„Traurige Zeiten, erfordern traurige Maßnahmen“ – Völlig überschuldete amerikanische Bundesstaaten kürzen soziale Leistungen … Gigantische Schuldenberge: US-Bundesstaaten stehen vor der Pleite

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 27.12.2015

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gigantische-schuldenberge-us-bundesstaaten-stehen-vor-der-pleite-a-742473.html

31.01.2011 (Anmerkung: hat sich bis heute leider überhaupt nicht verbessert!)

Gigantische Schuldenberge: US-Bundesstaaten stehen vor der Pleite

Von , New York

Das Debakel ist noch schlimmer als in der Euro-Zone: Viele US-Bundesstaaten können ihre gigantischen Haushaltslöcher nicht mehr stopfen, insgesamt fehlen 125 Milliarden Dollar. Jetzt droht der historische Ernstfall – der Bankrott. Ein Überblick über die Pleitekandidaten.

Atlantik bis Pazifik: US-Staaten in der Pleite
AFP

Abertausende Häftlinge werden vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen und in die Straßen geschickt. Einwanderer werden nach Mexiko deportiert, Polizisten in den Vorruhestand befördert, Kindergärten geschlossen, Lehrer gefeuert. Und Senioren bekommen keine Medikamente mehr – von Zahnprothesen ganz zu schweigen.

Horrorszenen aus einem Science-Fiction-Film? George Orwell, 2011? Mitnichten: Dies ist nur eine kleine Auswahl der kruden Methoden, mit denen die hochverschuldeten US-Bundesstaaten zurzeit versuchen, Geld zu sparen. „Traurige Zeiten“, resümiert die „Detroit Free Press“, „erfordern traurige Maßnahmen.“

In der Tat: Für Amerikas Bundesstaaten sind traurige Zeiten angebrochen. Einst die Vorzeigestars des modernen Föderalismus, stehen sie nun vor den Trümmern ihrer stolzen Unabhängigkeit von Washington. Lange haben sie das aufziehende Desaster geleugnet, jetzt ist die Stunde der Wahrheit gekommen: Ihre Haushaltslöcher sind so groß geworden, ihre Schulden so hoch und ihre Einnahmen so mickrig, dass viele in die Pleite rasseln werden. Die Summen, die fehlen, sind gewaltiger als in den europäischen Krisenstaaten – siehe Karte:

Und so muss nun doch das ungeliebte Washington eingreifen. Der Kongress will demnächst mit Anhörungen klären, ob und wie Bundesstaaten – erstmals in der Geschichte der USA – Insolvenz anmelden können. Die Idee ist gewagt und umstritten, doch sie müsse „angesprochen werden“, sagte der Republikaner Patrick McHenry, der neue Vorsitzende des Kontrollausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Website Politico.

Wie konnte es so weit kommen? „Budgetkrise“ nennen die Amerikaner das Problem, aber der Ausdruck ist viel zu schwach, zu passiv. In einer Nation, deren Haushaltsdefizit allein auf der Bundesebene die astronomische Rekordsumme von 1,48 Billionen Dollar erreicht hat, sind die zusätzlichen Finanzsorgen der einzelnen Bundesstaaten eine Katastrophe. Doch das Desaster haben sie selbst verschuldet.

Sparen, sparen, sparen

Fürs Etatjahr 2012, das in den meisten US-Staaten am 1. Juli 2011 beginnt, prognostiziert das unabhängige Center on Budget and Policy Priorities (CBPP) Haushaltslücken von insgesamt fast 125 Milliarden Dollar. Mehr als ein Fünftel davon bestreitet der notorische Pleitestaat Kalifornien (25,4 Milliarden Dollar). Illinois (15 Milliarden Dollar) und Texas (13,4 Milliarden Dollar) stehen nicht weit nach.

