Österreichs Rüstungsindustrie – Die WKO-Lobby – Die Firmen – Die Zahlen, von Frau Mag. Irene Labner – Piratenpartei Tirol

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 07.09.2015

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

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Österreichs Rüstungsindustrie – Teil 1: Die Lobby

 

 Die Lobby:

Ich habe bereits vor einiger Zeit über „Kriegsgerät made in Tyrol“ gebloggt, weil ich mich jedesmal so ärgere, wenn Menschen denken, Österreich habe mit dem internationalen Waffenhandel nichts zu tun. Damals bin ich erstmals  auf die ADIG, die Austrian Defense & Security Industry Group, gestoßen.

Inzwischen weiß ich, daß es sich dabei um die ASW, ARG Sicherheit und Wirtschaft, der Wirtschaftskammer Österreichs handelt. Eine Nachfrage bei der ASW ergab, daß die Bezeichnung ADIG eine englischsprachige Behelfbezeichnung für internationale Aktivitäten der ASW darstellt.Die ADIG unterhält sehr rege Kontakte ins Ausland um sich für die von ihr vertretenen Firmen stark zu machen. So nahmen Vertreter der ADIG (als auch des österreichischen Wirtschaftsministeriums) beispielsweise an der „Defense Services Asia Exhibition 2014“ in Malaysia teil und sie partizipierten ebenfalls am U.S.-Austria Defense Industry Day, wo dann auch ein „Memorandum of Understanding“ unterzeichnet wurde. Dieses Memorandum dient primär dem gegenseitigen Austausch von Informationen, wobei die US-Amerikaner dieses Memorandum auch mit anderen internationalen Partnern unterzeichnet haben, d.h. es besteht nun natürlich die Frage, wer nun hier wem und zu wessen Vorteil Informationen weiterträgt.

Jedenfalls besteht man bei der ADIG, besser gesagt der ARGE Sicherheit und Wirtschaft der Wirtschaftskammer Österreichs, darauf, daß man keine Lobby-Institution für die Waffenindustrie darstelle. Im Schriftverkehr, als auch im persönlichen Telefonat, betonte der Verantwortliche explizit, daß man nur versuche die vertretenen Firmen zu fördern, indem man die internationalen Partner z.B. über deren Produkte und Dienstleistungen informiere. Die genaue Serviceübersicht der ASW findet man übrigens zur Nachlese.

Kein Lobbying also? Merkwürdige Sichtweise, denn…

Lobbyismus ist eine Methode der Einwirkung auf Entscheidungsträger und Entscheidungsprozesse, vor allem durch Information, im Rahmen einer Strategie. Das „Lobbying“ wird häufig durch vier Merkmale umschrieben:

  • Informationsbeschaffung,
  • Informationsaustausch,
  • Einflussnahme,
  • strategische Ausrichtung der Tätigkeit.

Für wen betreibt die ASW Lobbying?

Die ASW beherbergt unter ihren Fittichen eine große Anzahl an Mitgliedern, darunter Firmen der Metallwarenindustrie, Softwareentwickler, Fahrzeug- und Flugzeughersteller, LKW-Planenhersteller, Textilhersteller, eine Wirtschaftsberatungsfirma mit Schwerpunkt Nahostkontakte (übrigens mit Gewerbeberechtigung für die Anbahnung von Waffenhandel), aber eben auch Firmen, deren Sortiment sich teilweise oder zur Gänze aus Infanterie- und Artelleriewaffen, Munition, Panzerfahrzeugen, Waffenteilen, Waffenzubehör oder Software für militärische Nutzung zusammensetzt. Darüber hinaus vertritt sie die Österreichableger großer deutscher Rüstungskonzerne wie etwa  die der RUAG-Ammotec oder der Rheinmetall Defense.Die Wirtschaftskammer ist die gesetzliche Interessensvertretung für österreichische Unternehmer. Unternehmer haben einen Pflichtbeitrag zu leisten – sie leisten diesen Pflichtbeitrag also auch für eine Institution die u.a. auch Lobbyismus für die Rüstungsindustrie betreibt.

