… die USA von gemeinen Massenmördern im Oval Office regiert werden

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck, 2014-05-10

Liebe BlogleserIn,

ein lesenswerter Ausschnitt von: Autor Jürgen Rose war Oberstleutnant der Bundeswehr und ist Mitglied im Vorstand des „Darmstädter Signals“, des Forums für kritische StaatsbürgerInnen in Uniform.Online-Flyer Nr. 455  vom 23.04.2014

… um überhaupt erfassen zu können, auf welche Weise und in welchem Ausmaß die USA zu einem wahrhaftigen Imperium der Barbarei degeneriert sind, das jeder Beschreibung spottet, ist die Lektüre des letztes Jahr erschienenen, von dem US-amerikanischen Journalisten Jeremy Scahill in jahrelanger Arbeit akribisch recherchierten Werkes „Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen“ (im Original „Dirty Wars: The World is a Battlefield“) absolut unabdingbar. Stichwortartig seien nachfolgend nur einige der wesentlichsten Fakten aufgeführt:

•          Am 14. September 2001 hat der US-Kongress ein Ermächtigungsgesetz (AUMF – Athorization for Use of Military Force) verabschiedet, das dem US-Präsidenten unbeschränkte Befugnisse zur weltweiten Kriegführung unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung einräumt.

•          Unter dem Rubrum „Global War on Terror“ (GWOT) maßen sich die USA an, jederzeit, an jedem beliebigen Ort der Welt, in beliebiger Weise (z. B. mittels Killerkommandos des JSOC oder Kampfdrohnen) jeden beliebigen Menschen zu ermorden, zu verstümmeln oder in weltweit über den Globus verstreute Geheimgefängnisse, Konzentrationslager wie in Guantanamo oder Schiffe der U.S. Navy zu verschleppen und dort mit ausgeklügelten Methoden zu foltern, wenn er oder sie auch nur im Verdacht terroristischer Handlungen steht.

•          Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung ist in den USA das fundamentale „Habeas Corpus“-Prinzip, d. h. das Recht, nicht ohne Prüfung durch einen gesetzlichen Richter inhaftiert werden zu dürfen, außer Kraft gesetzt worden, mit der Folge dass im Prinzip jedermann/jedefrau auf unbegrenzte Zeit an unbekanntem Ort in Haft gehalten werden kann.

•          Der US-Präsident maßt sich das Recht an, ohne rechtskonformen Prozess nicht nur Staatsangehörige ausländischer Nationen, sondern auch US-amerikanische BürgerInnen – sogar Minderjährige(!) – als Ermittler, Ankläger, Geschworener, Richter und Henker in einer Person durch Schergen der Geheimdienste oder des Militärs mittels geheimer Kommandoaktionen oder Kampfdrohnen auch schon auf bloßen Verdacht (sogenannte „signature strikes“) hin zur sogenannten „gezielten Tötung“ („targeted killing“) freizugeben, d. h. ermorden zu lassen. Den von den US-Präsidenten George W. Bush und weitaus häufiger noch Barack Hussein Obama in Auftrag gegebenen Drohnenmorden sind Hunderte, wenn nicht gar Tausende unschuldiger Männer, Frauen und Kinder zum Opfer gefallen – was nichts anderes bedeutet, dass die USA von gemeinen Massenmördern im Oval Office regiert werden (Obama selbst erdreistete sich übrigens nach dem Bombenanschlag beim Boston-Marathon zu klagen: „Immer, wenn unschuldige Zivilisten zum Ziel von Bomben werden, ist das Terrorismus.“ Wo er Recht hat, hat er Recht!)

•          In Gestalt des vom Kongress verabschiedeten USA PATRIOT Act’s werden unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung fundamentale Bürgerrechte in ihrem Wesensgehalt dauerhaft eingeschränkt rsp. außer Kraft gesetzt.

•          Mittels geheimer Präsidialerlasse wurde das JSOC ermächtigt, auf US-amerikanischem Boden Terrorbekämpfungsoperationen durchzuführen, was gegen den „Posse Comitatus Act“ verstößt, der den Einsatz von US-Streitkräften zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben im Inneren verbietet.

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirolvom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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