Rückantwort auf die Antwort des BMI zum offenen Brief an Mikl-Leitner wegen Fremdenfeindlichkeit

Offener Bürgerbrief – Gewaltfreier Widerstand 2.0 mit friedlichen Mitteln! Win-Win 4all&ever

★★★ Widerstandsberichterstattung über die herrschenden, demokratischen Um- bzw. Zustände ★★★

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa

Bundesministerium für Inneres

z. Hd. Fr. BM Mag. Johanna Mikl-Leitner

z. Hd. Hr. Wolfgang Halwachs

1014 Wien, Herrengasse 7                                                                       

                                                                                                                                                                                                                             Innsbruck, 13.10.15

Sehr geehrte Frau BM Mag. Johanna Mikl-Leitner,

sehr geehrter Herr Wolfgang Halwachs,

hiermit bestätige ich den Erhalt Ihres Antwortemails vom 12.10.15 auf meinen offenen Brief vom 05.10.15, dass ich für die, die es interessiert, ganz am Schluss angehängt habe.

Ich bin mir nicht sicher Hr. Wolfgang Halwachs, allerdings nehme ich an, Sie haben meine wesentlichen Anliegen im offenen Brief nicht ganz verstanden. Sorry, aber diese Rückantwort, die aussieht wie aus zusammenkopierten Textbausteinen aus Bürgerbeschwichtigungsstandardbriefen, geht oftmals am Thema und an der für alle erkennbaren Realität vorbei. Natürlich nehme ich an, dass derzeit viele besorgte Österreicher_innen dem BMI empörte Briefe über unzulängliches inkompetentes Handeln im übernommenen Verantwortungsbereich bei der Asylwerber_innenbetreuung und damit zusammenhängenden menschenverachtenden Auswirkungen schreiben und Sie als Pressestellenmitarbeiter viel zu tun haben oder als Ministerin viel zu tun hätten. 

Mein Brief an Sie, Frau BM Mag. Mikl-Leitner sollte in erster Linie dazu Anlass geben, als verantwortliche und zuständige Regierungsvertreterin über die österreichweit verbreitete Fremdenfeindlichkeit nachzudenken und aufklärende wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Damit endlich die Fremdenfeindlichkeit und alle damit zusammenhängenden Probleme verringert werden. Natürlich wollte ich auch darauf hinweisen, dass die Erfordernisse und übernommenen Verantwortungen im Asylwesen endlich wieder verantwortungsvoll und menschenwürdig zu erfüllen sind.

Meine gemachten Vorschläge im offenen Brief zur Verringerung der Fremdenfeindlichkeit waren unter anderem:

  • Eine Erstausstrahlung des österr. Films der sich mit dieser Thematik beschäftigte: „Ausländer raus, Schlingensiefs Container um eine öffentliche Debatte über unsere Einstellungen anzuregen,
  • eine sachliche Aufklärung der Österreicher_innen über Verantwortung, Verpflichtung, Aufwand und Nutzen der Flüchtlingsaufnahme,
  • eine sachliche Aufklärung über Fluchtgründe und deren Verursacher,
  • eine sachliche Aufklärung der mit Asyl zusammenhängenden Kosten im Gegensatz von Steuerflucht,
  • eine Aufklärung über weit verbreitete Vorurteile im Asylwesen,
  • eine sachliche Aufklärung über unsere europ. Mitverantwortung an Armut, Hunger und Krieg,
  • einen Medienaufruf durch das BMI zur sachlichen Berichterstattung in sensiblen Bereichen anzuregen um von einseitiger Berichterstattung gegen Fremde abzusehen, u. e. m. ….

Warum? Logischerweise bei bestehender und leider weit verbreiteter Fremdenfeindlichkeit mag ein großer Anteil der österr. Gesellschaft eben keine Migranten, keine Flüchtlinge oder keine rumänische Bettler u. a.. Zudem erzeugt Feindlichkeit ein schlechtes innerliches und äußerliches Klima, und spielt nicht nur in der Kommunikation, in der Akzeptanz/Verständnis und in unserer Toleranz sondern auch beim friedlichen Zusammenleben eine wesentliche Rolle!

Die vorherrschende Fremdenfeindlichkeit kostet auch den Parteien SPÖVP und Grünen viele Stimmen, wenn das für Sie eine bessere Motivation zum längst notwendigen Handeln darstellen sollte, dann bitte schön.

Hier nochmals die Info aus dem offenen Brief: Eine, von der Universität Innsbruck im November 2001 veröffentlichtes Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie an 2000 Österreichern besagte über uns Österreicher_innen: 

  • 22 %haben eine hohe Fremdenfeindlichkeit
  • 26 %haben eine sehr hohe Fremdenfeindlichkeit von den 26 % können davon
  • 10 % als rechtsextrem bezeichnet werden.

Also mindestens 48 % der Österreicher_innen hatten eine hohe, sehr hohe bis rechtsextreme fremdenfeindliche Einstellung. Jetzt 15 Jahre später nach dieser Studie sicher noch mehr und zudem sind diese Werte noch ohne die noch als „normal“ zu bezeichnende Angst gegenüber Fremden. 

