ARD: Verfassungsfeind Nr.1: Die Bundesregierung | EXTRA 3 | NDR

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 08.02.2016

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.youtube.com/watch?v=KX63_Zvc93c

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Warum immer wieder Gesetze der schwarz-gelben Koalition vom Verfassungsgericht kassiert werden, erklären die extra 3 Autoren Alicia Anker und Olli Durke.

  

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.

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Ein Gedanke zu „ARD: Verfassungsfeind Nr.1: Die Bundesregierung | EXTRA 3 | NDR

  1. Michael Amplatz

    Der Verfassungsgerichtshof darf so lange frei entscheiden, wie seine Urteile keine politische Relevanz haben. Eine der Aufgaben der „Verfassungshüter“ ist es, politisch beeinflusste Urteile so zu formulieren, dass sie nachvollziehbar klingen.

    Warum beispielsweise war die Ungleichbehandlung von Homosexuellen für Jahrzehnte kein Problem, und plötzlich doch verfassungswidrig? Kann eine Impfpflicht in einem Land eine Körperverletzung sein, in einem anderen jedoch nicht?

    Man darf nicht vergessen, vom wem die Richter letztlich eingestellt werden. Sie sind genauso unabhängig, wie seinerzeit der Untersuchungsausschuss von 9/11, der von Condoleezza Rice geführt wurde. Sie war Teil der Bush-Regierung und somit selbst Hauptverdächtige bei Ungereimtheiten. Studienkollegen, Freunde … nichts anderes ist bei uns in Ausschüssen und Richterernennungen an der Tagesordnung.

    Bis wir einmal eine wirklich funktionierende Demokratie haben, mit ehrlichen, automatisationsgestützten, zentral unter Beisitz von Vertretern aller Parteien ausgezählten Wahlen ohne prozentuelle Hürden, und mit einer unabhängigen Kontrollinstanz des Volkes, wird noch viel Wasser die Donau hinunterfliessen.

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