Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 01.02.2016
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.ttip-leak.eu/
Die EU-Kommission verhandelt auf Grundlage dieses Mandats mit den USA über TTIP. Anstatt eines breiten Diskussionsprozesses in Parlament und in der Öffentlichkeit über die Ziele des Mandats gab es nur Geheimniskrämerei. Dieses Mandat wurde ohne Beteiligung des Europaparlaments vom Rat verabschiedet und ist offiziell immer noch nicht für die Öffentlichkeit zugängig.
Wir wollen die TTIP-Verhandlungen transparent machen. Dazu gehört, dass das Mandat öffentlich zugänglich ist. Außerdem fordern wir für die Zukunft ein Mitentscheidungsrecht des Europaparlaments bei der Erstellung von Verhandlungsmandaten.
Intransparenz
Die Verhandlungen zum TTIP unterliegen der Geheimhaltung. Das Mandat der Verhandlungspartner ist weder öffentlich, noch durch das Europaparlament demokratisch legitimiert. Die Folgen des Abkommens können gewählte Parlamentarier aber auf Jahre binden. In dem Handelsabkommen werden jetzt also schon hinter verschlossenen Türen die Weichen dafür gestellt, was Parlamente in Zukunft dürfen.
Wettbewerb
Wettbewerbsfähigkeit ist im TTIP das dominierende Ziel. Andere Werte wie soziale und ökologische Standards müssen sich unterordnen. Wie weit die Menschen in Europa ihren Lebens- und Arbeitsraum schützen wollen, wird irrelevant, solange die Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks ihre Gewinne maximieren können.
Hier finden Sie unsere Kommentare zu den Wettbewerbsregeln im Originaltext des Mandats.
Daseinsvorsorge
Alle möglichen Dienstleistungen sollen nach dem TTIP liberalisiert werden. Was sich frei und harmlos anhört, bedeutet, dass auch öffentliche Dienstleistungen und Kulturangebote in Zukunft nach Rentabilität bewertet werden. Die freie Entscheidung soziale oder ökologische Standards darüber entscheiden zu lassen, wer einen Auftrag aus öffentlicher Hand erhält wird den Menschen genommen.
Klagen
Investitionsschutz bedeutet im Klartext neue außergerichtliche Klagemöglichkeiten für internationale Unternehmen gegen öffentliches Handeln. Vattenfall nutzt solche Klagerechte bereits gegen den Atomausstieg und Phillip Morris kämpft mit Investor-Staat-Klagen gegen Regeln zum Gesundheitsschutz.
Nähere Infos zu Investor-Staat-Klagen finden Sie hier in unseren Kommentaren zum Mandat.
Agrarindustrie
Die Verbraucherschutzstandards für Lebensmittel sind in Europa deutlich strenger als in den USA. Weder gentechnisch veränderte Pflanzen noch mit Chlor oder Wachstumshormonen belastetes Fleisch dürfen in Europa verkauft werden. Sollten in einem Handelsabkommen die Sicherheitsstandards der USA anerkannt werden, wäre dieser Schutz weg.
Wo der Verbraucherschutz in der Landwirtschaft gefährdet ist, zeigen wir hier anhand des Dokumentes.
Lobby
Das TTIP soll neue transatlantische Institutionen für regulatorische Zusammenarbeit schaffen. Diese wären nicht demokratisch legitimiert. Mangelnde Transparenzregeln und fehlende Verantwortlichkeiten machen solche Gremien anfällig für massiven Einfluss durch Lobbyisten.
Hier finden Sie die entsprechenden Textstellen und unsere kritischen Kommentare.
Energie
Durch umwelt- und klimaschädliches „Fracking“ ist die USA in den letzten Jahren zu einem Exporteur für Erdgas geworden. Nach dem TTIP würde sich den US-Energieunternehmen in Europa ein großer Markt öffnen – ihre gefährlichen Fördermethoden würden lukrativer.
Den Abschnitt zu Energiemärkten im Dokument und unsere Analyse finden Sie hier.
Urheberrechte sind jetzt schon in Europa und den USA sehr strikt geregelt. Nach dem Abkommen soll das Urheberrecht noch weiter verschärft werden. Gerade im Bereich Wissen, in der medizinischen Forschung oder bei Patenten auf Saatgut, gibt es aber gute Gründe, geistiges Eigentum der Gemeinschaft zugänglich zu machen.
Hier geht es zu den Urheberechtsregeln und unserer Kritik am Mandat der EU.
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Und noch folgende Grafiken aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:
http://www.bund-steinburg.de/ttip-info-grafiken.html
Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!
“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.