Helmut Schmidt wirft EU Größenwahn vor – Ukraine Krise – Weiter sagte Schmidt: „Ich halte nichts davon, einen dritten Weltkrieg herbeizureden, erst recht nicht von Forderungen nach mehr Geld für Rüstung der Nato. Aber die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag.“

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck, 2014-05-16

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-helmut-schmidt-wirft-eu-groessenwahn-vor-a-969773.html

Ukraine-Krise: Helmut Schmidt wirft EU Größenwahn vor


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Helmut Schmidt: Mahnende Worte in der Ukraine-Krise

Helmut Schmidt rechnet mit der EU-Außenpolitik in der Ukraine-Krise ab. Der Altkanzler attestiert den Brüsseler Beamten Unfähigkeit – und warnt vor der Gefahr eines dritten Weltkriegs.

Hamburg – Es sind scharfe Worte, die Altkanzler Helmut Schmidt wählt: Er wirft Brüssel vor, sich zu sehr in die Weltpolitik einzumischen. „Das jüngste Beispiel ist der Versuch der EU-Kommission, die Ukraine anzugliedern“, sagte der Sozialdemokrat in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung. Falsch sei auch, Georgien an sich zu ziehen. „Das ist Größenwahn, wir haben dort nichts zu suchen.“

Auf die Frage, ob Schmidt, mehr außenpolitische Zurückhaltung der EU fordere, antwortet er: „Nicht von der gesamten EU, aber von den Beamten und Bürokraten in Brüssel. Die verstehen davon zu wenig! Und sie stellen die Ukraine vor die scheinbare Wahl, sich zwischen West und Ost entscheiden zu müssen.“

Weiter sagte Schmidt: „Ich halte nichts davon, einen dritten Weltkrieg herbeizureden, erst recht nicht von Forderungen nach mehr Geld für Rüstung der Nato. Aber die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag.“

Schmidt meldet sich nur wenige Tage vor der Europawahl zu Wort. Zuvor hatte bereits SPD-Altkanzler Gerhard Schröder die Ukraine-Politik des Westens kritisiert. In den vergangenen Tagen hatten etliche aktive und ehemalige SPD-Politiker bemängelt, die EU habe die Spannungen in der Ukraine-Krise mitverursacht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dies entschieden zurückgewiesen und betont, es sei der frühere ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch selbst gewesen, der die Ukraine auf Westkurs gebracht habe.

„Kritik von Herrn Ferber wirklich infam“

Schmidt kritisiert in dem Interview mit der „Bild“-Zeitung auch die Bundesregierung. Die von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geplante Genfer Konferenz Mitte April sei sicher dringend geboten gewesen. „Aber zurzeit gibt es leider niemanden, der konstruktive Vorschläge zur Zukunft der Ukraine vorbringt“, sagt er.

Zuvor hatte der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Markus Ferber, Steinmeiers jüngste Vermittlungsbemühungen in der Ukraine auf SPIEGEL ONLINE mit den Worten kommentiert: „Außer Spesen nichts gewesen.“ Der außenpolitische Fraktionssprecher der SPD, Niels Annen, wies dies am Freitagmorgen im Deutschlandfunk zurück. „Ich finde die Kritik von Herrn Ferber an unserem Außenminister wirklich infam“, sagte er. Es sei die Aufgabe von Außenpolitik, immer wieder beharrlich dafür zu arbeiten, die unterschiedlichen Seiten an einen Tisch zu bringen. Die OSZE-Mission in der Ukraine sowie das Treffen von Vertretern der EU, der USA, Russlands und der Ukraine in Genf seien Vorschläge von Steinmeier gewesen, betonte Annen.

CSU-Chef Horst Seehofer rief Spitzenkandidat Ferber zur Ordnung. In einem Telefonat habe Seehofer seinem Unmut Luft gemacht, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf CSU-Kreise. Ferber habe sich in dem Gespräch einsichtig gezeigt. Weitere Attacken auf den Außenminister werde es nicht geben.


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Aus dem friedlichen Tiroler Widerstand, Klaus Schreiner

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