Doch die Summen allein sagen wenig. Das CBPP hat die Zahlen umgerechnet – in ihren prozentualen Anteil am laufenden Haushalt. Daraus ergibt sich eine viel aussagekräftigere Hitparade der US-Pleitestaaten. Spitzenreiter: Nevada, das 45,2 Prozent seines Budgets nächstes Jahr nicht finanzieren kann. Es folgen Illinois (44,9 Prozent), Texas (31,5 Prozent), Kalifornien (29,3 Prozent), Oregon (25 Prozent), Minnesota (24,5 Prozent), Louisiana (22 Prozent) und, für viele überraschend, das als Milliardärsrefugium bekannte Connecticut, dessen Haushaltsloch von 3,7 Milliarden Dollar 20,8 Prozent des Etats 2011 entspricht (siehe Fotostrecke).

Die Bürger haben von der Schuldenorgie die Nase voll – sie wählen die politisch Verantwortlichen gleich scharenweise ab. Von den 37 US-Gouverneursposten, die im November zur Disposition standen, vergaben sie 26 an Newcomer. Die fanden eine schwere Erblast vor: „Harte Entscheidungen müssen getroffen werden“, warnte sie ihre Kollegin Chris Gregoire aus dem Staat Washington, die Vorsitzende der National Governors Association (NGA), bei ihrem traditionellen Begrüßungstreffen in Colorado. Ihre Antrittsreden standen denn auch alle unter dem gleichen Motto, egal ob Demokrat oder Republikaner: Sparen, sparen, sparen.

Tatsächlich läuft die Zeit davon: Der Geldfluss, mit dem Washington den Bundesstaaten 2009 durch die Rezession half, versiegt. Bisher gingen 261 Milliarden Dollar aus der US-Steuerkasse an die Staaten und Kommunen, mit der Summe wurden die ärgsten Haushaltslöcher geflickt. Doch nun wird der Geldhahn spätestens mit dem Haushaltsjahr 2012 zugedreht. „Die Staaten stehen am Rande des Abgrunds“, schreibt die Zeitung „Toledo Blade“ in Ohio (erwartetes Minus 2012: drei Milliarden Dollar).

„Es ist Zeit für das Unvorstellbare“

Hinzu kommt, dass die Republikaner-Mehrheit im Repräsentantenhaus auch sonst überall den Rotstift ansetzt und viele staatliche Programme kürzt, von denen die Bundesstaaten betroffen sind. Die könnten so mindestens weitere 32 Milliarden Dollar verlieren und zu scharfen Sozialschnitten gezwungen sein. Gleichzeitig besteht Washington auf Rückzahlung von bis zu 80 Milliarden Dollar, die es den Staaten geliehen hat, um Arbeitslosenhilfen zu zahlen.

Zugleich bessert sich die Einnahmesituation der Staaten nur schleppend – wie nach jeder Wirtschaftskrise hinkt sie auch diesmal dem Aufschwung hinterher. Hinzu kommen obligatorische Kostensteigerungen, etwa im Gesundheitswesen, zähe Arbeitslosenquoten – Nevada führt landesweit mit 14,5 Prozent – sowie strukturelle Probleme (insolvente Pensionsfonds, bankrotte Kommunen).

Doch bis auf Vermont sind alle US-Staaten gesetzlich verpflichtet, ihren Haushalt jedes Jahr neu auszugleichen. Die Folge: schmerzliche Sparprogramme, Steuererhöhungen und, wenn es so weitergeht, das Undenkbare – Bankrott.

„Es ist Zeit für das einst Unvorstellbare“, sagte Lori Grange, Vizechefin der Forschungsgruppe Pew Center on the States, der „New York Times“. „Ob die Steuern steigen oder die Bildung und andere lebensnotwendige Programme gekürzt werden – die Krise ist dramatisch.“

Die Insolvenz-Option kam erst kürzlich auf. Einer ihrer Propagandisten ist der Republikaner Newt Gingrich, der frühere Sprecher des US-Repräsentantenhauses. Noch gibt es keine gesetzliche Grundlage dafür: Staaten dürfen keine Insolvenz erklären. Es müsste also erst der Kongress tätig werden – ein Vorhaben mit hohen Verfassungshürden, da es der Souveränität der Staaten direkt entgegensteht.

