Empörung & Scham: Widerliche ÖVP-Zaunlobby baut Zaun am Brenner und folgt damit der Ideologie der Identitären Bewegung

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 12.02.2016

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls. 

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: FB

„In all den Jahren seit der Teilung Tirols 1920 hat es nie einen unpassierbaren Zaun am Brenner gegeben, selbst nicht in den dunkelsten Zeiten von Faschismus und Nationalsozialismus. Dass ausgerechnet im angeblich vereinten Europa nun ein Zaun mitten durch Tirol gezogen werden soll, spottet jeder Beschreibung.“ (Sven Knoll, Süd-Tiroler Freiheit)

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Hier kommt man zu einer Petition gegen dieses Projekt dagegen: 

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Und niemals vergessen, wer in dieser Zeit als erster einen Zaun an der Grenze des Bundeslandes Tirol errichtet hat: es waren die Schnösel-Nazis der „Identitären Bewegung“, die hierzulande sonst gerne mal einen auf Tiroler Freiheitskämpfer machen. Und denen Platter am Brenner nun mit der Durch-Zäunung der Europaregion Tirol-Trentino nachfolgt.

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:

http://tirol.orf.at/news/stories/2757247/

Grenzzaun am Brenner dürfte fix sein

Das Innenministerium dürfte am Freitag die Grenzsicherungsmaßnahmen am Brenner erläutern. Vermutlich wird das in der Pressekonferenz von Landespolizeidirektor Helmut Tomac der Fall sein.

Die Tiroler Fremdenpolizei lud zu einer Pressekonferenz am Vormittag. Offiziell geht es nicht um einen Grenzzaun am Brenner sondern um die Jahresbilanz der Fremdenpolizei im Jahr 2015. Aber schon zu Beginn der Woche kündigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) das Aufstellen eines Zaunes an.

Das sorgte für erhebliche Aufregung. LH Günther Platter (ÖVP) stellte am Donnerstag klar, dass er gegen einen Grenzzaun und Grenzkontrollen sei, doch durch das Nicht-Tätigsein der EU sei man zu solchen Maßnahmen gezwungen – mehr dazu in Kommt der Grenzzaun am Brenner?

Platter und Kompatscher in ZiB2

Günther Platter und Südtirols LH Arno Kompatscher (SVP) waren dazu am Donnerstag in der ZiB2. Wenn die EU nicht handelt, werden Grenzkontrollen am Brenner als letzte Maßnahme notwendig sein, sagt Platter. Die Wiedervereinigung der historischen Landesteile Tirols auf dem europäischen Wege wäre dadurch ein Stück weit in Frage gestellt, bedauert Kompatscher.

Beitrag aus ZIB 2, 11.02.2016

Platter & Kompatscher zur Brenner-Grenze  

Die beiden Tiroler Landeshauptleute, Günther Platter und Arno Kompatscher, wollen den Grenzzaun nicht.

Bürgermeister sehen Vorhaben unterschiedlich

Die Bürgermeister der Brennergemeinden sehen diese Pläne unterschiedlich. Während Karl Mühlsteiger, Bürgermeister in Gries am Brenner, erklärte, sich den Plänen des Innenministeriums fügen zu wollen, hält Franz Kompatscher, Bürgermeister der Südtiroler Gemeinde Brenner, nichts von den österreichischen Plänen.

Das Wort „Zaun“ wird vermieden

Im offiziellen Sprachgebrauch ist nicht von einem Grenzzaun sondern von einem Grenzmanagement die Rede. Gemeint ist damit eine Anlage ähnlich jener in Spielfeld – also ein Zaun mit Kontrollen. Die Frage, ob er am Brenner kommt oder nicht, soll Landespolizeidirektor Helmut Tomac am Vormittag bei einer Pressekonferenz beantworten.

Link:

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.tt.com/home/11114414-91/grenzzaun-am-brenner-wird-gebaut.csp

Grenzzaun am Brenner wird gebaut

Die Grenzsicherung am Brenner ist fix und soll die Einhaltung der Asyl-Obergrenze absichern. 10.300 Personen wurden 2015 dort aufgegriffen. Der Zaun sorgt für heftige politische Debatte

Schwierige Situation für Günther Platter, Ugo Rossi und Arno Kompatscher (v. l.). Jetzt wird an einer gemeinsamen Resolution gebastelt.

