Land Grabbing – Erde zu verkaufen – Auf diese Weise verkaufen Diktatoren wie Demokraten fruchtbares Land an international agierende Großunternehmen – Land, das vorher die eigene Bevölkerung ernährte.

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 04.10.2015

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Land Grabbing
Erde zu verkaufen
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Chinesische Landpachtverträge sind weder die ersten noch von außergewöhnlich großer Bedeutung. Investoren aus den USA haben weltweit sechsmal mehr Fläche gekauft als chinesische Investoren. Von der REDAKTION

„Land Grabbing: China erfindet Globalisierung neu“

1, so lautet die Überschrift eines Artikels aus dem Handelsblatt. Sie ist falsch. Chinesische Landpachtverträge sind weder die ersten, noch von außergewöhnlich großer Bedeutung. Investoren aus den USA haben weltweit sechsmal mehr Fläche gekauft als chinesische Investoren. China und USA teilen die Welt unter sich auf: Die Datenbank landmatrix.org2 widerlegt diesen Mythos. Auch befindet sich kein einziges Land der Welt auf Augenhöhe mit den USA. Im Wettlauf um fruchtbares Land und Waldflächen haben sich die Amerikaner einen enormen Vorsprung erkauft. Auch in der jüngsten Vergangenheit ist keine außergewöhnliche Position Chinas zu erkennen. Im Gegenteil: Die Aktivitäten der letzten fünf Jahre zeigen, dass die USA ihren Vorsprung stetig vergrößern. Investoren aus den USA haben bis heute über 70 000 km² Land gekauft. Das entspricht etwa der Fläche von Belgien und den Niederlanden zusammen. China kaufte bisher 13 000 km². Mit dem Beginn des 21. Jahrhunderts haben Unternehmer begonnen, Ackerland und Wald überwiegend in Entwicklungsländern zu pachten, um dort Wald zu roden und Felder zu bestellen. Die Pachtdauer wurde in den meisten Fällen über mehr als 100 Jahre angesetzt. Für die lebende und kommende Generation wirken diese Vereinbarungen wegen der langen Dauer deshalb wie Kaufverträge.

Auf diese Weise verkaufen Diktatoren wie Demokraten fruchtbares Land an international agierende Großunternehmen – Land, das vorher die eigene Bevölkerung ernährte.

Die Regierungen armer Staaten nutzen dabei das unterentwickelte Rechtssystem ihres Landes; Bauern bearbeiten dort schon seit Generationen das gleiche Land (Gewohnheitsrecht), können aber kein festgeschriebenes Eigentum (verbrieftes Recht) darüber nachweisen. Der Verkauf ist zwar legal, aber nicht legitim. Auf diese Weise verkaufen Diktatoren wie Demokraten fruchtbares Land an international agierende Großunternehmen – Land, das vorher die eigene Bevölkerung ernährte.

Die „landmatrix“-Datenbank beinhaltet bereits geschlossene Verträge und auch geplante Pachtverträge. Nur in den seltensten Fällen wurden geplante Verträge nicht unterschrieben. Länder wie der Südsudan verpachten ihr fruchtbares Land, offiziell, um finanzielle Engpässe zu vermeiden. Inoffiziell sind Pachtverträge dieser Größe oft mit Korruption verbunden.

Momentan ist diese Datenbank die vollständigste Sammlung von Informationen zu großflächigen Landinvestitionen. Die Betreiber selbst jedoch erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit der Daten und vermuten, dass noch nicht alle Verträge erfasst wurden. Auch Nutzer können den Betreibern der Datenbank Hinweise auf nicht erfasste Landpachtverträge zuschicken.


[1] Rinke, Andreas: Land Grabbing: China erfindet Globalisierung neu, in: Handelsblatt (18.08.2009), URL:http://www.handelsblatt.com/politik/international/land-grabbing-china-erfindet-globalisierung-neu/3240416.html, 25.03.2015.
[2] URL: http://landmatrix.org/en/, 25.03.2015.

Hier noch der Artikel von 2009 vom handelsblatt – http://www.handelsblatt.com/politik/international/land-grabbing-china-erfindet-globalisierung-neu/3240416.html,
Der Kampf um Nahrung wird immer dramatischer: Länder wie Cina und Saudi-Arabien sichern sich riesige Agrarflächen in Entwicklungsländern, statt auf freien Handel zu setzen. Die als „Neo-Kolonialismus“ bezeichnete Vorgehensweise der Investoren könnte die Ernährung der lokalen Bevölkerung gefährden – Experten fordern eine internationale Charta.
 

