Israel erzürnt – Schwedische Außenministerin kritisiert „extralegale Tötungen von Palästinensern“; UND: Mehrheit der Israelis fordert extralegale Tötungen von Palästinensern schon bei Terrorverdacht!

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 08.12.2015

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Israel erzürnt – Schwedische Außenministerin kritisiert „extralegale Tötungen von Palästinensern“

Israel erzürnt - Schwedische Außenministerin kritisiert "extralegale Tötungen von Palästinensern"

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Kritik der schwedischen Außenministerin Margot Wallstrom an außergerichtlichen Tötungen von Palästinensern durch israelische Sicherheitskräfte als „skandalös“ zurückgewiesen und behauptet, dass solche Äußerungen „die Terroristen“ unterstützen. Israels Außenministerium droht Schweden mit „scharfen Gegenmaßnahmen“.

„Die Antwort [auf palästinensische Messerattacken] sollte nicht die Form annehmen, dass in Reaktion auf solch einem Angriff extralegale Hinrichtungen vorgenommen werden und die Anzahl an Getöteten auf palästinensischer Seite die der zuvor ermordeten Israelis vielmals übersteigt.“

So Außenministerin Wallstrom am vergangen Freitag im Rahmen einer Parlamentsdebatte im schwedischen Parlament. Diese Aussage führte zu einem wahren Proteststurm bei israelischen Politikern. In Reaktion darauf ließ beispielsweise Netanjahu verlautbaren:

„Ich verurteile diese skandalöse Äußerung, die von der schwedischen Außenministerin getätigt wurde. Sie schlägt vor, dass israelische Bürger einfach ihren Hals ihrem Mörder hinhalten, der sie niederstechen will. Die Bürger Israels und seine Sicherheitskräfte haben das Recht sich selbst zu verteidigen.“

Abschließend betonte er:

„Die Bürger Israelis sehen sich einen Terrorismus ausgesetzt, der Unterstützung erhält durch solche unverantwortlichen und falschen Stellungnahmen.“

Tzipi Hotovely, die Vize-Außenministerin, kündigte „scharfe Gegenmaßnahmen“ auf die Aussagen von Wallstrom an und verwies darauf, dass ein möglicher Schritt der Ausschluß Schwedens aus den Verhandlungen zum israelisch-palästinensischen Friedensprozess:

„Schweden hatte alle roten Linien mit Israel überschritten. Dies sind Diffamierungen gegen Israel und Schweden entfernt sich damit von den aufgeklärten Nationen, die an den Dialogen zur Situation in der Region teilnehmen können.“

Das schwedische Außenministerium reagierte auf die Kritik in Israel mit einer Presserklärung in der betont wird, dass die Ministerin mit ihrer Stellungnahme nicht zum Ausdruck bringen wollte, dass Israel extralegale Hinrichtungen vornimmt:

„Die Außenministerin machte eine allgemeine Aussage zum Völkerrecht und dem Recht auf Selbstverteidigung und der Bedeutung der Proportionalität und Distinktion.“

Die seit Oktober anhaltende Welle der Gewalt zwischen jüdischen Israelis und Palästinensern nahm ihren Anfang, als israelische Sicherheitskräfte den Zugang zur Al-Aksa Moschee in der Altstadt von Jerusalem für Muslime begrenzen wollten.

In den darauf folgenden Auseinandersetzungen wurden bis Ende November dieses Jahres 102 Palästinenser und 19 Israelis getötet.

—————————————————————————————–Umfrage: Mehrheit der Israelis fordert extralegale Tötungen von Palästinensern

Israel Defense Forces/CC BY-NC 2.0
Israel Defense Forces/CC BY-NC 2.0
Über 50 Prozent aller Israelis befürworten das „Töten auf der Stelle“ von Palästinensern, bei denen vermutet wird, sie könnten in terroristische Aktivitäten verwickelt sein. Das geht aus einer kürzlich veröffentlichten Umfrage einer israelischen Denkfabrik hervor.

Aufschlussreiche Details einer vom Israel Democracy Institute durchgeführten Umfrage belegen, dass „eine Mehrheit von jüdischen Israelis (53 Prozent) […] sagte, sie stimme mit der Aussage über ein, ‚jeder Palästinenser, der einen Terroranschlag gegen Juden verübt, sollte auf der Stelle getötet werden‘“.

