch eine Gesetzeslücke auch Daten britischer Bürger abgriff, hielt sich in Grenzen. Nur 19 Prozent der Briten fürchteten nach den Snowden-Enthüllungen einer Umfrage zufolge, dass der Geheimdienst zu große Freiheit bei der Überwachung haben könnte. Der ehemalige GCHQ-Chef Omand ist der Initiator von vielem, was Snowden über den Abhördienst ans Licht gebracht hat. Schon 1969 heuert Omand dort an.

Es herrschte Kalter Krieg und der junge Rekrut spionierte die Flugabwehr der Sowjets aus. Bald darauf stieg er ins Verteidigungsministerium auf und ging später zur Nato nach Brüssel. Eine Sicherheits-Karriere. 30 Jahre nach seinem Antritt kehrte er wieder zum GCHQ zurück. Er sollte die Leitung übernehmen und Reformen anstoßen. Eine neue Zeit hatte begonnen.

„Das Internet war da und es war klar, dass das zu einer großen Sache werden würde. Der Dienst musste umgebaut werden, um bereit zu sein für die digitale Geheimdienstarbeit. Dabei geht es ja nicht nur um das Abfangen von Daten, sondern auch darum, wie man mit den Datensätzen weiter verfährt, wie man Computer ausliest. All das konnte man kommen sehen. Also haben wir mit enormen Aufwand angefangen, die Behörde zu modernisieren – um die Herren der digitalen Information zu werden.“

Herren der Informationen werden, das Internet beherrschen. So oder so ähnlich steht es auch in einigen der Dokumente, die Snowden öffentlich machte.

Neue Regeln – aber auch kein besserer Schutz als vorher

Das GCHQ ließ kaum einen Zweifel an seiner Absicht, das Netz unter Kontrolle zu bringen, und prahlte unverhohlen mit seinen Fähigkeiten. Damit, dass es besser und mehr Daten sammele als jeder andere Dienst. Und heute? Gibt es ein Einlenken, nachdem das von Amerikanern und Briten angeführte gewaltige Überwachungssystem offenbar wurde? David Omand ist nicht mehr im Amt. Aber er ist der einzige Veteran, der Stellung bezieht zum ansonsten notorisch verschlossenen Abhördienst.

„Ich verstehe schon, dass wir unserer Regierung mächtige Werkzeuge in die Hände legen, deshalb brauchen wir als Bürger eine besonders hohe Absicherung, dass sie unter keinen Umständen missbraucht werden können.“

Wie ein Abkommen zwischen der EU und den USA aussehen wird, zeichnet sich jetzt ab. Beide Seiten verhandeln seit den Snowden-Enthüllungen über ein neues Datenschutzabkommen. Anfang Februar wurde eine Einigung verkündet. Privacy Shield heißt sie, ein Schutzschild für die Privatsphäre. Der soll dafür sorgen, dass Daten europäischer Internetnutzer nicht von amerikanischen Unternehmen gesammelt und womöglich dem Geheimdienst zugänglich gemacht werden. Ein Ombudsmann im US-Außenministerium soll eventuelle Beschwerden aus Europa annehmen. Netzaktivisten kritisieren bereits, dass die neuen Regeln nicht viel sicherer seien als die bisherigen. Welche Befugnisse der Geheimdienst in Großbritannien haben soll, wird derzeit in London beraten. Drei Jahre nach Snowden will die Tory-Regierung unter Premierminister David Cameron ein neues Gesetz schaffen. Innenministerin Theresa May hat Ende des vergangenen Jahres einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Omand lobt das Vorhaben.

„Jeder kann dann genau sehen, wo die Befugnisse liegen, wie das Kontrollsystem aussieht, welche Rolle die Richter und welche Rolle Minister der Regierung haben.“

Einschnitte aber haben die Geheimen kaum zu befürchten. Im Gegenteil: Internet-Anbieter sollen nun ein Jahr lang speichern, wer welche Webdomain aufgerufen hat. Damit gehen die Briten bei der Vorratsdatenspeicherung weiter als andere europäische Regierungen und weiter als die Vereinigten Staaten. Ansonsten soll das Gesetz für all das, was das GCHQ so tut – abhören, Computer hacken, Daten sammeln – einen legalen Rahmen schaffen. Der Geheimdienstausschuss des britischen Parlaments allerdings fällte vor einer Woche ein unerwartet harsches Urteil über den Gesetzentwurf: Er berücksichtige längst nicht alle Überwachungsfähigkeiten des Geheimdienstes und sei außerdem vage und verwirrend. Das Innenministerium habe in vielen Fällen offenbar selbst keine Ahnung, wozu die geplanten Bestimmungen gut seien. Doch in der britischen Öffentlichkeit sind Gegenstimmen bislang rar. Als die britische Regierung ihren Entwurf vorstellte, startete das GCHQ eine kleine Sympathieoffensive und ließ einen Reporter der Tageszeitung „The Times“ in sein Hauptquartier in Cheltenham. Der berichtete von jungen Agenten in Jeans und Flipflops, die sich in der hauseigenen Starbucks-Filiale ihren Caffè Latte holen. Als Überschrift wählte er den Titel eines James-Bond-Klassikers: „For your eyes only“.

Ein Job wie der von James Bond – fast

„Teil des Problems in diesem Land ist, dass das Bild vom Geheimdienst von James Bond geprägt wird. Das ist die einzige PR, die der Geheimdienst hat. Jeder weiß, dass es nicht ganz so wie bei Bond läuft, aber tief im Herzen hofft man, dass es doch ein wenig so ist“, sagt Ex-MI6-Mann Harry Ferguson. Doch nicht nur Bond trägt zur Legendenbildung bei. Auch die Entstehungsgeschichte des Geheimdienstes hat seinen Anteil daran.

