EU zahlt Ukraine Millionenbeträge für Inhaftierung von Flüchtlingen – Asylhölle Ukraine – Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa verschwinden über Jahre in ukrainischen Gefängnissen. Die ganze Scheinheiligkeit der deutschen Bundesregierung!

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 07.03.2015

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Zu den folgenden Berichten fällt mir ein: 🙁 Scheinheiligkeit – Doppelstandards – Heuchelei – Lügen – Falschinformationen – Vortäuschungen – Unaufrichtigkeit – Verstellung – Hypokrisie – Cant (heuchlerische Sprache) – Bigotterie – Unredlichkeit – Hinterlistigkeit – … 🙁 🙁 🙁

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=9&t=458#p1878 

Asylhölle Ukraine

Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa verschwinden über Jahre in ukrainischen Gefängnissen

Wenn in den Nachrichten der Begriff Ukraine fällt, dann wandert der Blick automatisch in den Osten des Landes. Wie steht es heute um die strategisch wichtige Stadt Debalzewo? Übrigens, eine der Fragen, die sich gleich die Tagesthemen vornehmen. Aber zu glauben, in der Westukraine sei die Welt in Ordnung, das wäre ein Fehler. Unter anderem in der Westukraine, unweit der Stadt, die früher Lemberg hieß, hat unser Reporter Heiner Hoffmann gemeinsam mit dem Spiegel Gefängnisse entdeckt. Gefängnisse, die es so nicht geben dürfte. Warum? Weil hier Menschen inhaftiert werden, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen – außer, dass sie Flüchtlinge sind und in der Europäischen Union Asyl beantragen wollten.

Er ist endlich am Ziel seiner Träume angekommen – Hasan Hirsi lebt jetzt in Deutschland, in Landau in der Pfalz. Den Weg hierher bezeichnet er nur als „Hölle“. Hassan stammt aus Somalia, einem Land im Krieg.

 
Hasan Hirsi
 

O-Ton, Hasan Hirsi, somalischer Flüchtling:
„Ich musste mein Land verlassen, weil ich dort verfolgt wurde. Ich war noch ein Jugendlicher, als ich geflohen bin. Mein Vater wurde von Islamisten getötet und mich haben sie auch mit dem Tod bedroht.“

Er ist nicht einmal volljährig, als er alleine flüchtet. Hasan versucht es über die weniger bekannte Ostroute in die EU zu schaffen: Ein Flug nach Moskau, dann auf dem Landweg weiter durch die Ukraine, sein Ziel: weiter nach Westen. Doch daraus wird nichts, in der Ukraine kommt er erst einmal in Haft.
O-Ton, Hasan Hirsi, somalischer Flüchtling:
„Da hatte ich erkannt, dass die Situation für mich in der Ukraine schrecklich war, ich konnte nicht bleiben. Sie haben uns Flüchtlinge da sogar geschlagen.“
Er erzählt, am Anfang sei er sogar mit Elektroschocks gefoltert worden. Gefangen in der Ukraine, nur weil er aus einem Kriegsland geflohen war? Wie kann das sein?
Wir machen uns auf die Suche nach diesen Gefängnissen, fahren in die Ukraine. Mitten im Wald finden wir eine der Haftanstalten. Wir können noch schnell heimlich ein paar Bilder machen, bevor wir von ukrainischen Soldaten weggeschickt werden.
Das Besondere: Die Gefängnisse werden mit Millionenbeträgen aus Brüssel mitfinanziert – wohl um Flüchtlinge schon vor den EU-Außengrenzen zu stoppen. Zwei weitere – komplett finanziert aus Brüssel – sollen demnächst einsatzbereit sein.
Wir treffen Marc Speer, der Deutsche forscht über die Situation von Flüchtlingen in der Ukraine und arbeitet für eine Organisation, die sich für deren Rechte einsetzt.
Marc Speer

 

O-Ton, Marc Speer, Bordermonitoring.eu:
„Also wer hier bei der Flucht erwischt wird, der landet in der Regel ein Jahr lang im Gefängnis, die mit Hilfe der EU aufgebaut worden sind. Und das muss man sich so vorstellen, dass ist so eine Art von Strafe für den irregulären Grenzübertritt oder eben für den Versuch, über die Grenze zu kommen.“

In einem versteckten Café im ukrainischen Grenzgebiet zur EU treffen wir zahlreiche Flüchtlinge, die hier feststecken. Viele von ihnen waren selbst in den Gefängnissen – so wie Ali aus Somalia. Zweimal wollte er weg aus diesem Land, in die sichere EU. Einmal hat er es sogar über die Grenze geschafft, aber bleiben durfte er nicht.
 
