Doppelstandards bei der Verurteilung von Menschenrechtsverbrechen; UND: US-Konzern Chiquita: Menschenrechtsverletzungen im Ausland straffrei; UND: Nach einer internationalen Umfrage führen die USA die Liste der terroristischen Staaten an – von Noam Chomsky

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 07.03.2015

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Zu den folgenden Berichten fällt mir ein:( Scheinheiligkeit – Doppelstandards – Heuchelei – Lügen – Falschinformationen – Vortäuschungen – Unaufrichtigkeit – Verstellung – Hypokrisie – Cant (heuchlerische Sprache) – Bigotterie – Unredlichkeit – Hinterlistigkeit – … 🙁 🙁 🙁

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43820/1.html 

Doppelstandards bei der Verurteilung von Menschenrechtsverbrechen

Sascha Pommrenke 12.01.2015

Zum CIA-Folterreport ist laut Bundesregierung alles gesagt

Obwohl der CIA-Folterreport seit vier Wochen veröffentlicht ist, ist die Bundesregierung äußerst zurückhaltend, was die Bewertung angeht. Der Bundespräsident schweigt gleich gänzlich. Telepolis bat den Bundespräsidenten um eine Stellungnahme und stellte der Bundesregierung einige Fragen. Weder gab es eine Stellungnahme, noch wurde eine einzige Frage angemessen beantwortet. Selten wurde die Doppelmoral des westlichen Wertebündnisses bei Menschenrechtsverbrechen deutlicher.

„In den Regierungspressekonferenzen von Dezember 2014 und Januar 2015 ist zu dem Themenkomplex seitens der Bundesregierung ausführlich und deutlich Stellung genommen worden. Auch im Namen von Bundeskanzlerin Merkel hat dort Staatssekretär Seibert wiederholt betont, dass Folter nie und durch nichts zu rechtfertigen ist. Darüber hinaus hat sich der Untersuchungsausschuss der 16. Legislaturperiode mit den Themen Ihrer Anfrage befasst. Der Abschlussbericht aus dem Jahr 2009 gibt darüber umfassend Auskunft“, teilte ein Regierungssprecher Telepolis auf eine Anfrage zum Folterreport mit.

Diese Antwort soll den umfassenden Fragen offensichtlich gerecht werden. Die Bundesregierung pflegt demnach ein sehr eigentümliches Verständnis von „ausführlich“ und „deutlich“. Beim Bundespräsidenten sieht es nicht besser aus, dort sah man sich nicht in der Lage eine Stellungnahme abzugeben. Regierungssprecher Seibert bringt es auf der Regierungspressekonferenz vom 5. Januar auf den Punkt: „Zu diesem ganzen Komplex ist hier aus Sicht der Bundesregierung ja nun schon alles gesagt worden.“

Die Kanzlerin ist erschüttert

Schaut man sich die Regierungspressekonferenzen an, wird dort alles gemacht, nur nicht ausführlich Stellung genommen. Die einzige Bekundung der Kanzlerin ist, dass sie „erschüttert“ sei. Eine darüber hinausgehende Bekundung der Kanzlerin ist nicht zu erfahren. Das mag schon zu verwundern, hatte Merkel doch gerade erst in einer Regierungserklärungbetont, dass Europa seine Werte schützen und verteidigen müsse.

In der Regierungspressekonferenz vom 11. Dezember wird Regierungssprecher Seibert zitiert mit den Worten: „Dass jetzt in den USA schwere Fehler bei der Terrorismusbekämpfung nach dem 11. September 2001 transparent aufgearbeitet werden, verdient unseren Respekt.“ Von Transparenz kann jedoch keine Rede sein. Anfang Dezember hatte The Intercept bereits auf wesentliche Verschleierungen hingewiesen.

Vor allem handelt es sich lediglich um eine Zusammenfassung, über 5.500 Seiten sind vollständig unbekannt. Die CIA hatte Einfluss auf den Endbericht und hat zahlreiche Stellen herausnehmen lassen. Zusätzlich ist sogar noch die Zusammenfassung an vielen Stellen geschwärzt. Der Bericht beschäftigt sich zudem ausschließlich mit der CIA. Andere Dienste, das Militär oder gar an private Folterunternehmer outgesourcte Verbrechen, wurden überhaupt nicht untersucht. Und dennoch würdigt die Bundesregierung die transparente Aufarbeitung. Seibert führt weiter aus:

Präsident Obama selber und die Verfasser des Senatsberichts selber kommen ja zu dem Schluss, dass die Grundwerte von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit des Einzelnen, Würde des Einzelnen gegenüber den Gefangenen in den Jahren nach dem 11. September 2001 in einzelnen Fällen verletzt wurden, dass Grundwerte Amerikas verletzt wurden, dass da Verhörmethoden zum Einsatz kamen, die diesen Werten absolut entgegenstanden. Ich denke, diese Erkenntnis und die jetzt durch den Senat betriebene Aufarbeitung zeigen doch sehr deutlich: Amerika bekräftigt seine Werte und will aus diesen Fehlern lernen. Dafür haben wir Respekt.

