Programmbeschwerde gegen ARD wegen „unqualifizierter und tendenziöser Berichterstattung über die Lage auf der Krim“; UND: Programmbeschwerde wegen kritikloser Übernahme von „US-Kriegspropaganda“ auf tagesschau.de

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 26.11.2015

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: 

Programmbeschwerde gegen ARD wegen „tendenziöser Berichterstattung über die Lage auf der Krim“

Screenshot ARd
Screenshot ARd
Friedhelm Klinkhammer, langjähriger Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR und der ehemalige TAGESSCHAU-Redakteur Volker Bräutigam haben erneut Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Der Vorwurf lautet auf „tendenziöse Berichterstattung und distanzlose Parteinahme“ in der Berichterstattung zur Lage auf der Krim. RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut.

Programmbeschwerde wegen unqualifizierter und tendenziöser Berichterstattung über die Lage auf der Krim  

Sehr geehrter Herr Marmor,

es wird Sie nicht überraschen. ARD-aktuell liefert ja mittlerweile notorisch schwerwiegende Gründe dafür: Wir geben eine weitere Programmbeschwerde wegen Verletzung des Programmauftrags und der Programmrichtlinien des Rundfunkstaatsvertrags resp. des Staatsvertrags über den NDR ein. Wir beschränken uns dabei auf die Tagesschau um 20 Uhr, obwohl ARD-aktuell vergleichbare fehlerhafte Berichterstattung in allen seinen Formaten an diesem Tag vorzuwerfen ist.

Anmerkung zum einleitenden Sprechertext vor dem Korrespondentenbericht Sprecher J. Hofer:

„[…] Die Krim war im vergangenen Jahr von Russland annektiert worden […]“

Verletzung der Pflicht zur Sachlichkeit und zum Bemühen um Objektivität.

Ob es sich bei der Loslösung der Autonomen Republik Krim von der Ukraine und der Angliederung an Russland um völkerrechtswidrige „Annexion“ gehandelt hat oder nicht, ist international nach wie vor umstritten. Eine alleingültige juristische Lehrmeinung gibt es dazu weltweit nicht, auch nicht in Deutschland. Gegensätzlicher, als die Überlegungen der beiden Hamburger Professoren Dr. Luchterhandt und Dr. Merkel sowie Dr. Schachtschneider sind kaum Positionen denkbar:

Die UN-Generalversammlung lehnte zwar im März 2014 mit Mehrheit eine Anerkennung des Sezessions-Referendums der Krim ab. Die entsprechende Resolution hat jedoch keine bindende Wirkung, sie ist als rein politische, nicht als eine völkerrechtliche oder gar als „moralische“ Wertung anzusehen. Für eine völkerrechtlich relevante Entscheidung kämen nur der UN-Sicherheitsrat oder der Internationale Gerichtshof in Den Haag infrage. Von beiden Institutionen liegt aus unterschiedlichen Gründen kein Urteil dazu vor.

Dem Fairness- und Ausgewogenheitsgebot lt. Rundfunkstaatsverstrag (§11,e) und Staatsvertrag über den NDR (§§ 5,7,8) folgend hätte ARD-aktuell dies fehlende Eindeutigkeit berücksichtigen und z.B. auch das Votum der Krimbewohner selbst bedenken müssen: Eine überwältigende Mehrheit der Krimbevölkerung hatte in geheimer Wahl für den Austritt aus der Ukraine und den Anschluss an Russland gestimmt. Zwar gehen auch über die Gültigkeit dieser Voten die Ansichten in Wissenschaft und Politik auseinander.

Aber das erlaubt der ARD-aktuell-Redaktion trotzdem nicht, einfach einseitig „Russland hat annektiert“ zu berichten. Das ist unzulässige distanzlose Parteinahme.

Nun zum Korrespondentenbericht über die ukrainischen Sprengstoffanschläge auf die Stromversorgung der Krim:

 G. Atai: (Krimtataren und ukrainischen Nationalisten) „(…) Seit zwei Monaten protestieren sie gegen Russlands Annexion der Krim. Gestern Abend noch versuchte die ukrainische Polizei, die Aktivisten zu vertreiben – einige wurden dabei verletzt. Seit der Annexion hat Russland die Rechte der tatarischen Minderheit auf der Krim beschnitten, Kiew solle deshalb den Handel mit der Krim und die Stromversorgung einstellen, fordert der Anführer der Proteste (…) Der von Russland eingesetzte Regierungschef sprach von einem Terrorakt (…) In Kiew: Krimtataren und andere Ukrainer protestieren gegen die Unterdrückung ihrer Blockade (…)“

Quelle: Screenshot tagesschau.de

Der Einfachheit und Klarheit halber übernehmen wir hier nahezu wortgetreu die Kommentierung auf der Watchdog-SeitePropagandaschau:

 „(…) Bombenanschläge auf die Stromversorgung der Krim als das Werk von „Aktivisten“ zu verharmlosen (…) Tatsächlich kann von einer Unterdrückung der Krim-Tartaren überhaupt keine Rede sein. Nach dem Wiederanschluss der Krim an Russland wurde ihre Sprache sogar zur dritten Amtssprache erhoben. Der russische Staat sagte ihnen zu, unter der Sowjet-Herrschaft enteignete Schulen, Kultstätten und Moscheen wieder in ihr Eigentum umzuwandeln und Krim-Tartaren genießen als geschützte Minderheit Sitze in allen Machtorganen der Republik.“

Auch dass Sergej Aksjonow ein “von Russland eingesetzter Regierungschef” sein soll, ist unzutreffend. Tatsächlich wurde bereits vor über einem Jahr – am 14. September 2014 – auf der Krim ein neues Parlament gewählt.

Die Partei von Aksjonow “Einiges Russland” gewann die Wahlen mit über 70 %; das neue Parlament berief Aksjonow drei Wochen später, am 9. Oktober 2014, zum Ministerpräsidenten der Republik Krim.

Zu ergänzen ist noch, dass eine gehörige Portion Dreistigkeit dazu gehört, die Proteste Kiewer Rechtsnationalisten gegen das ohnehin sehr zögerliche Vorgehen der ukrainischen Polizei als „gegen die Unterdrückung ihrer Blockade“ gerichtet zu interpretieren und nicht als faschistoide Unerstützung eines terroristischen Anschlags.

Wir fordern die Prüfung unserer Beschwerde.

Höflich grüßen

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

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Hier noch aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://deutsch.rt.com/34060/inland/programmbeschwerde-wegen-kritikloser-uebernahme-von-us-kriegspropaganda-auf-tagesschau-de/

Programmbeschwerde wegen kritikloser Übernahme von „US-Kriegspropaganda“ auf tagesschau.de

Quelle: Screenshot tagesschau.de
Quelle: Screenshot tagesschau.de
Friedhelm Klinkhammer, langjähriger Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR und der ehemalige TAGESSCHAU-Redakteur Volker Bräutigam haben erneut Programmbeschwerde gegen den NDR eingereicht. Der Vorwurf lautet auf kontextlose Übernahme von „US-Propagandameldungen“ zu russischen Operation in Syrien sowie „absichtliche Irreführung im Verschweigen vollständiger Quellenangaben und Auftragsziele anlässlich eines Berichs über die Studie „Die Angst der Syrer vor dem Assad-Regime“. RT dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut.

Programmbeschwerde

1. 08.10.2015 11:16 Uhr – US-Jets weichen russischen Jets aus 2. 07.10.2015 15:47 Uhr – Neue Studie: Die Angst der Syrer vor dem Assad-Regime

Sehr geehrter Herr Marmor,+

die erste der Nachrichten, über die wir hier Beschwerde einreichen, ist eine von der US-Propaganda geprägte Meldung und verstößt aufgrund ihrer in der kontextbefreiten Darstellung beruhenden Einseitigkeit gegen wesentliche Bestimmungen des Programmauftrags bzw. der Programmrichtlinien im Staatsvertrag über den NDR.+

ARD-Brennpunkt wegen falscher Tatsachenbehauptung

Die Formulierungen im Text drücken zusammenhanglos die Sorge aus, dass es zu Zwischenfällen zwischen US-amerikanischen und russischen Kampfjets über Syrien kommen könnte. Die US-Maschinen seien genötigt gewesen, von ihrem Kurs abzuweichen, um russischen Flugzeugen nicht zu nahe zu kommen; sie hätten ihre Kampfziele nicht erreicht und ihren Auftrag abbrechen müssen. Mit dieser das Lagebild Syrien verfälschenden Darstellung wird insinuiert, der böse Russe habe die instabile Situation verursacht. Ein übler Propagandatrick, den nur die von ARD, ZDF &Co noch nicht vernebelten Hirne erkennen können. Deshalb sei, zugleich als Begründung dieser Programmbeschwerde, den transatlantisch verbogenen ARD-aktuell-Qualitätsjournalisten als Nachhilfematerial vermerkt:+

Die russischen Maschinen befinden sich auf Anforderung des demokratisch gewählten und damit legitimen syrischen Präsidenten Assad im syrischen Luftraum. Ihre Präsenz ist also völkerrechtlich gedeckt. Die US-Maschinen dagegen haben keine entsprechende Erlaubnis, genauso wenig wie die anderen Kampfflugzeuge der „Werte-Allianz“ aus vergleichbaren Kriegstreiber-Nationen (z.B. Frankreich, Türkei, Katar oder Saudi-Arabien).+