Ali Jaga

 

O-Ton, Ali Jaga, somalischer Flüchtling:
„Sie haben mich in der Slowakei gefasst und dann einfach mitten in der Nacht in die Ukraine zurückgebracht. Die haben nicht einmal gesagt, dass sie uns in die Ukraine zurückschicken. Es hieß: Wir bringen euch in ein Flüchtlings-Camp. Aber dann haben wir die ukrainische Flagge gesehen.“

Er landet wieder im Gefängnis. Die Außengrenzen der EU im Osten sind dicht. Fälle von diesen Rückführungen – so genannten Pushbacks – sind auch dem UN-Flüchtlingshilfswerk in Kiew bekannt.
 
Ilja Todorovic

 

O-Ton, Ilja Todorovic, UNHCR Kiew:
„Uns liegen Berichte vor, dass Flüchtlinge, die aus guten Gründen nicht in der Ukraine bleiben wollen, versuchen in die EU zu gelangen. Aber auf der EU-Seite der Grenze werden sie dann gestoppt und zurückgeschickt. Man kann sagen rechtswidrig zurückgeschickt, weil sie keinen Asylantrag in der EU stellen dürfen. Das bereitet uns Sorgen.“
Die EU-Kommission schreibt uns, sie hingegen sei – Zitat – „nicht über Fälle von spezifischen oder umfassenden Pushbacks informiert.“

Zurück zu Hasan in Landau. Dreimal ist er nach eigenen Aussagen selbst Opfer dieser Pushbacks geworden. Hat insgesamt fast drei Jahre in Gefängnissen für Migranten verbracht, mehrere davon mitfinanziert von der EU.

O-Ton, Hasan Hirsi, somalischer Flüchtling:
„Wir haben uns alle gefragt: Wie können die uns so lange hier einsperren ohne jede Grundlage. Wir waren doch keine Kriminellen, keine Gangs. Wir sind Flüchtlinge, wir brauchten Asyl. Dann haben wir einen Hungerstreik gemacht gegen diese willkürliche Haft.“
Doch an der Haftzeit für Flüchtlinge hat sich seitdem nichts geändert. Offiziell dient sie der Abschiebung oder Feststellung der Identität der Flüchtlinge – ein ganzes Jahr lang.
Was sagt die Europäische Union dazu? Schriftlich bekommen wir folgende Antwort:
Zitat:
„Die EU unterstützt die Ukraine, um irreguläre Migration und den Umgang mit Asylbewerbern nach besten europäischen Standards handhaben zu können.“
Dabei ist die Lage für Flüchtlinge in der Ukraine auch außerhalb der Gefängnisse katastrophal, sie kriegen Essen im Wert von weniger als einem Euro pro Tag, viele klagen über fehlende medizinische Versorgung. Es gibt keine Chance auf Arbeit, alle berichten von Gewalt gegen Migranten.
Die EU weiß das. Doch ihre Grenzen hält sie seit Jahren zuverlässig dicht – mit Zurückweisungen an der Grenze, mit Gefängnissen für Migranten. Selbst beim UN-Flüchtlingshilfswerk in Kiew verliert man inzwischen die übliche diplomatische Zurückhaltung.
O-Ton, Ilja Todorovic, UNHCR Kiew:
„Die EU benutzt die Nachbarstaaten im Osten, schickt Geld und andere Dinge, um dann öffentlich zu behaupten: Flüchtlingen in der Ukraine geht es doch gut. Wir aber arbeiten hier und wissen: Das stimmt nicht wirklich. Wenn man das also als Ausrede benutzt, um den Flüchtlingsstrom auszubremsen, dann sticht Politik die Menschlichkeit aus. Das Flüchtlingsproblem wird ausgelagert.“
Ali, der immer noch in der Ukraine festsitzt, hat inzwischen zwei Kinder – mit ihnen hat er die Flucht seit drei Jahren nicht mehr gewagt.
O-Ton, Ali Jaga, somalischer Flüchtling:
„Es wird sehr hart, aber ich habe keine Wahl, ich muss es wieder probieren. Sonst bliebe mir und meinen Kindern nur das Leben hier. Wir haben keine Zukunft hier. Vielleicht werden sie mich wieder zurückschieben, ich weiß es nicht.“

Frage: Hast du Angst vor dem Gefängnis?
O-Ton, Ali Jaga, somalischer Flüchtling:
„Ja, habe ich.“

Hasan aber hat es beim fünften Fluchtversuch endlich nach Deutschland geschafft.
O-Ton, Hasan Hirsi, somalischer Flüchtling:
„In Deutschland sehe ich für mich endlich ein gutes Leben. Meine Hoffnung ist wieder da, ich habe keine Probleme mehr. Ich lerne jeden Tag Deutsch, ich integriere mich hier. Es geht mir gut.“
Sein Kumpel Ali aber noch ist weit davon entfernt.