Das Wording der Bundesregierung zum größten Werteverfall des westlichen Bündnisses ist offensichtlich, dass nach dem 11. September Fehler gemacht wurden, dass man aber den USA für die Aufarbeitung Respekt zollen müsse. Die Perfidie in der Argumentation ist nicht nur die Doppelmoral, sondern vor allem die Abkehr von den Inhalten. Die Bundesregierung redet nicht von der Folter, sondern lediglich von der Aufklärung. Selbstverständlich verurteilt die Bundesregierung Folter und sagt auch, dass diese durch nichts zu rechtfertigen sei. Doch was bedeuten schon Worte?

Auf Seite 402 in der Bundestagsdrucksache 16/3400, dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses der 16. Legislaturperiode, wird eine Erklärung des Bundeskanzleramts von 2005 zitiert: „Zur aktuellen Diskussion um die CIA-Flüge begrüßte Angela Merkel die im Gespräch wiederholte Zusicherung der US-Außenministerin, dass die USA beim Kampf gegen den Terrorismus internationale Verpflichtungen und nationale Gesetze respektierten, insbesondere das Verbot der Folter.“

„Wir sind, was wir tun“, hat Jan Philipp Reemtsma in seinem Essay „Folter im Rechtstaat“ gemahnt. Und wir tun, ob des Folterreports, nichts. Wir zollen den Folterern sogar noch Respekt, weil sie versprochen haben, das Foltern ein wenig aufzuklären und es nicht wieder zu tun. Zumindest bis zur nächsten Regierung. Dass die USA massiv und systematisch gefoltert haben, war kein Fehler, sondern politischer Wille.

Man hat ja nichts gewusst

Geradezu erschreckend ist die Beurteilung, dass es sich um Einzelfälle handelt. Vielleicht kennt die Bundesregierung ein rechtsstaatliches Verfahren, in dem die Verdächtigen auf Guantánamo verurteilt wurden. Wenn dem nicht so ist, handelt es sich nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ausnahmslos um unschuldig Entführte und insofern handelt es sich nicht um Ausnahmen, sondern um alle Fälle.

Gänzlich unverständlich wird es, wenn Seibert ausführt, dass das Kanzleramt „von dem, was dieser Bericht im großen Detail niederlegt, keine Kenntnis“ hatte. Diese Aussage ist beängstigend, bedeutet sie doch, dass man im Kanzleramt Tatsachen von weltpolitischer Bedeutung nicht zur Kenntnis nimmt. Bereits 2004 berichtete das IKRK von Folter in Guantánamo (Ein System der Folter in Guantanamo). Spätestens aber ab Frühjahr 2009 müssten die Folterungen bekannt sein, denn dann wurde ein Bericht des IKRK geleakt, der bereits alle nun aufgeführten Folterungen enthält. Damit nicht genug, findet sich auf Seite 362 des oben genannten Abschlussberichtes, auf der die Schilderungen Murat Kurnaz zu den „Haftumständen“ in Guantánamo als glaubhaft bewertet werden:

Bestätigt werden diese Aussagen beispielsweise durch die Berichterstattung der „New York Times“ am 30. November 2004, wonach Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in einem vertraulichen Bericht an die US-Regierung vom Juli 2004 die Haftbedingungen scharf kritisierten. Weiterhin wurden in einem Artikel der „Washington Post“ vom 16. März 2009 Auszüge aus einem zweiten Bericht des IKRK aus dem Jahre 2007 öffentlich, in dem ebenfalls von Folterpraktiken in Guantánamo Bay berichtet wird.

Damit sollte man also sehr wohl Kenntnis von den IKRK-Berichte haben. Im geleakten Bericht befinden sich nicht nur die Aussagen derselben Personen wie im aktuellen Folterbericht, es befinden sich auch bereits alle Foltermethoden aufgelistet. Wenn man also keine Kenntnis hatte, dann wollte man es auch nicht wissen.

