US-Drohnen: Killer ohne Gerichtsverfahren – eine Chronik

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Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 20.04.2015

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://lt-news.com/drohnen-als-killer-fur-die-bevolkerung/

US-Drohnen: Killer ohne Gerichtsverfahren – eine Chronik

US-Drohnensteuerung von Ramstein: Grüne fordern Ermittlungen des Generalbundesanwalts

Die USA steuern ihren Drohnenkrieg nach SPIEGEL-Informationen über die deutsche Militärbasis Ramstein. Jetzt drängt die Opposition auf juristische und politische Konsequenzen.

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Nach den neuen Enthüllungen über die zentrale Rolle der US-Basis Ramstein beim weltweiten Drohnenkrieg der USA fordern die Grünen Ermittlungen des Generalbundesanwalts. “Die neuen Erkenntnisse belegen noch deutlicher die wichtige Rolle von Ramstein bei den gezielten Tötungen durch unbemannte Drohnen”, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin Agnieszka Brugger SPIEGEL ONLINE. “Diese neuen Hinweise sollten auch zu neuen juristischen Ermittlungen führen.”

Politik und Justiz dürften nicht wegschauen, wenn aus Deutschland heraus Völkerrecht und deutsches Strafrecht gebrochen und missachtet werde, mahnte Brugger. “Die Bundesregierung hat bis heute vernebelt statt aufgeklärt”, klagte auch der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz. “Sie hat weiter kooperiert, statt die rechtsstaatlich gebotenen Konsequenzen zu ziehen.”

Der SPIEGEL und die US-Enthüllungsplattform “The Intercept” hatten am Freitag neue, vormals streng geheime Dokumente der US-Regierung präsentiert, welche die zentrale Rolle der US-Basis Ramstein belegen. Demnach laufen alle Steuerungs- und Überwachungssignale der Drohnen über die Basis in Deutschland. Die Piloten der Drohnen sitzen zwar in den USA, trotzdem wäre nach Ansicht von Juristen allein die Weiterleitung der Signale eine Beteiligung an den völkerrechtlich umstrittenen Operationen zur Tötung von Terrorverdächtigen in Somalia oder im Jemen.

Bereits seit 2013 gab es immer wieder den Verdacht, dass Ramstein als sogenannte Relaisstation an den Operationen beteiligt ist. Berlin allerdings behauptete stets, man habe keine Kenntnis über die Aktivitäten der Amerikaner. Washington versuchte mehrmals, das Thema mit der ausweichenden Antwort herunterzuspielen, in Ramstein würden keine Drohnen-Missionen gesteuert oder gestartet.

Vorwürfe gegen die Bundesregierung

Die Grüne Brugger erhob schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Diese habe sich “jahrelang hinter ihrem geheuchelten Unwissen versteckt, das war noch nie sehr glaubwürdig, spätestens jetzt muss das aber ein Ende nehmen”. Kanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung hätten laut Brugger “die moralische und rechtliche Verpflichtung,völkerrechtswidrige Drohneneinsätze von deutschem Staatsgebiet aus zu verhindern“. Wer bewusst wegschaue und totschweige, wenn Völkerrecht gebrochen werde, mache sich mitschuldig.

Auch die Linken-Politikerin Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, hält es für unglaubwürdig, wenn die Bundesregierung behaupte, nichts über die zentrale Rolle der US-Militärbasis Ramstein im Drohnenkrieg zu wissen. “Wir werden nun prüfen, ob die Bundesregierung durch das Gewährenlassen in Ramstein und die Übermittlung von Meta- und Handydaten an die NSA eine Hilfestellung zu einer Form der Kriegsführung gibt, die nicht nur moralisch verwerflich, sondern rechtlich hochproblematisch ist“, sagte Renner.

Völkerrechtler sieht GBA in der Pflicht

Auch in der SPD wurden nach den Enthüllungen mahnende Stimmen laut. Für den SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold geht es allerdings weniger um die Rolle, die die Militärbasis Ramstein im US-Drohnenkrieg spielt. “Noch wichtiger als die Frage des Weges von Funksignalen ist eine eindeutige Bewertung der Einsätze”, sagte Arnold SPIEGEL ONLINE. “Für mich ist gezieltes Töten außerhalb von Kriegsgebieten eindeutig völkerrechtswidrig. Es darf nicht so weit kommen, das sich der US-Drohnen-Einsatz zum Völkergewohnheitsrecht entwickelt, auf das sich am Ende auch noch weitere staatliche Akteure berufen können.”

Der Einsatz von bewaffneten Drohnen ist nach gängiger Rechtsauffassung in bewaffneten Konflikten grundsätzlich legal. Werden die lautlosen Tötungsmaschinen jedoch eingesetzt, um irgendwo auf der Welt Terrorverdächtige auszuschalten, die keine unmittelbare Gefahr darstellen, ist das ein klarer Bruch des Völkerrechts. “Das ist schlicht Mord”, sagte Björn Schiffbauer vom Institut für Völkerrecht der Universität Köln dem SPIEGEL.

Wenn derartige illegale Drohneneinsätze von deutschem Boden ausgehen, greift entsprechend das deutsche Strafrecht. Hier stationierte Angehörige der US-Streitkräfte genießen dabei keineswegs Immunität. Allerdings ist für die Strafverfolgung zunächst einmal der Entsendestaat – in diesem Fall die USA – zuständig. Das aber nur, wenn das gezielte Töten mittels Drohnen dort auch strafbar wäre.

Da das seit Beginn des Kriegs gegen den Terror nicht mehr der Fall ist, kommen wieder deutsche Behörden ins SPIEL: “In diesem Fall darf nicht nur ein deutscher Staatsanwalt tätig werden, er muss es sogar”, sagt der Völkerrechtler Schiffbauer. Wobei für die heikle Materie nicht irgendeine Staatsanwaltschaft zuständig ist. Da es sich mutmaßlich um eine Völkerstraftat beziehungsweise eine Straftat von erheblicher politischer Bedeutung handelt, könnte der Generalbundesanwalt in Karlsruhe die Sache an sich ziehen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohnenkrieg-von-ramstein-opposition-fordert-ermittlungen-a-1029395.html

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17.04.2015

Bündnisse: Der Krieg via Ramstein

Wie stark unterstützt Deutschland Obamas Drohneneinsätze gegen Terroristen? Geheime Pläne belegen nach SPIEGEL-Informationen die elementare Rolle der US-Militärbasis in der Pfalz. Dokumente zeigen, dass die Bundesregierung mehr weiß, als sie zugibt.

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Wissen ist Macht. Unwissen bedeutet oft Machtlosigkeit. Aber Unwissen kann auch bequem sein, es kann vor Verwicklungen, Konflikten, Ärger bewahren. Das gilt sogar für eine deutsche Kanzlerin.

Im Herzen der Pfalz – Kaiserslautern ist nur ein paar Kilometer entfernt – unterhalten die Vereinigten Staaten von Amerika den größten Militärstützpunkt außerhalb ihres Landes. Bekannt ist die Air Base in Ramstein als Verkehrsknotenpunkt für die US-Truppen auf dem Weg in den Nahen Osten.

Eine andere strategische Aufgabe des Hauptquartiers der United States Air Forces in Europe (USAFE) blieb hingegen jahrelang ein Staatsgeheimnis. Sogar die Bundesregierung musste passen, als der Stützpunkt vor zwei Jahren in Verdacht geriet: Ramstein, so hieß es, sei auch ein Zentrum für Präsident Barack Obamas Drohnenkrieg gegen den islamistischen Terror. Über die Militärbasis, so berichtete ein ehemaliger Pilot, würden die Daten für alle Drohneneinsätze geschickt.

Die Aufregung war groß. Die todbringenden Präzisionswaffen, die Qaida-Terroristen, Taliban-Kämpfer oder Schabab-Milizen in Afrika scheinbar klinisch sauber ausschalten können – ins Ziel gelenkt via Deutschland?

Nein, so könne man das nicht sagen, erklärte die Bundesregierung. Aber wie es genau sei, darüber hat sie bis heute angeblich “keine gesicherten Erkenntnisse”. Die USA verweigern die Auskunft.

Die Geheimniskrämerei der Amerikaner wird der Spitze in Berlin gelegen gekommen sein. Offiziell nichts zu wissen schützt vor Handlungszwängen.

Doch mit dieser kommoden Position könnte es nun vorbei sein. In geheimen Dokumenten, die dem SPIEGEL und dem US-Internetportal “The Intercept” vorliegen, ist so detailliert wie nie zuvor dargestellt, wie Obamas “Krieg gegen den Terror” organisiert wird. Die Unterlagen, die aus amerikanischen Geheimdienstkreisen kommen und als “Top Secret” klassifiziert sind, stammen aus dem Juli 2012. Ein Schaubild zeigt, wie die US-Regierung den Einsatz der Drohnen strukturiert. Andere Dokumente ermöglichen es, den Ablauf der Operationen, etwa in Somalia, Afghanistan, Pakistan oder im Jemen, weitgehend nachzuvollziehen. Sichtbar wird dabei, dass ein ebenso zentraler wie umstrittener Part der Kriegsführung in Deutschland stattfindet.

Die Grafiken dokumentieren, dass praktisch alle Drohnenangriffe der Air Force über Ramstein abgewickelt werden. Mögen die Piloten auf Militärbasen in Nevada, Arizona oder Missouri sitzen, mögen die Ziele der Todeskommandos am Horn von Afrika liegen oder auf der Arabischen Halbinsel: Das Hauptquartier der USAFE in der Pfalz ist fast immer involviert.

“Von Ramstein wird das Signal übermittelt, das den Drohnen befiehlt, was sie tun sollen”, sagt ein Amerikaner, der mit dem geheimen Militärprogramm vertraut ist. Von ihm stammen die Dokumente. “Ohne Ramstein könnte keine der Drohnen gesteuert werden – jedenfalls nicht in der bisher geübten Weise.”

Für Kanzlerin Angela Merkel ist die neue Beweislage brisant. Die Air Base im deutschen Südwesten mutet mit ihren Kirchen und Kinos, den Baseballplätzen und dem parkähnlichen Golfkurs wie ein Stück Amerika an, aber sie ist kein exterritoriales Gebiet. Zwar hat der Bund den USA per Vertrag die Nutzung der Liegenschaften zugesichert – allerdings mit der Auflage, dass sie auf dem mit Stacheldraht gesicherten Areal nichts unternehmen, was gegen deutsches Recht verstößt.

Wann immer Medien Indizien für Rechtsverstöße in Ramstein zusammentrugen, wann immer kritische Parlamentarier Aufklärung forderten über den deutschen Beitrag an den Exekutionen aus der Luft: Stets zog sich Berlin auf die Position zurück, es handle sich nur um Behauptungen. Dagegen stünden die Beteuerungen aus Washington, deutsche Gesetze zu achten.

Eine pauschale Erklärung, deren Wahrheitsgehalt nun besser zu überprüfen ist. Die Bundesregierung und ihre Strafverfolgungsbehörden stehen damit, wie schon während des NSA-Skandals, vor der Frage, ob sie einen möglichen massiven Rechtsbruch von deutschem Boden aus ahnden sollen.

Aus der Pfalz ins All

Das Geheimdienst-Diagramm offenbart, dass es auf diesem Globus derzeit zwei Orte gibt, die für den Drohnenkrieg unverzichtbar sind: Ramstein und Creech, ein hermetisch abgeriegelter Flecken in der Wüste von Nevada. Der Luftwaffenstützpunkt, eine Autostunde nordwestlich von Las Vegas, dient als Drohnenzentrale und Relaisstation für zehn Air-Force-Basen in verschiedenen US-Bundesstaaten. Glasfaserkabel garantieren einen schnellen Datenaustausch – auch zur National Security Agency (NSA), auch in die pfälzische Provinz.

Das ist wichtig, denn in Creech loggt sich zu Beginn seines Einsatzes jeder Drohnenpilot im Air and Space Operation Center (AOC) in Ramstein ein. Der ehemalige Pilot Brandon Bryant berichtete voriges Jahr, dass er sich in Deutschland mit seinem Rufzeichen melden und die Kennung der jeweiligen Drohne durchgeben musste, um mit ihr verbunden zu werden.

Vom AOC aus, einem beigefarbenen Flachbau, überwachen mehr als 500 US-Soldaten den Luftraum in Europa und Afrika. Im vergangenen Jahrzehnt hat das Pentagon VIEL GELDinvestiert, um Ramstein für seine Auswertungs- und Drehscheibenfunktion auszubauen. Ein Dutzend haushohe Satellitenschüsseln soll dafür sorgen, dass den Spähern kein Menschentrupp, kein Lastwagen, kein Gefechtsstand entgeht.

Steht die Verbindung zwischen dem Drohnenpiloten in Nevada und dem AOC in Ramstein, werden die Steuerbefehle in der Pfalz an einen Satelliten umgeleitet. Aus dem All gelangen sie dann zur Drohne.

Die unbemannten Flieger werden jeweils von einem Team aus Spezialisten dirigiert. Der Pilot kümmert sich um Höhe, Richtung und Geschwindigkeit, andere um Infrarot- und Videokameras sowie das Lasersystem zur Zielerfassung. Entscheidend für eine präzise Steuerung ist die sogenannte Latenz, also die Zeit, die vergeht, bis das Signal vom Joystick des Piloten die Drohne erreicht.

Hier kommt Ramsteins geografische Lage ins SPIEL. Kein Satellit, der mit der Erde kreist, kann ein Signal auf direktem Wege etwa von Pakistan auf den amerikanischen Kontinent senden – die Erdkrümmung ist zu stark. Einen zweiten Satelliten in den Datenfluss einzubeziehen würde die Latenzzeit verlängern, schnelles Reagieren und präzise Manöver wären unmöglich. Denn die Videobilder der Drohne kämen nicht mehr in Echtzeit in den USA an. Kurzum: Ohne die Hilfe aus der Pfalz flögen die Piloten praktisch blind.

“Ramstein ist der zentrale Punkt für jede Datenübertragung”, sagt Dan Gettinger, Kodirektor des Zentrums für Drohnenforschung am Bard College nahe New York, “die Infrastruktur für die Kommunikation ist für die Operationen wichtiger als die Waffen, die die Drohnen tragen.”

Die Geheimdokumente, die dies belegen, sind umso brisanter, weil sie in einem weiteren Punkt der Darstellung der Bundesregierung widersprechen. Demnach sind die Drohnen in der Lage, für ihre tödlichen Angriffe auch Mobiltelefone zu orten. In der Vergangenheit übermittelten die Deutschen den Amerikanern bei der Terrorismusbekämpfung die Handynummern von Verdächtigen, etwa in Afghanistan. Eine Mobilfunknummer allein reiche nicht zur Lokalisierung für einen präzisen Luftschlag, rechtfertigte die Bundesregierung die Praxis. Doch die Unterlagen zeigen, dass Drohnen dank eines speziellen Ortungssystems in der Lage sind, Personen anhand ihres Telefonsignals zu lokalisieren: so genau, dass ein Luftschlag möglich wird.

Das System heißt “Gilgamesh”, wird unter die Flügel einer Drohne geschraubt und simuliert einen Handyfunkmast für verdächtige Nummern. Loggt sich ein Zielgerät bei “Gilgamesh” ein, kann das Telefon präzise angepeilt werden. Via Satellit meldet die Drohne die genauen Daten dann zurück nach Ramstein.

Bereits in der Frühphase des US-Drohnenkrieges spielte der Stützpunkt, der mehr als 50.000 US-Bürger in die Pfalz gelockt hat, eine herausgehobene Rolle. Der amerikanische Autor Richard Whittle beschreibt in seinem Buch “Predator”, wie im Sommer 2000 die bis dahin wichtigste Drohnenmission von Ramstein aus geführt wurde. Auf der Jagd nach Osama Bin Laden sollten die damals noch unbewaffneten Drohnen Lager und Aufenthaltsorte des Terrorclans in den Bergen Afghanistans ausfindig machen.

Unter strengster Geheimhaltung wurde eine Satellitenstation in die Pfalz transportiert und am Ende der Air-Base-Landebahn aufgestellt. Schon beim siebten Drohnenflug konnte Bin Laden nahe Kandahar aufgespürt werden. Laut Whittle hatte das Weiße Haus die Bundesregierung über die Aktion nicht informiert.

Als im Jahr darauf eine mit “Hellfire”-Raketen bewaffnete Version des Drohnentyps “Predator” einsatzbereit war, gingen die Amerikaner zunächst davon aus, die Fluggeräte weiterhin von Deutschland aus zu steuern. Der Standort hatte sich bewährt, zumal sich die Infrastruktur für das Drohnenprogramm auf dem riesigen Gelände leicht verbergen ließ.

Rechtsberater des Pentagon äußerten jedoch Bedenken, ohne Wissen der Bundesregierung von Ramstein aus Todesdrohnen in die Welt zu schicken. Die Juristen verwiesen auf das Truppenstatut, dessen rechtliche Vorgaben und warnten vor diplomatischen und juristischen Folgen. Das Risiko eines Vetos der rot-grünen Bundesregierung oder gar des Bekanntwerdens der Pläne mochten die Amerikaner nicht eingehen. Sie SUCHTEN nach Auswegen – und folgten schließlich der Idee eines US-Technikers, Piloten und Satellitenverbindung räumlich zu trennen.

Seitdem fühlen sich die USA rechtlich im grünen Bereich. Viele Juristen sehen das jedoch anders.

Erste deutsche Drohnenopfer

Der Tod kündigt sich mit einem leisen Summen an. “Machay” (“Wespen”) nennen die Paschtunen die US-Drohnen, wegen der sirrenden Geräusche beim Überflug. Es war am Abend des 4. Oktober 2010, als in einem abgelegenen Hof in Waziristan zehn Erwachsene aus der Dschihad-Szene und ein Kleinkind in einer Lehmhütte beim Essen saßen. Weil sein Sohn quengelte, verließ der Gastgeber Emrah E. die Runde und brachte den Jungen in eine andere Hütte.

Gegen 19.30 Uhr hörte Emrah einen Knall. “Die Holztür flog hinein, meine Augen waren voller Erde”, so berichtete er später. “Ich lief zurück, schaute nach meinem Bruder, rief seinen Namen Bünyamin. Dann sah ich ihn, und dass er einen Splitter im Hinterkopf hatte.”

Bünyamin E. war erst ein paar Wochen zuvor im pakistanischen Kampfgebiet angekommen. Er ist der erste deutsche Staatsbürger, der von einem unbemannten US-Flugzeug getötet wurde. Emrah und Bünyamin E. kommen aus dem Wuppertaler Stadtteil Vohwinkel. Bis heute ist unklar, ob der Angriff dem 20-jährigen Deutschen galt oder einem hochrangigen Paschtunen, der die Hütte bereits vor dem Abendessen verlassen haben soll.

Die Bundesanwaltschaft legte kurz nach Bünyamins Tod einen “Prüfvorgang” zum Thema Drohnenkrieg an. Und nach zwei Jahren leitete Generalbundesanwalt Harald Range ein Ermittlungsverfahren ein, “um zu untersuchen, ob der gewaltsame Tod des Bünyamin E. als Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu qualifizieren ist”.

Das schien mutig. Das Ermittlungsverfahren kam dem Verdacht gleich, die USA würden Kriegsverbrechen begehen. Ein knappes Jahr später stellte Range das Verfahren jedoch ein. Bünyamin E. sei, so begründeten die Ermittler, keine durch das Völkerrecht geschützte Zivilperson gewesen, als ihn die Drohne traf. Er sei zu werten als “Angehöriger einer organisierten bewaffneten Gruppe, die als Partei an einem bewaffneten Konflikt teilnahm”. Der Deutsche habe sich in Pakistan an der Waffe ausbilden lassen und eingewilligt, als Selbstmordattentäter zu sterben. Mithin, so schloss die Bundesanwaltschaft, sei seine Tötung “gerechtfertigt”.

Es war die Karlsruher Blaupause für das Einleiten und Einstellen von Ermittlungsverfahren zu den bislang bekannten deutschen Drohnenopfern im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet.

Generell gilt: Wer einen anderen mit einer Rakete aus einem Luftfahrzeug tötet, kann sich wegen Mordes strafbar machen – es sei denn, der Angriff ist als Kriegshandlung völkerrechtlich gerechtfertigt. Und von dieser Rechtfertigung macht das Pentagon umfassend Gebrauch: Für die US-Regierung sind alle Drohneneinsätze gegen den organisierten Terrorismus von “al-Qaida und den mit ihnen assoziierten Kräften” Teil eines weltumspannenden Krieges, dessen Schlachtfeld sich überallhin erstreckt, wo der Gegner auffällig wird.

Jedoch ist kaum ein Völkerrechtler in Europa und kaum ein Experte in den Außenministerien der Nato-Verbündeten bereit, diese Wildwest-Sicht zu akzeptieren, die den Erdball in einen ubiquitären Krieg mit allgegenwärtiger Tötungserlaubnis verwickelt.