Stand: 18.2.2015, 12.59 Uhr

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Telekinese, Beiträge: 150, Registriert: Di 7. Okt 2014, 09:11

Die ganze Scheinheiligkeit der deutschen Bundesregierung!

Sa 14. Feb 2015, 22:51

Frau Merkel, die Chefin der deutschen Bundesregierung, wird heute mit folgenden Zeilen zitiert:

EU muss Flüchtlingen vernünftige Bedingungen bieten
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht angesichts des derzeitigen Zuzugs vieler Flüchtlinge Handlungsbedarf auf europäischer Ebene. Die Situation sei „sehr unbefriedigend“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Podcast. Europa müsse „den Flüchtlingen dort, wo sie ankommen, vernünftige Bedingungen bieten“, sagte sie. … Die Kanzlerin ging auch auf die Kritik von Papst Franziskus ein, der Europa eine Abschottungshaltung gegenüber Flüchtlingen vorwirft. „So eine Kritik wiegt natürlich schwer“, sagte sie.

Gleichzeitg deckt der Spiegel und Report Mainz (SWR) auf, daß die EU schon seit Jahren (also auch schon unter Janukowitsch) Millionenbeträge an die Ukraine zahlt, damit sie illegal Einwanderer in die Ukraine zurückschicken kann. (sogenannte Pushbacks) Dort werden sie unter menschenunwürdigen Zuständen teilweise inhaftiert.
Die EU und damit auch Deutschland verlagere ihr Flüchtlingsproblem damit jahrelang schon nach außen!

EIN SKANDAl! Aber Frau Merkel spricht nur von „Handlungsbedarf“ und verstößt mit ihrer Bundesregierung schon jahrelang gegen geltendes Recht.

Quelle:
http://derstandard.at/2000011716314/Mer … gen-bieten
http://www.swr.de/report/eu-zahlt-ukrai … 4/1ybdb8y/
http://www.spiegel.de/politik/ausland/u … 18348.html

13.02.2015: EU zahlt Ukraine Millionenbeträge für Inhaftierung von Flüchtlingen

13.02.2015: EU zahlt Ukraine Millionenbeträge für Inhaftierung von Flüchtlingen

Berichte über nächtliche illegale Rückführungen

Die EU verstößt im Umgang mit Flüchtlingen an den Außengrenzen im Osten gegen internationales Recht. Das sagte ein Experte des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR im Interview mit dem ARD-Magazin REPORT MAINZ und dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.

Gefängnis für Flüchtlinge in der Ukraine

Gefängnis für Flüchtlinge in der Ukraine eingezäunt mit Stacheldraht (fern) (1)

Nach Recherchen der beiden Magazine finden seit Jahren regelmäßig so genannte „Pushbacks“ von Flüchtlingen statt. Das bedeutet, dass Flüchtlinge vom EU-Hoheitsgebiet – etwa aus Ungarn oder der Slowakei, ohne die Chance auf ein Asylverfahren in die Ukraine zurückgeschoben werden. Der UNHCR bestätigt, dass ihm entsprechende Berichte ebenso vorliegen. Die zurückgeschobenen Flüchtlinge werden in der Ukraine dann bis zu einem Jahr lang inhaftiert – in speziellen Haftanstalten, die von der EU mitfinanziert werden. Derzeit befindet sich eine weitere solche Haftanstalt für Migranten im ukrainischen Martynivske kurz vor der Eröffnung.

Ilja Todorovic vom Ukraine-Büro des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sagte im Interview mit REPORT MAINZ und SPIEGEL: „Solche Rückführungen sind ein Verstoß gegen internationales Recht. Auch die Haftzeiten in den Internierungslagern müssen deutlich niedriger bzw. wenn möglich ganz abgeschafft werden. Die EU verlagert das Flüchtlingsproblem definitiv nach außen.“

Die Ukraine ist Teil der so genannten Ostroute für Flüchtlinge in die EU. Sie gilt als weniger bekannte Alternative zur Seeroute über das Mittelmeer. Jedes Jahr versuchen hunderte Flüchtlinge über die Ukraine in die Europäische Union zu gelangen. Viele von ihnen stammen aus Somalia und Afghanistan. Das Bundesinnenministerium bestätigt auf Anfrage, dass es innerhalb der vergangenen Monate zu mehreren größeren Schleusungen unter anderem afghanischer Staatsbürger über die ukrainische Grenze in die Slowakei gekommen sei.