„This is the first room, the start oft he process that Welchman envisioned. As the messages were intercepted they were sent to Bletchley Park and if they were army of airforce, arrived in this room. Tiny little room really…“

Der Mathematiker Joel Greenberg tritt in den ersten Raum einer düsteren Holzbaracke. Darin steht ein einfacher Tisch, die Dielen knarren und es zieht kalt durch die Holzwände. Hier in Bletchley Park im Nordwesten von London richtete die britische Government Code and Cypher School 1939 ihr streng geheimes Hauptquartier ein. Sie war der für die Datenanalyse und das Entschlüsseln zuständige Teil des britischen Geheimdienstes und ist die Vorgängerorganisation des heutigen GCHQ. In diesen Baracken gelang es 1940 einem Team aus Kryptographen um die Mathematiker Alan Turing und Gordon Welchman, die Enigma-Verschlüsselung der deutschen Wehrmacht zu knacken. Sie konnten nun deutsche Funksprüche entziffern und herausfinden, was das gegnerische Heer, die Luftwaffe und die Marine vorhatten. „Man kann sagen, dass hier das Informationszeitalter begonnen hat. Hier wurden erstmals Methoden angewendet, die heute allgemein gebräuchlich sind. In Bletchley Park brachten sie die klügsten Leute Großbritanniens zusammen, gaben ihnen Geld und sagten: Hier ist das Problem. Uns ist es egal, wie ihr es löst, solange die Resultate stimmen.“

Joel Greenberg forscht seit Jahren an der Geschichte von Bletchley Park. Von anfangs 200 wuchs die Zahl der Mitarbeiter im Lauf des Krieges auf 10.000. Heute ist die restaurierte Anlage ein Touristenmagnet. Die Briten sind stolz auf ihre Codebrecher. Zu deren Zeit stellte kaum jemand den Aufwand infrage, der hier vom Geheimdienst betrieben wurde. Schließlich ging es darum, Hitler zu schlagen. Und die Methoden, die das GCHQ heute anwendet, nahmen in Bletchley Park ihren Anfang. Dabei ging es nicht allein ums Codebrechen.

„Die Kryptografie war nur ein Teil der Operation und wohl der unwichtigste. Wichtiger war die Analyse des Datenverkehrs. Schon ohne Entschlüsselung offenbarten die abgefangenen Nachrichten, von wem und von wo sie gesendet wurden. Das gab Aufschluss auf die Bewegungen des deutschen Militärs. Diese Daten nennen wir in-zwischen Metadaten. Um die geht es auch heute, wenn der Geheimdienst Telefonverbindungen speichert. Das hat in Bletchley Park angefangen.“

Gern beruft das GCHQ sich heute deshalb auf seine legendäre Geschichte. Was im Kampf gegen die Nazis geholfen hat, das Abfangen von Daten im großen Stil, das kann im Kampf gegen Terroristen und Kriminelle nicht schlecht sein. Ein wesentlicher Unterschied allerdings besteht in dieser Gleichung: Damals betraf die Überwachung des Datenverkehrs gezielt das feindliche deutsche Militär. Heute werden wahllos Kommunikationsdaten mehrheitlich Unbeteiligter gespeichert, um daraus Erkenntnisse auf potenzielle Feinde zu filtern.

„Als im zweiten Weltkrieg die geheimen deutschen Nachrichten abgefangen wurden, gab es keinerlei Bedenken über die Privatsphäre. Es ging schließlich um ein eigenständiges Kommunikationssystem wie Enigma. Heute ist aber das Problem, dass Terroristen genauso kommunizieren wie jeder andere auch. Sie benutzen dieselben Kanäle und dieselbe Verschlüsselung“, sagt der Buchautor und BBC-Journalist Gordon Corera, der erforscht hat, wie die Geschichte von Geheimdiensten und Computertechnik zusammenhängt. Nicht nur die Entwicklung von Computern und die Sammlung von Metadaten begannen hier in Bletchley Park. Auch die besondere Beziehung von Amerikanern und Briten, die bis heute die Zusammenarbeit von NSA und GCHQ prägt, nahm hier ihren Anfang, wenn auch unter etwas anderen Vorzeichen: Der amerikanische Außenminister hatte damals die Devise ausgegeben, ein Gentleman lese nicht die Post eines anderen. Die Briten waren da weniger zurückhaltend. Auch waren sie weiter fortgeschritten und besser organisiert bei der Dechiffrierung und der Datenanalyse. Und sie luden Amerikaner nach Bletchley Park ein, um ihnen ihre Geheimnisse und ihr Können beim Knacken der deutschen Verschlüsselung zu zeigen.

„Im Zweiten Weltkrieg waren die Briten noch der größere und erfahrenere Partner, aber das änderte sich schnell. Amerika hatte mehr Geld und als der Kalte Krieg begann, war Amerika der dominante Partner.“

Auch das trägt bis heute zur Legendenbildung bei: Dass es die Briten waren, die den Anstoß gaben. Und die Amerikaner mögen zwar mehr Macht und Geld haben, die Briten aber, dass hält sich hartnäckig auf der Insel, die seien nach wie vor die schlaueren Köpfe in der Beziehung mit den USA. Und hin und wieder, wie im Fall der Datensammeloperation Tempora, die Eduard Snowden aufdeckte, schaffen sie es sogar, die Partner in Übersee wieder einmal zu übertrumpfen.

 

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.

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