Auf Seite 368 findet sich eine möglicherweise auch heute noch geltende Begründung: „Der Bundesregierung wurde vorgeworfen, ein Haftbesuch bei Murat Kurnaz hätte auf Grund der – unstreitigen – Völkerrechtswidrigkeit des Gefangenenlagers auf Guantánamo durch deutsche Beamte nicht erfolgen dürfen. Dieser Vorwurf ist bei wohlwollendem Verständnis zumindest von einem gewissen ethischen Rigorismus geprägt, dessen absolute Position nicht einmal im Interesse von Murat Kurnaz selbst gelegen haben dürfte.“

Man darf das Völkerrecht offensichtlich nicht zu eng auslegen. Gleiches gilt auch für die Menschenrechte und für Verbrechen gegen die Menschheit. Wer hier eine zu enge Position einnimmt, macht sich des ethischen Rigorismus schuldig.

Bundespräsident und Menschenrechtsverteidiger

Folter steht wie kaum ein anderes Verbrechen für Tyrannei. Folter ist eines der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Anzeiger für einen Unrechtsstaat. Jeder der den Bericht gelesen hat, wird erkennen, wie systematisch die Menschenrechte durch die USA gebrochen wurden. Bundespräsident Gauck, der sich gerne als Verteidiger der Menschenrechte inszeniert, hat sich immer noch nicht öffentlich positioniert. Dabei hatte er in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch beteuert, wie sehr er als „Menschenrechtsverteidiger“ darunter leide, „dass nicht überall dort eingegriffen wird, wo es ethisch, zum Schutz von Leib und Leben bedrohter Menschen, geboten wäre“.

Seit geraumer Zeit wird ein riesiger PR-Aufwand betrieben um Deutschland eine neue Macht und eine neue Verantwortung zukommen zu lassen, damit deutsche Interessen auch mit Waffengewalt verteidigt werden können. Denn Deutschland sei ja in der Position, so Gauck in seiner Münchner Rede, „Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden“. Und wenn man keine Waffengewalt braucht, weil es sich bei den USA um einen „Freund und Partner“ handelt, verfällt die politische Elite Deutschlands in Schweigen. In München hatte Gauck noch hervorgehoben:

Unser heutiges „Ja“ zur eigenen Nation gründet in dem, was dieses Land glaubwürdig und vertrauenswürdig macht – einschließlich des Bekenntnisses zur Zusammenarbeit mit unseren europäischen und nordatlantischen Freunden. Nicht weil wir die deutsche Nation sind, dürfen wir vertrauen, sondern weil wir diese deutsche Nation sind. Lassen Sie uns also nicht die Augen verschließen, vor Bedrohungen nicht fliehen, sondern standhalten, universelle Werte weder vergessen noch verlassen oder gar verraten, sondern gemeinsam mit Freunden und Partnern zu ihnen stehen, sie glaubwürdig vorleben und sie verteidigen.

Die universellen Werte, die Gauck hier hervorhebt, sind vor allem die Menschenrechte. Und die Glaubwürdigkeit dieser Werte hängt sowohl vom universalistischen Anspruch ab, als auch von der Verteidigung dieser Werte. Der Universalismus der Menschenrechte bedeutet nicht nur, dass diese zu jederzeit, an jedem Ort, jedem Menschen zu eigen sind, es bedeutet auch, dass sie universell, auch und erst recht gegen Freunde, geltend gemacht werden müssen. Umso bedrückender ist es, wenn der Bundespräsident seinen Worten keine Taten folgen lässt und bei schwersten Menschenrechtsverbrechen von „Freunden“ schweigt. Zwar steht er damit in der Tradition des Friedensnobelpreisträgers Obama – von Freiheit und Menschenrechten reden, aber nicht danach handeln –, doch dürfte dies nicht der Selbstanspruch sein.

Man kommt dem Schweigen wohl näher, wenn man einen weiteren Satz der Münchner Rede heranzieht:

Das Bündnis mit den Vereinigten Staaten stellen wir nicht in Frage.

Ohne eine vernehmliche Positionierung des Bundespräsidenten zum Folterreport wirken alle bisherigen Bekundungen zu den Menschenrechten nicht nur doppelmoralisch im Sinne Matthaeus 7:3 „Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge, und wirst nicht gewahr des Balkens in deinem Auge?“, sondern erscheinen als Instrument im Kampf um Richtungsentscheidungen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Menschenrechte zu instrumentalisieren, wird ihre universalistische Geltung jedoch irreparabel beschädigen.

