Weltbank in der Kritik: Der UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut, Philip Alston, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Weltbank: Sie soll die Menschenrechte nicht ernst nehmen.

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 09.11.2015

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Weltbank in der Kritik

UN-Berichterstatter nennt Weltbank „menschenrechtsfreie Zone“

23.10.2015 19:05 Uhr Von

Der UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut, Philip Alston, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Weltbank: Sie soll die Menschenrechte nicht ernst nehmen.

Auch gegen die Armut soll die Weltbank kämpfen.
Auch gegen die Armut soll die Weltbank kämpfen. – FOTO: DDP
 

Es ist ein schwerer Vorwurf, den der UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte, Philip Alston, erhebt. Die Weltbank nehme die Menschenrechte nicht ernst und komme den Pflichten nicht nach, die ihr die Charta der Vereinten Nationen auferlegt, meint der Jura-Professor der New York University. „Die Weltbank ist eine menschenrechtsfreie Zone“, schrieb Alston daher in seinem jüngsten Bericht, den er an diesem Freitag der UN-Generalversammlung in New York vorstellen wird.

Zwar würden sich Weltbank-Vertreter immer wieder zur Achtung der Grundrechte bei den Projekten der Bank bekennen. Dies seien aber „reine Werbesprüche, die keine praktischen Folgen haben“, erklärte Alston im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Die Weltbank muss Kredite nicht an Einhaltung der Grundrechte binden

Hintergrund für die Vorwürfe des Juristen ist der seit Jahren geführte Streit über die Weigerung des Weltbank-Vorstands, die Organisation rechtsverbindlich auf die Einhaltung der Menschenrechte bei den von ihr geförderten Projekten festzulegen. Dies sei deshalb so wichtig, weil die Bank ein zentraler Akteur der globalen Entwicklungspolitik sei. „Die Weltbank setzt das Beispiel, dem viele andere folgen“, sagte Alston.

Doch bis heute halte das Weltbank-Management unter Führung ihres Chefs Jim Yong Kim an „der anachronistischen Interpretation“ des Weltbank-Statuts von 1945 fest: Dies verbiete der Organisation, in den Mitgliedsländern „politisch zu intervenieren“. Die Weltbank leite daraus ab, sie müsse die Vergabe von Krediten nicht an die Einhaltung von Grundrechten binden. Diese Haltung sei aber „völlig überholt“, so Alston.

Menschen sollen gewaltsam vertrieben worden sein

Als die Bank im Dezember 1945 gegründet wurde, war die UN-Menschenrechtscharta noch gar nicht verabschiedet. Heute jedoch ist diese für alle UN-Mitgliedsstaaten bindend. Die Weltbank müsse diese daher auch von ihren Klienten einfordern, erklärt Alston weiter. Der Umstand, dass große Mitgliedsländer wie China sich womöglich gegen eine solche Regel sträuben, rechtfertige nicht die Untätigkeit der Führung.

Dabei geht es keineswegs nur um eine juristische Formalität. Die Bank fördert nachweislich immer wieder große Projekte mit Milliardensummen, bei denen Polizei, Behörden oder Unternehmen der begünstigten Länder die Grundrechte der Betroffenen missachten.

So wies das „International Consortium for Investigative Journalists“ (ICIJ) im April dieses Jahres an Hand von konkreten Projekten der Bank selbst nach, dass im vergangenen Jahrzehnt rund 3,4 Millionen Menschen gewaltsam und ohne ausreichende Entschädigung aus ihren Heimatorten vertrieben wurden, um Platz für Fabriken, Siedlungen oder Wasserkraftwerke zu schaffen, die von der Weltbank finanziert wurden. Zuvor hatten die Entwicklungsorganisationen Oxfam und Urgewald nachgewiesen, dass auch die Weltbank-Tochter IFC jährlich rund neun Milliarden Euro an Finanzinvestoren vergibt, deren Projekte Hunderttausende um ihre Existenz brachten.

Weltbank in der Kritik

UN-Berichterstatter nennt Weltbank „menschenrechtsfreie Zone“

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Der UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut, Philip Alston, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Weltbank: Sie soll die Menschenrechte nicht ernst nehmen.

Auch gegen die Armut soll die Weltbank kämpfen.Bild vergrößern
Auch gegen die Armut soll die Weltbank kämpfen. – FOTO: DDP

Verstöße gegen Sozialstandards bleiben folgenlos

Um solchen Missbrauch zu verhindern, hat sich die Weltbank selbst eigentlich einen Katalog von Sozial-und Umweltstandards gegeben, die sogenannten „safeguards“: Diese Verhaltensregeln sollen sicherstellen, dass die von ihr finanzierten Vorhaben weder Mensch noch Natur schaden. Die Einhaltung dieser Richtlinien ist jedoch nicht verpflichtend und die Verstöße bleiben oft folgenlos.