Die österreichische Rüstungsindustrie ist ein sehr komplexes Thema, das nicht in einem einzelnen Artikel analysiert werden kann, deshalb werde ich an dieser Stelle in Kürze fortsetzen und einige weitere heikle Dinge erörtern.

Autorin: Irene Labner

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://piratenparteitirol.blogspot.co.at/2015/09/osterreichs-rustungsindustrie-teil-2.html

Österreichs Rüstungsindustrie – Teil 2: Die Firmen

 
Die Firmen:

Deutscher IS-Suizidattentäter mit Steyr AUG

Zu Österreichs Rüstungsindustrie zählen im engeren oder weiteren Sinne alle Firmen, die Waffen, Waffenteile, Munition und Waffenzubehör liefern. Es gibt hier zudem eine Grauzone, denn einzelne Betriebe wie z.B. die Tiroler Firma Plansee liefern etwa nur Legierungen, die bei panzerbrechender Munition zum Einsatz kommen. Oder sie produzieren Produkte, die im zivilen wie auch militärischen Bereich gleichermassen Verwendung finden, so z.B. die Zielfernrohre von Kahles und Swarovski oder der Camcopter der Firma Schiebel. Auch ein Pistolenhersteller wie Glock, der Handfeuerwaffen in alle Welt liefert, ist eher im Randbereich der Rüstungsindustrie anzusiedeln, da seine Produkte eher im zivilen Bereich oder im Rahmen von Polizeiausrüstung Verwendung finden und weniger dem Bereich von Kriegsmaterialien im eigentlichen Sinne zuzuordnen ist. Aber klarerweise können aber auch Handfeuerwaffen im Krieg eingesetzt werden.

Die ASW, also die „ARGE Sicherheit und Wirtschaft“ der Wirtschaftskammer Österreichs, über die ich im vergangenen Artikelberichtet habe, vertritt die Interessen von Rüstungsfirmen im engeren Sinne, als auch von ihren Zulieferern, sowie von Firmen, die gar nicht in den Bereich der Rüstungsindustrie fallen. Dennoch möchte ich nun einen Blick auf ein paar der Firmen werfen, die hier von der ASW unterstützt werden.Die Firma Madritsch KG, ursprünglich eigentlich ein Motoreninstandsetzungsbetrieb, hat ihr Produkt- und Dienstleistungsspektrum schon lange erweitert – sie produzieren nicht nur Sturm- und Präzisionsgewehre, sondern auch handliche Granatwerfer samt Munition. (siehe auch das theatralische Werbevideo hier rechts)

Ganz spannend finde ich übrigens auch die AGB der Firmenhomepage…besucht man die Homepage, so werden IP-Adresse des Besuchers gesammelt und gespeichert um daraus zu ermitteln aus welcher Region der Besucher kommt, welche Browsereinstellungen er verwendet und welche Seiten er anklickt.Die Firma Hirtenberger hat einen eigenen Geschäftszweig für „Defense systems„. Interessant, daß Waffen immer nur zum Zwecke der „Selbstverteidigung“ vermarktet werden.

Hirtenberger Defense Systems produziert Granatwerfer, Mörsergranaten, Panzergranaten, Panzermunition.
Im Jahr 2010 wurden in afghanischen Talibanverstecken Granatwerfer der Firma Hirtenberger gefunden. Für die Firma Hirtenberger war es damals unerklärlich, wie die Waffen in den Besitz der Terroristen gekommen waren, daß sie bestimmt gestohlen oder sehr alt sein müßten, da Österreich ja nach dem Noricum-Skandal sehr strenge Auflagen für Waffenexporte eingeführt hat.
Hirtenberger ist jedenfalls seit 155 Jahren im Geschäft – als Munitionshersteller belieferte er in zwei Weltkriegen die heimische Armee. Ab 2004 hat Hirtenberger Defense Systems die Kleinkaliberproduktion aufgegeben, der erfolgreiche Großkaliberbereich blieb. In der 150-Jahre Festschrift zum Firmenjubiläum heißt es: „Heute stellt die HDS einen potenten Anbieter von Artillerie-, Werfer- und Panzermunition sowie Granatwerfern dar, der vornehmlich europäische Armeen sowie die traditionellen Märkte der HP im mittleren und fernen Osten sowie in Lateinamerika bedient“Steyr Mannlicher ist einer jener Betriebe, der verhältnismäßig häufig für Negativschlagzeilen sorgte. Es ist einer der vielen Steyr-Daimler-Puch-Ableger, von denen einer übrigens auch Panzerfahrzeuge herstellt. In Österreich vermarktet sich das Unternehmen primär als Jagd- und Sportwaffenhersteller. Doch noch im Header der Homepage ist ein Link auf die Webseite „Military and Law Enforcement“ gesetzt…diese Seite wird dann für die internationale Kundschaft auch nur in englischer Sprache betrieben. Steyr Mannlicher baut Pistolen, Präzisions- und Sturmgewehre, sowie Granatwerfer.