Gauck hatte in seiner Neue-Macht-Rede treffend gesagt, dass die „Achtung der Menschenrechte nicht nur der Kern des Selbstverständnisses westlicher Demokratien [ist]. Sie ist eine ganz grundsätzliche Bedingung für die Garantie von Sicherheit, ja, für eine friedliche und kooperative Weltordnung.“

Wie Recht er hatte, zeigt der aktuelle Terroranschlag in Frankreich. Einer der Verdächtigen, Chérif Kouachi, gab als 22-Jähriger vor Gericht an, die Folterbilder aus dem Gefängnis Abu Ghraib hätten ihn radikalisiert. Das ist keine Rechtfertigung. Aber wenn man das politische Handeln auf Tatsachen und nicht auf Ideologie gründen möchte, dann ist es notwendig zu verstehen, warum Menschen so handeln, wie sie handeln. Menschenrechtsverbrechen rufen Menschenrechtsverbrechen hervor. Die Rechtfertigung Gewalt sei die einzige Sprache, die Terroristen verstehen würden, ist die identische Rechtfertigung von Terroristen für ihre Gewalttaten.

Gerade deshalb ist es notwendig, dass sowohl Bundesregierung als auch Bundespräsident deutlich Stellung beziehen und aus den Erkenntnissen des Folterreports Konsequenzen ziehen.

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:

http://www.publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=33&t=290&sid=1cd95971c8f5d9b4b49a9d95143b3e9d

US-Konzern Chiquita: Menschenrechtsverletzungen im Ausland straffrei

Sa 13. Dez 2014, 21:55

Da das Thema Menschenrechtsverletzungen und Folter in der aktuellen Berichterstattung immer wieder auftaucht, möchte ich auf ein Ereignis vom Sommer dieses Jahres hinweisen, welches in den ÖR-Medien keine Resonanz fand – trotz seines ungeheuerlichen Ausmaßes. Dieses Beispiel zeigt, wie durch Darstellung, Gewichtung oder Auslassung von Meldungen die Aufmerksamkeit des Publikums zu anderen Themen hingelenkt werden soll und der Blick für historische Entwicklungen und Zusammenhänge verstellt wird. 

Der Bananen-Konzern »Chiquita Brands International« zahlte Abgaben an Kolumbiens rechte Todesschwadronen. 
Ein US-Gericht lehnte jedoch Klagen von Opfern wegen fehlender Zuständigkeit ab. 

Geklagt hatten über 4000 Hinterbliebene von Opfern rechter Paramilitärs in Kolumbien. Der Fruchtkonzern (ehemals »United Fruit Company«) – wegen seiner gewalttätigen Einflussnahme in »Bananenrepubliken« Mittel- und Südamerikas zu trauriger Berühmtheit gelangt – hatte von 1997 bis 2004 rund 1,7 Millionen US-Dollar an die lokalen Großgrundbesitzern nahestehende »Autodefensas Unidas de Colombia« (Vereinigte Bürgerwehren Kolumbiens – AUC) gezahlt. 
Wegen brutaler Folter, Massakern an Zivilisten, Drogen- und Schutzgeldgeschäften landete die AUC nach ihrer Gründung 1996 schnell auf den Terrorlisten der USA und der EU. 

In untenstehenden Quellen erfährt man zudem
… wie der Konzern ganze Staaten in Mittelamerika wirtschaftlich und politisch beherrscht hat
… wie demokratisch gewählte Regierungen mit Hilfe von Söldnern gestürzt wurden
… dass US-Außenministerium und CIA die Militärdiktatur in Guatemala 40 Jahre lang gestützt haben
… dass Plantagenarbeiter unterdrückt und ermordet wurden, die gegen die schlechten Arbeitsbedingungen protestierten
… wie aggressiv der Konzern gegen kritische Journalisten vorgeht

Ich habe jedenfalls für mich persönlich die Konsequenz gezogen, keine Chiquita-Bananen mehr zu kaufen.

Quellen:
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Kolumbien1/bananen.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Chiquita_Brands_International

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:

http://nattvandare.blogspot.de/2014/11/nach-einer-internationalen-umfrage.html

Nach einer internationalen Umfrage führen die USA die Liste der terroristischen Staaten an 

 
Von Noam Chomsky
telesur 20.10.14

Eine internationale Umfrage hat ergeben, dass die USA derzeit mit großem Abstand als „größte Bedrohung für den Weltfrieden“ angesehen werden; weit abgeschlagen folgen Pakistan auf dem zweiten Platz und mit größerem Abstand andere Staaten. 