“Brandgefährlich” findet Claus Kreß, der Direktor des Kölner Instituts für Friedenssicherungsrecht, die Übung der Vereinigten Staaten, alle Terrorgrüppchen, die “allenfalls durch eine gemeinsame Ideologie, nicht aber durch eine einheitliche Kommandostruktur verbunden sind”, als eine einzige, weltweit agierende Kriegspartei zu behandeln: So entstehe aus vielen lokalen Problemen eine Ermächtigung für die Weltpolizisten in Washington, überall dort zu töten, wo sie einen Gegner ausmachen.

Immerhin hat der Generalbundesanwalt in seiner Begründung, warum er das Ermittlungsverfahren wegen des Drohnenangriffs auf Bünyamin E. einstellte, deutlich gemacht, dass aus deutscher Rechtssicht diese Art der Terrorbekämpfung nicht zu akzeptieren ist – so sieht es auch die Bundesregierung. Angriffe, so das Votum aus Karlsruhe, seien nur in “tatsächlichen Kriegsgebieten” zu rechtfertigen.

Viele scharfe Schüsse aus Drohnen über dem Jemen und Somalia sind in der Vergangenheit demnach nicht über das Völkerrecht zu legitimieren gewesen. Und auch in Pakistan sind Drohnenkommandos in manchen Fällen nur sehr bedingt als Kriegseinsatz zu betrachten.

Obamas Kampf gegen den Terror ist umso fragwürdiger, als immer wieder Fälle bekannt wurden, in denen die US-Militärs in Zusammenarbeit mit Geheimdienstlern auf Menschen zielten, die zu Unrecht als Top-Terroristen in Verdacht geraten waren.

“Signature Strikes” heißen solche Verdachtstötungen allein aufgrund verdächtigen Verhaltens. Erst vor wenigen Tagen alarmierte die New Yorker Menschenrechtsorganisation Open Society Justice Initiative die Öffentlichkeit mit den Ergebnissen ihrer Recherchen im Jemen: 39 unbeteiligte Zivilisten, darunter acht Kinder, seien dort bei Drohnenangriffen getötet oder verletzt worden – all dies könnten Kriegsverbrechen sein, die nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch vom Generalbundesanwalt verfolgt werden müssten.

Anklage gegen US-Soldaten?

Der Verdacht ist mit Händen zu greifen: Wenn von Ramstein aus Drohnenpiloten mit Signalen versorgt werden, die in mehreren Fällen zu verbrecherischen Aktionen geführt haben sollen, dann sind dort ansässige Soldaten Gehilfen oder sogar Mittäter. “Das ist schlicht Mord”, sagt der Kölner Völkerrechtler Björn Schiffbauer. Die in die Luftwaffeneinsätze eingespannten Air-Force-Leute könnten als mutmaßliche Mordgehilfen von der Staatsanwaltschaft Zweibrücken und als Kriegsverbrecher vom Generalbundesanwalt verfolgt werden.

Zumindest soweit es um Kriegsverbrechen geht, können sich die US-Militärs nach herrschender Auffassung auch nicht auf ihre Immunität als Amtswalter einer fremden Staatsmacht berufen. Das deutsche Völkerstrafgesetzbuch ist 2002 eigens in die Welt gesetzt worden, um die Verfolgung von in- wie ausländischen Kriegsverbrechen sicherzustellen. Nun kommt die Bewährungsprobe für das Strafgesetz, das weltweit als vorbildlich gilt.

Auch für staatlich verantwortete Mordaktionen außerhalb von Kriegen – in der Sprache der Völkerrechtler “extralegale Tötungen” – lassen viele Juristen eine Staaten-Immunität nicht gelten. Jedenfalls nicht auf deutschem Boden. Denn hier gilt das Nato-Truppenrecht. Und dieses räumt hiesigen Strafverfolgungsbehörden das Recht ein, gegen US-Militärs zu ermitteln, die im Verdacht stehen, strafbare Diensthandlungen begangen zu haben. Zwar genießen Ermittlungen der amerikanischen Militärjustiz Vorrang. Doch wenn die nichts tut, sind die Deutschen dran. Sie dürfen dann sogar das Reich des Bösen, den Stützpunkt vor Ort, betreten und durchsuchen. Nach vorheriger Anmeldung.

Aber dazu scheint der versammelte Rechtsstaat nicht einmal bereit, wenn er sich selbst einer Klage zu erwehren hat. Vor dem Verwaltungsgericht Köln läuft derzeit ein Verfahren von drei Jemeniten gegen die Bundesrepublik Deutschland. Es sind Angehörige mutmaßlich ziviler Drohnenopfer; sie klagen, weil die tödlichen Drohnen mit Daten aus Ramstein gesteuert worden sein sollen.

Inzwischen liegt die Klageerwiderung vor, und wieder bestreitet die Bundesregierung darin rundheraus, über die zentrale Bedeutung des Luftwaffenstützpunkts Ramstein im Drohnenkrieg Bescheid zu wissen. Was immer die US-Streitkräfte in der Pfalz täten, es handle sich “um selbstständiges hoheitliches Handeln eines fremden Staates”, das keiner Genehmigung und auch keiner Überprüfung bedürfe. “Es kann nicht Aufgabe der Beklagten sein, gegenüber anderen, souveränen Staaten als ,Weltstaatsanwaltschaft’ aufzutreten”, heißt es in dem 19-seitigen Schriftsatz vom 30. Januar.

Immerhin räumt die Regierung ein, dass sie versuchen müsste, Verstöße gegen das Völkerrecht – sollte es diese in Ramstein geben – zu unterbinden. “Dieser ‘Bemühenspflicht’ wäre die Beklagte aber bereits hinlänglich durch ihren engen Kontakt zur US-Regierung nachgekommen.”

Soll heißen: Es reicht ja wohl, dass wir die Amerikaner gefragt und die uns versichert haben, alles gehe in Ramstein mit rechten Dingen zu. “Die Bundesregierung geht den Verdachtsmomenten nicht ausreichend nach, weil sie es offenkundig lieber nicht genau wissen will”, sagt der deutsche Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck, der die Klage der Jemeniten unterstützt.

Zur Klageerwiderung brauchte die Bundesregierung aber dann doch etwas juristisch Handfestes über Ramstein. Deshalb sprachen Diplomaten des Auswärtigen Amts im amerikanischen State Department vor – mit der Bitte um eine Formulierung, die man vor dem Kölner Verwaltungsgericht verwenden könne.

Es dauerte eine ganze Weile, bis diese eintrudelte. Vor drei Monaten schaute die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland im Auswärtigen Amt vorbei und wiederholte die amerikanische Position. Die USA würden in keiner Weise von Ramstein aus Drohnenoperationen in Afrika steuern oder durchführen. Zudem kämen die Befehle für die Einsätze von Drohnen immer aus Washington. Den Fragenkatalog der Bundesregierung vom April 2014, so gab Nuland zu verstehen, erachte die amerikanische Regierung hiermit als beantwortet. Dem SPIEGEL teilte das Pentagon dazu mit, dass Drohnen von Ramstein aus “nicht direkt geflogen oder kontrolliert” würden.

Aussitzen statt anprangern

Es ist wie seinerzeit in der NSA-Affäre, nachdem der SPIEGEL enthüllt hatte, dass amerikanische Geheimdienste ein Handy der Bundeskanzlerin als Spionageziel führten. Die USA schweigen oder bestreiten, die Deutschen staunen ob solcher Dreistigkeit.

Wahr ist aber auch, dass ein Gutteil der Berliner Ahnungslosigkeit in Sachen Ramstein vorgeschoben ist, wie verschiedene vertrauliche Vermerke der Bundesregierung zeigen, die dem SPIEGEL vorliegen.

Am 18. November 2011 zum Beispiel teilte das Department of the Army dem Verteidigungsministerium mit, in Kürze auf der Air Base Ramstein eine Relaisstation für Drohneneinsätze errichten zu wollen. Dabei handelte es sich um einen zentralen Baustein des Drohnenkriegs: ein Antennenfeld, das die Kommunikation zwischen den Piloten auf amerikanischem Boden und den Drohnen in arabischer oder afrikanischer Luft nahezu in Echtzeit ermöglicht. Das Projekt, schrieb das US-Heeresamt den Deutschen, genieße “sehr hohe Priorität”. Mit seiner Hilfe werde ein “einzigartiges Kontrollzentrum” für den Einsatz der Drohnen vom Typ “Predator”, “Reaper” und “Global Hawk” geschaffen.

Aus anderen Berichten an die Bundesregierung geht hervor, dass die 6,6 Millionen teure Anlage in der Nähe der Rampe 6 in Ramstein errichtet werde; vorgesehen seien auch Räume für “Betrieb, VERWALTUNG und Instandhaltung”, außerdem Platz für “Mission Control Vans”.

Mission Control? Offenkundig handelte es sich von Beginn an nicht nur um technische Ausrüstung zur Weiterleitung von Daten, sondern um ein operatives Kontrollzentrum, mit leibhaftigen Menschen.

Mahnende Stimmen, die das Drohnenprogramm mit Skepsis begleiten, gab es in der deutschen Regierung schon früh. Nachdem der damalige US-Präsident George W. Bush bei der Wahl eines Standorts für ein Hauptquartier der amerikanischen Truppen in Afrika in mehreren Ländern abgeblitzt war, fragten seine Emissäre 2007 in Berlin nach: ob man die Kelley-Kaserne in Stuttgart zum Zentrum von Africom machen könne. In einem Vermerk an die Ministeriumsspitze notierte die zuständige Abteilung im Auswärtigen Amt, dass “gewisse Zweifel in der Öffentlichkeit” entstehen könnten, da Africom auch für Somalia zuständig sei und das dortige Vorgehen der Streitkräfte “Anlass zur Kritik” gebe.

Die Bundesregierung tat dem treuen Partner aus Amerika den Gefallen dennoch – verbunden mit der Bitte, Bush möge bei der Bekanntgabe des Africom-Projekts auf die Nennung des Standorts Stuttgart verzichten.

Als im Frühjahr 2013 die “Süddeutsche Zeitung” detailliert über die Aktivitäten der Africom-Truppe berichtete, über deren Befehlszentrale in Stuttgart und den technischen Stab in Ramstein, wuchs die Nervosität in der Bundesregierung. Erst sollte US-Außenminister John Kerry eine Ehrenerklärung abgeben, dann versicherte General Philip Breedlove, der Oberbefehlshaber der Nato, aus den Gebäuden in Ramstein würden keine Drohnen starten. Das hatte aber auch niemand behauptet.

So wirkten die Beruhigungsfloskeln nicht bei jedem. Im Juni 2013, kurz vor Obamas Berlin-Besuch, drängte die damalige Staatssekretärin im Auswärtigen Amt darauf, von Washington eine Zusicherung zu verlangen: dass sich US-Stellen in Deutschland “nicht an gezielten Tötungseinsätzen” beteiligen.

Emily Haber wurde laut einem internen Vermerk jedoch überstimmt: “Bundeskanzleramt und Verteidigungsministerium plädieren hingegen dafür, Druck aus Parlament und Öffentlichkeit ‘auszusitzen’.” Ein paar Tage später versprach Obama dem Kanzleramt, “dass wir Deutschland nicht als Startpunkt für Drohnen verwenden, die Teil unserer Terrorismusbekämpfung sind”.

Einen halbherzigen Versuch, mit dem Bündnispartner in Übersee Klartext zu reden, unternahm die Bundesregierung Anfang Februar 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Eine hochrangige Delegation traf dort den damaligen US-Verteidigungsminister Chuck Hagel. Wie üblich wanderte zuvor ein Sprechzettel zwischen den beteiligten Ministerien hin und her – die Anmerkungen dokumentieren die Berliner Zaghaftigkeit.

Die Position der USA, so der Sprechzettel, sei eindeutig: Ihnen gehe es um die “kontinuierliche Durchführung von Drohneneinsätzen zwecks gezielter Tötung von al-Qaida-Terroristen in Pakistan, im Jemen und in Somalia”. Das Gesprächsziel der Deutschen sei dagegen, nach der Beteiligung von Africom bei Drohneneinsätzen mit Todesfolge zu fragen – und gegebenenfalls auf “rechtliche Probleme” hinzuweisen.

Doch nicht einmal dafür reichte die Courage. In einer Fassung des Sprechzettels ist der Satz gestrichen. Am Rand findet sich der Kommentar: “Wir sollten vonseiten der Bundesregierung nicht mit rechtlichen Fragen kommen, wenn der Sachverhalt nicht feststeht.”

Obama rüstet weiter auf

Mit der Weigerung der USA, die Fragen der Bundesregierung zum Ramstein-Komplex en détail zu beantworten, hat sich die Bundesregierung offenbar abgefunden. Angela Merkel ist froh, dass die Talsohle in den deutsch-amerikanischen Beziehungen durchschritten ist.

Die Krisen im Nahen Osten und in der Ukraine ließen die beiden Nationen in den vergangenen zwölf Monaten wieder eng zusammenrücken. Der radikalislamische IS und die offene Konfrontation mit Russland verdrängten Themen wie US-Spionage in Deutschland oder den Drohnenkrieg via Ramstein aus der Öffentlichkeit. Intern haben sich jene in der Bundesregierung durchgesetzt, die stets darauf verweisen, wie sehr deutsche Dienste etwa bei der Terrorabwehr von den Amerikanern abhängen.

Zugleich fühlt sich nicht nur die Bundeskanzlerin geschmeichelt, dass Barack Obama ihrer Führung in der Ukraine-Krise vertraut. Bei Merkels letztem Besuch im Februar in Washington mündete die neue Nähe in einen inoffiziellen Deal: Wenn die Kanzlerin einen halbwegs tauglichen Waffenstillstand in der Ostukraine erreichen könne, werde der Präsident sich allen Forderungen nach US-Waffenlieferungen an die ukrainische Zentralregierung widersetzen. Mit dem zweiten Abkommen von Minsk hat Merkel ihren Teil erfüllt, Obama hält sich an seine Zusage. Die NSA-Affäre und die umstrittenen Drohneneinsätze sind nicht vergessen, auf der Tagesordnung aber stehen andere Themen. “Es gibt doch Wichtigeres”, heißt es in Berliner Regierungskreisen.

Trotzdem: Was es an transatlantischer Missstimmung gab, ist nicht völlig verflogen. Bei Merkels Washington-Besuch ließ der US-Präsident das in einem Moment erkennen. “Die Deutschen sollten uns ab und zu zugestehen, dass wir gute Partner sind”, sagte Obama, während die Kanzlerin am Stehpult danebenstand. “Sie sollten nicht immer nur das Schlechteste annehmen.”

Barack Obama zu Zugeständnissen im Drohnenkrieg bewegen zu wollen scheint aussichtslos. Kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 hatte er entschieden, die Kriege im Irak und in Afghanistan alsbald zu beenden – und die US-Truppen nach Hause zu holen. Der Präsident wollte vor allem die eigenen Verluste minimieren, ohne die Terroristen GEWINNEN zu lassen. Dazu durfte der Druck auf al-Qaida nicht nachlassen. Drohnen schienen dafür ein perfektes Instrument. So erlebte das Programm einen Boom, im Vergleich zur Bush-Ära verzehnfachte sich unter Obama die Zahl der Drohnenangriffe.

Unbestritten haben die Drohnenschläge die Führungsriege von al-Qaida in Afghanistan und Pakistan massiv dezimiert. Allerdings ist auch die Zahl der zivilen Opfer hoch. Obama mahnt zwar, dass es bei allen Drohneneinsätzen “eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit” geben müsse, dass keine Zivilisten getötet oder verletzt werden. Ein Verzicht auf diese Technik kommt für ihn jedoch nicht infrage. Im Entwurf für den Verteidigungshaushalt 2016 hat das Pentagon 2,9 Milliarden Dollar für die Anschaffung weiterer unbemannter Flugsysteme beantragt.

Ob Kampfdrohnen auch in Zukunft ausschließlich über Ramstein geleitet werden, ist indes nicht sicher. Vor drei Jahren bereits haben die Vereinigten Staaten Ausschau nach einer Alternative gehalten. Auf dem süditalienischen US-Stützpunkt Sigonella wurden sie fündig. Inzwischen wächst dort eine ähnliche Anlage wie in der Pfalz heran. Als “Back-up-System für Ramstein”, so ein Planungspapier der Air Force, um im Falle eines Falles “einen Engpass zu vermeiden”.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ramstein-air-base-us-drohneneinsaetze-aus-deutschland-gesteuert-a-1029264.html

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18.12.2014

Zu Taliban umdeklariert

Viele zivile Opfer von US-Angriffen mit Drohnen werden in Afghanistan posthum einfach zu Extremisten erklärt. Und präzise sind die Angriffe auch nicht.

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Der Lebensmittelstand ist völlig zerstört. Daneben liegen zerfetze Körperteile des Besitzers, des 21-jährigen Sadiq Rahim Jan. Das Leben des jungen Afghanen nahm im Juli 2012 durch einen Drohnenangriff ein jähes Ende.

Seine Familie verlor nicht nur ihren Hauptversorger – Sadiq kümmerte sich um seine Eltern wie um seine drei Geschwister, sondern musste auch erleben, wie er von mehreren afghanischen Medien posthum zum „Taliban-Kommandeur“ erklärt wurde.

Sadiq Rahim Jan führte den einzigen Lebensmittelstand im Ort Gardda Zarrai in der ostafghanischen Provinz Paktia. Viele dort kannten ihn, vor allem Kinder, denen er gern Süßigkeiten zusteckte.

Warum er zum Ziel eines Drohnen-Piloten wurde, der vielleicht im amerikanischen Langley oder im deutschen Ramstein saß, weiß niemand. In Gardda Zarrai gab es an jenem Tag nur einen Drohnenangriff und ein einziges Opfer.

Alltägliche Drohnenangriffe

Die Zahl der Drohnenangriffe ist unbekannt. Das US-Militär macht keine Angaben dazu. Doch die Bedrohung durch Drohnen gehört mittlerweile zum Alltag vieler Menschen in Afghanistan, vor allem im Süden und Osten.

Das Bureau of Investigative Journalism (TBIJ) – eine Journalistengruppe in London – nennt das Land am Hindukusch das „am meisten von Drohnen bombardierte Land der Welt“.

An Sadiqs Tod zeigt sich auch, dass viele Medien in Kabul wie Khaama Press oder der US-finanzierte Radiosender Radio Azadi (früher Radio Free Afghanistan) nicht seriös arbeiten. Sie berichteten von einem von einer Drohne in Gardda Zarrai getöteten Taliban-Kommandanten.

Sadiqs Familie war empört. Kein einziger Journalist war zu ihnen gekommen. Stattdessen hatte man Sadiq einfach zum Extremisten erklärt. Aus Protest wandte sich die Familie an Armee und Polizei. Warum sein Sohn getötet wurde und warum man ihn nun als Talib bezeichnet, wollte der Vater vergeblich wissen.

Wie kann ein junger Mann ohne jegliche Verbindung zu den Taliban oder anderen Extremisten als solcher bezeichnet werden? Recherchen zeigen, dass dies kein Einzelfall ist. Drohnen-Opfer aus Afghanistan oder dem Grenzgebiet mit Pakistan werden oft willkürlich als „Extremisten“, „mutmaßliche Terroristen“ oder „Militante“ bezeichnet.

Lange Haare + Bart = Talib

Der Fotojournalist Noor Behram aus dem pakistanischen Waziristan, das zu den Hauptschauplätzen des US-Drohnenkriegs gehört, kam nach Gesprächen mit pakistanischen Journalisten zu dem Schluss, dass es für viele Medien ausreicht, wenn Opfer lange Haare und einen Bart hatten. Da dies auf fast jeden Afghanen und vor allem Paschtunen zutrifft, ließe sich jeder als „Terrorist“ bezeichnen. Auch Sadiq Rahim Jan hatte Bart und lange Haare.

Recherchen in Gebieten mit Drohnenangriffen sind schwierig, da die Gebiete oft umkämpft sind. Genaue Zahlen lassen sich kaum ermitteln. Selbst die Mitarbeiter des erwähnten TBIJ, die zu den wenigen Journalisten in Waziristan gehören, erklären, dass nur ein Bruchteil des Geschehens recherchiert werden könne.

Die britische Menschenrechtsorganisation Reprieve kalkuliert auf der Basis der Auswertung von Medienberichten sowie der TBIJ-Recherchen für die Zeit von November 2002 bis November 2014 für 41 Zielpersonen in Pakistan und dem Jemen 1.147 durch Drohnen getötete Zivilisten. Zu den Zielen gehören Al-Qaida-Chef Aiman al-Sawahiri sowie Dschalaluddin Haqqani, Gründer des berüchtigten Haqqani-Netzwerks.