Besonders bekannt sind die Steyr AUG, die Steyr Armee-Universal-Gewehre, in Österreich bekannt als StG77 (Sturmgewehr77)

Steyr Mannlicher geriet in der Vergangenheit schon häufiger in die Kritik. Von 2005-2007 verhängte die US-Regierung sogar ein Embargo gegen das Unternehmen, weil bekannt wurde, daß es mit Genehmigung der Bundesregierung bis zu 800 Präzisionsgewehre in den Iran verkauft hat.

In jüngerer Zeit tauchten Steyr AUG immer wieder in den Händen von Terroristen auf, so z.B. bei den Attentätern auf eine pakistanische Schule 2014 oder bei syrischen und irakischen Islamisten.
Das Unternehmen verweist nach Bekanntwerden solcher Fakten meist darauf, daß die Gewehre sicher nicht aus Österreich dorthin verkauft wurden und, daß es sich um Nachbauten handle. Steyr-Gewehre werden als Lizenzanfertigungen nämlich auch in anderen Ländern produziert, z.B. Malaysien, den USA und Australien. Auch, wenn Steyr Mannlicher sich hier nicht als Verantwortlichen sieht, dennoch schneidet das Unternehmen freilich Lizenzgebühren mit.
Außerdem hat der Betrieb seine Sturmgewehrproduktion in Form eines Joint Ventures mit dem NADI-Konzern ab 2004 nach Malaysien verlagert. Bei einer Jahresproduktion von etwa 20.000 Gewehren, fährt das Unternehmen hier gute Gewinne ein und umgeht darüber hinaus noch die strengen Exportauflagen Österreichs und der EU. Bereits 2004 äußerte Amnesty International in einem Bericht große Besorgnis, denn Malaysien, ein orthodox-islamisches Land, hat bei weitem keine so strengen Auflagen für Waffenexporte, wie wir sie aus Europa kennen. Malaysien vertreibt das Steyr AUG3 nach Aussagen des damaligen malaysischen Verteidigungsministers Razak in 40 Länder, darunter auch Länder des Nahen Ostens.Es gibt noch viele Unternehmen, die von der Wirtschaftskammer durch die ARGE Sicherheit und Wirtschaft vertreten werden, bei denen sich ein genaueres Hinsehen lohnen würde. Wir finden darunter zum Beispiel auch Firmen, die Software für Raketenleitsysteme für Armeen herstellen, Hersteller von Panzerfahrzeugen, Dronenhersteller, uvm.

Eine Firma, die ich noch gerne etwas näher betrachten möchte, wenngleich sie nicht zu den Produzenten der Rüstungsindustrie zählt, das wäre die Firma ProOriente Consultationes. Diese Firma bietet Unterstützung und Beratung bei der Anbahnung von Geschäftskontakten in den Nahen Osten an. Bis vor wenigen Tagen war auf der Homepage auch noch eine Arabisch-Dolmetscherin eingetragen, diese fehlt heute eigenartigerweise auf der Seite…das Arabisch-Dolmetsch-Angebot ist also derzeit „under construction“.