Stellen Sie sich vor, die russische Zeitung Prawda hätte in einem Leitartikel über eine Studie des (sowjetischen Geheimdienstes) KGB berichtet, in der untersucht wurde, ob sich vom Kreml (der sowjetischen Führung) veranlasste terroristische KGB-Operationen auf der ganzen Welt als Erfolge oder Misserfolge erwiesen hätten; weil die Misserfolge überwogen, habe der KGB dem Kreml in seiner Studie empfohlen, seine Politik zu ändern. Stellen Sie sich des Weiteren vor, Putin habe diese KGB-Untersuchung in Auftrag gegeben, um herauszufinden, ob die „Finanzierung und Bewaffnung von Aufständischen in einem anderen Land schon jemals den erhofften Erfolg hatte“, und der KGB hätte fast nur Misserfolge vorweisen können. Deshalb zögere der russische Präsident jetzt, derartige KGB-Operationen fortzusetzen. 

Die Veröffentlichung eines solchen Artikels ist zwar nur schwer vorstellbar, denn bei seinem Erscheinen wären weltweit Schreie der Entsetzens und der Empörung zum Himmel aufgestiegen, und nicht nur der Staat Russland wäre wegen seiner öffentlich eingestandenen terroristischen Aktivitäten schärfstens verurteilt worden, auch seiner Führung und seiner politischen Elite hätte man rücksichtsloses (und rechtsbrecherisches) Verhalten vorgeworfen, weil sie den russischen Staatsterrorismus nicht etwa beenden, sondern nur effizienter machen wollten. 

Man kann sich tatsächlich kaum vorstellen, dass ein derartiger Artikel publiziert werden könnte, aber eine US-Zeitung hat das tatsächlich getan. 

Am 14. Oktober (2014) wurde in der Titelgeschichte der New York Times über eine Studie der CIA berichtet, in der die wichtigsten, vom Weißen Haus veranlassten terroristischen Operationen rund um die Welt auf Faktoren überprüft wurden, die zu deren Erfolg oder Misserfolg geführt hatten; dabei kam heraus, dass die wenigen Erfolge, die damit erzielt werden konnten, ein Überdenken dieser Politik (der verdeckten Operationen) notwendig machen. (Eine deutsche Übersetzung dieses Artikels ist hier nachzulesen. In dem Artikel wird auch der Auftrag zitiert, den Obama der CIA erteilt hat: Die Untersuchung sollte Fälle aufzeigen, in denen „die Finanzierung und Bewaffnung von Aufständischen in einem anderen Land den erhofften Erfolg gebracht hat“. Weil die CIA kaum Erfolge vorweisen konnte, zögere der US-Präsident jetzt, derartige CIA-Operationen fortzusetzen. 

Dieser (tatsächlich erschienene) Artikel rief keine „Schreie des Entsetzens und der Empörung“ hervor, es geschah überhaupt nichts. 

Der daraus zu ziehende Schluss ist eindeutig: In der politischen Kultur des Westens scheint es niemanden zu stören, dass der führende Staat der Freien Welt ein von Terroristen beherrschter Schurkenstaat ist, der seine schweren Verbrechen folgenlos öffentlich bekennen darf. Und es scheint auch niemanden zu stören, dass der Friedensnobelpreisträger, der einmal als liberaler Verfassungsrechtler eingeschätzt wurde, jetzt die uneingeschränkte Macht in Händen hält und sich nur dafür interessiert, wie die (völkerrechts- und verfassungswidrigen) Operationen seiner Geheimdienste noch effektiver gestaltet werden könnten. 

Beim genaueren Hinschauen wird diese Schlussfolgerung bestätigt. 

In dem Artikel werden (verdeckte ) US-Operationen aufgezählt, die „von Angola, über Nicaragua bis nach Kuba“ reichen. Lassen Sie uns einige Fakten hinzufügen, die in dieser Aufzählung weggelassen wurden. 