Sie leben noch, andere wurden angeblich schon mehrfach mit Drohnen getötet. Dies zeigt: Die gern gelobte „Präzision“ der Drohnenangriffe gibt es nicht und die Tötung von Zivilisten wird dabei in Kauf genommen.

http://www.taz.de/Drohnenkrieg-in-Afghanistan/!151473/

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26.11.2014

US-Drohnen töten 1.147 Zivilisten bei der Jagd auf 41 Terroristen

Die Amerikaner haben in den vergangenen Jahren 41 Extremisten unter Einsatz von Kampfdrohnen getötet. Doch die Zahl der damit in Verbindung stehenden zivilen Opfer, die als Kollateralschäden abgetan werden, ist weitaus höher. Sie liegt bei 1.147 Personen.

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In den USA herrscht der Eindruck vor, dass Drohnen-Angriffe weit weniger Zivilisten in Mitleidenschaft ziehen als konventionelle Luftschläge. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Die Wahrscheinlichkeit, dass bei Drohnen-Angriffen Zivilisten getötet werden ist zehn Mal höher als bei konventionellen Luftschlägen.

Die USA haben bisher 41 Zielpersonen mit Drohnen getötet. Doch bei den Angriffen kamen weitere 1.147 Zivilisten ums Leben, berichtet der Guardian.

So kam am 15. Oktober 2010 eine Predator-Drohne in Pakistan zum Einsatz, um den Taliban Qari Hussain zu töten. Es mussten sechs Angriffe vorgenommen werden, um die Tötung umzusetzen. Doch bei dem Einsatz wurden auch 128 Zivilisten getötet, von denen 13 Kinder waren.

Auf den pakistanischen Taliban-Führer Baitullah Mehsud wurden sieben Drohnen-Angriffe ausgeführt, bis er getötet werden konnte. Im Zuge der Angriffe kamen 164 Zivilisten um.

In sieben Fällen scheiterten die Drohnen-Angriffe. Die Zielpersonen konnten nicht getötet werden. Dabei fanden insgesamt 25 Drohnen-Angriffe statt, bei denen 331 Zivilisten getötet wurden.

„Präsident Obama muss das amerikanische Volk über die menschlichen Kosten dieses Programms aufklären“, zitiert der Guardian Jennifer Gibson von der Menschenrechts-Organisation Reprieve.

Obama betont durchgehend, dass die Kampf-Drohnen Präzisions-Waffen seien, die zivile Opfer verhindern würden. Doch das sei offenbar purer Unsinn, so Gibson.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/26/us-drohnen-toeten-1-147-zivilisten-bei-der-jagd-auf-41-terroristen/

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05.11.2014

Ein Mann gegen die Drohnen

Wenn die Nachbarn Kampfroboter haben: Ein Pfälzer will den Drohnenkrieg lahmlegen, in dem die US-Basis Ramstein bei Kaiserslautern eine entscheidende Rolle spielt. Vor Gericht geht es auch darum, was die transatlantische Freundschaft wert ist.

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Wolfgang Jung ist ein treuer Beamter, auch nach seiner Pensionierung. Deshalb fühlt er sich verpflichtet, die Drohnen vom Himmel zu holen. Der 76-Jährige mit dem grauen Vollbart sitzt im Sitzungssaal II des Oberverwaltungsgerichts Münster, blickt ernst durch seine Brille und sagt: “Ich bin an einen Eid gebunden, der mich verpflichtet, die Verfassung zu schützen.” Mit einer Klage gegen das Bundesverteidigungsministerium will der ehemalige Lehrer die deutsche Regierung zwingen, die amerikanischen Kampfdrohnen zu überwachen, deren Flugleitzentrale in Rheinland-Pfalz liegt – oder die Koordination der unbemannten, tödlichen Flieger in Ramstein gleich ganz zu verbieten.

Drohnen haben Tausende Menschen in Somalia, Jemen, Afghanistan und Pakistan getötet, bei vielen der Opfer ist unklar, ob sie überhaupt Feinde der USA waren. Über den Stützpunkt Ramstein laufen Daten und Bilder, die Drohnen in ihren Einsatzgebieten sammeln. Sie werden in Ramstein analysiert und über ein Glasfaserkabel in die USA weitergeleitet, ergaben Recherchen von SZ und NDR im Frühjahr. Die Regierung hatte darauf beharrt, bis dahin nichts vom Drohnenkrieg vom deutschen Boden aus gewusst zu haben. Besonders in Drohnenangriffe in Somalia sind die deutschen Basen Ramstein und Stuttgart eigebunden. Drohnenpiloten selbst saßen in der Testphase der Maschinen in Ramstein.

In dem Saal, in dem Jung nun sitzt, wurde eben noch gestritten, ob in Kölner Kneipen E-Zigaretten geraucht werden dürfen, jetzt will er hier die Weltpolitik verändern. Für ihn steht auch die deutsch-amerikanische Freundschaft in ihrer bisherigen Form vor Gericht.

Die Basis in Ramstein prägt Jungs Leben. Als Student verdiente er sich dort als Hilfsarbeiter GELD dazu. Er sah schon damals, dass mit der Basis etwas nicht stimmt: “Wir mussten Risse in der Landebahn mit Teer kitten.” Jung sagt, die Risse kämen von dem Grundwasserreservoir, auf dem die Basis gebaut sei. In seinen Augen steht sie auch juristisch auf wackeligem Grund.

Heute ist Jung ganz nah dran am Drohnenkrieg. Er stammt aus Miesenbach, einem Teil von Ramstein in Rheinland-Pfalz. Außer einer der größten Luftwaffenbasen der Welt liegen in der Gegend ein großes Munitionslager und das Militärhospital Landstuhl, in dem Verletzte aus Amerikas Kriegen behandelt werden. “Sie müssen das gesehen haben, wie die Transporter mit den Waffen oder den Verwundeten durch die Stadt brettern”, sagt Jung. Er wohnt mit seiner Frau in einem Reihenhäuschen in Kaiserslautern, zwölf Kilometer von der Basis entfernt – in der Einflugschneise der Transportflugzeuge, die Waffen und Soldaten von der Basis wegfliegen. Er arrangiert sich nicht mit dem Stützpunkt wie seine Nachbarn, er leistet Widerstand. Mit seiner Webseite, auf der er Informationen über die Basis veröffentlicht; mit seinen Übersetzungen aus US-Militärzeitschriften und völkerrechtlichen Abhandlungen, die viele Kaiserslauterer sonst nie lesen könnten; und jetzt mit seiner Klage.

Jungs Anwälte argumentieren, Artikel 25 des Grundgesetzes erlaube ihrem Mandanten, gegen Völkerrechtsverstöße zu klagen. Und das sei der Drohnenkrieg ganz offensichtlich: Die US-Armee tötet in Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia mit Drohnen Terrorverdächtige, ohne Prozess und meist ohne Gefahr in Verzug, die US-Truppen drohen könnte. Um Ziele zu finden, helfen auch die Daten, die über den Knotenpunkt Ramstein laufen. Die Raketen der Maschinen erwischen die Menschen oft in Privathäusern, immer wieder sterben Zivilisten dabei. Jung will erreichen, dass das Ministerium ihm Auskünfte über die Drohnenflüge erteilt und den US-Soldaten, die Maschinen von Ramstein aus überwachen, deutsche Beamte zur Seite stellt. Wenn das nicht funktioniere, müsse sie den Drohneneinsatz von Ramstein aus ganz verbieten.

Das Gericht in Münster muss entscheiden, ob die Klage zulässig ist. Denn die vorige Instanz, das Kölner Verwaltungsgericht, hat entschieden, dass Jung gar nicht als Betroffener gelten könne und also gar nicht klagen dürfe. Zudem geht es um die Frage, ob das Grundgesetz überhaupt Einzelpersonen erlaube, Völkerrecht einzuklagen, oder nur Staaten.

Jung ist bundesrepublikanische Friedensbewegung, erste Generation: “Ich war immer gegen den Krieg.” Den Zweiten Weltkrieg erlebte er als Kind, er verlor den Vater. Jung protestierte gegen die Nachrüstung und nun gegen den Anti-Terror-Krieg.

Die Bundesregierung, die zwei Juristinnen geschickt hat, will möglichst wenig Ärger, denn sie muss lavieren: Einerseits will sie nicht gegen Völkerrecht verstoßen, andererseits nicht den großen Verbündeten verprellen. Also bleibt aus ihrer Sicht besser alles, wie es ist. Und der Drohnenkrieg läuft weiter über Deutschland.

Es geht in dem Verfahren nicht nur um juristische Fragen nach dem Verhältnis von Völkerrecht und nationalem Recht. Es geht auch um das Verhältnis von Deutschen und Amerikanern: Ist die transatlantische Freundschaft wirklich nur Freundschaft, oder auch Machtverhältnis? Jungs Anwalt Peter Becker findet harte Worte: Nach Besatzung und begrenzter Souveränität habe sich in Deutschland eine Kultur entwickelt, zu der “eine gewisse Servilität gegenüber den Amerikanern” gehöre. Sein Kollege Otto Jäckel fügt hinzu: “Wir befinden uns in einem schwierigen Ablösungsprozess zur GEWINNUNG nationaler Souveränität.”

Hier im Gerichtssaal in Münster kommt es zusammen, das Misstrauen, dass sich gegen die Besieger der Nazis aufgestaut hat: Wegen der Überwachung durch die NSA, wegen des Drohnenkriegs – aber in der Friedensbewegung war es schon immer da, spätestens seit den Protesten gegen Vietnam. Auch damals hat Jung schon mitdemonstriert. Im Gerichtssaal an diesem Dienstag muss ihn seine Frau von der Publikumsbank mit einem “Pscht!” zur Ruhe rufen, weil er etwas zu aufgebracht vor einem neuen Krieg in Deutschland warnt.

Es hilft nichts. Am Ende entscheiden die Richter: Jungs Klage ist nicht zulässig. Er dürfe seine Auffassung des Völkerrechts vor Gericht nicht durchzusetzen. Denn als einzelner Bürger sei er nicht persönlich betroffen – auch wenn er argumentiert hat, ein Angriff auf die Basis im Kriegsfall gefährde ihn direkt. Seine Anwälte wollen in Berufung gehen.

Antiamerikanisch will Jung nicht sein. Seine Nachbarn seien schließlich Basis-Angestellte. Jeans und Jazz, das sind die positiven Dinge, die ihm zu Amerika einfallen. Dort war er noch nie. Aber Amerika ist ja auch zu ihm gekommen, in seine Nachbarschaft.

http://www.sueddeutsche.de/politik/klage-wegen-us-basis-ramstein-ein-mann-gegen-die-drohnen-1.2205561

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28.06.2014

US-Drohnenkrieg: Der Schuss ins eigene Knie

Sage niemand, in den USA gebe es ausschließlich gleichgeschaltete politische Meinungsäußerungen und Analysen. Natürlich – abweichende Stellungnahmen muss man mit der Lupe suchen, doch wenn man fündig geworden ist, so verdient das dann auch die entsprechende Aufmerksamkeit. Diese gebührt beispielsweise dem „Stimson Center“ in Washington, das eine offenbar tatsächlich unabhängige Denkfabrik ist, die sich im wesentlichen mit Fragen der globalen Sicherheit beschäftigt. In diesem Zusammenhang hat sie kürzlich Obamas Drohnen-Praxis ins Auge genommen. Von Florian Stumfall

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Die Angriffe zahlloser US-Drohnen auf beliebig ausgesuchte Ziele in aller Welt können einen Zustand des permanenten Krieges herbeiführen. Die Experten, die das schreiben, kommen keineswegs aus der pazifistischen Ecke, im Gegenteil. „Stimson“ hatte eine Kommission gebildet, die sich mit den Drohnen beschäftigte, und dieser Kommission gehörten ehemalige US-Militärs und CIA-Mitarbeiter an. Wenn es Fachleute gibt, die etwas vom Kriegführen auf offene oder verdeckte Weise verstehen, dann sind es diese Männer.

Sie halten der Obama-Administration vor, dass sie noch kein einziges Mal analysiert hat, inwieweit die pausenlosen Drohnenangriffe tatsächlich dem INTERESSE der USA dienen.Die Studie selbst nämlich kommt zu der Auffassung, dass der Drohnenkrieg für die Terrorbekämpfung keineswegs nützlich ist. Wörtlich heißt es: „Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die US-Strategie zur Vernichtung von Al Kaida eine Zunahme von Extremismus unter Sunniten gestoppt, die Bildung schiitischer Gruppierungen gebremst oder irgendwie sonst den langfristigen Sicherheitsinteressen der USA gedient hätte“.

Ein wesentlicher Grund hierfür liegt darin, dass die kaltschäuzig so genannten „Kollateralschäden“ unter der Zivilbevölkerung zu Empörung und der erhöhten Bereitschaft führen, sich auf die Seite der tatsächlichen oder angeblichen Terroristen zu schlagen bis hin zum Beitritt in die Reihen der Kämpfer. Mit einem Wort: US-Drohnen helfen jedem Islamisten bei der Rekrutierung neuer Kämpfer.

Die Autoren der Studie verweisen auch auf die rechtliche Seite des Problems und schlagen vor, dafür international gültige Regeln auszuarbeiten. Außerdem empfehlen sie der US-Administration, die Zahlen der getöteten Terroristen und der zivilen Opfer zu veröffentlichen. Hier allerdings scheint die Analyse etwas an Realismus einzubüßen. 

http://www.contra-magazin.com/2014/06/us-drohnenkrieg-der-schuss-ins-eigene-knie/

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24.06.2014

US-Regierung darf Bürger ohne Prozess töten

Wie ein bislang geheimes Dokument zeigt, dürfen die USA ihre Bürger ohne faires Gerichtsverfahren töten. Dies, wenn sie laut Gericht eine unmittelbare Bedrohung darstellen.

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Die USA haben ein bislang geheimes Dokument veröffentlicht, das den tödlichen Drohnenangriff auf einen amerikanischen Terrorverdächtigen im Ausland rechtfertigt. Erst nach jahrelangem Rechtsstreit erkämpften Medien und eine Bürgerrechtsorganisation die Publikation.

Laut der am Montag veröffentlichten Begründung des US-Justizministeriums verstiess der Angriff gegen den Prediger Anwar al-Awlaki im Jemen im Jahr 2011 nicht gegen die US-Verfassung. Diese garantiert jedem US-Bürger, der einer Straftat beschuldigt wird, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren.

Drei weitere Amerikaner getötet

Die Tötung eigener Bürger sei dann gerechtfertigt, wenn sie eine unmittelbare Bedrohung für die USA darstellten und sie nicht zu fassen seien, heisst es in dem 41 Seiten langen Dokument. Al-Awlaki wurden Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida nachgesagt. Durch US-Drohnen kamen mindestens drei weitere Amerikaner ums Leben.

Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama hatte jahrelang versucht, das Papier unter Verschluss zu halten. Es wurde nun nach einer Klage der Bürgerrechtsorganisation ACLU und der «New York Times» öffentlich gemacht.

Die ACLU lobte die Entscheidung als überfälligen aber entscheidenden Schritt zur Transparenz im umstrittenen US-Drohnenprogramm. «Nur wenige Fragen sind wichtiger als die, wann die Regierung das Recht hat, die eigenen Bürger zu töten», sagte ACLU-Anwalt Jameel Jaffer. Wichtige Teile des Dokuments sind allerdings entfernt worden.

http://www.20min.ch/ausland/news/story/US-Regierung-darf-Buerger-ohne-Prozess-toeten-26915674

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12.06.2014

USA fliegen wieder Drohnenangriffe in Pakistan

Erstmals seit Dezember 2013 hat das US-Militär wieder Drohnenangriffe auf Terroristen in Pakistan durchgeführt. Bei den beiden Militärschlägen wurden mindestens 16 Terroristen getötet.

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Zwei Tage nach dem Anschlag auf den internationalen Flughafen von Karatschi haben US-Streitkräfte zum ersten Mal in diesem Jahr einen Drohnenangriff in Pakistan geflogen. Bei dem Angriff auf ein Fahrzeug in dem Stammesgebiet Nord-Waziristan wurden am Mittwoch sechs Extremisten getötet, wie ein Geheimdienstvertreter sagte. Bei den Opfern handelte es sich demnach um vier Usbeken und zwei Pakistaner.

Den Angaben zufolge feuerte die Drohne zwei Raketen auf ein Fahrzeug, als es neben einem Gebäudekomplex im Dorf Dargah Mandi nahe der Regionalhauptstadt Miranshah parkte. Sowohl das Fahrzeug als auch das Gebäude fingen Feuer.

Nur wenige Stunden später flogen die US-Streitkräfte einen weiteren Angriff. Bei dem Angriff am Donnerstagmorgen seien mindestens zehn Extremisten getötet worden, sagten Geheimdienstvertreter. Drei US-Drohnen hätten insgesamt sechs Raketen auf Dargah Mandi abgefeuert. Das Ziel des zweiten Angriffs waren demnach Islamisten, die nach dem ersten Angriff in den Trümmern nach Toten und Verletzten gesucht hatten.

Stammesgebiete als Rückzugsraum für Terroristen

Der Sicherheitsexperte Imtiaz Gul sagte, viele Kämpfer der Islamischen Bewegung Usbekistan (IMU) hätten bei der pakistanischen Terrorgruppe Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP) Unterschlupf gefunden. Sie würden von den Extremisten als Fußsoldaten bei Angriffen eingesetzt. Die TTP hatte zuvor bestätigt, dass sie für den Angriff auf den Flughafen der Küstenmetropole Karatschi in der Nacht zu Montag Kämpfer aus Usbekistan eingesetzt habe.

Bei dem Angriff starben 37 Menschen, unter ihnen die zehn Terroristen. Am Dienstag gab es dann einen weiteren Angriff auf einen Kontrollposten am Flughafen. Der Angriff wurde abgewehrt, ohne dass es Opfer gab. Die pakistanische Luftwaffe flog am Dienstagmorgen Vergeltungsangriffe in den Stammesgebieten und tötete mindestens 25 Menschen.

Die Stammesgebiete an der Grenze zu Afghanistan verfügen über weitgehende Autonomie von der Zentralregierung in Islamabad und gelten als Rückzugsgebiet radikaler Gruppen. Die USA haben dort in den vergangenen Jahren immer wieder Drohnenangriffe geflogen. Seit August 2008 wurden dabei insgesamt mehr als 2000 Menschen getötet. Seit dem 25. Dezember 2013 bis zu diesem Mittwoch hatte es keinen Drohnenangriff mehr gegeben.

Die Angriffe mit den unbemannten Flugzeugen belasten das Verhältnis zwischen Washington und Islamabad seit Langem. Die pakistanische Regierung wirft den USA vor, dass bei den Drohnenangriffen oft Zivilisten getötet oder verletzt werden. Auf die Tötung eines pakistanischen Taliban-Führers durch eine US-Drohne im November 2013 reagierte Islamabad empört; das pakistanische Außenministerium bestellte den US-Botschafter ein. Die Regierung kritisierte die Tötung damals als “Angriff auf den Friedensprozess”.

http://www.welt.de/politik/ausland/article128982047/USA-fliegen-wieder-Drohnenangriffe-in-Pakistan.html

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21.05.2014

Obama will geheimes Memorandum veröffentlichen

Im Streit über die gezielte Tötung amerikanischer Bürger will Amerikas Präsident Obama ein geheimes Memorandum veröffentlichen. Es diente seiner Regierung zur Rechtfertigung für Drohnenangriffe.

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Präsident Barack Obama will eine bislang geheimes Memorandum veröffentlichen, das innerhalb der amerikanischen Regierung zur Rechtfertigung von gezielten Tötungen amerikanischer Bürger im Ausland durch Drohnen diente. Das berichten die “Washington Post“. Es würden noch vereinzelt Schwärzungen im Text des Memorandums vorgenommen, dann solle es veröffentlicht werden, hieß es dem Bericht zufolge aus dem Weißen Haus. Die Veröffentlichung des Memorandums stehe daher noch nicht unmittelbar bevor.

Vor wenigen Wochen hatte ein Berufungsgericht in New York die Herausgabe wichtiger Teile des Dokuments angeordnet, mit dem das Justizministerium die Tötung eines aus den Vereinigten Staaten stammenden Predigers im Jemen 2011 gerechtfertigt hatte. Es gebe keinen Grund mehr, das Dokument geheim zuhalten, zumal die amerikanische Regierung ihre Vorgehensweise bei Drohnenangriffen im Ausland inzwischen hinlänglich öffentlich begründet habe, entschied das Gericht.

Al Awlaki war Ende September 2011 bei einem Drohnenangriff auf seinen Fahrzeugkonvoi im Jemen umgekommen. Er hatte mehrfach die Tötung von Amerikanern gerechtfertigt. Terroranschläge werden Al Awlaki nicht zur Last gelegt. Er soll aber Terroristen inspiriert und in Kontakt mit dem Amokläufer von Fort Hood gestanden haben, der 2009 auf einem Militärstützpunkt in Texas 13 Menschen tötete. Auch mit Umar Farouk Abdulmutallab, der 2009 über Detroit versucht hatte, einen Sprengsatz an Bord eines Passagierflugzeugs zu zünden, soll er in Verbindung gewesen sein.