Der UNHCR weist in einer aktuellen Lageeinschätzung vom Januar 2015 darauf hin, dass sich diese Zahl aufgrund des Krieges in der Ukraine noch weiter erhöhen könnte – da die dort festsitzenden Flüchtlinge vermehrt versuchen könnten, aus dem Land in Richtung EU zu fliehen.

Mehrere Flüchtlinge berichten REPORT MAINZ und SPIEGEL, wie sie selber mitten in der Nacht von EU-Hoheitsgebiet in die Ukraine zurückverbracht worden seien. Ein somalischer Flüchtling, der mittlerweile in Deutschland wohnt, hat nach eigenen Aussagen selbst drei so genannte Pushbacks erlebt und insgesamt mehrere Jahre in Haftanstalten in der Ukraine verbracht. „Ich verzweifelte. Sie haben mich aus der EU einfach in die Ukraine zurückgebracht. Ich hatte keine Hoffnung mehr. Die Ukraine ist ein schrecklicher Ort für Flüchtlinge. Sie können dich foltern, dich schlagen. Es war wirklich schrecklich.“

Im Jahr 2012 kam es zu einem Hungerstreik somalischer Häftlinge gegen die mutmaßlich willkürliche Haftpraxis. An der Haftdauer hat sich – obwohl die EU als Geldgeber von dieser Praxis Kenntnis hat – bislang nichts geändert.

Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren einen höheren zweistelligen Millionenbetrag in den Auf- und Ausbau von derartigen Haftanstalten sowie Schulungen des dortigen Personals und Beratungen der ukrainischen Regierung investiert. Seit dem Jahr 2010 gilt ein Rückübernahmeabkommen zwischen EU und Ukraine. Es erlaubt den EU-Mitgliedsstaaten, Migranten in die Ukraine abzuschieben – ein Asylantrag muss laut Asylverfahrensrichtlinie dennoch zuvor geprüft werden.

Die EU-Kommission teilt auf Anfrage mit, dass ihr auf Basis der vorliegenden Informationen „keine Fälle von spezifischen oder umfassenden Pushbacks“ bekannt seien. Das finanzielle Engagement in der Ukraine diene der Anpassung der Bedingungen von Flüchtlingen in der Ukraine an europäische Standards.

Mehrere Flüchtlinge, die sich noch in der Ukraine aufhalten, berichten REPORT MAINZ und SPIEGEL von untragbaren Zuständen. Flüchtlinge bekommen in der Ukraine Nahrungsmittel im Wert von weniger als einem Euro pro Tag. Mehrere Betroffene beschweren sich über Hunger und mangelnde medizinische Versorgung. Aus Angst vor Pushbacks und Verhaftungen trauen sich viele nicht mehr, die Flucht in die Europäische Union zu versuchen. Ein somalischer Flüchtlinge, der sich in der Nähe der ukrainischen Stadt Uzhgorod aufhält, sagte: „Ich habe jetzt zwei Kinder. Zweimal habe ich es versucht, in die EU zu kommen. Einmal haben sie mich in der Slowakei geschnappt und nachts einfach zurückgeschoben. Das zweite Mal wurde ich schon in der Ukraine gefasst. Jedes Mal musste ich ins Gefängnis. Ich traue mich nicht mehr, zu fliehen, ich habe Angst vor dem Gefängnis. Ich wünsche mir nur, dass mich jemand in ein sicheres Land bringt. Aber keiner hilft mir.“

Stand: 17.2.2015, 16.40 Uhr

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:

http://www.swr.de/report/eu-zahlt-ukraine-millionenbetraege-fuer-inhaftierung-von-fluechtlingen-berichte-ueber-naechtliche-illegale-rueckfuehrungen/-/id=233454/nid=233454/did=14853654/1ybdb8y/

 

Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa verschwinden über Jahre in ukrainischen Gefängnissen

Asylhölle Ukraine

Hasan Hirsi hat insgesamt drei Jahre in ukrainischen Gefängnissen verbracht, ist nach eigenen Aussagen dreimal illegal aus EU-Hoheitsgebiet in die Ukraine zurückgeschoben worden. Und er ist offenbar kein Einzelfall. Seit Jahren unterstützt die EU die Ukraine mit Millionenbeträgen, um Gefängnisse für Migranten aus- und aufzubauen. Gleichzeitig schickt sie Flüchtlinge, die es doch über die Außengrenzen in die EU geschafft haben, einfach zurück. Damit soll die so genannte Ost-Transitroute in die EU dichtgemacht werden – auf Kosten der Schutzsuchenden.

