Kündbar, unbedienbar, wertlos: Österreichischer Justizminister sagt(e) volle Wahrheit zu Kreditgarantien (der Hypo Alpe Adria – Garantien)

★★★ Widerstandsberichterstattung über die herrschenden, demokratischen Um- bzw. Zustände ★★★

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 20.12.2014

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://gerhardschneider.at/2014/06/17/kundbar-unbedienbar-wertlos-osterreichischer-justizminister-sagt-volle-wahrheit-zu-kreditgarantien/

Kündbar, unbedienbar, wertlos: Österreichischer Justizminister sagt volle Wahrheit zu Kreditgarantien (der Hypo Alpe Adria – Garantien)

Noch ein paar Gedanken vom Blogbetreiber (Anm: Gerhard Schneider). Es ist beinahe unglabulich, was da abläuft und dabei ist die Hypo Alpe Adria Europa oder Weltweit eher eine kleines Thema. Groß genug um international Aufsehen zu erregen, besonders seit auch einmal die Gläubiger zum Zug kommen sollen –  ich meine bei der Verantwortung. Spindelegger möchte die vor allem nachrangigen Anteile verfallen lassen, das heißt die Investoren würden das Geld verlieren (anstatt den Österreichern). Und weil es auch die Bayern betrifft gibt es natürlich einen riesen Aufschrei. Hätte der Pröll die Hypo 2009 nicht zurückgekauft (Wikipedia) dann wäre die Raiffeisenbank Österreichs pleite oder zumindest beinahe pleite gewesen. Jetzt, nachdem Pröll Raiffeisen auf Kosten des Österreichischen Volkes gerettet hat weiß keiner, wie er aus dem Desaster herauskommen soll. Man redet ja von einem Schaden für die Österreicher, der bis zu 19 Mia Euro ausmachen kann und das bei einem Jahrebudget von rund 50 Mia 2013. Also von mehr als einem Drittel des Gesamtbudgets. Und die Investoren hätten oder haben das gewusst und sind das Risiko eingegangen, also warum nicht auch dafür haften? Hier noch ein paar Daten zu den Investoren (Fonds dieser Anbieter zählen zu den größten Hypo-Gläubigern) Es hätte mit Sicherheit für die Österreicher viel bessere Lösungen gegeben (hier einige ältere Hypobeiträge), doch wie gesagt, die Investoren und Banken wollen sich abputzen und die Politiker, ja, ja, was soll man dazu sagen, die kennen wir inzwischen!

Ein interessanter Beitrag vom Handelsblatt ist Gerade angekommen – Banken fürchten Dominoeffekt bei Hypo-Schuldenschnitt

von Peter Boehringer gefunden in Kopp-Online

Bekanntlich erwägen Österreich bzw. die (faktisch insolvente) Hypo Alpe Adria Bank einen Haircut über fast eine Mrd. Euro zulasten der HAA-Gläubiger (darunter ist übrigens der Freistaat Bayern einer der Größten). Dies trotz vertragsrechtlich bindend ausgesprochener österreichischer / Kärntner Garantien über mehr als zwölf Mrd. Euro. Dieser haarsträubende Vertragsbruch soll nun auch noch durch ein ex post gegen den Vertragswortlaut formuliertes Sondergesetz »legalisiert« werden. Trotz nicht haltbarer juristischer Position gibt sich der österreichische Justizminister Brandstetter sehr große Mühe, den Betrug irgendwie pseudo-juristisch zu rechtfertigen. Siehe etwa hier (Kuriervom 14.6.2014): »Hypo-Haircut: Enteignung oder faire Lösung

Und als wäre das nicht schon dummdreist genug, hier der Gipfel der Brandstetter-Chuzpe. Er erklärt ausgesprochene Staatsgarantien einfach mal für null und nichtig. Warum? Nun, hier wird es zugleich unfreiwillig ehrlich und hoch interessant – lesen und auf der Zunge zergehen lassen:

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/vertrauensverlust-im-banksektor-banken-fuerchten-dominoeffekt-bei-hypo-schuldenschnitt/10057028.html

VERTRAUENSVERLUST IM BANKSEKTOR

Banken fürchten Dominoeffekt bei Hypo-Schuldenschnitt

ACHTUNG ist bereits vom : 17.06.2014, 13:09 Uhr

Auch private Gläubiger sollen den Schuldenschnitt tragen, obwohl sie abgesichert waren: Wenn die österreichische Hypo Alpe Adria abgewickelt wird und Garantien des Landes Kärnten fallen, dürfte der gesamte Sektor beben.

