★★★ Widerstandsberichterstattung über die herrschenden, demokratischen Um- bzw. Zustände ★★★

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 06.07.2015

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.jungewelt.de/2015/06-11/017.php 

Aus: Ausgabe vom 11.06.2015, Seite 7 / Ausland

Krimineller Subunternehmer BND

Deutscher Geheimdienst soll im Auftrag der USA belgische Wirtschaft ausspioniert haben

Von Gerrit Hoekman

Belgiens Behörden verdächtigen den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND), das Land jahrelang ausspioniert zu haben. Am vergangenen Freitag leitete die Justiz deshalb ein Ermittlungsverfahren ein. Sollte sich der Verdacht bestätigen, so schlussfolgerte die Tageszeitung De Tijd am Wochenende, »kann das nicht nur juristische Folgen für die Verantwortlichen haben, sondern vor allem auch die Beziehungen zwischen Belgien und Deutschland unter Hochspannung setzen«.

Ende Mai hatte der Parlamentsabgeordnete der belgischen Grünen, Stefaan van Hecke, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem österreichischen Kollegen Peter Pilz und der niederländischen grünen Europaparlamentarierin Judith Sargentini berichtet, dass geheime Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags den Spionageverdacht nahelegen. Mindestens zwischen 2004 und 2008 soll der BND demnach die Kommunikation über den Internetverteiler Belgacom (heute Proximus) ausgespäht haben – auf ausdrücklichen Wunsch der USA. Ob der deutsche Geheimdienst seine Maßnahmen inzwischen eingestellt hat, ist nach Ansicht belgischer Medien unklar.

»Wir wissen, welche Leitungen angezapft wurden«, sagte van Hecke am Dienstag in der Tageszeitung Het Nieuwsblad. Es gehe um Glasfaserkabel, mit denen vor allem große Betriebe Datenpakete verschicken. Der Zugriff soll über den Internet-Knotenpunkt in Frankfurt am Main erfolgt sein, dem wichtigsten in Europa. Der BND habe sich unter anderem für den Datenverkehr mit Frankreich, Russland und Dänemark interessiert, schreibt Het Nieuwsblad. Welche Firmen konkret betroffen sind, sei noch unbekannt. Der US-Vizeminister für Heimatschutz, Alejandro Mayorkas, wies indes bereits am Samstag in einem Interview mit dem Tagesspiegel den Vorwurf der Wirtschaftsspionage zurück: »Es geht nicht um Wettbewerbsvorteile«, behauptete er. Für Washington seien ausschließlich »Fragen nationaler Sicherheit« relevant.

Offiziell haben bislang weder Brüssel noch Berlin reagiert. Het Nieuwsblad vermutet aber, dass der belgische Botschafter in der Bundesrepublik bereits Kontakt zur deutschen Regierung aufgenommen hat. Belgiens diplomatische Vertretung wollte das am Dienstag gegenüber jW weder bestätigen noch dementieren. Gelegenheit zum Austausch böte sich zumindest: Am Mittwoch begrüßte der belgische Ministerpräsident Charles Michel Bundeskanzlerin Angela Merkel zum EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel.

Bleibt die Frage, warum das NATO-Gründungsmitglied in den Fokus von NSA und BND geriet. »Belgien mag klein sein, aber es gibt hier wichtige Betriebe und Niederlassungen«, deutete der Parlamentarier van Hecke auf jW-Nachfrage die Motivlage an. Außerdem seien die Forschung an den belgischen Universitäten und vor allem deren Ergebnisse von Interesse. »Es geht dabei nicht direkt um eine ›Bedrohung‹ für die ökonomische Position der USA oder Deutschlands, aber möglicherweise darum, Kenntnis zu bekommen über wichtige ökonomische und wissenschaftliche Gegebenheiten«, mutmaßte der Grüne. Nicht umsonst habe der belgische Staatsschutz eine Abteilung, die sich speziell mit dem Schutz des wissenschaftlichen und ökonomischen Potentials des Königreichs beschäftigt.

»Soweit ich das auf Basis der Informationen, die ich heute besitze, einschätzen kann, spielte Deutschland vor allem den Subunternehmer für den amerikanischen Nachrichtendienst. Die Suchkriterien, die verwendet wurden, sind vermutlich durch die NSA geliefert worden«, fasste van Hecke zusammen. 

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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