Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck, 2014-05-04
Liebe BlogleserIn,
aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.profil.at/articles/1418/980/374823/wie-koalition-versprechen-waehler
Wie die Koalition mit den immer gleichen Versprechen die Wähler für dumm verkaufen will
Österreich kam super durch die Wirtschaftskrise, hat die beste Familienpolitik und bald einen schlanken Staat. Sagt die Regierung. Doch wer soll ihr das noch glauben? Immer mehr Wähler fühlen sich verschaukelt. Und das mit Recht.
Woran erkennt man Wutbürger? Wie wird Frustration im Volk vermessen? An Wahlergebnissen, der Wahlbeteiligung, an Umfragen? An der Tonalität von klassischen Kommentatoren oder an jenen der Blogger? Forcieren Medien die Wut auf Regierende oder spiegeln sie nur den Gemütszustand der Wähler wider? Und vor allem: Sind es nur Momentaufnahmen, oder wurzelt die Enttäuschung schon tief im Wählerempfinden?
Die Österreicher haben eine hohe Frustrationstoleranz. Das Phlegma, mit dem sie über Jahrzehnte die immer gleichen Versprechen über sich ergehen haben lassen, sucht seinesgleichen. Von Wahlkampf zu Wahlkampf und über Legislaturperioden hinweg wurde ihnen weisgemacht, dass Bildung das höchste Gut ist. Dass die Wirtschaft globalisierungsfit gemacht werden muss, weil Arbeitsplätze oberste Priorität haben. Dass Dreifachgleisigkeiten in der Verwaltung beendet und Steuern gesenkt werden müssen. Und so weiter und so fort.
Die Bilanz dieser Leerversprechen lässt sich im Budget ablesen: Die Staatsverschuldung erreicht mit 79,8 Prozent ein Rekordhoch und wird, wenn ab Sommer die Schulden von ÖBB und Gemeinden mitkalkuliert werden müssen, auf 84 Prozent steigen. Dennoch gaukelt die Regierung business as usual vor: Gekürzt wird dort, wo die Betroffenen den geringsten Widerstand leisten oder kein schlagkräftiges Lobbying hinter sich haben – Beispiel Ganztagsschule. Reformen werden, diesmal aber wirklich, für das Jahr 2016 versprochen.
Die Effekte dieser Tatenlosigkeit können nicht mehr länger kaschiert werden: Die Löhne schrumpfen, die Arbeitslosigkeit steigt, die Steuerlast ebenso. Und an all dem soll nur die Hypo schuld sein? Für die Regierung sind die Milliarden für die notverstaatlichte Bank eine willkommene Ausrede, um Versäumnisse schönzureden.
Die Steuerzahler aber sind am Ende ihrer Geduld. Der Wähler, die Wählerin glauben sich für dumm verkauft. Der über Jahrzehnte aufgestaute Frust bricht sich Bahn – in Internetforen, in sozialen Netzwerken, in Leserbriefen, in Umfragen. Noch nie hatte eine Regierung vier Monate nach ihrem Antritt derart viel Kredit verspielt.
Lesen Sie die Titelgeschichte von Ulla Kramar-Schmid und Eva Linsinger in der aktuellen Printausgabe oder als E-Paper (www.profil.at/epaper)!
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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