In Angola haben die USA zusammen mit dem Apartheid-Regime Südafrikas den Terroristen Jonas Savimbi und seine UNITAunterstützt, und die USA haben das auch weiterhin getan, nachdem Savimbi in einer sorgfältig kontrollierten freien Wahl besiegt worden war und Südafrika seine Unterstützung für dieses „Monster“ eingestellt hatte, „dessen Machthunger entsetzliches Elend über die Angolaner gebracht hat“, wie es Marrack Goulding, der damalige britischen Botschafter in Angola ausdrückte. Dessen Meinung teilte auch der damalige CIA-Stationschef im benachbarten Kinshasa, der äußerte: „Es war keine gute Idee, dieses Monster trotz seiner furchtbaren Verbrechen zu unterstützen. Er war schrecklich brutal.“ 

Kubanische Kämpfer beendeten die von den USA geförderten terroristischen Gräueltaten in Angola und vertrieben die größtenteils aus Südafrika stammenden Angreifer nicht nur aus diesem Land, sie beendeten auch deren illegale Besetzung Namibias; sie ebneten den Weg für freie Wahlen in Angola, in denen Savimbi auch nach Feststellungen von fast 800 ausländischen Wahlbeobachtern und der New York Times eine klare Niederlage erlitt; er erkannte seine Niederlage aber nicht an und setzte seinen Terrorkrieg mit US-Unterstützung fort. 

Als Nelson Mandela endlich aus dem Gefängnis entlassen wurde, bedankte er sich bei den Kubanern besonders dafür, dass sie sich für die Befreiung Afrikas eingesetzt und maßgeblich zur Beseitigung des Apartheid-Regimes beigetragen hatten. Zu seinen ersten Äußerungen gehörte folgende Erklärung: „Während meiner Jahre im Gefängnis hat mich Kuba immer inspiriert, und Fidel Castros Widerstand hat auch mir Kraft gegeben. … Kubas Siege zerstörten den Mythos von der Unbesiegbarkeit der weißen Unterdrücker (und) begeisterten die kämpfenden Massen in Südafrika. … Sie waren ein Wendepunkt für die Befreiung unseres Kontinents – und besonders meines Volkes – von der Geißel der Rassentrennung. … Kein anderer Staat war selbstloser als Kuba in seinem Einsatz für Afrika.“ (Weitere Infos dazu hier.) 

(Der damalige US-Außenminister) Henry Kissinger, der aus dem Hintergrund auch die Terroristen kommandierte, schäumte vor Wut über das Eingreifen des „Wichtigtuers“ Castro und hätte ihn am liebsten „zerquetscht“ (s. hier); das haben William LeoGrande und Peter Kornbluh in ihrem Buch „Back Channel to Kuba“ (Geheimverhandlungen mit Kuba, s. hier) unter Berufung auf erst kürzlich freigegebene Dokumente berichtet. 

Wenden wir uns Nicaragua zu, ohne uns allzu lange mit dem Terrorkrieg Reagans gegen dieses Land aufzuhalten. Der ging auch noch weiter, nachdem der Internationale Gerichtshof Washington aufgefordert hatte, seine „illegale Gewaltanwendung“ zu beenden, also die Unterstützung des internationalen Terrorismus einzustellen und (den Betroffenen) Wiedergutmachung zu leisten (weitere Infos dazu hier); gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, in der alle Staaten – gemeint waren aber vor allem die USA – aufgefordert wurden, das Völkerrecht zu achten, legte Washington sein Veto ein. 

Es muss jedoch zugestanden werden, dass der Terrorkrieg Reagans gegen Nicaragua – den der „Staatsmann“ Bush (Vater) fortsetzte – nicht so zerstörerisch war, wie der Staatsterrorismus in El Salvador und Guatemala, den Bush auch unterstützte. Nicaragua hatte den Vorteil, über eine Armee zu verfügen, die den US-geführten Terroristen entgegentreten konnte, während die Terroristen, welche die Bevölkerung seiner Nachbarstaaten angriffen, die eigenen staatlichen Sicherheitskräfte waren, die von Washington trainiert und bewaffnet worden waren. (Weitere Infos dazu hier.)

In wenigen Wochen wird in Gedenkfeiern an das große Finale der Terrorkriege Washingtons in Lateinamerika erinnert: an die Ermordung von sechs Jesuiten-Priestern, die zu den führenden lateinamerikanischen Intellektuellen gehörten, durch das berüchtigteAtlacatl-Bataillon, eine terroristische Eliteeinheit der Armee El Salvadors, die von Washington bewaffnet und ausgebildet worden war und auf ausdrücklichen Befehl des US-Oberkommandos auch noch andere Massaker an Gegnern der US-Einmischung beging. 