Im Kampf gegen Extremisten und Terroristen setzen die Vereinigten Staaten immer wieder die umstrittenen Drohnen ein. Auch an diesem Wochenende wurden im Jemen bei Luftschlägen an drei aufeinanderfolgenden Tagen Dutzende Menschen getötet. Nach Angaben der Regierung in Sanaa waren Anhänger des Al-Qaida-Netzwerks Ziel der Angriffe in den Unruheprovinzen Al-Baida, Abjan und Schabwa. Lokale Medien gingen davon aus, dass es sich um Drohnenangriffe handelte. Nur die Vereinigten Staaten setzen in der Region Drohnen ein.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/gezielte-toetung-durch-drohnen-obama-will-geheimes-memorandum-veroeffentlichen-12949693.html

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04.04.2014

“Immer fließen die Daten über Ramstein”

Ohne den Stützpunkt in Rheinland-Pfalz wäre der Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich. Der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant wirft der Bundesregierung Naivität im Umgang mit den Amerikanern vor: Sein Land missbrauche das Vertrauen der Deutschen.

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Brandon Bryant arbeitete gut fünf Jahre lang als Drohnenpilot für die US-Luftwaffe. Von Stützpunkten im Irak und in den amerikanischen Bundesstaaten New Mexico und Nevada aus flog der heute 28-Jährige Tausende Drohneneinsätze. Als sogenannter Sensor Operator bediente er die Bordkameras und markierte Ziele für die Raketen. Als er im April 2011 aus Gewissensgründen den Dienst quittierte, bekam er eine Art Zertifikat, die seiner Einheit bescheinigte, an 1262 gezielten Tötungen beteiligt gewesen zu sein.

SZ: Herr Bryant, welche Rolle spielt die Bundesrepublik Deutschland im US-Drohnenkrieg?

Brandon Bryant: Es ist ganz einfach. Ohne Deutschland wäre der gesamteDrohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich.

Warum?

Es ist egal, wo die Drohnen im Einsatz sind: Immer fließen ihre Daten über Ramstein. In den mehr als tausend Drohneneinsätzen, die ich geflogen habe, gab es kein einziges Mal, wo wir zum Schichtbeginn nicht in Ramstein angerufen haben. Ich habe mein Rufzeichen durchgegeben und die Kennung der Drohne, die ich steuern will, und schon ging es los. Das Signal der Drohne wird über einen Satelliten nach Ramstein übertragen. Dort wird das Signal verstärkt und per Glasfaserkabel in die Vereinigten Staaten geleitet, wo wir Piloten saßen.

Fließen also auch die Informationen von Drohnenangriffen in Jemen, Afghanistan, Pakistan oder Somalia über deutschen Boden?

Ja. Alle Signale, sowohl von Beobachtungsmissionen als auch von tödlichen Einsätzen, werden via Ramstein übermittelt. Deshalb merkten wir in New Mexico auch, wenn das Wetter in Deutschland schlecht war.

Das müssen Sie erklären.

Damals liefen stets etwa 75 Drohneneinsätze zeitgleich. Es gab aber nur eine beschränkte Bandbreite zur Datenübertragung. Wenn es dann auch noch bewölkt war in Ramstein, war die Datenübertragung schlechter und das Bild auf meinen Monitoren entsprechend verschwommen. Manchmal sahen wir die Bilder der Drohnenkamera mit einer Verzögerung von bis zu sechs Sekunden.

Und welche Rolle spielt das Distributed Ground System in Ramstein?

In den Distributed Ground Systems (DGS) werden die Videobilder unserer Drohne überwacht, analysiert und an die zuständigen Stellen verbreitet. Als Pilot war ich während des gesamten Einsatzes mIRC (ein abgesichertes Chat-System, Anm. der Red.) mit dem DGS in Kontakt. Alle zehn, 15 oder 30 Minuten haben sie uns eine Zusammenfassung gegeben, was in den letzten Minuten passiert ist. Das war nötig, weil wir ja immer das Live-Bild sahen. Wenn unklar war, was wir da gerade gesehen haben, haben wir das DGS gefragt. Die Kameraden dort werteten die Bilder aus, die unsere Drohne lieferte, und sie gaben uns auch den Befehl, was wir tun sollten, damit sie möglichst gute Sicht auf das Ziel haben.

Und Ramstein hat dann auch den Befehl zum Abschuss gegeben?

Theoretisch wäre das möglich, ich halte es aber für unwahrscheinlich. Die Kommandeure eines Einsatzes können überall sitzen, also auch in Ramstein. Wir sahen auf dem Bildschirm nur deren Kürzel. Genauso war es beim DGS.

Insgesamt unterhält die US-Luftwaffe weltweit fünf DGS-Einrichtungen. Eine davon in Ramstein. Woher wussten Sie dann, mit welchem DGS Sie in Kontakt sind?

Offiziell wussten wir das nie. Wenn eine Mission aber langweilig war, wir stundenlang nur kreisten und nichts passierte, haben wir mit den Jungs vom DGS gechattet. Wir haben gefragt, wo sie hocken – und dann haben sie eben manchmal Langley, Hawaii gesagt – oder eben Ramstein. Daher weiß ich: Das DGS-4 in Ramstein hat viele meiner Einsätze betreut.

200 Kilometer südöstlich von Ramstein, in Stuttgart, sitzt Africom, also das amerikanische Oberkommando für Afrika. Und in Somalia töteten US-Drohnen in der Vergangenheit mehrere Menschen. Die Bundesregierung hat wiederholt mitgeteilt, dass Africom keine solchen Einsätze befohlen hätte. Das habe die US-Regierung versichert. Was halten Sie von dieser Aussage?

Die Regierung kann viel erzählen, das heißt aber nicht, dass alles stimmt. Jedes Oberkommando hat sein Zuständigkeitsgebiet. Centcom in Tampa/Florida ist beispielsweise für den Mittleren Osten zuständig. Befehle für Abschüsse in Afghanistan kommen von dort. Und Africom ist eben für Afrika zuständig. Es würde der militärischen Logik widersprechen, wenn die Befehle für Abschüsse in Afrika nicht vom Oberkommando für Afrika, also aus Stuttgart, kommen.

Deutsche Sicherheitsbehörden tauschen regelmäßig mit ihren amerikanischen Kollegen Informationen über Terrorverdächtige aus. Die Bundesregierung vertritt den Standpunkt, dass man eine Person mithilfe gewöhnlicher Handynummern nicht zielgenau orten könne. Wie bewerten Sie diese Einschätzung?

Das ist eine komplette Lüge. Wenn man die Handynummer einer Zielperson weiß, kann man sie über die Entfernung zu den umliegenden Mobilfunkmasten orten. Man erfährt aber doch zunächst nur, in welcher Funkzelle sich ein Verdächtiger aufhält, nicht aber seinen genauen Standort. Da kommt dann das Gilgamesh-System ins Spiel. Es wird anstelle einer Hellfire-Rakete unter eine Drohne gehängt und funktioniert dann wie ein mobiler Handymast. Das heißt, die Handys im Umkreis nehmen automatisch Kontakt auf. Die Drohne gleicht alle Nummern mit einer Datenbank ab. Gibt es einen Treffer, fliegt sie im Kreis um den Bereich herum. Da das Handy immer wieder mit der Drohne Kontakt aufnimmt, kann man den Besitzer orten – und zwar bis auf etwa einen Meter genau.

Wird das System auch im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet eingesetzt, also dort, wo sich auch viele deutsche Dschihadisten aufhalten?

Auch dort, ja. Das Besondere ist ja, dass man damit Verdächtigen auch folgen kann, wenn sie die Sim-Karte wechseln.

Wie ist das möglich?

Wenn ein Handy einen Mobilfunkmasten oder Gilgamesh anfunkt, schickt es auch immer Informationen über die Telefonnummer, die Sim-Kartennummer und die Seriennummer des Handys. Das wird alles gespeichert. Wenn nun ein Handy, das zuvor einer verdächtigen Nummer zugeordnet wurde, nun plötzlich eine neue Sim-Karte bekommt, wird das registriert und nachverfolgt.

In Berlin konstituierte sich an diesem Donnerstag der NSA-Untersuchungsausschuss. Auch die amerikanischen Drohneneinsätze sind ein Thema. Würden Sie vor dem Ausschuss aussagen?

Ja, gerne sogar. Mein Land missbraucht das Vertrauen der deutschen Regierung. Und wenn meine Regierung schon nicht die Wahrheit sagt, muss es ja irgendwer machen. Viele Informationen zu den US-Stützpunkten in Deutschland und deren Beitrag zum Drohnenkrieg sind auch offen zugänglich, sie stehen auf den Internetseiten des US-Militärs. Ich kann dem Ausschuss helfen, sie zu verstehen. Bislang wurde ich aber nicht gefragt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/us-drohnenkrieg-immer-fliessen-die-daten-ueber-ramstein-1.1929160

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04.04.2014

Keine Handhabe gegen US-Drohneneinsätze

Die US-Stützpunkte in Deutschland sollen in die völkerrechtlich umstrittenen Drohnenangriffe involviert sein. Eine rechtliche Handhabe gibt es einem Gutachten zufolge jedoch nicht. Den Grünen reicht das nicht.

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Die Bundesregierung hat nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags keine Möglichkeit, rechtlich gegen eine mögliche Steuerung der US-Drohnenangriffe von Deutschland aus vorzugehen. „Sieht man einmal von der (theoretischen) Möglichkeit ab, den Aufenthaltsvertrag einseitig zu kündigen, so bleiben der deutschen Regierung nur politische Reaktionen wie z.B. rechtlicher Protest oder bilaterale Konsultationen“, heißt es in dem vom Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour in Auftrag gegebenen Gutachten.

Bereits vor einem Jahr hatte es erste Berichte darüber gegeben, dass das US-Kommando für die Afrika-Einsätze, „Africom“ in Stuttgart und die US-Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein in die Steuerung von Drohnenangriffen involviert sein könnten. „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichteten am Donnerstag über weitere Indizien für eine zentrale Rolle des Stützpunkts in Ramstein bei Drohneneinsätzen weltweit.

In dem Gutachten vom 30. Januar 2014 heißt es, der Generalbundesanwalt prüfe zwar die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. „Die Verfolgung von Straftaten der in Deutschland stationierten Angehörigen der US-Streitkräfte sind jedoch (…) völkerrechtlich sehr begrenzt.“ Die Strafgerichtsbarkeit über die in Deutschland stationierten US-Streitkräfte liege bei den USA. Auch Ermittlungen würden sich schwierig gestalten. „So ist der Zutritt deutscher Behörden zu ausländischen militärischen Liegenschaften bzw. Durchsuchungen oder Beschlagnahmungen nur mit Zustimmung der ausländischen Kommandeure zulässig.“

Nouripour forderte die Bundesregierung auf, politisch gegen eine mögliche Beteiligung der US-Stützpunkte in Deutschland an Drohnenangriffen vorzugehen. „Es ist nicht zu erwarten, dass die Amerikaner auf unsere Kritik hin sofort das Büßerhemd anziehen“, sagte er. „Aber es ist beschämend, dass die Bundesregierung vor den völkerrechtswidrigen Handlungen von deutschem Boden aus einfach die Augen verschließt. Merkels Meisterschaft im konsequenten Wegschauen allerdings wird zu nichts führen.“

Regierungssprecher Steffen Seibert deutete an, dass die Bundesregierung von den USA eine Stellungnahme zu den neuen Berichten verlangen werde. Die Berichterstattung werde „ernst genommen“, sagte er am Freitag. Die Regierung sei mit den amerikanischen Stellen über alle Facetten der Zusammenarbeit in Kontakt. „In diesem Kontakt werden alle Themen angesprochen.“ Dazu zählten auch Medienberichte. Bisher hätten die USA versichert, dass von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland Drohnenangriffe „weder geflogen noch gesteuert werden“, sagte Seibert.

Die USA nutzen Kampfdrohnen, um gezielt gegen Terroristen vorzugehen. Nach den Recherchen des Investigative Bureau of Journalism wurden allein in Pakistan seit 2004 bei fast 400 Angriffen mindestens 2300 Menschen getötet. Im Jemen und in Somalia sollen weitere 300 Menschen durch Drohnen-Einsätze ums Leben gekommen sein. Offizielle Angaben dazu gibt es nicht.

Nach den Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ werden die Drohnen von den USA aus über eine Satellitenanlage in Ramstein gesteuert. Zudem sollen dort Bilder der Drohnen-Einsätze von einer Spezialeinheit analysiert und mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen abgeglichen werden.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/regierungs-gutachten-keine-handhabe-gegen-us-drohneneinsaetze/9718186.html

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16.03.2014

Deutschland lieferte Teile für umstrittene Kampfdrohnen an USA

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US-Kampfdrohnen, die in Pakistan und Jemen für außergerichtliche Tötungen eingesetzt werden, enthalten deutsche Bauteile.

Dies geht aus einer Anfrage an die Bundesregierung hervor.

Immer wieder hatte die Bundesregierung in den vergangenen Jahren den Einsatz von US-Kampfdrohnen für außergerichtliche Hinrichtungen kritisiert. Insbesondere die sogenannten „signature strikes“, bei denen mutmaßliche Terroristen von den Amerikanern auf den bloßen Verdacht hin, Anschläge geplant oder ausgeführt zu haben, getötet werden, lehnt die Bundesregierung ab.
Wie nun aus einer Abgeordnetenfrage der Linksfraktion im deutschen Bundestag hervorgeht, lieferten deutsche Firmen aber wichtige Bauteile zur Fertigung von Kampfdrohnen, die in Pakistan und im Jemen eingesetzt werden. Die Antworten der Bundesregierung liegen dem NDR vor. Demnach wurden im Jahr 2010 Propeller und noch im Jahr 2013 Regler für die US-Kampfdrohne vom Typ MQ-1 Predator („Raubtier“) geliefert. Darüber hinaus seien für andere US-Drohnen wichtige Teile wie zum Beispiel Motoren geliefert worden.
„Deutschland macht sich damit mitschuldig an den tödlichen Drohnenangriffen der USA“, kritisiert der Waffenexperte Jan van Aken von der Fraktion Die Linke im Bundestag. Diese deutschen Zulieferungen seien nichts anderes als eine „Beihilfe zu den völkerrechtswidrigen Tötungen der USA in Pakistan und anderswo“.
Welche konkreten Firmen die Teile lieferten, darüber hüllt sich die Bundesregierung mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse in Schweigen.
Der Drohnenkrieg der USA wird seit langem von Menschenrechtsorganisationen massiv kritisiert. Denn allein in Pakistan sollen Schätzungen zufolge mehr als 3000 Menschen, darunter viele Zivilisten, getötet worden sein. Auch deutsche Staatsbürger sind durch US-Drohnen ums Leben gekommen.

http://german.irib.ir/nachrichten/wirtschaft/item/256160-deutschland-lieferte-teile-f%C3%BCr-umstrittene-kampfdrohnen-an-usa

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01.03.2014

Europäisches Parlament: US-Drohneneinsatz ist rechtswidrig

Das Europäische Parlament hat am gestrigen Abend einen Gesetzesentwurf verabschiedet, in dem der Droheneinsatz durch die US-Armee in anderen Ländern für rechtswidrig erklärt wird.

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Damit wird der US-Drohneneinsatz in Jemen und Pakistan nach der EU illegal. Das Europäische Parlament hat mit 135 Fürstimmen und 49 Gegenstimmen das Gesetz verabschiedet, in dem den EU-Mitgliedsländern jegliche Zusammenarbeit mit den USA bezüglich der Drohneneinsätze untersagt wird. Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments sagte diesbezüglich, dass das Europäische Parlament seine Sorge bezüglich der US-Drohneneinsätze und die Tötung von unschuldigen Menschen zum Ausdruck gebracht und mit Verabschiedung dieses Beschlusses, die Aufmerksamkeit in Bezug auf Drohnenanschläge auf sich gezogen habe. Sie fügte hinzu, dass das Europäische Parlament somit ihre Kritik über die US-Drohnenangriffe betont habe.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/255376-europ%C3%A4isches-parlament-us-drohneneinsatz-ist-rechtswidrig_1393724022

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31.01.2014

Pakistan: 330 US-Drohnenangriffe seit 2006

In Pakistan sind seit 2006 bei 330 US-Drohnenangriffen mehr als 2300 Menschen ums Leben gekommen, wie aus Dokumenten von pakistanischen Behörden hervorgeht. Allerdings werden darin die zivilen Opferzahlen offenbar bewusst sehr niedrig angegeben.

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Laut Dokumenten pakistanischer Behörden fanden in Pakistan seit 2006 insgesamt 330 US-Drohnenangriffe statt, bei denen 2’371 Menschen ums Leben gekommen sind.

Zwischen 2006 und 2009 gab es dem Bericht nach 746 Tote durch das Drohnenprogramm, davon 147 Zivilisten, davon wiederum 94 Kinder. Nach 2009 kamen weitere 1’625 Personen ums Leben. Auch in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad soll es hunderte Tötungen von Zivilisten im Zuge des CIA-Programms gegeben haben. Laut dem in London ansässigen Bureau of Investigative Journalism (BIJ) wurden in den Dokumenten jedoch bewusst zivile Opferzahlen bewusst niedrig gehalten.

Das BIJ wie auch Amnesty International kritisierten die pakistanischen Dokumente. So wurde etwa ein 12-jähriger Gefallener als “Militanter” deklariert, zudem sei nur etwa ein Fünftel der Opfer bisher namentlich identifiziert worden. Weiter benutze man zur Verschleierung oft schwammige Bezeichnungen wie “Menschen” oder “lokale Stammesangehörige”.

Noch viel geschönter sind offenbar die Zahlen aus den USA: In einem Bericht in der New York Times am 11. August 2011 wurde ein US-Beamter zitiert, der von “mehr als 2’000 getöteten Kämpfern und 50 getöteten Zivilisten seit 2001″ sprach.

Seit Beginn der gezielten, außergerichtlichen Tötungen im Jahr 2004 bis am 30. Januar 2012 hatte die US-Regierung das Drohnenprogramm dementiert, bis Obama dieses erstmals öffentlich bestätigte. Seit Mai 2012 wird die Todesliste bei Drohnen-Einsätzen von Obama persönlich abgesegnet.

Seitens der pakistanischen Bevölkerung gibt es häufig Proteste gegen die Drohneneinsätze der USA, wie zuletzt im Dezember 2013, als sich in der Millionenstadt Lahore tausende Menschen auf den Straßen versammelt hatten.

http://www.gegenfrage.com/pakistan-330-us-drohnenangriffe-seit-2006/

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16.12.2013

Jemen verbietet US-Drohnenangriffe

Am Donnerstag sind bei einem Luftangriff auf eine Hochzeitsgesellschaft im Jemen 17 Menschen getötet worden. Nun hat das Parlament reagiert und den USA untersagt, die Al-Kaida mit ferngesteuerten Flugzeugen anzugreifen.

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Jemens Parlament hat den USA Drohnenangriffe auf dem eigenen Staatsgebiet verboten, doch die politische Durchschlagskraft des Beschlusses bleibt fraglich. Das am Sonntagabend verabschiedete Gesetz untersagt den mit ferngesteuerten Flugzeugen geführten Kampf gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida und wurde drei Tage nach einem Drohnenangriff erlassen, bei dem mehrere Zivilisten getötet wurden. Bindend ist der Vorstoß aber weder für die USA noch für Jemens Regierung. Die Abgeordneten hätten sich bei der Abstimmung am Sonntag zu dem Ziel bekannt, „alle Bürger vor Angriffen zu schützen“. Zudem müsse „die Souveränität des jemenitischen Luftraums“ gewahrt werden.

Das Parlamentsvotum sei aber eher „eine Art Misstrauensbekundung“ gegenüber Übergangspräsident Abd Rabbo Mansur Hadi als „ein echter Gesetzgebungsakt“, erklärte ein Politiker, der nicht namentlich genannt werden wollte. Die Staatsführung könne das Verbot „ohne weitere Folgen ignorieren“. Auch nach Ansicht des Politik-Experten Abdelbari Tahar hat Jemens Parlament „bloß so getan, als wenn es den Mächtigen Befehle erteilt – dabei hat es jegliche Glaubwürdigkeit schon seit langem verspielt“.

Die USA setzen im Jemen seit Jahren Drohnen gegen Angehörige von Al-Kaida und örtliche Ableger des Terrornetzwerks ein. Allein dieses Jahr wurden schon dutzende mutmaßliche Extremisten getötet. Die Angriffe der unbemannten Flugkörper sind höchst umstritten, weil dabei immer wieder unbeteiligte Zivilisten zu Tode kommen. Jemens Regierung macht keinen Hehl aus ihrer Unterstützung für Luftangriffe gegen Al-Kaida und bot der US-Regierung im August sogar an, ihr einige Drohnen abzukaufen.

