FPÖ – Die Masche der Rechtspopulisten – und: Rechtspopulisten legen in Österreich zu

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 13.10.2015

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

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FPÖ Die Masche der Rechtspopulisten

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Strache, wie früher Jörg Haider, ist der freche große Bruder, der sich was traut und den Großen entgegentritt.  Foto: REUTERS

Für viele Österreicher sind „die da oben“ das Paar SPÖ und ÖVP. Die „Freiheitlichen“ Rechtspopulisten verändern diese Konstellation. Trotzdem: Die Mehrheit weiß, dass die Rechten außer Ressentiments nichts zu bieten haben. Eine Analyse.

Fast ein Drittel der Stimmen für die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), eine Partei, die mit keinem einzigen konkreten und konstruktiven Programmpunkt assoziiert wird, die nur schimpft und mit der Europäischen Union (EU) und den „Ausländern“ über gerade mal zwei Themen verfügt und dem Land obendrein einen Finanzskandal beschert hat, an dem noch eine ganze Generation zu knabbern haben wird: Leicht zu verstehen ist das nicht.

In keiner alten Demokratie in Europa dürfen sich Rechtspopulisten über so viele Stimmen freuen wie in Österreich. Das war schon vor der Flüchtlingskrise so. Wer an „rational choice“ glaubt, also zuversichtlich ist, dass Menschen letztendlich doch gemäß ihren Interessen entscheiden, kommt nicht weit. Gewiss, die Arbeitslosigkeit steigt – wenn sie auch kaum über der Hälfte des Durchschnitts der EU-Mitgliedsstaaten liegt. Ein leichter Modernisierungsrückstand hat sich aufgestaut – zum Nachbarn Deutschland, mit dem man sich heimlich stets vergleicht.

Aber das passiert immer wieder mal, und vor zehn Jahren war es noch andersherum. Dass jedenfalls die Regierung einem konservativen Wahlvolk eine allzu rasche Modernisierung zugemutet hätte, was gern als Begründung hergenommen wird – das kann ihr gewiss niemand vorwerfen.

49 Prozent der Menschen mit „Migrationshintergrund“

Wien ist wahrscheinlich die lebenswerteste Metropole der Welt. Die Hauptstadt Österreichs ist auch nicht Dresden: 49 Prozent der Menschen haben hier einen „Migrationshintergrund“. Selbst wenn man die Deutschen herausrechnet, sind das immer noch mehr als in jeder deutschen Großstadt. Bei der Integration von Zuwanderern allerdings steht Wien nicht besonders gut da. Wer etwa schwarz ist, kehrt hier Müll oder verkauft Zeitungen; einen Afrikaner mit Krawatte trifft man höchstens in einer Botschaft. Schuld daran sind aber ausgerechnet die Partei und ihre Wähler, die das „Scheitern der Integration“ am lautesten beklagen. Jeder Integrationsschritt, jeder kostenlose Deutschkurs, jede Öffnung des Arbeitsmarkts, jeder Förderunterricht, jeder schwarze Polizist lässt die Rechtspartei wegen angeblicher Bevorzugung der „Fremden“ kräftig aufjaulen.

Sie trifft bei den Wählern damit einen Nerv. In Österreich, sogar im urbanen Wien, ist das bürgerliche Element mit seinem Selbstbewusstsein – und seiner Selbstzufriedenheit – traditionell eher schwach. Im ländlichen und proletarischen Mainstream überwiegt ein infantiles Bild von Gesellschaft und Politik – mit „denen da oben“ und „uns hier unten“, den „Großkopferten“ und den „kleinen Leuten“.

Man stellt sich die Gesellschaft wie eine autoritäre Familie vor. Die Großen, das sind die Eltern – und tatsächlich treten die herrschenden Parteien Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und Österreichische Volkspartei (ÖVP) seit urdenklichen Zeiten ja auch tatsächlich als unzertrennliches Paar auf. Deshalb bleibt es auch wirkungslos, wenn allerlei Autoritäten, der Herr Professor, der Herr Kardinal, der erfolgreiche Unternehmer, gegen Angstmache und Rechtspopulismus auftreten. Sie ordnen sich damit nur bei „denen da oben“ ein.

In Schulen und Unis haben die Rechten keine Bataillone

Zuwanderer, so hat der Klagenfurter Psychoanalytiker Klaus Ottomeyer diagnostiziert, sind in dieser Familienaufstellung die kleinen, nachwachsenden Geschwister, die von den Eltern viel zu viel Aufmerksamkeit kriegen, während man selbst zusehen muss, wo man bleibt. Die werden gefüttert und gestreichelt – und uns, die wir doch immer so brav waren, spucken die Großen auf den Kopf, machen sich sogar noch über uns lustig, wenn wir uns ärgern. Eifersucht und Kränkung sind der Kern des spezifisch österreichischen Wutbürgergefühls. Strache, wie früher Jörg Haider, ist in dieser Konstellation der freche große Bruder, der sich was traut, den Großen entgegentritt und uns mittlere Geschwister beschützt.

Diese Masche läuft seit fast rund 30 Jahren. Damit sie funktioniert, muss es immer Eltern geben; setzt der große Bruder sich an ihre Stelle, was man angesichts der jüngsten Wahlergebnisse nicht ausschließen kann, zerfällt die Konstellation und endet so kläglich wie die siebenjährige Regierungsbeteiligung der „Freiheitlichen“ zu Anfang des Jahrhunderts. Autoritäten sind dazu da, dass man über sie mault und es ihnen gelegentlich zeigt, und keiner, der es nach „oben“ geschafft hat, entgeht dem Bossing. Für einen möglichen Kanzler Heinz-Christian Strache gibt es aus dem Dilemma nur einen Ausweg: Neue Eltern suchen, möglichst im „Ausland“! Dass aber etwa die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel oder EU-Präsident Jean-Claude Juncker diese Rolle spielen würden, muss man angesichts ihrer Zurückhaltung gegenüber dem rasenden Rechten Regierungschef Viktor Orbán in Ungarn bezweifeln.