Die Bankenbranche warnt davor, gegen die gewohnte Fahrtrichtung zu steuern und das Tabu des Vertrauensschutzes bei Garantien zu brechen: Die Hypo Alpe Adria-Abwicklung gefährdet Österreichs Banken.Quelle: Reuters

Wien Die österreichischen Banken warnen vor den Folgen der geplanten Zwangsmaßnahmen für die Gläubiger der Hypo-Alpe-Adria. Weil Österreich Landesgarantien infrage stelle, könnten Ratingagenturen künftig den heimischen Instituten schlechtere Bonitätsnoten geben, sagte Bankenverbands-Präsident und Bank-Austria -Chef Willibald Cernko am Dienstag. Damit werde es für die Finanzinstitute teurer, sich Geld am Kapitalmarkt zu beschaffen. Mittelfristig könnten die Refinanzierungskosten der Banken um bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr steigen, warnte der Manager. „Ich halte diesen Tabubruch für einen unverzeihlichen Fehler. Hier wird nicht nur ein Vertrauensbruch begangen, hier werden auch möglicherweise substanzielle Kollateralschäden angerichtet. Ich kann nur dringend appellieren an die Verantwortlichen, nochmals darüber nachzudenken.“

 

Österreich hatte vergangene Woche angekündigt, die Inhaber bestimmter Hypo-Papiere an den Abwicklungskosten der 2009 notverstaatlichten Bank zu beteiligen. Sie sollen ihr Geld nicht zurückbekommen, obwohl das Land Kärnten für die Papiere im Gesamtvolumen von rund 900 Millionen Euro garantiert. Österreich will damit den Steuerzahler entlasten, der bereits mehr als fünf Milliarden Euro in das Institut gepumpt hat. Zudem ist dem Land die am Finanzmarkt und bei Ratingagenturen unterstellte implizite Staatsgarantie für wichtige Banken ein Dorn im Auge. In der Finanzkrise hat Österreich große Institute über eine Notverstaatlichung vor der Pleite bewahrt – und damit auch deren Gläubiger vor massiven Verlusten.

Der Niedergang der Hypo Alpe Adria

  • vor 2006

Im Jahr 1894 gründete das österreichische Bundesland Kärnten die Bank als Landeshypothekenanstalt. Das Institut gehörte dem Land und ist vor allem in der Region aktiv.
1991 beginnt die Bank ihre Expansion in Südosteuropa mit ersten Aktivitäten in Slowenien. Finanziert wird der Ausbau mit günstigem Geld vom Kapitalmarkt, an das die Bank kommt, weil der Mehrheitseigentümer Kärnten als Ausfallbürge komplett für das Institut haftet.
Erst per April 2007 schiebt die EU den ausufernden Garantien des Landes einen Riegel vor. Die letzten verbliebenen Garantien für die Bank laufen 2017 aus.

  • 2006 bis 2008 (diese Jahreszahlen sind im Originalartikel verlinkt!!!)
  • 2009
  • 2010
  • 2011
  • 2013
  • 2013
  • 2014

Durch die von Österreich geplanten Schritte würden zum ersten Mal in Europa Garantieversprechen eines Bundeslandes nicht erfüllt. Das könnte auch Folgen über die Landesgrenzen hinaus haben – denn auch in Deutschland haben die Bundesländer viele Jahre die Haftung für die Geschäfte ihrer Institute übernommen. Entsprechend groß war die Aufmerksamkeit, die das Thema an den Finanzmärkten bekam. Dort sind sich Experten noch nicht einig, ob es sich bei der Hypo um einen Ausnahmefall oder möglicherweise einen Präzedenzfall für andere Institute handelt.

Cernko kritisierte auch die Rolle der Bankenaufseher. Sie hätten jahrelang nichts gegen die ausufernden Garantien Kärntens für die frühere Landesbank Hypo unternommen. „Man hat es damals gesehen und für in Ordnung befunden. Jetzt zu sagen, das hätten die Investoren wissen müssen – so geht das nicht“, sagte er.

Neben der Hypo Alpe Adria treibt die Banken in der Alpenrepublik auch die vergleichsweise hohe Bankensteuer auf die Barrikaden. Österreich hatte die Abgabe, die pro Jahr 640 Millionen Euro in die Staatskasse spült, als Branchenbeitrag zur Abwicklung maroder Banken wie der Hypo eingeführt. Doch die EU plant im Zuge der Bankenunion einen eigenen Abwicklungsfonds, in den die Institute einzahlen sollen. Die Zahlungen österreichischer Institute dafür schätzen Experten auf 170 bis 180 Millionen Euro pro Jahr. Die Banken versuchen nun, diese Doppelabgabe zu verhindern. Ob das gelinge, sei offen, sagte Cernko. Bislang habe es „erste vorsichtige Kontakte“ mit der Politik gegeben.

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!

Übrigens die 32. Innsbrucker Friedensmahnwache findet am Montag den 22.12.14 um 18:00 Uhr bei der Annasäule statt. Sei dabei! Unterstütze mit Deiner Anwesenheit die friedliche Bewegung FÜR Frieden in Europa und auf der ganzen Welt! 

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Friedliche Weihnachten auf der ganzen Welt, wünsche ich uns von Herzen und dass der Frieden für immer hält. 

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