Madoff-Affäre: OGH verurteilt Bank Austria aufgrund groben Verschulden und verschleierten Umstands- Nun hat sich der rechtliche Wind gedreht. „Dieser Hinweis fehlt im hier zu beurteilenden Prospekt nicht nur, sondern der Herald-Prospekt verklausuliert die Tatsache, dass der Manager ohne jede Kontrolle über das Vermögen gänzlich verfügungsberechtigt ist“, kritisieren die Höchstrichter. Auch sei die Formulierung, dass der Fonds Managern „das Vermögen des Fonds zuteilen kann“ missverständlich formuliert. Es ist also von Managern in der Mehrzahl die Rede. …

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Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 09.01.2015

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://bankenindieschranken.blogspot.co.at/2015/01/madoff-affare-ogh-verurteilt-bank.html 

Madoff-Affäre: OGH verurteilt Bank Austria

Die Geschäfte mit dem später als Betrüger entlarvten Finanzmanager Madoff bringen der Bank heftige Schelte der Höchstrichter ein.

Der Mega-Krimi um den US-Anlagebetrüger Bernard „Bernie“ Madoff hat der UniCredit Bank Austria eine pikante Verurteilung durch den Obersten Gerichtshof (OGH) eingebracht.  Im Mittelpunkt steht der Herald USA Fund mit Sitz im Steuerparadies Cayman Islands, in den ein österreichischer Anleger Ende November  2007 über einen Vermögensberater rund 60.000 Euro investierte. Laut Aktenlage war die Bank Austria Repräsentant und Prospektkontrollorin des Herald Fonds in Österreich. Das gesamte Vermögen des Fonds wurde über sogenannte „Managed Accounts“ von Bernie Madoffs Firma BMLIS verwaltet und verwahrt. Oder anders gesagt: Das gesamte Vermögen war in einer Hand. Das war laut Höchstgericht auch der Bank Austria bekannt.

SuperGau eingetreten

Im Jahr 2008 stellte es sich heraus, dass Madoff ein gigantisches Schneeball-System („Ponzi-Scheme“) betrieb, keinerlei Veranlagungen durchgeführt hatte, und dass das ihm zugeflossene Milliarden-Vermögen großteils nicht mehr vorhanden war. Das heißt: Er hatte die Gelder neuer Anleger dazu verwendet, um fällige Zahlungen an Alt-Kunden durchzuführen.
Der geschädigte Herald-Anleger wollte sein Geld zurück und klagte die Bank Austria. Und er bekam in allen drei Gerichtsinstanzen Recht. Der OGH wies die außerordentliche Revision der Bank Ende November 2014 ab. Dieses OGH-Urteil (5 Ob 26/14f) könnte auch für andere Anlegerverfahren eine wichtige Rolle spielen. Denn: Bisher hatte die Bank Austria in Sachen Madoff die rechtlich besseren Karten. In den meisten Fällen ging es aber um den viel größeren Primeo Fonds, den die Bank Austria  hierzulande vertrieb. Die Bank Austria konnte sieben OGH-Urteile zu ihren Gunsten buchen.

Der feine Unterschied

Nun hat sich der rechtliche Wind gedreht. Die besagten Primeo-Urteile griffen nun die Höchstrichter auf, um die Unterschiede zum aktuellen Fall aufzuzeigen: Wurde im Verkaufsprospekt des Primeo Fonds „ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass der Primeo Fonds seit seiner Gründung von einem Manager, sprich Madoff bzw. Madoffs Firma, in Form eines Managed Accounts geführt wird, gibt es diesen Hinweis laut OGH beim Herald Fund nicht.
„Dieser Hinweis fehlt im hier zu beurteilenden Prospekt nicht nur, sondern der Herald-Prospekt verklausuliert die Tatsache, dass der Manager ohne jede Kontrolle über das Vermögen gänzlich verfügungsberechtigt ist“, kritisieren die Höchstrichter. Auch sei die Formulierung, dass der Fonds Managern  „das Vermögen des Fonds zuteilen kann“ missverständlich formuliert. Es ist also von Managern in der Mehrzahl die Rede.

„Verschleierter Umstand“

Ein Prospektkontrollor hat laut OGH die formale Vollständigkeit der Prospektangaben und die vom Fonds-Emittenten zur Verfügung gestellten Unterlagen stichprobenartig zu überprüfen. „Er haftet zwar nicht für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Prospekts, sondern für erfolgte unrichtige oder unvollständige Kontrollen“, stellen die OGH-Richter klar.
Im vorliegenden Fall wird der Bank Austria aber ein „grobes Verschulden“ als Prospektkontrollorin angelastet. „Das bestehende Veruntreuungsrisiko erhöht sich dabei auch durch den im Prospekt verschleierten Umstand, dass seit Gründung des Fonds nur ein Manager bestellt war, der dadurch de facto über das gesamte Fondsvermögen ohne jegliche Kontrolle verfügen konnte“, heißt es im Höchstgericht-Urteil. „Der Anleger hätte nicht investiert, wäre die mangelnde Trennung offengelegt worden, weil ihm dann sein Berater von der Veranlagungsentscheidung abgeraten hätte.“