Ohne syrische Erlaubnis und ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats haben die im vorliegenden Fall düpierten US-Amerikaner im syrischen Luftraum überhaupt nichts zu suchen. Wenn es unter diesen Umständen zu Zwischenfällen käme, dann wären die USA der Provokateur, eine kriminelle Rolle, die sie in den meisten Kriegen der neueren Zeit ausfüllen. Es hätte dem Gebot der Sachlichkeit und Objektivität und der Vollständigkeit entsprochen, das dem ARD-Publikum so auch mitzuteilen. Warum aber stellt ARD-aktuell das nicht klar, zumal die Redaktion nach den Bestimmungen des NDR-Staatsvertrages auch verpflichtet ist, ausgewogen und friedensfördernd zu berichten?+

So schwer ist das doch nicht.+

Lieber Herr Marmor, stellen Sie sich bitte vor, ARD-aktuell-Chefredakteur Gniffke käme in Ihr Intendantenbüro, gösse Benzin über Ihren schönen teuren Schreibtisch und zückte eine Schachtel Streichhölzer. Stellen Sie sich weiter vor, Sie riefen uns um Hilfe und wir versuchten, dem Gniffke die Zündhölzer abzunehmen: Hätten wir damit einen gefährlichen Zwischenfall provoziert? In Gniffkes Augen offenkundig. In Ihren auch? Wer im genannten Personenkreis sollte hier um psychiatrische Hilfe ersuchen?+

Eine weitere Agit-Prop-Aktion stellt auch der zweite o.g. tagesschau.de-Artikel dar: „Neue Studie: Die Angst der Syrer vor dem Assad-Regime“ (7.10.15). Hier liegt die absichtliche Irreführung im Verschweigen vollständiger Quellenangaben über das beauftragte Umfrageinstitut, den Auftraggeber und das Auftragsziel, zu schweigen von Angaben zur Methodik im Detail. Diese Angaben wären jedoch für eine sachgerechte Beurteilung des Belangs der „Studie“ zwingend erforderlich gewesen. Holen wir das hier also beschwerdeführend nach:+

Die nicht-repräsentative (und damit für keine vertretbare Urteilsbildung nützliche) Umfrage wurde von der Organisation „Adopt a Revolution“ durchgeführt, die alles andere als unparteiisch ist und deren Gemeinnützigkeit selbst von den Leipziger Behörden angezweifelt wurde. Konstantin Wecker äußerte über den Verein:+

„(…) von Freunden der Friedensbewegung wurde ich auf eine Aussage von Ferhad Ahma, Beiratsmitglied und einer der Hauptinitiatoren von „adopt a revolution“, hingewiesen. Herr Ahma hat am 03.12. im DLF gesagt: „Ich glaube, um schnellstmöglich einen Sturz des Regimes herbeizuführen, brauchen die Rebellen nach wie vor effiziente und bessere Waffen. Ansonsten wird dieser Kampf sich noch in die Länge ziehen.“ Unter diesen Umständen muss ich meine Unterschrift unter den Syrien-Appell zurückziehen. (…). Im Lichte dieses Zitats wird dann leider auch der Appell interpretiert werden und dessen Beklagen der „anhaltenden Selbstblockade im UN-Sicherheitsrat“ – einer Blockade des Bombardements Syriens, das ich keinesfalls unterstütze. (…)“ Wohlgemerkt: Konstantin Wecker meinte das völkerrechtswidrige Bombardement der USA in Syrien, Washington hält schließlich das Monopol auf Völkerrechtsbruch per „Luftschläge“.

Unsere friedensverpflichteten ARD-Aktuell-Qualitätsjournalisten wird das nicht beeindrucken. Bemühen um sachgerechte und neutrale Konfliktdarstellung ohne Schlagseite setzte schließlich ein bisschen Eigenständigkeit und Rückgrat voraus. Und das ist Mangelware im NDR.

Um ein Mindestmaß an Objektivität (Begriffsbestimmung in der einschlägigen Literatur) zu wahren, hätte zwingend auf die Parteilichkeit der Organisation „Adopt a Revolution“ hingewiesen werden müssen. Damit wäre zugleich aber und nach professionellen Maßstäben der ganze Beitrag wegen seines Pipi-Nachrichtenwertes erkennbar nur noch für die Schüssel geeignet gewesen. Doch was heißt für ARD-aktuell schon Professionalität?+

Wir bitten um Prüfung der beiden Beschwerden.+

Beste Grüße

F.Klinkhamme

V. Bräutigam

P.S.: Um Legendenbildungen vorzubeugen: Wir führen mit unserer wiederholten Programmkritik keinen, wie man in Ihren Reihen irrig meint, „rachsüchtigen Feldzug“ gegen den NDR. Richtig ist vielmehr: Wir brauchen wegen unserer Verbindung zum (nicht: Verbundenheit mit dem!) Sender gelegentlich einen Luftreiniger, um den NDR-Mief wegzublasen. Produkte von Gniffke & Co. sind für uns regelrechter Initialreiz zur Ganzkörperhygiene. Zufolge unserer Rentenbezüge bleiben wir zwar bis zum Tod mit dem Sender verbunden. Aber das Geld ist es in diesem Fall nicht, was stinkt.+

Gesprengter Strommast. Quelle: msk.kp.ru

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.

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