ORF: Armin Wolf im Interview mit Erwin Pröll betreffend Traiskirchen und die politische Verantwortung für diese unmenschliche Flüchtlingspolitik – Dossier: „Würde Niederösterreich tatsächlich seinen Teil beitragen, wäre die Misere in Traiskirchen gelöst.“

★★★ Widerstandsberichterstattung über die herrschenden, demokratischen Um- bzw. Zustände ★★★

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 29.07.2015

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

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Nhttp://orf.at/stories/2291713/

Ö Landeshauptmann Pröll zu Flüchtlingsunterkünften

Gestern haben 4.300 Flüchtlinge im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen Unterkunft gesucht, heute waren es schon 4.531. Die Zustände sind dementsprechend inakzeptabel: Drei Stunden anstellen für ein Essen, mehr als 2.000 Personen haben kein Bett, müssen auf dem Boden schlafen, die meisten davon im Freien. Im ZIB2-Studio ist dazu der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) zu Gast.

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Wenn die Flüchtlinge von Traiskirchen sinnvoll auf die Gemeinden im größten Bundesland Österreichs, Niederösterreich, umverteilt würden, gäbe es kein großes Problem bei der Flüchtlingsunterbringung in Traiskirchen. 56 Gemeinden, auch größere,  haben keinen einzigen Flüchtling untergebracht! Der politische Unwille der Niederösterreichischen Bürgermeister dazu, „beschützt und gedeckt“ von Pröll, erzeugt diese menschenverachtenden & unmenschlichen Um- u. Zustände traumatisierter Flüchtlinge in Traiskirchen??!! Wir sollten uns als reiches Land schämen. Im Parlament wird der Rücktritt von Frau BM H. Mikl-Leitner gefordert sowie ihr die Zuständigkeit zu entziehen. Die SPÖ spricht von Mikl-Leitners Vorgehen von professioneller Inkompetenz. – höre dazu Armin Wolf.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.youtube.com/watch?v=sbJ0jaFIfXg&feature=youtu.be 

 

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Dossier

Seit 2013 machen wir auf einen Umstand aufmerksam, der nun auch vom ORF thematisiert wird: Niederösterreich erfüllt seine Unterbringungsquote nur, weil die Anzahl der Asylsuchenden in Traiskirchen (Bundesbetreuungsstelle) in die Quote des Landes eingerechnet wird. Ohne Traiskirchen fehlen Österreichs größtem Bundesland zurzeit rund 3.600 Plätze. Würde Niederösterreich tatsächlich seinen Teil beitragen, wäre die Misere in Traiskirchen gelöst.

Die Berechnung der Quote regelt die Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Länder aus dem Jahr 2004. Dort heißt es in Artikel 1 Abs. 4: Flüchtlingen sollen „im Sinne einer jährlichen Gesamtbetrachtung unter Bedachtnahme auf das Verhältnis der Wohnbevölkerung in den Bundesländern betreut“, also auch verteilt, werden. Für Traiskirchen ist zu 100 Prozent der Bund zuständig. Auch die Kosten werden zu 100 Prozent vom Bund getragen. Das heißt: Das Land Niederösterreich hat weder einen finanziellen noch einen organisatorischen Aufwand mit Traiskirchen.

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.

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