US-Drohnenkrieg auf Kollisionskurs mit dem Völkerrecht! Tötungsmaschinerie der USA mit Unterstützung der Ramstein US-Airbase

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck, 2014-04-05

Liebe BlogleserIn,

dies sollte man wissen:

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Aus dieser Quelle entnommen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/us-drohnenkrieg-auf-kollisionskurs-mit-dem-voelkerrecht-1.1930140

4. April 2014 19:02

US-Drohnenkrieg Auf Kollisionskurs mit dem Völkerrecht



Die Möglichkeit gegen US-Drohneneinsätze vorzugehen, sind laut eines Gutachtens „vergleichsweise gering“. Damit steckt die Bundesregierung in einem Dilemma. Entweder sie verprellt einen engen Verbündeten oder riskiert gegen das Völkerrecht zu verstoßen.

Von John Goetz und Frederik Obermaier

Das Gutachten trägt einen sperrigen Titel: „Ausübung militärischer Gewalt durch ausländische Staaten von Militärbasen“ steht auf dem Deckblatt. Es folgen acht Seiten voller juristischer Fachbegriffe, gespickt mit allerlei Fußnoten. Zusammenfassen lassen sie sich mit einem Satz: Die Bundesregierung steckt in einem Dilemma. Entweder sie verprellt einen ihrer engsten Verbündeten oder aber sie riskiert, sich der Beteiligung an einem Völkerrechtsverbrechen schuldig zu machen.

Der Grünenpolitiker Omid Nouripour hat das Gutachten beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags in Auftrag gegeben, nachdem SZ, NDR und WDR vergangenes Jahr erstmals über Deutschlands Rolle im völkerrechtlich umstrittenen Drohnenkrieg berichtet hatten. Angriffe in Somalia werden demnach vom US-Oberkommando Africom in Stuttgart befehligt. Und damit nicht genug: wie die SZ am Donnerstag berichtete, legen neue Recherchen nahe, dass der US-Stützpunkt in Rammstein auch bei tödlichen Drohnenangriffen in Pakistan und Jemen eine zentrale Rolle spielt. Die Daten der ferngesteuerten US-Fluggeräte werden den Recherchen zufolge via Rammstein an die Piloten übermittelt. Auch eine wichtige Analysezentrale für Drohneneinsätze, das sogenannte DGS-4, hat auf der US-Airbase ihren Sitz. Aus Militärdokumenten und dem Gespräch mit einem Ex-Drohnenpiloten geht hervor, dass von dort aus auch tödliche Drohnenangriffe unterstützt werden.

Laut dem auf den 30. Januar 2014 datierten Bundestagsgutachten ist es „unstrittig“, dass Deutschland „völkerrechtswidrige Militäroperationen“, die „durch ausländische Staaten von deutschem Territorium“ aus durchgeführt werden, nicht dulden darf. Sollte das US-Militär einen Terrorverdächtigen „außerhalb eines bewaffneten Konflikts“ völkerrechtswidrig per Drohne hinrichten, könnte dies „eine Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt darstellen“, wenn die Bundesregierung davon weiß und nicht dagegen protestiert.

Bundesregierung will neue Berichte zum Thema machen

Bislang hat die Bundesregierung stets auf die Zusicherung Washingtons verwiesen, „dass von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland bewaffnete, ferngesteuerte Luftfahrzeuge weder geflogen noch befehligt werden“. Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte am Freitag aber an, dass die Bundesregierung die neuen Berichte von SZ, NDR und WDR in Gesprächen mit der US-Regierung zum Thema machen wolle.

Glaubt man den Beteuerungen aus Berlin, ist die Air Base Ramstein für die Zuständigen in Deutschland eine Art weißer Fleck, über den man nicht viel mehr weiß, als in Zeitungen zu lesen ist. Ein Verbindungsoffizier der Bundeswehr habe zwar im Februar 2013 das Air and Space Operations Center in Ramstein – eine Art Luftleitzentrale für Drohneneinsätze über Afrika – besucht. Über „operative Aspekte“ sei dabei aber nicht gesprochen worden.

Der 1400 Hektar große Stützpunkt Ramstein ist zwar deutsches Staatsgebiet, ohne die Zustimmung des US-Kommandeurs dürfen ihn aber auch deutsche Beamte und Politiker nicht betreten. Darauf hatten sich die deutsche und die amerikanische Regierung in einem 1993 geschlossenen Abkommen geeinigt. Auch die Funk- und Satellitenverbindungen, über die mutmaßlich die Befehle für Drohnenangriffe übermittelt werden, dürfen demnach nicht einfach gestört werden. Auch liege die Strafgerichtsbarkeit über die in Deutschland stationierten GIs bei den USA.

Die Möglichkeiten, die Steuerung von Drohneneinsätzen zu verhindern, seien daher „vergleichsweise gering“. Die Bundesregierung könne Protest einlegen und das Thema bei bilateralen Konsultationen ansprechen. Theoretisch gebe es ansonsten nur noch eine Möglichkeit: Die einseitige Kündigung des sogenannten Aufenthaltsvertrags. Die Folgen dieses Schrittes werden in dem Gutachten aber nicht erwähnt: Die fast 40 US-Stützpunkte in der Bundesrepublik müssten schließen – und die deutsch-amerikanischen Beziehungen wären ruiniert.