Maßgebliche Ursachen für die und das Zunehmen der Fremdenfeindlichkeit sind in meinen Augen die geschürten Ängste der Menschen durch einseitige mediale Berichterstattung (Ausnahmen bestehen!) oder durch „nationale“ Verlautbarungen einiger Parteien zu finden. (z. B.: FPÖ-Nächstenliebe-Wahl-Slogans!! Orwell lässt grüßen, …)

Das Schüren oder die Akzeptanz von Fremdenfeindlichkeit ist auch ein gefährlicher Teufelskreis: Mediale und politische Hetze erzeugen, verstärken und unterstützten Ängste gegen Fremde, Ängste um die eigene und familiäre Sicherheit, Ängste um soziale/wirtschaftliche/kulturelle Stellung und lassen die Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft weiter anwachsen und verfestigen. Umso mehr Menschen solche Einstellungen Fremden gegenüber übernehmen, umso mehr finden die Menschen Bestätigung in ihrer Meinung und denken dass ihre Einstellung (Fremdenfeindlichkeit) ganz „normal“ oder gar berechtigt und richtig ist, da die überwiegende Mehrheit der Menschen ja der gleichen Meinung ist. Und: Gegen die Mehrheitsmeinung legen/sprechen die wenigsten dagegen an. Weiters nutzen Medienvertreter u. Politiker die überwiegenden Einstellungen (z. B. Fremdenfeindlichkeit) in der Bevölkerung für eigene weitere Erhöhungen der erreichten und meinungskonformen Zeitungsleser_innen und Wähler_innnenanteils für sich aus. Es bestehen also auch Interessen an der Mehrung und Ausnutzung dieser Fremdenfeindlichkeit.

Also: Die Bundesregierung hat sich gegenüber Europa mehrmals verpflichtet alle erdenklichen Maßnahmen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu unternehmen. Was wurde also in den letzten 15 Jahren unternommen um dem Anstieg der Fremdenfeindlichkeit entgegenzuarbeiten? 

Damit Sie mich noch besser verstehen können, Frau BM Mag. J. Mikl-Leitner und Herr Wolfgang Halwachs hier ein aktueller Artikel, der eigentlich die gleichen Forderungen stellt, wie ich im offenen Brief stellte, allerdings vom Europarat kommend und der noch dazu angibt, dass sich die Regierung dem Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus „umfassend verpflichtet“ fühle. 

Europarat besorgt über Zunahme von Hassreden und Rassismus in Österreich

Der Europarat ist besorgt über zunehmendes neonationalsozialistisches Gedankengut, Hassreden und Feindseligkeit gegen Migranten in Österreich. Die Behörden des Landes sollten Gesetzeslücken zum Schutz vor Verhetzung und rassistischen Beleidigungen schließen, fordert der Europaratsausschuss gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in seinem Bericht zu Österreich, der am Dienstag in Straßburg veröffentlicht wurde. Der Ausschuss überprüft alle fünf Jahre die Lage in den 47 Europaratsländern.

Insgesamt habe die „Antipathie gegenüber Einwanderern“ in Österreich in jüngster Zeit „erheblich zugenommen“, heißt es in dem Bericht.

Allein im Jahr 2013 seien auf einer Website der österreichischen Polizei über Neonaziaktivitäten 1900 Zwischenfälle vermerkt worden – gegenüber 940 im Jahr zuvor und 338 im Jahr 2011, hieß es in dem Bericht weiter. Auch die Zahl rassistisch motivierter Verbrechen sei laut offiziellen Statistiken gestiegen – von 519 Fällen im Jahr 2012 auf 574 im Jahr 2013.

Experten und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen gingen jedoch davon aus, dass dies nur die Spitze des Eisbergs sei. Nach ihrer Überzeugung würden zahlreiche Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund, aber auch andere Minderheiten wie Homosexuelle gar nicht gemeldet.

Das Antirassismuskomitee rügte zudem, dass „bestimmte Medien eindeutig rassistische Inhalte“ verbreiteten und sich nicht an Empfehlungen des österreichischen Presserats hielten. Als Beispiele nannte es unter anderem Artikel in der „Kronen-Zeitung“ und der „Tiroler Tageszeitung“, in denen Ausländer für Delikte verantwortlich gemacht worden seien.

Besonders häufig seien Hassreden vor Wahlen, hieß es in dem Bericht weiter. Das Ecri verwies auf islamfeindliche Broschüren der Rechtsaußenpartei FPÖ und ihres Ablegers BZÖ während des Europawahlkampfs im vergangenen Jahr. Aber auch Vertreter der konservativen ÖVP gäben gelegentlich „der Versuchung zu Hassreden nach“.

In vielen Fällen blieben solche Attacken unbestraft, schrieb das Komitee in seinem Bericht weiter. Dies gelte besonders für Äußerungen in Internetforen. Selbst auf der Website des Bundespräsidialamts und verschiedener Ministerien seien ausländerfeindliche Kommentare mehrere Tage lang veröffentlicht worden.

Der Europaratsausschuss bescheinigt der Regierung in Wien aber auch bessere Strafgesetze gegen Rassismus und Intoleranz. Auch seien beträchtliche Mittel eingesetzt worden, um Ermittlungen zu Hassreden zu verstärken. Die ECRI-Experten halten weitere Anstrengungen jedoch für erforderlich. Notwendig seien etwa eine Verschärfung des Strafgesetzbuchs und eine Bündelung der Gesetze zur Bekämpfung von Diskriminierung. Regierungsvertreter müssten rassistisch motivierte Reden systematisch und klar verurteilen.

Die Regierung in Wien betonte im August, dass sie sich dem Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus „umfassend verpflichtet“ fühle. Man sei sich allerdings „der Tatsache bewusst, dass rassistische Vorurteile, Haltungen und Akte nach wie vor existieren, und dass nachhaltige Politiken notwendig sind, um langfristig dagegen vorzugehen».

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Hier noch eine Infografik:

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Also, lieber Herr Wolfgang Halwachs bzw. Frau Mikl-Leitner, können Sie mir die bisher durchgeführten Maßnahmen der Bundesregierung der letzten 15 Jahre zur Verringerung der Fremdenfeindlichkeit, des Rassismus und Antisemitismus in Österreich benennen? Nicht die auf Papier, sondern die durchgeführten Maßnahmen.