Der Geschäftsführer der Firma, Herr Berndt Wesiak, war vor der Selbständigkeit gemäß seinem Xing-Profil zuerst jahrelang Offizier beim Bundesheer, danach Mitarbeiter beim Dronenhersteller Schiebel (2006) und bei Hirtenberger (2006-2012). Es verwundert daher nicht weiter, daß eine vordergründig als Wirtschaftsberatung tätige Firma wie die ProOriente Consulationes über eine Gewerbeberechtigung für die Vermittlung von Waffenhandel verfügt.Wer sich näher mit den Firmen beschäftigen möchte, die von der ASW, der ARGE Sicherheit und Wirtschaft, vertreten werden, hier noch einmal der Link:  http://www.wkoarge.at/asw/firmen-leistungen/

Autorin: Irene Labner

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: 

http://piratenparteitirol.blogspot.co.at/2015/09/osterreichs-rustungsindustrie-teil-3.html

Österreichs Rüstungsindustrie – Teil 3: Die Zahlen

 
Malaysische Armee mit Steyr AUG

Die EU hat 1998 einen Kodex (Code of Conduct) mit 8 Kriterien beschlossen, der 22 Waffenkategorien definiert und Waffenexporte regulieren soll. Aus Österreich dürfen Waffen nur mit Genehmigung der jeweils zuständigen Ministerien (Wirtschaftsministerium, Innenministerium, Verteidigungsministerium) exportiert werden. Die Ein- und Ausfuhr von militärischen Gütern wird durch dasKriegsmaterialgesetz bestimmt.

Österreich übermittelt jedes Jahr alle Daten zu Waffenexporten an SIPRI, das Stockholm Peace Research Institute, dessen Aufgabe es ist als unabhängiges Institut internationale Konflikte, sowie insbesondere auch den internationalen Waffenhandel zu beobachten und zu evaluieren.
Aber schickt Österreich wirklich alle relevanten Daten zur Auswertung an SIPRI oder werden die Exportberichte etwa verzerrt?

SK105 Kürassier Panzer

SIPRI stellt alle seine Datenbanken der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Offiziell hat Österreich in den letzten beiden Jahren ausschließlich leichte Fluggeräte und Pandur-Panzerfahrzeuge ins Ausland exportiert und im Jahr 2014 damit 19 Millionen Dollar umgesetzt.

Überhaupt variieren die Zahlen sehr stark…2003-2005 lag der Jahresumsatz überhaupt immer nur bei etwa 3-4 Millionen Dollar pro Jahr, während die Umsätze schließlich 2007 auf 100 Millionen Dollar/ Jahr hochschnellen dank ertragreicher Exporte nach Frankreich und Großbritannien.
Die Jahresexporte in Größenordnungen von 3 Millionen Dollar/Jahr sind reichlich unglaubwürdig – ob sie eventuell auf die Aktivitäten in der schwarzblauen Ära Schüssel II zurückzuführen sind?Der Standard schreibt 2013 bezüglich österreichischer Waffenexporte:

In Summe wurden 2010 jedenfalls rund 1900 Geschäfte im Wert von fast 1,8 Milliarden Euro genehmigt, wobei die Hälfte allein auf EU-Staaten entfällt. Im selben Jahr wurde tatsächlich aber nur ein deutlich kleiner Teil abgewickelt – nämlich 372 Millionen.

In der SIPRI Datenbank sind hingegen nur 48 Millionen Dollar vermerkt. Das ganze hat wohl damit zu tun, daß der Ermessensspielraum, was als Kriegswaffe gilt, sehr groß ist und dementsprechend erscheinen die Exportberichte aus Österreich extrem inkohärent. Auch Amnesty International kritisiert dieses Faktum. „Entweder ist die Liste Schwachsinn oder es wurde geschwindelt – vielleicht auch beides“, so der damalige AI-Generalsekretär Patzelt nach Prüfung der österreichischen Exportlisten von 2007:

Bei der Kontrolle des Waffenhandels bestanden weiter Lücken, und man verfügte weder über ein Überwachungs- noch über ein Feststellungssystem für die Verwendung der Waffen nach ihrer Lieferung. Das Gesetz zu Kriegsmaterialien war nicht transparent und enthielt immer noch zu wenig Schutzbestimmungen. Besonders die Kriterien für die Verweigerung von Waffenlieferungen enthielten einen beunruhigenden Ermessensspielraum, der zu Waffenexporten an Länder führen kann, die für fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

Nach dem Noricum-Skandal dekorierte sich Österreich mit den selbstauferlegten, sehr strengen Exportkontrollen auf Kriegsmaterialien. Das hat dazu geführt, daß einerseits die Definition für Kriegswaffen immer dehnbarer wurde und so Anträge auf Waffenexporte sehr willkürlich von den Behörden genehmigt oder eben nicht genehmigt wurden. Dementsprechend ist es auch nicht nachvollziehbar, weshalb gepanzerte Truppentransporter oder Leichtflugzeuge zwar in den den Waffenexportberichten bei Sipri genannt werden, die Kontingente an „Kleinwaffen“ und die Unmengen an Munition aber nicht.