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Dass die Masche funktioniert, ist erwiesen. Dass sie das bei einer Mehrheit täte, darf man allerdings bezweifeln. In den Schulen, erst an den Universitäten, haben die Rechten keine Bataillone, und auch im öffentlichen Dienst sind sie, außer bei der Polizei, nur schwach vertreten. Eine Mehrheit, wenn auch eine knapper werdende, weiß, dass die Rechten außer Ressentiments nichts zu bieten haben – keine Konzepte, keine Alliierten, keine zusätzlichen Mittel. Für die Normalo-Parteien bedeutet das: Weitermachen. Wien hat gezeigt, dass Standfestigkeit sich auszahlt.

Selbst wenn die große Koalition im Bund eines Tages keine Mehrheit mehr haben sollte, stehen als dritter Partner die Grünen bereit. Für viele Österreicher ist das keine charmante Lösung. Aber aussichtsreicher als das gescheiterte Modell einer FPÖ-Regierungsbeteiligung ist sie allemal.

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Rechtspopulisten legen in Österreich zu
Von NORBERT MAPPES-NIEDIEK

Sonnt sich in der öffentlichen Aufmerksamkeit: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Foto: dpa
Bei der Gemeinderatswahl in Wien kommt die rechtspopulistische FPÖ auf mehr als 30 Prozent, der geplante Machtwechsel bleibt jedoch aus. Stärkste Kraft bleibt trotz aller Verluste die sozialdemokratische SPÖ.

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Bei der Gemeinderatswahl in Österreichs Hauptstadt Wien haben die Sozialdemokraten unter Bürgermeister Michael Häupl ihre relative Mehrheit klar verteidigt. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis haben rund 39,4 Prozent SPÖ gewählt, was einem Verlust von 4,9 Prozentpunkten gleichkommt. Die rechtspopulistischen Freiheitlichen (FPÖ) gewannen um die 6,5 Prozentpunkte hinzu und erreichten 32,3 Prozent – ein Rekordergebnis, auch wenn der rechte Supercoup ausblieb. Die Grünen erlitten leichte Verluste und kamen auf 11,1 Prozent.

Abgeschlagen blieb die im Bund mitregierende konservative ÖVP mit 8,7 Prozent. Die liberalen Neos übersprangen klar die Fünf-Prozent-Hürde und ziehen ins Stadtparlament ein. Damit hätte die rot-grüne Koalition, die seit 2010 regiert, eine Mehrheit von 53 Sitzen unter den 100 Abgeordneten im Wiener Landtag.

Im Mittelpunkt des Wahlkampfs hatte die Flüchtlingskrise gestanden. 69 Prozent der Wähler sagten einer Trendumfrage zufolge, das Thema sei ihnen wichtig gewesen. Während die rechte FPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Heinz-Christian Strache Grenzzäune forderte und erklärte, Krieg sei kein Asylgrund, schloss sich Bürgermeister Michael Häupl von der SPÖ der Parole der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel an: „Wir schaffen das.“

Erste Trend-Signale bei Wahl in Wien: Kopf-an-Kopf-Rennen

1,3 Millionen sind Wahlberechtigt. Maria Vassilakou von den Grünen gibt ihre Stimme ab. Foto: Georg Hochmuth
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Der Wiener Gemeinderat ist 100 Sitze stark. Von den knapp 1,8 Millionen Einwohnern der Stadt waren mangels Ausländerwahlrecht zum Gemeinderat nur etwa 1,14 Millionen von ihnen wahlberechtigt.

Mit einer Unterbrechung während der „Anschluss“-Zeit 1938 bis 1945 stellen die Sozialdemokraten in Wien seit 1920 den Bürgermeister. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit vor fünf Jahren war Häupl eine Koalition mit den Grünen eingegangen, die bisher einzige rot-grüne in einem österreichischen Bundesland. Die Grünen unter Verkehrsdezernentin Maria Vassilakou hatten vor der Wahl erklärt, das Bündnis fortsetzen zu wollen. Häupl hatte lediglich durchblicken lassen, dass er wieder auf Rot-Grün setzt. Dass seine Partei wie im Juni die Sozialdemokraten im Burgenland mit der extremen Rechten zusammengehen könnte, hatte Häupl im Wahlkampf ausgeschlossen.

Bevor die Flüchtlingskrise zum beherrschenden Thema wurde, hatten Sozialdemokraten und Volkspartei bei Landtagswahlen in diesem Jahr noch deutlich stärker verloren, die Freiheitlichen erheblich mehr gewonnen. Am krassesten fiel das Ergebnis Ende Mai in der Steiermark aus, wo die Rechtspartei 16 Punkte hinzugewann, die SPÖ neun und die ÖVP acht verlor.

Der 66-jährige Häupl, der seit 21 Jahren an der Spitze der Stadt steht, hatte das Ergebnis vorweggenommen und zwei Tage vor der Wahl gesagt, alles unter 35 Prozent sei eine Enttäuschung und alles über 40 Prozent „Grund zum Jubel“.

AUTOR
Norbert Mappes-Niediek
Norbert Mappes-Niediek

Korrespondent, Österreich und Balkan

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.

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