Dieses schockierende Verbrechen, das am 16. November 1989 in der Jesuiten-Universität in San Salvador begangen wurde, war der Schlussakt einer Terrorserie, die sich wie eine Seuche über den ganzen Kontinent ausgebreitet hatte, als John F. Kennedy / JFK den Auftrag der Armeen der lateinamerikanischen Staaten von der „Verteidigung nach außen“ – einem überholten Relikt aus dem Zweiten Weltkrieg – in „Wahrung der inneren Sicherheit“ änderte und damit den Krieg gegen die eigene Bevölkerung (der lateinamerikanischen Staaten) entfachte. Die Auswirkungen wurden kurz und bündig von Charles Maechling beschrieben, der von 1961 bis 1966 für die Planung der von den USA durchgesetzten „inneren Verteidigung“ zuständig war. Er charakterisierte die 1962 getroffene Entscheidung Kennedys als „Übergang von der bloßen Duldung der Raubgier und Brutalität der lateinamerikanischen Militärs zur direkten Komplizenschaft bei deren Verbrechen“; er warf den USA vor, Methoden unterstützt zu haben, die schon die Sondereinsatzgruppen Heinrich Himmlers angewandt hatten. 

Diese „unangenehmen Tatsachen“ sollen natürlich verdrängt werden. 

Um die Terroroperationen Washingtons gegen Kuba kümmerte sich Präsident Kennedy / JFK persönlich, weil er wütend über das Scheitern der von den USA inszenierten Invasion in der Schweinebucht war und die Kubaner dafür bestrafen wollte. Der Historiker Piero Gleijeses hat darauf hingewiesen, dass JFK seinen Justizminister und Bruder Robert Kennedy mit der Leitung der hochrangigen, ressortübergreifenden Arbeitsgruppe beauftragt hat, die für die „Operation Mongoose“ (Mungo) zuständig war – für ein aus paramilitärischen Aktionen, Wirtschaftssanktionen und Sabotageakten bestehendes Programm, das gegen Ende 1961 gestartet wurde, um Fidel Castro mit „allen Schrecken der Erde“ zu konfrontieren oder prosaischer ausgedrückt, ihn zu stürzen. 

Der Ausdruck „alle Schrecken der Erde“ wurde von dem Kennedy-Vertrauten und Historiker Arthur Schlesinger in der von ihm verfassten halboffiziellen Biografie Robert Kennedys überliefert. Robert Kennedy / RFK trug die Verantwortung für den Terrorkrieg gegen Kuba und machte der CIA klar, dass das kubanische Problem „bei der US-Regierung höchste Priorität vor allen anderen genieße; deshalb dürfe bei den Bemühungen zum Sturz des Castro-Regimes durch ‚alle Schrecken der Erde‘ auch weder an Zeit, noch an Manpower gespart werden“. 

Der von den Kennedy-Brüdern entfachte Terrorkrieg (gegen Kuba) war kein kleines Unternehmen. Daran beteiligt waren 400 US-Amerikaner und 2.000 Kubaner, die über eine Privatflotte schneller Boote und ein jährliches Budget von 50 Millionen Dollar verfügten. Er wurde von einer CIA-Außenstelle in Miami befehligt, die nicht nur das Neutralitätsgebot verletzte, sondern vermutlich auch gegen das US-Gesetz verstieß, das CIA-Operationen in den USA selbst verbietet. Zu diesem Terrorkrieg gehörten Sprengstoffanschläge auf Hotels und Industrieanlagen, das Versenken von Fischerbooten, die Vergiftung von Getreidefeldern und Viehherden, die Verunreinigung kubanischer Zuckerexporte und sonstige Sabotageakte. Einige dieser Operationen waren nicht direkt von der CIA angeordnet, wurden aber von kubanischen Terroristen ausgeführt, die von der CIA finanziert und unterstützt wurden, was keinen großen Unterschied macht.

Die Terroroperation Mongoose wurde von General Edward Lansdale geleitet, der bereits bei US-Terroroperationen auf den Philippinen und in Vietnam Erfahrungen gesammelt hatte. Sein Fahrplan für die Operation Mongoose sah „eine offene Revolte und den Sturz des kommunistischen Regimes“ im Oktober 1962 vor; nach der Vorbereitung durch „subversive terroristische Akte“ sollte eine „direkte US-Militärintervention“ den Erfolg sicherstellen. 