Artikelende

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Dazu Anonymous aus dem Web:

Anonymous-Exklusiv: UNFASSBAR! Die Deutsche Regierung um Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) führt mit den Amerikanern zusammen, von deutschen Boden aus den weltweiten US-Drohnenkrieg (mehr als 100.000 Tode) und bricht damit aufs schändlichste das Völkerrecht! Als wir vor einigen Monaten zum letzten mal die Vermutung äußerten, dass die Amerikaner von Deutschland aus, weltweit sämtliche Drohnenangriffe fliegen, wurden wir als Verschwörungstheoretiker abgestempelt. Wir hatten damals starke Indizien aber eben keine konkreten Beweise. Gestern erschien in der Süddeutschen ein bestürzender Beitrag der genau das bestätigt. Der Artikel in der Süddeutschen Zeitung spricht auch von fast 40 US-Stützpunkten die die Amerikaner in Deutschland betreiben. Die deutsche „Regierung“ hat keine Möglichkeiten, die Steuerung von Drohneneinsätzen von deutschen Boden aus zu verhindern. Man könne lediglich „Protest“ einlegen und das Thema bei „bilateralen Konsultationen ansprechen“. Theoretisch gebe es noch die Möglichkeit, den sogenannten Aufenthaltsvertrag einseitig zu kündigen. Ob die Amerikaner Deutschland dann tatsächlich verlassen würden muss stark angezweifelt werden. Vielmehr muss man davon ausgehen, dass sich die amerikanischen Streitkräfte im Falle einer einseitigen Kündigung als das zu erkennen geben, was sie sind: BESATZER!

„Ohne den Stützpunkt in Rheinland-Pfalz wäre der Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich. Der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant wirft der Bundesregierung Naivität im Umgang mit den Amerikanern vor: Sein Land missbrauche das Vertrauen der Deutschen.“

Es geht um die aktive und passive Unterstützung eines Angriffskrieges des US-Militärs von Rammstein aus. Was uns allerdings verwundert ist die Tatsache, dass die amerikanische Airbase Rammstein als Standort der US-Drohnenpiloten ins Spiel gebracht wird. Viel wichtiger wäre es dahingehend Aufklärung zu betreiben, was die Amerikaner im sogenannten „Dagger Complex“ in Griesheim, einem kleinem Örtchen in der Nähe von Darmstadt, treiben. Den Amerikanern wurde in Griesheim Baumaterial angeliefert, dass ausreichend ist, um 6 Stockwerke in die Höhe zu bauen. Schaut man sich den „Dagger Complex“ an, sieht man ausschließlich Baracken und kleine Gebäude, keinesfalls 6-stöckige Bebauungen. Heißt im Umkehrschluss: Wenn die US-Militärs keine 6 Stockwerke nach oben gebaut haben, haben sie 6 Stockwerke nach Unten gebaut.

Unser Grundgesetz soll aber genau jenes verhindern, so steht dort in Artikel 26 Abs.1:

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

In diesem Zusammenhang sollten man sich auch den einen Tag zuvor auf ARD erschienenen Panoramabeitrag „Deutschland: Schaltzentrale im weltweiten Drohnenkrieg“ ansehen:

http://www.youtube.com/watch?v=spMxg_Vsh_c

Einige Auszüge daraus:

Bislang ging man davon aus, dass lediglich Drohnenangriffe in Afrika von Deutschland aus gesteuert werden. Die Recherche stützt sich auf amerikanische Dokumente und die Aussagen des ehemaligen Drohnen-Piloten Brandon Bryant:

„Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnen-Krieg des US-Militärs nicht möglich“

so Bryant. Er war bis April 2011 auf einer Basis in New Mexico stationiert und steuerte von hier aus Drohnen. Während Bryants Dienstzeit war seine Einheit an der Tötung von 1.626 Menschen beteiligt. Die Bundesregierung erklärte auf Anfrage, die US Regierung habe ihr versichert,

„…dass von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland Einsätze bewaffneter ferngesteuerter Luftfahrzeuge weder geflogen noch befehligt werden.“

Die Reaktion der Regierungsvertreter auf die Fragen von Panorama, wie auch er Opposition sind ein Schlag ins demokratische Gesicht. Mit etwas gesundem Menschenverstand erkennt man, dass einem hier nicht reiner Wein eingeschränkt wird. Es wird abermals versucht mit Ausflüchten „im Sinne der Fragestellung“ oder mit Spitzfindigkeiten zu reagieren. Transparenz und Offenheit sieht klar anders aus.

Wenn das Grundgesetz so massiv gebeugt wird und auf Art. 26 schon nichts mehr gegeben wird, darf man gespannt sein, in wie weit der Art. 20 Abs. 4 noch Geltung hat, in dem geschrieben steht:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Querverweise:

http://www.sueddeutsche.de/politik/us-drohnenkrieg-auf-kollisionskurs-mit-dem-voelkerrecht-1.1930140

http://www.schnappfischkapitalismus.de/2014/04/drohnenkriege-und-der-anfang-vom-ende/

http://www.youtube.com/watch?v=spMxg_Vsh_c

http://spon.de/vfIRj

http://spon.de/vfywu

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirolvom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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