Ich bin gegen TTIP, CETA und TISA und nach Medienberichten jetzt ein „Nazi“ – http://stopp-ttip.eulu.info/

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 12.10.2015

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://stopp-ttip.eulu.info/ 

Dieses Bild einfach mit der rechten Maustaste markieren, mit „Speichern unter..“ auf deinen Desktop speichern und auf dein Profill hochladen.


Liebe TTIP Gegner wie wäre es mit einer Gegenaktion? Macht ihr alle mit? Ändere dein Profilbild für 14 Tage!Wir werden  ja jetzt vom Spiegel, der Welt und anderen Mainstreammedien nach der großartigen Demo ins rechte Eck gestellt, ungeachtet dessen dass es nicht nur normale Bürger, sondern auch NGOs, Bund, Gewerkschaften usw. trifft.Tun wir ihnen doch den Gefallen und zeigen wir ihnen 14 Tage lang mit unserem Profilbild, dass sie uns mit der Nazikeule nicht mehr ruhig stellen können.  Nachdem ja schon auf Grund des Argumentationsnotstandes mehrere Angriffe stattfanden, wie z.B. vom CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer der  zivilgesellschaftliche Organisationen wie foodwatch, Campact und andere als „Empörungsindustrie“ verunglimpfte,  ihre „demokratische Legitimation“ in Frage stellte und ihnen vorwarf  nichts als Stimmung zu verbreiten.Das hielt trotzdem 250.000 Menschen nicht von der Teilnahme an der Demo , sowie mehr als 3,2 Millionen nicht von der Unterschrift der EBI ab! Daher packen sie jetzt ihr Totschlagargument Nr. 1 aus: Die Nazikeule!Also zeigen wir ihnen dass sie uns damit nicht mehr aufhalten  und uns den Buckel runter rutschen können!


Bericht zum Beispiel von Die Welt oder Der Spiegel

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: 
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-bei-der-demo-marschieren-rechte-mit-kommentar-a-1057131.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=

„Stoppt TTIP“-Demo: Schauermärchen vom rechten Rand

Eine Polemik von

Demonstranten in Berlin: Protest gegen TTIPZur Großansicht

AFP

Demonstranten in Berlin: Protest gegen TTIP

Die Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP bedienen vor allem rechtspopulistische Ressentiments. Wer da mitmarschiert, findet offenbar nichts daran, sich gedanklich bei Pegida-Bachmann, Marine Le Pen und Donald Trump unterzuhaken.

Wenn an diesem Samstag mehr als 100.000 Menschen in Berlin gegen das geplante Handelsabkommen TTIP demonstrieren, werden sie von einem breiten Bündnis unterstützt. Die Frage ist, ob man sich darüber freuen soll.

In der Allianz der TTIP-Gegner schreiten Gewerkschaften und Umweltverbände Seite an Seite mit Nationalisten vom rechten Rand. Ein paar ganz Braune sind auch dabei: Pegida-Chef Lutz Bachmann hat seine Anhänger in Dresden aufgerufen, sich an den Protesten zu beteiligen, die NPD ist dabei, der französische Front National, die bulgarischen Ultranationalisten. Auf amerikanischer Seite treiben die Tea-Party-Bewegung und Donald Trump den Kampf gegen das Handelsabkommen voran.Nun ist nicht jede politische Initiative automatisch falsch, nur weil sie von den falschen Leuten beklatscht wird. Doch bei den TTIP-Protesten sind die Rechten nicht Mitläufer, sondern heimliche Anführer. Die Geisteshaltung vieler Anti-TTIP-Aktivisten ist im Kern eine dumpf nationalistische. Offene Grenzen sind ihnen einen Gräuel, ob es nun um Menschen oder um Handelsbeziehungen geht.

Die Kampagne gegen den Freihandel ist wie auf dem braunen Mist gewachsen. An erster Stelle steht die im bewährten „Deutschland schafft sich ab“-Sound vorgetragene Behauptung der TTIP-Gegner, das geplante Abkommen zwinge zur Preisgabe der eigenen, angeblich viel besseren Standards. Vom „Ausverkauf deutscher Interessen an die Amerikaner“ ist die Rede. Dabei soll doch am eigenen Wesen die Welt genesen, denn man hält sich für die Krone der Schöpfung.

Dass die europäischen Bürger in Wahrheit von den teils viel strengeren amerikanischen Verbraucherschutzregeln profitieren könnten, wird von Europas Anti-TTIP-Aktivisten gern unterschlagen. Amerika gilt als Reich des Bösen. Seltsam nur, dass es US-Behörden sind, die verbraucherfeindliche Machenschaften bei Deutscher Bank undVolkswagen aufgedeckt haben.