Der Oktober 1962 war ein sehr bedeutender Monat in unserer Geschichte. In diesem Monat wollte Nikita Chruschtschow Raketen auf Kuba stationieren und hat dadurch die Kubakrise ausgelöst, die fast zu einem finalen Atomkrieg geführt hätte. Historiker erkennen heute an, dass Chruschtschows Vorhaben wegen der riesigen Überlegenheit der USA bei den Interkontinentalraketen, wegen der Ablehnung eines russischen Angebotes zur Reduzierung der Offensivwaffen und wegen des drohenden US-Angriffs auf das verbündete Kuba berechtigt war. Jahre später hat auch Kennedys Verteidigungsminister Robert McNamara bestätigt, dass die Ängste Kubas und Russlands vor einem US-Angriff begründet waren. „Hätte ich in kubanischen oder sowjetischen Schuhen gesteckt, hätte ich das auch gedacht,“ erklärte McNamara auf einer internationalen Konferenz zum 40. Jahrestag der Kubakrise. 

Der sehr angesehene Politikanalyst Raymond Garthoff, der viele Jahre Erfahrungen in US-Geheimdiensten sammeln konnte, hat berichtet, dass einige Wochen vor Ausbruch der Kubakrise eine kubanische Terroristengruppe, die mit Genehmigung der US-Regierung von Florida aus operierte, „mit einem schnellen Boot einen mutigen Angriff auf ein kubanisches Seehotel in der Nähe von Havanna durchgeführt und außer den dort untergebrachten sowjetischen Militärtechnikern auch viele Kubaner getötet hat“. Kurz danach hätten Terroristen auch britische und kubanische Frachtschiffe angegriffen und weitere Überfälle in Kuba unternommen, die seit Anfang Oktober ständig zugenommen hätten. Obwohl die Kubakrise noch andauerte, hätte am 8. November ein aus den USA kommendes Terroristenteam eine kubanische Fabrik in die Luft gesprengt, obwohl die Operation Mongoose offiziell ausgesetzt war. Fidel Castro behauptete damals, bei diesem Anschlag, der von einem US-Spionageflugzeug gefilmt worden sei, hätten 400 Arbeiter ihr Leben verloren. Sofort nach Beendigung der Krise nahmen die terroristischen Anschläge wieder zu; die Terroristen versuchten wiederholt, Castro und andere kubanische Politiker umzubringen. 

Aufsehen erregten aber nur die vielen dilettantischen Versuche der CIA, Castro zu ermorden. Die anderen Anschläge wurden kaum zur Kenntnis genommen. Die erste systematische Untersuchung des Terrorkrieges gegen Kuba in englischer Sprache legte der kanadische Forscher Keith Bolender 2010 vor – mit seinem Buch „Voices From The Other Side: An Oral History Of Terrorism Against Cuba“ (Stimmen von der anderen Seite: Eine mündlich überlieferte Geschichte des Terrors gegen Kuba, das über amazon.de zu beziehen ist), einer weitgehend ignorierten, aber sehr wertvollen Studie. 

Die drei in dem eingangs erwähnten Artikel der New York Times genannten Beispiele des US-Terrorismus sind zwar nur die Spitze des Eisbergs, es ist aber wichtig, sich diese historischen Belege für den mörderischen, äußerst destruktiven US-Terrorkrieg in Erinnerung zu rufen, weil die politische Elite der USA es auch heute noch für völlig normal und richtig hält, dass die USA eine terroristische Supermacht sind, die ständig das Völkerrecht und nationale Gesetze bricht.

Auch dann, wenn die übrige Welt nicht damit einverstanden ist. Eine internationale Umfrage, die vor einem Jahr von der Worldwide Independent Network/Gallup International Association (WIN/GIA) durchgeführt wurde (s. hier), hat ergeben, dass die USA derzeit mit großem Abstand als „größte Bedrohung für den Weltfrieden“ angesehen werden; weit abgeschlagen folgen Pakistan auf dem zweiten Platz und mit noch größerem Abstand andere Staaten. 

Natürlich wurde den US-Bürgern diese unbedeutende Information bisher vorenthalten. 

luftpost-kl.de hat den Artikel komplett übersetzt.

Eingestellt von Mowitz um 22:44 

Labels: Fidel CastroKubaStaatsterrorUSAVorherrschaftVölkerrechtsverbrechen

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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Übrigens die 42. Innsbrucker Friedensmahnwache findet am Montag den 09.03.2015 um 18:00 Uhr bei der Annasäule statt. Sei dabei! Unterstütze mit Deiner Anwesenheit die friedliche Bewegung FÜR Frieden in Europa und auf der ganzen Welt.

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