Darum, so meint UN-Berichterstatter Alston, sei es „unverzichtbar, die Weltbank grundsätzlich dem Rechtsrahmen der universellen Menschenrechte und der zugehörigen Abkommen“ zu unterwerfen, um den von Weltbankprojekten betroffenen Menschen „ihre Rechte zu sichern“. Das allerdings könnte dazu führen, dass die Opfer womöglich auch vor internationalen Gerichten gegen die Weltbank klagen, wenn ihre Rechte nicht gewahrt wurden. Offenbar möchte die Weltbank-Führung genau dieses mit aller Macht verhindern.

Alston fordert eine neuen Richtlinie

Das zeigen die heftigen Auseinandersetzungen über die Reform der „safeguards“, die derzeit verhandelt wird. Alston und viele Kritiker der bisherigen Praxis, darunter auch die einflussreiche Organisation Human Rights Watch, fordern die verbindliche Verankerung der Menschenrechte in der Richtlinie. Diese Forderung unterstützt auch die deutsche Weltbank-Exekutivdirektorin Ursula Müller, die für die Bundesregierung im Weltbankvorstand sitzt.

In dem von der Weltbank vorgelegten jüngsten Entwurf der Richtlinie heißt es dagegen nur, „die Bank teilt das Bestreben der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und hilft ihren Klienten, dieses Bestreben zu erfüllen“ – eine Formulierung, die Alston strikt ablehnt. Es gehe „nicht um Bestrebungen, sondern um geltendes Recht“, zürnt der New Yorker Jurist. Derlei Aussagen würden nicht nur die „Menschenrechte relativieren“, sondern zudem allen Ergebnissen der Bank-eigenen Forschung widersprechen.

Auch die führenden Entwicklungsökonomen Amartya Sen und William Easterly hätten umfassend belegt, dass die Bekämpfung der Armut nicht funktioniere, wenn den betroffenen Menschen nicht ihre grundlegenden Rechte zugestanden würden. Die Weltbank, so meint Alston, müsse „ihre Praxis endlich dem Mainstream der Entwicklungstheorie anpassen, vor allem auch ihrer eigenen“.

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: 

http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=11341:weltbank-urgewald-warnt-vor-missachtung-von-menschenrechten&catid=46&Itemid=115

 

urgewald neuBerlin. – Vom 17. bis 19. April kommen die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) zu ihrer jährlichen Frühjahrstagung in Washington zusammen, um die globale Wirtschafts- und Entwicklungspolitik zu diskutieren. Es ist laut der Menschenrechtsorganisation urgewald gleichzeitig einer der wichtigsten Termine des Jahres für die internationale Finanzwelt. Urgewald hat am Donnerstag in Berlin gewarnt, die Weltbank wolle ihre Menschenrechts- und Umweltstandards verwässern.

Urgewald reist nach Washington, um sich in die Debatten einzuschalten. Die Weltbank überarbeitet derzeit ihre Umwelt- und Sozialstandards, auch „Safeguards“ genannt. Verantwortlich dafür ist als eine der wichtigsten Anteilszeichner auch Deutschland. Die Schutzstandards gelten für die Förderprojekte der Weltbank. Millionen Menschen in Entwicklungsländern sind davon betroffen. Nach Angaben von urgewald plant die Weltbank eine Verwässerung der bisher geltenden Standards.

Laut dem Entwurf will Präsident Jim Yong Kim vielmehr – trotz anderslautender Versprechen – die bisher gültigen Umwelt- und Sozialkriterien abschwächen. Nach Angaben von urgewald können demnach die Rechte von indigenen Gemeinden durch eine „opt-out“-Klausel umgangen werden, für Regionen mit bedrohten Tierarten solle es keine strengen Ausschlusskriterien für Bauprojekte geben, die Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sollten nicht gelten. Bis zur Jahrestagung im Oktober in Lima soll der Revisionsprozess abgeschlossen sein.

„Eine fatale Entwicklung, denn schon die geltenden Schutzstandards konnten Menschenrechtsverletzungen und gravierende Umweltschäden oft nicht verhindern. Dies belegen jüngste Enthüllungen zu Zwangsumsiedlungen im Rahmen von Weltbankprojekten, außerdem eine aktuelle Studie von urgewald und Oxfam.“

Die Studie „The Suffering of Others“ zeigt, dass bei Geschäften, die über externe Finanzpartner, so genannte „Finanzintermediäre“, wie Banken und Fonds abgewickelt werden an Transparenz und Kontrolle fehle. Immer wieder werden Projekte finanziert, die zu mehr Leid und Not führen statt Entwicklung zu ermöglichen. Zu solchen Projekten gehören unter anderem Staudämme in Guatemala, Kautschukplantagen in Kambodscha oder ein Kraftwerk in Indien.