© Thomas Böhm / TTSchwierige Situation für Günther Platter, Ugo Rossi und Arno Kompatscher (v. l.). Jetzt wird an einer gemeinsamen Resolution gebastelt.

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Innsbruck — Die Vorbereitungen sind abgeschlossen. Gemeinsam mit den Verantwortlichen des Grenzmanagements in Spielfeld hat die Tiroler Polizei ein Konzept für den Brenner ausgearbeitet. Unabhängig von einer Verlagerung der Flüchtlingsströme Richtung Brenner wird in den nächsten Wochen die Grenzsicherung eingerichtet. Insgesamt rechnet die Exekutive mit einem Ansteigen der Flüchtlingszahlen, gleichzeitig soll die Obergrenze von 37.500 Asylwerbern eingehalten werden. Dazu müsse auch der Brenner beitragen, heißt es.

Geplant ist eine so genannte Kontrollstraße mit Containern für die Registrierung der Flüchtlinge. Absperrungen mit Zäunen, die wegen der örtlichen Gegebenheiten am Brenner aber schwierig sind, sollen ein unkontrolliertes Ausströmen auf die Autobahn oder die Bahnstrecke verhindern. Wie Landespolizeidirektor Helmut Tomac betont, verhandle man auch intensiv mit Rom über vorgelagerte Pufferzonen. „Das wäre besonders wichtig.“ Im Vorjahr wurden auf der Brennerroute 10.300 Personen aufgegriffen, 7200 davon zurückgewiesen bzw. -geschoben.

Heftige politische Debatten

Auf politischer Ebene ist es eine emotionale Situation. Im Oktober wurde in Brüssel 20 Jahre Europaregion Tirol, Südtirol und Trentino gefeiert, jetzt soll es einen Grenzzaun geben. Die Trennung wird wieder sichtbar, deshalb hat nördlich und südlich des Brenners eine intensive Diskussion eingesetzt. Es wird von einer Bewährungsprobe für die Euregio gesprochen.

Für Tirols LH Günther Platter (VP) sind Grenzsicherungen das letzte Mittel. „Wenn sich die Flüchtlingsbewegungen aber zusehends Richtung Mittelmeer und in weiterer Folge Richtung Brenner verschieben und gleichzeitig Deutschland seine Grenzen schließt, haben wir leider gar keine andere Möglichkeit“.

Seine beiden Amtskollegen in Südtirol und dem Trentino, Arno Kompatscher und Ugo Rossi, sehen hingegen einen massiven Rückschritt durch die angekündigten Grenzkontrollen. Kompatscher warnt vor einer tragischen Situation für Südtirol. „Wir arbeiten seit vielen Jahren an einem Wiedervereinigen der Tiroler Landesteile auf europäischer Ebene, ohne nationalstaatlich zu denken, und jetzt droht das Ganze an der Flüchtlingsthematik zu scheitern“, betont er in Interviews. Rossi übt ebenfalls harsche Kritik. Die Errungenschaft einer alpinen Europaregion drohe von Österreichs Plänen, einen Grenzzaun am Brenner zu errichten, beeinträchtigt zu werden.

Auf Distanz geht auch der Koalitionspartner der ÖVP. LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) spricht sich dafür aus, „Menschen gut zu versorgen und aufzunehmen und sie für eine eigenständige Zukunft zu ermächtigen“. Dabei könne eine Registrierung, ein Wahrnehmen der Person als Mensch mit Gesicht und Geschichte, behilflich sein. „Als Abschreckungsinstrument halte ich Grenzzäune für absolut ungeeignet.“ Felipe nimmt außerdem Südtirol in die Pflicht. Sie wünscht sich, dass man den Menschen schon vor dem Brenner Angebote für eine Unterkunft und für eine Orientierung machen könnte. „Wir organisieren mit enormem Aufwand den hürdenlosen Transport von Gütern und von Waren quer durch Europa. Mir ist die Reisefreiheit für Personen mindestens so wichtig wie jene für Waren“, wird sie deutlich. Solidarität bedeutet für sie, füreinander da zu sein, wenn es besonders schwierig sei. „Die Euregio muss mehr sein als ein Schönwetterverein!“, fordert Felipe.

Wie geht es weiter?