Vielleicht gibt es sogar eine bereits ausgearbeitete Strategie zur Verringerung und Abbau dieser immanenten Probleme samt Umsetzungsplan mit Statusangaben?

Oder war unsere so beschäftigte Regierung in den letzten 15 Jahren nur auf dem Papier mit Zusagen, Versicherungen, Erklärungen u. d. g. mit ihrem Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus aktiv? Also viel Bla, bla, bla aber eigentlich nicht viel gemacht.

Oder wie viele von den 6.Punkte Sofortmaßnahmenkatalog (siehe offenen Brief!) der Kirche und NGO´s wurden für die Erreichung einer menschenwürdigen Asylpolitik endlich umgesetzt?

Und wirklich interessieren würde mich, WARUM die mehrfach im „Ausland“ preisgekrönte österr. Dokumentation über Fremdenfeindlichkeit, Ausländer raus, Schlingensiefs Container uns Österreicher_innen über Jahre hinweg im öffentlich-rechtlichen TV vorenthalten wird??!!! In kulturellen Kreisen wird diese sehenswerte Doku seit längerem als österr. Kulturerbe bezeichnet, den Österreichern allerdings unbekannterweise! Das New Yorker Museum Of Modern Art hat dieser österreichischem Filmproduktion, Regie Paul Poet unlängst ein halbes Jahr öffentlichen Raum zuerkannt und bei uns wird der Film verheimlicht, vorenthalten bzw. unterdrückt???!!!

Einer zweckdienlichen und hoffentlich beruhigenden Stellungnahme entgegensehend verbleibe ich aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlich-kreativen Widerstand, Klaus Schreiner

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Hier möchte ich noch zumindest auf den ersten Absatz Ihres Emails kurz stellvertretend eingehen, der da lautete. (Anm.: Zu den anderen Absätzen geben es auch noch viel zu sagen, aber ich halte mich kurz)

„Österreich bietet entsprechend seiner humanitären Tradition und in Übereinstimmung mit internationalen Verpflichtungen sowie den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechten schutzsuchenden Menschen Unterstützung und Hilfe.  Besonders die österreichische Rechtsordnung nimmt im Hinblick auf die Achtung und Wahrung der Menschenrechte eine internationale Vorreiterrolle ein.  Es ist der Innenministerin ein besonderes Anliegen, schutzsuchenden Menschen in Österreich Hilfe zukommen zu lassen. Das Bundesministerium für Inneres nimmt die Verantwortung gegenüber jenen Menschen sehr ernst, die Folter, Tod und Verfolgung in ihrer Heimat fürchten. Diese Tradition werden wir auch in Zukunft unverändert fortsetzen.“ 

Dem möchte ich unten folgende Artikel entgegenhalten, aus dieser Quelle: http://derstandard.at/2000020722311/Amnesty-praesentiert-Bericht-ueber-Traiskirchen

  • „Österreich verletzt fast alle Menschenrechtskonventionen“

MARIA STERKL14. August 2015, 13:48 

Kranke bleiben unversorgt, Frauen müssen sich vor Männern nackt ausziehen, Minderjährige leben ohne Betreuungsperson – AI-Generalsekretär Patzelt ist „unfassbar zornig“

Wien/Traiskirchen – „Ich hätte so etwas in Österreich nicht für möglich gehalten“, sagt „Amnesty International Österreich“-Generalsekretär Heinz Patzelt nach dem AI-Lokalaugenschein im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen vergangene Woche.

Kranke und Verletzte würden unversorgt bleiben, weil es viel zu wenige Ärzte vor Ort gebe. Frauen und Männer würden in den gemischten Duschen einer „unfreiwilligen Peepshow“ ausgesetzt, weil man keine Duschvorhänge aufhänge. Menschen müssten oft ohne Essen auskommen, weil sie sich für ihre Registrierung stundenlang anstellen müssten und sich deswegen nicht in die – ebenfalls lange – Warteschlange für die zeitgleich stattfindende Essensausgabe einreihen könnten.

Allein in der Betreuungsstelle müssten 1.500 Asylsuchende im Freien schlafen, heißt es. Laut Innenministerium sind auch 449 unbegleitete Kinder und Jugendliche obdachlos.

„Das ist Barbarei“

Es gebe keinen ausreichenden Schutz für besonders hilfsbedürftige Gruppen wie Minderjährige ohne Eltern, Neugeborene, Schwangere und Kranke. „Österreich verletzt fast alle menschenrechtlichen Konventionen, die mir einfallen“, sagte Patzelt. Was der Staat in Traiskirchen unternehme, komme einer erniedrigenden Behandlung gleich. „Es macht mich unfassbar zornig, was hier passiert“, so der AI-Generalsekretär.

Dass die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) von Notstand spricht, sei „lächerlich“: „Die Situation war monatelang vorhersehbar, sie hätte aufgefangen werden können“, so Patzelt. Zwar sei der Andrang nach Europa tatsächlich groß, „aber das ist eine Managementaufgabe, die zu lösen ist, wenn man will“.

Lagerleitung lehnt Gratis-Ärzte ab

Unerträglich sei, dass es zahlreiche Hilfsangebote von Privaten gebe, die abgewehrt würden. 20 Medizin-NGOs, darunter Ärzte ohne Grenzen, hätten sich bereiterklärt, gratis ärztliche Hilfe im Lager anzubieten – doch die Lagerleitung habe dies abgelehnt. „Sie haben gesagt, dafür ist ORS (privates Unternehmen, das vom Ministerium für den Lagerbetrieb engagiert wurde, Anm.) zuständig“, sagte Daniela Pichler, Leiterin der AI-Untersuchungsmission in Traiskirchen. Beim Gespräch mit Beamten des Innenministeriums hätten diese den Amnesty-Vertretern „zumindest zugesagt, dass sie das Angebot der NGOs noch einmal überdenken wollen“, so Pichler.

