Bei meiner Ehr´, irgendwann ist es genug und es reicht. Die Naglprobe wird entscheidend sein, ob unsere Justiz … die Arroganz der Bauernpolitiker die entgegen den Gemeindeinteressen als Bürgermeister handeln und diese erkennen oder nicht, oder ob die Rechtserkenntnisfähigkeit aufgrund ÖVP-Hierarchie …

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck, 2014-06-05

Liebe BlogleserIn,

es ist ein Wahnsinn was in Tirol passiert und passierte: Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.mieming-transparent.at/

 

Präsident Mag. Ernst Schöpf zur TFLG-Novelle    

 

Mittwoch, den 04. Juni 2014 um 19:44 Uhr

Sicherstellung des Beutegutes in den Händen der Nehmer und Weichenstellung für weitere organisierte Raubzüge gegen die Gemeinden, so könnte man den Kommentar des Präsidenten des Gemeindeverbandes Mag. Ernst Schöpf zur Novelle des TFLG zusammenfassen. Er sagt es höflicher.

>>Tiroler Gemeindezeitung 05/06 2014>>

Fazit: Die Tiroler Landesverwaltung hat unter der Verantwortung des Eduard Wallnöfer den Tiroler Gemeinden in diebstahlsgleichen Übertragungsaktionen das Gemeindegut genommen. Der Tiroler Landesgesetzgeber hat nun für die Tiroler Landesverwaltung unter der Verantwortung des Günther Platter die Möglichkeiten geschaffen, den Gemeinden verbliebenes Eigentum und verbliebene Rechte zu „klauen“.

Das ist die erschütternde Bilanz der schwarz-grünen Regierung, die am Gängelband des Bauernbundes hängt, dessen Funktionäre in Land und Kammer chronisch Probleme haben, zwischen Dein und Mein zu unterscheiden. 
Die treffendste Kurzfassung zu dieser Verhaltensweise sei aus einem anonymen Posting auf dietiwag.org zitiert: „Agrartriathlon: Diebstahl im Tal, Betrug auf der Alm und Untreue in den Gemeinderäten“.

Die Naivität der koalitionären grünen „Mander- und Weiberleit“ in Landtag und Tiroler Landesregierung ist noch erschütternder.

Bei meiner Ehr‘.

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Verspätete Nagl-Probe für den Immunitätsausschuss – politische Gefälligkeit der Justiz?    

 

Dienstag, den 27. Mai 2014 um 21:54 Uhr

Nach Sachverhaltsdarstellungen mit den Vorwürfen des Missbrauches der Amtsgewalt und der Untreue vom November 2013 versucht die Staatsanwaltschaft Innsbruck jetzt das Hauptspiel, das Ermittlungsverfahren, einzuleiten. Dazu bedarf es der Aufhebung der Immunität des LAbg. Nagl.

Am 3. Juni 2014 soll sich der Immunitätsausschuss des Landtages mit dem Ersuchen um Zustimmung zur Strafverfolgung des LAbg. Nagl befassen.

>>TT 24 05 2014 Anzeigen haben ein Nachspiel>>

>>Schreiben Staatsanwaltschaft vom 22.11.2013>>

Siehe auch das TT-Posting von Dr. Günther Hye *) unten.

Nebst des beschriebenen, aber eher nebensächlichen Unmuts des Betroffenen ist vor allem der Umstand bemerkens- und berichtenswert, dass das Ersuchen der Staatsanwaltschaft am 22.11.2013 ausgefertigt, aber erst ein halbes Jahr später, am 20.05.2014 dem Landtagspräsidium zugestellt wurde. Fünf Tage nach der Beschlussfassung des Landtages zur TFLG-Novelle. Der Vollständigkeit halber sei nochmals darauf hingewiesen, dass LAbg. Nagl ein TFLG-Hauptverhandler der Schwarzmander war. Der leichte Geruch nach einer politischen Gefälligkeit der Justiz ist nicht auszuschließen. Die Verzögerung der Zustellung muß nicht an der StA-Innsbruck liegen. Sie könnte ihre Ursache auch in möglichen Genehmigungsvorbehalten der OStA oder des Herrn Bundesministers haben. 

Honi soit qui mal y pense.

Der Immunitätsausschuss, der Landtag und die „Mander- und Weiberleit“ **) der schwarzgrünen Regierungskoalition stehen vor einer Nagl-Probe.

Eine Nicht-Auslieferung würde stark an italienische Verhältnisse, die man ja in Tirol gemäß den Schwarzmander-Werbesprüchen nicht haben will, erinnern.

Die eröffneten Verfahren sind das Ergebnis der kalkulierten, feigen Haltung der Tiroler Landesverwaltungdie Verantwortung für eine mögliche Wiedergutmachung des Agrarunrechts auf die Gemeinde-Ebene abzuschieben, obwohl die Unrechts-Suppe den Gemeinden durch die Landes-Schwarzmander unter Eduard Wallnöfer eingebrockt wurde.

 

Man darf gespannt sein.

Bei meiner Ehr‘.

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Update 04.06.2014: Nagls Immunität aufgehoben
>>TT 04 06 2014>>

*) TT-Posting von Dr. Günther Hye:

„Hier findet eine eigenartige Täter-Opfer-Umkehr statt.
Es darf daran erinnert werden, dass die nicht ganz uneingennützige bürgermeisterliche Agrarwohltat die Gemeinde Axams und somit die Bevölkerung um erhebliche Substanzeinnahmen gebracht hätte. So hält der Rechnungshof fest, dass die Gemeinde auf Rechtsmittel und damit auf mehr als 460.000,- Euro verzichtet habe.
BGM Nagl hat damit sogar noch im Landtag geprotzt. Und BGM Nagl war einer der ÖVP Chefverhandler bei der skandalösen TFLG Novelle, mit der die Gemeinden von der Schwarz-Grün noch einmal „abgeräumt“ wurden.
Nagl muss sich daher nicht wundern, wenn das ruchbar wird und die StA Innsbruck sich dafür interessiert.
Wenn es zu Konsequenzen im Gemeindeverband kommt, dann wohl, um endlich den „eigenen Stall endlich auszumisten“. Solange dort Leute am Werk sind, die eigene über Gemeindeinteressen stellen, ist etwas faul.“

 

**) Für etwaige Sprachkritiker Wikipedia:
Pejoration 2 Beispiele 
… in einigen bayerisch-österr. Dialekten wird Weiberleit aber noch wertfrei parallel zu Månerleit verwendet.

siehe auch >>TT 14 05 2014 Frauenfeindlich>>

 

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirolvom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Be part of the solution. Don´t be part of the problem! Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!

PS.: Übrigens die vierte Innsbrucker Friedensmahnwache findet am Montag den 09.06.14 (Achtung Pfingsmontag!) um 18:00 Uhr bei der Annasäule statt. Sei dabei! Unterstütze mit Deiner Anwesenheit die friedliche Bewegung FÜR Frieden in Europa und auf der ganzen Welt! 

 

Mander es isch Zeit:

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Und: Wenn der Herrscher (hier die Tiroler VP-Politiker) den Herrschaftsvertrag bricht (bei der offenkundig verfassungswidrigen Enteignung und bis heute!), kommt das Widerstandsrecht (Naturrecht) zur Geltung. Wenn bisherige Abmahnungen und Absetzungsmassnahmen nicht erfolgversprechend sind, dann …

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