Flüchtlingsorganisationen: Probleme Traiskirchens „nun im ganzen Land“ Immer häufiger würden Flüchtlinge von Einrichtungen in die Obdachlosigkeit geschickt, beklagen Hilfsorganisationen – obwohl Notplätze frei wären. Zwischen Bund und Ländern herrscht Chaos

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 13.10.2015

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://mobil.derstandard.at/2000023452903/Fluechtlingsorganisationen-Probleme-Traiskirchens-nun-im-ganzen-Land

Flüchtlingsorganisationen: Probleme Traiskirchens „nun im ganzen Land“

Immer häufiger würden Flüchtlinge von Einrichtungen in die Obdachlosigkeit geschickt, beklagen Hilfsorganisationen – obwohl Notplätze frei wären. Zwischen Bund und Ländern herrscht Chaos

Innsbruck – Es riecht nach warmem Abendessen und vielen Menschen. Vor dem Eingang zur Tennishalle nahe dem Innsbrucker Tivolistadion steht ein korpulenter Security-Mitarbeiter. Als DER STANDARD dort abends unangekündigt ankommt, begrüßt er gerade einen Flüchtling mit freundschaftlicher Umarmung.

Einige Männer trinken Tee vor der Halle, jeder einzelne grüßt freundlich, wenn jemand vorbeigeht. „Das Zusammenleben funktioniert problemlos, die Männer hier sind wahnsinnig dankbar, das ist keine Show, die die abziehen“, sagt der Leiter der größten Flüchtlingsunterkunft Tirols. Überbelegung? Nein, derzeit seien noch einige Plätze frei.

Keine „vulnerable Gruppe“

Eine Familie muss das Lager dennoch vor Einbruch der Dämmerung wieder verlassen. In der Tennishalle am Paschbergweg werden derzeit nur männliche Flüchtlinge aufgenommen. Aus Sicherheitsgründen. Eine Frau und Kinder können nicht in einem Raum mit rund 300 Männern schlafen. Doch wohin?

Eigentlich müsste die Familie ohnehin zuerst in einer Bundeseinrichtung untergebracht werden, in einem der Verteilerzentren, die geschaffen wurden, um Traiskirchen zu entlasten. Doch dort herrscht gerade Aufnahmestopp, bundesweit. Hineingelassen werden nur noch „vulnerable Gruppen“, wobei eine Familie, sobald ein Mann dabei ist, nicht mehr dazuzählt.

Zivilgesellschaft müsse regelmäßig „einspringen“

Der Flüchtlingsdienst der Diakonie organisiert schließlich eine private Unterkunft für die Nacht – nachdem die Organisation von einem Mitarbeiter der Sicherheitsfirma ORS, die für den Bund die Betreuung übernimmt, darum gebeten worden ist. Das ist nicht die Ausnahme, beklagen derzeit zahlreiche Flüchtlingsorganisationen: Würde die Zivilgesellschaft nicht regelmäßig einspringen, hätten wir bereits ein riesiges Problem mit obdachlosen Flüchtlingen in ganz Österreich – obwohl in zahlreichen Notunterkünften Plätze frei sind.

Am Donnerstag hat die FPÖ im Tiroler Landtag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Totalchaos im Flüchtlingswesen“ einberufen. Wohl jeder, der sich mit dem Thema auseinandersetzt, wird zugeben, dass die Freiheitlichen mit ihrer polemischen Ansage nicht ganz unrecht haben. Es herrscht Asylchaos – allerdings nicht in den Versorgungszentren, sondern in der Verwaltung.

Neue Unterkünfte mittels „Durchgriffsrechts“

„Die Probleme von Traiskirchen wurden durch die Verteilerzentren nun im ganzen Land verteilt“, sagt Michael Kerber von der Diakonie Tirol. Doch daran will niemand Schuld haben: Das Land Tirol übernimmt beispielsweise schon jetzt laufend Menschen, die von der Bundeseinrichtung aus Platzmangel abgewiesen werden.

„Das Innenministerium ist nicht in der Lage, seine eigenen Vorgaben zu erfüllen“, sagt die zuständige Landesrätin Christine Baur (Grüne). Das Verteilerzentrum sei ihrer Ansicht nach groß genug, die Verfahren dort würden nur viel zu lange dauern.

Wenn die Länder genug Plätze schaffen, hätte sich dieses Problem erledigt, argumentiert das Innenministerium. Derzeit warten rund 3.000 Menschen in Bundeseinrichtungen auf ihre Übernahme durch die Länder, doch die ist nicht möglich, weil dafür die Quartiere fehlen – also dauerhafte Unterkünfte, nicht Notschlafstellen.

„Für Menschen egal, wer zuständig ist“

„Neben den drei konkretisierten Projekten in Oberösterreich und Kärnten erwägen wir derzeit 15 weitere Unterkünfte mithilfe des neuen Durchgriffsrechts zu eröffnen“, sagt Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck.

In den Flüchtlingsorganisationen lässt man den Kompetenzwirrwarr als Ausrede jedenfalls nicht gelten: „Für die Menschen ist es völlig egal, wer zuständig ist. Die stehen auf der Straße und wissen nicht, wo sie schlafen sollen. Es kann doch nicht sein, dass es in einem Tourismusland wie Tirol mit 44 Millionen Nächtigungen im Jahr nicht gelingt, Menschen ein Bett zur Verfügung zu stellen“, sagte Kerber. (Katharina Mittelstaedt, 9.10.2015)

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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