„Wenn Private anrufen und sagen, sie haben ein leerstehendes Haus anzubieten und man sagt ihnen: ‚Ja wollen Sie sich das denn wirklich antun?‘, anstatt sich zu bedanken, dann ist das Barbarei“, sagte Patzelt. Eine Traiskirchnerin, die Flüchtlingen ein Zelt durchs Zaungitter reichen wollte, damit sie nicht unter freiem Himmle schlafen müssten, sei vom Sicherheitspersonal des Lagers weggeschickt und sogar mit Anzeige bedroht worden.

Nur drei Psychologen

Für mehrere tausend Menschen stünden nur drei Psychologen zur Verfügung – viel zu wenige, „wenn man bedenkt, was diese Menschen durchgemacht haben – viele leben in ständiger Ungewissheit, ob ihre Angehörigen noch am Leben sind“, sagte Siroos Mirzaei, die für Amnesty die medizinische Versorgung in Traiskirchen untersucht hat.

Derzeit lebten 2.442 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre in der Betreuungsstelle, die überwiegende Mehrheit von ihnen ist ohne Eltern oder sonstige Angehörige geflüchtet. Besonders belastend sei für sie, dass ihnen niemand erkläre, wie es nun weitergehe, was sie zu erwarten hätten.

Alle unbegleiteten Jugendlichen würden zum Röntgen geschickt, um ihr Alter und damit ihren Schutzstandard festzustellen – für Minderjährige gelten höhere Standards. Die Röntgenmethode sei aber unzuverlässig, „Deutschland wendet sie aus diesem Grund nicht an“, kritisierte der Nuklearmediziner. Und nicht nur das: „Die Methode kostet auch viel Geld – mehrere 100.000 Euro im Jahr.“

„So ein gutes Essen gab es hier noch nie“

Ob die Amnesty-Mission ein ungeschöntes Bild bekommen hat, sei zumindest aufgrund der Aussagen mancher Asylwerber in Zweifel zu ziehen, sagt Pichler: „Bewohner des Zentrums haben uns gesagt, dass die offiziellen Speisepläne, die uns ausgehändigt wurden, nicht stimmen“, so Pichler. „Einer hat gesagt: ‚So ein gutes Essen wie heute gab es hier noch nie, bitte kommt öfter‘.“ Andere Bewohner hätten berichtet, dass die WCs sonst in einem schlechteren Zustand seien als am Tag des Amnesty-Besuchs.

Trotzdem, so Mirzaei, habe man die Sanitäranlagen „in sehr schlechtem hygienischen Zustand“ vorgefunden. Besonders problematisch sei, dass es keine Möglichkeit für Frauen gebe, getrennt von Männern zu duschen.

Kritik an Landesregierungen

Patzelt übt heftige Kritik an den Landesregierungen. „Der niederösterreichische Landeshauptmann rechnet Asylwerber in Traiskirchen zu seiner Quote dazu, obwohl er nichts für sie tut und sie in seinem Land dahinvegetieren“, kritisierte Patzelt. „Wer sich mit Obdachlosen schmückt, trägt auch die Verantwortung für sie.“

Warum die Versorgung der Bosnienflüchtlinge besser funktioniert habe als die heutige Flüchtlingsbetreuung? „Das waren Flüchtlinge aus einer Gegend, wo Herr und Frau Österreicher Jahr für Jahr gerne auf Urlaub fahren – wenn der Hafen in Dubrovnik, wo man Kaffee getrunken hat, beschossen wird, dann berührt uns das. Wenn die da unten aus dem Nahen Osten zu uns wollen, kennen wir kein Erbarmen – zumindest glaubt die Politik, dass es so ist.“

Follow-up-Prüfung angekündigt

Das Inneministerium reagierte am Freitag per Aussendung auf die Amnesty-Vorwürfe. Die Situation sei durch die „sprunghaft angestiegene Zahl an Asylsuchenden“ entstanden, heißt es darin. Erneut verweist das Ministerium auf die Verweigerungshaltung der Länder und Gemeinden. Das geplante Durchgriffsrecht des Bundes bei der Schaffung von Quartieren werde die Situation verbessern.

Amnesty kündigte am Freitag an, eine Follow-up-Prüfung zu planen, sollte sich die Situation in Traiskirchen nicht merklich bessern. (Maria Sterkl, 14.8.2015)

Alltag in Traiskirchen: Zitate aus dem Amnesty-Bericht

  1. August 2015, 13:01

Kranke ohne Versorgung, Kinder ohne Betreuung, „Strafpunkte“ bei Beschwerden – Auszüge aus dem Bericht der Menschenrechtsorganisation

Hier einige Zitate aus dem Bericht, den die Delegation von Amnesty International nach ihrem Besuch in der Betreuungsstelle Traiskirchen verfasst hat:

„Anlässlich des Besuchs in Traiskirchen begegnet das Team von Amnesty International einem jungen Mann aus Somalia, der nicht Englisch spricht und einen Zettel in der Hand hat, von dem er nicht weiß, was er damit tun soll. Es handelt sich um seine Wartenummer – eine Nummer über 50; es ist bereits später Nachmittag und derzeit ist Nummer 9 an der Reihe, (eine ärztliche Untersuchung zu bekommen, Anm.). Er wird wohl heute nicht mehr untersucht.“