Aber wie geht es jetzt weiter? Offenbar wird ein Euregio-Gipfel zur Flüchtlingsfrage vorbereitet. Dazu LH Günther Platter: „Ein gemeinsamer Beschluss ist in Vorbereitung, um die Forderungen der Europaregion an die nationalen Regierungen und die EU deutlich zum Ausdruck zu bringen.“ Allerdings sei es auch notwendig, dass unter den Partnern Verständnis für die jeweilige Situation herrscht, ergänzt der Tiroler Landeshauptmann. „Mit der Einrichtung der Task-Force haben wir schon bewiesen, dass wir auch gewillt und imstande sind, uns in der Europaregion aktuellen Herausforderungen gemeinsam zu stellen und diese gemeinsam zu bewältigen.“

Letztlich sind für Günther Platter die drei Landeshauptleute Garanten dafür, dass die Europaregion weiter besteht und sich weiterentwickelt. „Wir sind alle drei von dieser zukunftsträchtigen Zusammenarbeit überzeugt, die Europaregion ist uns ein Herzensanliegen.“ (pn)

Reaktionen zum geplanten Grenzzaun

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder: „Man muss am Brenner Vorbereitungen treffen. Ich bin aber nicht dafür, dass am Brenner Zäune aufgezogen werden. Die Brennergrenze ist eine für Tirol historisch belastete Grenze. Es war die Kraft Europas, dass diese Brennergrenze überwunden wird.“

Ex-Verteidigungsminister und Verkehrsminister Gerald Klug (SPÖ): „Es ist schon entscheidend für einen Staat, für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Dazu kommt in dieser besonderen Situation der Flüchtlingskrise, dass es nicht sein kann, dass Schweden, Deutschland und Österreich diese Aufgabe überwiegend alleine schultern. Man braucht ein gesichertes und geordnetes Grenzmanagement. Dafür habe ich großes Verständnis. Sollte sich der Flüchtlingsstrom im Süden von derzeit Spielfeld zum Brenner verlagern, bin ich der Meinung, dass der Staat gefordert ist, hier für Ordnung zu sorgen.“

Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, und EU-Abgeordneter Herbert Dorfmann/Südtirol: „Zäune sind kurzsichtiges Handeln und ein Ausdruck der Schwäche von Politik. Zäune im Schengenraum lösen keine Probleme, sondern lösen eine Lawine von unabsehbaren politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen aus. Die Öffnung der Brennergrenze ist für uns Südtiroler einer der größten politischen Erfolge der letzten Jahrzehnte, den man nicht aufs Spiel setzen sollte. Über die hässliche Symbolik hinaus würde das das tägliche Leben von hunderttausenden Menschen beiderseits der Staatsgrenze erschweren.“

LH Ugo Rossi (Trentino), Präsident der Europaregion Tirol: „Die offene grenzüberschreitende Euroregion auf beiden Brennerseiten muss unbedingt verteidigt und zugleich muss die Flüchtlingsproblematik mit Vernunft in Angriff genommen werden. Die Regierung in Rom muss das berücksichtigen und auf die von Österreich angekündigten restriktiven Maßnahmen reagieren.“

LA Sven Knoll, Süd-Tiroler-Freiheit: „In all den Jahren seit der Teilung Tirols 1920 hat es nie einen unpassierbaren Zaun am Brenner gegeben, selbst nicht in den dunkelsten Zeiten von Faschismus und Nationalsozialismus. Dass ausgerechnet im angeblich vereinten Europa nun ein Zaun mitten durch Tirol gezogen werden soll, spottet jeder Beschreibung.“

LA Pius Leitner (Südtiroler Freiheitliche): „Das ist ein Stich ins Tiroler Herz. Zaun bleibt Zaun, auch wenn man noch so blumenreiche Umschreibungen versucht. Es kommt anscheinend eine harte Bewährungsprobe auf uns zu und es dürfte einfacher sein, diese gemeinsam anzugehen, anstatt zu versuchen, die aufgetretenen Sorgen mit rhetorischen Nebelkerzen zuzudecken.

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Hier ein Foto vom „NICHTZAUN“ in Spielfeld – Österreich.

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Hier aus dem Web gefischt zum weihnachtlichen Nachdenken.

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In Israel schaut es auch nicht besser aus!

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Dies Foto stammt noch von einer Demo gegen Mikl-Leitner und deren menschenunwürdigen Asylpolitik.

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.

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