Erst am Donnerstag waren bei einem Drohnenangriff in Rada in der zentral gelegenen Provinz Bajda 17 Menschen getötet worden. Laut dem jemenitischen Sicherheitsrat galt der Angriff dem Fahrzeug eines Al-Kaida-Anführers. Die meisten Opfer waren Sicherheitskräften zufolge aber Zivilisten, die im Konvoi einer Hochzeitsgesellschaft mitfuhren. In der Region protestierten daraufhin hunderte Menschen, blockierten eine Hauptstraße und drohten mit einer Revolte gegen die Regierung.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/terrorkampf-jemen-verbietet-us-drohnenangriffe/9224816.html

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06.12.2013

Pentagon überarbeitet Richtlinien für Drohneneinsätze

Das Pentagon hat im Oktober vergangenen Jahres eine überarbeitete Version der Richtlinien für Drohneneinsätze des US-Militärs herausgegeben. Sehr zuungunsten der Kriegsgegner: War in der alten Version von 2009 beispielsweise “sicherzustellen”, dass “nur militärische Ziele” bombardiert werden, soll laut neuer Fassung lediglich “die Anzahl ziviler Opfer nicht zu groß” werden.

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Das Pentagon hat die Anweisungen für tödliche Drohneneinsätze überarbeitet. Laut der neuen Verordnung sollte die Tötung von Zivilisten “vermieden” und die Anzahl ziviler Opfer “nicht zu groß” werden. Die Änderungen wurden im November 2013 von der internationalen Forschungsgruppe Public Intelligence eingesehen und ausgewertet.

Die Passage “Das gesamte Militärpersonal muss angemessene Vorkehrungen treffen umsicherzustellen, dass nur militärische Ziele angegriffen werden” wurde ersetzt durch “Angriffen auf zivile und nicht-kämpfende Personen oder Gegenstände solltenvermieden werden.” Eine weitere Passage schrieb zuletzt die “Begrenzung unnötigen Leidens und unverhältnismäßiger Beschädigungen” vor. Diese wurde gegen “Mildernmenschlichen Leidens und von Sachschäden” ausgetauscht.

Washington erachtet die Drohneneinsätze für rechtmäßig, doch gibt es keine genauen Zahlen über die Anzahl verletzter oder ermordeter ziviler Opfer, bzw. gehen die Schätzungen in dieser Sache weit auseinander. Zudem ist es eindeutig eine Frage der politischen Perspektive, wer ein “ziviles Opfer” ist, und wer nicht. So betrachten etwa die afghanischen Taliban das US-Militär als “Invasoren” und jeder einzelne Tote wird als ziviles Opfer gehandelt. Laut Pakistans Regierung waren von 2’200 getöteten Drohnen-Opfern mindestens 400 Zivilisten, unabhängige Menschenrechtler aus Pakistan gehen von einer zivilen Quote von bis zu 93% aus.

Bei den Drohnenangriffen handelt es sich um US-Operationen im Rahmen des sog. “Krieg gegen den Terror”. Seit Beginn der gezielten, außergerichtlichen Tötungen im Jahr 2004 bis am 30. Januar 2012 unterstanden die Einsätze strikter Geheimhaltung, als Obama diese erstmals öffentlich bestätigte. Seit Mai 2012 wird die Todesliste bei Drohnen-Einsätzen laut einem Bericht der New York Times von Obama persönlich abgesegnet. UN-Untersuchungen folgend verstoßen die Tötungen gegen das Völkerrecht.

http://www.gegenfrage.com/pentagon-ueberarbeitet-richtlinien-fuer-dohneneinsaetze/

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02.12.2013

Pakistan: Tausende protestieren gegen US-Drohnen

In der pakistanischen Millionenstadt Lahore haben Tausende Demonstranten gegen US-Drohnenangriffe protestiert und forderten außerdem ein sofortiges Ende von NATO-Lieferungen nach Afghanistan, welche durch Pakistan transportiert werden.

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Tausende Menschen haben sich am Sonntag auf den Straßen der pakistanischen Millionenmetropole Lahore versammelt, um gegen die Drohnenangriffe der USA im Nordwesten des Landes zu protestieren. Die rund 5’000 Demonstranten zeigten Plakate und riefen Parolen mit antiamerikanischen Slogans und forderten ein sofortiges Ende der Drohnenangriffe, sowie einen Stopp von NATO-Lieferungen nach Afghanistan, die durch Pakistan transportiert werden.

Die Demonstration wurde von der “Difa-e Pakistan” (DPC) organisiert, einer aus ca. 40 verschiedenen religiösen und politischen Verbänden bestehenden Organisation, welche sich gegen indischen und westlichen Einfluss in Pakistan einsetzt. Auch die pakistanische Regierung kritisiert die Drohnenangriffe öffentlich und bezeichnet diese als kontraproduktive Verletzung der Souveränität des Landes. Die USA sehen die Angriffe als ein sehr wirksames Instrument im Kampf gegen den Islamismus. Bereits vergangene Woche hatte es in der nordwestlichen Provinz Peschawar Proteste mit rund 10’000 Teilnehmern gegen die USA gegeben.

Laut dem Londoner Bureau of Investigative Journalism wurden seit 2004 insgesamt 363Drohnenangriffe auf pakistanischem Gebiet durchgeführt (Stand Februar 2013), 311 davon auf Befehl von US-Präsident Obama. Schätzungen zufolge kamen durch die Bombardements zwischen 2’634 und 3’468 Menschen ums Leben, darunter mindestens 176 Kinder. Zudem wurden zwischen 1’268 und 1’431 Personen durch die Angriffe verletzt. Laut pakistanischen Menschenrechtsaktivisten sind 93% aller Getöteten zivile Opfer.

Bei den Drohnenangriffen in Pakistan handelt es sich um verdeckte US-Operationen im Rahmen des sog. “Kriegs gegen den Terror”. Seit Beginn der gezielten, außergerichtlichen Tötungen im Jahr 2004 bis am 30. Januar 2012 unterstanden die Einsätze strikter Geheimhaltung, als Obama diese erstmals öffentlich bestätigte. Seit Mai 2012 wird die Todesliste bei Drohnen-Einsätzen von Obama persönlich abgesegnet.

http://www.gegenfrage.com/pakistan-tausende-protestieren-gegen-us-drohnen/

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04.11.2013

Friedensnobelpreisträger prahlt gegenüber Beratern

Obama: „Ich bin echt gut darin, Menschen zu töten“

Es sind Zahlen des Schreckens: Bis zu 3600 Menschen hat der US-Geheimdienst CIA mit unbemannten Flugangriffen in den vergangenen neun Jahren getötet. 326 Drohnenangriffe genehmigte US-Präsident Obama höchstpersönlich. Eine neue Biografie legt nun nahe: Der Friedensnobelpreisträger ist sichtlich stolz auf seine todbringenden Befehle.

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2009 gewann Barack Obama den Friedensnobelpreis. Doch stolz ist der US-Präsident offenbar weniger auf seine Fähigkeit, mit Worten vollmundig für den Frieden zu werben, als darauf, den Interessen Amerikas mit Waffengewalt Nachdruck zu verleihen.
Das legt jedenfalls ein Zitat nahe, das in der neuen Biografie „Double Down: Game Change 2012“ von Mark Halperin und John Heilemann zu finden ist: „Ich bin echt gut darin, Menschen zu töten“, soll Obama demnach gesagt haben. Das Buch wird am Dienstag veröffentlicht, doch in den Besprechungen englischsprachiger Medien lösen diese Äußerungen schon jetzt Bestürzung aus.

Bemerkung fiel bei Besprechung des Drohnen-Programms

Und Obamas Worte wiegen schwer. Seit seinem Amtsantritt hat er bereits 326 Drohnen-Angriffe genehmigt, berichtet die „Daily Mail“ in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf das „Bureau of Investigative Journalism“ in London. Seine Geheimdienstbehörde CIA habe mit unbemannten Flugobjekten seit 2004 sogar bis zu 3600 Menschen getötet, darunter bis zu 950 Zivilisten.
Zudem fällt die Enthüllung in denkbar ungünstige Zeiten: Für seinen Einsatz von Drohnen bei der Bekämpfung mutmaßlicher Terroristen gerät Obama zunehmend in die Kritik, besonders in Pakistan und im Jemen. Doch ausgerechnet bei einer Besprechung des Drohnenprogramms mit seinen Beratern seien die Worte gefallen, schreibt die „Washington Post“.

„Obama hasst undichte Stellen“

Der „Daily Mail“ zufolge hat sich die US-Regierung bislang noch nicht zu den angeblichen Worten des Präsidenten geäußert. In der TV-Show „This Week“ stellte Obamas Berater Dan Pfeiffer jedoch klar, dass der Präsident über das Durchsickern solcher vertraulicher Details immer frustriert sei: „Ich habe mit ihm nicht über dieses Buch gesprochen. Ich habe es nicht gelesen. Er hat es nicht gelesen. Aber er hasst undichte Stellen“, sagte Pfeiffer in der ABC-Sendung.
Obama hat den Gebrauch von Drohnen stets verteidigt. Sie seien notwendig, um Terroristen in abgelegenen Regionen bekämpfen zu können, ehe sie Zivilisten angreifen könnten. Bisherige Schätzungen unabhängiger Institute zu den Todesopfern der Drohnen-Angriffe weist die Regierung allerdings zurück – ohne dabei eigene Zahlen vorzulegen.

Kurz nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen hatte Obama im Oktober 2009 vom norwegischen Parlament den Friedens-Nobelpreis erhalten. Das Komitee würdigte in seiner Begründung die außergewöhnlichen Anstrengungen Obamas, die Demokratie zu stärken. Besondere Erwähnung fand dabei sein Ziel der nuklearen Abrüstung.

http://www.focus.de/politik/ausland/usa/us-praesident-stolz-auf-drohnen-angriffe-barack-obama-ich-bin-echt-gut-darin-menschen-zu-toeten_aid_1147688.html

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02.11.2013

Last Year President Obama Reportedly Told His Aides That He’s ‘Really Good At Killing People’

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This will not go over well for the 2009 Nobel Peace Prize winner.

According to the new book “Double Down,” in which journalists Mark Halperin and John Heilemann chronicle the 2012 presidential election, President Barack Obama told his aides that he’s “really good at killing people” while discussing drone strikes.

Peter Hamby of The Washington Post noted the moment in his review of the book.

The reported claim by the commander-in-chief is as indisputable as it is grim.

Obama oversaw the 2009 surge in Afghanistan, 145 Predator drone strikes in NATO’s 2011 Libya operations, the May 2011 raid that killed Osama bin Laden, and drone strikes that killed the Pakistani Taliban leader and a senior member of the Somali-based militant group al-Shabab this week.

His administration also expanded the drone war: There have been 326 drone strikes in Pakistan, 93 in Yemen, and several in Somalia under Obama, compared to a total of 52 under George Bush.

In 2011 two of those strikes killed American-born al-Qaeda propagandist Anwar al-Awlaki and his American-born, 16-year-old son within two weeks.

Under Obama U.S. drone operators began practicing “signature strikes,” a tactic in which targets are chosen based on patterns of suspicious behavior and the identities of those to be killed aren’t necessarily known. (The administration counts all “military-age males” in a strike zone as combatants.)

Furthermore, the disturbing trend of the “double tap” — bombing the same place in quick succession and often hitting first responders — has become common practice.

Obama has also embraced the expansion of capture/kill missions by Joint Special Operations Command (JSOC) after it developed into the primary counterterrorism tool of the Bush administration.

One JSOC operator told investigative journalist Jeremy Scahill, author of “Dirty Wars: The World Is A Battlefield,” that global operations under Obama became “harder, faster, quicker — with the full support of the White House.”

Scahill, who also made a “Dirty Wars” documentary, told NBC News that Obama will “go down in history as the president who legitimized and systematized a process by which the United States asserts the right to conduct assassination operations around the world.”

Needless to say, a lot of innocent people have been killed along with combatants. 

So although President Obama has proven to be “really good at killing people,” the demonstration has not necessarily been noble.
http://www.businessinsider.com/obama-said-hes-really-good-at-killing-people-2013-11#ixzz2jgmgOH4j

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02.11.2013

Nach Drohnenangriff

Pakistan bestellt den US-Botschafter ein

Nach dem Tod des Taliban-Anführers Hakimullah Mehsud hat Pakistan den US-Botschafter einbestellt. Pakistan wirft den USA vor, den Dialog des Landes mit radikalislamischen Extremisten zu “ruinieren”.

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Aus Protest gegen die jüngsten Drohnenangriffe gegen Taliban-Führer hat Pakistan am Samstag den US-Botschafter einbestellt. In einer entsprechenden Erklärung des Außenministeriums hieß es überdies, die Regierung sei entschlossen, die Friedensgespräche mit den Taliban fortzusetzen. Der Anführer der Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP), Hakimullah Mehsud, war am Freitag bei einem US-Drohnenangriff im Nordwesten des Landes getötet worden.

Die Einberufung des Botschafters ist eine deutliche Form, Verärgerung zu zeigen – gerade bei einem verbündeten Land. Pakistans Innenminister Chaudhry Nisar warf Washington vor, die Bemühungen seiner Regierung um einen Dialog mit den radikalislamischen Extremisten zu “ruinieren”. Deswegen werde nun “jeder Aspekt” der Zusammenarbeit mit den USA auf den Prüfstand gestellt.

Nach seinen Angaben sollte eine offizielle Delegation von Geistlichen am Samstag zu den TTP aufbrechen, um ihnen die formelle Einladung zu Friedensgesprächen zu übergeben. Nur 18 Stunden zuvor sei dann der Drohnenangriff erfolgt. “Wir haben in den vergangenen sieben Wochen versucht, Stein für Stein einen Prozess zu bauen, der dem Land Frieden bringen könnte”, sagte Nisar. Nun hätten die USA dies ruiniert.

“Wir sind stolz auf den Märtyrertod”

Dass Mehsud, der für zahlreiche Anschläge verantwortlich gemacht wird, von der Drohne getötet wurde, sei “unerheblich”, sagte Nisar. “Die pakistanische Regierung sieht diesen Drohnenangriff nicht als Angriff auf ein Individuum, sondern als Angriff auf den Friedensprozess.”

Als Nachfolger für die Spitze der radikalislamischen Gruppe in Pakistan kommen nach Angaben aus Geheimdienst- und Militärkreisen sowie von fünf Taliban-Kommandeuren zwei Kandidaten in Frage: Mullah Fazlullah, Chef der pakistanischen Taliban im Swat-Tal, und Khan Sayed, ihr Anführer in den Stammesgebieten in Süd-Waziristan.

Mehsuds Tod ist ein Schlag für die Taliban, nachdem die pakistanische Regierung erst am Donnerstag erklärt hatte, sie habe Friedensgespräche mit den radikalen Islamisten aufgenommen. “Wir werden den Dialog nicht sterben lassen”, sagte Informationsminister Pervaiz Rashid. “Wir sind stolz auf den Märtyrertod von Mehsud”, betonte Taliban-Sprecher Tariq in einem Telefongespräch mit der Nachrichtenagentur AP von einem nicht genannten Ort aus. “Wir werden weiter kämpfen.”

Mehsud galt als skrupellos

Mehsud galt als besonders skrupellos und soll für etliche Anschläge in Pakistan verantwortlich gewesen sein. Es wird ferner vermutet, dass er unter anderem hinter einem gescheiterten Autobombenanschlag auf dem New Yorker Times Square steckte.

Es war der zweite Drohnenangriff seit dem Besuch des pakistanischen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif in den USA im vergangenen Monat. Sharif hatte die US-Regierung dabei aufgefordert, die Angriffe zu stoppen. Sharif war im Mai gewählt worden und hatte den Taliban im Land Gespräche angeboten, um den Terror vor allem in den halbautonomen Stammesgebieten im Nordwesten Pakistans zu beenden. Dort sind in den vergangenen Jahren Tausende Zivilisten und Sicherheitskräfte getötet worden.

Die pakistanischen Taliban haben ähnliche Standpunkte und politische Ziele wie die afghanischen Taliban, allerdings verfügen beide Gruppen über getrennte Strukturen und Führungskräfte.

http://www.welt.de/politik/ausland/article121481958/Pakistan-bestellt-den-US-Botschafter-ein.html

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30.10.2013

Todesgrüße aus Deutschland – Generalbundesanwalt untersucht US-Drohnenangriffe

Es geht um Berichte, nach denen die USA von Deutschland aus gezielte Drohnenangriffe zwecks Tötung von Terrorverdächtigen durchführte. So meldeten es heute mehrere Online-Medien auf Berufung der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Dazu bedarf es einige Ergänzungen.

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Die Ermittlungen beziehen sich auf Recherche-Ergebnisse der Süddeutschen Zeitung und dem ARD Magazin „Panorama“ im Mai diesen Jahres. Man sollte meinen, dass der Sachverhalt eindeutig ist. Die Richtigkeit der Berichte über die Drohnenangriffe, die als Grundlage für die Ermittlungen dienen, stehen nach den derzeit verfügbaren Informationen nicht in Frage. Dem zufolge hätten die USA eindeutig gegen das Völkerrecht verstoßen. Denn der US-Stützpunkt AFRICOM und die Airbase Rammstein befinden sich auf deutschem Territorium. Und wie wir aktuell von unserer Kanzlerin bestätigt bekommen haben, gilt auf deutschem Boden deutsches Recht.

Die Ausnahmen werden uns jedoch verschwiegen. So finden wir auf der Website von na-presseportal folgenden Absatz aus einem Bericht über AFRICOM von 2008:

„Die Bundesregierung hat, nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe) bestätigt, dass sie der US-Armee die Tätigkeit zweier privatwirtschaftlicher Dienstleistungsunternehmen ohne derzeit geklärten Rechtsstatus gestattet hat. Bei den Dienstleistern handelt es sich um private Sicherheitsdienste im Rahmen des in Stuttgart eingerichteten Regionalkommandos “AFRICOM”, das für die USA von Stuttgart aus den Anti-Terrorkrieg in Afrika koordinieren und teilweise auch mit Einsätzen durchführen soll. Die privaten Sicherheitsdienste haben, nach US-Auffassung, das Recht zur drakonischen Verhörsituation, die andernorts, auch nach bundesdeutschem Recht, als Folter gebrandmarkt ist.“ na-presseportal, 17.06.2008

Für diese „Gestattung“ zuständig war damals das Ministerium von Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Es bleibt abzuwarten, zu welchem Ergebnis die Bundesstaatsanwaltschaft kommt. Brisant bleibt in jedem Fall die Frage – auch im Zusammenhang zum NSA-Abhöhr-Skandal – ob die von den deutschen Regierungen erteilten Sondergenehmigungen für die USA mit unserem Grundgesetz vereinbar sind. Nach meiner demokratischen und völkerrechtsbindenden Auffassung ist dem jedenfalls nicht so.

Einen kleinen Schritt weiter sind wir dennoch. In einem anderen völkerrechtswidrigen Drohnen-Fall aus dem Jahr 2010 hat nach einem Bericht der Süddeutschen die Staatsanwaltschaft noch nicht einmal den Mut gehabt, überhaupt Untersuchungen gegen die USA anzustrengen:

“Am 4. Oktober wurden im Nordwesten Pakistans drei mutmaßliche Terroristen bei einem Angriff durch eine amerikanische Drohne getötet. Einer von ihnen soll Deutscher sein. Bislang aber traut sich kein deutscher Staatsanwalt an den Fall heran.” Sueddeutsche.de, 25.11.10

Dazu ergänzend hier noch konkrete Zahlen zu US-Drohnenangriffe in Pakistan:

Allein in Pakistan fielen bisher 2.300 bis 3.000 Menschen US-Drohnenangriffen zum Opfer, davon ca. 80% Zivilisten.

Ebenfalls empohlen sei hier folgender Artikel, der heute in der Zeitung Radio Utopie erschien:

Zivile Drohnenopfer aus Pakistan zur Anhörung vor U.S.-Kongress – anwesende Parlamentarier: FÜNF!

http://denkland.wordpress.com/2013/10/30/todesgruse-aus-deutschland-generalbundesanwalt-untersucht-us-drohnenangriffe/

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26.10.2013

Pakistan fordert das Ende der US-Drohnenangriffe

Der pakistanische UN-Botschafter forderte die USA auf, die Drohnenattacken zu beenden. Sie zögen “Vergeltungsangriffe von Terroristen” nach sich, kritisierte er vor dem Menschenrechtsausschuss.

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Pakistan hat vor dem UN-Menschenrechtsausschuss ein Ende der US-Drohnenangriffe verlangt. Die Attacken der unbemannten Flugzeuge zögen stets “Vergeltungsangriffe von Terroristen” nach sich, sagte der pakistanische UN-Botschafter Masood Khan bei einer Sitzung des Gremiums in New York.