***

„Amnesty International wird mehrfach von Asylwerber*innen berichtet, dass sie erst dann einen (Arzt-)termin erhalten, wenn sie mehr als einmal zum Empfang kommen. Sonst werden sie eher wieder weggeschickt. Probleme gibt es vor allem auch, wenn sie nicht Deutsch oder Englisch sprechen.“

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„Der 17-jährige M. aus Somalia erzählt, dass er Künstler ist, (…). Sein linker Arm ist eingebunden. Er war zuerst auch obdachlos, hat jetzt jedoch eine Unterkunft. Er erzählt, dass er seit längerer Zeit eine Infektion im linken Bein hat, wegen der er fast nicht mehr gehen konnte. Niemand wollte ihm helfen. Er wurde erst dann von einem Arzt untersucht, nachdem er sich im zweiten Stock ins Fenster gestellt und gedroht hatte sich umzubringen. Dabei hat er sich auch selbst am Arm verletzt.“

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„Einige Asylwerber*innen erzählten Amnesty International, dass viele Asylwerber*innen, die krank sind, sich nicht trauen, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Sie haben Angst, dass sie dann nicht in die Bundesländer überstellt werden und noch länger in Traiskirchen bleiben müssen.“

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„Mehrfach erzählten Asylwerber*innen Amnesty International, dass es ein inoffizielles Strafpunktesystem gäbe. Strafpunkte gäbe es wegen Streitereien, aber auch, wenn man sich beschweren würde. Wenn jemand 3 Strafpunkte hätte, müsse er ein paar Nächte außerhalb der Betreuungsstelle verbringen.“

„Ein Vater, der mit seinem 12-jährigen Sohn in die Betreuungsstelle Traiskirchen gekommen ist, zeigt Amnesty International anhand der ‚Klienten-Karten‘, dass sein Sohn und er verschiedenen Häusern zugeteilt worden wären. Die beiden haben sich daher gezwungen gesehen, im Freien zu übernachten, um zusammenbleiben zu können.“

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„Bei der Ausgabe der für Asylwerber*innen sehr wichtigen Verfahrenskarten, die gleichzeitig auch als Identitätskarten dienen, stehen die Menschen ab sechs Uhr stundenlang in der prallen Sonne an. Es gibt weder ein Nummern- noch ein Wartelistensystem. Manchmal müssen sie sich auch mehrere Tage anstellen. Eine schwangere Frau aus Syrien berichtete Amnesty International, dass sie bereits den zweiten Tag versuchen würde, ihre Verfahrenskarte zu erhalten.“

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„Die Essensausgabe erfolgt in zwei Gebäuden – es gibt zwei Speisesäle, einen mit 280 Plätzen, den anderen mit 140 Plätzen. Nach Angaben der Asylwerber*innen dauert das Anstellen zum Essen zwei Stunden. Unbegleitete minderjährige Jugendliche werden nicht besonders berücksichtigt, sondern sind, da sie scheinbar als schwierig angesehen werden, zum Schluss an der Reihe. Wer nicht rechtzeitig da ist, bekommt nichts mehr zu essen. Vielfach erzählen Asylwerber*innen, dass das Essen anlässlich des Besuches von Amnesty International deutlich besser ist als sonst.“

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„Amnesty International begegnet anlässlich des Besuchs in Traiskirchen S., einem 14-jährigen Jungen aus Afghanistan. Er hat den Überstellungstermin (Anm. in eines der Bundesländer) übersehen, der auf die Türe des Zimmers geklebt wurde, in dem er seine Unterkunft hat. Daher musste er weiter in Traiskirchen bleiben. Aus Verzweiflung hat er seine Unterarme aufgeschnitten. Laut seinen Angaben bekommt er derzeit keine psychologische Betreuung.“ (red, 14.8.2015)

Und noch ganz aktuell dazu:

http://mobil.derstandard.at/2000023452903/Fluechtlingsorganisationen-Probleme-Traiskirchens-nun-im-ganzen-Land

  • Flüchtlingsorganisationen: Probleme Traiskirchens „nun im ganzen Land“

Immer häufiger würden Flüchtlinge von Einrichtungen in die Obdachlosigkeit geschickt, beklagen Hilfsorganisationen – obwohl Notplätze frei wären. Zwischen Bund und Ländern herrscht Chaos

Innsbruck – Es riecht nach warmem Abendessen und vielen Menschen. Vor dem Eingang zur Tennishalle nahe dem Innsbrucker Tivolistadion steht ein korpulenter Security-Mitarbeiter. Als DER STANDARD dort abends unangekündigt ankommt, begrüßt er gerade einen Flüchtling mit freundschaftlicher Umarmung.

Einige Männer trinken Tee vor der Halle, jeder einzelne grüßt freundlich, wenn jemand vorbeigeht. „Das Zusammenleben funktioniert problemlos, die Männer hier sind wahnsinnig dankbar, das ist keine Show, die die abziehen“, sagt der Leiter der größten Flüchtlingsunterkunft Tirols. Überbelegung? Nein, derzeit seien noch einige Plätze frei.

Ein Obdachloser Flüchtling vor dem Lager in Traiskirchen. In ganz Österreich herrscht in den Verteilerzentren des Bundes ein Aufnahmestopp. Flüchtlingsorganisationen schlagen Alarm.

foto: maria von usslar

Keine „vulnerable Gruppe“

Eine Familie muss das Lager dennoch vor Einbruch der Dämmerung wieder verlassen. In der Tennishalle am Paschbergweg werden derzeit nur männliche Flüchtlinge aufgenommen. Aus Sicherheitsgründen. Eine Frau und Kinder können nicht in einem Raum mit rund 300 Männern schlafen. Doch wohin?