Wie irrational die Genehmigungserteilungen zustande kommen, das bezeugt auch die Tatsache, daß neuwertige Kürassier-Jagdpanzer 1998 vom Hersteller SSF sehr wohl ins krisengeschüttelte  Botswana exportiert werden durften, aber das Bundesheer hingegen seine Altbestände nicht weiter verkaufen durfte.
Österreich war übrigens auch bis vor wenigen Jahren ein wichtiger Waffenlieferant für Syrien – wenn heutzutage schließlich österreichische Waffen in Syrien auftauchen, dann kann sich plötzlich niemand erklären, wie diese in die Konfliktregion gelangt sind.

Diese Situation erzeugte bei den Waffenpoduzenten große Unsicherheit – kein Hersteller konnte sicher sein, ob sein Antrag auf Ausfuhr nun genehmigt würde oder nicht, was dann mitunter große Waffendeals platzen ließ. Die Folge davon war, daß viele Hersteller entweder nur mehr Waffenteile für andere Firmen herstellten oder ihre Produktion ins Ausland auslagerten, so verlegte Steyr-Mannlicher seine Sturmgewehrproduktion gänzlich nach Malaysien und SSF produzierte schließlich seine Panzer nur mehr in Kooperation mit einem spanischen Konzern. (vgl. Das Profil, 2004)


Die Exportbestimmungen, die von der EU vorgegeben werden sind übrigens nicht minder merkwürdig. Auch hier findet eine grobe Tatsachenverzerrung statt.

Als Kleinwaffen gelten nach einer Definition der Europäischen Union unter anderem Maschinenpistolen, Maschinengewehre sowie voll- und halbautomatische Waffen. Der Export dieser Waffen ist international besonders umstritten, da ihnen weltweit die mit Abstand meisten Menschen zum Opfer fallen.(vgl. Wikipedia)

Die Situation, was „Kleinwaffen“angelangt, ist in Österreich vermutlich identisch zu bewerten wie jene in Deutschland, nur, daß man hierzulande noch weniger Informationen über die Exporte dieses Waffensegments erfährt. Daß das Segment allerdings boomt, das wird bewiesen durch aktuelle Berichte aus Deutschland.

Kleinwaffen und passende Munition für 135 Millionen Euro – so viele Exporte hat die Bundesregierung nach ARD-Informationen 2013 genehmigt, 43 Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders stark stiegen die Genehmigungen für arabische Länder. (vgl. Tagesschau, Mai 2014)
ISIS-Kämpfer mit Steyr AUG

Österreich beheimatet mehrere Hersteller von Infanteriewaffen und Munition. Es ist davon auszugehen, daß die Behörden zwar Genehmigungen von Exporten in Krisenregionen grundsätzlich zwar ablehnend gegenüberstehen, aber da die Endverbleibserklärungen, die Käufer unterzeichnen müssen, kaum kontrollierbar sind, so gibt es mit Sicherheit Wege, wie Terrorgruppen auch an österreichische Waffen herankommen. Darüber hinaus haben sie die Möglichkeit über Drittländer österreichische Waffentechnik zu beziehen, so produziert ja z.B. Steyr-Mannlicher bereits jahrelang schon seine Sturmgewehre in Malaysia, das keinesfalls so strenge Exportbestimmungen hat wie Österreich oder die EU. Ohnehin ist es sehr anzuzweifeln, ob die Exporte aus EU-Ländern, insbesondere aus Österreich überhaupt ordnungsgemäß erfaßt und kontrolliert werden, denn wie man sieht liegt es im Ermessensspielraum der Behörden, ob ein Gewehr beispielsweise als Kleinwaffe oder als Kriegsmaterial deklariert wird.

Autorin: Irene Labner

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.   

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