Hier gibt es ein Video dazu:

http://www.swr.de/report/eu-zahlt-ukraine-millionenbetraege-fuer-inhaftierung-von-fluechtlingen-berichte-ueber-naechtliche-illegale-rueckfuehrungen/-/id=233454/nid=233454/did=14853654/1ybdb8y/

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/u … 18348.html

EU-Außengrenze: Ukraine sperrt Flüchtlinge in Gefängnisse

DER SPIEGEL

Hunderte Flüchtlinge versuchen, über die Ukraine in die EU zu gelangen – dort werden sie laut einem Bericht des SPIEGEL bis zu einem Jahr lang inhaftiert. Das Geld für Bau und Renovierung der Gefängnisse kommt dabei auch von der EU.

Hamburg – Flüchtlinge werden in der Ukraine bis zu ein Jahr lang in Gefängnissen inhaftiert, deren Bau und Renovierung von der EU mitfinanziert wurden. Das ergeben Recherchen des SPIEGEL und des ARD-Magazins „Report Mainz“.

Mehrere Flüchtlingeberichteten, dass sie mitten in der Nacht an der EU-Außengrenze aufgegriffen und in der Ukraine inhaftiert wurden. Ein Somalier, der inzwischen in Rheinland-Pfalz lebt, sagt, er habe insgesamt fast drei Jahre in ukrainischen Haftanstalten verbracht. Dort sei es auch zu Misshandlungen von Flüchtlingen gekommen.

Ein Bericht der Organisation Human Rights Watch prangerte bereits 2010 Missstände in ukrainischen Internierungslagern für Migranten an; 2012 traten Gefangene in einen Hungerstreik. Die EU hat in den vergangenen Jahren einen zweistelligen Millionenbetrag in den Bau und die Renovierung von derartigen Haftanstalten investiert. Jedes Jahr versuchen Hunderte Flüchtlinge, über die Ukraine in die EU zu gelangen.

Der „Report Mainz“ wird am kommenden Dienstag um 21.45 Uhr in der ARD gesendet.

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!

Übrigens die 42. Innsbrucker Friedensmahnwache findet am Montag den 09.03.2015 um 18:00 Uhr bei der Annasäule statt. Sei dabei! Unterstütze mit Deiner Anwesenheit die friedliche Bewegung FÜR Frieden in Europa und auf der ganzen Welt.

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Ein Gedanke zu „EU zahlt Ukraine Millionenbeträge für Inhaftierung von Flüchtlingen – Asylhölle Ukraine – Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa verschwinden über Jahre in ukrainischen Gefängnissen. Die ganze Scheinheiligkeit der deutschen Bundesregierung!

  1. Monika Brunschwiler

    Interessant. Dass alle in die EU wollen – OK. Nur – dass Deutschland den eigenen Deutschen keine Weiterbildungen bezahlt, wenn sie im Hatz sind, oder wie das heisst, aber den Flüchtlingen Deutschkurs usw. finanzieren, ist alles gut und schön, erinnert auch an die Schweiz. Systemkritiker in Deutschland aus Deutschland müssen auch jahrelang unschuldig hinter Gitter – ebenso in der Schweiz. Da ist es eigentlich nichts abnormales dass auch in der Ukraine politische Gefangene hocken, wei in Deutschland und wie in der Schweiz, in der EU und in der Schweiz ist es keine Seltenheit, ein politischer Gefangener, ob als Flüchtling oder als Journlalist, oder als Anwalt, etc. zu sein… wer ist da der Bessere von diesen drei, Deutschland, Schweiz oder die Ukraine ? Wohl alle politisch unter Druck, mal weniger, mal mehr. Politische Verfolgung scheint nicht nur in Russland oder Syrien zu sein. Die Härte ist unterschiedlich, der Grund, die politische Gesinnung wohl eine der Wurzel, die mich an den 2.Weltkrieg erinnert und an andere Kriege, ich hoffe, dass uns ein Krieg nicht unsere Herzen raubt. Ein Krieg könnte auch vor unseren Türen stehen – wohin fliegen wir?

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