BERLIN. Die Regierungen in Pakistan, Sudan und einigen anderen afrikanischen Ländern bekommen in diesen Wochen häufig Besuch: Mal sind es saudische Regierungsvertreter und Geschäftsleute. Mal sprechen Emissäre der Regierungen Chinas, Katars, aber auch Libyens vor. Und alle wollen nur das eine – Land. Sie sind die Vorboten eines sich beschleunigenden globalen Rennens um Agrarflächen, das erheblichen politischen und wirtschaftlichen Sprengstoff birgt.

 

Denn mehr als ein Dutzend Regierungen wasserarmer oder bevölkerungsreicher, vor allem aber kapitalstarker Länder versucht derzeit, sich in großem Maßstab in Entwicklungsländern fruchtbare Anbaugebiete zu sichern – zur exklusiven Versorgung der Investorenländer.

Die Fläche der Pacht- und Kaufverträge, über die seit 2006 verhandelt wurde und wird, schätzen Experten auf 20 Millionen Hektar. Dabei geht es um sehr viel Geld: „Das Volumen der Investitionen dürfte rund 30 Mrd. Dollar betragen“, schätzt Joachim von Braun, Präsident des „International Food Policy Research Institute“ (IFPRI) in Washington. Genau weiß das niemand, weil sich das „land grabbing“ meist im Verborgenen vollzieht – aus gutem Grund, wie das Geschäft zwischen Katar und Kenia zeigt: Denn der arabische Staat pachtete 40 000 Hektar für den Frucht- und Gemüseanbau – und „zahlte“ dafür mit dem versprochenen Ausbau eines Hafens im Wert von 2,3 Mrd. Dollar. Kuwait bot Kambodscha im Gegenzug zum Recht auf Getreideanbau die Bezahlung von Dämmen und Straßen an. Sogar Indien hat etlichen Unternehmen Geld geliehen, damit sich diese etwa in Äthiopien in großem Maßstab Land sichern können.

Das geopolitische Rennen um Nahrung beschäftigt mittlerweile immer mehr Regierungen und auch Geheimdienste. Denn die verständliche Suche der Investorenländer nach einer sicheren Lebensmittelversorgung sorgt häufig für politische Unruhen. Höhepunkt war der Sturz der Regierung in Madagaskar im vergangenen Jahr. Auslöser war damals ein Abkommen mit dem südkoreanischen Konzern Daewoo, das dem asiatischen Staat gleich ein Viertel der Ackerfläche des Inselstaates überschrieb. Auch in Kenia probten betroffene Bauern den Aufstand, als sie von dem Geschäft mit Katar erfuhren.

 

Der Mechanismus ist immer gleich: Weil in vielen Entwicklungsländern in Afrika oder Asien Kapital rar ist, haben ausländische Investoren oft ein leichtes Spiel. Sie versprechen nicht nur hohe Summen, sondern auch den Transfer von Know-how im Agrarbereich unter anderem für den Reis- oder Gemüseanbau, aber auch für die Fischzucht auf den Philippinen. Mit dem südostasiatischen Land verhandeln offenbar gleich mehrere Staaten – etwa Bahrain, Kuwait, Katar und die Vereinigten Emirate.

Aus Sicht von Ländern wie etwa Saudi-Arabien sind die Geschäfte auch sinnvoll: Jahrelang hatte die Regierung in Riad versucht, die Wüste mit großem Aufwand für die Landwirtschaft nutzbar zu machen. Doch angesichts der Verschwendung des kostbaren Guts Wasser muss der Wüstenstaat künftig verstärkt auf Lebensmittelimporte setzen. Um die Ernährung der wachsenden Bevölkerung zu sichern, unterstützt die Regierung in Riad ganz offiziell die geplanten Milliardenkäufe saudischer Investoren im Ausland. Oft wird dabei in großen Maßstäben gedacht – etwa bei den Verhandlungen mit Tansania über eine langjährige Pacht von 500 000 Hektar.

Andere Länder wie China verfolgen teilweise eine andere Strategie. Denn seit den Unruhen in Madagaskar sind Regierungen in Entwicklungsländern vorsichtiger bei Großprojekten geworden. Dafür kauft sich China nun unterhalb der internationalen und oft auch nationalen Wahrnehmungsschwelle in einzelne Farmen etwa im ostafrikanischen Land Mosambik ein – und bringt zur Bewirtschaftung oft gleich noch chinesische Bauern mit.

 

Die Folgen können dramatisch sein. Mittlerweile hat der Landkauf solche Ausmaße angenommen, dass die Welternährungsorganisation FAO und Nichtregierungsorganisationen wie die Welthungerhilfe von einem „Neo-Kolonialismus“ sprechen. Der Uno-Sonderbeauftragte für Nahrung, Olivier de Schutter, hatte bereits im Mai bei einem Auftritt im Bundestag gewarnt, die Landkäufe seien zudem Vorboten für weltweit steigende Nahrungsmittelpreise – doch diese Aussicht lockt eben zusätzlich auch Konzerne wie Daewoo und Finanzinvestoren in das Rennen um Land. Aber letztlich heizen auch Biosprit-Importeure aus Deutschland, Großbritannien oder den USA die Konkurrenz an, weil sie große Anbaugebiete für energiereiche Pflanzen suchen.