Er forderte die USA auf, die Angriffe umgehend einzustellen. Zivilisten seien dabei auf grausame Weise getötet worden. Zudem sei die öffentliche Meinung in Pakistan durch die Drohnenangriffe radikalisiert worden.

Bei seinem Besuch in Washington hatte Pakistans Regierungschef Nawaz Sharif bereits am Mittwoch ein Ende der Attacken gefordert. US-Präsident Barack Obama ging bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Sharif jedoch nicht auf das Thema ein.

2200 Tote durch Drohnenangriffe, darunter 400 Zivilisten

Ein US-Diplomat verwies am Freitag auf eine Rede Obamas im Mai. Damals hatte er Drohnenangriffe auf Mitglieder des Terrornetzwerks Al-Kaida und Anhänger der Taliban als “notwendig, legal und gerecht” bezeichnet.

Der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson, forderte unterdessen von den USA und allen anderen Ländern, die Drohnen einsetzen, Informationen über die Anzahl der zivilen Opfer solcher Angriffe. Nach Angaben der pakistanischen Regierung waren unter den 2200 Getöteten in den vergangenen zehn Jahren 400 Zivilisten.

http://www.welt.de/politik/ausland/article121241121/Pakistan-fordert-das-Ende-der-US-Drohnenangriffe.html

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24.10.2013

Pakistans Premierminister in Amerika Sharif verlangt Ende des Drohnenkrieges

Pakistans Premierminister hat bei seinem Besuch im Weißen Haus ein Ende des amerikanischen Drohnenkrieges gefordert. Präsident Obama reagierte ausweichend.

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Der pakistanische Premierminister Nawaz Sharif hat von Amerikas Präsident Barack Obama ein Ende der Drohnenangriffe in seinem Land gefordert. „Ich habe auch das Thema Drohnen bei unserem Treffen angesprochen und die Notwendigkeit betont, dass solche Angriffe aufhören müssen“, sagte Sharif am Mittwoch nach einem Besuch im Weißen Haus. Dennoch würden beide Länder im Anti-Terrorkampf eng zusammenarbeiten.

Das Thema Drohnen ist eines der wesentlichen Streitthemen zwischen Pakistan und den Vereinigten Staaten. Die Attacken im afghanischen Grenzgebiet seien ein „großer Störfaktor“ im bilateralen Verhältnis, sagte Sharif bereits vor dem Treffen mit Obama vor dem amerikanischen Friedensinstitut (USIP) in Washington. Sie schadeten den Bemühungen Pakistans, den Terrorismus im eigenen Land auszulöschen.

Amerika setzt die unbemannten Flugzeuge ein, um mutmaßliche Terroristen im Ausland gezielt zu töten. Dabei kommen immer wieder Unschuldige ums Leben. Nach unbestätigten Angaben sollen schon mehr als 2500 Menschen getötet worden sein. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft den Amerikanern vor, bei den Angriffen Völkerrecht zu brechen. Das Weiße Haus verteidigte die Aktionen als „präzise, rechtmäßig und effektiv“.

Obama ging bei dem Treffen mit Sharif nicht ausdrücklich auf das Thema Drohen ein. Er sagte lediglich, bei der militärischen Zusammenarbeit müsse „die Souveränität Pakistans respektiert“ werden. „Dies ist eine Herausforderung, es ist nicht einfach.“

Das Treffen im Weißen Haus sei ein Zeichen der Bemühungen Washingtons, den Konflikt über die Drohnen privat zu besprechen, sagte eine Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums.

http://www.faz.net/aktuell/politik/pakistans-premierminister-in-amerika-sharif-verlangt-ende-des-drohnenkrieges-12631634.html

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22.10.2013

USA verteidigen Drohnenangriffe als “rechtmäßig”

Das Weiße Haus hat die US-Drohnenangriffe als “präzise, rechtmäßig und effektiv” verteidigt. Die Attacken mit den unbemannten Flugkörpern erfüllten die Standards aller anwendbaren Rechtsvorschriften.

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Angesichts der jüngsten Kritik an den US-Drohnenangriffen in Pakistan hat das Weiße Haus die Einsätze verteidigt. Die Attacken mit den unbemannten Kampfflugzeugen seien “präzise, rechtmäßig und wirksam”, sagte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Jay Carney, am Dienstag in Washington. Mit “äußerster Sorgfalt” würden die USA darauf achten, dass der rechtliche Rahmen eingehalten werde.

Carney erklärte, dass es bei Drohnenattacken wie in jedem bewaffneten Konflikt auch zivile Opfer gebe. Die Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen zu der Zahl der getöteten Zivilisten unterschieden sich aber deutlich von den Annahmen der US-Regierung.

Das Weiße Haus verwies zudem darauf, dass Obama in einer Rede zu seiner Antiterrorstrategie im Mai strengere Richtlinien für den Einsatz von Drohnen angekündigt habe.

Kritik von Amnesty

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte der US-Regierung in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht vorgeworfen, mit Drohnenangriffen mehrfach das Völkerrecht gebrochen und möglicherweise Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Vor einem am Mittwoch geplanten Treffen mit Obama verlangte auch der pakistanische Regierungschef Nawaz Sharif erneut ein Ende der Drohnenattacken. Die Angriffe seien eine “anhaltende Verletzung der Unversehrtheit unseres Staatsgebietes”, sagte Sharif in Washington.

Die USA setzen Kampfdrohnen vor allem in den pakistanischen Stammesgebieten, aber auch in Afghanistan und im Jemen ein. Ziele sind Islamisten und Anhänger des Terrornetzwerks al-Qaida. Die genaue Opferzahl liegt im Dunkeln, Schätzungen zufolge wurden in den vergangenen Jahren aber mehrere tausend Menschen getötet. Immer wieder kommen auch Zivilisten bei den Attacken mit den ferngesteuerten Flugzeugen ums Leben.

http://www.welt.de/politik/ausland/article121127485/USA-verteidigen-Drohnenangriffe-als-rechtmaessig.html

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22.10.2013

Amnesty – Deutschland half CIA bei Drohnenschlägen

Scharfe Kritik am US-Drohnenprogramm: Amnesty International glaubt, dass die Amerikaner teilweise Kriegsverbrechen begangen haben könnten. Und: Deutschland habe Daten von späteren Opfern geliefert.

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Deutschland hat nach Informationen von Amnesty International (AI) die völkerrechtlich umstrittenen US-Drohnenangriffe in Pakistan mit Geheimdienstinformationen unterstützt. Das teilte die Menschenrechtsorganisation unter Berufung auf pensionierte pakistanische Geheimdienstoffiziere mit.

Nach den Aussagen aus diesem und dem vergangenen Jahr “haben die Geheimdienste in Deutschland und anderen europäischen Staaten mit den USA und deren Drohnenprogramm in Pakistan zusammengearbeitet”. Deutschland habe dem US-Geheimdienst CIA sogar Daten wie Handynummern von späteren Drohnen-Opfern geliefert.

In dem am Dienstag veröffentlichten Bericht von Amnesty International (AI) zu US-Drohnenangriffen in Pakistan heißt es: “Die USA haben beim Einsatz bewaffneter Drohnen in Pakistan immer wieder Völkerrecht gebrochen. Bei einigen Angriffen kann es sich sogar um Kriegsverbrechen handeln.” Verena Harpe von der deutschen AI-Sektion kritisierte “eine Lizenz zum Töten, die menschenrechtliche Standards und das Völkerrecht vollkommen ignoriert”.

Tödliche Angriffe auf Unschuldige

Für den Bericht wertete die Organisation 45 US-Drohnenangriffe zwischen Januar 2012 und August 2013 in Nordwaziristan aus. Die Region an der pakistanisch-afghanischen Grenze gilt als Rückzugsort von Al-Qaida- und Taliban-Terroristen.

Laut der Untersuchung waren aber vor allem Zivilisten die Opfer der Drohnen-Angriffe. So seien eine Großmutter auf dem Feld und 18 Arbeiter beim gemeinsamen Abendessen getötet worden. Oft würden auch zu Hilfe eilende Personen bei einem zweiten Bombenabwurf getroffen.

Die Menschenrechtler forderten die US-Regierung auf, Untersuchungen zu den Vorwürfen einzuleiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. “Die US-Regierung übernimmt nicht die Verantwortung für bestimmte Angriffe”, sagte Harpe. “Das heißt auch, dass Opfer und Hinterbliebene nicht zu ihrem Recht kommen können.” Harpe kritisierte, Ankündigungen von US-Präsident Barack Obama, die Drohnenprogramme transparenter zu machen, seien bislang leere Versprechen geblieben.

http://www.welt.de/politik/ausland/article121095304/Amnesty-Deutschland-half-CIA-bei-Drohnenschlaegen.html

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20.10.2013

Journalisten-Netzwerk: Knapp 4000 Tote bei US-Drohnenangriffen auf Gebiete in Pakistan, Jemen und Somalia

Das unabhängige Journalisten-Netzwerk «Bureau of Investigative Journalism» in London sammelt aber seit 2010 Informationen zu den Attacken auf mutmaßliche Terroristen in Pakistan, im Jemen und in Somalia.

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Offizielle Zahlen zu US-Drohnenangriffen gibt es nicht. Das unabhängige Journalisten-Netzwerk «Bureau of Investigative Journalism» in London sammelt aber seit 2010 Informationen zu den Attacken auf mutmaßliche Terroristen in Pakistan, im Jemen und in Somalia. Ein Überblick: In Pakistan registrierte das Netzwerk 376 Drohnenangriffe seit 2004. Dabei sollen zwischen 2525 bis 3613 Menschen getötet worden sein. Darunter seien bis zu 926 Zivilisten gewesen, davon bis zu 200 Kinder. Im Jemen registrierte die Organisation 54 bis 64 Drohnen-Einsätze seit 2002. Dadurch soll es bis zu 397 Tote gegeben haben. Darunter seien bis zu 58 Zivilisten gewesen, davon 5 Kinder. Möglich seien rund 100 weitere, aber nicht bestätigte Angriffe mit bis zu 467 Toten. In Somalia gab es den Recherchen zufolge 3 bis 9 US-Drohnen-Attacken seit 2007. Zwischen 7 und 27 Menschen sollen getötet worden sein, darunter bis zu 15 Zivilisten.

http://german.irib.ir/nachrichten/item/230098-journalisten-netzwerk-knapp-4000-tote-bei-us-drohnenangriffen-auf-gebiete-in-pakistan-jemen-und-somalia

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19.10.2013

UN machen Druck auf USA wegen Drohnenangriffe

Krieg mit Drohnen ist billig, effizient und sicher – zumindest für die eigene Seite. Doch die Angriffe der USA mit unbemannten Flugzeugen stoßen auf Kritik. Die Vereinten Nationen fordern, die Akten offenzulegen.

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Die Vereinten Nationen machen Druck auf die USA wegen der Drohnenangriffe in Pakistan und anderen Teilen der Welt. Der UN-Beauftragte für Terrorismusabwehr, Ben Emmerson, hat von Washington die Offenlegung der Daten ihrer Angriffe mit unbemannten Flugzeugen gefordert. Ansonsten könnten Berichte über zivile Opfer nicht überprüft werden. Pakistan will die Drohnenangriffe auch beim Besuch von Premierminister Nawaz Sharif in Washington zum Thema machen.

Die Einbindung des Geheimdienstes CIA in die Kriegsführung sei ein „unüberbrückbares Hindernis für die Transparenz“, schrieb Emmerson am Freitag in einem Bericht für die UN-Vollversammlung. Dies mache es unmöglich, die Zahl der zivilen Opfer in Pakistan, Somalia, dem Irak und dem Jemen abzuschätzen. „Der Sonderbeauftragte will nicht hinnehmen, dass Erwägungen der nationalen Sicherheit es erlauben, Daten dieser Art zurückzuhalten“, schrieb Emmerson. Er forderte auch Großbritannien und Israel auf, ihre Kriegsführung mit unbemannten Flugkörpern offenzulegen.

Drohnen sind unbemannte Flugzeuge, die tagelang in der Luft bleiben können. Sie folgen entweder einem programmierten Kurs oder werden von einer Bodenstation gesteuert, die Tausende Kilometer weg sein kann. Sie dienen nicht nur der Aufklärung, sondern können mit Luft-Boden-Raketen auch Ziele angreifen. Gesteuert werden diese Angriffe von einem Waffensystemoffizier in der Kontrollstation.

Dem UN-Papier zufolge berichten pakistanische Behörden, dass es in ihrem Land seit 2004 mindestens 330 Drohnenangriffe gegeben habe, die meisten in den Grenzregionen zu Afghanistan. Dabei seien etwa 2200 Menschen getötet und 600 schwer verletzt worden – nach Angaben des unabhängigen Journalisten-Netzwerkes „Bureau of Investigative Journalism“ in London sogar noch weit mehr. Mindestens 400 der Todesopfer sollen pakistanischen Angaben zufolge Zivilisten gewesen sein, weitere 200 müssten als „Nichtkämpfer“ betrachtet werden. Allerdings sei von 2012 zu 2013 über einen spürbarer Rückgang bei zivilen Opfern berichtet worden.

Emerson schrieb von „einer Reihe offener juristischer Fragen“ beim Einsatz von Drohnen. Diese könnten nur international beantwortet werden. Der Brite fürchtet, dass der Einsatz von Drohnen unkontrollierbar wird. Immer mehr Länder würden die unbemannten Flugkörper beschaffen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/kriegsfuehrung-un-machen-druck-auf-usa-wegen-drohnenangriffe/8957686.html

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12.10.2013

Pakistanische Schülerin bittet Obama um Verzicht auf Drohnen-Einsatz

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Die 16-jährige Malala Jousufzai aus Pakistan, Ex-Favoritin auf den Nobelfriedenspreis, hat sich am Freitag mit US-Präsident Barack Obama und seiner Ehefrau Michelle im Ovalsaal des Weißen Hauses getroffen. Laut Obamas Pressedienst lobte das Präsidentenpaar den Mut und die Beharrlichkeit der jungen Menschenrechtlerin beim Schutz des Rechts auf Bildung für Frauen.

Malala Jousufzai dankte dem Präsidenten für die Bildungsprogramme, die die USA in Afghanistan und Pakistan umsetzen.

Zugleich bat Malala den Chef des Weißen Hauses, den Einsatz unbemannter Fluggeräte einzuschränken. Laut Malala wird mit den  unbemannten Aufklärungsflugzeugen nur die Position der Terroristen gefestigt. Denn bei Luftangriffen würden schuldlose Menschen getötet, was unter den Zivilisten in Pakistan Empörung auslöse.

Malala wurde dank ihres Blogs für den britischen Rundfunksender BBC bekannt. Sie schrieb darin über ihr Leben in Pakistan und das von den radikalislamischen Taliban erlassene Verbot der Schulbildung für Mädchen. Die Aufzeichnungen hat sie in einem Buch verarbeitet, das vor kurzem unter dem Titel „Ich bin Malala“ erschien.

Vor einem Jahr hatte ein Taliban  Malala in den Kopf geschossen. Das Mädchen überlebte das Attentat schwer verletzt. Jetzt lebt sie mit ihrer  Familie in Großbritannien und setzt sich für die Rechte der Frauen und Kinder weiter ein.

Anfang September wurde Malala Yousufzai der Internationale Kinderpreis für den Friedensbeitrag verliehen. In dieser Woche erhielt sie den Andrej-Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments „Für geistige Freiheit“.

http://de.ria.ru/society/20131012/267063063.html

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20.09.2013

Pakistan fordert von UN Schutz vor US-Drohnen

Pakistan hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, den seit Jahren andauernden US-Drohnenangriffen ein Ende zu setzen.

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„Die Angriffe verletzen unsere Souveränität und das Völkerrecht (…), führen zu Todesopfern und unterminieren die gemeinsamen Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung“, erklärte der pakistanische UN-Botschafter Masood Khan im Weltgremium nach Angaben der Zeitung Dawn. „Wir fordern ein Ende der Attacken.“

Im Juni hatte der pakistanische Regierungschef Nawaz Sharif die USA aufgerufen, die Drohnenangriffe auf die nordwestlichen Gebiete, die zu zahlreichen zivilen Opfern führen, einzustellen. Einen Monat davor hatte das Oberste Gericht im pakistanischen Peschawar die Drohnenangriffe als „unmenschlich“ und als Verstoß gegen die UN-Charta eingestuft und dem Außenministerium aufgetragen, in der Uno eine Resolution gegen die Drohnenangriffe zu unterbreiten.

In Nordwesten Pakistans liegen halbautonome Stammesgebiete, die an Afghanistan angrenzen und als Zufluchtsort für Al-Qaida- und Taliban-Terroristen gelten. Die US-Angriffe sorgen immer mehr für Unmut bei den Pakistanern, die dadurch die Souveränität ihres Landes verletzt sehen. Islamabad hatte die USA mehrmals davor gewarnt, den pakistanischen Luftraum zu verletzen. Das pakistanische Militär nahm die amerikanischen Drohnen mehrmals unter Beschuss und konnte 2008 sogar eine davon abschießen.

Nach Angaben der britischen Nichtregierungsorganisation Bureau of Investigative Journalism haben US-Drohnen seit 2004 bis zu 3 400 Menschen, darunter 470 bis 890 Zivilisten, in Pakistan getötet.

http://de.rian.ru/politics/20130920/266916988.html

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28.08.2013

Bewaffnung polizeilicher Drohnen schreitet voran – Neues zum EU-Forschungsprojekt AEROCEPTOR

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Im Projekt AEROCEPTOR finanziert die EU-Kommission Forschungen zur Nutzung einer Helikopterdrohne (“Vertical Takeoff and Landing”, VTOL) zum Einsatz gegen “nicht kooperierende Fahrzeuge”. Gemeint sind Boote oder Kraftfahrzeuge. Ausgerüstet würde die Drohne mit sogenannten “Wirkmitteln”: Sie könnte Netze abwerfen, in denen sich Räder von Fahrzeugen oder Propeller von Booten verwickeln.

Die Rede ist auch von einem “Spezial-Polymerschaumstoff”, der auf der Windschutzscheibe verhärtet und FahrzeuglenkerInnen zum Halten zwingt. Sofern dies nicht weiterhilft, könnten die Fahrzeuge mit “Durchstechen der Reifen” angehalten werden. Auch eine Störung der Bordelektronik sei denkbar. Allerdings bleibt offen, mit welcher Technik denn die Fahrzeuge gestoppt werden sollen. Möglich wären Störsender (“Jammer”), die alle elektrischen Felder in der Umgebung beeinflussen und damit die Bordelektronik der Fahrzeuge lahmlegen. Technisch umsetzbar ist aber auch die komplette Übernahme der Bordelektronik, indem sich die Polizisten über im Fahrzeug verbaute SIM-Karten die Kontrolle verschaffen und den Motor lahmlegen.

Das Akronym AEROCEPTOR kann als “Unterbrechung aus der Luft” interpretiert werden. Als Adressat wird der Kampf gegen “organisierte Kriminalität” angeführt. Dabei geht es wohl um Fahrzeuge, in denen unerwünschte Migranten oder Drogen geschmuggelt würden. Laut der Projektbeschreibung seien derartige Maßnahmen immer mehr erforderlich. Als “Endnutzer”gehören die Innenministerien Israels und Spaniens zu AEROCEPTOR.

Das Projekt ist brisant, denn erstmals geht es bei der polizeilichen Nutzung von Drohnen nicht mehr nur um Überwachung. Die Gesamtkosten werden auf 4,8 Millionen Euro taxiert. Die Generaldirektion “Unternehmen und Industrie” der EU-Kommission übernimmt davon rund zwei Drittel, der Rest wird von den beteiligten Projektpartnern aus der Rüstungsindustrie, Innenministerien und Instituten übernommen.

Nun hat die EU-Kommission auf eine weitere Nachfrage der Europaabgeordneten Sabine Lösing geantwortet. Zu den neuen Details gehört die Information, dass wohl Helikopterdrohnen des Typs “Yamaha Rmax” genutzt werden. Laut der Kommission gehörten diese einem der Mitglieder des AEROCEPTOR-Konsortiums.

Gemeint ist wohl das französische Forschungslabor Onera, das 2005 zwei der Yamaha-Drohnen für umfangreiche Forschungen beschafft hatte. Bislang ging es dort aber lediglich um das Flugverhalten, für die neuen EU-Forschungen wird Onera mit 200.000 Euro entschädigt.

Im Sommer 2015 sollen in AEROCEPTOR erste Testflüge stattfinden. An welchem Ort ist noch nicht klar, allerdings sollen sie entweder in Frankreich an einem Standort der Onera oder in Spanien beim Institut INTA stattfinden, das mit der Leitung des Gesamtprojekts betraut ist. Zu den weiteren Partnern gehören der israelische Drohnenhersteller IAI oder die polnische Firma PIAP, die bereits im Auftrag der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX als Prototypen zwei Landroboter für die Grenzüberwachung gebaut hatte.

