Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 18.10.2015
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.klagsverband.at/archives/10286
5. ECRI-Bericht zu Österreich: verbesserter Schutz vor Verhetzung und Hassrede im Internet gefordert
Der Ausschuss des Europarats gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) prüft die Mitgliedsstaaten alle fünf Jahre.
Zu den wichtigsten Empfehlungen im aktuellen Bericht von ECRI, dem Ausschuss des Europarates gegen Rassismus und Intoleranz, gehört die Verbesserung des Schutzes vor Verhetzung und Hassrede im Internet. In dem Bericht wird festgehalten, dass Feindseligkeiten gegenüber Musliminnen in Österreich zunehmen, auch die Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut wird als bedenklich eingestuft.
Wenige neue Empfehlungen
Im Antidiskriminierungsbereich haben sich die Empfehlungen von ECRI im Vergleich zum Jahr 2010 kaum verändert. Neu ist die Empfehlung, das Zusatzprotokoll zur Konvention über Computerkriminalität zu unterzeichnen und die Empfehlung an die Behörden den Grundsatz der Integration auch in den Bereichen Asyl und subsidiärer Schutz zu verwirklichen. Weiters wird empfohlen, die Volksanwaltschaft sollte gegen racial profiling und Fehlverhalten bei der Polizei vorgehen.
Gleichstellung von LGBTI-Personen
Einen Schwerpunkt widmet ECRI in seinem Bericht der Gleichstellung von LGBTI-Personen. Empfohlen wird eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes, systematische und verwertbare Datensammlung sowie die rechtliche Gleichstellung.
Viele Empfehlungen noch nicht umgesetzt
Der Großteil der ECRI-Empfehlungen wurde auch schon im letzten Bericht aus dem Jahr 2010 ausgesprochen. Dazu gehören:
- Harmonisierung des Antidiskriminierungsrechts
- Ratifizierung des Protokolls Nr. 12 zur Europäischen Menschenrechtskonvention
- die strafrechtlichen Instrumente zur Bekämpfung von Diskriminierung sollten ausgebaut werden
- abschreckende Sanktionen für diskriminierende Stellen- und Wohnungsanzeigen
- Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Staatszugehörigkeit
- verbesserter Zugang zum Recht
- adäquater Schadenersatz
- die Unabhängigkeit von Gleichbehandlungsanwaltschaft und Gleichbehandlungskommission ausbauen und ein Klagerecht für diese Gremien
- die Roma-Strategie vorantreiben
ECRI untermauert mit seinem Bericht zu Österreich somit zahlreiche langjährige Forderungen des Klagsverbands.
Folgen Sie diesem Link, um den ECRI-Bericht herunterzuladen.
————————————————————————————-————
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.euractiv.de/sections/oesterreich/europarat-besorgt-ueber-zunahme-von-hassreden-und-rassismus-oesterreich-318447
Europarat besorgt über Zunahme von Hassreden und Rassismus in Österreich
—————————————————————————————————————————————–
Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!
“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.