Die dümmsten Parolen auf den Anti-TTIP-Plakaten bedienen dabei genau jene Ressentiments, mit denen in rechten Kreisen schon immer gegen „die Hochfinanz“, „die Konzerne“ und „das Kapital“ gehetzt wurde. Dass bei diesen „Konzernen“ in Deutschland einige Millionen Menschen beschäftigt sind, die wiederum ihre Arbeitsplätze zu einem wesentlichen Teil dem Handel mit anderen Ländern verdanken, scheint keine Rolle zu spielen.Einige Kritikpunkte an den TTIP-Verhandlungen, etwa die mangelhafte Transparenz, sind berechtigt. Andere Horrorstorys, etwa die vom amerikanischen Chlorhühnchen, sind längst als Schauermärchen entlarvt, werden zur heutigen Demo aber trotzdem wieder aufgetischt.

Wer nichts Schlimmes daran findet, sich gedanklich bei Pegida-Bachmann, Marine Le Pen und Donald Trump unterzuhaken, darf bei der Demo heute gerne hinter dem Plakat mit dem Chlorhühnchen herrennen. Alle anderen jedoch sollten sich fragen, wie sie aus einer solchen Gesellschaft schnell wieder herauskommen.

Eine Erwiderung auf diesen Text lesen Sie hier.

—————————————————————————————————————————————

Wie sich Linke und Rechte gegen TTIP verbünden

Der Kampf gegen das Freihandelsabkommen mit den USA bringt seltsame Allianzen hervor: Hierzulande fürchten Linke und Rechte amerikanische Konzerne, in den USA will man kein Diktat aus Europa

Von  Chefkommentator
Torsten Krauel

Auf der Anti-TTIP-Demonstration in Berlin sah man eine Freiheitsstatue, die Europa frisst. Und die Parole: „Ein Vertrag uns zu knechten, uns alle zu schinden.“ Schön, dass dort wenigstens nicht stand: uns alle zu schänden. Die DKP war dabei, Pegida, die NPD auch. Und irgendwo im Zug der 150.000 Demonstranten gab es für Sigmar Gabriel eine Guillotine, solide zusammengeschraubt, die Klinge sorgfältig mit roter Farbe bespritzt.

Symbolisch sei sie, hieß es gleich. Natürlich, es spielt ja keine Rolle, dass es solche Symbolik heute sonst nur in den Gebieten des Islamischen Staates gibt, dass die Guillotine in Deutschland zuletzt von den Nazis eingesetzt wurde, und dass es Klagen wegen Volksverhetzung gäbe, wenn sie bei einer Demonstration gegen Flüchtlinge aufgetaucht wäre.

Es war ein hässlicher Moment in einem Demonstrationszug, der mehr von grünen Luftballons und selbstbewusster Demokratie getragen war als von Hass und Extremismus. Aber die hässlichen Gefühle bei manchen Unterstützern sind eben sichtbar da. Protest gegen Mächtige schlägt gern in Emotionen um.

Die Machtausweitung, die es in den Augen der Demonstranten zu verhindern gilt, wurde auf Transparenten umschrieben: „Es gibt kein Menschenrecht auf Profit.“ Für den Profit tun amerikanische Konzerne angeblich alles, und wie das psychologisch funktioniert, ist auch profitkritischen Kreisen in Deutschland durchaus geläufig.

Deutscher Mittelstand profitiert

Um ein drastisches Beispiel zu nehmen: Als die Pädophilievorwürfe gegen die Odenwaldschule bekannt wurden, kam heraus, dass diese Vorwürfe mancherorts lange geläufig waren – aber aus freiem Entschluss beschwiegen wurden, um die Reformpädagogik nicht insgesamt in ein schlechtes Licht zu stellen.

Es gab vor 1989 auch die bewusste Kontaktverweigerung mancher Bonner Politiker zu russischen oder polnischen Dissidenten, um des europäischen Friedens willen, und wenn diese Haltung sich durchgesetzt hätte, hätte für Europas Demokratie wahrlich mehr auf dem Spiel gestanden als deutsche Umweltstandards. Die Versuchung, für die eigenen Ziele das eine oder andere zu tun und zu verschweigen, gibt es überall, und genauso gibt es überall auch Menschen mit gegenteiliger Überzeugung: Man dürfe für die eigenen Ziele eben nicht alles tun.

Genau dafür wird die Freihandelszone ja konzipiert. Sie soll verhindern, dass das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, der Mittelstand, wegen hoher Marktbarrieren in den USA mittelfristig gegenüber Konzernen ins Hintertreffen gerät. Sie soll verhindern, dass deutsche Firmen in den USA mit jedem einzelnen US-Bundesstaat den Marktzugang verhandeln müssen, weil im US-Föderalismus der Handel zwischen den Bundesstaaten heilige Ländersache mit Verfassungsrang ist, noch viel heiliger als die deutsche Buchpreisbindung.

