Verbesserter Schutz vor Verhetzung und Hassrede im Internet in Österreich vom Ausschuss des Europarates gegen Rassismus und Intoleranz gefordert. ECRI-Bericht

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 18.10.2015

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.klagsverband.at/archives/10286

5. ECRI-Bericht zu Österreich: verbesserter Schutz vor Verhetzung und Hassrede im Internet gefordert

Der Ausschuss des Europarats gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) prüft die Mitgliedsstaaten alle fünf Jahre.

Zu den wichtigsten Empfehlungen im aktuellen Bericht von ECRI, dem Ausschuss des Europarates gegen Rassismus und Intoleranz, gehört die Verbesserung des Schutzes vor Verhetzung und Hassrede im Internet. In dem Bericht wird festgehalten, dass Feindseligkeiten gegenüber Musliminnen in Österreich zunehmen, auch die Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut wird als bedenklich eingestuft.

Wenige neue Empfehlungen

Im Antidiskriminierungsbereich haben sich die Empfehlungen von ECRI im Vergleich zum Jahr 2010 kaum verändert. Neu ist die Empfehlung, das Zusatzprotokoll zur Konvention über Computerkriminalität zu unterzeichnen  und die Empfehlung an die Behörden den Grundsatz der Integration auch in den Bereichen Asyl und subsidiärer Schutz zu verwirklichen. Weiters wird empfohlen, die Volksanwaltschaft sollte gegen racial profiling und Fehlverhalten bei der Polizei vorgehen.

Gleichstellung von LGBTI-Personen

Einen Schwerpunkt widmet ECRI in seinem Bericht der Gleichstellung von LGBTI-Personen. Empfohlen wird eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes, systematische und verwertbare Datensammlung sowie die rechtliche Gleichstellung.

Viele Empfehlungen noch nicht umgesetzt

Der Großteil der ECRI-Empfehlungen wurde auch schon im letzten Bericht aus dem Jahr 2010 ausgesprochen. Dazu gehören:

  • Harmonisierung des Antidiskriminierungsrechts
  • Ratifizierung des Protokolls Nr. 12 zur Europäischen Menschenrechtskonvention
  • die strafrechtlichen Instrumente zur Bekämpfung von Diskriminierung sollten ausgebaut werden
  • abschreckende Sanktionen für diskriminierende Stellen- und Wohnungsanzeigen
  • Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Staatszugehörigkeit
  • verbesserter Zugang zum Recht
  • adäquater Schadenersatz
  • die Unabhängigkeit von Gleichbehandlungsanwaltschaft und Gleichbehandlungskommission ausbauen und ein Klagerecht für diese Gremien
  • die Roma-Strategie vorantreiben

ECRI untermauert mit seinem Bericht zu Österreich somit zahlreiche langjährige Forderungen des Klagsverbands.

Folgen Sie diesem Link, um den ECRI-Bericht herunterzuladen.

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.euractiv.de/sections/oesterreich/europarat-besorgt-ueber-zunahme-von-hassreden-und-rassismus-oesterreich-318447

Die rechtspopulistische FPÖ und ihr Chef Heinz Christian Strache (mi.). Foto: dpa

Europarat besorgt über Zunahme von Hassreden und Rassismus in Österreich

Der Europarat ist besorgt über zunehmendes neonationalsozialistisches Gedankengut, Hassreden und Feindseligkeit gegen Migranten in Österreich. Die Behörden des Landes sollten Gesetzeslücken zum Schutz vor Verhetzung und rassistischen Beleidigungen schließen, fordert der Europaratsausschuss gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in seinem Bericht zu Österreich, der am Dienstag in Straßburg veröffentlicht wurde. Der Ausschuss überprüft alle fünf Jahre die Lage in den 47 Europaratsländern.

Insgesamt habe die „Antipathie gegenüber Einwanderern“ in Österreich in jüngster Zeit „erheblich zugenommen“, heißt es in dem Bericht.

Allein im Jahr 2013 seien auf einer Website der österreichischen Polizei über Neonaziaktivitäten 1900 Zwischenfälle vermerkt worden – gegenüber 940 im Jahr zuvor und 338 im Jahr 2011, hieß es in dem Bericht weiter. Auch die Zahl rassistisch motivierter Verbrechen sei laut offiziellen Statistiken gestiegen – von 519 Fällen im Jahr 2012 auf 574 im Jahr 2013.

Experten und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen gingen jedoch davon aus, dass dies nur die Spitze des Eisbergs sei. Nach ihrer Überzeugung würden zahlreiche Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund, aber auch andere Minderheiten wie Homosexuelle gar nicht gemeldet.

Das Antirassismuskomitee rügte zudem, dass „bestimmte Medien eindeutig rassistische Inhalte“ verbreiteten und sich nicht an Empfehlungen des österreichischen Presserats hielten. Als Beispiele nannte es unter anderem Artikel in der „Kronen-Zeitung“ und der „Tiroler Tageszeitung“, in denen Ausländer für Delikte verantwortlich gemacht worden seien.

Besonders häufig seien Hassreden vor Wahlen, hieß es in dem Bericht weiter. Das Ecri verwies auf islamfeindliche Broschüren der Rechtsaußenpartei FPÖ und ihres Ablegers BZÖ während des Europawahlkampfs im vergangenen Jahr. Aber auch Vertreter der konservativen ÖVP gäben gelegentlich „der Versuchung zu Hassredennach“.

In vielen Fällen blieben solche Attacken unbestraft, schrieb das Komitee in seinem Bericht weiter. Dies gelte besonders für Äußerungen in Internetforen. Selbst auf der Website des Bundespräsidialamts und verschiedener Ministerien seien ausländerfeindliche Kommentare mehrere Tage lang veröffentlicht worden.

Der Europaratsausschuss bescheinigt der Regierung in Wien aber auch bessere Strafgesetze gegen Rassismus und Intoleranz. Auch seien beträchtliche Mittel eingesetzt worden, um Ermittlungen zu Hassreden zu verstärken. Die ECRI-Experten halten weitere Anstrengungen jedoch für erforderlich. Notwendig seien etwa eine Verschärfung des Strafgesetzbuchs und eine Bündelung der Gesetze zur Bekämpfung von Diskriminierung.Regierungsvertreter müssten rassistisch motivierte Reden systematisch und klar verurteilen.

Die Regierung in Wien betonte im August, dass sie sich dem Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus „umfassend verpflichtet“ fühle. Man sei sich allerdings „der Tatsache bewusst, dass rassistische Vorurteile, Haltungen und Akte nach wie vor existieren, und dass nachhaltige Politiken notwendig sind, um langfristig dagegen vorzugehen».

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Hier noch eine Infografik:

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.

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