Eine weiterer Teilnehmer von AEROCEPTOR ist die französische Firma Etienne Lacroix, dieauf Pyrotechnik spezialisiert ist. Zum Portfolio der Firma gehören Leuchtraketen ebenso wie Blendschockgranaten, Sound-Granaten oder der Einsatz von Rauch und Gas. Die Technik erinnert an frühe Gerüchte angesichts der Einführung von Mikrodrohnen für polizeiliche Zwecke. Damals hieß es, Drehflügler-Drohnen könnten womöglich mit Elektroschock-Pistolen oder grellen Lichteffekten bestückt werden.

Bundespolizei betreibt seit Jahren ähnliche Tests

Ähnlich wie die französische Onera führte die Bundespolizei auf der Ostsee Tests mit Helokopter-Drohnen durch, genutzt wurde der Flugroboter “NEO S-300″ des Schweizer Herstellers Swiss-UAV. Wie der “Yamaha Rmax” kann der “NEO S-300″ rund 30 Kilogramm Nutzlast befördern. Die Bundespolizei bereitet gerade weitere Flüge vor, diesmal auf der Nordsee. Geplant ist eine deutsche Machbarkeitsstudie zu “maritimen Überwachungsmissionen”.

Das Deutsche Institut für Luft- und Raumfahrt (DLR) ist über ein Konsortium mit seinem niederländischen Pendant an einem weiteren Projekt zur Integration von Drohnen beteiligt. Geflogen wird dort eine “Heron” des israelischen Herstellers Israel Aerospace Industries (IAI),im Frühjahr fand erstmals ein Flug im spanischen zivilen Luftraum statt. Gleichwohl erklärt die Bundesregierung, keines ihrer Bundesministerien würde derzeit Drohnen mit einer Abflugmasse über 25 Kilogramm nutzen oder erproben.

In Spanien haben sich mittlerweile zwei standorte zu Drohnen-Teststrecken gemausert: Die “Heron” wird von einem Flugplatz nahe der Stadt Murcia geflogen. In Matacán bei Salamanca unterhält das Militär eine weitere Einrichtung, von wo umfangreiche Tesatflüge von Drohnenverschiedener Hersteller ausgeführt werden. Zu den Partnern gehört auch EADS. In Matacán führt die spanische Luftwaffe inzwischen Schulungen durch, in denen sich Interessierte zu zertifizierten Drohnen-PilotInnen ausbilden lassen können. Das Luftfahrtgesetz wurde hierzu in den letzten Jahren mehrfach geändert.

In zahlreichen anderen Forschungsprojekten der EU, aber auch der Bundesregierung wird die zivile Nutzung von Drohnen vorangetrieben. In Dutzenden Vorhaben profitieren vor allem Rüstungskonzerne. Häufig begünstigte Zuwendungsnehmer sind die Firmen EADS, EADS Cassidian, EADS Astrium, Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG, EMT Ingenieurgesellschaft Dipl.-Ing. Hartmut Euer mbH, Elektroniksystem und Logistik GmbH (ESG), Industrieanlagen Betriebsgesellschaft mbH (IABG), Carl Zeiss Optronics GmbH, OHB Systems GmbH, Atlas Elektronik GmbH, Rheinmetall Defence, die Universität der Bundeswehr in München sowie etliche weitere Universitäten.

Seitens anderer beteiligter Einrichtungen finden sich vor allem die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH, der deutsch-niederländische Zusammenschluss AT-One und das Deutsche Zentrum für Luft und Raumfahrt (DLR), das als Knotenpunkt zu internationalen Forschungen fungiert und entsprechende Ergebnisse in nationale Vorhaben einbringt.

https://netzpolitik.org/2013/bewaffnung-polizeilicher-drohnen-schreitet-voran-neues-zum-eu-forschungsprojekt-aeroceptor/

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24.07.2013

Geheimbericht: US-Drohnen töteten 94 Kinder in Pakistan

Einem geleakten Bericht der pakistanischen Regierung zufolge starben bei US-amerikanischen Drohnen-Angriffen innerhalb von drei Jahren 94 Kinder. Schon vor der Ausweitung der Angriffe unter Friedensnobelpreisträger Obama kamen hunderte Zivilisten ums Leben.

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Zwischen Januar 2006 und Oktober 2009 starben in Pakistan 94 Kinder bei Drohnen-Angriffen der US-Regierung. Insgesamt kamen 746 Menschen ums Leben, davon mindestens 147 Zivilisten.

Das geht aus einem ursprünglich unter Verschluss gehaltenen Bericht der pakistanischen Regierung hervor. Das Papier mit dem Titel „Details of Attacks by NATO Forces/Predators in FATA“ wurde vom Bureau of Investigative Journalism veröffentlicht.

Die darin enthaltenen Opferzahlen basieren auf offiziellen Statistiken der regionalen Verwaltungsbehörden. Von den insgesamt 746 durch Drohnen-Angriffe getöteten Personen werden 147 als Zivilisten geführt. Schockierend ist vor allem, dass sich unter ihnen 94 Kinder befunden haben sollen.

Der im Bericht berücksichtigte Zeitraum fällt großteils unter die Präsidenten-Amtszeit von George W. Bush. Unter seinem Nachfolger Barack Obama wurden Umfang und Häufigkeit des US-amerikanischen Drohnenprogramms weiter ausgebaut. Allein im Jahr 2010 fielen den 122 durchgeführten Angriffen dabei weitere 849 Menschen zum Opfer.

Alles in allem starben im Drohnenkrieg der amerikanischen Geheimdienste in Pakistan seit 2004 zwischen 2.566 und 3.570 Menschen, so die Angaben des Bureau of Investigative Journalism. 411 bis 890 von ihnen waren Zivilisten.

Auch gegenüber den eigenen Bürgern ist die US-Regierung nicht zimperlich. Anfang Februar gelangte ein entsprechendes Memo an die Öffentlichkeit, das den rechtlichen Rahmen für den Drohneneinsatzes gegen US-Bürger vorgibt. Dem Dokument zufolge muss die US-Regierung ein dreistufiges Verfahren durchlaufen, damit sie einen Bürger ohne Gerichtsverfahren legal töten darf, berichtet Isikoff.

Der Verdächtige US-Bürger müsse erstens eine akute Bedrohung darstellen, und zweitens müsse zunächst eine Gefangennahme geprüft werden. Wenn die Gefangennahme des Verdächtigen ohne „übertriebenes Risiko“ für die US-Einsatzkräfte möglich sei, dann müsse sie der Tötung vorgezogen werden. Allerdings befindet die Regierung selbst darüber, was im konkreten Fall ein „übertriebenes Risiko“ ist. Drittens müsse beim Drohneneinsatz das Kriegsrecht eingehalten werden. Unter diesen drei Bedingungen sei die Tötung von US-Bürgern durch die eigene Regierung legal, so das Memo (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/24/geheimbericht-us-drohnen-toeteten-94-kinder-in-pakistan/

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03.07.2013

It Is Now Common Knowledge That US Drones Bomb Civilian Rescuers

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A U.S. drone strike killed at least 17 people in Pakistan’s tribal region on Wednesday, Reutersreports.Taliban commanders and security officials told Reuters that the strike mostly killed fighters for the Haqqani network.

But Reuters also reports this (emphasis ours):

Many were wounded in the attack, local tribesman Kaleemullah Dawar said, but rescuers delayed for fear of falling victim to a second attack, a common tactic with drone strikes.

That tactic is known as the “double tap,” which bombs multiple targets in relatively quick succession — meaning that the second strike often hits first responders.

In 2007 the FBI said the tactic as commonly used by terrorist organizations such as Hamas.

Last year a study by the NYU School of Law and Stanford Law School detailed the U.S. use of the double tap, providing first-hand accounts of its devastating effect on rescuers and humanitarian workers.

Last June the UN special rapporteur on extrajudicial killings Christof Heyns said he considers secondary strikes to be “war crimes.”

The NYU/Stanford report stated: “As international law experts have noted, intentional strikes on first responders may constitute war crimes.”

The fact that it is now normalized as a common tactic of the U.S. drone war is stunning.

Furthermore, Spencer Ackerman of The Guardian reports that a recent study conducted by a U.S. military adviser found that over the course of a year, U.S. drone strikes in Afghanistan caused 10 times more civilian casualties than strikes by manned fighter aircraft.

That finding contradicts the common drone defense that the robotic planes are more precise than manned planes.

According to the study, drone strikes in Afghanistan were “an order of magnitude more likely to result in civilian casualties per engagement” than manned bombing runs.

Ackerman notes that the study appears to undermine a claim made by President Obama in May when he said “conventional airpower or missiles are far less precise than drones, and likely to cause more civilian casualties and local outrage.”

After a decade of drone warfare, it’s becoming clear that the U.S. has set a dangerous precedentfor the rest of the world.

http://www.businessinsider.com/us-drones-bomb-civilian-rescuers-2013-7#ixzz2Y562NixN

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19.06.2013

Obama: US-Drohnen nicht aus Deutschland gesteuert

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US-Präsident Barack Obama hat Medienberichte zurückgewiesen, laut denen umstrittene US-Drohnenangriffe in Konfliktgebieten auch über Stützpunkte auf deutschem Boden gesteuert werden.

Deutsche Medien hatten bereits Ende Mai berichtet, dass der Kontakt zwischen den in den USA sitzenden Piloten und den Drohnen in Einsatzgebieten, denen nicht selten Zivilisten zum Opfer fallen, über eine Satelliten-Anlage der US Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz laufe.

Ich kann bekräftigen, dass wir Deutschland nicht als Ausgangspunkt für Drohnen verwenden“, sagte Obama am Mittwoch, nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Merkel äußerte ihrerseits, dass die US-Stützpunkte in Deutschland und vor allem der US-Militärflugplatz Ramstein für die Terrorismusbekämpfung wichtig seien.

http://de.rian.ru/politics/20130619/266329910.html

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30.05.2013

Tödlicher Anti-Terror-Kampf der USA: Drohnen wohl von Deutschland aus gesteuert

Die USA stehen wegen der gezielten Tötung von Terroristen mit Drohnen in der Kritik. Die US-Militärbasen in Deutschland sollen bei solchen Angriffen eine wichtige Rolle spielen. Menschenrechtler kritisieren die gezielten Tötungen als Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Bundesregierung weiß nichts davon.

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Die US-Luftwaffe steuert Drohnenangriffe in Somalia offenbar über US-amerikanische Militärbasen in Deutschland. In einer Flugleitzentrale auf dem US-Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein würden Einsätze in Afrika geplant, berichteten die “Süddeutsche Zeitung” und das ARD-Magazin “Panorama”.

Über eine Satellitenanlage in Ramstein halte der Pilot in den USA zudem offenbar Kontakt zur Kampfdrohne am afrikanischen Einsatzort. Die Medien zitieren aus einem Papier der US-Luftwaffe: Ohne diese Relais-Station könnten die Angriffe nicht durchgeführt werden.

Die genaue Rolle von Ramstein sei aufgrund der Geheimhaltung nicht in jedem Detail klar, hieß es in den Berichten weiter. Allerdings habe das US-Militär versichert, dass die Verantwortung für alle militärischen Operationen in Afrika beim Einsatzführungskommando “Africom” liegt. Dieses sitzt seit 2008 in Stuttgart.

Die USA greifen in Ländern wie Somalia, Pakistan und dem Jemen mutmaßliche Terroristen mit unbemannten Flugzeugen an. Menschenrechtler kritisieren die gezielten Tötungen als Verstoß gegen das Völkerrecht. US-Präsident Barack Obama hatte vergangene Woche strengere Regeln für die Angriffe angekündigt.

Bundesregierung weiß von nichts

Den Berichten zufolge wirft die Beteiligung der US-Stützpunkte in Deutschland rechtliche Fragen auf. “Die Tötung eines Terrorverdächtigen mithilfe einer bewaffneten Drohne außerhalb eines bewaffneten Konflikts kann – wenn die Bundesregierung davon weiß und nicht dagegen protestiert – Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt sein”, sagte der Gießener Völkerrechtler Thilo Marauhn laut “SZ” und “Panorama”. Die Bundesregierung habe betont, sie habe keinerlei Anhaltspunkte, dass Drohnenangriffe über Deutschland geplant oder durchgeführt würden.

http://www.n-tv.de/politik/Drohnen-wohl-von-Deutschland-aus-gesteuert-article10736721.html

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23.05.2013

Obama gibt Tötung von US-Bürgern zu

US-Präsident Obama will in einer Rede seine Sicherheitspolitik erklären. Vorab rechtfertigt sein Justizminister Drohnenschläge gegen die eigenen Bürger. Auch für Guantánamo sucht der Friedensnobelpreisträger eine Lösung.

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Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hat erstmals öffentlich die Tötung eigener Staatsbürger mit Drohnen zugegeben. Vier Amerikaner seien bei solchen Anti-Terror-Angriffen außerhalb von Kriegsgebieten wie Afghanistan ums Leben gekommen, teilte Justizminister Eric Holder am Mittwoch dem Kongress in einem Brief mit. Nur der Al-Kaida-Prediger Anwar al-Awlaki sei absichtlich exekutiert worden. Die drei anderen bei Drohnenschlägen getöteten US-Bürger seien dagegen keine Ziele gewesen.

Die Regierung hatte die Tötungen, von denen bereits drei durch Medienberichte bekannt waren, zuvor nicht ausdrücklich bestätigt. Bei dem vierten Opfer handele es sich um Jude Kenan Mohammed, schreibt Holder. Er war nach Medienberichten ein US-Bürger aus Florida, der 2008 nach Pakistan gereist sei, um sich am gewaltsamen Dschihad zu beteiligen. Dort sei er Ende 2011 bei einem Drohnenschlag gestorben.

Holder schrieb den Brief am Tag vor Obamas geplanter Rede über die US-Sicherheitspolitik, in der er nach Angaben aus dem Weißen Haus auf die rechtliche Grundlage seines Anti-Terror-Kampfes eingehen werde. Zu den Themen am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) solle auch die versprochene Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo gehören, an der Obama seit seinem Amtsantritt 2009 scheiterte. Nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ von Mittwoch (Ortszeit) will die Regierung neuerlich damit beginnen, Insassen in andere Staaten zu überstellen.

Zuletzt machten neue, vom Kongress verabschiedete Regeln solche Transfers sehr schwierig. Seit 2011 konnten nur fünf Häftlinge die Anlage auf Kuba verlassen, schreibt die Zeitung. Um den Transfer zu beschleunigen, solle nun wieder erlaubt werden, dass Gefangene aus dem Jemen in ihr Heimatland zurückkehren. Das war vor einigen Jahren aus Sicherheitsgründen gestoppt worden. Derzeit sind noch 166 Terrorverdächtige in dem Lager interniert. Mehr als 100 davon befinden sich nach Berichten im Hungerstreik.

Holder rechtfertigt in seinem Brief Awlakis Tötung vor knapp zwei Jahren im Jemen erneut als angemessen und legal. Da das ranghohe Al-Kaida-Mitglied viele Terroristen aktiv zu Anschlägen angestachelt habe, sei er eine „unmittelbare Gefahr“ für das Leben von Amerikanern gewesen. Die Verfassung erlaube dem Präsidenten „Maßnahmen“ zum Schutz vor Terroristen, die sich im Ausland versteckten, auch wenn sie US-Bürger seien, schreibt der Justizminister. Ähnlich deutlich hatte er sich bereits in einer Rede vor einem Jahr geäußert.

Die geheimen US-Angriffe mit den unbemannten Flugzeugen in Ländern wie Somalia, Pakistan und dem Jemen haben Obama massive Kritik von Menschenrechtlern eingebracht. Da bei den meist vom Geheimdienst CIA ausgeführten Operationen US-Bürger ums Leben kamen, verlangte auch der Kongress immer lauter nach mehr Transparenz. Obama versprach in letzter Zeit mehrfach, künftig so viele Informationen zum Anti-Terror-Kampf öffentlich zu machen wie möglich. Holder bezeichnete sein Schreiben als einen der entsprechenden Schritte.

Die ersten Drohneneinsätze gab es zwar bereits in der Amtszeit von Obamas Vorgänger George W. Bush, doch seit dem Regierungswechsel im Januar 2009 wurde die Zahl der Angriffe massiv erhöht. Allerdings schrieb die „New York Times“ am Mittwoch, sei die Zahl der Drohnenschläge zuletzt deutlich zurückgegangen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/drohnenangriffe-obama-gibt-toetung-von-us-buergern-zu/8243356.html

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23.05.2013

Drohnenangriffe: USA geben Tötung von US-Bürgern zu

Die USA haben den US-Bürger Anwar al-Aulaqi im Jemen gezielt durch eine Drohne getötet – ohne dass ihm der Prozess gemacht wurde. Der Tot dreier weiterer US-Bürger wurde bei Drohnenangriffen billigend in Kauf genommen.

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Die USA haben nach anderthalb Jahren erstmals die Tötung des radikalislamischen US-Geistlichen Anwar al-Aulaqi im Jemen eingeräumt. Aulaqi sei bei einem Anti-Terror-Einsatz im September 2011 gegen Al Kaida und ihre Verbündeten getötet worden, erklärte US-Justizminister Eric Holder am Mittwoch in einem Brief an den Kongress.

Der Drohnen-Angriff – obwohl lange unbestätigt – hatte heftige Debatten in den USA ausgelöst. Denn dabei waren Aulaqi und ein weiterer US-Bürger getötet worden, obwohl sie niemals wegen eines Verbrechens angeklagt worden waren.

Holder bestätigte überdies, dass neben Aulaqi seit 2009 drei weitere US-Bürger bei Anti-Terror-Einsätzen getötet worden seien: Samir Khan, Abdulrahman al-Aulaqi und Jude Kenan Mohammed. Mohammed stand auf der FBI-Liste der meistgesuchten Terroristen. Er war beschuldigt worden, zum zehnten Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 Anschläge auf Brücken und Tunnel in New York geplant zu haben.

In der Debatte nach dem Tod Aulaqis ging es darum, ob der US-Präsident gezielte Tötungen gegen US-Bürger anordnen darf, wenn diese zwar unter Terrorismusverdacht stehen, aber kein Verfahren gegen sie läuft. Die offizielle Bestätigung der Tötungen erfolgte einen Tag, bevor Präsident Barack Obama am Donnerstag eine Rede über seine Strategie im Kampf gegen den Terrorismus hält. In der Rede vor der Universität des US-Militärs in Washington will Obama über “den politischen und rechtlichen Rahmen” für das Vorgehen gegen extremistische Bedrohungen sprechen, verlautete aus dem Weißen Haus.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/drohnenangriffe-usa-geben-toetung-von-us-buergern-zu/8241838.html

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09.05.2013

Tödliche Bedrohung am Himmel

Pakistanisches Gericht fordert Abschuss von US-Drohnen

Seit Jahren jagen US-Drohnen Terroristen vom pakistanischen Luftraum aus. Kurz vor den Wahlen fordert ein Gericht in Pakistan nun das Recht auf Abschuss der Drohnen. Die USA begingen Kriegsverbrechen, denen Tausende Zivilisten zum Opfer fielen.

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Die Proteste gegen die Terrorjagd der USA aus dem pakistanischen Luftraum halten seit Jahren an. Ein pakistanisches Gericht erhöht jetzt den Druck und weist die Regierung des Landes an, die US-Drohnenangriffe zu stoppen und die unbemannten Flugzeuge notfalls abschießen zu lassen.

Der oberste Richter der Provinz Khyber-Pakhtunkhwa, Dost Mohammad Khan, verurteilte die Angriffe am Donnerstag in Peshawar als Kriegsverbrechen, denen bisher Tausende Zivilisten zum Opfer gefallen seien. Khan machte den US-Geheimdienst CIA dafür verantwortlich. Mit den Angriffen aus der Luft macht Washington vor allem in schwer zugänglichen Landesteilen seit Jahren eigenmächtig Jagd auf Terrorverdächtige.

Richter fordert Kriegsverbrechertribunal

In dem Urteil heißt es, Pakistans Regierung und Sicherheitskräfte sollten sicherstellen, dass die Drohnenangriffe ein Ende haben. Die Angreifer müssten wissen, dass sie künftig mit Konsequenzen zu rechnen hätten. Dazu gehöre auch das Recht auf Abschuss. Der Richter forderte außerdem die Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals, das sich mit den Angriffen befassen soll.

Sollten die USA weiter Drohnen einsetzen, müsse die pakistanische Regierung alle Beziehungen mit Washington abbrechen, erklärte Khan weiter. Davon wäre auch der Nachschub der Nato-Schutztruppe in Afghanistan betroffen, der zu großen Teilen durch Pakistan läuft.