Weshalb die Abgeordneten sich bisher allenfalls vorsichtig vortasten. Als Senator John Cornyn, ein Republikaner aus Texas, Notenbankchef Ben Bernanke neulich nach der Möglichkeit von Insolvenzverfahren für Bundesstaaten fragte, wich der aus: „Wir haben keine Erwartung oder Absicht, uns in die Schulden der Staaten und Kommunen einzumischen.“ Und Eric Cantor, der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, schloss die Idee eines Rettungspakets für die Staaten – analog zu dem für die Wall Street – kategorisch aus: „Das wird es nicht geben.“

Ein Rettungsschirm wie in Europa, der potentielle Pleitestaaten unterstützt, widerstrebt ebenfalls dem amerikanisch-republikanischen Ideal: Wer sich in den Schlamassel geritten hat, muss selbst sehen, wie er wieder herauskommt.So bleiben vorerst nur zwei Lösungen – sparen und Steuern erhöhen. Letzteres war lange tabu. Aber viele Staaten können nicht mehr anders. So hat Illinois die pauschalen Steuersätze erhöht – für die Einkommenssteuer von drei auf fünf Prozent, für die Körperschaftssteuer von 7,3 auf 9,5 Prozent. Es war das erste Mal in 21 Jahren, dass Illinois es wagte, die Steuern heraufzusetzen.

Wie ist die Situation in den anderen großen US-Pleitestaaten? Und was wollen die Regierungen tun? Lesen Sie es im Überblick:

2. Teil: Nevada

Dem Spieler- und Wüstenstaat mit seinem funkelnden Touristenmekka Las Vegas droht zwar eine vergleichweise schmale Haushaltslücke mit „nur“ 1,5 Milliarden Dollar für 2012 . Doch alles ist relativ: Das entspricht nämlich fast der Hälfte des derzeitigen Etats Nevadas.

In seiner Antrittsrede forderte der neugewählte republikanische Gouverneur Brian Sandoval daher „gemeinsame Opfer“. So will er die 19 Landesministerien „konsolidieren, eliminieren oder zentralisieren“ und massenhaft Staatsdiener entlassen. Die Gelder für Schulen und Universitäten sollen stark gekürzt werden, Lehrer und Professoren keine Festanstellung mehr bekommen. Auch will er Arbeitsförderungsmaßnahmen privatisieren.

Zuvor waren schon öffentliche Gesundheitshilfen gestrichen worden – darunter Latexhandschuhe für Krankenpfleger sowie Zahnersatz, Hörgeräte und Windeln für Senioren. Große Aussicht auf Erfolg haben die drakonischen Maßnahmen auf Dauer allerdings nicht: In beiden Kammern des Landesparlaments Nevadas haben die Demokraten die Macht, wenn auch ohne bisherige Veto-Mehrheit.

3. Teil: Illinois

 

Der fünftgrößte US-Staat gilt als Mikrokosmos der USA – auch bei der Schuldenkrise. Für 2012 erwartet Illinois ein Haushaltsloch von 15 Milliarden Dollar (44,9 Prozent des aktuellen Budgets). Schon jetzt gilt seine Kreditwürdigkeit als gering, was die Aufnahme von Krediten teuer macht: Die Zinsen erreichen ständig neue Rekordstände.

Neben den historischen Steuererhöhungen beschloss das von den Demokraten beherrschte Landesparlament jetzt auch, die Staatsausgaben zu deckeln. Grundsteuerhilfen wurden gestrichen, Beamtengehälter eingefroren. Weitere potentielle Leidtragende: Polizei, öffentliche Sicherheit, Büchereien, Müllabfuhr, Straßenreinigung. Die Kfz-Gebühren stiegen, ebenso die Mehrwertsteuer für zuckerhaltige Energiedrinks – und Deodorants.

4. Teil: Texas

In Texas ist alles größer, heißt es oft. Das gilt auch für die Budgetkrise. 13,4 Milliarden Dollar fehlen dem „Lone Star State“ im kommenden Haushaltsplan (31,5 Prozent). Trotzdem verwehrt sich der republikanische Gouverneur Rick Perry – der seit mehr als zehn Jahren im Amt ist und im Wahlkampf 2010 noch mit einem „Milliardenüberschuss“ prahlte – gegen jegliche Steuererhöhung. Ganz nach dem Credo der Tea Party.