In der Bundesregierung fürchtet man, dass sich der Landkauf direkt auf die betroffenen Länder auswirken wird. „Möglicherweise wird die Ernährung der lokalen Bevölkerung in den afrikanischen Entwicklungsländern gefährdet“, warnt die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Unklar ist aber, wie Abhilfe geschaffen werden könnte. Denn der Druck der auf Nahrungsmittel-Importe angewiesenen Investoren wächst weiter, übrigens auch mit Blick auf den Klimawandel und die Ausdehnung der Wüsten. „Das Thema muss in den internationalen Beratungen eine größere Rolle spielen“, fordert Wieczorek-Zeul. Die richtigen Gremien dafür seien die Weltbank und die G20, weil dort auch Investoren-Länder wie China Mitglied seien. Genau deshalb ist IFPRI-Chef von Braun aber skeptisch. Auch die Uno sei nicht geeignet, weil in den dortigen Gremien sowohl Regierungen von Investoren- als auch Empfängerländern mitredeten. „Und beide Gruppen haben kein Interesse, ihre Geschäfte zu thematisieren.“ Er setzt mehr darauf, dass die OECD-Industrieländer, verantwortungsbewusste Investorenkonsortien und die internationalen Bauernverbände das Thema vorantreiben.

 

Wie die Entwicklungsministerin fordert von Braun zudem eine internationale Charta, die Verhaltensregeln für Auslandsinvestitionen im Agrarbereich festlegen soll. Die FAO und die EU haben hier bereits Vorarbeit geleistet. Als internationaler Vorreiter gilt aber Japan – aus ganz eigennützigen Motiven. Auch dieses Land zählt zu den Lebensmittel-Importeuren und hat Interesse daran, dass sich reiche Golfstaaten oder China nicht durch die Hintertür wichtige Lebensmittelressourcen der Zukunft sichern.

Fünf Fragen an: Jochim von Braun

„Fataler Versuch der Selbstversorgung“

 

Vor einem Jahr hat noch niemand von dem Phänomen des „land grabbing“ gesprochen. Wieso ist das Thema international wichtig geworden?

Seit dem starken Anstieg der internationalen Lebensmittelpreise vor einem Jahr beobachten wir eine wahre Explosion ausländischer Investitionen in Agrarflächen. Vor allem wasserarme Länder wollen sich Anbaugebiete sichern. Neu ist dabei auch, dass meistens Vereinbarungen zwischen Regierungen geschlossen werden.

Was ist das Motiv für die Suche nach Agraranbaugebieten?

Für viele Investorenländer steht die Sicherheit der Lebensmittelversorgung im Vordergrund. Die Weltbevölkerung wächst, es hat im vergangenen Jahr wegen der stark gestiegenen Preise in etlichen Ländern soziale Unruhen gegeben. Weil die Hektarpreise in vielen Entwicklungsländern zudem sehr niedrig sind im Vergleich zu Agrarflächen in Industrieländern, gibt es mittlerweile aber alle möglichen Sorten von Investoren.

Nun sind Auslandsinvestitionen nicht per se schädlich, sondern manchmal sehr nützlich. Worin liegt denn die Gefahr?

Zum einen geht es nicht nur um das Land, sondern auch um das dazugehörende Wasser. Zum anderen unterminiert es die politische Stabilität in Ländern, wenn Regierungen über die Köpfe der Kleinbauern hinweg fruchtbares Anbauland an ausländische Investoren vergeben. Und es gibt einen humanitären Aspekt: Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn nun etwa in Entwicklungsländern Getreidelaster für den Export an hungernden Menschen vorbeirollen.

Was wäre also nötig?

Wir brauchen zum einen Transparenz über die Verhandlungen. Der Anbau sollte nachhaltig sein und auch der lokalen Bevölkerung Gewinn bringen. Wir brauchen sicher keine neue internationale Organisation – aber sehr wohl internationale Verhaltensregeln. Die G8-Erklärung zur Lebensmittelsicherheit war dabei leider nicht ausreichend.

Macht Deutschland in diesem Sinne genug?

 

Nein. Vorreiter solcher internationaler Regeln sind Japan und Kanada. Dabei müsste sich gerade eine Handelsnation wie Deutschland viel deutlicher zu Wort melden. Denn „land grabbing“ ist ein fataler Versuch der Selbstversorgung, der auch den Freihandel unterläuft. Es darf keine Schule machen, sich bilateralen Handel durch Investitionen zu kaufen.

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden

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