US-Regierung darf Bürger ohne fairen Prozess töten

★★★ Widerstandsberichterstattung über die herrschenden, demokratischen Um- bzw. Zustände ★★★

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 06.04.2015

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.20min.ch/ausland/news/story/26915674 

US-Regierung darf Bürger ohne Prozess töten

Wie ein bislang geheimes Dokument zeigt, dürfen die USA ihre Bürger ohne faires Gerichtsverfahren töten. Dies, wenn sie laut Gericht eine unmittelbare Bedrohung darstellen.

Laut der am Montag veröffentlichten Begründung des US-Justizministeriums verstiess der Angriff gegen den Prediger Anwar al-Awlaki im Jemen im Jahr 2011 nicht gegen die US-Verfassung. (Bild: Keystone/AP/Steve Helber)

Die USA haben ein bislang geheimes Dokument veröffentlicht, das den tödlichen Drohnenangriff auf einen amerikanischen Terrorverdächtigen im Ausland rechtfertigt. Erst nach jahrelangem Rechtsstreit erkämpften Medien und eine Bürgerrechtsorganisation die Publikation.

Bildstrecken Drohnen in Südkorea abgestürzt

Laut der am Montag veröffentlichten Begründung des US-Justizministeriums verstiess der Angriff gegen den Prediger Anwar al-Awlaki im Jemen im Jahr 2011 nicht gegen die US-Verfassung. Diese garantiert jedem US-Bürger, der einer Straftat beschuldigt wird, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren.

Drei weitere Amerikaner getötet 

Die Tötung eigener Bürger sei dann gerechtfertigt, wenn sie eine unmittelbare Bedrohung für die USA darstellten und sie nicht zu fassen seien, heisst es in dem 41 Seiten langen Dokument. Al-Awlaki wurden Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida nachgesagt. Durch US-Drohnen kamen mindestens drei weitere Amerikaner ums Leben.

Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama hatte jahrelang versucht, das Papier unter Verschluss zu halten. Es wurde nun nach einer Klage der Bürgerrechtsorganisation ACLU und der «New York Times» öffentlich gemacht.

Die ACLU lobte die Entscheidung als überfälligen aber entscheidenden Schritt zur Transparenz im umstrittenen US-Drohnenprogramm. «Nur wenige Fragen sind wichtiger als die, wann die Regierung das Recht hat, die eigenen Bürger zu töten», sagte ACLU-Anwalt Jameel Jaffer. Wichtige Teile des Dokuments sind allerdings entfernt worden. 

(sda) 

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Helmut Schmidt warnte bereits 2007 dass: „Für den Frieden der Welt von Russland viel weniger Gefahr ausgeht, als von Amerika. Und das die NATO nur noch ein Instrument US-amerikanischer Hegemoniebestrebungen sind.“

Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!

Übrigens die 46. Innsbrucker Friedensmahnwache findet am Montag den 06.04.2015 um 18:00 Uhr bei der Annasäule statt. Sei dabei! Unterstütze mit Deiner Anwesenheit die friedliche Bewegung FÜR Frieden in Europa und auf der ganzen Welt.

topelement

2 Gedanken zu „US-Regierung darf Bürger ohne fairen Prozess töten

  1. Benedikt

    Hallo, es sieht auch bei uns in Europa nicht besser aus.. Man nehme den dritten Artikel unserer Menschenrechte “ JEDER hat das Recht auf Freiheit, Leben und Sicherheit der Person “ Jeder der Mensch ? oder sind Menschenrechte schlicht Personalrechte?

    Menschenrechtskonvention von 2007 (EU) Artikel 2.2 auf der Flucht oder Zwecks „ordnungsgemäßer“ Festnahme ist die Tötung nicht als Tötung zu sehen… Ordnung (der einleuchtend geregelte Zustand, aber für wen Einleuchtend)?

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