Eigentlich müsste die Familie ohnehin zuerst in einer Bundeseinrichtung untergebracht werden, in einem der Verteilerzentren, die geschaffen wurden, um Traiskirchen zu entlasten. Doch dort herrscht gerade Aufnahmestopp, bundesweit. Hineingelassen werden nur noch „vulnerable Gruppen“, wobei eine Familie, sobald ein Mann dabei ist, nicht mehr dazuzählt.

Zivilgesellschaft müsse regelmäßig „einspringen“

Der Flüchtlingsdienst der Diakonie organisiert schließlich eine private Unterkunft für die Nacht – nachdem die Organisation von einem Mitarbeiter der Sicherheitsfirma ORS, die für den Bund die Betreuung übernimmt, darum gebeten worden ist. Das ist nicht die Ausnahme, beklagen derzeit zahlreiche Flüchtlingsorganisationen: Würde die Zivilgesellschaft nicht regelmäßig einspringen, hätten wir bereits ein riesiges Problem mit obdachlosen Flüchtlingen in ganz Österreich – obwohl in zahlreichen Notunterkünften Plätze frei sind.

Am Donnerstag hat die FPÖ im Tiroler Landtag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Totalchaos im Flüchtlingswesen“ einberufen. Wohl jeder, der sich mit dem Thema auseinandersetzt, wird zugeben, dass die Freiheitlichen mit ihrer polemischen Ansage nicht ganz unrecht haben. Es herrscht Asylchaos – allerdings nicht in den Versorgungszentren, sondern in der Verwaltung.

Neue Unterkünfte mittels „Durchgriffsrechts“

„Die Probleme von Traiskirchen wurden durch die Verteilerzentren nun im ganzen Land verteilt“, sagt Michael Kerber von der Diakonie Tirol. Doch daran will niemand Schuld haben: Das Land Tirol übernimmt beispielsweise schon jetzt laufend Menschen, die von der Bundeseinrichtung aus Platzmangel abgewiesen werden.

„Das Innenministerium ist nicht in der Lage, seine eigenen Vorgaben zu erfüllen“, sagt die zuständige Landesrätin Christine Baur (Grüne). Das Verteilerzentrum sei ihrer Ansicht nach groß genug, die Verfahren dort würden nur viel zu lange dauern.

Wenn die Länder genug Plätze schaffen, hätte sich dieses Problem erledigt, argumentiert das Innenministerium. Derzeit warten rund 3.000 Menschen in Bundeseinrichtungen auf ihre Übernahme durch die Länder, doch die ist nicht möglich, weil dafür die Quartiere fehlen – also dauerhafte Unterkünfte, nicht Notschlafstellen.

„Für Menschen egal, wer zuständig ist“

„Neben den drei konkretisierten Projekten in Oberösterreich und Kärnten erwägen wir derzeit 15 weitere Unterkünfte mithilfe des neuen Durchgriffsrechts zu eröffnen“, sagt Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck.

In den Flüchtlingsorganisationen lässt man den Kompetenzwirrwarr als Ausrede jedenfalls nicht gelten: „Für die Menschen ist es völlig egal, wer zuständig ist. Die stehen auf der Straße und wissen nicht, wo sie schlafen sollen. Es kann doch nicht sein, dass es in einem Tourismusland wie Tirol mit 44 Millionen Nächtigungen im Jahr nicht gelingt, Menschen ein Bett zur Verfügung zu stellen“, sagte Kerber. (Katharina Mittelstaedt, 9.10.2015)

Hier ist nochmals der offene Brief an Frau BM Mag. Mikl-Leitner betreffend Fremdenfeindlichkeit:

http://www.aktivist4you.at/wordpress/2015/10/05/offener-brief-an-bm-mag-johanna-mikl-leitner-betreffend-es-reicht-es-ist-zeit-fuer-auslaender-raus/ 

Hier noch wie oben erwähnt die gesamte Emailantwort auf meinen offenen Brief an Mikl-Leitner vom 05.10.15 

Sehr geehrter Herr Schreiner! 

Wir bestätigen dankend den Erhalt Ihrer an die Frau Bundesminister für Inneres, Mag. Johanna Mikl-Leitner, gerichtete Zuschrift. 

Österreich bietet entsprechend seiner humanitären Tradition und in Übereinstimmung mit internationalen Verpflichtungen sowie den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechten schutzsuchenden Menschen Unterstützung und Hilfe.  Besonders die österreichische Rechtsordnung nimmt im Hinblick auf die Achtung und Wahrung der Menschenrechte eine internationale Vorreiterrolle ein.  Es ist der Innenministerin ein besonderes Anliegen, schutzsuchenden Menschen in Österreich Hilfe zukommen zu lassen. Das Bundesministerium für Inneres nimmt die Verantwortung gegenüber jenen Menschen sehr ernst, die Folter, Tod und Verfolgung in ihrer Heimat fürchten. Diese Tradition werden wir auch in Zukunft unverändert fortsetzen. 

Sehr geehrter Herr Schreiner, Österreich hat bereits im Vorjahr im Hinblick auf die schon damals prekäre Situation im Mittelmeer im EU-Innenministerrat ein innovatives Konzept zur Diskussion gestellt, das sich wie folgt zusammenfassen lässt: 

Das Projekt „Save Lives“ zielt durch ein gesamteuropäisches Resettlement-Programm auf eine legale und sichere Einreise von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen in die EU ab und würde verbindliche Quoten nach einem fixen Schlüssel für alle EU-Mitgliedstaaten vorsehen. Die schutzbedürftigen Flüchtlinge sollten vom UNHCR als unabhängiger und verlässlicher Partner nach klaren Kriterien und Standards ausgewählt und vorgeschlagen werden. Dabei wäre die bereits vorhandene ungleiche Verteilung von Flüchtlingen in Europa zu berücksichtigen. Die Vorteile des Projekts wären, dass mit diesem Programm wirklich Schutzbedürftige die Möglichkeit hätten, sicher und auf legalem Weg nach Europa zu kommen. Diesbezügliche Maßnahmen und der weitere Einsatz für europäische Lösungen stehen für die Bundesregierung an erster Stelle. 

