Verfassungsklage – Hypo jetzt! Das Hypo-Dossier der FINANZ-PROKURATUR, das niemand sehen durfte!!!! Wir erhielten die SCHLECHTESTE Lösung die es gibt. Dass kann kein Zufall sein!!! AUFKLÄRUNG TUT NOT!!!!

★★★ Widerstandsberichterstattung über die herrschenden, demokratischen Um- bzw. Zustände ★★★

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 25.12.2014

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://bankenindieschranken.blogspot.co.at/2014/12/verfassungsklage-hypo-jetzt.html 

Verfassungsklage – Hypo jetzt!

Verfassungsklage jetzt!

Heute ist es so weit: Wir wollen den Weg für eine Insolvenz der Hypo-Alpe-Adria freimachen und damit Steuermilliarden retten. Wir gehen mit dem Antrag auf Sondergesetzesprüfung zum Verfassungsgerichtshof!

Bisher wurde die #Hypo künstlich am Leben gehalten. Durch das Sondergesetz würden die Folgen der Untätigkeit der letzten Jahre an uns Steuerzahler_innen weitergegeben werden.

Es wird also die Möglichkeit der Insolvenz einfach ausgeschalten und für eine Bank ein eigenes Insolvenzrecht geschaffen. Das ist weder wirtschaftlich noch politisch vertretbar.


Außerdem wird dabei nicht nur der Gleichheitsgrundsatz verletzt, sondern es werden durch staatlich verordnete Enteignung private Eigentumsrechte vernichtet.

Unsere Verfassungsklage wird heute gemeinsam mit den Grünen und der FPÖ eingebracht (ein Drittel der Nationalratsabgeordneten war notwendig, Danke an dieser Stelle)!


Hier könnt ihr den Antrag lesen: http://neos.eu/verfassungsklage

via neos.eu

Das Hypo-Dossier, das niemand sehen durfte

Das Hypo-Dossier, das niemand sehen durfte (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER, APA/BARBARA GINDL, krone.at-Grafik)
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER, APA/BARBARA GINDL, krone.at-Grafik
Deutlich warnte die Finanzprokuratur, die Anwaltskanzlei der Republik, vor der eben fixierten Anstaltslösung für die Hypo Alpe Adria. In einer Expertise riet sie zur Insolvenz im Sinne der Steuerzahler. Das blieb aber unveröffentlicht. Jetzt wurde dieses Papier der „Krone“ zugespielt.
 
„Vielleicht war alles sehr einfach. Vielleicht ging’s gar nicht allein um die Sorge um den Finanzplatz Österreich. Vielleicht ging’s bei dieser ‚Hypo-Lösung‘ auch um viel Persönliches. Und um Parteipolitik“  mit diesen Worten schiebt der „Krone“Informant die 18 Seiten Papier über den Tisch in einem Wiener City-Lokal.
Das Hypo-Dossier, das niemand sehen durfte
Das Hypo-Dossier, das niemand sehen durfte
Das Hypo-Dossier, das niemand sehen durfte
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Das Hypo-Dossier, das niemand sehen durfte
Das Hypo-Dossier, das niemand sehen durfte
 
 
 
„Die Insolvenz der ‚Hypo‘ als Notwendigkeit?“ steht auf dem Deckblatt der Expertise, die es nun doch noch an die Öffentlichkeit schafft (kleine Bilder zum Durchklicken, hier  auch als PDF-Datei). Detailliert haben darin die Top-Juristen des Finanzministers die Vor-und Nachteile einer Insolvenz der Hypo-Alpe-Adria-International-Bank (HBInt) aufgelistet. Hier die wichtigsten Punkte:
  • Mit einer Pleite der Hypo „beendet der Bund die Finanzierung des Beihilfefalls HBInt (‚Fass ohne Boden‘) und belegt seine Handlungsfähigkeit“.
  • Mit einer (nunmehr beschlossenen) Anstaltslösung (siehe Infobox) und dem Fortbetrieb der Hypo wird „die Diskussion über Versäumnisse und Fehler unterdrückt“.
  • Mit dem Ja zur Anstaltslösung muss der Bund  also der Steuerzahler  die Gehälter aller Dienstnehmer der Hypo „mindestens zehn Jahre lang“ finanzieren. Allein dafür sind 1,4 Milliarden Euro nötig.
  • Eine Insolvenz hätte auch die „persönlichen Ansprüche von Entscheidungsträgern (Gehalt, Abfertigung) gefährdet“.
  • Aufgrund der Rückzahlungssperre bei einer Insolvenz müsste die Republik die Bayerische Landesbank nicht auszahlen. Ersparnis: 2,3 Milliarden Euro.
  • Die „Rettung“ des Bundeslandes Kärnten vor einer Pleite (Stichwort Haftungen) wäre bei einer Insolvenz der Hypo Alpe-Adria „effizienter möglich“.
  • Mit einer Insolvenz der Hypo hätte der Bund auch verhindert, dass er die Haftungen Kärntens „zu seinem eigenen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiko macht“.
Und noch eines: „Die bisher von der Bundesregierung veröffentlichten Zahlen können unmöglich stimmen“, rechnet der Insider aus dem Finanzministerium vor: Statt drei bis vier Milliarden koste der Hypo-Skandal die Steuerzahler „mit Sicherheit acht bis zehn Milliarden“, also das Doppelte. Nachsatz: „Natürlich weiß niemand, welche Lösung langfristig wirklich besser ist. Allerdings hätte die Bundesregierung über sämtliche Vor- und Nachteile beider Varianten Insolvenz oder Anstaltslösung  die Öffentlichkeit informieren müssen.“

Ministeriums-Insider hält U-Ausschuss für „sehr, sehr wichtig“

Auch deshalb sei ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo „sehr, sehr wichtig: damit die möglichen persönlichen und auch die parteipolitischen Motive aller handelnden Personen aufgedeckt werden“.
Auch Sie sind für einen U-Ausschuss zur Hypo? Auf der Website des Parlaments können Sie eine entsprechende Petition  dazu unterzeichnen.
Richard Schmitt, Kronen Zeitung

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!

Übrigens die 33. Innsbrucker Friedensmahnwache findet am Montag den 05.01.2015 um 18:00 Uhr bei der Annasäule statt. Sei dabei! Unterstütze mit Deiner Anwesenheit die friedliche Bewegung FÜR Frieden in Europa und auf der ganzen Welt!

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