Amerikaner fürchten den Sozialismus

TTIP soll verhindern, dass deutsche Firmen unkalkulierbare Risiken tragen, weil in einigen Bundesstaaten zugunsten eines individuellen Verbraucherschutzes die Klageschwellen niedrig sind. Das Abkommen soll verhindern, dass ausländische Firmen in Deutschland die Tarifverträge oder die Mitbestimmung umgehen.

Aus solchen Gründen ist der Protest gegen TTIP in den USA nicht auf der linken Seite des politischen Spektrums am lautesten, sondern auf der rechten. Dort fürchten nicht die Konzerne, sondern die Vertreter einer unumschränkten amerikanischen Souveränität den ausländischen Eingriff in amerikanische Freiheiten. Sie wittern die Aushebelung der Demokratie durch internationale Geheimgerichte, die den Sozialismus in Amerika erzwingen.

Dieselben Kritiker kämpfen seit Jahren erbittert gegen die Ratifizierung der Uno-Seerechtskonvention, weil sie glauben, durch deren Mitspracherechte von Meeresanrainern könnte das sozialistische Venezuela Projekte an der US-Südküste torpedieren oder Wladimir Putin Vorhaben in Alaska.

Es sind überzogene Ängste vor überzeichneten Risiken. Der angebliche Wunsch von US-Pharmakonzernen, mittels der gerade unterzeichneten Transpazifischen Freihandelszone den freien Zugang zu bezahlbaren Medikamenten zu hintertreiben, zeigt das ebenso wie die geplanten TTIP-Investorenschiedsgerichte.

Wikileaks hat den geheimen Urheberrechtsabschnitt des Pazifikabkommens ergattert, und was steht dort? Gesundheitsvorsorge hat Vorrang. Wenn eine Notlage Maßnahmen erfordert, die mit dem Abkommen kollidieren, wird das Abkommen angepasst, nicht die Notlage ignoriert.

Auch die TTIP-Schiedsgerichte sind für anderes gedacht, als das, was Kritiker suggerieren. Ein US-Zigarettenkonzern versuche über ein vergleichbares Gericht in Singapur gerade ein australisches Anti-Raucher-Gesetz zu kippen, sagen sie. Ja, das ist so, aber der Konzern hat schlechte Chancen, denn das Gesetzesvorhaben war ihm bei der Investition bekannt.

Die Schiedsgerichte sind kein Tor für egoistisches Tun. Sie sollen Firmen, besonders den deutschen Mittelstand, vor Eingriffen schützen. In der Türkei einfach Twitter mal abschalten, wenn es politisch passt – für so etwas sind die Schiedsgerichte da, und es ist völlig richtig, dass ein solcher Fall dann nicht vor türkische Gerichte kommt.

Das Schiedsmodell soll auf dem Weltmarkt den Wettbewerb um sichere Investitionen eröffnen. China, das Freihandelszonen ohne solche Gerichte vorantreibt, fürchtet TTIP. Denn mit dem TTIP-Modell wird der Technologieklau beendet, und wenn sich das herumspricht, gehen Investoren in die TTIP-Zone statt nach China.

Den weltweiten Wirtschaftsaustausch modernisieren

Kein Abkommen ist von vornherein perfekt. Das internationale Acta-Urheberrechtsabkommen wurde durch öffentliche Proteste vor drei Jahren gekippt, aus Gründen. So, wie sich vor 1989 manche Linken mit Blick auf die DDR irrten, so irren sich manche heute mit Blick auf moderne Technologien. Das ist aber kein Argument, nun damit aufzuhören, den weltweiten Wirtschaftsaustausch zu modernisieren und juristisch zu untermauern.

TTIP ist eine Machtausweitung für ehrliche Unternehmer und Gewerkschafter. Die Transatlantische Freihandelszone schafft nicht nur einen neuen großen Markt, der gegenüber Asien Wettbewerbsgleichheit etabliert, sie macht vor allem westliche Rechtsstandards im Wirtschaftsleben zum Maßstab des Welthandels. Weder Barack Obama noch Angela Merkel und die EU sind Mündel böswilliger Profiteure. Das zu unterstellen zeigt nur, wie wenig Vertrauen die Kritiker in die Demokratie und die Moral haben.

Wir sind ein freies Land, wir brauchen Debatten und Demonstrationen. Wir brauchen sie aber nicht zuletzt deswegen, um zu zeigen, dass das Richtige und Notwendige sich auch gegen Widerstände durchsetzt.

————————————————————————————-————
Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.

12164935_1047819345250484_1310691216_o

Share Button

Ein Gedanke zu „Ich bin gegen TTIP, CETA und TISA und nach Medienberichten jetzt ein „Nazi“ – http://stopp-ttip.eulu.info/

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.