Der Frau Innenminister ist auch besonders wichtig,  das skrupellose Geschäft der Schlepper zu durchkreuzen. Sie sind Kriminelle, die vom Leid anderer Menschen profitieren. 

Die Schlepper-Kontrollen wurden seit 30. August 2015 massiv erhöht – es sind mehr als 1.350 Polizisten im fremdenpolizeilichen Einsatz. Ziel der Maßnahme ist erstens die frühzeitige Entdeckung und Unterbindung des lebensgefährdenden Schmuggels, insbesondere des Erstickens von Menschen in Fahrzeugverstecken.  Zweitens soll damit wirkungsvoll gegen Schlepper vorgegangen werden, die zuletzt täglich Dutzende Geschleppte auf Autobahnen ausgesetzt und damit schwere Gefährdungen von Geschleppten und Verkehrsteilnehmern verursacht haben. Die Maßnahmen sind im Hinblick auf die Schwere der Gefährdungen ausgewogen und werden flächendeckend im österreichischen Straßennetz durchgeführt, aber auch an den neuralgischen Grenzübergängen. 

Europa steht vor einer seiner größten Herausforderungen. Und dabei gibt es aus Sicht der Frau Bundesminister nur zwei Möglichkeiten: Entweder Europa scheitert, indem die Nationalisten die Oberhand gewinnen. Dann ist das Friedensprojekt schneller am Ende, als manche glauben. Oder Europa löst dieses Problem gemeinsam und steht danach stärker da als je zuvor. 

Sehr geehrter Herr Schreiner, Österreich kann im Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft auf eine lange Tradition kultureller Vielfalt in einem gemeinsamen Rahmen aufbauen. Dazu gehört auch eine lange Tradition religiöser Toleranz und gegenseitigen Respekts, auf die wir zu Recht stolz sind. 

Die Angst und Sorge vor dem Fremden kann nur im Dialog und in einem gemeinsamen Miteinander erläutert und geklärt werden. Denn mit der Komplexität der Gesellschaft steigt auch die Möglichkeit, dass sich die Angst vor dem unbekannten Fremden verringert. 

Die überwältigende Mehrheit der in Österreich lebenden Muslime sucht ein friedliches Zusammenleben. Österreich ist ein neutrales Land. Wir müssen verhindern, dass Radikalisierung Platz greift. Dazu brauchen wir eine Brücke zwischen Demokratie und Islam. Wir müssen das Miteinander fördern. Es wäre unzulässig Muslime unter Generalverdacht zu stellen. 

In den vergangen Monaten gab es Unstimmigkeiten zwischen Innenministerium und den Regierungen der Bundesländer beziehungsweise den Bürgermeistern von einzelnen Gemeinden. Es ging dabei um die Unterbringung von Flüchtlingen. 

Der Frau Innenministerin Mag.a   Johanna Mikl-Leitner wäre es lieber, die Länder könnten alle Flüchtlinge ohne Konflikte und Diskussionen unterbringen. 

Um in Zukunft ausreichend feste Quartiere vorhaltig zu haben, startete das Innenministerium mit Schaltungen in den Medien und über unsere Homepage einen Aufruf an alle Österreicherinnen und Österreicher, die Unterkünfte für Asylsuchende zur Verfügung stellen können. Weitere Informationen dazu können Sie dem unter http://www.bmi.gv.at/cms/bmi/_news/bmi.aspx?id=5937366E4A303765737A6B3D&page=0&view=1 abrufbaren Artikel unserer Homepage entnehmen. 

Eine Verfassungsänderung ermöglicht es dem Innenministerium, österreichweit je nach Bedarf in den Bundesländern per Ersatzvornahme Widmungen und baubehördliche Verfahren, für die derzeit Länder und Gemeinden zuständig sind, selbst durchzuführen, um so Ausgleichsquartiere für Flüchtlinge auf Liegenschaften in Verwaltung des Bundes schaffen zu können. 

Zusätzlich wurde im Innenministerium ein Stab zur akuten Migrationslage in einer „Besonderen Aufbauorganisation“ (BAO) eingerichtet. Im Stab sollen rasch und effizient alle Maßnahmen koordiniert werden, die mit den derzeit stark steigenden Asylantragszahlen zusammenhängen. Ziel ist es, rasch und unbürokratisch winterfeste Quartiere für Asylwerber zu finden. 

Die Bundesregierung hat angesichts der Probleme im Asylbereich eine eigene „Task Force“ ins Leben gerufen. Es wurde auch ein Flüchtlingskoordinator in Unterbringungsfragen eingesetzt, als Bindeglied zwischen Bundesregierung, Landesregierungen, Gemeinden und NGOs. 

Weiters koordinieren Vertreter des Bundeskanzleramtes, der Bundesministerien für Inneres, Äußeres, Landesverteidigung, Gesundheit und des Infrastrukturministeriums, der Caritas, des Arbeitersamariterbundes, des Roten Kreuzes, der ÖBB und der Länder die Polizei-, Rettungs- und Hilfsorganisationen in einem Einsatzstab. Dieser nutzt die Kommunikationsplattform des Einsatz- und Koordinationscenters (EKC) im Innenministerium. Innerhalb des Einsatzstabes bleibt die jeweilige Eigenverantwortung der Organisationen unberührt. Die Gesamtkoordination liegt laut dem Bundesministeriengesetz beim Bundeskanzleramt. 