Stattdessen wird gekürzt – allein zehn Milliarden Dollar an Schulhilfe, bei der Texas ohnehin schon das nationale Schlusslicht bildet. 100.000 Jobs an Schulen sind gefährdet – „Armageddon“, wie die Schulfinanzexpertin Lynn Moak der Zeitung „Austin American-Statesman“ sagte.

Den Colleges und Universitäten sollen zwei Milliarden Dollar abgezogen werden. Am schlimmsten trifft es die Bedürftigsten: Ärzten, Altersheimen und anderen Pflegediensten drohen Kürzungen von zehn Prozent. Dabei verweigern schon jetzt mehr als die Hälfte der texanischen Ärzte die Behandlung Bedürftiger.Vor heftigen Kürzungen steht auch die Krankenversorgung von Gefängnisinsassen. Vor allem die psychiatrische Behandlung soll drastisch zusammengestrichen werden. Die Umweltschutzbehörden werden ebenso knapp gehalten, die Förderung vieler Öko-Initiativen ganz abgeschafft – eine Katastrophe im Staat der Ölraffinerien.

5. Teil: Kalifornien

Kaliforniens Haushaltschaos ist so legendär wie dauerhaft. Es wurde schon dem letzten Gouverneur Arnold Schwarzenegger zum Verhängnis. Nichts half – weder die Entleerung oder Schließung von Gefängnissen noch die Sperrung von Nationalparks. 2012 wird im bevölkerungsreichsten US-Staat eine Etatlücke von 25,4 Milliarden Dollar (29,3 Prozent) klaffen. „Die Art und Weise, wie Kalifornien Geld verschleudert“, erkannte der TV-Sender KTXL in der Hauptstadt Sacramento nach Lektüre des jüngsten Haushalts, „ist oft aufschlussreich und tragisch.“

Denn Schwarzeneggers Nachfolger, dem Demokraten Jerry Brown, stehen auch keine neuen Ideen zur Verfügung. Sein erster Haushalt kürzt insgesamt eine Milliarde Dollar für Colleges sowie die University of California, Kaderschmiede nicht nur fürs Silicon Valley. Das wird rund 350.000 Studenten den Studienplatz kosten.

Scharfe Einschnitte stehen auch für Medi-Cal bevor, dem Gesundheitsprogramm für Arme, Behinderte und Aidskranke. Staatsdiener müssen eine zehnprozentige Gehaltskürzung hinnehmen und ihre bezahlten Handys zurückgeben, Feuerwehren müssen mit weniger Personal auskommen – kaum fassbar in einem Staat, der den ganzen Sommer über von flächendeckenden Waldbränden heimgesucht wird.

 

Auch Brown hat Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen und will sich zur Not sogar die geheiligten Beamtenpensionen vorknöpfen. Nur eins ließ er bisher unangetastet: die Filmförderung für Hollywood – hundert Millionen Dollar im Jahr.

6. Teil: Oregon

Oregon ist ein gerne übersehener Staat im Nordwesten der USA. Doch bei den Pleitestaaten liegt er mit vorne: Ein Viertel seines Zwei-Jahres-Haushalts – der sich weitgehend aus Steuern und Lotterie-Einnahmen speist – kann er 2012 nicht aufbringen. Parteienzank darf es nicht geben: Im Landesparlament herrscht Patt.

Der demokratische Gouverneur John Kitzhaber wird seinen neuen Haushalt offiziell an diesem Dienstag vorlegen, wenn die Abgeordneten zu ihrer ersten Parlamentssitzung des Jahres antreten. „Das wird nicht schön“, orakelte die Zeitung „Oregonian“ in der Hauptstadt Salem.

Auf dem Kürzungszettel: Kranken- und Rentenversicherung, Universitäten, Schulen, Kindergärten, Ärzte, Krankenhäuser. Auch soll die Kapitalertragssteuer gesenkt werden, um die Firmenflucht aus Oregon zu bremsen.