„Vehement verteidigen“

„Die Bank Austria hat die aktuelle Entscheidung bezüglich des Herald Funds verwundert zur Kenntnis genommen, welche mit den sieben bisher zugunsten der Bank Austria ergangenen Entscheidungen des Höchstgerichts in Zusammenhang gesehen werden muss“, heißt es dazu aus der Bank. „Die Bank Austria wird sich weiter in allen Verfahren, die mit dem Madoff-Betrug in Verbindung stehen, vehement verteidigen.“
(KURIER)

PYRAMIDENSPIEL: BANK AUSTRIA HAFTET FÜR MADOFF-BETRUG

BERNARD MADOFF, EINST GEFEIERTER STAR UND DANN WEGEN EINES GROSS ANGELEGTEN BETRUGS ZU 150 JAHREN HAFT VERURTEILT. / BILD: (C) EPA (JUSTIN LANE)
DER OBERSTE GERICHTSHOF HAT ERSTMALS DIE BANK AUSTRIA ZU SCHADENERSATZ AN EINEN ANLEGER VERURTEILT, DER MIT EINEM VON BERNARD MADOFF BETRIEBENEN FONDS VIEL GELD VERLOR.
   (DIE PRESSE)
WIEN. 60.147,68 EURO SAMT ZINSEN: DIESEN BETRAG MUSS DIE BANK AUSTRIA EINEM ANLEGER ERSETZEN, DER DURCH EIN GROSS ANGELEGTES PYRAMIDENSPIEL DES VERMEINTLICHEN STAR-INVESTORS BERNARD MADOFF GESCHÄDIGT WURDE. DAS HAT DER OBERSTE GERICHTSHOF (OGH) IN EINEM GESTERN VERÖFFENTLICHTEN URTEIL ENTSCHIEDEN. DIE BANK ERHÄLT IM GEGENZUG DIE VÖLLIG WERTLOSEN AKTIEN DES HERALD FUND, DIE EINE AUF DEN CAYMAN ISLANDS SITUIERTE FONDSGESELLSCHAFT AUSGEGEBEN HAT UND VON DENEN DER MANN IM NOVEMBER 2007 GENAU 48,3243 STÜCK GEKAUFT HAT
 

„GROBER SORGFALTSVERSTOSS

WARUM HAFTET DAFÜR AUSGERECHNET DIE BANK AUSTRIA? WEIL SIE DAMALS IN ÖSTERREICH ALS PROSPEKTKONTROLLORIN ARBEITETE UND DEN VERKAUFSPROSPEKT DES FONDS MIT IHREM PRÜFVERMERK BILLIGTE. DER OGH SIEHT DARIN EINEN „GROBEN SORGFALTSVERSTOSS“ (5 OB 26/14F). ES IST DAS ERSTE URTEIL DES HÖCHSTGERICHTS, MIT DEM DIE BANK FÜR EINEN FEHLER IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BETRUGSFALL MADOFF EINSTEHEN MUSS
DER HEUTE 76-JÄHRIGE MADOFF, DER ZU BESSEREN ZEITEN IMMERHIN VORSITZENDER DER TECHNOLOGIEBÖRSE NASDAQ WAR, WURDE 2009 IN DEN USA ZU 150 JAHREN GEFÄNGNIS VERURTEILT.

MIT SEINEM BETRÜGERISCHEN SCHNEEBALLSYSTEM BENÜTZTE ER NEU INVESTIERTE GELDER ANSTATT SIE ZU VERANLAGEN REGELMÄSSIG FÜR RENDITEZAHLUNGEN AN JEWEILS FRÜHERE ANLEGER UND ZU SEINER PERSÖNLICHEN BEREICHERUNG. DER WELTWEITE SCHADEN GING IN DIE MILLIARDEN BEIM HERALD FUND, NUR EINER VON VIELEN SCHÄDLICHEN VERANLAGUNGEN, BESTAND DER ENTSCHEIDENDE FEHLER DER BANK AUSTRIA DARIN: SIE HAT WIDERSPRUCHSLOS HINGENOMMEN, DASS IM VERKAUFSPROSPEKT EIN „ZENTRAL RISIKOERHÖHENDER UMSTAND“ NICHT AUSREICHEND DEUTLICH ERWÄHNT WAR. BEI DEM FONDS LAGEN NÄMLICH VERWALTUNG UND VERWAHRUNG DES GESAMTEN VERMÖGENS BEI DERSELBEN PERSON, UND DAS SCHON SEIT DER GRÜNDUNG. „DER PROSPEKT VERKLAUSULIERT DIE TATSACHE, DASS DER MANAGER OHNE JEDE KONTROLLE ÜBER DAS VERMÖGEN GÄNZLICH VERFÜGUNGSBERECHTIGT IST, AUCH DURCH DIE MISSVERSTÄNDLICHE FORMULIERUNG, DASS DER FONDS MANAGERN ,DAS VERMÖGEN DES FONDS ZUTEILEN‘ KANN“, SCHREIBT DER OGH. DIESE ZUTEILUNG SEI MEHRDEUTIG, WIE AUCH BEREITS DER HINWEIS AUF EINE MEHRZAHL VON MANAGERN IRREFÜHREND SEI.