In Zusammenhang mit der Erstaufnahmestelle Traiskirchen darf ich Ihnen nachstehendes mitteilen: Zur besseren medizinischen Betreuung der Flüchtlinge hat das Innenministerium zusätzlich zur fixen Arztstation in Kooperation mit dem Niederösterreichischen Ärztedienst mobile Ärzteteams organisiert, die auf dem Gelände der Erstaufnahmestelle Traiskirchen Menschen aktiv ansprechen, um akute medizinische Bedürfnisse rasch erkennen und darauf reagieren zu können. 

Gleichzeitig wurden in der Betreuung alle notwendigen und möglichen Verbesserungen (z.B. dezentrale Ausgabe von Speisen und Getränken, mobile Kontrolle des Areals, Schutz für Frauen zur Benutzung von Nasszellen) durchgeführt. 

Die verschiedenen Aspekte des Asylwesens werden von der Frau Bundesminister immer wieder gegenüber den Medien angesprochen und auch das Bundesministerium für Inneres ist bemüht, die Bevölkerung insbesondere über unsere Homepage aktuell zu informieren. Ich darf hier nur auf den unter http://www.bmi.gv.at/cms/bmi/_news/bmi.aspx?id=55314B61626959536234413D&page=0&view=1 abrufbaren Faktencheck zur Unterbringung und medizinischen sowie psychologischen Versorgung der Flüchtlinge in Traiskirchen verweisen. 

Bezug nehmend auf ihre Email darf ich Ihnen mitteilen, dass Österreich sowohl Durchreiseland als auch ein beliebtes Zielland für Flüchtlinge ist. 

Die Polizei ist gemeinsam mit den anderen Einsatzorganisationen (z.B. Rettung) und freiwilligen Helferinnen und Helfern rund um die Uhr im Einsatz. Der Auftrag der Polizistinnen und Polizisten ist es, sowohl Flüchtlingen zu helfen als auch für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. 

Österreich ist bemüht, auch unter widrigsten Umständen, die Einhaltung der Gesetze im Rahmen der Möglichkeiten zu gewährleisten. Nicht zuletzt deswegen werden, ähnlich wie in Deutschland, Grenzkontrollen vorgenommen. Die Grenzen wurden aber nicht geschlossen, sondern es wird an den Grenzen kontrolliert. Ziel ist die bessere Steuerung des Flüchtlingsstroms. 

Seitens des Bundesministeriums für Inneres werden sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene alle möglichen und zielführenden Schritte und Maßnahmen gesetzt, um unter Berücksichtigung und Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen auf eine effektive Asylpolitik und gleichmäßige Verteilung der hilfs- und schutzsuchenden Personen hinzuwirken. 

Europa und Österreich sind mit der größten Migrations- und Flüchtlingskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges konfrontiert. Es ist Europas Pflicht den Menschen, die vor dem Krieg in Syrien flüchten, Schutz zu bieten. Sie haben Schreckliches erlebt und brauchen unsere Hilfe. Allerdings darf es nicht sein, dass einzelne EU-Staaten die Hauptlast tragen und weit mehr Flüchtlinge aufnehmen als andere. Eine gerechte Aufteilung innerhalb Europas ist deswegen dringend notwendig. 

Nationale Lösungen greifen in dieser komplexen Situation zu kurz. Nachhaltige Lösungen müssen auf gesamteuropäischer Ebene gefunden werden und die Frau Bundesminister für Inneres fordert diese auch seit geraumer Zeit mit allem Nachdruck ein. 

Wir brauchen rasch gemeinsame europäische Antworten, wenn Europa nicht an der Flüchtlingsfrage scheitern soll. Wir müssen  Unterschiede zwischen nationalen Regelungen vereinheitlichen und bewährte Praktiken fördern. Nur so können wir Kapazitäten für Menschen, die tatsächlich in Not sind, sicherstellen. 

Ich darf Ihnen auch mitteilen, dass sich am Mittwoch, den 23. September 2015, beim EU-Sondergipfel, die EU Staats- und Regierungschefs einigten für die Versorgung von Flüchtlingen des syrischen Bürgerkriegs im Libanon, Jordanien und der Türkei 1 Milliarde Euro bereit zu stellen. Bis Ende November sollen so genannte „Hotspots“ in Italien und Griechenland zur Registrierung der Flüchtlinge eingerichtet werden. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll ebenfalls mit weiteren Mitteln ausgestattet werden. 

Sehr geehrter Herr Schreiner, wir haben eine Ausnahmesituation, die nur gemeinsam lösbar ist. Wir brauchen weiterhin Akut-Maßnahmen mit Unterstützung des österreichischen Bundesheeres sowie von NGOs und wir brauchen die größtmögliche Unterstützung der Länder und Gemeinden. Ziel muss aber nach wie vor bleiben, dass die Bundesländer letztlich aus eigener Kraft die Kriegsflüchtlinge unterbringen. Das Innenministerium wird seinerseits den möglichsten Beitrag zur Lösung dieser Problematik leisten. 

Mit freundlichen Grüßen 

Wolfgang Halwachs

Bundesministerium für Inneres
Ref. I/5a – Bürgerservice

Herrengasse 7, 1014 Wien

Tel.:     +43 (0)1-531 26-3100
Fax:     +43 (0)1-531 26-2125
wolfgang.halwachs@bmi.gv.at
www.bmi.gv.at 

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.

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