=> Menschenrechte: Oxfam und urgewald kritisieren mangelnde Kontrolle der Geschäfte mit Banken und Fonds

Quelle: urgewald.org

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/brics-bank-103.html

Schwellenländer starten eigene Bank

Alternative zu IWF und Weltbank

Die BRICS-Entwicklungsbank hat ihre Arbeit aufgenommen. Mit ihrer Hilfe wollen Schwellenländer sich unabhängig von IWF sowie Weltbank machen und Entwicklungsprojekte fördern. Größter Anteilseigner ist China.

Von Steffen Wurzel, ARD-Hörfunkstudio Shanghai

Banker, Minister und Diplomaten aus den fünf BRICS-Staaten beklatschen sich und ihre neue Bank. Seit mehreren Jahren ist sie geplant, nun hat sie in Shanghai den Betrieb aufgenommen – zumindest symbolisch. Die „Neue Entwicklungsbank“ werde Dinge anders angehen, sagte Leslie Maasdorp aus Südafrika, der Vizepräsident der neuen Bank.

„Wir werden erst einmal ausprobieren und herumexperimentieren mit den bestehenden Entwicklungsmodellen.“ Es existierten keine definierten Vorgaben für das Geschäft, sagte Maasdorp. „Wir glauben, dass wir aus dem, was die bestehenden Institutionen gut machen, lernen sollten.“

BRICS-Entwicklungsbank in Shanghai gestartet 

Gegengewicht zu Weltbank und IWF

Die bestehenden Institutionen – damit sind die Weltbank und der Internationalen Währungsfonds gemeint. In beiden Finanzinstitutionen haben die USA und Europa das Sagen. Die BRICS-Bank – offiziell New Development Bank (NDB) – soll künftig eine Art Gegengewicht sein.

Allerdings betonten die Repräsentanten aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bei der Eröffnung heute auffällig oft, die neue Bank sei nicht als Konkurrenz gedacht, sondern als Ergänzung. „Als multinationale Bank, die von Schwellenländern gegründet wurde, wird die NDB mehr auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer eingehen. Sie wird ihre nationalen Besonderheiten stärker respektieren.“ Das werde die internationale Entwicklungszusammenarbeit bereichern und effizienter machen, sagte Lou Jiwei, der chinesische Finanzminister.

Finanzierung für Infrastrukturprojekte

Konkret soll die BRICS-Bank zum Beispiel Infrastrukturprojekte in ärmeren Staaten finanzieren. Dafür hat sie zunächst einen Kapitalstock von gut 45 Milliarden Euro, schon in wenigen Jahren soll doppelt so viel Geld zur Verfügung stehen.

Die BRICS-Staaten hatten sich schon vor einigen Jahren geeinigt, die gemeinsame Bank aufzubauen. Doch dann wurde erst einmal gestritten: Wer schießt wieviel fürs Grundkapital zu? Kommt der Standort der Bank nach Kapstadt oder Shanghai und welches Land bekommt den prestigeträchtigen Chefposten? Diese Fragen sind jetzt geklärt: Sitz der BRICS-Bank ist Shanghai und der Inder Kundapur Vaman Kamath ist erster Präsident. China steuert den Großteil des Kapitals bei, bekommt aber auch entsprechend viele Stimmrechte, während Südafrika, als kleinstes BRICS-Mitglied, am wenigsten zahlt.

Der Präsident der New Development Bank (NDB), Kundapur Vaman Kamath und Chinas Finanzminister Lou Jiwei und Yang Xiong bei der Eröffnungsfeier. | Bildquelle: dpa

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Sie gaben den Startschuss für die NDB: Der Präsident der New Development Bank (NDB), Kundapur Vaman Kamath, Chinas Finanzminister Lou Jiwei und Shanghais Bürgermeister Yang Xiong.

Kritiker fürchten steigende Missachtung der Menschenrechte

Befürworter der neuen Bank sehen neue Chancen für Entwicklungsländer. Kritiker hingegen sorgen sich davor, dass die BRICS-Staaten noch weniger als Weltbank und IWF darauf achten, dass in den geförderten Staaten Sozialstandards und Menschenrechte eingehalten werden.

Interessant wird zu sehen, ob und wie die BRICS-Bank mit der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) konkurrieren wird. Auch diese Bank wurde erst vor kurzem gegründet, mit ganz ähnlichen Zielen. Mit Peking hat sie ihren Sitz ebenfalls in China. Im Gegensatz zur BRICS-Bank sind an der AIIB aber auch viele westliche Staaten beteiligt, unter anderem Großbritannien und Deutschland.————————————————————————————-————

Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.

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