Parlamentswahlen am Samstag

Der Menschenrechtler und Anwalt Shahzad Akbar, der Opferfamilien bei dem Prozess vertrat, sprach von einem wegweisenden Urteil. „Das geht über das hinaus, was wir gefordert haben“, sagte er. Die künftige Regierung habe mit dem Urteil ein starkes Mittel in der Hand, um die USA zu einem Ende der Drohnenangriffe aufzufordern. Am Samstag wird in Pakistan ein neues Parlament gewählt.

Die bisherige Regierung hat die seit Jahren andauernden Drohnenangriffe immer wieder öffentlich verurteilt. Ihr wurde aber vorgeworfen, sie insgeheim zu dulden. Den Parteien der Regierungskoalition droht bei der Parlamentswahl an diesem Samstag eine Niederlage. Die beiden stärksten Oppositionsparteien haben sich gegen Drohnenangriffe ausgesprochen.

http://www.focus.de/politik/ausland/toedliche-bedrohung-am-himmel-pakistanisches-gericht-fordert-abschuss-von-us-drohnen_aid_984989.html

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09.02.2013

EU startet Projekt zur Entwicklung bewaffneter Drohnen

3,5 Millionen Euro werden von der EU für das Forschungsprojekt bereitgestellt, an dem sich Israel beteiligt. Ziel sei die Verbesserung der Sicherheit der EU-Bürger. Erste Pläne für die Öffnung des zivilen Luftraums für schwere Drohnen laufen.

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Insgesamt 12 Partner beteiligen sich an einem im Januar gestarteten Forschungsprojekt zur Entwicklung von bewaffneten Drohnen. Die meisten Teilnehmer kommen aus der EU, die selbst 3,5 Millionen Euro der veranschlagten Kosten in Höhe von etwa 4,8 Millionen Euro trägt. Neben der EU wirken auch Israels Ministerium für öffentliche Sicherheit, der weltweit agierende Rüstungskonzern Israel Aerospace Industries und das Unternehmen Rotem Technological Solutions an dem Projekt Aeroceptor mit. Ziel ist es, Drohnen zu entwickeln, die bewegliche Boote und Autos stoppen können, so der  EUObserver (die USA haben darin Erfahrung – hier).

Wie viel der Kosten von den anderen Partnern übernommen werden, wollte eine ungenannte Quelle vom Austrian Institute of Technology (AIT) nicht mitteilen, da es sich dabei um „vertrauliche Informationen“ handele.  Ziel des Projektes sei es, den „Nutzen der Bürger und ihre Sicherheit zu verbessern“, so die Quelle. Ohne „auch nur jemanden in Gefahr zu bringen, nicht einmal die bösen Jungs“, fuhr er fort.

Detaillierte Informationen über die Technologie der geplanten Drohnen könnten in dieser Phase nur unter den Projektpartnern ausgetauscht werden“, teilte zudem Franco Fresolone, der Koordinator des Projekts Aeroceptor in einer email mit. Die dennoch verfügbaren Informationen geben dem EUObserver zufolge nicht an, ob es geplant ist, die im Projekt entwickelten Drohnen auch im Luftraum der EU oder Israels fliegen zu lassen.

Erste Vorkehrungen in dieser Richtung sind jedoch bereits in der Planung. Im September veröffentlichte die EU-Kommission ein Arbeitsdokument, in dem bereits über die Vorteile gesprochen wird, die es hätte, wenn der Luftraum der EU auch für schwere Drohnen geöffnet würde. Betont wird in dem Dokument vor allem auch die positive Wirkung auf die Wirtschaft, schließlich würde dadurch ein neuer Markt geschaffen werden, der Wachstum und neue Arbeitsplätze schaffe, heißt es in dem Dokument. Von schweren Drohnen spricht man ab einen Gewicht von 150kg – ein Wert, den bewaffnete Drohnen derzeit übersteigen würden. Somit würde die Öffnung des Luftraums für schwere Drohnen theoretisch ermöglichen, auch mit bewaffneten Drohnen im europäischen Luftraum zu fliegen.

Dass Deutschland grundsätzlich an bewaffneten Drohnen interessiert ist, bestätigte zuletzt auch der Verteidigungsminister Thomas de Maizière in einer aktuellen Stunde zu diesem Thema im Bundestag. „Die Zukunft der Luftfahrt insgesamt wird ganz wesentlich in den nächsten 20, 30, 40 Jahren von dem Thema ‘unbemannte Luftfahrzeuge jeder Art’ geprägt sein“, so de Maizière. Die Einführung von Drohnen sei auch taktisch und sicherheitspolitisch sinnvoll. In einer gefährlichen Gefechtssituation oder zur Rettung von Geiseln sei kein anderes Mittel so gut geeignet wie eine Drohne, um eine „Patrouille zu begleiten, aus der Luft zu beobachten, was passiert, und dann, wenn unsere eigenen Soldaten in Gefahr geraten, auch zu kämpfen und den Gegner zu bekämpfen“, fuhr de Maizière fort. Auch sehe er keinen rechtlichen Unterschied zwischen dem Einsatz einer Lenkrakete oder einem aus einem U-Boot abgeschossenen Torpedo und einer bewaffneten Drohne. Die Vorbereitungen zum Kauf von bewaffneten Drohnen bestätigte de Maizière zudem im unten gezeigten Interview.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/09/eu-startet-projekt-zur-entwicklung-bewaffneter-drohnen/

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06.02.2013

Drohnen – Empörung über “Kill List” der CIA

Heftige Kritik am Leitfaden der US-Regierung zur Tötung von Terroristen durch Drohnen: Nun bekommt Obamas designierter CIA-Chef Brennan die Empörung zu spüren – selbst von Parteifreunden. Von Ansgar Graw

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Sie meinen den Präsidenten, aber sie prügeln seinen designierten CIA-Chef: Wenn John Owen Brennan, bislang oberster Antiterror-Berater Barack Obamas, an diesem Donnerstag dem Geheimdienstausschuss des Senats Rede und Antwort stehen muss, werden die Drohnen-Einsätze der US-Regierung im Mittelpunkt stehen.

Der 57-jährige Brennan, einst CIA-Büroleiter im saudischen Riad, hat die Politik Obamas in diesem Punkt öffentlich vehement verteidigt. Dem Vernehmen nach koordiniert er auch die “Kill List” im Weißen Haus, auf deren Grundlage der Commander-In-Chief die Tötung von Terroristen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, in Libyen, in Somalia und im Jemen mittels bewaffneter CIA-Drohnen anordnen kann.

Das Thema polarisiert die Politik und auch Obamas Demokraten. Vor allem die Tötung von Anwar al-Awlaki im September 2011 im Jemen dürfte Brennan zu erläutern haben. Denn der Jemenit war nicht nur eine Art Propaganda-Chef der Terrororganisation al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel, sondern dank seiner Geburt in New Mexico auch amerikanischer Staatsbürger.

Drohnen sind Obamas bevorzugte Waffe im Kampf gegen Terroristen. Der Präsident hat in den ersten vier Amtsjahren etwa sechsmal so oft zu diesem Mittel gegriffen wie Vorgänger George W. Bush in zwei Legislaturperioden. Dabei wurden immer wieder auch Unschuldige getötet: der 16-jährige Sohn al-Awlakis beispielsweise.

Oder gerade im Januar zwei jemenitische Studenten, die auf der Heimfahrt von der Universität fünf ihnen unbekannte Tramper mitnahmen, bei denen es sich um Al-Qaida-Kämpfer handelte. Und im August ein im Osten des Jemen einflussreicher Kleriker, Salem Ahmed Bin Ali Jaber, der couragiert genug war, al-Qaida öffentlich zu kritisieren.

Ist Töten ohne Prozess und Urteil legal?

Wie die “New York Times” berichtet, kamen daraufhin drei Al-Qaida-Emissäre in sein Dorf und verlangten eine Unterredung. Der 40-Jährige stimmte zu und brachte zu seinem Schutz seinen Cousin, einen Polizisten, zu dem Gespräch mit. Als die fünf Männer beieinander standen, tötete eine von einer amerikanischen Drohne abgeschossene Rakete sie alle.

Derartige Zwischenfälle sorgen für Empörung insbesondere bei Menschenrechtsorganisationen und linken Gruppen. Aber bis weit ins politische Zentrum und in die eigene Partei hinein bewegt die Amerikaner die Frage: Darf ein Präsident sogar die Tötung eines Landsmannes ohne Gerichtsverfahren, Verteidigung und Urteil anordnen?

Befeuert wurde die Debatte unmittelbar vor der Brennan-Anhörung durch einen Leitfaden (“white paper”) des Justizministeriums zum Thema. Das nicht als geheim klassifizierte Dokument aus dem Jahr 2011 war einigen Senatoren vor Wochen zugegangen, wurde aber offenkundig in seiner Brisanz unterschätzt, bis es der Sender NBC veröffentlichte.

Es legalisiert Tötungen per Drohne, “wenn ein Al-Qaida-Führer aktiv eingebunden ist in die Planung von Operationen zur Ermordung von Amerikanern”. Darüber hinaus könne die Regierung “tödliche Gewalt im Ausland auch außerhalb von Regionen aktiver Kampfhandlungen gegen einen US-Bürger einsetzen, der leitender operativer Führer von al-Qaida oder einer mit al-Qaida verbundenen Kraft ist”.

Drohnen dürfen nicht innerhalb der USA zuschlagen

Betont wird, dass die terroristischen Aktivitäten “kürzlich” stattgefunden haben müssen, und die Person aus dem Ausland operiert. Eine Tötung von Terror-Verdächtigen innerhalb der USA wird damit also nicht legalisiert.

Jay Carney, der Sprecher des Weißen Hauses, verteidigte das Papier vor Journalisten. Drohnen würden von der Regierung eingesetzt, um Gefahren zu mindern, Anschläge zu stoppen, künftige Terrortaten zu verhindern und amerikanische Leben zu retten.

“Diese Einsätze sind legal, sie sind ethisch und klug”, sagte Carney am Dienstag. In der Tat ist die Zahl ziviler Opfer derartiger Drohnen-Einsätze offenkundig zurückgegangen.

In Afghanistan und Pakistan gelang zudem die weitgehende Enthauptung der Al-Qaida-Führung. Ihr oberster Chef Osama Bin Laden wurde allerdings von einem Navy-Seals-Team in seinem pakistanischen Versteck getötet.

Das Thema bleibt für Obama brisant

Trotz der Rechtfertigung durch seinen Sprecher und der Veröffentlichung des Leitfadens ist das Thema weder für Brennan noch für den Präsidenten ausgestanden. Wie viel Potenzial in dem Thema steckt, zeigt die Tatsache, dass sich eine überparteiliche Initiative im Senat gebildet hat; und das ist im Washington dieser Tage bereits eine mittlere Revolte.

Acht demokratische und drei republikanischen Senatoren verlangen in einem gemeinsamen Brief von Obama, “dass dem Kongress die geheimen Rechtsgutachten zugeleitet werden, die Ihre Kompetenz erläutern, im Zuge von Antiterror-Operationen die Tötung von Amerikanern zu autorisieren”.

Bei den Autoren handelt es sich um die Demokraten Ron Wyden (Oregon), Mark Udall (Colorado), Jeff Merkley (Oregon), Dick Durbin (Illinois), Patrick Leahy (Vermont), Tom Udall (New Mexico), Mark Begich (Alaska) und Al Franken (Minnesota). Die drei Republikaner sind Mike Lee (Utah), Chuck Grassley (Iowa) und Susan Collins (Maine). Obamas Parteifreund Wyden kündigt seit Wochen an, er werde die Drohnen-Einsätze zum zentralen Punkt der Anhörung von Brennan machen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article113434410/Drohnen-Empoerung-ueber-Kill-List-der-CIA.html

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06.02.2013

Tötungen „ethisch korrekt und klug“

USA setzen Drohnen gegen Amerikaner im Ausland ein

Der Drohnenkrieg der USA richtet sich auch gegen mutmaßliche amerikanische Terroristen im Ausland. Das hat das Weiße Haus bestätigt und nannte die Einsätze nun „legal, ethisch korrekt und klug“. Doch es hagelt Kritik – auch aus Obamas eigener Partei.

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Die US-Regierung hat erneut das gezielte Töten mutmaßlicher amerikanischer Terroristen im Ausland mit bewaffneten Drohnen verteidigt. „Diese Angriffe sind legal, sie sind ethisch korrekt und sie sind klug“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Dienstag.Er reagierte damit auf Kritik, die ein Bericht des US-Justizministeriums ausgelöst hatte, der vom TV-Sender NBC veröffentlicht wurde. Nach dieser Analyse darf die Regierung amerikanische Staatsbürger im Ausland töten, wenn es sich um „hochrangige“ Mitglieder des Terrornetzwerkes Al-Kaida oder verbundene Gruppen handelt.

Chef-Drohnenkrieger soll CIA leiten

Die Drohneneinsätze gegen US-Staatsbürger sind besonders umstritten, seit Obama im September 2011 den aus den USA stammenden Al-Kaida-Prediger Anwar al-Awlaki auf diese Weise töten ließ. Menschenrechtler werfen der Regierung vor, den Befehl ohne Gerichtsbeschluss gegeben zu haben. Das Weiße Haus hatte den Einsatz im Jemen schon damals als legal bezeichnet. Diese Position bekräftigte Justizminister Eric Holder vor rund einem Jahr in einer Rede öffentlich.

Die Debatte dürfte auch im Bestätigungsverfahren für den designierten Direktor des Geheimdienstes CIA, John Brennan, am Donnerstag im Senat eine Rolle spielen. Brennan ist bislang Obamas Antiterror-Berater und gilt in dieser Funktion als Chefarchitekt der Drohneneinsätze gegen Al-Kaida-Führer. Eine Gruppe von elf Senatoren – drei oppositionelle Republikaner und acht Demokraten – forderten nach Medienberichten in einem Brief an Obama den Zugang zu juristischen Papieren, die Angriffe auf US-Bürger rechtfertigen.

Verbindliche Spielregeln für den Einsatz der Drohnen

Im vergangenen November berichtete die „New York Times“, dass Obamas Sicherheitsstab mit Hochdruck nach verbindlichen Spielregeln für den Einsatz der unbemannten Flugkörper zur gezielten Tötung von Terroristen arbeitet. „Wir brauchen ein legales Fundament“, hatte auch Obama in einem TV-Interview erklärt.

Die ersten Drohneneinsätze wurden schon in der Amtszeit von seinem Vorgänger George W. Bush unternommen. Seit dem Regierungswechsel im Januar 2009 wurde die Zahl der Angriffe massiv erhöht. Nach Berichten der „Washington Post“ starben dadurch in Obamas erster Amtszeit in mehr als 300 Angriffen fast 3000 Menschen. Die meisten von ihnen seien unschuldige Zivilisten, die als „Kollateralschaden“ in Kauf genommen würden, kritisieren Menschenrechtsorganisationen.

http://www.focus.de/politik/ausland/usa/toetungen-ethisch-korrekt-und-klug-usa-setzen-drohnen-gegen-amerikaner-im-ausland-ein_aid_914221.html

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05.02.2013

Geheim-Memo: US-Regierung kann Bürger ohne Gerichtsverfahren töten

Ein Memo der US-Regierung beschreibt das Vorgehen beim Drohneneinsatz gegen die eigenen Bürger. Sie tötet nach eigenem Ermessen, ohne dass die Verdächtigen Stellung zu den Vorwürfen nehmen können. Eine richterliche Anhörung findet nicht statt.

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Ein geheimes Memo über die Tötung amerikanischer Bürger mithilfe von Drohnen ist an die Öffentlichkeit gelangt, berichtet NBC. Das Memo der US-Regierung war für die Senatsausschüsse für Geheimdienste beziehungsweise für Justiz bestimmt, die aufgefordert worden, es geheim zu halten. Doch dem Enthüllungs-Journalisten Michael Isikoff ist es durch eine anonyme Quelle zugespielt worden (hier das Original-Memo).

Das geheime Memo beschreibt einen rechtlichen Rahmen für den Drohneneinsatzes gegen US-Bürger. Dem Dokument zufolge muss die US-Regierung ein dreistufiges Verfahren durchlaufen, damit sie einen Bürger ohne Gerichtsverfahren legal töten darf, berichtet Isikoff.

Der Verdächtige US-Bürger müsse erstens eine akute Bedrohung darstellen, und zweitens müsse zunächst eine Gefangennahme geprüft werden. Wenn die Gefangennahme des Verdächtigen ohne „übertriebenes Risiko“ für die US-Einsatzkräfte möglich sei, dann müsse sie der Tötung vorgezogen werden. Allerdings befindet die Regierung selbst darüber, was im konkreten Fall ein „übertriebenes Risiko“ ist. Drittens müsse beim Drohneneinsatz das Kriegsrecht eingehalten werden.

Unter diesen drei Bedingungen sei die Tötung von US-Bürgern durch die eigene Regierung legal, so das Memo. Entscheidend ist, dass ein Verdacht der Regierung gegen einen Bürger für ein Todesurteil genügt. Es gibt weder eine Möglichkeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Noch ist ein Richter an dem Todesurteil beteiligt.

Es besteht auch im Nachhinein kaum eine Möglichkeit, die US-Regierung für die Drohneneinsätze gegen Bürger verantwortlich zu machen. Dies verdeutlichte jüngst die Ablehnung einer Klage gegen einen Drohneneinsatz, berichtet Business Insider. Die Richterin begründete die Klage-Abweisung damit, dass sie die US-Regierung nicht dazu zwingen könne, Informationen preiszugeben, die entscheidend für die Sicherheit der USA seien.

Das Dokument macht nicht nur deutlich, dass die US-Regierung die Bürger des Landes ohne Gerichtsurteil nach eigenem Ermessen töten darf. Auch die Sprache des Dokuments ist erschreckend. An einer Stelle ist die Rede von „den Lasten, die auf die Regierung zukämen“, wenn sie einem Feind ein größeres Verfahren gewährte, zitiert Business Insider einen Anwalt, der das Memo gelesen hat. Zudem heißt es wiederholt, das „die US-Staatsbürgerschaft ein Individuum nicht vor tödlichen Angriffen [der Regierung] schützt“.

Der aus München stammende Sicherheitsexperte Armin Krishnan hat darauf hingewiesen, dass die US-Regierung ihre Bürger auch ohne Drohnen jederzeit auf Verdacht exekutieren kann (mehr hier). Doch nicht nur das Recht auf Leben, sondern alle Bürgerrechte werden in den USA immer stärker eingeschränkt, meint Krishnan. Grund für den endlosen Krieg gegen den Terror sei auch die enge Verbundenheit zwischen Regierung und Rüstungsindustrie (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/05/geheim-memo-us-regierung-kann-buerger-ohne-gerichtsverfahren-toeten/

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24.05.2012

Zehn Tote bei neuem US-Drohnenangriff in Pakistan

Beim zweiten Drohnenangriff in zwei Tagen haben die USA in Pakistan zehn Menschen getötet und eine Moschee zerstört. Es ist eine neue Belastung für die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den Ländern.

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Ein unbemanntes Flugzeug habe am Donnerstag mindestens zwei Raketen auf ein Gebäude im Stammesgebiet Nord-Waziristan in der Grenzregion zu Afghanistan abgeschossen, sagte ein pakistanischer Geheimdienstmitarbeiter. Das Gebäude sei zerstört, eine in der Nähe gelegene Moschee sei beschädigt worden. Die Bergung der zehn Leichen aus den Trümmern sei durch zwei oder drei über der Gegend kreisende Drohnen erschwert worden.
Mit den Drohnen greifen die USA mutmaßliche Extremisten in den Stammesgebieten an, die Taliban-Kämpfern und El-Kaida-Terroristen als Rückzugsraum dienen. Erst am Mittwoch waren vier Menschen bei einem Drohnenangriff ebenfalls in Nord-Waziristan getötet worden.

USA ignorieren Forderungen, die Angriffe zu beenden

Proteste der pakistanischen Regierung gegen die Einsätze ignorieren die USA. Die Beziehungen zwischen Washington und Islamabad sind angespannt. Die USA verlangen von Pakistan die Wiedereröffnung der Nachschubrouten für die Nato-Truppen in Afghanistan. Pakistan hatte die Routen nach einem US-Angriff gesperrt, bei dem im November 24 pakistanische Soldaten getötet worden waren.

http://www.focus.de/politik/ausland/zweiter-beschuss-pakistans-in-zwei-tagen-zehn-tote-bei-erneutem-us-drohnenangriff-_aid_757590.html

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Wie Regierungen mit unbemannten Drohnen unkompliziert tausende Menschen vom PC aus töten lassen.

 

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!

Übrigens die 48. Innsbrucker Friedensmahnwache findet am Montag den 20.04.2015 um 18:00 Uhr bei der Annasäule statt. Sei dabei! Unterstütze mit Deiner Anwesenheit die friedliche Bewegung FÜR Frieden in Europa und auf der ganzen Welt.

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