EIN VERWALTER UND VERWAHRER

DIE BANK AUSTRIA WOLLTE SICH DAMIT VERTEIDIGEN, DASS SOWOHL IN DEN USA, WO MADOFFS OMINÖSER MANAGED ACCOUNT SASS, ALS AUCH AUF DEN CAYMAN ISLANDS DIESELBE PERSON ALS HÄNDLER, MANAGER UND DEPOTBANK EINGESETZT WERDEN DÜRFE. TROTZDEM VERLETZT, WIE SCHON DAS HANDELSGERICHT WIEN ERKANNTE, DIESE KONSTRUKTION DEN IM ÖSTERREICHISCHEN INVESTMENTFONDSGESETZ VERANKERTEN TRENNUNGSGRUNDSATZ: DIE VERWALTUNGSEBENE, AUF DER DIE ANLAGEENTSCHEIDUNGEN FALLEN, MUSS STRIKT VON DER VERWAHRUNGSEBENE GETRENNT SEIN
NACH EINSCHÄTZUNG DES OGH HABEN DIE VORINSTANZEN AUCH „DAS GROBE VERSCHULDEN DER PROSPEKTKONTROLLORIN ZUTREFFEND BEJAHT“: IHR WAR NACH IHREM EIGENEN ZUGESTÄNDNIS POSITIV BEKANNT, DASS MADOFFS MANAGED ACCOUNT ZUM ZEITPUNKT DER PRÜFUNG DES PROSPEKTS AUCH VERWAHRER DES FONDSVERMÖGENS WAR. „DASS ES SICH DABEI UM EINEN ZENTRAL RISIKOERHÖHENDEN UMSTAND HANDELTE, DER DIE MALVERSATIONEN DES MADOFF ÜBERHAUPT ERST ERMÖGLICHTE, MUSS EINE GROSSBANK WISSEN“, SO DER OGH
EIN MÖGLICHES MITVERSCHULDEN DES KLÄGERS ODER SEINES BERATERS, DAS DARIN LIEGEN KÖNNTE, NEBEN DEM PROSPEKT NICHT WEITERE UNTERLAGEN STUDIERT ZU HABEN, SEI ZU VERNACHLÄSSIGEN. UND OB DIE ANGEBLICHE DEPOTBANK IN LUXEMBURG HAFTE ODER DIE FINANZMARKTAUFSICHT EINEN FEHLER BEGANGEN HABE, SEI NICHT GEGENSTAND DIESES VERFAHRENS.
DIE VERGANGENHEIT MIT MADOFF-FONDS HOLT DIE BANK AUSTRIA NUN ALSO DOCH NOCH EIN, NACHDEM SIE SCHON MEHRMALS VOR DEM HÖCHSTGERICHT SIEGTE. EIN HALBES DUTZEND FÜR DIE BANK POSITIVE ENTSCHEIDUNGEN BETRAFEN DEN – FRÜHER EBENFALLS ZU MADOFFS SYSTEM GEHÖRENDEN – PRIMEO-FONDS. BEI DIESEM WAR ALLERDINGS AN ZWEI STELLEN DES PROSPEKTS KLAR AUSGESCHILDERT, DASS DER FONDS ZUR ZEIT SEINER GRÜNDUNG VON EINEM MANAGER IN FORM EINES MANAGED ACCOUNT GEFÜHRT WURDE.
VON EINER ENTSCHEIDUNG, DIE DEN HERALD FONDS GLEICH BEHANDELTE WIE PRIMEO, RÜCKT DER OGH AB: DORT SEI DIE HAFTUNG SCHON DESHALB VERNEINT WORDEN, WEIL EIN ALLFÄLLIGER MANGEL IM PROSPEKT KEINEN EINFLUSS AUF DIE VERANLAGUNGSENTSCHEIDUNG DES KLÄGERS GEHABT HABE.
DIE BANK AUSTRIA ZEIGT SICH AUF „PRESSE“-ANFRAGE VERWUNDERT ÜBER DIE NEUE ENTSCHEIDUNG. SIE WERDE SICH WEITER IN ALLEN VERFAHREN, DIE MIT DEM MADOFF-BETRUG IN VERBINDUNG STEHEN, VEHEMENT VERTEIDIGEN, SO EIN SPRECHER DER BANK.
(„DIE PRESSE“)

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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Übrigens die 34. Innsbrucker Friedensmahnwache findet am Montag den 12.01.2015 um 18:00 Uhr bei der Annasäule statt. Sei dabei! Unterstütze mit Deiner Anwesenheit die friedliche Bewegung FÜR Frieden in Europa und auf der ganzen Welt.

FILE USA MADOFF
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