7. Teil: Minnesota

Auch Minnesota hat wenig neue Einfälle, seine projizierte Haushaltslücke von 3,9 Milliarden Dollar (24,5 Prozent) auszugleichen. Vorige Woche verabschiedete das Landesparlament Ausgabenkürzungen von rund einer Milliarde Dollar, darunter für Colleges, Universitäten und Gesundheitsprogramme. Dass das nicht reicht, weiß auch die Initiatorin des Spargesetzes, die Republikanerin Mary Liz Holberg: „Die einzige Weise, ein Nilpferd zu essen, ist ein Bissen nach dem anderen.“

Der neue Gouverneur Mark Dayton, ein Demokrat, erwägt Steuererhöhungen, darf sich damit aber auf harte Gefechte einstellen: Im Parlament stellen die Republikaner die Mehrheit. Wer glaube, der Haushalt ließe sich ohne Steuererhöhungen ausgleichen und ohne „Schulen, Krankenhäuser und die öffentliche Sicherheit zu zerstören“, rief er denen bei seiner Antrittsrede zu, „bitte, schickt mir den Gesetzentwurf, damit ich ihn gleich unterzeichnen kann“.

Das Schicksal Minnesotas – in dessen Hauptstadt St. Paul die Republikaner 2008 John McCain zum Präsidentschaftskandidaten kürten – dürfte auch diesmal landesweite Bedeutung haben. Die meisten Streichungen waren schon vom letzten Gouverneur angepeilt worden, dem Republikaner Tim Pawlenty. Der wird inzwischen als ein heißer Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2012 gehandelt.

8. Teil: Louisiana

 

Louisiana hat harte Zeiten hinter sich. Erst der Hurrikan „Katrina“, dann die Rezession, schließlich auch noch die Ölkatastrophe von 2010. Kein Wunder, dass der Haushalt aus dem letzten Loch pfeift – ein Loch, das mit 1,7 Milliarden Dollar (2012) 22 Prozent des aktuellen Etats entspricht.

Daryl Purpera, der oberste Buchhalter des Staats, schlug jetzt eine originelle Sparmaßnahme vor: Von den rund 40.000 Häftlingen in den Gefängnissen sollten mehr als bisher „aus medizinischen Gründen“ vorzeitig auf Bewährung entlassen werden, nicht-gewalttätige Delinquenten sollten statt Haft überwachten Hausarrest bekommen.

Der laufende Sparhaushalt enthält das übliche Sortiment an Kürzungen, die wieder meist die Bedürftigsten treffen: Krankenhäuser, Pflegedienste, Altersheime, Schulen. 3000 staatliche Stellen wurden gestrichen, 1300 Angestellte entlassen. Die nächste Runde folgt im März, wenn der republikanische Gouverneur Bobby Jindal den Etat für 2012 vorlegt. Auch der liebäugt mit einer Präsidentschaftskandidatur.

9. Teil: Connecticut

 

Ein überraschendes Mitglied im Club der Pleitestaaten ist Connecticut. Der kleine Staat zwischen New York und Rhode Island gilt sonst eher als Miliardärsrefugium – der Bezirk Fairfeld um den Ort Greenwich ist eine Hochburg für Hedgefonds und wird „Goldküste“ genannt.

Trotzdem steckt Connecticut in der schwersten Finanzmisere seiner Geschichte. Der neue Gouverneur Dan Malloy, ein Demokrat, sprach neulich bei seiner Amtseinführung von einer „Haushaltskrise von historischem Ausmaß“.

Es fehlen 3,7 Milliarden Dollar (20,8 Prozent) – eine Summe, die ein Fondsmanager aus der Portokasse bezahlen könnte. „Wir müssen jeden Bereich der Regierung unter die Lupe nehmen“, hat Budgetchef Benjamin Barnes angekündigt. Ganz vorne auf dem Schlachttisch: die University of Connecticut, die bisher ein Viertel ihres eigenen Haushalts aus staatlichen Zuschüssen speist.

Selbst die private Elite-Uni Yale in Connecticut bleibt von der Krise nicht verschont. In ihrem Uni-Budget für 2011/12 fehlen 68 Millionen Dollar. Doch schon seit Jahren wird gekürzt – Abteilungen, Forschung, Bibliotheken, Stellen. Da fragte sich die Universitätszeitung „Yale Daily News“: „Was bleibt denn da noch übrig?“

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.

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