Außergerichtliche Hinrichtungen wurden selbst für den Fall unterstützt, wenn Verdächtige festgenommen wurden und „keine Bedrohung mehr darstellen“, teilte die in Jerusalem ansässige Denkfabrik, welche sich selbst als „überparteiliches“ Institut beschreibt, auf ihrer Webseite mit.

Die Umfrage wurde im Oktober mit 600 jüdisch-israelischen Teilnehmern durchgeführt.

Aus der Studie geht zudem hervor, dass nicht weniger als 80 Prozent der Befragten die anschließende Zerstörung des Familienhauses des vermeintlichen Terroristen für angemessen halten.

Die Umfrage spiegelt eine klare Verschärfung der israelisch-jüdischen Haltung inmitten erhöhter Spannungen mit der palästinensischen Bevölkerung wieder, welche sich nach wie vor systematisch von den israelischen Behörden und der israelischen Mehrheitsbevölkerung diskriminiert fühlt.

Dieser Umstand hatte in den letzten Wochen eine Vielzahl von Messerattacken palästinensischer Seite zur Folge, die wiederum durch das harte Durchgreifen israelischer Sicherheitskräfte zusätzlich angestachelt werden.

Allein am Sonntag wurden sechs Israelis bei solchen Messerangriffen verletzt. Daraufhin tötete die israelische Polizei zwei palästinensische Angreifer.

Vier andere Menschen wurden an einer Bushaltestelle in der israelischen Siedlung Tapuach, welche im vom israelischen Militär okkupierten palästinensischen Gebiet Westbank liegt, verletzt. Ein palästinensischer Autofahrer fuhr mit dem Ziel, möglichst viele zu verletzen, in die Haltestelle. Auch in diesem Fall töteten israelische Sicherheitskräfte den Palästinenser.

Schließlich wurde am späten Sonntag andernorts im Dorf Nabi Ilyas ein jüdischer Siedler zum Opfer einer Messerattacke durch zwei Palästinenser. Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums zufolge überlebte das Opfer.

Bei ähnlichen Straßenattacken starben seit Oktober 11 Israelis. Auf der anderen Seite wurden 72 Palästinenser getötet. Immer wieder gehen tausende Palästinenser auf die Straßen. Die Aufmärsche münden vielfach in blutige Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräften, welche die Demonstrationen zu unterbinden suchen.

Unter dem Eindruck der „Einsamer-Wolf“- und „Verzweiflungsattacken“ gegen mehrheitlich israelische Zivilisten haben israelische Politiker unlängst ein härteres Vorgehen gegen Palästinenser gefordert, darunter die sofortige Erschießung von Verdächtigen.

Ein israelischer Abgeordnete von der Mitte-Rechts Partei Yesch Atid, Yair Lapid, sagte im Oktober, dass Soldaten Palästinenser, die israelische Truppen oder Zivilisten bedrohen, „erschießen sollten“.

In ähnlichem Duktus äußerte sich der israelische Minister für Sicherheit, Gilad Erdan, als er forderte, dass palästinensische Verdächte erschossen werden sollten, damit künftige Angreifer wissen, dass sie „den Angriff, den sie ausführen, nicht überleben werden“.

Unterdessen wird der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu zu einem Arbeitsbesuch am Montag in den USA bei Präsident Barack Obama erwartet. Das Treffen wird das erste seit mehr als einem Jahr sein.

Die Stimmung unter der palästinensischen Bevölkerung kippte, als diese zunehmend zu befürchten begann, dass ihnen die Rechte an der Al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg – der drittheiligsten Stätte des Islam – von israelischer Seite entzogen werden könnten. Unter den aktuellen Bestimmungen ist Juden der Zutritt zum Tempelberg erlaubt, das Betreten von islamischen Gebetsstätten ist ihnen jedoch verboten. Im Oktober verhängten die israelischen Behörden nach Ausschreitungen eine Eintrittssperre für alle muslimischen Gläubigen unter 50 Jahren, die das Freitagsgebet in der Moschee auf dem Tempelberg verrichten wollten. Insgesamt wurden umfassende Maßnahmen zur Verschärfung der Sicherheitslage in Jerusalem ergriffen.

Im Zuge des Sechstagekrieges 1967 hat die israelische Armee die palästinensischen Gebiete Ostjerusalems, die Westbank und den Gazastreifen okkupiert. Palästinenser beanspruchen diese Regionen für die Gründung eines eigenständigen Staates.  

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.

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